Le pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Il y a \u00e9galement une proposition Stadler. Madame Sommaruga, rapporteure, a communiqu\u00e9 qu'elle pouvait se rallier \u00e0 cette proposition. Je consid\u00e8re donc que la proposition de la commission est caduque.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stadler ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch halte an der bundesr\u00e4tlichen Fassung fest.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je vous prie de me dire si vous vous ralliez \u00e0 la proposition de la commission ou si vous maintenez la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si vous maintenez cette derni\u00e8re, ce qui est aussi naturellement possible, nous devons proc\u00e9der \u00e0 un vote.
\nEs ist der Wille des Bundesrates, dieses Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Es ist allerdings problematisch, wenn Sie das ins Gesetz schreiben. Denn es kann dann doch eine Situation entstehen wie jetzt mit der IV-Abstimmung oder im Zusammenhang mit der ganzen konjunkturellen Entwicklung, wo wir aus Gr\u00fcnden, die wir heute noch nicht sehen, gezwungen sein werden, auf so etwas zur\u00fcckzukommen. Abgesehen davon war dieses Gesetz beim Nationalrat noch nicht in der zweiten Lesung.
\nDeshalb haben wir M\u00fche, dass man hier die Inkraftsetzung ins Gesetz nimmt. Wir sind der Meinung, dass der Nationalrat den richtigen Weg beschreitet, wenn er sagt, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimme. Wenn Sie beispielsweise in dieser Session dieses Gesetz bereinigen, werden wir nicht z\u00f6gern, zu versuchen, es auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Aber eigentlich sollte man das nicht ins Gesetz schreiben. Wir haben jetzt zwei F\u00e4lle, wo es nachher zu Gesetzes\u00e4nderungen kommen m\u00fcsste; die IV-Revision ist, wie gesagt, ein ganz typisches Beispiel. Daher hat der Bundesrat an diesem Antrag der Kommission keine Freude.
\nMein Antrag bezieht sich eigentlich auf die Beratung in der Redaktionskommission. Wir sind vom Entscheid unserer WAK ausgegangen und haben diesen Entscheid in die ordentliche Form einer entsprechenden Bestimmung gekleidet. Sachlich haben wir an der Materie nichts ge\u00e4ndert, sondern die Bestimmung pr\u00e4zisiert. In Absatz 3 haben wir vor allem die Frage des Inkrafttretens f\u00fcr den Fall eines Referendums geregelt.
\nIhre Kommission hat knapp, mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, entschieden, die Inkraftsetzung dieser Vorlage per 1. Januar 2010 ins Gesetz zu schreiben und dies nicht, wie \u00fcblich, dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Damit wollte Ihre Kommission in erster Linie einmal eine Differenz zum Nationalrat schaffen, damit sich das Parlament mit der Frage auseinandersetzen muss, ob das Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten soll oder nicht.
\nF\u00fcr die rasche Inkraftsetzung wurden konjunkturpolitische Gr\u00fcnde genannt: Mit diesem Gesetz werden j\u00e4hrliche Mindereinnahmen beschlossen, dieses Geld stehe aber daf\u00fcr den Leuten und der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung. Wenn ausserdem die Unternehmen in dieser Zeit weniger ausgelastet seien - das war ein weiteres Argument -, k\u00f6nnten sie ihre Zeit f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der doch tiefgreifenden Umgestaltung der Mehrwertsteuer nutzen. Es gab in unserer Kommission aber auch \u00dcberlegungen, die einer raschen Inkraftsetzung eher entgegenstanden - abgesehen davon, dass die einmalige Entlastung um 450 bis 480 Millionen Franken mit der Inkraftsetzung \u00fcberhaupt nichts zu tun hat. Der Hotellerie-Sondersatz bleibt ja im n\u00e4chsten Jahr ohnehin bestehen.
\nEs handelt sich bei der vorliegenden Gesetzesrevision wie erw\u00e4hnt um eine Totalrevision mit einer v\u00f6llig neuen Struktur in einem sehr komplexen Gesch\u00e4ft. Es k\u00f6nnte deshalb auch im Interesse der Wirtschaft sein, dass die entsprechenden Verordnungen und Handb\u00fccher vorliegen, bevor sie diese Umstellungen aufnehmen und umsetzen m\u00fcssen. Viele \u00c4rgernisse im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer entstehen n\u00e4mlich auch, weil die Vorgaben unklar oder schwerverst\u00e4ndlich sind. Wir haben uns um Vereinfachung, Rechtssicherheit und Klarheit bem\u00fcht. Es k\u00f6nnte nun vielleicht Sinn machen, dass die Umsetzungsvorgaben ebenfalls mit dieser Klarheit ausgearbeitet und vorg\u00e4ngig mit den betroffenen Kreisen besprochen werden.
\nAber wie gesagt, Ihre Kommission wollte hier in erster Linie eine Differenz schaffen und die Option f\u00fcr den Nationalrat offenhalten. Die Minderheit der Kommission wollte, wie das eigentlich \u00fcblich ist, dem Bundesrat die Kompetenz geben, das Datum des Inkrafttretens zu bestimmen. Auch damit w\u00e4re ein Inkrafttreten des Gesetzes auf Anfang n\u00e4chstes Jahr m\u00f6glich; man h\u00e4tte aber die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t, kurzfristig auf \u00c4nderungen und Unvorhergesehenes zu reagieren.
\nIch \u00e4ussere mich gleich auch noch zum Antrag Stadler. Ich gehe davon aus, dass Herr Stadler hier die notwendigen Differenzierungen vornehmen will. Sollte der Rat das Inkraftsetzen tats\u00e4chlich vorschreiben, m\u00fcssten diese Ausf\u00fchrungen zus\u00e4tzlich hineinkommen, sodass das Gesetz bei einem allf\u00e4lligen Referendum trotzdem rechtm\u00e4ssig in Kraft gesetzt [PAGE 443] werden k\u00f6nnte. Ich gehe davon aus, dass wir dem Antrag Stadler zustimmen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDas Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat kann Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 78 Absatz 4 auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt in Kraft setzen.
\n[VS]
\nAntrag Stadler
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nEs tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 35 Absatz 3 und 78 Absatz 4.
\nAbs. 3
\nWird das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nArt. 114
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLa pr\u00e9sente loi entre en vigueur le 1er janvier 2010. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut diff\u00e9rer la mise en vigueur des articles 35 alin\u00e9a 3 et 78 alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nProposition Stadler
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nEn l'absence de r\u00e9f\u00e9rendum, elle entre en vigueur le 1er janvier 2010. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur des articles 35 alin\u00e9a 3 et 78 alin\u00e9a 4.
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9f\u00e9rendum et d'acceptation de la loi par le peuple, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\nDie Formulierung der WAK entspricht Artikel 95 des heute geltenden Gesetzes.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft ...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 108
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... des assujettis, des cantons, des milieux scientifiques ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109, 110
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... anwendbar. Die Verj\u00e4hrung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechtes.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 111
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... abrogation. La prescription est toujours r\u00e9gie par les articles 49 et 50 de l'ancien droit.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111bis
\nAntrag Maissen
\nTitel
\nK\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges
\nAbs. 1
\nMittelfl\u00fcsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), f\u00fchren unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges.
\nAbs. 2
\nDie steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu k\u00fcrzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a bis c erh\u00e4lt.
\nAbs. 3
\nDie Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nur w\u00e4hrend zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
\n[VS]
\nArt. 111bis
\nProposition Maissen
\nTitre
\nR\u00e9duction de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable
\nAl. 1
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2, les montants qui, en vertu de l'article 18 alin\u00e9a 2, ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu \u00e0 une r\u00e9duction de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable.
\nAl. 2
\nL'assujetti doit r\u00e9duire le montant de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable en proportion s'il re\u00e7oit des fonds relevant de l'article 18 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 c.
\nAl. 3
\nLes alin\u00e9as 1 et 2 s'appliquent durant une p\u00e9riode de deux ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): La proposition Maissen a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 442]
\nAbs. 3
\nDas neue Verfahrensrecht ist - mit Ausnahme von Artikel 90 - auf s\u00e4mtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens h\u00e4ngigen Verfahren anwendbar.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nA l'exception de l'article 90, le nouveau droit de proc\u00e9dure s'applique \u00e0 toutes les proc\u00e9dures pendantes au moment de l'entr\u00e9e en vigueur.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 113
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 113a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nBei einer \u00c4nderung der Steuers\u00e4tze gelten die \u00dcbergangsbestimmungen sinngem\u00e4ss. Der Bundesrat passt die in Artikel 38 festgelegten H\u00f6chstbetr\u00e4ge angemessen an.
\nAbs. 2
\nF\u00fcr die Abrechnung der Steuerbetr\u00e4ge mit den bisherigen S\u00e4tzen sind den steuerpflichtigen Personen gen\u00fcgend lange Fristen einzur\u00e4umen, die sich nach der Natur der Liefer- und Dienstleistungsvertr\u00e4ge richten.
\n[VS]
\nArt. 113a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn cas de modification des taux de l'imp\u00f4t, les dispositions transitoires sont applicables par analogie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral modifie de mani\u00e8re appropri\u00e9e les valeurs limites fix\u00e9es \u00e0 l'article 38.
\nAl. 2
\nPour la d\u00e9claration des montants d'imp\u00f4t aux anciens taux, des d\u00e9lais suffisamment longs, d\u00e9finis selon la nature des contrats de livraison de biens et de prestations de services, devront \u00eatre accord\u00e9s aux contribuables.
\nIch \u00e4ussere mich zu Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe a: Buchstabe a delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen f\u00fcr Ums\u00e4tze und Einfuhren von Gegenst\u00e4nden, die bereits einer fiskalischen Sonderbelastung unterliegen, eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen. Dabei geht es in erster Linie um Mineral\u00f6l-, Bier- und Tabakfabrikate. Ihre Kommission ist der Meinung, dass umwelt- und gesundheitspolitische Gr\u00fcnde gegen eine fiskalische Entlastung sprechen. Gleichzeitig w\u00e4re es ein Einbruch in das System der Mehrwertsteuer, wenn nicht s\u00e4mtliche vom Leistungserbringer f\u00fcr eine Leistung aufzuwendenden Kosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer einfliessen w\u00fcrden. Bis heute hat der Bundesrat von dieser Kompetenz auch nicht Gebrauch gemacht.
\nIhre Kommission hat diese Delegationsnorm darum konsequenterweise ersatzlos gestrichen, und zwar mit 8 zu 0 Stimmen.
\nZu Absatz 3: Ihre Kommission hat den zweiten Teilsatz von Absatz 3 gestrichen. Darin wurde verlangt, dass vor Erlass einer Vollzugsverordnung die interessierten Kreise angeh\u00f6rt werden. Verordnungen werden aber grunds\u00e4tzlich in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen ausgearbeitet; die entsprechenden Verfahren sind seit 2005 im Vernehmlassungsgesetz einheitlich geregelt. Eine separate Erw\u00e4hnung er\u00fcbrigt sich.
\nIhre Kommission hat diese \u00c4nderung mit 8 zu 0 Stimmen beschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 441]
\nArt. 106
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\na. Streichen
\n...
\nc. Streichen
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Vollzugsvorschriften.
\n(Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 106
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\na. Biffer
\n...
\nc. Biffer
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les dispositions d'ex\u00e9cution.
\n(Biffer le reste)
\nDer Nationalrat hat im Gesetz einen Evaluationsartikel eingef\u00fcgt, ohne aber zu sagen, was genau evaluiert werden soll. Diese Aufgabe wollte er dem St\u00e4nderat \u00fcbertragen.
\nIhre Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen entschieden, dass sie diesen Artikel nicht erg\u00e4nzen, sondern streichen m\u00f6chte. Erstens hat es der Gesetzgeber jederzeit in der Hand, mithilfe einer Motion Gesetzes\u00e4nderungen zu verlangen. Daf\u00fcr braucht es keinen Evaluationsartikel. Ausserdem ist die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung aufgrund von internationalen Entwicklungen ohnehin dauernd im Fluss. Eine gesetzlich vorgeschriebene Evaluation ist hierf\u00fcr nicht notwendig. Schliesslich h\u00e4lt es Ihre Kommission f\u00fcr ziemlich weltfremd, schon heute Kriterien aufzustellen, was evaluiert werden muss. Die Erfahrung lehrt, dass man die Probleme h\u00e4ufig eben gerade nicht vorausgesehen hat.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diesen Evaluationsartikel zu verzichten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStrafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung
\nAbs. 1
\nDie Busse wird prim\u00e4r in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 StGB bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB analog herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil h\u00f6her ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vors\u00e4tzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erh\u00f6ht werden.
\nAbs. 2
\nBei erschwerenden Umst\u00e4nden wird das H\u00f6chstmass der angedrohten Busse um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerende Umst\u00e4nde gelten:
\na. das Anwerben einer oder mehrerer Personen f\u00fcr eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht; und
\nb. das gewerbsm\u00e4ssige Ver\u00fcben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht.
\n[VS] [PAGE 440]
\nArt. 98a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nFixation de la peine et soustraction d'imp\u00f4t qualifi\u00e9e
\nAl. 1
\nL'amende est d'abord fix\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'article 106 alin\u00e9a 3 CP; l'article 34 CP peut \u00eatre pris en consid\u00e9ration par analogie. Si l'avantage fiscal obtenu est sup\u00e9rieur \u00e0 la menace de sanction, l'amende peut, en cas d'acte intentionnel, \u00eatre augment\u00e9e jusqu'\u00e0 atteindre le double de l'avantage fiscal.
\nAl. 2
\nEn cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augment\u00e9 de moiti\u00e9. L'amende peut \u00eatre cumul\u00e9e avec une peine privative de libert\u00e9 de deux ans au plus. Sont r\u00e9put\u00e9es circonstances aggravantes:
\na. le fait de recruter une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction \u00e0 la loi sur la TVA; et
\nb. le fait de commettre des infractions \u00e0 la loi sur la TVA par m\u00e9tier.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\n...
\nf. in Rechnungen eine nicht oder ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 99
\nProposition de la commission
\n...
\nf. a mentionn\u00e9, dans des factures un montant ...
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 100
\nProposition de la commission
\nQuiconque acquiert, re\u00e7oit ... soustrait intentionnellement encourt ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 00
\nDie Artikel 7, 9, 11 und 12 Absatz 4 und 13 VStrR ...
\nAbs. 01, 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 102
\nProposition de la commission
\nAl. 00
\nLes articles 7, 9, 11 et 12 alin\u00e9a 4 et 13 DPA ...
\nAl. 01, 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103, 104
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie beschuldigte Person ist nicht ...
\nAbs. 3
\nDie von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Ausk\u00fcnfte (Art. 67 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 d\u00fcrfen in einem ...
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 104a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLe pr\u00e9venu n'a pas l'obligation ...
\nAl. 3
\nLes renseignements fournis par le pr\u00e9venu dans le cadre de la proc\u00e9dure de perception de l'imp\u00f4t (art. 67 et 73) ou les moyens ...
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104b, 105
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6a. Titel; Art. 105a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre 6a; art. 105a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nIch kann eigentlich im Wesentlichen best\u00e4tigen, was St\u00e4nderat David gesagt hat. Es lag im Nationalrat in der Tat ein gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates v\u00f6llig neues Konzept vor. Dieses Konzept haben wir dann selbstverst\u00e4ndlich auch gepr\u00fcft. Die Verwaltung hat sich dar\u00fcbergebeugt, und sie hat \u00e4hnliche Fragen gestellt wie St\u00e4nderat Stadler; insofern kann ich nachvollziehen, dass er mit diesen Fragen hier noch einmal kommt. Die Kommission des St\u00e4nderates hat dann diese Fragen aber auch zur Kenntnis genommen, auch warum und wie dieses neue Konzept pr\u00e4sentiert wurde. Das ist eine gewisse Anpassung der Philosophie im Sinne dessen, was St\u00e4nderat David jetzt gesagt hat. Gemeinsam haben wir dann das neue Konzept \u00fcberarbeitet und verbessert. Wir k\u00f6nnen zu dieser L\u00f6sung stehen. Ich k\u00f6nnte mir aber vorstellen, dass die Fragen, die jetzt von St\u00e4nderat Stadler noch einmal gestellt wurden, auch eine gewisse Grundlage f\u00fcr die Differenzbereinigung bilden. Man k\u00f6nnte hier noch einmal versuchen, einige Antworten zu bekommen, so sie vielleicht aus dem Gesetzestext nicht evident geworden sind.
\nIn diesem Sinn m\u00f6chte ich anregen, dass Sie f\u00fcr heute den Antr\u00e4gen der st\u00e4nder\u00e4tlichen WAK zustimmen.
\nAufgrund des Votums von Kollege Stadler m\u00f6chte ich kurz etwas zu diesen Strafbestimmungen sagen. Ich teile seine Meinung nicht, dass das nicht sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt sei. Das Steuerstrafrecht schliesst im Gegenteil eher an das allgemeine Strafrecht und insbesondere an die mit dem Strafrecht gegebenen Verfahrensgarantien an. Das Steuerstrafrecht bewegt sich weg vom Verwaltungsstrafrecht und hin zum allgemeinen Strafrecht. Gerade auch mit Blick auf die internationale Entwicklung, die wir ja mitverfolgen k\u00f6nnen, ist diese Bewegung richtig. Sie hat, das kann ich ohne Weiteres zugestehen, auch Nachteile. In einem Strafverfahren sind die Verfahrensrechte des Angeschuldigten ganz andere: Es gilt die Unschuldsvermutung; er hat insbesondere keine Pflicht, sich selbst zu beschuldigen, w\u00e4hrend er im Steuerverfahren mitwirkungspflichtig ist und alles auf den Tisch legen muss.
\nDa gibt es eine Weichenstellung. Wenn man die Weiche einmal gestellt und gesagt hat, wir gehen Richtung Strafrecht, dann muss man den Beschuldigten die Rechte einr\u00e4umen, die sie im Strafrecht und im Strafprozess haben. Das ist die Konsequenz. Dieses Konzept, das ja im Nationalrat erarbeitet wurde, ist eigentlich richtig und in sich konsistent. \u00dcber die einzelnen Strafmasse und \u00fcber die Frage, wie lange die Verj\u00e4hrungsfrist bei Steuerdelikten sein soll, kann man immer diskutieren, damit bin ich durchaus einverstanden. Ich glaube aber, dass wir mit dem Mass, das im Nationalrat und mit den Antr\u00e4gen unserer Kommission gefunden wurde, nicht auf dem falschen Weg sind.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch \u00e4ussere mich zu den Artikeln 98 und 98a.
\nHerr Kollege Stadler hat, wie er jetzt selber ausgef\u00fchrt hat, keine Antr\u00e4ge gestellt. Ich verstehe deshalb seine Ausf\u00fchrungen dahingehend, dass er erwartet, dass die aufgeworfenen Fragen in der Schwesterkommission nochmals im Detail angeschaut werden. Es ist n\u00e4mlich schon so, dass der Nationalrat die Strafbestimmungen radikal \u00fcberarbeitet und ge\u00e4ndert hat und damit eben auch erhebliche Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates bewirkt hat.
\nIhre Kommission hat den sehr langen und schwerverst\u00e4ndlichen Artikel 98 in der Fassung des Nationalrates auf zwei Artikel verteilt und damit versucht, ihn \u00fcbersichtlicher und einfacher zu strukturieren. So viel kann ich Ihnen versichern, Herr Stadler: Diese Arbeit haben wir seri\u00f6s gemacht, aber ob sie in dieser Gr\u00fcndlichkeit, wie Sie sie jetzt angef\u00fchrt haben, gemacht wurde, ist eine andere Frage. Ich glaube, da ist es tats\u00e4chlich richtig, wenn wir hier noch einmal einen Blick darauf werfen, weil die Komplexit\u00e4t in dieser Angelegenheit sehr hoch ist und ich auch nicht in der Lage bin, Ihnen jetzt spontan die allf\u00e4llig gestellten Fragen zu beantworten. Aber ich glaube, das haben Sie auch nicht erwartet.
