Le pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la majorit\u00e9. La minorit\u00e9 M\u00fcller Philipp propose de ne pas renvoyer le projet.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet va ainsi au Conseil des Etats pour que celui-ci puisse \u00e9galement se prononcer sur le renvoi.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons d'abord sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 113 Stimmen
\nDagegen ... 58 Stimmen
\nJe pense que les opinions sont faites dans la salle. Il est permis de constater, au terme de ce d\u00e9bat, que nous nous trouvons une fois de plus dans une situation de \"r\u00e9novation douce\". Nous l'avons constat\u00e9 il y a quelques mois \u00e0 propos du droit du bail, nous venons de le constater r\u00e9cemment \u00e0 propos de la r\u00e9vision de la LAMal, et aujourd'hui il s'agit de la r\u00e9vision de la loi sur la TVA. On peut regretter certes que la solution retenue par la commission ne soit ni optimale ni id\u00e9ale, mais d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on irait plus en profondeur ou que l'on s'\u00e9carterait du mod\u00e8le de base il y aurait de tr\u00e8s nombreuses oppositions et de tr\u00e8s nombreux griefs qui seraient \u00e9mis - nous avons encore pu le v\u00e9rifier cet apr\u00e8s-midi.
\nCe qui est certain, c'est que la proposition de la majorit\u00e9 - entrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet - pr\u00e9serve les chances de reprendre l'examen du dossier \u00e0 l'avenir. C'est-\u00e0-dire que, d'une part, on a un syst\u00e8me performant de TVA qui peut s'adapter en fonction des besoins du pays, mais que, d'autre part, avec le syst\u00e8me \u00e0 deux taux, nous pr\u00e9servons la flexibilit\u00e9 de l'instrument, parce que les besoins de la soci\u00e9t\u00e9 - qu'ils soient \u00e9conomiques, qu'ils soient sociaux, qu'ils soient nationaux ou internationaux - ne sont pas toujours les m\u00eames. Le fait de jouer sur deux tableaux nous permet \u00e0 long terme d'assurer l'avenir de la TVA.
\nIl s'agit non seulement de savoir si l'on va simplifier la TVA - c'\u00e9tait l\u00e0 notamment la t\u00e2che du volet A -, mais aussi de savoir si l'on peut garantir une certaine justice, qui est maintenue en l'occurrence: on le constate \u00e0 propos des domaines de la restauration et de l'h\u00e9bergement. Cela me permet aussi de dire qu'\u00e9tant pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration suisse du tourisme, je suis int\u00e9ress\u00e9, car je vois ces probl\u00e8mes de pr\u00e8s. Ils concernent non seulement l'administration, mais aussi ce sentiment d'\u00e9galit\u00e9 entre ceux qui travaillent et qui cr\u00e9ent une plus-value personnelle et ceux qui ne font que \"balancer\" un produit au client, en quelque sorte.
\nJe vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec le mandat tr\u00e8s clair qui figure dans le texte de la proposition. Il est vrai que nous n'avons pas toujours vot\u00e9 des propositions de renvoi aussi pr\u00e9cises que celle-ci qui nous garantit - d'ici quelques semaines, voire quelques mois - un projet concret de modification de la loi sur la TVA \u00e0 mettre sous toit.
\nJ'aimerais souhaiter un bon anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Ad\u00e8le Thorens Goumaz. Bon anniversaire! (Applaudissements)
\nJe profite \u00e9galement de cette interruption pour vous signaler le r\u00e9sultat du tournoi de jass de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. C'est un jeu de coh\u00e9sion nationale. Le premier rang revient \u00e0 Monsieur Philipp M\u00fcller. (Applaudissements) Le podium est compl\u00e9t\u00e9 par notre coll\u00e8gue du Conseil des Etats, Monsieur Peter Bieri, et le troisi\u00e8me rang est occup\u00e9 par Monsieur Tarzisius Caviezel. Je salue \u00e9galement l'organisateur, Monsieur Bruno Zuppiger, qui a su se placer au quatri\u00e8me rang. (Applaudissements)
\nHerr Fehr, ich bitte Sie, in die Zusatzbotschaft zu schauen, auf Seite 5411. Dort ist klar dargelegt, dass dieser neue Artikel 21 Absatz 2 eine Reduktion des Ausnahmenkatalogs von 29 auf 8 Ziffern bringt. Jetzt k\u00f6nnen Sie die dazuz\u00e4hlen, die wir zus\u00e4tzlich in diesen R\u00fcckweisungsantrag aufgenommen haben. So bin ich mit 8 plus 5 auf diese 13 gekommen.
\nIch m\u00f6chte doch noch einmal auf die Zahl der Ausnahmen zur\u00fcckkommen, die abgeschafft werden sollen. Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel die Ausnahme \"Gesundheitswesen\" im Mehrwertsteuergesetz eben mehrere Ziffern beschl\u00e4gt, wie anderes auch? Wenn wir das ber\u00fccksichtigen, werden wir am Schluss noch drei echte Ausnahmen weniger haben als heute, also 26 statt 29. Deswegen wollen Sie diese ganze \u00dcbung durchturnen? Ist Ihnen das bewusst?
\nDer R\u00fcckweisungsantrag, wie er hier vorliegt - das sollten Sie eigentlich wissen, Frau Leutenegger, weil Sie auch in dieser Kommission sind -, ist der Kompromiss aus vier R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen, die der Kommission vorgelegen haben. Das ist der Kompromissantrag, und jetzt soll der Bundesrat an die Arbeit gehen und eine Vorlage mit zwei S\u00e4tzen ausarbeiten. Dann haben wir selbstverst\u00e4ndlich immer noch die M\u00f6glichkeit, gewisse Punkte zu justieren.
\nIch bin auch eine, die meint, der R\u00fcckweisungsantrag sei alles andere als klar. Aber Sie haben jetzt gesagt, er sei klar und es sei ein bewusster Entscheid. Gehe ich demzufolge recht in der Annahme, dass Sie mit dem R\u00fcckweisungsantrag die Belastung auf den Medikamenten, die heute dem reduzierten Satz unterstehen, n\u00e4mlich 2,4 Prozent, bewusst auf 7,6 Prozent erh\u00f6hen wollen?
\nIch m\u00f6chte noch ganz kurz zu vier Punkten Stellung nehmen:
\n1. Zum Vorwurf, dieser R\u00fcckweisungsantrag sei unklar: Ich meine, das stimme nicht; lesen Sie bitte diesen R\u00fcckweisungsantrag auf der Fahne! Es ist ein klarer Auftrag zur Erarbeitung eines Modells mit zwei S\u00e4tzen. Wir haben klar geschrieben, welche Ausnahmen noch zugelassen werden sollen, welche Bereiche dem reduzierten Satz unterstellt werden sollen, dass der Bundesrat noch Varianten darlegen k\u00f6nne und auch deren finanzielle Auswirkungen aufzeigen m\u00fcsse und dass Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden seien. Wir haben in diesem Saal schon viel weniger klare R\u00fcckweisungsauftr\u00e4ge erteilt als diesen hier.
\n2. Von Herrn M\u00fcller wurde moniert, das heutige System mit den drei unterschiedlichen S\u00e4tzen und den Ausnahmen sei kompliziert. Nat\u00fcrlich ist es kompliziert, aber ich bin auch Selbstst\u00e4ndigerwerbender, Herr M\u00fcller, und mache die Mehrwertsteuerabrechnung noch selbst. Ich weiss, was es heisst, mit diesen unterschiedlichen S\u00e4tzen umzugehen. Ich muss Ihnen aber auch sagen: F\u00fcr einen Betrieb, der einigermassen organisiert ist und ein EDV-Programm mit einem Artikelstamm besitzt und definiert hat, mit welchen S\u00e4tzen die einzelnen Artikel in welchem Fall zu verrechnen sind, ist es doch relativ einfach, auch bei mehreren S\u00e4tzen. Deshalb bezweifle ich pers\u00f6nlich, dass der administrative Aufwand so stark minimiert werden kann, wie Sie das vorhin behauptet haben.
\n3. Herr Fehr hat gesagt, mit diesem R\u00fcckweisungsantrag w\u00fcrden ja keine Ausnahmen aufgehoben. Auch das stimmt nicht, Herr Fehr. Ziffer 2 des R\u00fcckweisungsantrages besagt klar, dass als Ausnahmen zus\u00e4tzlich zu jenen gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzentwurfes noch 5 Bereiche anzuerkennen seien. Wenn Sie diesen Absatz anschauen, sehen Sie, dass der Bundesrat dort die Ausnahmen von 29 Ziffern auf 8 reduziert hat. Wenn Sie diese 5 dazuz\u00e4hlen, haben Sie eine Reduktion von immerhin 29 auf 13 Bereiche. Das ist eine Reduktion um 16 Ausnahmen und ein Schritt in die richtige Richtung.
\n4. Den letzten Punkt m\u00f6chte ich Herrn M\u00fcller in Erinnerung rufen. Es gilt eben auch in der Politik das bekannte Sprichwort \"Lieber den Spatz in der Hand ...\", das heisst eine L\u00f6sung mit zwei S\u00e4tzen und weniger Ausnahmen, \"... als die Taube auf dem Dach\", das heisst eine Mehrwertsteuerrevision mit einem Einheitssatz, die von Volk und St\u00e4nden in Bausch und Bogen abgelehnt wird. Was n\u00fctzt eine ideale Mehrwertsteuer, was n\u00fctzt ein Quantensprung, wenn ihn niemand will in diesem Land?
\nAbschliessend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, erstens auf die Vorlage einzutreten und sie zweitens mit dem vorhin erw\u00e4hnten Auftrag an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Den Bundesrat bitte ich dann, falls die R\u00fcckweisung hier beschlossen werden sollte, diesen Auftrag ernst zu nehmen und rasch umzusetzen - das im Interesse aller Steuerpflichtigen in diesem Land.
\n[PAGE 2073]
\nHerr Kollege Fehr, Sie haben uns hier Ihre f\u00fcnf wichtigsten Gr\u00fcnde genannt. Nennen Sie erstens ein steigendes Bruttoinlandprodukt und damit ein steigendes Wachstum, zweitens ein steigendes real verf\u00fcgbares Einkommen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, drittens mehr Rechtssicherheit und viertens eine steigende Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz deshalb nicht, weil sie alle wissenschaftlich erwiesen f\u00fcr den Einheitssatz sprechen?
\nDer Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer war eine fixe Idee von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er ist mit dieser fixen Idee ziemlich allein geblieben. Er hat damit wenig Begeisterung ausgel\u00f6st, so wenig, dass die urspr\u00fcngliche Vorlage zweigeteilt werden musste. Den abgekoppelten Teil 1 haben wir erledigt, er ist inzwischen in Kraft; den Teil 2 haben wir in die Tiefk\u00fchltruhe gelegt, und der soll jetzt dummerweise wieder aufgetaut werden.
\nIch habe es selten erlebt, wie in einer Vernehmlassung und dann auch in den Anh\u00f6rungen in der WAK einem Projekt derart viel Widerstand entgegengebracht worden ist, derart viel Gegenwind entgegengeblasen hat wie diesem. Die Finanzdirektorenkonferenz, die Gesundheitsdirektorenkonferenz, die Sozialdirektorenkonferenz - alle dagegen! Das heisst, die Kantone sind dagegen, und wenn die Kantone in der Schweiz gegen eine Steuerreform sind, dann ist sie gestorben. Es ist aber auch der Detailhandel dagegen, die Kulturorganisationen sind dagegen, die gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die Konsumentenschutzorganisationen. Ich frage Sie: Warum wollen Sie Don Quijote spielen und hier gegen Windm\u00fchlen anrennen?
