Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nDie Schaffung eines Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee wurde urspr\u00fcnglich mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet, budgettechnische Flexibilit\u00e4t f\u00fcr eine Armee im Umbau zu schaffen. Dieser Umbau wurde jedoch eher verz\u00f6gert als konsequent vollzogen. Kreditreste wurden nicht ausschliesslich f\u00fcr Umbaumassnahmen eingesetzt.
\nDie Botschaft 06.050 vom 31. Mai 2006 zum Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee hielt ausdr\u00fccklich fest: \"Der Ausgabenplafond gilt unter Vorbehalt der Ergebnisse der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung und/oder allf\u00e4lliger aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse vorzunehmender Budget- und Finanzplanbereinigungen. M\u00fcsste gest\u00fctzt darauf die Mittelzusprache weiter gesenkt werden, erforderte dies eine grundlegende \u00dcberarbeitung der Konzeption der Armee und damit eine Neuausrichtung ihres Auftrags.\" Dieser Vorbehalt ist nun zweifelsohne erf\u00fcllt, denn gem\u00e4ss Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Konsolidierungsprogramm 2012/13 betr\u00e4gt der Bereinigungsbedarf 1,8 Milliarden Franken f\u00fcr das Budgetjahr 2011, 2,1 Milliarden f\u00fcr das Finanzplanjahr 2012 und 2,3 Milliarden f\u00fcr das Finanzplanjahr 2013. Schon allein daher w\u00e4re der Ausgabenplafond per 31. Dezember 2010 aufzuheben, denn der bei der Verl\u00e4ngerung des Plafonds bis Ende 2011 gemachte Vorbehalt hat sich inzwischen nach den eigenen Angaben des Bundesrates erf\u00fcllt. Es ist aus Sicht des Bundesrates, wie im Konsolidierungsprogramm dokumentiert, ein Bereinigungsbedarf in Milliardenh\u00f6he eingetreten.
\nNun, ich beantragte Ihnen mit meiner parlamentarischen Initiative, eingereicht am 11. Dezember 2009, wegen des angek\u00fcndigten Konsolidierungsprogramms die Aufhebung des Ausgabenplafonds per Ende 2010. Heute stehen wir wenige Tage vor Ende 2010, und obwohl der Handlungsbedarf f\u00fcr meine Initiative in der ersten Phase materiell gegeben ist, muss ich sagen: Aufgrund des Traktandierungsdatums meiner parlamentarischen Initiative sehe ich mich heute gezwungen, die Initiative zur\u00fcckzuziehen. Der Gegenstand meiner Initiative wird unter Umst\u00e4nden im Rahmen des Konsolidierungsprogramms Thema sein, aber rein zeitlich - rein zeitlich! - hat sich meine parlamentarische Initiative \u00fcberholt. Die Absicht war, den Ausgabenplafond per Ende 2010 aufzuheben und damit das VBS ab dem 1. Januar 2011 genau gleich zu behandeln wie alle anderen Departemente. Das ist mein finanzrechtliches Anliegen: die Gleichbehandlung aller Departemente.
\nAber angesichts des Zeitablaufs ziehe ich meine parlamentarische Initiative zur\u00fcck.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lang, Allemann, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Graf-Litscher, Lachenmeier, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lang, Allemann, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Graf-Litscher, Lachenmeier, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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