\nIn Artikel 98 halten wir fest, welche konkreten Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Steuerhinterziehung vorliegt. Damit m\u00f6chten wir auf die spezifischen Schwierigkeiten einer Selbstveranlagungssteuer besser eingehen, indem wir f\u00fcr eine offensichtlich falsche rechtliche Qualifikation erheblich geringere Maximalbussen vorsehen als f\u00fcr falsche Angaben. Wenn eine steuerpflichtige Person zum Beispiel die H\u00f6he ihres Umsatzes richtig deklariert, aber f\u00e4lschlicherweise davon ausgeht, dass es sich dabei um eine von der Steuer ausgenommene Leistung handelt, ist die Strafandrohung deutlich geringer, als wenn sie beispielsweise zu tiefe Umsatzzahlen deklariert. Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich bekanntlich um eine Selbstdeklarationssteuer. Das bedeutet, dass die steuerpflichtige Person sich auch um die rechtliche Beurteilung von steuerrelevanten Tatsachen bem\u00fchen muss. Eine Falschqualifikation darf folglich nicht straflos bleiben.
\nBeim Strafrahmen muss ausserdem zwischen der Hinterziehung im Veranlagungsverfahren und der qualifizierten Hinterziehung unterschieden werden. Mit den \u00c4nderungen in den Artikeln 98 und 98a werden schwerwiegende Verfehlungen mit griffigen Strafen sanktioniert, blosse Versehen jedoch nicht mit einer Hinterziehungsbusse bedroht. Bei der Steuerhinterziehung hat Ihre Kommission gegen\u00fcber dem Nationalrat den Strafrahmen bei fahrl\u00e4ssiger Begehung von 50 000 Franken auf 20 000 Franken gesenkt. Wir sind der Meinung, dass die fahrl\u00e4ssige Falschqualifikation nicht straffrei sein darf, da sonst ein Anreiz geschaffen w\u00fcrde, sich um die korrekte Qualifikation zu foutieren. Hingegen erachten wir die vom Nationalrat vorgesehene Busse von bis zu 50 000 Franken in diesem Fall als zu hoch. Ihre Kommission hat sich mit 6 zu 4 Stimmen f\u00fcr den Betrag von 20 000 Franken und gegen den Betrag von 50 000 Franken ausgesprochen.
\nSo weit meine Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 98 und 98a.
\nIch erlaube mir einige grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu den Strafbestimmungen. Steuerrecht geh\u00f6rt nicht zu meinen Leidenschaften, deshalb habe ich mich hier auf die Strafbestimmungen konzentriert. Strafbestimmungen kommen immer gegen den Schluss eines Erlasses - heute nach viereinhalb Stunden Debatte -, und man geht h\u00e4ufig sehr schnell dar\u00fcber hinweg. Das d\u00fcrfen wir bei den vorliegenden Strafbestimmungen nicht tun. Vor uns liegt n\u00e4mlich eine v\u00f6llig neue Konzeption, die sich wesentlich vom Entwurf des Bundesrates und damit auch vom Vernehmlassungsentwurf unterscheidet.
\nIch betone einleitend: Das neue Konzept hat zum Teil durchaus positive Aspekte. Wir haben nun eine detaillierte und klar abgrenzbare Umschreibung der einzelnen Straftatbest\u00e4nde. Das ist durchaus zu begr\u00fcssen. Die strafrechtlichen Normen sind so besser voraussehbar, damit wird auch die Rechtssicherheit erh\u00f6ht. Der Preis f\u00fcr diesen Vorteil sind aber die sehr langen, sehr komplexen und sehr schwer lesbaren Bestimmungen von Artikel 98. Das kann man allenfalls verantworten, wenn die Rechtssicherheit entsprechend zunimmt. Bei einer so detaillierten Aufz\u00e4hlung stellt sich aber zwangsl\u00e4ufig die Frage, ob man alle notwendigen Tatbest\u00e4nde aufgefangen hat. Es interessiert mich, ob eine solche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt ist. Wir haben hier einen ganzen Katalog mit einer detaillierten Aufz\u00e4hlung, und deshalb ist hier zu fragen: Ist diese komplexe L\u00f6sung so noch stimmig, ist sie koh\u00e4rent in dieser Aufmachung?
\nIch komme zu einem weiteren Punkt. In Absatz 3 von Artikel 98 wird bei der H\u00f6he der niedrigen Busse zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit unterschieden. Bei Vorsatz gibt es Bussen bis zu 200 000 Franken, bei Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Obergrenze bei 20 000 Franken. In den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 4, wo es um die Bussen bis zu 400 000 bzw. 800 000 Franken geht, habe ich keine Abstufung zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit gefunden. Warum wird diese unterschiedliche Regelung gemacht? So lautet hier die Frage. Welches ist hier die Logik der unterschiedlichen Regelung? W\u00fcrde sich nicht gerade bei den sehr hohen Bussen bis 800 000 Franken eine Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit und damit auch ein unterschiedlicher maximaler Bussenrahmen aufdr\u00e4ngen? Im bundesr\u00e4tlichen Entwurf haben wir eine entsprechende Differenzierung. Die L\u00f6sung des Parlamentes ist so meines Erachtens noch nicht - ich sage: noch nicht - konsequent.
\nWir kommen noch zur vorgeschlagenen Trennung des Steuerfestsetzungsverfahrens vom Steuerstrafverfahren. Im geltenden Steuerstrafrecht basiert das Strafverfahren auf dem Veranlagungsverfahren. Der Strafrichter ist an den im Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheid \u00fcber die Leistungspflicht gebunden. Dieses System gilt grunds\u00e4tzlich eigentlich f\u00fcr s\u00e4mtliche Abgabenerlasse des Bundes. Der Vorteil dieses Systems liegt darin, dass die Frage der Fiskalit\u00e4t von den spezialisierten Beh\u00f6rden beurteilt wird, das heisst von der Steuerverwaltung und allenfalls dann vom Bundesverwaltungsgericht. Der kantonale Strafrichter - ich muss betonen, hier handelt es sich dann um den kantonalen Strafrichter - muss sich deshalb nicht in einem f\u00fcr ihn in der Regel wenig gel\u00e4ufigen Rechtsgebiet bewegen. Dieses System hat sich eigentlich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Ich meine, vor etwa f\u00fcnf Jahren gab es sogar ein Gutachten von Experten, die auch aufzeigten, dass dieses System durchaus EMRK-konform ist.
\nDiese Regelung soll nun nach dem Beschluss des Nationalrates keine G\u00fcltigkeit mehr haben. Wir m\u00fcssen uns deshalb heute hier fragen: Sind wir uns der m\u00f6glichen Konsequenzen dieses Einbruches in das System bewusst? Denn es besteht einmal eine gewisse Gefahr, dass sich der Entscheid des Strafrichters und der Entscheid des Verwaltungsrichters widersprechen k\u00f6nnen. Hier ist nochmals zu unterstreichen, dass den kantonalen Strafrichtern in der Regel das notwendige Fachwissen in Steuerfragen fehlt, dass sie aber nach dem neuen Konzept vorfrageweise die entsprechenden Steuerfragen pr\u00fcfen m\u00fcssen. Haben wir an diesen Punkt gedacht? Was sagen \u00fcberhaupt die Kantone zu dieser \u00c4nderung?
\nBei den sogenannten Inlandsteuern werden heute anscheinend in ann\u00e4hernd der H\u00e4lfte der externen Steuerkontrollen Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt, welche den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erf\u00fcllen. Nach der Durchf\u00fchrung der Kontrollen steht in vielen F\u00e4llen aber fest, dass das an sich strafbare Verhalten ein sehr geringf\u00fcgiges Vergehen ist und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in Anwendung des im Strafgesetzbuch verankerten Opportunit\u00e4tsprinzips, welches auch f\u00fcr die Mehrwertsteuer gilt, auf die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens verzichtet. Ist dies nach dem neuen Konzept \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich, oder ist es nicht so, dass beim ersten Verdacht, also noch bevor die Kontrolle ein vollst\u00e4ndiges Bild erlaubt, zu entscheiden ist, ob ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wird? Wird die Steuerverwaltung nicht dazu verleitet, rein vorsorglich ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen? Zwar kann dieses Strafverfahren sp\u00e4ter wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt werden, aber man kriminalisiert im Voraus rund 50 Prozent der kontrollierten Personen, das heisst j\u00e4hrlich Tausende von Personen. Dieses Risiko, dass so viele Personen zum Voraus kriminalisiert werden k\u00f6nnten, will ich eigentlich nicht eingehen. Nehmen wir dies mit diesem Konzept einfach so in Kauf?
\nZur Strafverfolgungsverj\u00e4hrung: Die neue Regelung von Artikel 104b weicht nun erheblich von der bisherigen Regelung von Artikel 11 des Verwaltungsstrafrechtes ab. In Artikel 104b ist festgelegt, bis wann eine Strafuntersuchung sp\u00e4testens eingeleitet werden und bis wann sie abgeschlossen sein muss. In Absatz 1 Buchstaben a bis c wird auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung abgestellt. Die Steuerforderung wird durch Zeitablauf, durch vorbehaltlose Zahlung oder durch Entscheid rechtskr\u00e4ftig. Die relative Verj\u00e4hrungsfrist der Steuerforderung betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre, die absolute Verj\u00e4hrungsfrist zehn Jahre. Das bedeutet, dass selbst f\u00fcr geringste \u00dcbertretungen unter Umst\u00e4nden \u00fcberlange Verj\u00e4hrungsfristen gelten, welche weit \u00fcber die heutige Regelung wie auch \u00fcber die ordentliche Verj\u00e4hrung gem\u00e4ss Strafgesetzbuch hinausgehen. Die absolute Strafverfolgungsverj\u00e4hrung gem\u00e4ss Artikel 104b kann je nach Konstellation anscheinend nach 12 bis 17 Jahren eintreten. Dabei kann die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr eine \u00dcbertretung noch l\u00e4nger sein als diejenige f\u00fcr ein Vergehen. Zudem k\u00f6nnten die Verj\u00e4hrungsfristen von der Gr\u00f6ssenordnung her pl\u00f6tzlich gleich lang sein wie jene f\u00fcr Verbrechen. Im Extremfall, wenn ich das richtig verstanden habe, ist es m\u00f6glich, dass ein Steuerstraftatbestand gar nie verj\u00e4hrt.
\nDiese \u00fcberlangen Verj\u00e4hrungsfristen lassen sich meines Erachtens aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht rechtfertigen, da es sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, um \u00dcbertretungen handelt, f\u00fcr welche die ordentliche Verj\u00e4hrungsfrist eigentlich drei Jahre w\u00e4re. Man wird vielleicht sagen, dass auch andere Bundesgesetze f\u00fcr \u00dcbertretungen l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen vorsehen. Das trifft zu. Diese l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfristen sind jedoch in der Regel auf sieben Jahre beschr\u00e4nkt, sodass sie eigentlich nicht l\u00e4nger sind als die k\u00fcrzesten Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Vergehen. Das geh\u00f6rt doch eigentlich zu unserer Systematik im Strafrecht. K\u00f6nnen wir nun vorliegendenfalls diese grunds\u00e4tzliche Systematik und Logik unseres Strafrechtes einfach vergessen?
\nIch habe hier nur vier Bereiche herausgegriffen. Es g\u00e4be noch andere Aspekte der vorgeschlagenen Strafbestimmungen, auf die man eingehen k\u00f6nnte. Zusammenfassend muss ich sagen: Auch wenn gute und begr\u00fcssenswerte Ans\u00e4tze bestehen, zweifle ich sehr daran, dass das System zu Ende gedacht ist, dass es koh\u00e4rent und stimmig ist und dass nicht auch L\u00fccken vorliegen. Pers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung und eine Anpassung der Strafbestimmungen noch erforderlich ist. Diese [PAGE 439] Anpassung - ich habe heute auf Antr\u00e4ge verzichtet - kann jetzt noch durch die nationalr\u00e4tliche WAK vorgenommen werden, bestehen doch bei den Strafbestimmungen noch verschiedene Differenzen zum Antrag unserer WAK. Eines bin ich mir aber sicher: Wir d\u00fcrfen nicht einfach so schnell \u00fcber diese Strafbestimmungen hinweggehen. Man darf ein neues System nicht einfach so durchdr\u00fccken. Es interessiert mich eigentlich auch noch, ob Bundesrat und Verwaltung diese Strafbestimmungen in der nun vorliegenden Fassung der WAK des St\u00e4nderates detailliert, gr\u00fcndlich und in Absprache mit den Strafrechtsspezialisten der Bundesverwaltung und allenfalls auch des EJPD gepr\u00fcft haben. Das ist mein Anliegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... dieser ausbezahlt.
\n(Rest streichen)
\nAbs. 2
\n...
\nc. die Verwendung des \u00dcberschusses zur Verrechnung ...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... rembours\u00e9.
\n(Biffer le reste)
\nAl. 2
\n...
\nc. (la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88-94
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. (die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n... [PAGE 437]
\nAbs. 1bis
\nVerzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie f\u00fcr die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gem\u00e4ss Absatz 6 verlangen.
\nAbs. 2-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 95
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. si le recouvrement dans les d\u00e9lais para\u00eet ...
\n...
\nAl. 1bis
\nSi l'assujetti renonce \u00e0 la lib\u00e9ration de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition des prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des s\u00fbret\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 6.
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. (die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n...
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 96
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. ... si l'assujetti est en retard ... fiscale para\u00eet menac\u00e9e ...
\n...
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er:
\na. in einer Steuerperiode nicht s\u00e4mtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht s\u00e4mtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
\nb. eine unrechtm\u00e4ssige R\u00fcckerstattung erwirkt; oder
\nc. einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.
\nAbs. 2
\nDie Busse betr\u00e4gt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten F\u00e4llen in einer Form \u00fcberw\u00e4lzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nMit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er die f\u00fcr die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vors\u00e4tzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Beh\u00f6rden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Beh\u00f6rden dar\u00fcber nicht vorg\u00e4ngig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrl\u00e4ssiger Begehung betr\u00e4gt die Busse bis zu 20 000 Franken.
\nAbs. 4
\nMit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er:
\na. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
\nb. vors\u00e4tzlich im Rahmen einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht.
\nAbs. 5
\nDer Versuch ist strafbar.
\nAbs. 6
\nWird die Tat aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung bewirkt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von M\u00e4ngeln in der Abrechnung (Art. 71 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.
\n[VS]
\nArt. 98
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nQuiconque, par n\u00e9gligence ou intentionnellement, r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat:
\na. dans le cadre d'une p\u00e9riode fiscale, en ne d\u00e9clarant pas toutes ses recettes, en exag\u00e9rant le montant des recettes provenant d'op\u00e9rations de prestations qui ne sont pas soumises \u00e0 la TVA, en ne d\u00e9clarant pas toutes les d\u00e9penses soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions ou en d\u00e9clarant trop de d\u00e9penses donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable;
\nb. en obtenant un remboursement indu; ou
\nc. en obtenant une remise d'imp\u00f4t injustifi\u00e9e;
\nest puni d'une amende pouvant atteindre 400 000 francs.
\nAl. 2
\nL'amende peut atteindre 800 000 francs s'il a transf\u00e9r\u00e9 l'imp\u00f4t soustrait dans les cas mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 sous une forme donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable.
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nQuiconque r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat en d\u00e9clarant les facteurs d\u00e9terminants pour l'\u00e9tablissement de l'imp\u00f4t de mani\u00e8re conforme \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9, certes, mais en les qualifiant de mani\u00e8re erron\u00e9e sur le plan fiscal est puni d'une amende pouvant atteindre 200 000 francs s'il n'applique pas correctement, intentionnellement, des dispositions l\u00e9gales claires, des directives claires \u00e9manant de l'autorit\u00e9 ou des d\u00e9terminations de la pratique publi\u00e9es claires et qu'il n'en informe pas pr\u00e9alablement l'autorit\u00e9 par \u00e9crit. L'amende peut atteindre 20 000 francs s'il agit par n\u00e9gligence.
\nAl. 4
\nQuiconque r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat:
\na. par n\u00e9gligence ou intentionnellement, lors de l'importation, en ne d\u00e9clarant pas ou en d\u00e9clarant inexactement des marchandises ou en les dissimulant;
\nb. intentionnellement, dans le cadre d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 par l'autorit\u00e9 ou d'une proc\u00e9dure administrative visant \u00e0 \u00e9tablir la cr\u00e9ance fiscale ou la remise d'imp\u00f4t, en ne donnant aucune information ou en donnant des indications fausses ou incompl\u00e8tes;
\nest puni d'une amende pouvant atteindre 800 000 francs. [PAGE 438]
\nAl. 5
\nLa tentative est punissable.
\nAl. 6
\nSi l'acte est commis sur la base d'un d\u00e9compte erron\u00e9, la soustraction de l'imp\u00f4t n'est punissable que si l'erreur n'a pas \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9e \u00e0 la fin du d\u00e9lai pr\u00e9vu pour corriger les erreurs dans le d\u00e9compte (art. 71 al. 1).
\nIhre Kommission hat in diesem Artikel 86 noch einige \u00c4nderungen vorgenommen, deshalb muss ich Sie mit diesen \u00dcberlegungen auch noch behelligen - es sind aber nicht mehr viele, ich kann Sie beruhigen.
\nDas Inkasso der Quartalsabrechnungen wurde in den beiden vorberatenden Kommissionen von National- und St\u00e4nderat lange diskutiert. Die Steuerverwaltung m\u00f6chte eine m\u00f6glichst griffige und zeitnahe Vollstreckung des Steuerbetrags, der provisorisch geschuldet ist. Umgekehrt gibt es die Bef\u00fcrchtung m\u00f6glicher Willk\u00fcr der Steuerverwaltung. Wir schlagen Ihnen nun eine Formulierung vor, die den erforderlichen Ausgleich herstellt.
\nDie Steuerverwaltung kann wie unter geltendem Recht selbst Rechts\u00f6ffnung erteilen und muss somit den Steuerbetrag nicht vorg\u00e4ngig verf\u00fcgen. Das ist bei j\u00e4hrlich rund 8000 Betreibungen unabdingbare Voraussetzung, damit ein zeitnahes Inkasso \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Wenn die steuerpflichtige Person keine Steuerdeklaration eingereicht hat, dann muss die Steuerverwaltung den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag sch\u00e4tzen. Gegen diese Sch\u00e4tzung kann die steuerpflichtige Person neu beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.
\nInkassomassnahmen betreffen ausschliesslich steuerpflichtige Personen, die ihren Pflichten auch nach erfolgter Mahnung nicht nachkommen. Es geht hier nicht um steuerpflichtige Personen, die jahrelang zuverl\u00e4ssig abrechnen und pl\u00f6tzlich, vielleicht aufgrund einer pers\u00f6nlichen Krise, eine oder zwei Abrechnungen nicht einreichen. Diese steuerpflichtigen Personen verhalten sich in aller Regel kooperativ, und es kann gemeinsam eine L\u00f6sung gefunden werden. Inkassomassnahmen m\u00fcssen vielmehr bei jenen Personen wirken, die sich vors\u00e4tzlich der Bezahlung der Steuern widersetzen. Solche Personen d\u00fcrfen mit ihren Machenschaften nicht auch noch Erfolg haben, da dies den Grundsatz der gleichm\u00e4ssigen Steuererhebung krass verletzt und zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen diese \u00c4nderungen ohne Gegenstimme.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79-81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\ne. ... Verordnungen ergeben;
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\ne. ... ou sur des ordonnances \u00e9dict\u00e9es ...
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83-85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nErbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungen\u00fcgende Zahlung, so setzt die ESTV den f\u00fcr die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorg\u00e4ngiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungen\u00fcgende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorg\u00e4ngig nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen.
\nAbs. 3
\nDurch Rechtsvorschlag er\u00f6ffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechts\u00f6ffnung. F\u00fcr die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verf\u00fcgungs- und Einspracheverfahren zust\u00e4ndig.
\nAbs. 4
\nDie Verf\u00fcgung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert zehn Tagen nach der Er\u00f6ffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 4bis endg\u00fcltig.
\nAbs. 4bis
\nHat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen bestimmt, kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser das Gericht ordne diese auf begr\u00fcndetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endg\u00fcltig. [PAGE 436]
\nAbs. 4ter
\nArtikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5bis
\nAnstelle einer Zahlung der Steuerschuld in bar kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gem\u00e4ss den Artikeln 95ff. leisten.
\nAbs. 5ter
\nUnmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zur\u00fcck.
\nAbs. 6, 7
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 86
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nSi l'assujetti ne paie pas l'imp\u00f4t ou verse des montants manifestement trop bas, l'AFC engage, apr\u00e8s sommation pr\u00e9alable, une poursuite pour le montant d'imp\u00f4t provisoirement d\u00fb pour la p\u00e9riode de d\u00e9compte concern\u00e9e. Si l'assujetti ne remet pas de d\u00e9compte ou remet des d\u00e9comptes manifestement insuffisants, l'AFC d\u00e9termine pr\u00e9alablement le montant de l'imp\u00f4t provisoirement d\u00fb dans les limites de son pouvoir d'appr\u00e9ciation.