\nIch nenne Ihnen die f\u00fcnf wichtigsten Gr\u00fcnde, warum man sowohl das Eintreten als auch den R\u00fcckweisungsantrag ablehnen muss:
\n1. Wir verteuern mit dieser Vorlage die Lebenshaltungskosten, weil der Mindestsatz von 2,5 auf 6,5 Prozent angehoben w\u00fcrde. Das trifft in erster Linie die Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und den Mittelstand. Umgekehrt verbilligen wir die Luxusg\u00fcter, weil wir den Normalsatz um einen Prozentpunkt senken. Das heisst, Lebensmittel werden teurer, Luxusg\u00fcter werden billiger. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir machen m\u00fcssten.
\n2. Wir verkomplizieren, statt dass wir vereinfachen, indem wir zum Beispiel 30 000 neue Steuerpflichtige schaffen.
\n3. Es gibt einen Teuerungsschub im Gesundheitswesen - ausgerechnet im Gesundheitswesen! Die Pr\u00e4mien w\u00fcrden im ersten Jahr nach der Inkraftsetzung um 4 Prozent ansteigen, in allen Folgejahren um 0,3 Prozent. Das l\u00e4uft allen Bestrebungen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen entgegen.
\n4. Der Staat w\u00fcrde den Staat besteuern. Das heisst, der Bund w\u00fcrde die Kantone und Gemeinden besteuern, weil neu auch das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Kultur der Mehrwertsteuer unterworfen w\u00fcrden. Das halten wir f\u00fcr komplett falsch.
\n5. Wir halten es auch f\u00fcr falsch, dass alle Ausnahmen abgeschafft werden sollen, mit einer einzigen Ausnahme: Die Banken und die Versicherungen, das heisst der Finanzplatz Schweiz, w\u00fcrden auch weiterhin nicht der Mehrwertsteuer unterstellt, ausgerechnet diese Kuh w\u00fcrde man nicht melken wollen.
\nDas sind f\u00fcnf gute Gr\u00fcnde gegen das Eintreten und auch gegen die R\u00fcckweisung. Mit der R\u00fcckweisung will man ja die wichtigsten Ausnahmen beibehalten. Dann k\u00f6nnen wir geradeso gut beim Status quo bleiben, wo diese wichtigsten Ausnahmen schon geregelt sind. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag will man auch zu einem Zwei-Satz-Steuersystem wechseln. Da rate ich Ihnen: Haben Sie ein paar Jahre Geduld, dann wird der Sondersteuersatz f\u00fcr das Beherbergungswesen, die Hotellerie auslaufen, und dann haben wir ohne weiteres Dazutun ein Zwei-Satz-Steuersystem in unserem Land. So k\u00f6nnte man vorgehen, wenn man Nein zum Eintreten und Nein zur R\u00fcckweisung sagen w\u00fcrde.
\nBei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer bestand vor der Ausarbeitung der Vorlagen 1 und 2 grosser Handlungsbedarf. Mit der Vorlage 1 konnten wir im administrativen Bereich bedeutende Vereinfachungen erzielen. Das war auch dringend n\u00f6tig. Die Vereinfachungen kommen den abrechnungspflichtigen Unternehmungen in den verschiedensten Bereichen sehr entgegen. Ich glaube, da ist uns ein guter und n\u00f6tiger Schritt hin zu Verbesserungen gelungen.
\nJetzt stehen wir vor der Vorlage 2. Dort geht es bekanntlich vor allem um die konkreten Steuers\u00e4tze, aber auch um die Ausnahmen von der Belastung durch die Mehrwertsteuer. Es ist klar: Die heutige Situation mit drei S\u00e4tzen - wenn wir die Ausnahmen mitber\u00fccksichtigen, sind es gar vier - ist unbefriedigend. Wir haben Abgrenzungsprobleme, vor allem im Gastronomiebereich. Aus unserer Sicht besteht also klar Handlungsbedarf.
\nUm die M\u00e4ngel zu beheben, favorisiert der Bundesrat einen Einheitssteuersatz. Es ist zuzugeben, mit einem Einheitssatz w\u00fcrden wir rein administrativ am meisten Vereinfachungen erreichen. Aber wir sind der Meinung, dass ein Einheitssatz der Sache nicht ganz gerecht wird. Wir nehmen bei der Beurteilung der Mehrwertsteuer eine Unterscheidung aus einem etwas anderen Blickwinkel vor: Einerseits gibt es Konsumg\u00fcter, die lebensnotwendig sind, die jedermann braucht und auf die man nicht verzichten kann; andererseits gibt es Luxusg\u00fcter, die sich einige leisten k\u00f6nnen und andere nicht. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass bei G\u00fctern wie teuren Autos, teuren Ausr\u00fcstungen im Freizeitbereich oder Raucherwaren ein h\u00f6herer Steuersatz angewendet wird als bei lebensnotwendigen G\u00fctern wie Nahrungsmitteln. Darum sind wir klar der Meinung, dass es zwei Steuers\u00e4tze braucht.
\nAuch sind wir klar der Auffassung, dass bei der Beherbergung ein reduzierter Satz zur Anwendung kommen muss. Die Konkurrenzsituation auf dem europ\u00e4ischen Tourismusmarkt l\u00e4sst uns keine andere Wahl. Alle umliegenden L\u00e4nder Europas ausser D\u00e4nemark kennen bei der Mehrwertsteuer einen Sondersatz f\u00fcr die Beherbergung. Wo wir doch schon als teures Tourismusland gelten, macht es doch keinen Sinn, die Gastronomie und die Beherbergung durch einen noch h\u00f6heren Mehrwertsteuersatz zus\u00e4tzlich zu verteuern. Der Tourismus ist ein f\u00fcr unser Land wichtiger Wirtschaftszweig, zu dem wir Sorge tragen sollten.
\nWir k\u00f6nnen mit dem Zwei-Satz-Modell auch wesentliche Verbesserungen gegen\u00fcber der heutigen Situation erzielen, dies unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr uns wichtigen Anliegen und Differenzierungen. Mit dem Zwei-Satz-Modell k\u00f6nnen wir die Gastronomie, die Beherbergung und die Nahrungsmittel einem einzigen, einheitlichen Satz unterstellen. Dann haben wir die Abgrenzungsprobleme, die heute noch bestehen, gel\u00f6st.
\nWir m\u00fcssen uns auch gut \u00fcberlegen, welche Bereiche wir von der Mehrwertsteuer befreien wollen. Da h\u00e4tte es ein paar Knackn\u00fcsse dabei, die nicht so leicht zu knacken sind. In verschiedenen Bereichen stecken wir in einem Dilemma: Einerseits w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, weitere Bereiche der Mehrwertsteuer zu unterstellen, um die Steuers\u00e4tze tief halten zu k\u00f6nnen, andererseits ist eine solche Ausdehnung aber auch mit Konflikten behaftet. So w\u00fcrden die Kosten im Gesundheitswesen bei dessen Unterstellung unter die Mehrwertsteuer nochmals zus\u00e4tzlich ansteigen. Die zus\u00e4tzlichen Kosten m\u00fcssten von den Kantonen und den Pr\u00e4mienzahlern aufgebracht werden. Diesen kann kaum ein weiterer Kostenschub zugemutet werden. Auch bei der Belastung der Bildung haben wir ein Problem. Wir sind uns einig, dass wir f\u00fcr die Bildung auch vonseiten des Bundes mehr Mittel zur [PAGE 2068] Verf\u00fcgung stellen wollen. Eine Belastung der Bildung durch die Mehrwertsteuer w\u00fcrde diese Intentionen wieder zunichte machen. Auch die Kultur und der Sport sollten unserer Meinung nach von der Mehrwertsteuer befreit bleiben, da beide f\u00fcr die Gesellschaft von ausserordentlicher Wichtigkeit sind und weiterhin f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein sollten. Ebenso sollten wohlt\u00e4tige Institutionen von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Diese haben vielfach selber grosse M\u00fche, ihre Finanzen sicherzustellen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden sind wir von der BDP daf\u00fcr, die Vorlage Teil 2 mit den von der Kommissionsmehrheit formulierten Auftr\u00e4gen an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag hat der Bundesrat auch die Gelegenheit, die vorgenommenen Berechnungen zur Mehrwertsteuer allgemein und zu verschiedenen Varianten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir von der BDP-Fraktion m\u00f6chten den R\u00fcckweisungsantrag aber ausdr\u00fccklich auch so verstanden haben, dass der Bundesrat uns Varianten vorschlagen kann. Darunter verstehen wir Varianten in der H\u00f6he der zwei Steuers\u00e4tze, aber auch Varianten zu den Ausnahmen von der Mehrwertsteuer. Diesen Spielraum sollten wir dem Bundesrat geben, damit er uns m\u00f6glichst gute Vorschl\u00e4ge in verschiedenen Varianten machen kann.
\nDie BDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und f\u00fcr R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit den von der Kommissionsmehrheit formulierten Auftr\u00e4gen.
\nOn ne saura jamais dans quel esprit malin, ou simpliste, ou b\u00eatement collectiviste, a pu germer une proposition comme une TVA \u00e0 taux unique. Il faut avoir l'esprit particuli\u00e8rement manich\u00e9en pour \u00e9laborer un projet de ce genre, une vision en noir et blanc totalement \u00e9trang\u00e8re \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 sociale, \u00e9conomique et culturelle de notre pays. La vie est trop riche en diversit\u00e9 pour la faire passer dans un d\u00e9fil\u00e9 aussi resserr\u00e9 qu'une TVA \u00e0 taux unique! Dites-moi comment mettre sur un m\u00eame pied une motte de beurre, une Ferrari, un sac Vuitton, un match de hockey, une op\u00e9ration du foie? C'est le pari risqu\u00e9 et difficile d'une logique comptable, imparable qui, sous couvert du mot cl\u00e9 \"simplification\", croit pouvoir faire l'unanimit\u00e9 parmi nous! Cela para\u00eet \u00e9vident pour tout esprit sens\u00e9, mais visiblement ce n'est pas le cas, puisque nous sommes en train de discuter de cette proposition stupide.
\nC'est donc qu'il y a un message cach\u00e9, un plan secret des partis bourgeois dans cette affaire. Et soyons clairs: les partis bourgeois pr\u00e9parent un autre mauvais coup - celui-l\u00e0 bien plus important - contre la grande masse des salari\u00e9s et des retrait\u00e9s de ce pays.
\nLa gauche que je repr\u00e9sente a toujours combattu la TVA pour une raison tr\u00e8s simple: c'est un imp\u00f4t profond\u00e9ment injuste sur le plan social, car il est d\u00e9gressif; il p\u00e8se plus lourd sur les pauvres que sur les riches. Sous pr\u00e9texte de simplifier la TVA, la r\u00e9forme projet\u00e9e vise \u00e0 remplacer les trois taux existants - sur les produits alimentaires, sur les services h\u00f4teliers et sur le reste - par un taux unique, situ\u00e9 autour de 6,5 pour cent, ainsi qu'\u00e0 supprimer l'exon\u00e9ration dont b\u00e9n\u00e9ficie par exemple le domaine de la sant\u00e9.