\nAl. 3
\nL'assujetti ouvre la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e en faisant opposition. En mati\u00e8re d'annulation d'oppositions, l'AFC est comp\u00e9tente par la voie de la proc\u00e9dure de d\u00e9cision et de r\u00e9clamation.
\nAl. 4
\nLa d\u00e9cision relative \u00e0 l'opposition peut faire l'objet d'une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 4bis, la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation est d\u00e9finitive.
\nAl. 4bis
\nSi l'AFC a d\u00e9termin\u00e9 le montant d'imp\u00f4t provisoirement d\u00fb qui fait l'objet d'une poursuite sur la base de son pouvoir d'appr\u00e9ciation, un recours peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation. Le recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne sur la base de motifs justifi\u00e9s. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral statue en dernier ressort.
\nAl. 4ter
\nL'article 85a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dette et la faillite (LP) n'est pas applicable.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5bis
\nL'assujetti peut acquitter sa cr\u00e9ance fiscale au comptant mais aussi sous forme de s\u00fbret\u00e9s au sens des articles 95ss.
\nAl. 5ter
\nD\u00e8s le versement des montants d'imp\u00f4t dus ou des s\u00fbret\u00e9s, l'AFC retire les poursuites engag\u00e9es.
\nAl. 6, 7
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie steuerpflichtige Person hat bei einer Kontrolle den Zugang zu ihrer Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie zu den dazugeh\u00f6rigen Belegen zu gew\u00e4hren. Das gilt gem\u00e4ss heutigem Recht und soll so bleiben.
\nDie Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Abgrenzung zwischen Finanz- und Betriebsbuchhaltung nicht eindeutig und klar ist. Wir wollten auch verhindern, dass der Eindruck entsteht, jede steuerpflichtige Person m\u00fcsse eine Betriebsbuchhaltung f\u00fchren. Die Kommission beantragt deshalb, statt von Finanz- und Betriebsbuchhaltung einfach von Buchhaltung zu sprechen. Damit wollen wir klarstellen, dass die steuerpflichtige Person alle zur Steuerfestsetzung relevanten Unterlagen offenlegen muss, dass das Mehrwertsteuergesetz aber kein Unternehmen dazu verpflichten darf, eine Betriebsbuchhaltung zu f\u00fchren.
\nDie Kommission stellt diesen Antrag einstimmig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74-77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie ...
\nAbs. 2-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... leur comptabilit\u00e9 ainsi que toutes les pi\u00e8ces ...
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat mit Absatz 4 ein Auskunftsverweigerungsrecht f\u00fcr Steuerberater eingef\u00fcgt. Dieses wurde von Ihrer Kommission einstimmig wieder gestrichen. Ich m\u00f6chte Ihnen das kurz begr\u00fcnden:
\nZun\u00e4chst handelt es sich beim Begriff des Steuerberaters ganz im Unterschied zu jenem der Anw\u00e4lte und \u00c4rzte nicht um einen gesch\u00fctzten Titel. Folglich w\u00e4re jede Person, die sich zu steuerlichen Fragen beratend \u00e4ussert, ein Steuerberater und h\u00e4tte, wenn es nach dem Willen des Nationalrates ginge, ein Auskunftsverweigerungsrecht. Vor allem aber ist die Bestimmung des Nationalrates \u00fcberfl\u00fcssig, denn ein Dritter ist gem\u00e4ss Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c nur dann auskunftspflichtig, wenn er Leistungen erhalten oder erbracht hat. Wenn ein Steuerberater mit einer steuerpflichtigen Person eine Gesch\u00e4ftsbeziehung pflegt, muss dieser Steuerberater - meistens ist ja damit der Treuh\u00e4nder gemeint - lediglich \u00fcber sein Auftragsverh\u00e4ltnis zur steuerpflichtigen Person, also zum Beispiel \u00fcber die Art der T\u00e4tigkeit und die in Rechnung gestellten Honorare, Auskunft geben. Hingegen besteht f\u00fcr den Treuh\u00e4nder zum Beispiel keine Auskunftspflicht bez\u00fcglich Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit diesem Auftragsverh\u00e4ltnis anvertraut wurden.
\nDie Einf\u00fchrung eines Berufsgeheimnisses f\u00fcr Steuerberater ist folglich nicht nur unn\u00f6tig, sondern in Bezug auf die damit geschaffenen Abgrenzungsschwierigkeiten sogar sch\u00e4dlich, was Ihre Kommission durch die einstimmige Streichung von Absatz 4 klar zum Ausdruck gebracht hat.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hess
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hess
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 56-64
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 65
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'assujetti au sens ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66-72
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. (die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. lui accorder gratuitement l'acc\u00e8s ... [PAGE 435]
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\nIhre Kommission hat hier in Absatz 5 eine \u00c4nderung vorgenommen, die in der Tat nicht ganz vollst\u00e4ndig war. Mit dem Antrag Hess k\u00f6nnen wir die L\u00fccke schliessen. Die Formulierung ist jetzt insgesamt pr\u00e4ziser, und auch die Zollverwaltung ist mit dem Antrag Hess einverstanden.
\nIch bitte Sie, den Antrag Hess zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, Absatz 5 im Sinne meines Antrages zu erg\u00e4nzen, dass n\u00e4mlich die Meldung unterbleiben kann, wenn nachgewiesen wird, dass f\u00fcr die zu entrichtende Steuer ein Vorsteuerabzugsrecht besteht. Anders als die Inlandsteuer, wo das Selbstdeklarationsprinzip gilt, wird bei der Einfuhrsteuer eine Veranlagung durch die EZV vorgenommen. Artikel 55 Absatz 5 \u00fcbertr\u00e4gt im ersten Satz der steuerpflichtigen Person eine Meldepflicht. Im zweiten Satz wird von einer Berichtigung gesprochen. Diese kann nur von der EZV vorgenommen werden, weil ja bereits eine Veranlagung erfolgt ist. Um einerseits unn\u00f6tige Meldungen und damit administrativen Leerlauf zu vermeiden und andererseits Rechtssicherheit zu schaffen, sollte der letzte Satz im Sinne meines Antrages umformuliert werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45-50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 434]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... support, l'imp\u00f4t sur les importations n'est pas per\u00e7u. Les dispositions relatives \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions (art. 44 \u00e0 48) sont de ce fait applicables.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52-54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\n\u00c4ndert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachtr\u00e4glicher Anpassungen des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertrags\u00e4nderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung der EZV angezeigt werden. Die Berichtigung kann unterbleiben, wenn nachgewiesen wird, dass f\u00fcr die berichtigte Steuer ein Vorsteuerabzugsrecht besteht.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 5
\n... angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die zu entrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 29 abgezogen werden k\u00f6nnte.
\n[VS]
\nArt. 55
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nSi la dette fiscale \u00e0 l'importation est modifi\u00e9e \u00e0 cause d'une adaptation ult\u00e9rieure de la contre-prestation, notamment \u00e0 cause de modifications de contrats ou \u00e0 cause d'ajustements de prix entre des entreprises li\u00e9es sur la base de directives reconnues, le montant d'imp\u00f4t calcul\u00e9 trop bas doit \u00eatre annonc\u00e9 \u00e0 l'AFD dans les 30 jours \u00e0 partir de cette adaptation. Il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 la rectification s'il est prouv\u00e9 que pour l'imp\u00f4t corrig\u00e9 les conditions du droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable sont r\u00e9unies.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 5
\n... \u00e0 partir de cette adaptation. Il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 l'annonce et \u00e0 l'adaptation si l'imp\u00f4t qui doit encore \u00eatre acquitt\u00e9 peut \u00eatre d\u00e9duit au titre d'imp\u00f4t pr\u00e9alable conform\u00e9ment \u00e0 l'article 29.
\nIch behandle den ganzen Artikel 44. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das dann entsteht, wenn ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz Werklieferungen erbringen, ohne die Mehrwertsteuer abzurechnen; dann haben Schweizer Anbieter n\u00e4mlich einen Wettbewerbsnachteil.
\nDieses Problem hat Ihre Kommission wie folgt gel\u00f6st: Die Bezugssteuer gem\u00e4ss Artikel 44, die heute nur f\u00fcr Dienstleistungen gilt, wurde auf Lieferungen ausgeweitet, wobei Werkleistungen unter 10 000 Franken Auftragsvolumen nicht der Besteuerung unterworfen sind. Die Zollstellen erheben beim Grenz\u00fcbertritt von ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Angaben, wo und f\u00fcr wen in der Schweiz Arbeiten ausgef\u00fchrt werden sollen. Diese Angaben werden an die Steuerverwaltung weitergeleitet. Diese weist die Leistungsempf\u00e4nger schriftlich darauf hin, dass bei einem Leistungsbezug von ausl\u00e4ndischen Unternehmen im Umfang von mehr als 10 000 Franken j\u00e4hrlich die Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Dies gilt dann nicht, wenn das ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz als mehrwertsteuerpflichtige Person registriert ist oder der ausl\u00e4ndische Unternehmer beim Grenz\u00fcbertritt Waren eingef\u00fchrt hat und f\u00fcr die damit zusammenh\u00e4ngende Werkleistung die Einfuhrsteuer entrichtet. Der Kunde erkennt dies daran, dass der ausl\u00e4ndische Unternehmer ihm seine Leistungen mit schweizerischer Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Um den Kunden aber die Umtriebe der Mehrwertsteuerentrichtung zu ersparen, schaffen wir f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen den Anreiz, die Mehrwertsteuer wie die inl\u00e4ndischen Konkurrenten selbst abzurechnen. Mit dieser Regelung k\u00f6nnen wir die Wettbewerbsnachteile f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen bei Auftragsvolumina von mehr als 10 000 Franken stark reduzieren. Bei kleineren Auftr\u00e4gen bleibt das Problem bestehen.
\nDamit Privatpersonen vor \u00dcberraschungen gesch\u00fctzt sind, m\u00fcssen sie von der Steuerverwaltung schriftlich auf die Steuerpflicht hingewiesen werden. Die Steuerverwaltung muss ihre Informationen \u00fcbrigens nicht zwingend von den Zollstellen erhalten. Auch wenn Informationen auf anderem Weg, z. B. durch die Konkurrenz, an die Steuerverwaltung gelangen, muss diese den Bez\u00fcger \u00fcber seine allf\u00e4llige Steuerpflicht informieren.
\nMit dieser Regelung er\u00fcbrigt sich eine Norm zur Delegation an den Bundesrat. Wir haben dann die entsprechende Anpassung bei Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe c vorgenommen. Allenfalls stellt sich die Frage, inwiefern diese Regelung mit der Preisbekanntgabeverordnung zu vereinbaren ist. Diese schreibt n\u00e4mlich vor, dass bei Preisbekanntgaben an die Konsumenten \u00f6ffentliche Abgaben, also auch die Mehrwertsteuer, stets einberechnet sein m\u00fcssen. Es w\u00e4re sicher gut, wenn der Nationalrat diese Frage noch abkl\u00e4ren k\u00f6nnte.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme dieses Artikels.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. ... mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung ...
\n...
\nc. Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, soweit diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.
\nAbs. 2
\n...
\nb. ... bezieht, und er oder sie in den F\u00e4llen von Absatz 1 Buchstabe c vorg\u00e4ngig durch die Verwaltung schriftlich \u00fcber die Bezugssteuerpflicht informiert wurde.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. ... leur si\u00e8ge \u00e0 l'\u00e9tranger qui ne sont pas inscrites au registre des assujettis, pour autant que le lieu de la prestation se trouve ...
\n...
\nc. les livraisons sur le territoire suisse par des entreprises ayant leur si\u00e8ge \u00e0 l'\u00e9tranger qui ne sont pas inscrites au registre des assujettis, pour autant que ces livraisons ne soient pas soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les importations.
\nAl. 2
\n...
\nb. civile et qu'il ait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 pr\u00e9alablement et par \u00e9crit par l'administration de l'imp\u00f4t sur les acquisitions dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c.
\nZur letzten Frage, die Herr St\u00e4helin angeschnitten hat, diejenige der Vereinfachung, die er dann etwas ironisch mit 30 zus\u00e4tzlichen [PAGE 433] Stellen garniert hat, muss ich sagen: Die Vereinfachung sollte in erster Linie bei den Steuersubjekten stattfinden. Das heisst, wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass man bei dieser Selbstveranlagungssteuer zus\u00e4tzliche Freir\u00e4ume bekommt. Weil das so ist, gibt es als Gegenst\u00fcck zu diesen Vereinfachungen mehr Kontrollen und mehr Begleitung seitens der Steuerverwaltung; das ist der Zusammenhang. Deshalb m\u00fcssen wir damit rechnen, dass bei der Steuerverwaltung einige Positionen mehr anfallen.
\nDas, was man hier zu entscheiden hat, ist ein Beispiel, das das eigentlich illustriert. Es geht n\u00e4mlich um die Frage - ich habe es schon beim Eintreten und bei Artikel 15 gesagt -: Soll der Steuerpflichtige die M\u00f6glichkeit haben, sein Steuerbetreffnis f\u00fcr Unternehmenszwecke zu verwenden, ja oder nein? Wir haben festgestellt, dass die Mehrwertsteuern letztlich, wenn sie einmal vom Konsumenten eingezogen worden sind, eigentlich dem Staat geh\u00f6ren und nicht mehr dem Unternehmen. Ich habe auf der anderen Seite viele Sympathien daf\u00fcr, dass ein Unternehmen alle seine Aktiven und alle seine Reserven gelegentlich, in bestimmten Situationen auch einsetzen kann, beispielsweise zur Bew\u00e4ltigung von Engp\u00e4ssen oder zur Bef\u00f6rderung, zur Beschleunigung von Krediten. Dass die Bonit\u00e4t in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, ist selbstverst\u00e4ndlich. Nur bin ich nicht so sicher, wie viel das den einzelnen Unternehmen bringt. Das m\u00fcsste man abkl\u00e4ren; ich weiss es nicht, ich bin nicht so sicher. Sicher ist aber eines: Wir m\u00fcssten hier zus\u00e4tzlichen Begleitungsaufwand leisten. Wir haben pro Jahr etwa 9000 Kontrollen - bei 320 000 Steuerpflichtigen! Wenn es zu solchen F\u00e4llen kommt, in denen die Steuerverwaltung ihr Recht, die Einreden des Schuldners zu begleiten, und damit ihre Kontrollfunktion wahrnehmen muss, ist der Aufwand gr\u00f6sser. Oder sonst m\u00fcssen wir in Kauf nehmen, dass es mehr Pannen gibt und dass die Vereinfachung letztlich zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchrt. Das ist in etwa die Abw\u00e4gung, die zu machen ist.
\nWenn ich jetzt als Vertreter des Fiskus hier sitze, als Bundesrat f\u00fcr dieses Projekt einstehe, dann muss ich Ihnen den Minderheitsantrag empfehlen. Ich muss Ihnen sagen, dass die Minderheit hier offensichtlich auf dem solideren Weg ist; der andere ist vielleicht der unternehmerische, was allerdings noch zu beweisen w\u00e4re.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, im Zweifelsfall hier der Kommissionsminderheit zu folgen.
\nVorsteuerguthaben stellen f\u00fcr die Steuerpflichtigen Forderungen dar, und zwar erstklassige Forderungen, wie Sie wissen, wenn Sie an die Bonit\u00e4t des Bundes denken. Sie haben das von der Frau Kommissionspr\u00e4sidentin geh\u00f6rt. Der tiefere Grund f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit hier ist nat\u00fcrlich, dass es gerade in den heutigen Zeiten des Wirtschaftsabschwungs f\u00fcr Unternehmen nicht nur interessant, sondern geradezu lebensnotwendig sein kann, sich kurzfristig Liquidit\u00e4t zu beschaffen und daf\u00fcr auch auf die Forderungen gegen\u00fcber dem Bund zur\u00fcckzugreifen. Sie haben hier mit dieser Massnahme eigentlich einen Entscheid vor sich, der geradezu zum Konjunkturprogramm geh\u00f6ren k\u00f6nnte. Es ist f\u00fcr die Unternehmen sehr interessant, wenn sie hier auf dieses Mittel zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nIch habe jetzt diverse Gr\u00fcnde geh\u00f6rt, weshalb das nicht infrage komme:
\nBundesgerichtsentscheid. Ja, das Bundesgericht hat aufgrund des bisherigen Rechts entschieden, und das heutige Recht regelt die Frage der Abtretung oder Verpf\u00e4ndbarkeit von Forderungen nicht; es w\u00e4re aber trotzdem unklug, den Pfandwert solcher Forderungen gerade in der heutigen Zeit brachliegen zu lassen.
\nDie Verwaltung stehe vor enormen Risiken, habe ich geh\u00f6rt. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen mit einer allf\u00e4lligen Abtretung oder Verpf\u00e4ndung der Forderungen an eine Bank oder an einen Gl\u00e4ubiger des Steuerpflichtigen die Rechte des Fiskus am Steueraufkommen nicht beschnitten werden. Das haben wir in Absatz 2 so geregelt. Es stehen s\u00e4mtliche Einreden offen, auch die Steuersicherungsmittel; diese sind durch die Abtretung unber\u00fchrt, wie das bei jeder Zession der Fall ist. Das ist nun wirklich nichts Aussergew\u00f6hnliches. Man kann auch faule Forderungen abtreten, und dann kommt das vors Gericht. Das ist ganz normal; ich sehe nicht ein, weshalb die Risiken h\u00f6her sein sollten.
\nDie administrativen Schwierigkeiten seien allzu gross: Daf\u00fcr habe ich viel Verst\u00e4ndnis. Wir sollten immer f\u00fcr m\u00f6glichst einfache administrative Abl\u00e4ufe sorgen. Auf der anderen Seite habe ich festgestellt, dass in der Botschaft steht, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung f\u00fcr die Umsetzung dieses Gesetzes 30 Beamte mehr einstellen will. Das finden Sie in der Botschaft, die ja schliesslich \"zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer\" \u00fcbertitelt ist. Ich gehe davon aus, dass damit auch diese allf\u00e4llig noch etwas gr\u00f6sseren Verwaltungsprobleme bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte das nicht kleinschreiben. Es wird ohne Zweifel mehr administrativen Aufwand geben. Aber wenn Sie das ins Verh\u00e4ltnis setzen zu den Vorteilen dieses Antrages f\u00fcr die Wirtschaft insgesamt, dann, glaube ich, ist das tragbar. Ich bin der Auffassung, dass der Antrag, den wir hier stellen, exakt in die heutige Wirtschaftslage passt.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung des Antrages der Mehrheit.
\nL'acceptation de l'article 43a de la loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e rendrait les pratiques du remboursement de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, les corrections, les compensations et les mesures de s\u00fbret\u00e9 tr\u00e8s p\u00e9rilleuses. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 quelques explications aupr\u00e8s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et - je le dis tr\u00e8s ouvertement - si je comprends bien tous les artifices de cette proposition, l'application de l'article 43a, selon la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, imposerait notamment \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions de modifier sa pratique et, quelque part, de transgresser les principes fondamentaux du droit fiscal dans la mesure o\u00f9 un tiers s'immiscerait dans une relation fiscale, avec les risques que cela implique.
\nJ'ai relev\u00e9 qu'en 2002, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 son avis sur la question. Il a express\u00e9ment exclu la cession civile des cr\u00e9ances fiscales et il a bien au contraire affirm\u00e9 l'incompatibilit\u00e9 de la cession avec la nature des cr\u00e9ances fiscales. Cette d\u00e9cision s'expliquait par le fait que, dans la pratique, la cession civile entra\u00eenerait plusieurs incompatibilit\u00e9s et risques. Et je vous donne \u00e0 titre d'exemples quelques aspects pratiques.
\nPremi\u00e8rement, une cession de cr\u00e9ance impliquerait la lev\u00e9e du secret de fonction et du secret fiscal liant l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions \u00e0 l'assujetti, puisque dor\u00e9navant elle devrait traiter directement avec le tiers cessionnaire et non plus avec l'assujetti. De m\u00eame, en cas de litige entre elle et le tiers cessionnaire, dans le cadre par exemple du remboursement d'imp\u00f4ts pr\u00e9alables, elle n'aurait pas d'autre moyen que de se d\u00e9fendre sur la base du dossier fiscal de l'assujetti, qui reste le seul \u00e9l\u00e9ment de preuve pour d\u00e9terminer le montant de l'imp\u00f4t pr\u00e9alablement d\u00fb.
\nDeuxi\u00e8mement, du point de vue de la proc\u00e9dure, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions devrait avoir la possibilit\u00e9 de rendre une d\u00e9cision fiscale, c'est-\u00e0-dire d'appliquer le droit administratif, \u00e0 l'attention du tiers cessionnaire sur la base du dossier de l'assujetti. Le tiers cessionnaire serait alors trait\u00e9 tel un assujetti et devrait par cons\u00e9quent se contenter des voies de droit offertes par le droit administratif. Or la cession civile pr\u00e9vue \u00e0 l'article 43a lui offre \u00e9galement les voies de droit en vertu du droit civil. Cela reviendrait \u00e0 rendre un juge civil comp\u00e9tent en mati\u00e8re de TVA, ce qui n'est pas envisageable.
\nTroisi\u00e8mement, la cession restreindrait le droit de compensation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Ainsi, accepter une cession reviendrait \u00e0 ne plus pouvoir corriger ou compenser le montant de TVA d\u00fb avec d'autres dettes et cr\u00e9ances de l'assujetti.
\nQuatri\u00e8mement, la cession portant sur des cr\u00e9ances futures d'imp\u00f4t pr\u00e9alable repr\u00e9sente les m\u00eames risques pour l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions en ce qui concerne l'impossibilit\u00e9 de corriger, de compenser et de constituer des s\u00fbret\u00e9s. La cession pourrait ouvrir une porte \u00e0 la fraude que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions n'aurait aucun moyen de combattre \u00e0 partir du moment o\u00f9 la loi pr\u00e9voit une cession selon le droit civil.
\nEn d\u00e9finitive, l'article 43a propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission pose un certain nombre de questions non r\u00e9solues dans les domaines tr\u00e8s sensibles comme le secret fiscal ou les droits de proc\u00e9dure des contribuables. Il serait donc dangereux d'adopter une telle disposition sans savoir comment elle pourrait fonctionner dans la pratique et, surtout, sans en conna\u00eetre les cons\u00e9quences.
\nD'autre part, l'article 43a se traduira, et cela est \u00e0 mes yeux choquant, par une augmentation des risques pour l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et une complication de ses proc\u00e9dures. Aussi, alors que nous avons l'habitude de prendre des d\u00e9cisions allant dans le sens d'une simplification des t\u00e2ches de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, je constate avec un certain \u00e9tonnement qu'on nous propose une disposition qui compliquera de mani\u00e8re consid\u00e9rable le travail de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et, surtout, l'exposera \u00e0 une multitude de dangers. Incidences n\u00e9gatives, complications des proc\u00e9dures, report de la responsabilit\u00e9 sur l'Etat, tout cela plaide en d\u00e9faveur de la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9, soit \u00e0 en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nMit meinem Votum wende ich mich vor allem an Sie, Herr Bundespr\u00e4sident. Durch Schreiben und auch durch Kontakte mit Kollegen habe ich die Meinung gekriegt, dass das Verst\u00e4ndnis dieser Bestimmung relativ schwierig ist. Ich habe nun versucht, mir anhand eines Beispieles auszumalen, was sie \u00fcberhaupt bedeutet. Nehmen wir an, ich als Anwalt stelle Herrn Kuprecht eine Rechnung \u00fcber 1000 Franken und berechne die Mehrwertsteuer, die 76 Franken betr\u00e4gt. Er kriegt eine Rechnung \u00fcber 1076 Franken. Ob nun die Forderung bei mir schon entstanden ist, h\u00e4ngt davon ab, ob ich die Mehrwertsteuer nach vereinbarten Zahlungen abrechne, ob also die Mehrwertsteuerforderung schon zum Zeitpunkt der Rechnungstellung entsteht. Mit anderen Worten: Wenn ich die Forderung abtrete und die Mehrwertsteuerforderung aufgrund meiner Rechnungstellung entsteht, ist die Zession bei der Abtretung bez\u00fcglich der 76 Franken nicht mehr wirksam. Das ist f\u00fcr mich die entscheidende Frage. Anders ist es, wenn ich nach eingenommenen Einnahmen abrechne. Tue ich das und zediere meine Forderung von 1076 Franken vor dem Geldeingang beispielsweise an die Bank B\u00fcttiker, ist die Forderung noch nicht entstanden. Sie entsteht erst dann, wenn bei mir die 1076 Franken von Herrn Kuprecht eingehen.
\nIst das so? Je nachdem ist n\u00e4mlich der Anwendungsbereich sehr unterschiedlich.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist richtig, dass wir hier eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen m\u00fcssen. Die Interessen sind auf der einen Seite das Interesse des Bundesfiskus, dass er zu seiner Steuer kommt, die ihm auch bei Forderungen geh\u00f6rt, die abgetreten werden; das dem gegen\u00fcberstehende Interesse ist das Interesse der Banken oder allf\u00e4lliger anderer Gl\u00e4ubiger - in der Regel sind es die Banken -, dass sie f\u00fcr die Mehrwertsteuer, die sie erhalten haben, nachher gegen\u00fcber dem Bund nicht geradestehen m\u00fcssen. Ich glaube, dass das Sicherstellungsinteresse des Bundes, das Steuersicherungsinteresse, hier gerechtfertigt ist, dass man hier die subsidi\u00e4re Haftung einf\u00fchrt. Wir haben in der Kommission aber gegen\u00fcber dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, zwei ganz wichtige \u00c4nderungen vorgenommen:
\n1. Es gilt nur bei der Abtretung k\u00fcnftiger Forderungen. Man sagt also, die Steuerverwaltung muss sich dann an den Schuldner halten, wenn die Forderung entstanden ist; dann kann sie nicht auf einen Dritten zur\u00fcckgreifen. Das ist eine ganz wichtige Einschr\u00e4nkung dieser Haftung.
\n2. Die Steuerverwaltung muss ausweisen, dass der Hauptschuldner ein Verlustscheinschuldner ist, dass er also nicht mehr zahlungsf\u00e4hig ist.
\nDiese zwei Bedingungen sind eine ganz wesentliche Eingrenzung der subsidi\u00e4ren Haftung. Aber dort, wo sie jetzt noch ist, ist sie berechtigt. Denn die Bank hat die Forderung abgetreten erhalten, inklusive der Mehrwertsteuerforderung. Letztere Forderung geh\u00f6rt nicht der Bank, sondern zur Mehrwertsteuer, also dem Bundesfiskus. Daher ist es auch richtig, dass sie vom Geld, das sie erhalten hat und das sie nachher bei den entsprechenden Schuldnern einziehen kann, den Mehrwertsteuerteil an die Steuerverwaltung abgibt.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag der Kommission, der meiner Meinung nach mit diesen zwei Einschr\u00e4nkungen genau den Punkt trifft, zuzustimmen und den Antrag Frick abzulehnen.
\nIch tue etwas, wof\u00fcr ich eine Hemmschwelle \u00fcbersteigen musste. Ich bin Mitglied der WAK und stelle einen Einzelantrag, und daf\u00fcr bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis. Noch in der WAK-Sitzung vom 7. Mai 2009 glaubte die Mehrheit - ich meine, ich war es, der sich der Stimme enthielt -, dass die L\u00f6sung, welche uns die Verwaltung vorschlug, besser sei als die Streichung gem\u00e4ss Nationalrat. Die genaue Betrachtung nach der Sitzung aber hat mich \u00fcberzeugt, dass die Streichung gem\u00e4ss Nationalrat doch den Vorzug verdient. Es ist auch im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Differenz zum Nationalrat gut, wenn er unser Stimmenverh\u00e4ltnis kennt. Er hat n\u00e4mlich hier ganz klar entschieden.
\nWorum geht es? Es geht um die Abtretung von Forderungen und um die Frage, was mit Mehrwertsteuerforderungen passiert, die im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht f\u00e4llig waren. Es ist heute die Regel, dass Unternehmen ihre k\u00fcnftigen Forderungen aus Lieferungen und geleisteter Arbeit als Sicherheit f\u00fcr Gesch\u00e4ftskredite an die Bank abtreten. Ohne Abtretung k\u00fcnftiger Forderungen gew\u00e4hren Banken meistens keine Kredite. Das ist im Gewerbe so, das ist bei mittleren und ist sogar bei grossen Unternehmen regelm\u00e4ssig der Fall. Andere F\u00e4lle sind jene, wo Inkassounternehmen Forderungen einkaufen (Factoring). Sie zahlen vielleicht 10 bis 30 Prozent der Forderung und treiben sie auf eigenes Risiko ein. Das sind h\u00e4ufig auch Forderungen, bei denen die Steuer noch nicht deklariert und daher auch noch nicht f\u00e4llig ist. Nach Absatz 4 l\u00e4uft jeder Zessionar, also die Bank oder das Factoring-Unternehmen, welche die Forderung abgetreten erhalten, Gefahr, subsidi\u00e4r f\u00fcr die Mehrwertsteuer zu haften. Was ist die Wirkung? Die Wirkung ist ganz einfach die, dass sie das Haftungsrisiko diskontieren, dass sich die Kredite also verteuern. Das Risiko, die Steuer nachtr\u00e4glich bezahlen zu m\u00fcssen, verteuert die Kredite f\u00fcr die Unternehmer. Das schadet den KMU. Wir alle beklagen, dass zu wenige und zu teure Gesch\u00e4ftskredite vergeben werden. Hiermit verteuern wir die Kredite kraft Mehrwertsteuer.
\nAuch die Formulierung ist nicht gegl\u00fcckt, das sei beigef\u00fcgt. Was ist eine \"mitzedierte Mehrwertsteuer\", wenn die Steuer gar noch nicht f\u00e4llig ist? Eine Mehrwertsteuer ist eine Schuld, und eine Schuld kann man ja gar nicht zedieren. Abtreten kann man Guthaben, aber nicht Schulden. Ich meine deshalb, dass man die Formulierung dieses Absatzes, wenn er \u00fcberhaupt Bestand haben sollte, nochmals genau anschauen m\u00fcsste. Wesentlich aber ist: Absatz 4 in der Fassung des Bundesrates oder in der Fassung der Kommission ist eine Versch\u00e4rfung des heutigen Mehrwertsteuerrechtes und bedeutet eine Verteuerung der Gesch\u00e4ftskredite.
\nIch bitte Sie, davon abzusehen und dem Nationalrat zu folgen.
\nIhre Kommission hat die vom Nationalrat gestrichene subsidi\u00e4re Haftung des Zessionars in modifizierter Form wieder ins Gesetz aufgenommen. Durch diese Bestimmung k\u00f6nnen j\u00e4hrlich wiederkehrende Steuerausf\u00e4lle in der H\u00f6he von rund 30 bis 40 Millionen Franken verhindert werden.
\nEs geht in diesem Absatz darum, dass Kreditgeber, die sich zur Sicherung eines Kredites Forderungen abtreten lassen, nicht die Mehrwertsteuereinnahmen f\u00fcr die Deckung ihres Kredites verwenden k\u00f6nnen, wie dies heute der Fall ist. Schliesslich wurde die Mehrwertsteuer vom Kunden zuhanden des Staates bezahlt und nicht f\u00fcr die Sicherung von Krediten. Aus diesem Grund sieht Artikel 15 Absatz 4 eine subsidi\u00e4re Haftung des Kreditgebers f\u00fcr diese Mehrwertsteuer vor. Ihre Kommission hat diese Haftung gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates aber eingeschr\u00e4nkt und pr\u00e4zisiert. Voraussetzung f\u00fcr die Haftung des Kreditgebers ist, dass die Steuerverwaltung gegen\u00fcber der steuerpflichtigen Person, welche die Forderung abgetreten hat, einen Verlustschein besitzt. Solange eine steuerpflichtige Person also nicht erfolglos betrieben worden ist, besteht keinerlei Haftung des Kreditgebers. Weiter greift die Haftung bloss unter der Voraussetzung, dass im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld noch nicht entstanden ist. Werden also beispielsweise nichteinbringbare Forderungen an ein [PAGE 418] Inkassounternehmen verkauft, haftet dieses demzufolge nicht subsidi\u00e4r f\u00fcr die auf dieser Forderung lastende Mehrwertsteuer, da die Mehrwertsteuerschuld bereits vor der Abtretung bei der erstmaligen Rechnungstellung an den Kunden entstanden ist.
\nIm Ergebnis geht es darum, dass das Bonit\u00e4tsrisiko nicht zugunsten der Kreditgeber auf den Staat verschoben werden kann. Steuern, welche die Unternehmen von den Konsumenten im Auftrag des Bundes erheben, sollen nicht im Unternehmen versickern, sondern ihrer tats\u00e4chlichen Bestimmung zugef\u00fchrt werden. In der von der Kommission beantragten Fassung sind die Interessen aller Beteiligten angemessen und ausgewogen ber\u00fccksichtigt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb mit einem sehr klaren Entscheid, n\u00e4mlich mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Fassung zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nTritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidi\u00e4r f\u00fcr die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwertsteuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegen\u00fcber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.
\n[VS]
\nAntrag Frick
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nSi l'assujetti c\u00e8de des cr\u00e9ances de son entreprise \u00e0 des tiers, ces tiers r\u00e9pondent subsidiairement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e c\u00e9d\u00e9e avec la cr\u00e9ance si, au moment de la cession, la dette fiscale envers l'AFC n'est pas encore n\u00e9e et si la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9tient un acte de d\u00e9faut de biens concernant l'assujetti.
\n[VS]
\nProposition Frick
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe dem nicht viel beizuf\u00fcgen. Es ist in der Tat so, dass man hier noch weitere Probleme schaffen w\u00fcrde, wenn der Antrag Hess angenommen w\u00fcrde, n\u00e4mlich Probleme bei der Abrechnung, Probleme beim Nachweis der angefallenen Vorsteuern, Probleme bei der \u00dcberw\u00e4lzung der Steuern auf die Kunden. Schliesslich, Herr St\u00e4nderat Hess, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es in Artikel 33 nachher im Zusammenhang mit der Einlageentsteuerung eine systemgerechte L\u00f6sung f\u00fcr den Abzug der vor der Steuerpflicht anfallenden Vorsteuern gibt. Diese Entlastung von der Vorsteuer wird dann, das werden wir bei der Behandlung von Artikel 33 sehen, bei ungebrauchten Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen ungek\u00fcrzt und bei solchen, die bereits in Gebrauch genommen wurden, zu Recht nur auf den Zeitwert des Gegenstandes oder der Dienstleistung vorgenommen. Das ist ein systemgerechtes Ventil.
\nIch bitte Sie, den Antrag Hess abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch vorschlagen, auf diesen Antrag nicht einzutreten.
\nIch habe etwas M\u00fche zu verstehen, wie Kollege Hess zur Auffassung kommt, wenn Absatz 4 gestrichen werde, k\u00f6nne die Verwaltung machen, was sie wolle. Dieser Meinung bin ich nicht. Wenn Absatz 4 gestrichen wird, kann der Verzicht erst auf die n\u00e4chste Steuerperiode erfolgen. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung irgendeinen Rechtstitel h\u00e4tte, r\u00fcckwirkende Verzichte zu akzeptieren. Das w\u00e4re gegen die Gesetzm\u00e4ssigkeit der Besteuerung. Und die Verwaltung k\u00f6nnte auch nicht im Einzelfall einmal so und einmal anders handeln. Also h\u00e4tte die Streichung f\u00fcr mich im Endeffekt eine Verschlechterung zur Folge. Jetzt heisst es: \"kann fr\u00fchestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erkl\u00e4rt werden\". Da liegt eine gewisse R\u00fcckwirkung noch drin, das kann man machen. Aber wenn dieser Absatz gestrichen wird, ist das nicht mehr m\u00f6glich, dann ist ein Verzicht nur noch auf die n\u00e4chste, in der Zukunft liegende Steuerperiode m\u00f6glich. Etwas anderes sehe ich nicht.
\nDarum bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zu folgen.
\nUnsere WAK bzw. unser Rat hat bei Artikel 11 Absatz 1 soeben beschlossen, dass wir auf die R\u00fcckwirkung verzichten. Wenn wir jetzt, wie das der Antragsteller verlangt, Absatz 4 von Artikel 14 streichen, dann schaffen wir gegen\u00fcber unserem vorherigen Entscheid Unklarheit oder sogar Widerspr\u00fcche.
\nHerr Kollege Hess hat ausgef\u00fchrt, dass mit seinem Streichungsantrag die Verwaltung dann die M\u00f6glichkeit hat, im Einzelfall zu befinden. Es ist wichtig, dass wir hier f\u00fcr die Unternehmen klare Ausgangsregeln schaffen. Wie gesagt, wenn wir bei Artikel 14 Absatz 4 jetzt gem\u00e4ss Nationalrat legiferieren, aber vorher gesagt haben, wir wollten auf diese R\u00fcckwirkung verzichten, dann ist f\u00fcr die Unternehmen nicht mehr klar, was gilt. Dann haben sie eigentlich zwei M\u00f6glichkeiten, auch widerspr\u00fcchliche Signale vonseiten des Gesetzgebers.
\nAuch vor dem Hintergrund, eine klare und koh\u00e4rente L\u00f6sung mit Rechtssicherheit zu schaffen, m\u00f6chte ich Ihnen deshalb im Namen der Kommission beantragen, dass wir sowohl bei Artikel 11 Absatz 1, den wir ja beschlossen haben, wie auch bei Artikel 14 Absatz 4 auf die R\u00fcckwirkung verzichten. Ich habe bereits ausgef\u00fchrt, dass das f\u00fcr Start-up-Unternehmen kein Problem ist. Sie haben die M\u00f6glichkeit, ihre Steuer nachtr\u00e4glich noch zur\u00fcckzuholen. Aber diese M\u00f6glichkeit soll nicht in jedem Fall eingef\u00fchrt werden.
\nIch stelle Ihnen den Antrag, Artikel 14 Absatz 4 zu streichen und dem Nationalrat zu folgen. Ich begr\u00fcnde den Antrag wie folgt:
\nWer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. Der Bundesrat wollte diesen Verzicht nur in engen zeitlichen Grenzen zulassen; nach Artikel 14 Absatz 4 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes h\u00e4tte der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht fr\u00fchestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat unterst\u00fctzte diese restriktive Haltung des Bundesrates nicht. Er strich diesen Absatz 4 in Artikel 14 und f\u00fcgte in Artikel 11 Absatz 2 die Bestimmung ein, dass der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht auch r\u00fcckwirkend erkl\u00e4rt werden kann, wobei er die R\u00fcckwirkung auf die drei zur\u00fcckliegenden zusammenh\u00e4ngenden Steuerperioden beschr\u00e4nkte. Von der Verwaltung wurde die vom Nationalrat in Artikel 11 Absatz 1 eingef\u00fcgte R\u00fcckwirkung als reines Steuerplanungsinstrument dargestellt. Die Kommission ist dieser Sichtweise gefolgt und wieder vollst\u00e4ndig auf die Linie des Bundesrates zur\u00fcckgegangen. Sowohl in Artikel 11 Absatz 1 wie in Artikel 14 Absatz 4 ist die Kommission auf die Fassung des Bundesrates zur\u00fcckgegangen. [PAGE 417]
\nIch stelle Ihnen nun einen vermittelnden Antrag. Hinter dem Beschluss des Nationalrates versteckte sich nicht die von der Verwaltung unterstellte Absicht, den Unternehmen ein blosses Instrument der Steuerplanung bereitzustellen. Vielmehr geht es darum zu verhindern, dass die Verwaltung wie heute die r\u00fcckwirkende Eintragung kategorisch ausschliessen kann und damit in Einzelf\u00e4llen nicht gerechtfertigte steuerliche \u00dcberlastungen provoziert. Es geht darum, im Einzelfall zu einer sachgerechten L\u00f6sung zu finden. Das bedeutet, dass eine R\u00fcckwirkung auf drei Steuerperioden nicht im Gesetz verankert werden muss. Deshalb habe ich auch nicht beantragt, bei Artikel 11 dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Hingegen sollte man die R\u00fcckwirkung auch nicht gesetzlich ausschliessen. Das tun wir aber, wenn wir Artikel 14 Absatz 4 in der Fassung von Kommission und Bundesrat beschliessen.
\nDaher stelle ich den Antrag, Artikel 14 Absatz 4 so, wie er vom Nationalrat beschlossen wurde, zu streichen. Wird Artikel 14 Absatz 4 gestrichen, wird eine r\u00fcckwirkende Eintragung im Einzelfall m\u00f6glich. In welchen F\u00e4llen die r\u00fcckwirkende Eintragung zugelassen werden soll, kann dann der Praxis \u00fcberlassen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nEin Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von ... so bleibt es so lange ...