\nLa premi\u00e8re cons\u00e9quence de ce changement saute aux yeux: la TVA deviendrait encore plus injuste, car elle augmenterait la charge des plus modestes. La seconde cons\u00e9quence est moins \u00e9vidente, mais non moins n\u00e9faste: il s'agit de restreindre les co\u00fbts que la TVA occasionne aux entreprises de fa\u00e7on \u00e0 pr\u00e9parer le chemin de la r\u00e9forme ult\u00e9rieure que le patronat et les partis bourgeois visent depuis longtemps. Et on le voit d\u00e9j\u00e0; tout \u00e0 l'heure, le rapporteur de la commission le disait bien: il faudra bien un jour augmenter la TVA \u00e0 10 ou 12 pour cent. Evidemment, le plan secret des partis bourgeois, c'est le d\u00e9mant\u00e8lement concomitant de leur b\u00eate noire, l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct progressif. Et c'est bien l\u00e0 le but ultime de cette r\u00e9vision de la TVA.
\nLe groupe des Verts vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette soi-disant simplification et accessoirement, comme moindre mal, \u00e0 renvoyer ensuite, si par hasard vous entrez en mati\u00e8re, le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, selon les voeux de la majorit\u00e9.
\nDie gr\u00fcne Fraktion empfiehlt, das Projekt eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes nicht weiterzuverfolgen und dem Nichteintretensantrag zu folgen.
\nGenerell ist zu sagen, dass die Mehrwertsteuer keine Lieblingssteuer der Gr\u00fcnen ist; wir haben ihre Einf\u00fchrung bek\u00e4mpft. Die Steuer ist kompliziert, sie ist wenig sozial, und es mangelt ihr an \u00f6kologischen Kriterien. Das ist im vorliegenden Entwurf immer noch so. Bei aller Skepsis steht allerdings eine Abschaffung im Moment nicht zur Diskussion. Die Mehrwertsteuer ist mit einem Ertrag von \u00fcber 20 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes.
\nDie Vorlage 2 sieht die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes von 6,2 Prozent und dazu die Abschaffung des Grossteils der heute geltenden Ausnahmen vor. K\u00fcnftig w\u00e4ren z. B. auch Bildung und Gesundheit der Steuer unterstellt, aber auch Kultur und gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten. Das w\u00e4re negativ f\u00fcr untere und mittlere Einkommen. Durch den Einheitssatz g\u00e4be es eine Verteuerung der Lebensmittel um 3,8 Prozent. Dazu k\u00e4men weitere Verteuerungen des Lebensunterhalts infolge der Aufhebung der Ausnahmen. Die Besteuerung [PAGE 2067] von Luxusg\u00fctern dagegen w\u00fcrde von 7,6 auf 6,2 Prozent sinken - in unseren Augen eine verkehrte Welt, sozialpolitisch von uns nicht zu akzeptieren. Der angebotene soziale Ausgleich ist klein und vor allem unsicher.
\nDie schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen rechnen mit einer j\u00e4hrlichen Mehrbelastung von 230 Millionen Franken, Basis 2007, ohne dass der administrative Aufwand merklich vermindert werden k\u00f6nnte. Noch krasser w\u00e4re es im Gesundheitswesen, wo mit rund 1,5 Milliarden Franken mehr Steuern zu rechnen w\u00e4re. Trotz Neuerungen ist aber keine Unterstellung von Banken und Versicherungen geplant, auch keine Finanzumsatzsteuer. Wir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen nicht einsehen, weshalb der Grossteil der Finanzdienstleistungen nicht besteuert werden soll.
\nGrosse M\u00e4ngel hat die Mehrwertsteuer f\u00fcr uns Gr\u00fcne im \u00f6kologischen Bereich. Ihre weitgehende Neutralit\u00e4t hilft einer nachhaltigen Entwicklung nicht. Zudem k\u00f6nnten wir uns gut eine Steuerbefreiung des \u00f6ffentlichen Verkehrs vorstellen, zumal dessen Besteuerung dazu f\u00fchrt, dass Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand in den Steuertopf der \u00f6ffentlichen Hand wandern. Im \u00f6kologischen Bereich aber sieht der Bundesrat nichts Neues vor.
\nWir Gr\u00fcnen empfehlen Nichteintreten.
\nWird trotzdem Eintreten beschlossen, empfehlen wir die R\u00fcckweisung der Vorlage gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit. Dies kommt inhaltlich dem Nichteintreten sehr nahe. In diesem Fall halten wir daf\u00fcr, den Ausnahmenkatalog im heutigen Umfang, erg\u00e4nzt um den \u00f6ffentlichen Verkehr, zu \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss Debatte in der Kommission wird der Bundesrat daf\u00fcr einen Bericht \u00fcber Vor- und Nachteile der Ausnahmen, unterlegt mit Zahlen, sowie neue Antragsentw\u00fcrfe unterbreiten. Davon versprechen wir uns etwas und bitten Sie deshalb, nicht einzutreten, aber allenfalls den R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zum Mehrheitsantrag auf R\u00fcckweisung. Mit diesem R\u00fcckweisungsantrag wird im Grunde nichts anderes verlangt als das, was wir schon aus der Botschaft und der Zusatzbotschaft kennen. Einerseits ist dieser Antrag sehr detailliert, andererseits fehlen darin aber wichtige Elemente wie beispielsweise Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fccher, Wasser in Leitungen, Futtermittel, D\u00fcnger usw. Es stellt sich also die Frage, ob der R\u00fcckweisungsantrag bewusst l\u00fcckenhaft gestaltet worden ist; es stellt sich also die Frage, ob und zu welchem Satz diese Leistungen, die eben darin fehlen, der Mehrwertsteuer unterstellt werden sollen.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Kosten, sollte dieser R\u00fcckweisungsantrag eins zu eins umgesetzt werden: Bei einer Besteuerung der Hotellerie und des Gastgewerbes zum reduzierten Satz und bei im \u00dcbrigen gleichen Ausnahmen und Leistungen wie beim Status quo m\u00fcsste gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Steuerverwaltung mit Mindereinnahmen von 700 bis 800 Millionen Franken gerechnet werden. Wollte man dies kompensieren, m\u00fcsste der reduzierte Satz um etwa 1,2 Prozentpunkte, also auf etwa 3,6 Prozent, erh\u00f6ht werden. Bei einer Kompensation beim Normalsatz w\u00e4re eine Erh\u00f6hung um 0,3 Prozentpunkte n\u00f6tig.
\nDieser R\u00fcckweisungsantrag kommt in diesem Auftragsumfang praktisch einem Nichteintreten gleich. Bedenken Sie bitte, dass zwar auf der Umsatzseite nur rund ein Sechstel aller Steuerpflichtigen von den unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen betroffen ist, auf der Vorsteuerseite sind es jedoch rund 220 000 Steuerpflichtige, also rund drei Viertel aller Steuerpflichtigen, die unterschiedliche Vorsteuers\u00e4tze abzurechnen haben.
\nDie drei unterschiedlichen Steuers\u00e4tze im heute geltenden Mehrwertsteuergesetz f\u00fchren zu einem sprichw\u00f6rtlichen Abgrenzungschaos. So muss sich beispielsweise heute ein Hotelier nach geltendem Recht mit dem ganz gew\u00f6hnlichen, allt\u00e4glichen Mehrwertsteuerwahnsinn auseinandersetzen. Ich gebe Ihnen hierzu ein Beispiel. F\u00fcr das einem Gast \u00fcberlassene Zimmer sind 3,6 Prozent Mehrwertsteuer f\u00e4llig, ebenfalls f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck. Bestellt der Gast noch ein Sandwich aufs Zimmer, hat der Wirt dies mit 7,6 Prozent abzurechnen. Handelt es sich aber um eine Zeitung, sind es nur 2,4 Prozent. Wird der Gast hingegen in der Gaststube bewirtet, bezahlt er wiederum 7,6 Prozent. Das alles muss ordentlich verbucht und viertelj\u00e4hrlich abgerechnet werden. Zu erw\u00e4hnen ist noch, dass dieser Mehrwertsteuerwahnsinn auch bei den Spit\u00e4lern und bei den Kranken-, Alters- und Pflegeheimen vorzufinden ist. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Gegner des Einheitssatzes bewusst sind, dass sie all jenen einen B\u00e4rendienst erweisen, die heute innerhalb ihres Betriebes bis zu drei verschiedene Mehrwertsteuers\u00e4tze anwenden m\u00fcssen.
\nB\u00fcrokratieabbau f\u00e4ngt dort an, wo der Wille dazu wirklich besteht. Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer w\u00e4re hierf\u00fcr ein Vorzeigebeispiel.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und den vorliegenden R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nMit einer Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, nicht auf Vorlage 2 einzutreten. Um es kurz zu machen: Die Vorlage ist eine Totgeburt, die wir nicht mit weiteren ineffizienten Besch\u00e4ftigungs\u00fcbungen in der Kommission oder in der Verwaltung anreichern wollen bzw. sollen. Dass der Bundesrat \u00fcberhaupt an dieser Vorlage 2 festh\u00e4lt, kann ich nur als Abschiedsgeschenk an alt Finanzminister Merz interpretieren. Der politische Widerstand gegen den Einheitssatz und die Streichung vieler Ausnahmen ist sehr gross. An vorderster Stelle stehen die Kantone, und das zu Recht.
\nAuch die SP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, es gehe nicht an, dass das Gesundheits- und Sozialwesen der Mehrwertsteuer unterstellt wird. Die Folge w\u00e4ren massive Erh\u00f6hungen der Krankenversicherungspr\u00e4mien, sicher einmalig um etwa 4 bis 5 Prozent, dazu k\u00e4men weitere Anstiege um j\u00e4hrlich etwa 0,3 Prozent. Davon betroffen w\u00e4re eindeutig die Mittelschicht. Hinzu k\u00e4men zus\u00e4tzliche administrative Belastungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheits- und Sozialwesen. Wir sind weiter ganz klar gegen die Unterstellung von Sport- und Kulturleistungen; damit w\u00fcrden Veranstaltungen verteuert und w\u00fcrde ehrenamtliches Engagement verg\u00e4llt. Schliesslich sind wir ganz entschieden gegen die Unterstellung von Bildung und Forschung. Die Aussage, wonach die \u00f6ffentliche Bildung davon befreit w\u00e4re, ist einfach falsch; das gilt h\u00f6chstens f\u00fcr die Primarschulen.
\nDie Preiswirkungen der Unterstellung der reservierten Dienste der Post und des Briefmarkenverkaufs sind \u00fcberhaupt nicht diskutiert worden. Der Kommissionssprecher hat ja auch darauf hingewiesen, dass die Milch h\u00f6her besteuert w\u00fcrde und dass Ferraris verbilligt w\u00fcrden. Pikant ist ebenso, dass die Banken entlastet und die Krankenversicherungen verteuert w\u00fcrden.
\nDer Immobilienhandel, die Versicherungsgesellschaften und die Banken werden nach dieser Vorlage weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit, aber sie profitieren gleichzeitig mit Einsparungen von bis zu 700 Millionen Franken von einer verringerten Vorsteuerbelastung. Gleichzeitig sollen elementare G\u00fcter zum h\u00f6heren Einheitssatz besteuert werden; dazu geh\u00f6ren Nahrungsmittel, Wasserdienstleistungen, B\u00fccher, Zeitschriften, Radiokonzessionen, Medikamente, Futtermittel usw. Die Verteilungswirkungen dieser Vorlage sind ganz klar negativ, und wenn der Bundesrat etwas anderes vorrechnen will, dann, so muss ich Ihnen sagen, Frau Bundesr\u00e4tin, bewegen Sie sich hier auf sehr wackligem Boden. Ich darf Sie an die Prognosen im Zusammenhang mit der Eintretenswahrscheinlichkeit einer Finanzkrise erinnern; ich glaube, solche theoretischen Modellrechnungen halten nicht stand. Diese Vorlage ist unsozial, sie ist ineffizient, sie ist teuer, sie wird Umstellungskosten von etwa einer Milliarde Franken zur Folge haben, sie ist politisch nicht durchsetzbar, und finanzpolitisch ist sie eine Blackbox - kein Mensch weiss, wie hoch die Mehr- bzw. Mindereinnahmen sein werden.