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nLe sujet fiscal d'une collectivit\u00e9 ... imposables qu'il fournit \u00e0 des tiers ... imposables qu'il fournit \u00e0 des tiers ... francs, il reste non assujetti ... imposables qu'il fournit \u00e0 d'autres ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n... lettre a ou \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 3, ou s'il y a lieu ...
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 11 Absatz 1 hat einen Zusammenhang mit Artikel 14 Absatz 4; darauf kommen wir gleich im Anschluss zu sprechen. Es geht in diesem Artikel darum, dass Unternehmen, die nicht obligatorisch steuerpflichtig sind, ein Recht darauf haben, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. Sie erhalten damit das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Dieses Vorgehen wird von niemandem bestritten.
\nDer Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass sich ein Unternehmen r\u00fcckwirkend auf den Beginn der laufenden Steuerperiode als steuerpflichtige Person eintragen lassen kann. Dem Nationalrat ging das zu wenig weit: Er wollte, dass ein Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu drei zusammenh\u00e4ngende Steuerperioden m\u00f6glich sein soll. Ihre Kommission ist nun wieder auf die Fassung des Bundesrates zur\u00fcckgekommen, denn sie ist der Meinung, dass eine l\u00e4ngere R\u00fcckwirkung falsche Anreize schafft.
\nStart-up-Unternehmen haben die M\u00f6glichkeit, bei Aufnahme der unternehmerischen T\u00e4tigkeit auf die Befreiung zu verzichten und die Vorsteuern laufend geltend zu machen. Auch wenn sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abzeichnen sollte, dass das Unternehmen scheitern wird, w\u00e4re die Auszahlung der Vorsteuern zu Recht erfolgt. Es w\u00fcrde aber den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, wenn Unternehmen, bei denen es absehbar ist, dass sie scheitern und nie Ums\u00e4tze generieren werden, noch schnell auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichten und s\u00e4mtliche Vorsteuern auf den Investitionen der letzten f\u00fcnf Jahre nachtr\u00e4glich und ungek\u00fcrzt zur\u00fcckholen k\u00f6nnten.
\nMit einer solchen Regelung stellen sich \u00fcberdies zahlreiche Probleme mit der Abrechnung der Steuer, mit dem Nachweis der angefallenen Vorsteuern und auch mit der \u00dcberw\u00e4lzung der Steuern auf die Kunden.
\nIhre Kommission bittet Sie deshalb mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nLa proposition Bischofberger a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller ... 22 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Kommission angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la commission est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 12 ... zu verzichten.
\n(Rest streichen)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... de l'article 10 alin\u00e9a 2 ou 12 alin\u00e9a 3 ... \u00e0 l'imp\u00f4t.
\n(Biffer le reste)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAufgrund der gewalteten Diskussion ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Gutzwiller zur\u00fcck.
\n[PAGE 416]
\nIch vermute, dass St\u00e4nderat Schweiger nicht \"kurzfristig\", sondern \"kurzsichtig\" sagen wollte, denn \"kurzsichtig\" ist, was er meinte. Kurzsichtig ist es, wenn man Emotionen nachgibt, wenn man Sachverhalte nur oberfl\u00e4chlich betrachtet, statt dass man sie genauer pr\u00fcft und dann eben mit einer vertieften Sicht zu anderen Ergebnissen kommt. Das wollte er, glaube ich, sagen. In seiner \"Vorlesung\" legte er eigentlich dar, man solle in dieser Frage nicht kurzsichtig argumentieren.
\nEs stimmt, diese Frage zu beantworten wird in erster Linie ein Kommunikationsproblem sein, weil die Sportverb\u00e4nde, die gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die Freiwilligen nat\u00fcrlich alle kommen und sagen werden: \"Wir Armen, ach, wir Armen!\" Ich weiss, das wird sehr schwierig. Aber schauen Sie n\u00fcchtern hin: Bei all diesen Organisationen bleiben nach dem Antrag der Mehrheit der Kommission und der Fassung des Nationalrates drei Dinge unbesteuert: 1. Leistungen, die gegen Mitgliederbeitr\u00e4ge erbracht werden; sie bleiben wie bisher ausgenommen. 2. Dem Publikum unmittelbar erbrachte kulturelle Dienstleistungen; es wurde von Theater gesprochen. 3. Die Eintrittsgelder und Startgelder bei Sportveranstaltungen, auch das bleibt alles ausgenommen, wie heute. F\u00fcr den Kern der T\u00e4tigkeit dieser Vereine und Organisationen bleibt alles gleich.
\nWas wegfallen soll, sind hingegen Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Anbieter mit einer anderen Rechtsform. Auf diese Situation habe ich schon im Zusammenhang mit dem Vorstoss von St\u00e4nderat Kuprecht aufmerksam gemacht. Ich habe Ihnen letzte Woche gesagt, dass ich das Thema diese Woche wieder aufnehmen werde. Jetzt ist der Moment da. Kommissionspr\u00e4sidentin Sommaruga hat auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht, dass man gewisse Gesch\u00e4fte in der Form eines Vereins oder einer gemeinn\u00fctzigen Organisation t\u00e4tigen kann, was dann effektiv Konkurrenzcharakter hat gegen\u00fcber den KMU, die davon leben m\u00fcssen. St\u00e4nderat David hat auch sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht. Ich glaube, wir sollten nicht der Versuchung erliegen, hier nun die Emotionen allzu sehr spielen zu lassen.
\nZur Frage, wie viele es sind, Herr Gutzwiller: Bei einer Umsatzlimite von 100 000 Franken w\u00e4ren nicht ganz 900 Organisationen mehr steuerpflichtig als bei Annahme Ihres Antrages. Das heisst aber nicht, dass sie dann ihren ganzen Umsatz und ihren ganzen Vereinshaushalt versteuern m\u00fcssten. Vielmehr bleiben die Dinge, die ich vorhin genannt habe, ausgenommen. In vielen dieser F\u00e4lle bleibt am Ende dann wahrscheinlich nicht mehr sehr viel zu versteuern \u00fcbrig. Aber das ist dann wenigstens wettbewerbsgerecht, sodass nicht andere, z. B. KMU, in eine Wettbewerbsverzerrung hineingeraten. Das ist des Pudels Kern.
\nDeshalb ersuche ich Sie, hier Ihrer Kommission und damit dem National- und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nAls ich Herrn Schweiger zuh\u00f6rte, glaubte ich, er w\u00fcrde zur Schlussfolgerung kommen, man solle dem Antrag Gutzwiller zustimmen. Er hat einleitend eindr\u00fccklich dargelegt, wie viele Ausnahmen und Komplikationen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine mit dem Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung verbunden sind. Ich schliesse daraus, dass man ab einer bestimmten Summe einen Steuerberater braucht. Es wird f\u00fcr Leute, die in Vereinen gemeinn\u00fctzige Arbeit leisten, also reichlich kompliziert. Dann hat er etwas Wichtiges gesagt: Sinngem\u00e4ss hat er gesagt, eigentlich m\u00fcsste man diese materiellen \u00c4nderungen in Zusammenhang mit Teil B der Vorlage vornehmen. Ich teile diese Auffassung; wir sollten alle materiellen Probleme bei der Vorlage 2 und nicht ein Teilproblem bereits jetzt l\u00f6sen. Aus dieser Sicht ist es nat\u00fcrlich schon nicht so einfach.
\nHeute ist es klar: Bei 150 000 Franken ist die Limite. Die Vereine wissen, dass sie je nach H\u00f6he des Umsatzes steuerpflichtig sind oder nicht und dass sie, wenn sie es sind, wahrscheinlich einen Berater beiziehen m\u00fcssen. Aber die Entscheidung liegt bei ihnen, den Steuersubjekten. Von daher bin ich der Meinung, dass wir bis zur Behandlung von Teil B am jetzigen System nichts \u00e4ndern und bei der Limite von 150 000 Franken bleiben sollten. Jene, die dem Druck der Vereine, den Herr Schweiger erw\u00e4hnt hat, nachgeben wollen, k\u00f6nnen das Problem nat\u00fcrlich schon jetzt l\u00f6sen, n\u00e4mlich mit dem Antrag Bischofberger, aber ich meine, es w\u00e4re richtiger, diese materielle Frage mit Teil B der Vorlage zu regeln, wie es Herr Gutzwiller beantragt.
\nMein Tischnachbar Rolf Schweiger nimmt es mir sicher nicht \u00fcbel, wenn ich seine Argumentation gerade aufnehme. Ich habe es so interpretiert: Die Grenze bei 300 000 Franken, das ist kurzfristiges Denken, die 100 000 Franken gem\u00e4ss Kommission, das w\u00e4re anzustreben und ist langfristiges Denken. In meinem Alter denkt man aber mittelfristig, und darum unterst\u00fctze ich den Antrag Gutzwiller.
\nZur Sache: Rein sachlich betrachtet, w\u00e4re eigentlich die L\u00f6sung der Kommission mit einer einheitlichen Mindestumsatzgrenze f\u00fcr alle Unternehmen bei 100 000 Franken richtig. Das hat aber zur Folge - wir haben es geh\u00f6rt -, dass bei nichtgewinnstrebigen, ehrenamtlich gef\u00fchrten Sport- und Kulturvereinen als gemeinn\u00fctzigen Institutionen im Inland die bisherige Grenze von 150 000 Franken Umsatz gesenkt wird, dass also in diesem Bereich neue Steuerpflichtige entstehen. Obwohl es im System unsch\u00f6n ist, bin ich in Anbetracht der Wichtigkeit und Unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigkeit von Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Institutionen f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen Grenze, so im Sinne von Besitzstandswahrung. Eine allf\u00e4llige Anpassung nach oben soll nach meiner Meinung allenfalls im Zusammenhang mit Teil B und zusammen mit dem Einheitssatz gepr\u00fcft werden. Erst mit Teil B kennen wir die gesamten finanziellen Auswirkungen dieses Projektes. Es ist im Hinblick auf diesen zweiten Teil auch nicht angebracht, einzelne Tatbest\u00e4nde jetzt schon zu privilegieren, zumal die Zielsetzung und Richtung - Vereinfachung und Vereinheitlichung - richtig und Abweichungen genau und kritisch zu pr\u00fcfen sind. Ich m\u00f6chte es so formulieren: Wir sollten die Rosinen nicht schon verteilen, bevor der ganze Kuchen im Ofen ist.
\nIch beantrage darum, Kollege Gutzwiller und seinen Antrag auf diese Grenze von 150 000 Franken zu unterst\u00fctzen.
\nKollege Schweiger hat Wesentliches vorweggenommen. Ich werde nur noch Beispiele [PAGE 415] nennen, worum es eigentlich geht. Er hat gesagt, was alles steuerbefreit ist. Was ist denn noch besteuert? Besteuert ist die gewerbliche T\u00e4tigkeit von Vereinen, nur das, die gewerbliche T\u00e4tigkeit: ein Restaurant oder einen Kiosk f\u00fchren, Sportartikel verkaufen, Werbefl\u00e4chen verkaufen usw. Diese Dinge sind besteuert, und genau in diesen Dingen treten sie in Konkurrenz zum Gewerbe, in der Regel zum Kleingewerbe. Ich finde es nicht richtig, dass wir den kleinen Ladenbesitzern die Mehrwertsteuer aufhalsen - zu Recht, sie m\u00fcssen sie zahlen -, wenn der Sportverein nebenan seinen Sportartikelladen f\u00fchrt und keine Mehrwertsteuer abf\u00fchren muss. Das ist einfach nicht korrekt. Es schadet dieser Steuer, wenn wir die Wettbewerbsneutralit\u00e4t aufgeben. Ich rate Ihnen dringend, das nicht zu tun.
\nKollege Schweiger hat gesagt, wo wir beim Steuerobjekt Befreiungen machen - berechtigterweise, obwohl die Ausnahmen dort auch sehr weit gehen. Was aber hier vom Nationalrat vorgeschlagen wird, geht weit dar\u00fcber hinaus und schafft einfach f\u00fcr den Normalb\u00fcrger, der arbeiten muss, der sein Brot erwerben muss, einen Nachteil, den er nicht versteht. Ich hoffe auch, dass der Gewerbeverband das einmal klar auf den Tisch legt, wenn das zur Diskussion kommt, und auch im Sinne der kleingewerblichen Mitglieder seines Verbandes daf\u00fcr sorgt, dass hier die Wettbewerbsneutralit\u00e4t gewahrt bleibt.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch muss Sie vielleicht bitten, sich nun der Fahne zuzuwenden. Sie sehen beim Antrag der Kommission, dass sich der Umsatz von nichtgewinnstrebigen und ehrenamtlich gef\u00fchrten Sport- und Kulturvereinen nur auf die steuerbaren Leistungen bezieht. Das Steuersubjekt ist so umschrieben: Es ist steuerpflichtig, wenn es steuerbare Leistungen im Umfang eben von 100 000, 200 000 oder 300 000 Franken erzielt. Viel wichtiger ist zu wissen, was das Steuerobjekt ist. Wof\u00fcr m\u00fcssen solche Sport- und Kulturvereine \u00fcberhaupt Steuern bezahlen oder, noch wichtiger, wof\u00fcr nicht?
\nNun bitte ich Sie, die deutschsprachige Fahne auf Seite 21 aufzuschlagen. Ich gestatte mir nun wirklich, Ihnen aus Artikel 21 Absatz 2 vorzulesen. Dort wird gesagt, dass f\u00fcr Folgendes keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Ziffer 13: \"die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religi\u00f6ser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, \u00f6kologischer, sportlicher, kultureller oder staatsb\u00fcrgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen\"; Leistungen gegen\u00fcber Mitgliedern geh\u00f6ren also nicht zum steuerbaren Umsatz. Dasselbe gilt gem\u00e4ss Ziffer 14 f\u00fcr \"dem Publikum unmittelbar erbrachte kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgef\u00fchrten Arten, sofern hief\u00fcr ein besonderes Entgelt verlangt wird: a. Theater-, musikalische und choreographische Auff\u00fchrungen sowie Filmvorf\u00fchrungen, b. Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen\" usw., \"c. Besuche von Museen\" usw., \"d. Dienstleistungen von Bibliotheken\" usw.
\nWeiter wird gem\u00e4ss Ziffer 15 keine Steuer verlangt \"f\u00fcr sportliche Anl\u00e4sse verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen f\u00fcr die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anl\u00e4ssen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen\". Keine Steuer wird gem\u00e4ss Ziffer 16 verlangt f\u00fcr \"kulturelle Dienstleistungen und Lieferung von Werken durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen\" usw. Auch keine Steuer erhoben wird gem\u00e4ss Ziffer 17 f\u00fcr \"die Ums\u00e4tze bei Veranstaltungen (wie Basare und Flohm\u00e4rkte) von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiete der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung und des nichtgewinnstrebigen Sports aus\u00fcben, sowie von gemeinn\u00fctzigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterst\u00fctzung zu verschaffen\" usw.
\nSie sehen also, dass bei all diesen nichtgewinnstrebigen Organisationen ein wesentlicher Teil des Umsatzes gar nicht besteuert wird. Wenn hier so getan wird, als w\u00fcrden wir alle Organisationen erfassen, die mehr als 300 000 Franken Umsatz haben, dann denken Sie an das Wort \"steuerbar\". Der steuerbare Umsatz solcher Organisationen ist in der Regel bedeutend h\u00f6her als diese 300 000 Franken.
\nFrau Sommaruga hat v\u00f6llig richtig gesagt: Der nichtsteuerbefreite Umsatz bezieht sich teilweise auch auf T\u00e4tigkeiten, die konkurrenzierend wirken. Wenn der Tennisclub nebenbei noch Rackets verkauft, wenn, wie Frau Sommaruga gesagt hat, bei einem Sportfest noch eine Wirtschaft betrieben wird, dann werden diese irgendwie als gewerblich zu verstehenden Leistungen nicht von der Steuer befreit.
\nDie L\u00f6sung bez\u00fcglich dieser Sport- und Kulturvereine liegt in der Tat erst mal beim Entwurf 2. Dort kann man sich die Frage stellen: Gibt es bestimmte Begebenheiten beim Steuersubjekt - also in der Art, was eine Unternehmung ist -, um hier Privilegien zu schaffen, beispielsweise durch einen tieferen Steuersatz als Einheitssatz, durch eine festgef\u00fcgte Ausnahme usw.? Wenn wir das jetzt tun, schaffen wir die erste Ausnahme. Sie wird die Schleusen daf\u00fcr \u00f6ffnen, dass wieder und wieder und wieder Ausnahmen geschaffen werden, und zwar nicht nur beim Steuerobjekt, sondern auch beim Steuersubjekt. Ich weiss, dass es eine unsympathische Entscheidung ist, die hier zu treffen ist. Ich weiss, dass jeder, der sich f\u00fcr die 100 000 Franken gem\u00e4ss Kommission ausspricht, in Zukunft von allen kulturellen Organisationen und Sportorganisationen als unm\u00f6glicher Parlamentarier da in Bern angeprangert wird, der sich nicht f\u00fcr ihre Interessen einsetzte. Aber das ist kurzfristig gedacht. Wenn wir ein sauberes Steuersystem aufbauen wollen, dann muss es als Konzept geschehen und nicht als Sammlung von Ausnahmen, zumal der Katalog der Ausnahmen beim Objekt, also bei den Leistungen, heute ein relativ grosser ist.
\nNun noch ein Wort zu den administrativen Aufwendungen: Wenn eine Organisation einen Umsatz \u00fcber 100 000 Franken aus steuerbaren Leistungen generiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Umsatz in Wirklichkeit eben bei 200 000, 250 000 Franken liegt. Das Ausf\u00fcllen einer Mehrwertsteuererkl\u00e4rung ist nun bei Gott nicht kompliziert, wie man vor allem dann sieht, wenn man bedenkt, welch komplexe Sachen bei Unternehmen sonst zu tun sind. Wenn eine Vereinigung einen Umsatz in der von mir genannten Gr\u00f6ssenordnung hat, wird sie einen Kassier haben, der zwischen Soll und Haben zu unterscheiden weiss, der den Unterschied zwischen einer Erfolgsrechnung und einer Bilanz kennt und dem es nicht schwerf\u00e4llt, eine Mehrwertsteuererkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen.
\nBleiben Sie also beim Konzept, das Ihnen vom Bundesrat vorgelegt wurde; halten Sie an dem fest, was Gegenstand der bundesr\u00e4tlichen Vorlage ist. Sie werden vielleicht unbequem sein, l\u00e4ngerfristig aber werden Sie als glaubw\u00fcrdiger Politiker doch irgendwie Erfolg haben.
\nIch m\u00f6chte Sie mit meinem Antrag bitten, einfach beim Status quo zu bleiben, diesen Punkt jetzt also nicht zu \u00e4ndern und den Vereinen und Kulturinstitutionen, aber auch den kantonalen Rotkreuz-Sektionen nichts wegzunehmen, sondern das dann bei den Ausnahmen in Teil B zu behandeln, wie es die Kommissionspr\u00e4sidentin ja in Aussicht gestellt hat. Ich glaube, es gibt keinen ersichtlichen Grund, heute den Status quo zu \u00e4ndern. Kollege Bischofberger hat dargestellt, wie wichtig diese Vereine, Kulturorganisationen und Rotkreuz-Gesellschaften sind und wie wichtig die Motivation der freiwilligen Helferinnen und Helfer ist; ich kann auf weitere Ausf\u00fchrungen dazu verzichten.
\nIch pers\u00f6nlich denke, dass die Limite von 300 000 Franken durchaus noch zu hinterfragen w\u00e4re. Ich bin beispielsweise nicht sicher, ob heute klar ist, welche Einnahmenausf\u00e4lle damit verbunden w\u00e4ren. Ich m\u00f6chte auch gerne wissen, wie viele zus\u00e4tzliche Vereine es ungef\u00e4hr w\u00e4ren, wie diese Zahlen aussehen w\u00fcrden. Ich frage mich auch, ob das Argument der Wettbewerbsverzerrung in dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht doch ein Argument ist, denn es gibt zum Beispiel viele kleine Buvetten, die mit einem Umsatz von 150 000, 200 000 oder 250 000 Franken gegen\u00fcber Sportvereinen, die ebenfalls gastronomische Angebote machen, benachteiligt w\u00e4ren. Diese Dinge sollten sicher gekl\u00e4rt sein, bevor man sich zu einer noch h\u00f6heren Limite entschliessen w\u00fcrde.