\nEs gibt nun zwei M\u00f6glichkeiten, darauf zu reagieren: R\u00fcckweisung an den Bundesrat oder Nichteintreten. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir gar nicht auf diese Vorlage eintreten sollten. Der R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit zeigt, dass diese den mit der R\u00fcckweisung verbundenen Auftrag unpr\u00e4zise formuliert hat; das ist irgendwie aus dem Stand heraus entstanden. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf wird nicht wissen, was sie mit diesem R\u00fcckweisungsantrag soll. Statt den Leerlauf noch mit unklaren R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zu bereichern, bitte ich Sie, diese politisch und sozial unhaltbare \u00dcbung abzubrechen. Wie gesagt, Verwaltung und Parlament haben Gescheiteres zu tun, als Sandkastenspiele von alt Bundesrat Merz weiterzupflegen. Diese Totgeburt sollten wir heute mit einem Nichteintreten schicklich beerdigen.
\nL'objet sur lequel nous nous penchons aujourd'hui est une r\u00e9vision fondamentale de la TVA. Le message sur lequel se fondent ces d\u00e9bats est celui du 25 juin 2008, qui nous a permis, dans un premier temps, \u00e0 savoir le 12 juin 2009, de mettre sous toit la partie A de cette r\u00e9vision de la TVA. Cette m\u00eame partie A est en vigueur, rappelons-le, depuis le 1er janvier de cette ann\u00e9e. [PAGE 2065]
\nCette premi\u00e8re partie consistait \u00e0 all\u00e9ger les proc\u00e9dures administratives et \u00e0 prendre toute une s\u00e9rie de mesures qui permettaient aux diff\u00e9rents contribuables de gagner de l'argent pr\u00e9cis\u00e9ment par l'effet d'une simplification. Cette partie A avait \u00e9t\u00e9 volontairement d\u00e9tach\u00e9e de celle que nous traitons aujourd'hui, parce qu'elle n'\u00e9tait pas contest\u00e9e et que tout le monde s'entendait sur la complexit\u00e9 d'une mati\u00e8re qui avait \u00e9t\u00e9 mise progressivement en vigueur, notamment depuis 1995, sur la base, au d\u00e9but, d'une simple ordonnance. Rappelons aussi que la TVA est actuellement le moyen de recettes financi\u00e8res le plus important de la Conf\u00e9d\u00e9ration; l'estimation du total annuel des recettes est d'environ 19,7 milliards de francs.
\nLors de nos d\u00e9lib\u00e9rations sur la partie A du projet de loi, nous avons pris des mesures compl\u00e9mentaires \u00e0 celles qui \u00e9taient pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tant et si bien que l'impact favorable pour le contribuable ne s'\u00e9l\u00e8ve pas qu'\u00e0 150 millions de francs mais \u00e0 plus de 500 millions. Cette consid\u00e9ration doit d\u00e9j\u00e0 \u00eatre pr\u00e9sente \u00e0 notre esprit, puisque la partie B d\u00e9terminera aussi les champs d'application, les taux qui seront appliqu\u00e9s \u00e0 ces champs d'application et donc le montant respectivement des recettes et des pertes que la Conf\u00e9d\u00e9ration enregistrera.
\nAujourd'hui, la partie B que nous avons \u00e0 traiter reprend toutes les simplifications administratives de la partie A. Et que ce soit le message de base, celui du 25 juin 2008, ou le message compl\u00e9mentaire du 23 juin 2010, dans les deux cas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient \u00e0 l'objectif du taux unique.
\nCertes, le gouvernement nous pr\u00e9sente un certain nombre de variantes - avec un seul taux ou avec plusieurs taux; avec des champs d'application diff\u00e9rents -, mais sa pr\u00e9f\u00e9rence sur le plan politique va toujours \u00e0 un taux unique variant entre 6,1 et 6,5 pour cent. Ce qui vaut tant pour le message principal que pour le message compl\u00e9mentaire, c'est la r\u00e9duction drastique du nombre d'exceptions \u00e0 l'imposition, puisque plus d'une vingtaine seraient d\u00e9sormais supprim\u00e9es.
\nLe taux unique a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9part dans de tr\u00e8s nombreux milieux non seulement selon le clivage gauche/droite, mais aussi selon la r\u00e8gle applicable aux cantons. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce que le taux unique ne permettrait plus certaines finesses dans l'application que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit dans son projet un correctif social de 0,1 pour cent pour combler l'abandon du taux applicable aux biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, notamment aux denr\u00e9es alimentaires de base.
\nCela fait cinq ans voire plus que la loi sur la TVA est en r\u00e9vision. Ce qui est critiqu\u00e9 dans la TVA, c'est la fameuse taxe occulte qui est une sorte de taxe indue qui est pay\u00e9e et dont le produit est estim\u00e9 \u00e0 quelque 6 milliards de francs. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce sont ses objectifs -, les avantages du taux unique sont une diminution du volume de travail administratif, une diminution des frais de perception repr\u00e9sentant environ 30 postes de travail, une croissance de l'\u00e9conomie. On parle \u00e0 ce propos d'une augmentation du produit int\u00e9rieur brut, c'est-\u00e0-dire d'une croissance r\u00e9elle, s'\u00e9chelonnant entre 0,3 et 0,8 pour cent.
\nA propos du taux unique assorti du correctif social de 0,1 pour cent englob\u00e9 dans le taux de 6,2 pour cent, il est \u00e0 noter que 40 pour cent des m\u00e9nages ne subiraient aucune augmentation des charges gr\u00e2ce \u00e0 ce correctif.
\nVoil\u00e0 ce qu'il en est pour le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le projet initial et le projet adapt\u00e9 en 2010.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a longuement d\u00e9battu du projet de loi et de la fiabilit\u00e9 des chiffres avanc\u00e9s par le gouvernement. Finalement, elle s'est rendu compte que, certes, le taux unique repr\u00e9sentait un certain nombre d'avantages, que la taxe occulte serait notablement \u00e9limin\u00e9e, que la simplification administrative serait plus grande. La commission a aussi admis que ce serait, \u00e0 long terme, ce qu'il y aurait de plus simple.
\nN\u00e9anmoins, au terme d'un d\u00e9bat fourni, notre commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 d'abord entrer en mati\u00e8re, en estimant que la r\u00e9forme qui avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e ne pouvait pas simplement \u00eatre jet\u00e9e \u00e0 la corbeille mais qu'il fallait donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le mandat de revenir, avec des chiffres pr\u00e9cis, \u00e0 un mod\u00e8le \u00e0 deux taux. J'expliquerai pourquoi la commission a retenu ce mod\u00e8le.
\nCe renvoi - puisqu'il s'agit d'entrer en mati\u00e8re puis de renvoyer le projet - a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 par la commission \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9: 12 voix contre 10 et 2 abstentions. C'est dire si, au sein de la commission et du Parlement, les avis sont partag\u00e9s au sujet de l'opportunit\u00e9 du mod\u00e8le \u00e0 un taux ou de celui \u00e0 deux taux.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que le syst\u00e8me \u00e0 deux taux est pr\u00e9f\u00e9rable, notamment en raison aussi de l'aspect politique et de l'opposition des cantons au taux unique. Par l'introduction du taux unique, tout le domaine de la sant\u00e9 et tout le domaine de l'instruction seraient dor\u00e9navant assujettis, or ce sont deux domaines essentiels o\u00f9 les cantons sont le plus sensibles.
\nMais ce qu'on sait aussi, c'est que la TVA, comme syst\u00e8me fiscal, aura une importance toujours plus grande pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les organisations \u00e9conomiques se sont toujours oppos\u00e9es \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements salariaux suppl\u00e9mentaires. Elles ont aussi toujours critiqu\u00e9, depuis de nombreuses ann\u00e9es, le maintien de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Force est donc de constater qu'avec l'assainissement de l'assurance-maternit\u00e9, avec celui programm\u00e9 dans les cinq \u00e0 dix ans de l'AVS, on va certainement devoir un jour ou l'autre augmenter la TVA.
\nD\u00e8s lors, si nous devions avoir un taux unique, nous serions en quelque sorte ligot\u00e9s et nous ne pourrions plus prendre en consid\u00e9ration soit les besoins sociaux - ceux auxquels j'ai fait allusion, notamment pour les denr\u00e9es alimentaires -, soit les besoins \u00e9conomiques. Faut-il rappeler, en effet, qu'aujourd'hui l'h\u00e9bergement et l'alimentation b\u00e9n\u00e9ficient de taux r\u00e9duits respectivement de 3,6 et de 2,4 pour cent jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2010?
\nCela repr\u00e9sente donc, avec deux taux, l'assurance de pouvoir garantir \u00e0 long terme le maintien du syst\u00e8me avec la flexibilit\u00e9 exig\u00e9e par le march\u00e9 int\u00e9rieur. C'est aussi pour cette raison-l\u00e0 que les commerces de d\u00e9tail et la plupart des organisations sur le terrain pr\u00e9conisent le maintien des deux taux.
\nLe mandat qui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral est assorti d'un certain nombre d'exigences. Monsieur Caspar Baader l'a dit en allemand: avec cette proposition de renvoi et la demande d'une pr\u00e9sentation de sc\u00e9narios chiffr\u00e9s, nous demandons que la sant\u00e9, la formation, la culture, les prestations et les manifestations sportives ainsi que les institutions de bienfaisance soient exon\u00e9r\u00e9es, c'est-\u00e0-dire ne soient pas assujetties au champ d'application. Nous demandons par l\u00e0 m\u00eame aussi que le taux r\u00e9duit, puisqu'il y aura toujours et encore un taux r\u00e9duit, soit appliqu\u00e9 \u00e0 l'alimentation, \u00e0 la restauration et \u00e0 l'h\u00e9bergement, c'est-\u00e0-dire \u00e0 l'ensemble de la branche du tourisme.
\nLa commission a voulu \u00eatre claire dans ce mandat, de mani\u00e8re \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse pr\u00e9senter rapidement des propositions chiffr\u00e9es, afin qu'il n'y ait pas d'augmentation larv\u00e9e des imp\u00f4ts - cela figure textuellement dans le mandat. Nous demandons un projet qui \u00e9vite toute augmentation d'imp\u00f4t, mais nous voulons aussi une certaine neutralit\u00e9 du projet puisque de nombreuses d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 prises par notre Parlement visant \u00e0 diminuer les recettes fiscales. C'est donc un am\u00e9nagement de l'enveloppe qui est voulu par la commission. Le contenu de ce mandat a finalement \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9 par la commission, par 16 voix contre 2 et 4 abstentions.
\nJe ne reviens pas sur la discussion men\u00e9e au sein de la commission pour savoir si l'on demandait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'approfondir une liste d'exceptions et une liste de taux r\u00e9duits. Il y avait aussi une variante qui visait \u00e0 envisager \u00e9ventuellement un taux r\u00e9duit pour le domaine des exceptions. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par la commission.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, une courte majorit\u00e9 - la commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 10 et 2 abstentions - vous propose de renvoyer cet objet apr\u00e8s \u00eatre entr\u00e9s en mati\u00e8re. Par 16 voix contre 2 et 4 abstentions, la commission vous demande ensuite d'attribuer ce mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour [PAGE 2066] avoir un projet concret et, surtout, applicable dans les meilleurs d\u00e9lais.
\nIch habe eingangs ja er\u00f6rtert, dass wir zwei Abstimmungen durchgef\u00fchrt haben, n\u00e4mlich eine \u00fcber das Eintreten, wobei eine Mehrheit f\u00fcr Eintreten war, und dann eine \u00fcber die R\u00fcckweisung. Es trifft zu, da haben Sie Recht, dass bei der Minderheit, die gegen die R\u00fcckweisung war, auch jene sind, die gegen das Eintreten waren.
\nIch habe eine Bemerkung in Form einer Frage: Trifft es zu, dass bei der Minderheit, die gegen eine R\u00fcckweisung ist, auch die Kreise sind, die grunds\u00e4tzlich gegen Eintreten auf die Vorlage sind? K\u00f6nnten Sie das bitte noch erg\u00e4nzen?
\nBei diesem Gesch\u00e4ft, \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\", ging es eigentlich um zwei Vorlagen. Der Bundesrat hat dem Parlament am 25. Juni 2008 bekanntlich eine Botschaft mit zwei Vorlagen unterbreitet. Die Vorlage 1 beinhaltete eine Gesamtrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Diese wurde in der Sommersession 2009 vom Parlament angenommen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Die Vorlage 2 betrifft nur die Fragen eines einheitlichen Steuersatzes und der Ausnahmen. Diese Vorlage steht jetzt zur Diskussion.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat am 9. Februar 2009 beschlossen, zuerst den Beschluss beider R\u00e4te zur Vorlage 1 abzuwarten. Am 23. Juni 2010 hat dann der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Vorlage 2 verabschiedet, und zwar betreffend die F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums. In dieser Zusatzbotschaft hat der Bundesrat drei Varianten aufgezeigt. Die erste Variante beinhaltet einen Einheitssatz und die weitgehende Elimination der Ausnahmen. Bei dieser Variante wird der Einheitssatz f\u00fcr die Mehrwertsteuer inklusive IV-Zusatzfinanzierung auf 6,5 Prozent beziffert. Die zweite Variante, die der Bundesrat aufgezeigt hat, beinhaltet einen Einheitssatz mit Ausnahmen und die dritte Variante ein Zwei-Satz-Modell mit einem Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8 Prozent und einem reduzierten Satz von 3,4 Prozent. Letztere Variante umfasst eine weitgehende Elimination der Ausnahmen.
\nUnsere Kommission hat diese Vorlage 2 am 30. August 2010 beraten. In der Eintretensdebatte hat sich mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung eine klare Mehrheit der Kommission f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen. Hingegen wurde dann mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Vorlage sei an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, und zwar verbunden mit dem folgenden Auftrag, den Sie auch auf der Fahne finden:
\n1. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr eine Mehrwertsteuer-Revision nach dem Zwei-Satz-Modell mit Ausnahmen zu unterbreiten.
\n2. Als Ausnahmen zus\u00e4tzlich zu jenen gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 des Entwurfes zum Mehrwertsteuergesetz f\u00fcr den Einheitssatz gelten das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur, die Leistungen und Veranstaltungen im Sportbereich und die wohlt\u00e4tigen Institutionen.
\n3. Dem reduzierten Satz zu unterstellen sind die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe sowie die Beherbergung.
\n4. Es sind die Auswirkungen der verschiedenen Varianten darzulegen.
\n5. Steuererh\u00f6hungen sind zu vermeiden.
\nDie Mehrheit der Kommission anerkannte zwar, dass ein Einheitssatz ohne Ausnahmen finanztheoretisch w\u00fcnschenswert sein mag und einer Idealvorstellung entsprechen w\u00fcrde. Hingegen beurteilte die Mehrheit der Kommission dieses Vorhaben als unrealistisch und politisch nicht durchf\u00fchrbar. Die beiden einzigen L\u00e4nder mit einem Einheitssatz sind heute Neuseeland und die Slowakei. Sie haben eine einfachere und nicht derart gewachsene Struktur wie jene der Schweiz.
\nPolitisch betrachtet ist es nach Meinung der Mehrheit der Kommission eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne gegen den Widerstand all jener eine solche Mehrwertsteuerrevision mit einem Einheitssatz durchsetzen, die heute von Ausnahmen oder tieferen Steuers\u00e4tzen profitieren. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich konkret heissen: gegen den Widerstand von 30 000 neu steuerpflichtigen Betrieben, gegen die Konsumenten von Nahrungsmitteln, gegen die Landwirtschaft, gegen die Sportverb\u00e4nde und gegen das gesamte Gesundheitswesen, um nur einige Beispiele zu nennen. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission w\u00fcrde es die Schweizer Bev\u00f6lkerung auch nicht verstehen, wenn das Brot teurer und der Ferrari billiger w\u00fcrde und das Gesundheitswesen einen zus\u00e4tzlichen Teuerungsschub erleiden w\u00fcrde.
\nEine Minderheit der Kommission verspricht sich von einem Einheitssatz eine Vereinfachung, einen Abbau an B\u00fcrokratie und damit ein Kosteneinsparungspotenzial sowie Wachstumsimpulse f\u00fcr die Wirtschaft, weil dadurch die Taxe occulte eliminiert werden k\u00f6nne. Zudem w\u00fcrde die Steuerlast f\u00fcr die meisten Produkte und Dienstleistungen wegen des tieferen Satzes sinken. Dies wird allerdings von der Mehrheit der Kommission bezweifelt.
\nDaher bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, heute auf die Vorlage einzutreten und diese mit dem eingangs erw\u00e4hnten Auftrag an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil B. F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie B. Encourager l'\u00e9conomie et la croissance)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten und R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nverbunden mit folgendem Auftrag:
\n1. Dem Parlament ist eine Vorlage f\u00fcr eine Mehrwertsteuer-Revision nach dem Zwei-Satz-Modell mit Ausnahmen zu unterbreiten.
\n2. Als Ausnahmen zus\u00e4tzlich zu jenen gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 des Entwurfes zum Mehrwertsteuergesetz f\u00fcr den Einheitssatz gelten:
\n- das Gesundheitswesen;
\n- das Bildungswesen;
\n- die Kultur;
\n- die Leistungen und Veranstaltungen im Sportbereich;
\n- die wohlt\u00e4tigen Institutionen.
\n3. Dem reduzierten Satz zu unterstellen sind:
\n- die Nahrungsmittel;
\n- das Gastgewerbe;
\n- die Beherbergung.
\n4. Es sind die Auswirkungen der verschiedenen Varianten darzulegen.
\n5. Steuererh\u00f6hungen sind zu vermeiden.
\n[VS] [PAGE 2064]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Ineichen, Leutenegger Oberholzer, Pelli, Theiler)
\nAblehnung des R\u00fcckweisungsantrages
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec le mandat suivant:
\n1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de soumettre au Parlement un projet de r\u00e9vision de la TVA selon le mod\u00e8le \u00e0 deux taux, assorti de plusieurs exceptions.
\n2. Font office d'exception, en sus des exceptions vis\u00e9es \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 du projet de LTVA pour le taux unique, les domaines suivants:
\n- la sant\u00e9;
\n- la formation;
\n- la culture;
\n- les prestations et les manifestations sportives;
\n- les institutions de bienfaisance.
\n3. Sont impos\u00e9s au taux r\u00e9duit:
\n- l'alimentation;
\n- la restauration;
\n- l'h\u00e9bergement.
\n4. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente les cons\u00e9quences des diff\u00e9rentes options.
\n5. Il soumet un projet qui \u00e9vite toute augmentation d'imp\u00f4ts.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Ineichen, Leutenegger Oberholzer, Pelli, Theiler)
\nRejeter la proposition de renvoi
\nHerr Hutter, alle diese Argumente stehen auf ungef\u00e4hr so sicheren Beinen wie die Prognosen zu den Kosten vor der Umsetzung der Vorlage 1 der Mehrwertsteuerreform. Dort hat man gesagt, es werde zu Einnahmenausf\u00e4llen von vielleicht 120 oder 150 Millionen Franken f\u00fchren; jetzt sehen wir, dass es \u00fcber 500 Millionen Franken sind. Auf so t\u00f6nernen F\u00fcssen stehen auch diese Argumente.
\nIl y a au fond trois questions \u00e0 se poser dans ce d\u00e9bat.
\n1. Le remplacement du syst\u00e8me actuel de TVA avec ses trois taux par un syst\u00e8me de TVA \u00e0 taux unique comporte-t-il vraiment les avantages d\u00e9crits dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Le message transmet une vision simple: il va de soi qu'un mod\u00e8le id\u00e9al de TVA pr\u00e9voit un taux unique et le moins d'exceptions possible. Mais ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral oublie, c'est qu'un syst\u00e8me fiscal est une oeuvre humaine qui a des r\u00e9percussions sociales et que celles-ci m\u00e9ritent au moins autant d'attention que les consid\u00e9rations techniques.
\nL'une des probl\u00e9matiques centrales li\u00e9es \u00e0 l'abaissement d'un taux normal de TVA de 7,6 pour cent \u00e0 6,2 pour cent est de savoir si la baisse du taux sera effectivement r\u00e9percut\u00e9e sur les prix. Dans un mod\u00e8le parfait d'\u00e9conomie de march\u00e9, cette r\u00e9percussion \u00e0 la baisse va de soi puisque la concurrence favorise les producteurs-distributeurs les plus vertueux, c'est-\u00e0-dire ceux qui proposent les prix les plus bas. Mais nous vivons malheureusement dans une soci\u00e9t\u00e9 imparfaite dans laquelle la concurrence n'a pas toujours l'efficacit\u00e9 que les livres lui attribuent. La r\u00e9alit\u00e9 la plus vraisemblable est que la hausse des prix sera d'autant plus facilement r\u00e9percut\u00e9e qu'elle interviendra dans les domaines de l'alimentation et de la sant\u00e9, c'est-\u00e0-dire dans des branches o\u00f9 la demande est consid\u00e9r\u00e9e comme in\u00e9lastique.
\n2. Le syst\u00e8me de taux unique de TVA induira-t-il vraiment un surplus de croissance? Le message mentionne \u00e0 plusieurs reprises une \u00e9tude qui conclut qu'une r\u00e9duction du taux de la TVA se traduira par un surplus de croissance d'une fraction de point, qui permettra un suppl\u00e9ment d'augmentation des r\u00e9els de sorte qu'\u00e0 moyen terme tout le monde, y compris les plus modestes, sera gagnant. Or la r\u00e9alit\u00e9 est beaucoup plus compliqu\u00e9e, comme le montre l'exemple autrichien. Notre voisin autrichien a en effet enregistr\u00e9 de meilleures performances \u00e9conomiques que notre pays ces dix \u00e0 quinze derni\u00e8res ann\u00e9es avec un taux normal de TVA de 20 pour cent.
\nNe consid\u00e9rer isol\u00e9ment qu'un aspect de notre syst\u00e8me \u00e9conomique g\u00e9n\u00e9ral pour en inf\u00e9rer un surplus de croissance [PAGE 2069] est tr\u00e8s hasardeux. A supposer que ce surplus de croissance soit possible, il est \u00e9vident qu'il peut \u00eatre annihil\u00e9 si la suppression des taux r\u00e9duits se traduit par une hausse de l'indice des prix \u00e0 la consommation sup\u00e9rieure \u00e0 celle indiqu\u00e9e par le message. Cette possibilit\u00e9 ne peut pas \u00eatre \u00e9cart\u00e9e et, si elle venait \u00e0 se produire, elle aurait des effets imm\u00e9diats, en particulier sur les loyers.