\nF\u00fcr heute w\u00fcrde ich sagen: Vereinfachung ja, das soll die Zielsetzung dieser Vorlage sein. Was die Vereine und die gemeinn\u00fctzigen Organisationen anbelangt, w\u00fcrde ich aber beim Status quo, also bei 150 000 Franken, bleiben. Die ganze Sache soll dann im Kontext der Ausnahmen in Teil B im Detail gepr\u00fcft werden.
\nSie, gesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident Merz, werden es mir nicht verargen, dass ich diesen Antrag hier stelle, denn kaum jemand hier in diesem Saal weiss wahrscheinlich besser als Sie, wie mir die Verb\u00e4nde und vor allem die Vereine am Herzen liegen.
\nIch stelle diesen Antrag so gesehen denn auch selbstverst\u00e4ndlich im Wissen um die kritischen Einw\u00fcrfe der Pr\u00e4sidentin unserer vorberatenden Kommission, so unter anderem im Wissen um die Frage nach den schwierig zu beziffernden Steuerausf\u00e4llen von rund 2 Millionen Franken, wie dies der \u00dcbersichtstabelle der WAK zur Vorlage A vom 7. Mai 2009 zu entnehmen ist. Es geht auch um die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu Gewerbetreibenden, dies speziell mit Blick auf die H\u00f6he des Sonderumsatzes, schliesslich sicher auch um die Tatsache, dass Sportvereine bei Veranstaltungen heute schon mit verschiedenen Prozents\u00e4tzen mehrwertsteuerpflichtig sind.
\nDennoch scheint es mir gerechtfertigt, diesbez\u00fcglich eine fundierte G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen, dies vor allem mit Blick auf die bundesr\u00e4tliche Variante, welche mit der Umsatzgrenze von 100 000 Franken gegen\u00fcber jener im geltenden Recht von 150 000 Franken bereits eine klare und deutliche Verschlechterung darstellt. Hierbei verweise ich auf die in der vergangenen Woche anl\u00e4sslich der Beratung der schliesslich gutgeheissenen Motion Kuprecht 09.3343, \"Steuerbefreiung von Vereinen\", in unserem Rat intensiv gef\u00fchrten Diskussionen und will nicht alle Argumente wiederholen. Zusammengefasst stellen Vereine als Organisationen mit ideeller Zielsetzung in sportlicher, musischer und anderer Ausrichtung unzweifelhaft einen unbezahlbaren Wert in unserem Lande dar. Dass er unbezahlbar ist, sehen wir, wenn wir uns vor Augen halten, in wie immens grosser Zahl sich Freiwillige in Betreuer- und Leiterfunktionen engagieren und sich so grosse Verdienste zugunsten der Allgemeinheit erwerben, wenn wir uns auch vor Augen halten, wie viele, vorab junge Menschen dadurch ein sinnvolles Freizeitangebot nutzen und dem Staat nicht anderweitig zur Last fallen, und wenn wir uns schliesslich auch vor Augen halten, welche sichtbar positive Rolle die grosse Zahl der Vereine bei integrationspolitischen Bem\u00fchungen wahrnimmt.
\nDrei Beispiele, ausgew\u00e4hlt unter vielen anderen, sollen zeigen, was es in der Realit\u00e4t heissen w\u00fcrde, wenn wir dem Antrag der Kommission, die Festlegung der steuerpflichtigen Umsatzgrenze auf 100 000 Franken zu fixieren, folgen w\u00fcrden.
\n1. In der Schweiz w\u00e4ren insgesamt viele Hundert Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und Gemeinn\u00fctzigkeit betroffen. Werden sie aufgrund der tieferen Umsatzgrenze steuerpflichtig, entstehen f\u00fcr sie erhebliche administrative und finanzielle Mehraufw\u00e4nde, die mit Freiwilligen nicht mehr zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren.
\n2. Swiss Olympic f\u00fchrt aus, dass bei einer Senkung der Umsatzgrenze im vorgenannten Sinne rund 3500 ehrenamtlich getragene Sportinstitutionen Mehrwertsteuerabgaben und Administrativaufwand in Millionenh\u00f6he zu verkraften h\u00e4tten und daher in ihrer Existenz bedroht w\u00e4ren.
\n3. Beim Schweizerischen Roten Kreuz w\u00fcrden sich die gleichen Konsequenzen zeigen, so namentlich bei der grossen Zahl an selbstst\u00e4ndigen Vereinen, und zwar bei als Vereinen [PAGE 414] konstituierten mittelgrossen Regionalsektionen, so vorab in den Kantonen Bern, Glarus, Jura, Neuenburg und andern mehr, vor allem aber auch bei den Samaritervereinen.
\nSollte die Vorlage B der Reform dereinst nach dem Willen des Bundesrates umgesetzt werden, so fallen die Ausnahmen mehrheitlich weg. Die im Ausnahmenkatalog definierten Leistungen und Mitgliederbeitr\u00e4ge w\u00fcrden steuerpflichtig. Dies h\u00e4tte f\u00fcr unser Land gravierende Nachteile.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, meinen Antrag zu Artikel 10 Absatz 2 Litera c hier und heute zu unterst\u00fctzen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, sich hier dem Bundesrat anzuschliessen und auf die Erh\u00f6hung der Umsatzlimite von 100 000 auf 300 000 Franken f\u00fcr gewisse Institutionen zu verzichten.
\nDer Antrag, nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich gef\u00fchrte Sport- und Kulturvereine oder gemeinn\u00fctzige Institutionen von der Mehrwertsteuer zu befreien, t\u00f6nt zwar auf Anhieb sympathisch; schliesslich sind wir alle dankbar f\u00fcr die Arbeiten, die in solchen Vereinen geleistet werden. Allerdings hat diese Privilegierung auch ihre Kehrseite, die nicht unbeachtet bleiben darf. Ein Umsatz von 300 000 Franken ist f\u00fcr einen ehrenamtlich gef\u00fchrten Verein betr\u00e4chtlich. Wenn man vergleicht, dass ein Drittel aller Gastgewerbebetriebe einen Umsatz von unter 300 000 Franken hat, dann wird klar, dass es zu krassen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann, wenn ein Verein zwar gemeinn\u00fctzig ist, aber einen mehrwertsteuerbefreiten Gastro- oder Verkaufsbetrieb f\u00fchren kann.
\nEine Umsatzgrenze von 100 000 Franken erachtet Ihre Kommission bereits als betr\u00e4chtlich; die Verdreifachung ginge aus ihrer Sicht aber eindeutig zu weit. Wenn solche gr\u00f6sseren Umschichtungen in Sachen Mehrwertsteuerbefreiung vorgenommen werden sollen, dann m\u00fcssten wir diese im Rahmen von Teil B der Vorlage beschliessen. In Teil B sollen ja die Fragen von Befreiungen, Ausnahmen und Steuers\u00e4tzen umfassend angegangen werden. In diesem Teil A hingegen m\u00f6chte Ihre Kommission keine solchen massiven Ausweitungen der Steuerbefreiung vornehmen.
\nSie m\u00fcssen auch bedenken, dass diese Vereine f\u00fcr ihre Kernaufgaben bzw. Basiseinnahmen - Sportvereine f\u00fcr Eintritts- und Startgelder, kulturelle Vereine f\u00fcr Eintrittsgelder - schon heute und auch nach Teil A von der Steuer ausgenommen sind. Die Umsatzgrenze spielt also nur f\u00fcr die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze eine Rolle, die Vereine noch erzielen, also wenn ein Verein z. B. noch eine Buvette oder den Verkauf von B\u00fcchern oder Sportartikeln betreibt. In diesen Bereichen stehen die Vereine aber in direkter Konkurrenz mit allen anderen Anbietern, f\u00fcr die ebenfalls die Grenze von 100 000 Franken gilt.
\nWir sind uns bewusst, dass der Druck von Sportvereinen und anderen Kreisen hier betr\u00e4chtlich ist. Ihre Kommission hat diesen Entscheid aber mit einem sehr klaren Resultat gef\u00e4llt. Sie beantragt Ihnen n\u00e4mlich einstimmig, dem Bundesrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS] [PAGE 413]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nb. ... unterliegende Leistungen erbringt; nicht ...
\nc. Streichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Bischofberger
\nAbs. 2
\n...
\nc. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 2
\n...
\nc. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber: ... im Inland weniger als 150 000 Franken ...
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... un caract\u00e8re de durabilit\u00e9 et repr\u00e9sente ...
\nAl. 2
\n...
\nb. ... des prestations soumises ...
\nc. Biffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Bischofberger
\nAl. 2
\n...
\nc. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 2
\n...
\nc. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais : ... un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 150 000 francs ...
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Beispiele k\u00f6nnte man erweitern; zwei sind jetzt genannt worden, ein drittes w\u00e4re das Catering, wenn ein deutsches Cateringunternehmen in die Schweiz liefert: Wo wird das besteuert, wo wird das nicht besteuert? Es sind die gleichen F\u00e4lle.
\nIch glaube, es liegt bei der Minderheit irgendwo auch ein Missverst\u00e4ndnis vor. Wir wollen ja nur die Regelung des heutigen Mehrwertsteuergesetzes \u00fcbernehmen, weil das heutige Mehrwertsteuergesetz in Artikel 16 sagt: \"Um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, kann der Bundesrat den Ort des steuerbaren Umsatzes abweichend ... bestimmen.\" Hier geht es um die Unterscheidung zwischen der Verhinderung einer Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Nichtbesteuerung. Diese Tatbest\u00e4nde sind im heutigen Mehrwertsteuergesetz befriedigend geregelt - wir hatten nie die geringsten Probleme! Ich kann nicht recht verstehen, warum Sie jetzt hier pl\u00f6tzlich eine Unterscheidung machen und uns in Bezug auf eine Situation, wo man eben einmal angepasst regeln muss, gewissermassen in Zugzwang bringen. In vielen F\u00e4llen ist n\u00e4mlich letztlich der Schweizer Unternehmer benachteiligt, dann n\u00e4mlich, wenn die Ausl\u00e4nder z. B. im Cateringbereich in die Schweiz liefern k\u00f6nnen. Dann ist es zuungunsten des schweizerischen Konkurrenten. Ich kann Sie nicht recht verstehen, warum Sie ausgerechnet diesen heutigen Artikel 16 jetzt hier untergliedern wollen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, hier der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nPassons maintenant au fran\u00e7ais pour poursuivre la discussion sur la minorit\u00e9 Luginb\u00fchl \u00e0 l'article 9, et voyons un peu le contexte et les objectifs concern\u00e9s.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence pr\u00e9vue \u00e0 l'article 9 ne donne pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le droit de d\u00e9cider s'il soumet ou non une prestation \u00e0 la TVA. Si nous, en tant que l\u00e9gislateur, voulons qu'une prestation ne soit pas grev\u00e9e par la TVA, nous devons l'exclure ou l'exon\u00e9rer. Les dispositions concernant les lieux d'imposition d'une prestation d\u00e9finis aux articles 7 et 8, comme l'a expliqu\u00e9 la pr\u00e9sidente de la commission, ont uniquement pour but d'imposer une prestation au bon endroit, c'est-\u00e0-dire sur le lieu o\u00f9 cette prestation est consomm\u00e9e. Bien s\u00fbr, si le monde entier disposait de notre merveilleuse, de notre limpide l\u00e9gislation sur la TVA, ces dispositions ne seraient \u00e9videmment pas n\u00e9cessaires. Au fond, peu importe o\u00f9 le vin est tir\u00e9 pourvu qu'on le boive dans le m\u00eame calice!
\nToutefois, il se trouve que certains pays ont eu le mauvais go\u00fbt - si vous me permettez l'expression -, la mauvaise id\u00e9e, de ne pas avoir la m\u00eame l\u00e9gislation que la Suisse. R\u00e9sultat des courses: il pourrait arriver que deux pays imposent la m\u00eame prestation, ce qui introduirait une double imposition assez funeste, assez n\u00e9gative. C'est pour \u00e9viter cela - et nous sommes tous d'accord l\u00e0-dessus - que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, selon l'article 9, fixer des r\u00e8gles d\u00e9rogeant aux articles 7 et 8. Mais il peut aussi arriver l'inverse - c'est l\u00e0 ce qui divise la commission -, \u00e0 savoir que chacun des deux pays consid\u00e8re qu'une prestation est imposable chez le voisin, ce qui a pour cons\u00e9quence qu'une prestation ne soit pas du tout impos\u00e9e.
\nD'apr\u00e8s le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait pouvoir d\u00e9roger au principe de la d\u00e9termination du lieu de la prestation, et cette situation correspond d'ailleurs aux r\u00e8gles qui priment en Europe. Sans cette possibilit\u00e9 - c'est dit dans le texte de loi -, on risque de graves distorsions de la concurrence au d\u00e9triment des entreprises suisses. Je vais vous donner un petit exemple \u00e0 ce propos.
\nPrenons le cas de tout le secteur de la publicit\u00e9. En Suisse, les prestations publicitaires sont impos\u00e9es l\u00e0 o\u00f9 l'entreprise est \u00e9tablie. Chez notre voisine la France, par contre, selon la l\u00e9gislation fran\u00e7aise, les services fournis dans le domaine de la publicit\u00e9 sont impos\u00e9s au lieu o\u00f9 est domicili\u00e9 le destinataire du service. Une agence fran\u00e7aise, par exemple, qui travaille pour des clients suisses peut donc offrir et faire payer ses services exon\u00e9r\u00e9s de toute TVA. Par contre, l'agence de publicit\u00e9 suisse qui offre la m\u00eame prestation aux clients suisses devra ajouter \u00e0 ses prix 7,6 pour cent de TVA suisse. Il est donc avantageux pour des clients suisses de travailler avec des agences fran\u00e7aises, parce que, au final, le prix sera plus bas.
\nC'est pour cela que l'on parle de distorsions de la concurrence. C'est une situation que l'on ne voudrait pas voir se produire en vertu de la loi sur la TVA, alors que l'on parle justement de simplification de la TVA et d'am\u00e9lioration de la situation pour les entreprises suisses. C'est pour cette raison que la proposition de la minorit\u00e9 Luginb\u00fchl qui, elle, vise \u00e0 supprimer la mention de la non-imposition, est n\u00e9gative pour les entreprises, en particulier pour les entreprises suisses, parce que l'on aura une concurrence des entreprises \u00e9trang\u00e8res qui n'auront pas \u00e0 payer la TVA.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 9.
\nIch kann es kurz machen: Nach den Ausf\u00fchrungen der Kommissionspr\u00e4sidentin, denen sich der Bundesrat vollumf\u00e4nglich anschliesst, kann ich sagen, dass die Besteuerung einer f\u00fcr sich selbst erbrachten Leistung systemwidrig ist. In keiner anderen Branche ist es so, dass die eigene Wertsch\u00f6pfung besteuert wird.
\nAus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nLa minorit\u00e9 vous demande que soit maintenu l'assujettissement \u00e0 la TVA pour les prestations fournies \u00e0 soi-m\u00eame dans le secteur du b\u00e2timent. La suppression de cet \u00e9l\u00e9ment est notamment pr\u00e9sent\u00e9e par la majorit\u00e9 comme une simplification, mais ses cons\u00e9quences structurelles et financi\u00e8res n'ont \u00e9t\u00e9 que tr\u00e8s peu - je dirai m\u00eame trop peu - \u00e9tudi\u00e9es.
\nJe tiens tout d'abord \u00e0 relever que, depuis que cet assujettissement existe, il n'a pas conduit \u00e0 des difficult\u00e9s particuli\u00e8res pour les entreprises. Deux autres grandes raisons devraient donner \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 celles et ceux qui soutiennent la suppression de cette disposition. La premi\u00e8re raison est structurelle: le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique clairement que cette suppression pourrait conduire certaines entreprises \u00e0 effectuer elles-m\u00eames ces travaux qui ne seraient plus tax\u00e9s, par exemple les assurances propri\u00e9taires d'immeubles. Cela concerne bien s\u00fbr le domaine de la construction dans son ensemble et notamment les PME qui sont aujourd'hui touch\u00e9es par la crise \u00e9conomique. Il faut donc craindre que les PME du secteur de la construction subissent cette \u00e9volution.
\nLa deuxi\u00e8me raison est financi\u00e8re: selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral toujours, la suppression de cet assujettissement devrait repr\u00e9senter une perte de 30 \u00e0 35 millions de francs. Toutefois, \u00e0 mes yeux, il est \u00e0 craindre que les cons\u00e9quences structurelles de cette suppression conduiront \u00e0 des pertes fiscales bien plus importantes que les montants que je viens de citer, puisqu'il faut y ajouter les affaires qui seront perdues par les PME soumises \u00e0 l'imp\u00f4t.
\nPar cons\u00e9quent, il est difficile de ne pas voir dans la suppression de l'imposition des prestations fournies \u00e0 soi-m\u00eame dans le secteur du b\u00e2timent un risque que de grandes entreprises contournent la TVA, et ce au d\u00e9triment de la Conf\u00e9d\u00e9ration et surtout des PME du secteur concern\u00e9. De plus, la r\u00e9duction de rentr\u00e9es financi\u00e8res en faveur de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est pas \u00e0 banaliser non plus.
\nLe raisonnement et le d\u00e9veloppement que je tente de d\u00e9fendre, c'est un peu - si vous me permettez l'expression - la voix des PME de notre pays. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 avoir \u00e0 l'esprit qu'elles sont un des garants de notre stabilit\u00e9 \u00e9conomique, et Dieu sait que nous en avons besoin en ce moment! Ce sont aussi ces petites entreprises qui sont assez r\u00e9guli\u00e8rement oubli\u00e9es, qui sont en particulier repr\u00e9sentatives des petites r\u00e9gions, mais qui, en l'occurrence, seront p\u00e9nalis\u00e9es par la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Leuenberger-Solothurn.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, die Fassung von Bundesrat und Nationalrat zu \u00fcbernehmen. Auf die Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs soll in Zukunft verzichtet werden. Von der Mehrwertsteuer werden grunds\u00e4tzlich Leistungen erfasst, die gegen Entgelt f\u00fcr eine andere Person erbracht werden. Beim Baueigenverbrauch geht es aber, wie der Begriff sagt, um eine Leistung f\u00fcr sich selbst respektive um eine Wertsch\u00f6pfung, die im eigenen Betrieb erbracht wird. Solche Eigenleistungen werden aber weder in der Finanz- oder Versicherungsbranche noch im Gesundheits- oder Bildungswesen besteuert. Folglich ist es aus Sicht der Kommissionsmehrheit auch nicht nachvollziehbar, dass beim Bauen der Eigenverbrauch besteuert werden soll.
\nIn der Kommission wurde noch die Frage diskutiert, ob mit der Steuerbefreiung des baugewerblichen Eigenverbrauchs eine Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber dem Baugewerbe entstehen k\u00f6nnte, wenn n\u00e4mlich z. B. eine Versicherungsgesellschaft eine eigene Bauabteilung betreibt und deren Leistungen nicht versteuern muss, w\u00e4hrend das Bauunternehmen von nebenan seine Leistungen voll versteuern muss. Dieser Bef\u00fcrchtung wurde entgegengehalten, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Versicherungsgesellschaft oder ein institutioneller Anleger wegen dieser Mehrwertsteuerentlastung eine eigene Bauabteilung betreibt. Immerhin sei der Mehrwertsteuersatz in der Schweiz doch sehr niedrig und die Einsparungen w\u00e4ren bescheiden, gemessen an den Risiken, die eine Versicherungsgesellschaft umgekehrt betreffend Auslastung oder Haftungsfragen selber tragen m\u00fcsste.
\nDie Nichtbesteuerung der baugewerblichen Eigenleistungen ist aber aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission auch eine Frage der Koh\u00e4renz. Man sollte die baulichen Eigenleistungen nicht anders behandeln als andere Eigenleistungen. Die Steuerausf\u00e4lle durch die Nichtbesteuerung der Baueigenleistungen sch\u00e4tzt der Bundesrat auf ungef\u00e4hr 30 Millionen Franken. Die Einnahmen betragen heute n\u00e4mlich rund 50 Millionen Franken; davon kann aber sp\u00e4ter ein Teil als Vorsteuer wieder abgezogen werden.