\n3. Au fond, \u00e0 qui profiterait l'instauration d'un taux r\u00e9duit et unique de TVA? Sans la moindre ing\u00e9nuit\u00e9 apparente, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond qu'il profitera \u00e0 tout le monde. Il \u00e9crit en effet que les m\u00e9nages priv\u00e9s en g\u00e9n\u00e9ral b\u00e9n\u00e9ficieront d'un taux r\u00e9duit du fait de l'\u00e9largissement de l'assiette de l'imp\u00f4t.
\nAu plan social, une notion telle que les m\u00e9nages priv\u00e9s en g\u00e9n\u00e9ral n'est pas pertinente. Parmi eux, il y aura des gagnants et des perdants. C'est m\u00eame d'ailleurs parce que ces derniers sont potentiellement plus nombreux que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral introduit un correctif sociopolitique, d'o\u00f9 cette constatation un brin curieuse: on propose de remplacer le syst\u00e8me actuel par un autre qualifi\u00e9 de meilleur, qui comporte n\u00e9anmoins de tels inconv\u00e9nients qu'il faut lui adjoindre une b\u00e9quille permanente pour compenser ses d\u00e9fauts intrins\u00e8ques.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral plaide pour changer de syst\u00e8me en mettant en avant le renforcement de la comp\u00e9titivit\u00e9 et de la croissance de l'\u00e9conomie suisse. Mais de relativement petits pays comme l'Irlande et l'Autriche, qui pratiquent des taux de TVA tr\u00e8s sup\u00e9rieurs \u00e0 celui de la Suisse, ont r\u00e9alis\u00e9 dans la dur\u00e9e des niveaux de croissance nettement sup\u00e9rieurs au n\u00f4tre. Annoncer que le changement de syst\u00e8me augmentera notre croissance et notre capacit\u00e9 concurrentielle est pour le moins hasardeux pour ne pas dire fumeux.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nLe groupe UDC vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission, c'est-\u00e0-dire d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nOn l'a entendu par les interventions notamment de Messieurs Rennwald, Fehr ou Zisyadis, ce d\u00e9bat sur la TVA est toujours hautement id\u00e9ologique. Or tous ceux qui ont fait un peu de droit fiscal dans leur vie savent quand m\u00eame que la TVA est un bon imp\u00f4t. C'est un imp\u00f4t qui est bon march\u00e9 \u00e0 percevoir, qui est r\u00e9parti sur toute la population et, en Suisse, contrairement \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, on a quand m\u00eame la chance d'avoir encore un taux de TVA raisonnable.
\nMaintenant, on peut comprendre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait souhait\u00e9, par la partie A et la partie B qui nous ont \u00e9t\u00e9 soumises, simplifier un peu la TVA apr\u00e8s dix ou quinze ans d'exp\u00e9rience, et surtout am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 du droit dans certains domaines. L'adoption par notre Parlement de la partie A a eu certains effets qui sont encore difficiles \u00e0 chiffrer, mais je crois qu'au niveau des entreprises en tout cas, on est tr\u00e8s content du r\u00e9sultat.
\nMaintenant, la partie B - le taux unique - devrait bien s\u00fbr apporter encore des simplifications suppl\u00e9mentaires, mais lorsqu'on aborde la question dans le d\u00e9tail, on se rend compte qu'on est confront\u00e9 \u00e0 un certain nombre de sujets sensibles. On a tous \u00e9voqu\u00e9 la sant\u00e9, la culture, le sport, la formation.
\nVous, chers coll\u00e8gues, qui rencontrez vos \u00e9lectrices et vos \u00e9lecteurs, je crois que vous devez comme moi \u00eatre convaincus que, politiquement, il sera tr\u00e8s difficile de faire adopter un taux unique de TVA.
\nNous vous proposons donc dans ce sens-l\u00e0, comme vous l'ont fort bien expliqu\u00e9 les rapporteurs de langue fran\u00e7aise et de langue allemande, d'entrer en mati\u00e8re et de permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous faire une proposition avec une TVA \u00e0 deux taux. Ces deux taux comprendront les exceptions que nous avons actuellement et ils devraient \u00e9galement prendre en compte les probl\u00e8mes de la restauration puisque, comme vous le savez, la r\u00e9colte de signatures pour l'initiative populaire \"Stop \u00e0 la TVA discriminatoire pour la restauration!\" est en cours et que l'initiative va probablement aboutir.
\nComme je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, je crois que les arguments pr\u00e9sent\u00e9s par les rapporteurs couvrent parfaitement la position du groupe UDC et c'est dans ce sens que je peux limiter mon intervention.
\nJe vous propose d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit auf die Vorlage einzutreten und sie dann ebenfalls mit der Mehrheit an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit den beschriebenen Kautelen. Warum das? Wir sprechen heute \u00fcber die Mehrwertsteuer und damit \u00fcber die bei Weitem wichtigste Steuer dieses Landes, sowohl vom Ertrag her - 20 Milliarden Franken im Jahr - als auch deswegen, weil es wahrscheinlich die einzige Steuer ist, die jeden und jede von uns fast t\u00e4glich betrifft. Wir zahlen jeden Tag kleine Teile an diese 20 Milliarden. F\u00fcr unsere Fraktion ist nun mal entscheidend, dass Teil 1 bereits in Kraft gesetzt ist und seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Das ist derjenige Teil, mit dem wir in der Mehrwertsteuer zu einem guten Teil Rechtssicherheit geschaffen haben, und das ist derjenige Teil, mit dem ein gutes St\u00fcck B\u00fcrokratie bei der Mehrwertsteuer hat abgebaut werden k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich braucht es hier st\u00e4ndige Beobachtung, und es braucht auch den st\u00e4ndigen guten Willen seitens der Mehrwertsteuerverwaltung, eben auf dieses neue, kundenfreundliche Mehrwertsteuerrecht umzustellen. Aber da sind wir zuversichtlich und haben die Augen offen.
\nHeute geht es um Teil 2. Heute sprechen wir \u00fcber die Mehrwertsteuers\u00e4tze und die Ausnahmen. Die Vorlage des Bundesrates hat ja einen gewissen Sexappeal. Es w\u00e4re tats\u00e4chlich sch\u00f6n, wenn wir einen Einheitssatz h\u00e4tten, wenn also niemand mehr \u00fcberlegen m\u00fcsste, welcher Satz zur Anwendung k\u00e4me, und wenn wir uns da namentlich f\u00fcr das Gewerbe diese Vereinfachung leisten k\u00f6nnten. Dieser Einheitssatz h\u00e4tte auch den Vorteil eines beachtlichen Wachstumsschubes, und zwar gem\u00e4ss nach unserer Ansicht glaubw\u00fcrdigen \u00f6konomischen Analysen, die gemacht worden sind. Er h\u00e4tte einen gewissen Sexappeal, dieser Einheitssatz, aber seien wir uns bewusst: Die Abgrenzungen w\u00fcrden trotzdem bleiben. Wir h\u00e4tten auch beim Einheitssatz immer noch zwei S\u00e4tze: Die einen Dinge w\u00fcrden besteuert, die anderen nicht. Seien wir uns auch bewusst, dass wir uns in Gegensatz zu praktisch ganz Europa stellen w\u00fcrden. Eigentlich hat einzig D\u00e4nemark ein wirklich konsequent durchgezogenes Ein-Satz-System, praktisch alle anderen Staaten, namentlich unsere Nachbarstaaten, aber nicht. Seien wir uns vor allem bewusst, was das - das ist nun f\u00fcr unsere Fraktion entscheidend - f\u00fcr die Familien und f\u00fcr den Mittelstand in diesem Lande heissen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde heissen, dass neu auch das Gesundheitswesen zum Einheitssatz besteuert w\u00fcrde. Es w\u00fcrde heissen, dass die Lebensmittel mehr als doppelt so stark wie heute besteuert w\u00fcrden, und es w\u00fcrde etwa auch heissen, dass der gesamte Bildungsbereich neu besteuert w\u00fcrde. Das heisst also, dass Familien und Mittelstand zun\u00e4chst einmal die grossen Leidtragenden dieser \u00c4nderung, dieser Einf\u00fchrung des Ein-Satz-Systems bei der Mehrwertsteuer, w\u00e4ren.
\nBei den Hearings in der Kommission hat sich ein eigentliches kabarettistisches Szenario abgespielt. Wir haben erlebt, dass der eine oder andere Interessenvertreter - die Kantone, die Konsumentenorganisationen, der Schweizerische Gewerbeverband, die Bildungsvertreter - auftrat. Alle waren der Meinung, es w\u00e4re eigentlich sch\u00f6n, wenn wir einen Einheitssatz einf\u00fchren k\u00f6nnten. Aber alle haben dann einen Strichpunkt gemacht und gesagt: Einheitssatz schon, nur einfach nicht bei uns! Und etwa nach dem f\u00fcnften oder sechsten Hearingteilnehmer war uns eigentlich klar: Alle sind f\u00fcr den Einheitssatz, und deshalb wird er scheitern, denn jeder stellt sich etwas anderes darunter vor!
\nWie gehen wir weiter? Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, mit einem Zwei-Satz-System weiterzugehen. Das ist zwar nicht so elegant und nicht so sexy wie der Einheitssatz, zugegeben. Aber ein konsequent durchgezogenes Zwei-Satz-System w\u00e4re immerhin eine Vereinfachung gegen\u00fcber heute. Es w\u00fcrde Kl\u00e4rungen bringen und es trotzdem noch [PAGE 2070] erlauben, die sozial- und familienpolitisch wichtigen Differenzierungen vorzunehmen, beispielsweise zwischen Luxusautos und Brot. Das Zwei-Satz-System hat also den Vorteil, dass wir weiterhin differenzieren k\u00f6nnen. Es hat den Vorteil, dass wir \u00fcber die einzelnen Ausnahmen diskutieren k\u00f6nnen. Es wird beispielsweise so sein, dass das Gesundheitswesen und die Bildung gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission weiterhin ausgenommen sein werden, dass also die entsprechende drohende Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien nicht eintreten wird. Mit dem Zwei-Satz-System steht es dem Bundesrat auch offen zu pr\u00fcfen, in welchen Bereichen neue Zuweisungen m\u00f6glich sind, nach oben und nach unten, und in welchen Bereichen Ausnahmen heute noch berechtigt sind.
\nVor allem aber erm\u00f6glicht es die R\u00fcckweisung an den Bundesrat nach einem allf\u00e4lligen Eintreten, dass der Bundesrat uns aufzeigt, welche Variante im Zwei-Satz-System wirklich wie viel kosten w\u00fcrde. In der Kommission bestanden n\u00e4mlich erhebliche Zweifel an den Alternativrechnungen, wie sie der Bundesrat in der Zusatzbotschaft teilweise vorgenommen hat, aber immer in der Optik des Einheitssatzes.
\nWenn nun der Auftrag dieses Rates an den Bundesrat ist, ein Zwei-Satz-System auszuarbeiten, was wir Ihnen empfehlen, erhoffen wir uns davon eine Modernisierung unserer Mehrwertsteuer, die Effizienzvorteile bringt, ohne die Mehrwertsteuer sozial gef\u00e4hrlich auszugestalten. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie dann an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nMonsieur Bischof, excusez-moi, je dois \u00eatre un peu stupide, mais je n'ai pas tr\u00e8s bien compris ce qu'il y avait de \"sexy\" dans le taux unique de TVA.
\nDie Attraktivit\u00e4t des Einheitssatzes liegt darin, dass er erstens einfach ist - man muss keine Differenzierungen vornehmen - und dass er zweitens Wachstumsvorteile bringen w\u00fcrde, die das heutige System und auch das Zwei-Satz-System wahrscheinlich nicht im gleichen Umfang bringen w\u00fcrden.