\nDie Minderheit argumentiert gegen den Verzicht auf die Besteuerung von Baueigenleistungen damit, dass dadurch erstens eine betr\u00e4chtliche Steuerl\u00fccke entsteht und dass zweitens diese \u00c4nderung auch massive Auswirkungen auf die Strukturen in der Branche haben k\u00f6nnte. Leidtragende sind m\u00f6glicherweise die kleinen Bauunternehmungen, wenn n\u00e4mlich Immobilienfirmen oder auch Versicherungen oder Banken zur Erstellung ihrer Anlageobjekte in Zukunft eigene Bauabteilungen f\u00fchren und damit betr\u00e4chtlich Geld sparen k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde gegen\u00fcber kleinen Baufirmen ein unfairer Konkurrenzvorteil geschaffen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil A. Entlastung der Unternehmen)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie A. All\u00e8gement pour les entreprises)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\n...
\nb. ... Bezug von Leistungen von Unternehmen ...
\n...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 2
\n...
\nabis. eine Steuer auf dem Baueigenverbrauch;
\n...
\n[VS] [PAGE 408]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... consommation avec d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable (taxe sur ...
\nAl. 2
\n...
\nb. ... de prestations fournies par une entreprise ...
\n...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 2
\n...
\nabis. un imp\u00f4t sur les prestations fournies \u00e0 soi-m\u00eame dans le secteur du b\u00e2timent;
\n...
\nWir haben 1995 die Mehrwertsteuer als Ersatz f\u00fcr die damalige Warenumsatzsteuer eingef\u00fchrt. Geblieben ist die Bedeutung: Ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes wird mit der Mehrwertsteuer finanziert; 320 000 Unternehmen m\u00fcssen die Mehrwertsteuer abrechnen. Sie ist - das hat Herr St\u00e4nderat Imoberdorf zu Recht gesagt - eben auch die Quelle f\u00fcr gewisse Sozialversicherungen, wie die AHV, oder f\u00fcr die Finanzierung der Fin\u00f6V; als Basis dient sie teilweise auch der Pr\u00e4mienverbilligung.
\nMithin m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass sie nach wie vor einen gewissen Status beh\u00e4lt. Wir sollten vorsichtig sein, wenn wir bei einer Reform grosse Ausf\u00e4lle in Kauf nehmen. Wenn doch, m\u00fcssen diese gewissen Kriterien entsprechen; auf solche hat St\u00e4nderat Leuenberger meines Erachtens zu Recht aufmerksam gemacht, wobei ich ihm noch erwidern darf, dass die Gerechtigkeit im Sinne der Gleichbehandlung eher in Teil B zu diskutieren sein wird. Aufpassen m\u00fcssen wir, dass wir die Mehrwertsteuer - da hat es einzelne Antr\u00e4ge - nicht in den Dienst der Kredit- und Geldpolitik von einzelnen Unternehmen stellen. Es ist eine gewisse Gefahr, dass man hier Felder schafft, mit denen dann Unternehmen gewissermassen betriebswirtschaftliche Transaktionen abwickeln k\u00f6nnen.
\nDie Erleichterungen, die wir vorsehen, sind eben a priori der Gewinn dieser Reform. Diese Erleichterungen bewegen sich im Bereich des administrativen Aufwandes; das ist in erster Linie der Gewinn. Es handelt sich nicht um eine konjunkturst\u00fctzende Massnahme, indem die Unternehmen nachher [PAGE 407] mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben. Die Unternehmen m\u00fcssen aber weniger Aufwand einsetzen, um diese Steuer abzuwickeln. Das ist nicht zu verachten; da wird konjunkturell einiges herausspringen.
\nDieses gesagt habend, darf oder muss man feststellen, dass diese Mehrwertsteuer in den letzten Jahren zunehmend kritisiert worden ist. Sie wurde kritisiert, weil der administrative Aufwand zu gross ist. Obschon jetzt dieses Gesetz zum Teil wie eine Verkomplizierung erscheinen mag, bringt es eben zum Beispiel mit der Einschr\u00e4nkung der Selbstveranlagung Erleichterungen. Die Selbstveranlagung ist zwar eine Vereinfachung, da die Unternehmen eigene Entscheide treffen k\u00f6nnen, statt auf Entscheide warten zu m\u00fcssen und statt auf Randbedingungen R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. F\u00fcr solche eigenen Entscheide muss es aber gewisse Leitlinien, muss es einen Rahmen geben. Das Zweite war die Rechtsunsicherheit, St\u00e4nderat David hat darauf aufmerksam gemacht. Ich kann das, was er gesagt hat, sehr unterst\u00fctzen. Dann ist es nat\u00fcrlich auch ein Unikum, dass wir so viele Ausnahmen haben. St\u00e4nder\u00e4tin Sommaruga hat zu Recht von dreissig Ausnahmebegehren gesprochen. Als vor einigen Jahren das sechsundzwanzigste Ausnahmebegehren auf meinen Tisch kam, habe ich mich entschieden, diese Sache an die Hand zu nehmen. Mittlerweile sind wir wie gesagt bei dreissig Begehren, und wenn wir jetzt nicht versuchen, das mit dem Teil B in den Griff zu bekommen, wird es munter so weitergehen. Die Dummen sind am Ende die, die keine Ausnahme haben. Es ist fast wie bei den Abz\u00fcgen bei der Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen: Je mehr Abz\u00fcge wir zulassen, in desto st\u00e4rkerem Masse m\u00fcssen andere daf\u00fcr aufkommen, und desto gr\u00f6sser sind die Ungerechtigkeiten, die im Steuersystem entstehen.
\nWir haben den Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" erarbeitet und anschliessend eine Arbeitsgruppe unter F\u00fchrung eines Spezialisten, Herrn Peter Spori, eingesetzt. Wir haben einmal die ersten Leitlinien gezogen und eine Auslegeordnung der Probleme erstellt. Dann sind wir zum Ergebnis gekommen, dass wir die Mehrwertsteuer eigentlich schrittweise revidieren m\u00f6chten. In einem ersten Schritt m\u00f6chten wir einmal die Struktur, die Rechtssicherheit und die Kundenn\u00e4he verbessern und gewisse Abl\u00e4ufe vereinfachen. Das braucht \u00fcber f\u00fcnfzig \u00c4nderungen des heutigen Mehrwertsteuergesetzes. Das bringt insbesondere einmal eine sehr grosse Vereinfachung gegen\u00fcber den zahllosen bestehenden Weisungen und Verordnungen. Diesen strukturellen Teil behandeln Sie heute, diese \u00fcber f\u00fcnfzig \u00c4nderungen stehen also heute an. Damit soll in erster Linie der administrative Aufwand verkleinert werden. In Teil B schlagen wir Ihnen einen Einheitssatz und die Abschaffung der allermeisten Ausnahmen vor. Das wird eine spannende Debatte sein, auf die ich mich schon heute freue.
\nIhre WAK hat mit hohem Tempo und trotzdem sehr gr\u00fcndlich gearbeitet. Die Zusammenarbeit mit der Kommission in der Vorbereitung der heutigen Debatte war f\u00fcr uns, auch f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, ein sehr gutes Erlebnis. Wir hatten einen guten Dialog mit der Kommission. Sie hat bei uns verschiedene Berichte in Auftrag gegeben und damit wesentlich zur Vertiefung der Botschaft beigetragen.
\nEs bestehen jetzt eigentlich vier wesentliche Abweichungen vom Nationalrat, der diese Vorlage als Erstrat behandelt hat. Dann gibt es eine ganze Anzahl von kleineren Abweichungen. Zum Teil haben sie nur redaktionellen Charakter, zum Teil sind es Pr\u00e4zisierungen. In den meisten F\u00e4llen sind wir damit einverstanden, aber es gibt auch zwei, drei Dinge, die mir nicht passen. Dort werden wir uns heute in der Debatte sicher noch begegnen.
\nUnd damit komme ich wieder auf den Punkt zur\u00fcck, den auch St\u00e4nderat Imoberdorf erw\u00e4hnt hat. Mir liegt die Haushaltneutralit\u00e4t schon am Herzen. Ich meine, wenn man am Ende meinetwegen 200 Millionen Franken Ausf\u00e4lle in Kauf nehmen muss, \u00e0 la bonne heure, das ist auf die 22 Milliarden kein Ungl\u00fcck. Aber wenn es dann nachher darum geht, wieder Ausnahmen ins Trockene zu bringen, und sich das letztlich schon zum Voraus, bevor Teil B behandelt wird, auf die Einnahmen aus dieser Steuer auswirkt, dann m\u00fcssen wir vorsichtig sein. Die Mehrwertsteuer darf sodann auch nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, und diese Gefahr ist nat\u00fcrlich auch ein bisschen vorhanden. Denken Sie nur daran, dass wir jedes Jahr etwa 9 bis 10 Milliarden Franken Vorsteuerabz\u00fcge zur\u00fcckerstatten. Das sind enorme Geldsummen, die hier wieder ausbezahlt werden, und man muss eben sehen: Die Mehrwertsteuer ist infolge ihrer Struktur und infolge ihres Verfahrens der Selbstveranlagung auch eine sehr betrugsanf\u00e4llige Steuer. Das zeigt sich vor allem auch im Ausland, das hat nichts mit besonderen Gewohnheiten in unserer schweizerischen Wirtschaft zu tun. Deshalb muss man eben hier auch Grenzen setzen. Da sind die Instrumente wie der fiktive Steuerabzug oder das Meldeverfahren, da gibt es auch Fragen des Steuerinkassos oder dann die Haftung f\u00fcr Steuern, die letztlich dem Staat geh\u00f6ren, aber halt noch irgendwo parkiert sind. Das sind Probleme von eminenter Bedeutung und Auswirkung auf die Steuer und auf das ganze System.
\nDas Ergebnis der Kommissionsberatungen ist aus der Sicht der Steuerverwaltung und des Bundesrates gut ausgefallen. Wir haben eine Anzahl zum Teil auch etwas \u00fcberraschender Antr\u00e4ge, aber das geh\u00f6rt nat\u00fcrlich zu einer solchen Debatte. Ich werde mich bei einzelnen Punkten melden und in einzelnen Punkten auch Opposition anmelden. Aber im Wesentlichen, denke ich, ist die Linie hier gelegt.
\nIch bitte Sie, auf diese Gesetzesreform einzutreten und sie zu behandeln. In den allermeisten F\u00e4llen, das kann ich zum Voraus schon sagen, werde ich Ihnen die Fassung der Mehrheit der Kommission ans Herz legen, damit eben das Ergebnis dieser wirklich guten Kommissionsarbeit jetzt auch in den Gesetzestext \u00fcbernommen wird.
\nIch habe nur eine kurze Bemerkung bez\u00fcglich der Mindereinnahmen, die diese Revision der Mehrwertsteuer vermutlich zur Folge haben wird. Mit 22 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die gr\u00f6sste Einnahmequelle des Bundes. Was ich in Erinnerung rufen m\u00f6chte, ist die Tatsache, dass die Mehrwertsteuer zu einem Teil auch f\u00fcr die Finanzierung des Fin\u00f6V-Fonds, der IV, der AHV und f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen eingesetzt wird. Auch aus diesem Grund sollte die Reform der Mehrwertsteuer aus meiner Sicht m\u00f6glichst aufkommensneutral sein. Die vom Nationalrat pr\u00e4sentierte Vorlage hat Mindereinnahmen von 250 bis 340 Millionen Franken zur Folge; das sind immerhin 0,5 Prozent des Bundeshaushalts. Die durch die WAK-SR beschlossene Vorlage reduziert die Mindereinnahmen auf 150 bis 220 Millionen Franken. Das ist sicher im Rahmen und verkraftbar. Ich bin aber gegen weitere Antr\u00e4ge, die zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen f\u00fchren. Diese Vorlage soll mehr Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung f\u00fcr die Unternehmen bringen und nicht dazu benutzt werden, Steuerpolitik zu betreiben.
\nAuch ich bin f\u00fcr Eintreten.
\nEs liegt eine Vorlage auf dem Tisch des Hauses, die sinnigerweise \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\" heisst. Ich w\u00fcrde die Behauptung wagen, dass bereits die jetzt in der parlamentarischen Beratung entstandene Vorlage nicht in allen Teilen f\u00fcr sich den Anspruch erheben kann, sie trage zur Vereinfachung bei, sondern dass es auch einige Verkomplizierungen gibt. Aber vermutlich ging es ja auch gar nicht um Vereinfachungen: Wenn man in den Beratungen hinh\u00f6rte, hatte man zeitweise den Eindruck, es gehe vor allem darum, Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr diese oder jene Kreise herauszuholen.
\nUnd in diesem Zusammenhang will ich beim Eintreten sagen: Alle Steuergesetzgebungen, alle Steuerrechtserlasse haben eigentlich das Ziel zu verfolgen, Steuergerechtigkeit herzustellen, und ich halte Steuergerechtigkeit nicht f\u00fcr eine Fata Morgana, so wenig, wie ich soziale Gerechtigkeit f\u00fcr eine Fata Morgana halte. Ich halte daf\u00fcr, dass Steuergerechtigkeit oder die \u00dcberzeugung breitester Kreise, dass dem Gesetzgeber daran gelegen ist, Steuergerechtigkeit herzustellen und dann auch weitestgehend zu erreichen, die Voraussetzung f\u00fcr eine gute Steuermoral ist; denn das Schlimmste, was uns passieren kann, ist ja, wenn die B\u00fcrger sagen: Ich traue diesem Gesetzgeber, ich traue diesem Steuervogt - und das w\u00e4re in diesem Zusammenhang nicht die Steuerverwaltung, sondern das w\u00e4ren wir - nicht, weil er gegen Willk\u00fcr nicht ganz gefeit ist.
\nWir werden am Schluss eine Gesamtrechnung erstellen m\u00fcssen. Wir werden uns die Frage gefallen lassen m\u00fcssen: Was haben wir nun erreicht? Haben wir eine aufkommensneutrale Vorlage verabschiedet? Oder haben wir mit Steuererleichterungen die Bundeskasse entsprechend erleichtert? Und in diesem Zusammenhang liegt mir ganz besonders daran, mich mit einem f\u00fcr mich eigentlich neuen Diskussionsthema auseinanderzusetzen. Es ist pl\u00f6tzlich so die Idee aufgekommen: Jeder Steuerfranken, der nicht in der Staatskasse landet, sondern im Portemonnaie eines Privaten verbleibt, jeder solche Franken ist ein Konjunkturf\u00f6rderungsprogramm. Das ist stark verk\u00fcrzt, aber so etwa habe ich die Diskussion gelegentlich geh\u00f6rt. Und ich m\u00f6chte dieser Meinung vehement entgegentreten und mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, dass wir immer wieder darauf angewiesen sind, dass diese Staatskasse den einen oder andern Franken hat, um beispielsweise Anstrengungen wie Konjunkturprogramme, die wir allenfalls ins Auge fassen, zu finanzieren.
\nMir liegt sehr daran zu sagen, dass ich zwar Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass man es meinetwegen feiert, wenn man f\u00fcr seine Klientel eine Steuererleichterung hat erreichen k\u00f6nnen. Aber mir liegt ebenso viel daran, klar festzuhalten, dass nicht jede Steuererleichterung eine konjunkturpolitisch segensreiche Auswirkung hat, denn es gibt solche, die konjunkturneutral sind, und es gibt solche, die unter Umst\u00e4nden sogar sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne trete ich auf diese Vereinfachungsvorlage ein und behalte mir vor, sie am Schluss nochmals daraufhin anzuschauen, inwiefern sie zur Vereinfachung dieses nicht ganz einfachen Systems beitr\u00e4gt. Ich bitte Sie, dies ebenso zu tun.
\nDie Vorlage geht in die richtige Richtung, sie greift die Kernprobleme auf. Es sind dies erstens die Komplexit\u00e4t des Gesetzes - eines der Hauptprobleme, das wir mit der Mehrwertsteuer haben oder hatten -, dann zweitens die mangelhafte Umsetzung des Besteuerungsziels, drittens der hohe administrative Aufwand f\u00fcr steuerpflichtige Personen, viertens die Rechtsunsicherheit [PAGE 406] und f\u00fcnftens, auch ein grosses Problem, die ungleiche Risikoverteilung zwischen dem Fiskus und den steuerpflichtigen Personen. Bei den Punkten 2 bis 5 haben wir recht erfolgreich interveniert. Wir konnten auf einer guten Vorlage des Nationalrates basieren und haben diese in einzelnen Punkten noch verbessern oder kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Einzig bei der Komplexit\u00e4t des Gesetzes bin ich mir nicht - noch nicht - ganz sicher, ob wir die wirklich markant reduziert haben. Ich glaube, in diesem Bereich steht die Nagelprobe dann mit der Vorlage 2 oder Vorlage B erst noch bevor.
\nWichtig scheinen mir auch die \u00c4nderungen im Verfahrensrecht, das ja in der Vergangenheit in einzelnen Punkten immer wieder problematisch war. Ich habe sie angesprochen: die Risikoverteilung zwischen Fiskus und steuerpflichtigen Personen, die Rechtsunsicherheit. Die Vorlage konzipiert das Verfahrensrecht f\u00fcr die Inland- und die Bezugssteuer v\u00f6llig neu. Die beweis- und verfahrensrechtlichen Risiken sollen nicht mehr bloss einseitig auf die Steuerpflichtigen abgew\u00e4lzt werden. Dies ist f\u00fcr die langfristige Akzeptanz der Steuer und f\u00fcr das Steuerklima von entscheidender Bedeutung. Deshalb muss auch in diesem Bereich eine v\u00f6llig neue Praxis einkehren.
\nDas neue Erhebungssystem der Mehrwertsteuer unterscheidet sich vollst\u00e4ndig vom bisherigen Recht und auch vom Verfahrensrecht der anderen von der ESTV erhobenen Bundessteuern. Die Rolle der Verwaltung \u00e4ndert sich dabei ebenfalls. Die Verwaltung soll kein gesetzesvertretendes Weisungsrecht erhalten. Die Praxisfestlegungen stellen insk\u00fcnftig blosse Gesetzesauslegungen dar, die im Einzelfall denjenigen der Steuerpflichtigen gegen\u00fcberzustellen sind. Diese \u00c4nderungen scheinen uns f\u00fcr die Unternehmen, die ja diese Steuer erheben, ebenfalls wichtig.
\nIn diesem Sinne kann ich signalisieren, dass ich der Vorlage in der Version der Kommissionsmehrheit zustimmen werde. Es gibt einzelne Antr\u00e4ge, wo wir vielleicht bereits eine Br\u00fccke bauen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich eine Br\u00fccke dahingehend, dass wir mit diesem ersten Teil in beiden R\u00e4ten relativ rasch zu einem Ende kommen, damit die Wirtschaft m\u00f6glichst bald von diesen Erleichterungen profitieren kann.
\nDie Mehrwertsteuer ist, wie gesagt wurde, die wichtigste Bundessteuer. Wenn sie richtig organisiert wird, zeichnet sie sich dadurch aus, dass sie wettbewerbsneutral ist, dass sie wirtschaftlich ist und dass die \u00dcberw\u00e4lzung auf den Endkonsumenten sichergestellt ist. Das heisst, was soeben Kollege Schweiger ausgef\u00fchrt hat, dass keine Steuern bei den Unternehmen liegenbleiben.
\nWir haben ja jetzt die Mehrwertsteuer seit etwa zw\u00f6lf Jahren in der eidgen\u00f6ssischen Steuerordnung implementiert. Wenn wir da zur\u00fcckschauen, stellen wir fest, dass in der ersten Phase Schwierigkeiten aufgetreten sind. Mir geht es jetzt noch darum, auf diesen Punkt den Finger zu legen.
\nWas mangelhaft war in den ersten zehn Jahren der Mehrwertsteuerpraxis, war die Rechtssicherheit. Das heisst, die Erhebung der Steuer war f\u00fcr viele Steuerpflichtige unsicher. Da es sich um eine Selbstveranlagungssteuer handelt, ist Rechtsunsicherheit etwas vom Schlimmsten. Das hat auch dem Ruf der Steuer geschadet. An sich ist sie eine sehr zweckm\u00e4ssige, gleichm\u00e4ssige und auch ergiebige Bundessteuer. Das Ziel dieser Vorlage muss sein, wieder den Weg zur\u00fcck zur Rechtssicherheit zu finden. Daher habe ich auch in der Kommission die Antr\u00e4ge unterst\u00fctzt, die dieses Ziel verfolgten. Es mag sein, dass das Gesetz dadurch da und dort etwas l\u00e4nger und ausf\u00fchrlicher geworden ist, aber es ist auch in dem Sinne klarer geworden, und ich bin sehr froh, dass der Gesetzgeber sich in dem Sinne nicht vor der Aufgabe gedr\u00fcckt hat, die Streitfragen, die zum Teil jahrelang h\u00e4ngig waren, mit einem klaren Entscheid auch zu erledigen. Ich hoffe auch, dass die Steuerjustiz, die mit diesem Gesetz arbeitet, diese jetzt erreichte Rechtssicherheit im Vollzug des Gesetzes best\u00e4tigt.