\nHerr Bischof, k\u00f6nnen Sie mir in zwei S\u00e4tzen erkl\u00e4ren, was die CVP eigentlich will?
\nFrau Kollegin, ich wiederhole es gerne, wenn Sie nicht zugeh\u00f6rt haben: Unsere Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie zur\u00fcckzuweisen, damit neu ein Zwei-Satz-System ausgearbeitet werden kann. Das ist ein System mit zwei S\u00e4tzen - daher der Name - und nicht mehr mit drei. Dieses System soll so ausgestaltet werden, dass es effizient und sozialvertr\u00e4glich ist. Wir wollen zudem wissen, wie viel es kostet. Um das zu erfahren, m\u00f6chten wir die Vorlage gerne an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit er uns das dann vorlegen kann.
\nIch hoffe, es gelingt mir, Ihnen darzustellen, warum die FDP-Liberale Fraktion f\u00fcr einen Satz ist, auch wenn ich dies nicht in einem Satz begr\u00fcnden kann.
\nB\u00fcrokratie erschwert das Leben, das wissen wir: Sie verhindert Innovation, sie kostet Zeit, Geld und Nerven. Man k\u00f6nnte also annehmen, dass B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft wird, wo es nur geht, dass B\u00fcrokratie in diesem Land ein schweres Leben hat. Die B\u00fcrokratie ist denn auch schon l\u00e4ngst abgeschafft, allerdings nur rhetorisch: Den Worten auch Taten folgen zu lassen ist ungleich schwieriger. Mit semantischen Verrenkungen ohnegleichen - wir haben es soeben geh\u00f6rt - wird auch ein offensichtlicher Unsinn, wie es die Unterteilung der Mehrwertsteuer in verschiedene S\u00e4tze ist, am Leben erhalten.
\nWir sollten den Mut haben, der B\u00fcrokratie-Hydra den gr\u00f6ssten Kopf abzuschlagen. Ich spreche von der Abschaffung der unterschiedlichen Steuers\u00e4tze in dieser Vorlage, von der Einf\u00fchrung eines einheitlichen Satzes f\u00fcr alle Lieferungen und Dienstleistungen. Wir sollten den Mut haben, uns gegen den Widerstand jeglicher Lobbys daf\u00fcr einzusetzen, dass ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gestrichen werden, damit eine breitere Steuerbasis geschaffen und dadurch ein wesentlich tieferer und vor allem ein einheitlicher Steuersatz m\u00f6glich wird. Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, k\u00f6nnte man meinen, geht es doch darum, dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen Trumpf in die Hand zu geben, der durch Vereinfachung und Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer \u00fcber die Grenzen hinaus Schlagzeilen machen k\u00f6nnte. Es geht aber auch darum, dass es nicht mehr zumutbar ist, dass in einem einzigen Betrieb mehrere Steuers\u00e4tze gleichzeitig zur Anwendung kommen m\u00fcssen.
\nMit dem Einheitssatz k\u00f6nnten b\u00fcrokratische H\u00fcrden niedergerissen und Anwendungsprobleme ausgemerzt werden. Der erste Schritt ist mit der Inkraftsetzung von Vorlage 1 am 1. Januar 2010 gemacht worden. Die Rechtssicherheit ist verbessert worden, und es sind gleich lange Spiesse sowohl f\u00fcr die Unternehmen wie auch f\u00fcr die Verwaltung geschaffen worden. Bei der Aufhebung der unterschiedlichen Steuers\u00e4tze, der Streichung ungerechtfertigter Ausnahmen und der Eliminierung der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme tun wir uns aber offensichtlich wesentlich schwerer. Die Zahl der Ausnahmen nimmt zudem laufend zu. Jede weitere Ausnahme ist jedoch eine neue Ungerechtigkeit und eine Belastung f\u00fcr diejenigen, die nicht von Ausnahmen profitieren. Das heutige Konstrukt der Mehrwertsteuer ist intransparent, ungerecht und verwirrlich. Ausnahmen f\u00fchren insbesondere bei Investitionen zur bereits erw\u00e4hnten omin\u00f6sen Taxe occulte, einer Schattensteuer, welche Investitionen in allen von der Steuer ausgenommenen Bereichen belastet, da die auf den Investitionen lastende Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
\nDas Tor zu einem richtiggehenden Quantensprung liegt also in Vorlage 2, \u00fcber die Sie heute zu entscheiden haben. Mit dieser Vorlage sollen die vom System her nicht zwingend erforderlichen Steuerausnahmen abgeschafft und die drei unterschiedlichen Steuers\u00e4tze zu einem Einheitssatz zusammengef\u00fchrt werden. Leider liegt f\u00fcr jede Ausnahme, die abgeschafft werden soll, bereits eine Kompanie von Lobbyisten in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben, um die eigene Ausnahme zu verteidigen. Mit jeder Ausnahme, die abgeschafft werden kann, wird aber ein Abgrenzungsproblem aus der Welt geschaffen und der Einheitssatz auf den vorgesehenen Wert reduziert. Die Reform muss absolut ertragsneutral gestaltet werden. Um Spielraum f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines tieferen Einheitssatzes zu erhalten, muss also der Ausnahmenkatalog reduziert werden, und darum geht es im Wesentlichen.
\nBei Vorlage 2 geht es letztlich um die Frage, wie wir das Gesamtvolumen der Mehrwertsteuer neu organisieren und sinnvoller verteilen. Man spricht jetzt von den Problemen, die sich bei einer Neuverteilung ergeben k\u00f6nnten. Exemplarisch wird das Gesundheitswesen angef\u00fchrt; Sie haben es geh\u00f6rt. Hier wird moniert, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien um rund 2,5 Prozent steigen werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien Jahr f\u00fcr Jahr um ein Mehrfaches dieses Wertes steigen. Jetzt soll die Unterstellung des Gesundheitswesens unter die Mehrwertsteuer als Killerargument gegen die ganze Vorlage herhalten. Das ist, mit Verlaub, nicht redlich. Zudem darf in diesem Bereich nicht vergessen werden, dass die Einlageentsteuerung von rund 1,3 Milliarden Franken zum Tragen k\u00e4me, welche die Umstellungskosten mehr als nur decken w\u00fcrde. Was die Lebensmittel betrifft, die neu mit 6,2 statt mit 2,4 Prozent besteuert w\u00fcrden, m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Wir wussten schon bei der ersten Debatte, dass der Warenkorb eines Haushalts differenziert zu betrachten ist. Jener Teil, der mit 7,6 Prozent besteuert ist, \u00fcberwiegt ganz klar. Ich staune deshalb, dass man insbesondere auf der linken Seite nicht offener ist und st\u00e4rker auf diese Vorlage eingeht. Es geht nicht um die Einf\u00fchrung des Einheitssatzes um des Einheitssatzes willen; es geht prim\u00e4r um die Ausnahmen. Es geht um die Frage, ob wir die Basis des Gesamtvolumens verbreitern, das heisst die Ausnahmen so weit als m\u00f6glich abschaffen.
\nWir sollten die Diskussion nicht verweigern und zumindest auf die Vorlage eintreten. Ich m\u00f6chte betonen, dass sich die [PAGE 2071] FDP-Delegation in der Kommission f\u00fcr einen Einheitssatz von 5,5 Prozent ohne Sozialkorrektiv ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren Umverteilungsmassnahmen, wir wollen eine einfache, transparente Steuer mit einem Einheitssatz. Im Rahmen der Detailberatung k\u00f6nnen wir, wie es von den Vorrednern und Vorrednerinnen verlangt worden ist, die Zahlen genauer anschauen und pr\u00fcfen. Insgesamt haben wir es mit einer aufkommensneutralen Revision zu tun, die eine echte Entlastung von B\u00fcrokratie f\u00fcr jene bringt, die heute mehrere S\u00e4tze abrechnen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und so eine Diskussion zu erm\u00f6glichen.
\nDer Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 25. Juni 2008 eine Botschaft mit zwei Vorlagen. Vorlage 1 betraf die Totalrevision der Mehrwertsteuergesetzgebung ohne \u00c4nderung der Steuers\u00e4tze, das wissen Sie. Sie haben sie in der Sommersession 2009 genehmigt, sie ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. Vorlage 2 betrifft die Fragen des Steuersatzes und der Ausnahmen. Sie ist etwas schwerere Kost als Vorlage 1, dar\u00fcber sind wir uns alle im Klaren, vor allem ist sie politisch etwas anforderungsreicher. Wir haben Ihnen am 23. Juni 2010 eine Zusatzbotschaft zu Vorlage 2 und einen Bericht \u00fcber eine weitere Reformvariante zugestellt.
\nAn der Sitzung vom 30. August 2010 ist die WAK-NR auf die Vorlage eingetreten, hat aber R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschlossen, und zwar verbunden mit dem Auftrag, \u00fcber den Sie heute bereits gesprochen haben. Vorgelegt werden soll ein Mehrwertsteuersystem nach dem Zwei-Satz-Modell, wobei f\u00fcr den Gesundheitsbereich, den Bildungsbereich, f\u00fcr Kultur und Sport und auch f\u00fcr wohlt\u00e4tige Organisationen Steuerausnahmen beibehalten und Nahrungsmittel, Gastgewerbe und Beherbergung dem reduzierten Satz unterstellt werden sollen. Das alles soll dann unter \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\" laufen.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst, dass Sie auf Vorlage 2 eintreten wollen, er lehnt den R\u00fcckweisungsantrag jedoch ab. Der Bundesrat ist durch zwei angenommene Kommissionsmotionen der WAK-SR verpflichtet worden, s\u00e4mtliche Steuerausnahmen mittelfristig aufzuheben und die Steuers\u00e4tze zu vereinheitlichen. Das waren wie gesagt Motionen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission. In Erf\u00fcllung dieses Auftrags haben wir Ihnen Vorlage 2 unterbreitet, die nun einen Einheitssatz von 6,5 Prozent und die Aufhebung aller Ausnahmen, die nicht systembedingt sind, vorsieht. Nur mit diesen Massnahmen - dessen muss man sich bewusst sein - l\u00e4sst sich das Ziel der Mehrwertsteuerreform, also eine Vereinfachung des Systems, tats\u00e4chlich erreichen.
\nDas spricht f\u00fcr diesen Teil 2. Mit ihm k\u00f6nnen Investitionsh\u00fcrden beseitigt und kann das Wachstum gef\u00f6rdert werden. Heute verteuern Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer die unternehmerische Wertsch\u00f6pfung und verzerren dadurch auch Produktionsstrukturen. Um eine Mehrwertsteuerbelastung zu vermeiden, werden beispielsweise Leistungen, die man sinnvollerweise auslagern w\u00fcrde, nicht ausgelagert, obwohl andere Unternehmen diese Leistungen effizienter erbringen k\u00f6nnten. Nichtabziehbare Mehrwertsteuern belasten Investitionen als Wachstumsmotoren, was der Volkswirtschaft schadet. Unterschiedliche Steuers\u00e4tze sind f\u00fcr die Volkswirtschaft problematisch, da reduzierte Steuers\u00e4tze zu einem h\u00f6heren Normalsatz f\u00fchren, was wiederum die Investitionen bremst und die Nachfrage d\u00e4mpft. Die Impulse, die man von Teil 2 der Mehrwertsteuerreform erwartet, werden mit bis zu 0,8 Prozent des BIP an zus\u00e4tzlichem Zuwachs beziffert. Man geht davon aus, dass der entsprechende Kaufkraftanstieg f\u00fcr die privaten Haushalte rund 700 Franken j\u00e4hrlich betragen wird.
\nEine Mehrwertsteuer mit einem einheitlichen Satz und mit wenigen Ausnahmen ist - da gehen wir sicher einig - einfacher und g\u00fcnstiger in der Handhabung, und zwar f\u00fcr alle Beteiligten. Berechnungen gehen hier von einem Kosteneinsparungspotenzial \u00fcber alle Bereiche von 20 Prozent aus. Unternehmen werden von der B\u00fcrokratie entlastet. Alle Unternehmen sind von der Satzproblematik heute betroffen. So muss ein Unternehmen f\u00fcr die korrekte Ermittlung der Vorsteuern bei jeder eingegangenen Rechnung pr\u00fcfen, ob der richtige Steuersatz verwendet worden ist. In vielen Branchen wie Detailhandel, Gastronomie, Hotellerie m\u00fcssen zudem auch die eigenen Leistungen mit unterschiedlichen S\u00e4tzen in Rechnung gestellt werden. Das verteuert auch den administrativen Betrieb.
\nMit dem Entwurf des Bundesrates, also ein einziger Mehrwertsteuersatz und wenige Ausnahmen, ist es m\u00f6glich, die Steuerbelastung f\u00fcr die meisten Produkte und Dienstleistungen zu senken. Man muss sich bewusst sein, dass in \u00fcber 85 Prozent der Branchen heute zu viel Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, damit in rund 5 Prozent der Branchen ein reduzierter Satz gelten kann. Nur in lediglich 10 Prozent der Branchen gleichen sich diese Effekte aus. Ein grosser Teil des heutigen Konsums w\u00fcrde von der tieferen Steuerbelastung profitieren. Verteilungspolitische Ziele k\u00f6nnen mit unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen nicht erreicht werden; das hat sich gezeigt.
\nDie reduzierte Besteuerung von Nahrungsmitteln - dar\u00fcber sprechen wir heute vor allem, das ist das Thema - geht auf die Einf\u00fchrung der Warenumsatzsteuer im Jahre 1942 zur\u00fcck, also auf eine Zeit, als der Anteil der Lebensmittel an s\u00e4mtlichen Haushaltausgaben noch bedeutend h\u00f6her war als heute, n\u00e4mlich ungef\u00e4hr 35 Prozent. Heute liegt dieser Anteil im Durchschnitt bei 8 Prozent, in einkommensschw\u00e4cheren Haushalten bei ungef\u00e4hr 20 Prozent. Im Gegenzug hat der Anteil der anderen Ausgaben in allen Haushalten massiv zugenommen, beispielsweise bei den Ausgaben f\u00fcr Verkehr, Kommunikation, Wohnen und Energie. Leistungen in diesen Bereichen, f\u00fcr die die Haushalte heute tendenziell viel mehr Mittel aufwenden, werden direkt oder indirekt mit dem Normalsatz besteuert; sie treffen alle, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens.
\nVon einem reduzierten Steuersatz profitieren in Franken betrachtet eigentlich nicht die tiefen, sondern mit einem Faktor 2 bis 3 die hohen Einkommen am meisten. Ich m\u00f6chte ein Beispiel von Herrn Baader aufnehmen: Er hat den Ferrari und das Brot erw\u00e4hnt. Er hat gesagt, der Ferrari werde verbilligt und das Brot verteuert. Man kann plakativ auch sagen, dass einkommensschw\u00e4chere Haushalte auf Kleidern, auf dem Trambillett oder dem Kinderbett viel mehr Mehrwertsteuer bezahlen, damit einkommensstarke Haushalte Hummer, T-Bone-Steaks oder Mineralwasser aus Island zu einem reduzierten Steuersatz beziehen k\u00f6nnen. Das ist eine andere Vergleichsbasis, auf die man sich durchaus auch beziehen kann.
\nDie Mehrwertsteuer ist als Instrument der Sozialpolitik nicht geeignet; das haben wir bereits gesehen. Es braucht hier gezielte Korrekturmassnahmen wie zum Beispiel dieses sozialpolitische Korrektiv in Teil 2.
\nWegen der Taxe occulte - das hat man heute auch gesagt - zahlen Konsumentinnen und Konsumenten heute in vielen Bereichen Mehrwertsteuer, ohne dass sie es \u00fcberhaupt wissen. Beispielsweise im Gesundheitswesen werden schon heute Mehrwertsteuern in der H\u00f6he von einer Milliarde Franken erhoben, ohne dass bekannt ist, wer diese Steuer denn wirklich tr\u00e4gt: Sind es die Patienten, die Leistungserbringer, also die Spit\u00e4ler oder \u00c4rzte, die Zulieferer, Krankenkassen oder die \u00f6ffentliche Hand? Diese Intransparenz sollte uns eigentlich ebenso st\u00f6ren wie der Umstand, dass f\u00fcr \u00e4hnliche Leistungen heute unterschiedlich hohe Steuern bezahlt werden m\u00fcssen, beispielsweise im Gastrobereich.
\nMit einem einzigen Mehrwertsteuersatz und mit wenigen Ausnahmen steigt die Rechtssicherheit. Steuerausnahmen und reduzierte Steuers\u00e4tze f\u00fchren auch heute noch, f\u00fcnfzehn Jahre nach Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer in der Schweiz, regelm\u00e4ssig zu Nachbelastungen und auch zu Rechtsmittelverfahren, und zwar bei den gr\u00f6sseren wie auch bei den kleineren Unternehmen; das betrifft die gesamte Wirtschaft. Die Rechtssicherheit sollte bei der Mehrwertsteuer aber ein zentraler Punkt sein, ein zentraler Faktor, weil diese Steuer nicht wie die Einkommenssteuer durch die Steuerverwaltung verlangt wird. Die Steuerpflichtigen sind [PAGE 2072] verpflichtet, selber abzurechnen; sie sind selbst f\u00fcr eine korrekte Deklaration, Veranlagung und Abrechnung der Mehrwertsteuer verantwortlich; sie werden dementsprechend auch f\u00fcr Fehler haftbar gemacht.
\nMit einer einfachen und verst\u00e4ndlichen Handhabung der Mehrwertsteuer wird aber auch der Wirtschaftsstandort Schweiz gest\u00e4rkt. Eine neue, einfache, rechtssichere Mehrwertsteuer entlastet die Unternehmen und st\u00e4rkt den Standort Schweiz international. Man hat verschiedene Untersuchungen angestellt und kommt weltweit zum Schluss, dass eine schlanke Mehrwertsteuer mit einem einzigen Satz und wenigen Ausnahmen standardm\u00e4ssig die beste L\u00f6sung ist. So hat Neuseeland eine solche einfache Mehrwertsteuer mit einem Satz. Diese schneidet punkto Effizienz viel besser ab als alle anderen Systeme.
\nMit der Vorlage, die von der Mehrheit der WAK mit dem R\u00fcckweisungsantrag gefordert wird, k\u00f6nnen die Ziele, die man mit dieser Mehrwertsteuerreform angestrebt hat oder vielleicht immer noch anstrebt, sicher nicht erreicht werden. Bleiben wir bei den zwei Steuers\u00e4tzen und den allermeisten Ausnahmen - wenn ich den R\u00fcckweisungsantrag lese, stelle ich fest, dass es danach aussieht -, dann kann man sicher nicht mehr von einer Vereinfachung sprechen; die ist dann vom Tisch.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag ist zudem unklar, das wurde heute bereits festgestellt. Sollen neu tats\u00e4chlich nur noch Nahrungsmittel, Gastgewerbe und Beherbergung zum reduzierten Satz besteuert werden, wie die Mehrheit dies in ihrem Antrag verlangt? Sollen Blumen, B\u00fccher, Printmedien und Medikamente damit neu zum Normalsatz steuerbar sein? Wo soll man ausgleichen, wenn man auf der anderen Seite neue zum reduzierten Satz steuerbare Leistungen hat? Wie stellen Sie sich das vor?
\nDurch die Umsetzung dieses R\u00fcckweisungsantrages, ich habe es gesagt, wird das Ziel einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer nicht mehr erreicht. Das kann man wollen oder nicht wollen. Das Ziel wird mit Bestimmtheit infrage gestellt - ganz abgesehen davon, dass die Formulierung, in welchen Bereichen man Ausnahmen vorsehen soll, nicht eben sehr klar und auch nicht sehr konsequent ist. Es scheint mir aber wenig zweckm\u00e4ssig, das heutige System durch ein System abzul\u00f6sen bzw. ein neues System zu kreieren, das nur minim vom heutigen System abweicht, wenn es gleichzeitig sexy, sozial und gerecht sein, den nat\u00fcrlichen Unterschieden in angemessener Weise Rechnung tragen muss usw., denn damit ist es dem heutigen System bez\u00fcglich Komplexit\u00e4t und Kompliziertheit durchaus ebenb\u00fcrtig. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob man das \u00fcberhaupt will.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, auf die Vorlage einzutreten und dann den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im Grundsatz gegen\u00fcber Verbrauchssteuern bez\u00fcglich des sozialen Gesichtspunkts gewisse Vorbehalte. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum dann praktisch alle in Europa von Sozialdemokraten oder Sozialisten gef\u00fchrten Regierungen ihre Einnahmen prim\u00e4r auf die Mehrwertsteuer abst\u00fctzen, und dies mit einem gegen\u00fcber der Schweiz zwei- bis dreimal h\u00f6heren Faktor? Wenn diese Steuer unsozial w\u00e4re, m\u00fcssten doch gerade die sozialistisch und sozialdemokratisch gef\u00fchrten L\u00e4nder diese Steuer abschaffen und durch die Einkommenssteuer ersetzen.
\nSchauen Sie, das Mehrwertsteuersystem in vergleichbaren L\u00e4ndern folgt einem anderen Konzept, als wir es haben, weil die anderen L\u00e4nder die direkte Bundessteuer und die direkten Kantons- und Gemeindesteuern nicht kennen und einen gr\u00f6sseren Teil ihrer Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer abwickeln. Wir haben ja bei der direkten Besteuerung - Bundessteuer, Kantonssteuer - die M\u00f6glichkeit der sozialen Abz\u00fcge und tragen diesem Aspekt dort Rechnung. Unser Mehrwertsteuersystem ist etwas anders aufgebaut; Sie kennen den Katalog, wer mehrwertsteuerpflichtig ist.
\nIch habe auch zu zeigen versucht, dass die Anteile nicht mehr die gleichen sind: Wenn man vom Nahrungsmittelkorb einer Familie mit niedrigem Einkommen ausgeht, dann stellt man fest, dass dieser Nahrungsmittelkorb und damit auch der niedrigere Mehrwertsteuersatz im Vergleich heute nicht mehr den gleichen Anteil ausmacht wie fr\u00fcher. Im Gegenzug ist der andere Bereich der Dinge, die auch von einkommensschwachen Haushalten gebraucht werden - z. B. Kleider, Trambillette, alles, was Kinder brauchen -, dem Normalsatz unterstellt. Damit ist das Gleichgewicht dort verschoben worden: Man kann nicht mehr sagen, wenn man die Nahrungsmittel verbillige, mache man etwas unter dem Titel des Sozialen, weil man damit auch die Nahrungsmittel f\u00fcr die einkommensstarken Haushalte, die einen viel gr\u00f6sseren Warenkorb haben, verbilligt oder den Anteil reduziert, wenn Sie so wollen. Damit stimmt dieses System nicht mehr. Ich meine, dass man mit sozialen Massnahmen hier viel weiter kommt und dass diese Massnahmen viel wirksamer sind. Das war eigentlich meine Aussage.
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