\nHier liegt ganz sicher auch eine wichtige Aufgabe der Steuerverwaltung, und ich bin auch \u00fcberzeugt, dass sie die wahrnehmen wird. Sie hat ja jetzt auch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dazu, um gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen eine klare Position einzunehmen, was steuerpflichtig ist und was nicht, und sich nicht ins Unbestimmte zu fl\u00fcchten und die Fragen offenzulassen, bis die Steuerjustiz entschieden hat. Ich finde, bei dieser Selbstveranlagungssteuer ist dieser Punkt besonders wichtig.
\nIch bitte Sie also in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch halte nur ein ganz kurzes Votum, und zwar \u00fcber eine der wohl wichtigsten \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem bisherigen Recht. Es handelt sich um das neue Konzept des Vorsteuerabzuges, ein Schl\u00fcsselelement dieser Reform.
\nDieses Konzept bezweckt, dass auf der Stufe der Unternehmen grunds\u00e4tzlich keine Mehrwertsteuer anf\u00e4llt. Dies stellt eine v\u00f6llige Abkehr vom heutigen Recht dar, in dem der Vorsteuerabzug dann und nur dann gew\u00e4hrt wurde, wenn die entsprechenden Aufwendungen in einen besteuerten oder in einen befreiten Ausgangsumsatz einflossen. Nun verliert ein Unternehmen nur noch Vorsteuern, wenn es von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen erbringt oder Subventionen erh\u00e4lt. Dies sind die beiden einzigen Ausnahmen. Um dem Zweck der Reform gerecht zu werden, sollen diese beiden Ausnahmen eng ausgelegt werden.
\nWenn ein Steuerpflichtiger vorsteuerbelastete Aufwendungen f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke bzw. f\u00fcr seinen privaten Gebrauch verwendet, hat er selbstverst\u00e4ndlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Auch hier aber ist der Begriff der \"unternehmerischen Zwecke\" nicht derart eng auszulegen, wie das im heutigen Recht der Fall ist. Dies soll auch mit der Einf\u00fcgung von Artikel 30 Absatz 2 zum Ausdruck kommen. Diese Bestimmung soll klarstellen, dass eine zu enge bundesgerichtliche Praxis im Bereich der Beteiligung im neuen Recht nicht mehr Anwendung finden darf.
\n\"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut!\", m\u00f6chte man bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ausrufen. Dringend erwartet wurde diese Revision, und ich bin dankbar f\u00fcr die Vorgaben des Nationalrates, die grunds\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen sind.
\nEtwa 300 000 KMU warten dringend auf eine gr\u00fcndliche Vereinfachung des Bundesgesetzes. Damit soll den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung getragen werden. Die Vorlage bringt dringend notwendige administrative Entlastungen und verbessert die Rechtssicherheit sp\u00fcrbar. Diese Entlastungen sollten nun im Interesse der Wirksamkeit der Reform konsequent umgesetzt werden. Sp\u00e4testens seit dem Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" ist bekannt, dass diese Steuer f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und speziell nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Unternehmen, die mit der Erhebung und der Veranlagung der Steuer betraut sind, eine erhebliche Belastung darstellt. Eine Reduktion des extremen Formalismus der Vorschriften ist unbedingt erw\u00fcnscht, denn diese Vorschriften bez\u00fcglich Mehrwertsteuer machen die Umsetzung oft schwierig. Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe sind in Sachen Mehrwertsteuer mit den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden nicht zufrieden. Man kreidet den Steuerbeh\u00f6rden vor allem ihren Mangel an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen gegen\u00fcber den Klein- und Mittelbetrieben an.
\nDas geltende Mehrwertsteuersystem f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen, zum Beispiel zwischen der klassischen Restauration und Take-away-Betrieben oder zwischen land- und gartenwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten. Diese Ungleichbehandlungen sollten unbedingt aufgehoben werden, weil sie zu steuerlichen Fehlanreizen f\u00fchren.
\nMit einem j\u00e4hrlichen Ertrag von \u00fcber 20 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die bedeutendste Steuer des Bundes. In ihrer heutigen Ausgestaltung verursacht die Mehrwertsteuer eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Belastung unserer Wirtschaft. Die rechtlichen Risiken sind gross und lasten voll auf den Unternehmen. Die damit verbundenen Kosten werden auf j\u00e4hrlich rund 1,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Noch kritischer sind die mit der Mehrwertsteuer verbundenen Probleme: \u00fcberm\u00e4ssige Komplexit\u00e4t, administrative Lasten, latente Rechtsunsicherheit, unfaire Wettbewerbsverzerrungen und eine massive Schattensteuer, wo im Fall, dass es einen Stuhl oder einen Fenstersims hat, auf dem gesessen werden kann, ein anderer Satz gilt als im Fall, dass es keinen Stuhl oder keinen Fenstersims hat. Was wir dringend brauchen, ist eine neue, einfache, moderne Mehrwertsteuer. Das muss das Ziel der heute beginnenden Reform sein.
\nDie Vorlage richtet sich denn auch in erster Linie an die Direktbetroffenen, d. h. an die etwa 320 000 Unternehmen, die mit der Abrechnung der Mehrwertsteuer betraut sind. Die Vorlage vereinfacht die Mehrwertsteuer in zahlreichen punktuellen Bereichen, und sie wird eine sp\u00fcrbare Erleichterung bringen. Sie setzt auch seit Langem geforderte Anpassungen durch, z. B. die Erweiterung der Saldosteuersatzmethode oder die Entlastung von Jungunternehmen. Sie reduziert auch die unternehmerische Administrativlast um etwa 10 Prozent; mit dem Einheitssatz w\u00e4ren es etwa 30 Prozent. Da die Mehrwertsteuer eine komplexe Steuer bleibt, sollten aus der Sicht der Wirtschaft die m\u00f6glichen technischen Vereinfachungen und Entlastungen nun endlich konsequent umgesetzt werden.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
\nWir beraten heute als Zweitrat den Entwurf zu einem neuen Mehrwertsteuergesetz. Die Materie ist sehr komplex, technisch und gleichzeitig von grosser Wichtigkeit. F\u00fcr die betroffenen Unternehmen ist entscheidend, was wir heute beschliessen. Entscheidend sind unsere Beschl\u00fcsse aber auch f\u00fcr den Bundeshaushalt. Die Mehrwertsteuer ist bekanntlich mit rund 22 Milliarden Franken die gr\u00f6sste Einnahmenquelle des Bundes. Unsere Beschl\u00fcsse sind deshalb auch von grosser finanzieller Tragweite.
\nDer Bundesrat hat dem Parlament am 25. Juni 2008 eine Botschaft mit zwei voneinander unabh\u00e4ngigen Teilen unterbreitet. Teil A der Vorlage bildet das vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitete Mehrwertsteuergesetz. Ziel dieser Vorlage ist es, die Systematik zu vereinfachen und die administrativen Kosten der Unternehmen zu senken. Teil B beinhaltet zus\u00e4tzlich einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent und die Abschaffung m\u00f6glichst vieler Steuerausnahmen. In der Vernehmlassung stiess Teil A generell auf breite Zustimmung; die Vereinheitlichung des Steuersatzes und die Steuerausnahmen von Teil B waren hingegen umstritten.
\nDie WAK-NR hat ihre Arbeit im August 2008 aufgenommen. Sie hat vor der Beratung zahlreiche Experten und Interessenvertreter angeh\u00f6rt. In der Fr\u00fchjahrssession hat der Nationalrat die Vorlage A verabschiedet. Bez\u00fcglich Teil B der Vorlage hat die WAK-NR beschlossen, den Eintretensentscheid zu vertagen, bis Teil A in der Schlussabstimmung von beiden R\u00e4ten angenommen worden ist.
\nDie WAK-NR f\u00fchrte wie erw\u00e4hnt ein umfassendes Hearing durch. Ihre Kommission hat deshalb auf weitere Anh\u00f6rungen verzichtet. Auch die Eintretensdebatte fiel in unserer Kommission recht kurz aus: Wir waren einstimmig der Meinung, dass auf die Vorlage einzutreten sei.
\nDie vorliegende Revision f\u00fchrt zu einer v\u00f6llig neuen Konzeption der Mehrwertsteuer. Dabei steht das Besteuerungsziel der Mehrwertsteuer im Zentrum: Mit der Mehrwertsteuer soll die private Einkommens- und Verm\u00f6gensverwendung zu Konsumzwecken besteuert werden. Darauf sollen sich die Steuererhebung und die Rechtsanwendung fokussieren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die Vereinfachung, allerdings ohne das Steueraufkommen zu schm\u00e4lern.
\nDie Tatsache, dass die Steuer nicht direkt beim Konsumenten, sondern indirekt bei den Unternehmen erhoben wird, hat zur Folge, dass das Besteuerungsziel und das Steuerobjekt auseinanderfallen. Dieses neue Gesetz soll nun sicherstellen, dass auf Stufe der Unternehmen grunds\u00e4tzlich jegliche Steuerbelastung vermieden wird. Die einzigen beiden Ausnahmen, welche diesen Grundsatz durchbrechen, sind die Verweigerung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer T\u00e4tigkeit, die von der Steuer ausgenommen ist, und die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen beim Erhalt von Subventionen. In allen anderen Bereichen muss das neue Gesetz sicherstellen, dass die Unternehmen keine Steuerbelastungen haben. Die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung m\u00fcssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Unternehmen die Mehrwertsteuer \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Dies wird namentlich durch einfache Rechtsregeln erreicht. Schliesslich soll mit dieser Vorlage die zum Teil immer noch vorhandene Warenumsatzsteuer, die sogenannten Wust-Elemente, beseitigt werden. Das bedeutet, dass sich die Rechtsanwendung in erster Linie am Gehalt eines wirtschaftlichen Vorgangs zu orientieren hat und nicht bloss auf dessen Form abstellen darf. Schliesslich soll die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer, die ja eine Selbstveranlagungssteuer ist, nicht mehr dazu f\u00fchren, dass die Risiken einseitig auf den Unternehmen lasten; dementsprechend wurde das Verfahrensrecht modifiziert.
\nMit diesen Zielsetzungen war unsere Kommission weitgehend einverstanden. Der Nationalrat hat gegen\u00fcber dem Entwurf zahlreiche \u00c4nderungen vorgenommen in der Meinung, die angestrebten Ziele dadurch besser verwirklichen zu k\u00f6nnen. Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates f\u00fchren aber auch zu massiven Steuerausf\u00e4llen. Statt der vom Bundesrat angestrebten Aufkommensneutralit\u00e4t resultieren aus den Beschl\u00fcssen des Nationalrates Mindereinnahmen von mehr als 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Kommission ist der Ansicht, dass damit nicht mehr von Aufkommensneutralit\u00e4t gesprochen werden kann. Unsere Kommission hat deshalb bei ihren Beschl\u00fcssen immer auch auf die finanziellen Konsequenzen geachtet. Ausserdem wollten wir keine neuen Steuerschlupfl\u00f6cher schaffen. Damit ist es uns gelungen, die Ausf\u00e4lle wieder um rund 100 Millionen Franken zu reduzieren. Nach Berechnungen der Verwaltung haben unsere Antr\u00e4ge, die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit, noch Mindereinnahmen von etwa 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich zur Folge.
\nWir gingen in unserer Kommission anf\u00e4nglich davon aus, dass wir keine grossen \u00c4nderungen am Gesetz mehr vornehmen m\u00fcssten; insgesamt haben wir dann aber doch \u00fcber vierzig Antr\u00e4ge diskutiert und \u00fcber diese entschieden. Ich bin heute \u00fcberzeugt, dass es wichtig war, dass wir gewisse Dinge noch einmal eingehend diskutiert haben. Wir haben uns mit unseren Beratungen beeilt, damit das Gesch\u00e4ft auf diese Session hin f\u00fcr unseren Rat bereit ist. Dennoch, das darf ich sagen, ist in unserer Kommission seri\u00f6s gearbeitet worden.
\nAuch wenn wir jetzt nur Teil A der Vorlage beraten, m\u00f6chte ich doch noch etwas sagen, was Teil B betrifft. Ich erinnere mich, dass wir in der WAK-SR vor vier Jahren zwei Motionen verabschiedet haben. Eine Motion verlangte, dass wir die Zahl der Ausnahmen begrenzen. Ich stelle jetzt fest, dass wir bei der dreissigsten Ausnahme angelangt sind. Dieses Ziel ist im Moment also klar nicht erreicht. Und wir wollten damals ferner die Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes f\u00fcr die Hotellerie auf Ende 2010 begrenzen und dann einen Schlusspunkt setzen. Auch dieses Ziel haben wir im Moment nicht erreicht. Was wir heute beraten, ist sicher sehr wichtig. Ihre Kommission ist aber der Meinung, dass wir nicht darum herumkommen, auch die Diskussion \u00fcber die Steuers\u00e4tze und die Ausnahmen in Teil B der Vorlage eingehend zu f\u00fchren.
\nIch bitte Sie um Verst\u00e4ndnis, wenn ich heute als Kommissionssprecherin recht oft das Wort ergreifen werde. Sie entnehmen der Fahne, dass unsere Kommission zwar mit sehr wenig Differenzen zum Beschluss des Nationalrates - es sind nur gerade vier - in den Rat kommt, hingegen zahlreiche und materiell gewichtige \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Nationalrat vorgenommen hat. Und in der Zwischenzeit ist ja [PAGE 405] auch noch eine ganze Anzahl von Einzelantr\u00e4gen eingetroffen.
\nDie Erfahrung im Bereich der Mehrwertsteuer hat gezeigt, dass f\u00fcr die sp\u00e4tere Anwendung dieses Gesetzes die \u00dcberlegungen des Gesetzgebers von grosser Bedeutung sind. Ich erlaube mir deshalb, etwas ausf\u00fchrlicher als sonst die in der Kommission gemachten \u00dcberlegungen hier auszuf\u00fchren. Ich werde das in der Detailberatung tun, und ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\n...
\nf. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n... [PAGE 409]
\ni. Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne. Als Spende gilt auch, wenn die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erw\u00e4hnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders verwendet wird. Beitr\u00e4ge von Passivmitgliedern sowie von G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern an Vereine oder an gemeinn\u00fctzige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt;
\nj. eine Organisation gilt als gemeinn\u00fctzig, wenn sie die Voraussetzungen erf\u00fcllt, welche gem\u00e4ss Artikel 56 Buchstabe g DBG f\u00fcr die direkte Bundessteuer gelten;
\n...
\n[VS]
\nAntrag Germann
\n...
\nh. eng verbundene Personen: die Inhaber oder Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahestehende Personen; eine massgebende Beteiligung liegt vor, falls die Schwellenwerte gem\u00e4ss Artikel 69 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) \u00fcberschritten werden oder falls eine entsprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt;
\n...
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\n...
\nf. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\ni. dons: lib\u00e9ralit\u00e9s vers\u00e9es \u00e0 son b\u00e9n\u00e9ficiaire dans l'intention de l'enrichir, sans attendre en retour une contre-prestation au sens de la l\u00e9gislation r\u00e9gissant la TVA. La mention unique ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e sous une forme neutre d'une lib\u00e9ralit\u00e9 dans une publication est \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9e comme un don m\u00eame en cas d'indication du donateur ou de reproduction de son logo. Les cotisations de membres passifs ainsi que les contributions des donateurs \u00e0 des associations ou \u00e0 des organisations d'utilit\u00e9 publique sont consid\u00e9r\u00e9es comme des dons;
\nj. une organisation est r\u00e9put\u00e9e d'utilit\u00e9 publique lorsqu'elle remplit les conditions applicables pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct en vertu de l'article 56 lettre g LIFD;
\n...
\n[VS]
\nProposition Germann
\n...
\nh. personnes \u00e9troitement li\u00e9es: les d\u00e9tenteurs d'une participation pr\u00e9pond\u00e9rante dans une entreprise et les personnes qui leur sont proches; une participation est r\u00e9put\u00e9e pr\u00e9pond\u00e9rante lorsqu'elle d\u00e9passe les seuils pr\u00e9vus \u00e0 l'article 69 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11); ces seuils s'appliquent par analogie aux soci\u00e9t\u00e9s de personnes;
\n...
\nIch bitte Sie zu beachten, dass es in diesem Artikel 3 ausschliesslich um Definitionen geht und nicht zum Beispiel darum, wie hoch eine Besteuerung ausf\u00e4llt. Wenn wir hier also den Begriff Entgelt definieren, dann reden wir nicht dar\u00fcber, wie hoch dieses Entgelt sein muss; das regeln wir dann in Artikel 24.
\nBei der Definition des Entgelts in Artikel 3 Buchstabe f hat sich die Kommission entgegen dem Nationalrat f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Fassung gem\u00e4ss Entwurf ausgesprochen. Bei dieser Definition hier geht es um die Frage, was ein Entgelt ist. Eine Zahlung ist Entgelt, wenn damit eine Leistung abgegolten wird. Sie kaufen ein Buch, erhalten damit eine Leistung und bezahlen daf\u00fcr ein Entgelt. Auf diesem Entgelt wird die Mehrwertsteuer erhoben. Die Person, welche das Entgelt erh\u00e4lt, also der Buchverk\u00e4ufer oder die Buchverk\u00e4uferin, bestimmt jedoch durch ihr Verhalten gegen\u00fcber der zahlenden Person, ob diese davon ausgeht, dass mit ihrer Zahlung eine Leistung abgegolten wird oder nicht.
\nPraktische Bedeutung hat dies vor allem bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Zahlung um eine Spende oder um ein Entgelt f\u00fcr eine Leistung handelt. Wir haben diese Frage in der WAK am Beispiel einer Organisation abgehandelt, die Menschen in Not eine Rettungsleistung anbietet. Ob ein G\u00f6nnerbeitrag an diese Organisation eine Spende oder ein steuerpflichtiges Entgelt ist, h\u00e4ngt vom Verhalten der Organisation ab. Wenn diese den Anschein erweckt, dass man als Gegenleistung f\u00fcr den bezahlten G\u00f6nnerbeitrag im Notfall gerettet wird, dann handelt es sich um ein mehrwertsteuerpflichtiges Leistungsverh\u00e4ltnis und nicht um eine Spende. Wenn diese Organisation aber offen und transparent sagt, dass sie die Rettungsleistung ganz unabh\u00e4ngig davon erbringt, ob man einen Beitrag bezahlt hat oder nicht, dann handelt es sich beim G\u00f6nnerbeitrag um eine Spende.
\nUm diese Frage \"Entgelt oder Spende?\" zu beurteilen, soll sich die Steuerverwaltung auf die zahlungsempfangende Person und auf den Eindruck, den sie bei der zahlenden Person erweckt, abst\u00fctzen. Die Fassung des Nationalrates hingegen stellt auf die Perspektive der zahlungsempfangenden Person ab und fokussiert damit einseitig auf deren Intentionen, ohne zu ber\u00fccksichtigen, welcher Eindruck bei der zahlenden Person erweckt wird. Da aber die zahlende Person schlussendlich die Steuern tragen muss, darf deren Sichtweise nicht ausgeblendet werden.
\nDie Formulierung, die der Nationalrat beschlossen hatte, war ausserdem sprachlich nicht verst\u00e4ndlich, sodass wir auf jeden Fall eine \u00c4nderung vornehmen mussten. Ihre Kommission hat die \u00c4nderung ohne Gegenstimme beschlossen.
\nEs geht ja bei Artikel 3 Buchstabe h wie auch bei den Artikeln 24 und 38a um Antr\u00e4ge, die in der Redaktionskommission eingebracht und mit der Verwaltung besprochen worden sind. Konkret werden die \"nahestehenden Personen\" neu definiert, n\u00e4mlich als \"eng verbundene Personen\" in der deutschen Fassung. Dans la version fran\u00e7aise de l'article 3 lettre h, \"proches\" est remplac\u00e9 par \"personnes \u00e9troitement li\u00e9es\". Diese \u00c4nderung wird in den Artikeln 24 und 38a durchgezogen. In der franz\u00f6sischen Version hat es noch eine \u00c4nderung wegen der Schwellenwerte - das ist eigentlich eine Differenz zur deutschen Version -, dort heisst es dann im letzten Satz: \"Ces seuils s'appliquent par analogie aux soci\u00e9t\u00e9s de personnes.\"
\nDer Begriff der nahestehenden Person ist im Mehrwertsteuerrecht weiter gefasst als beispielsweise bei der Verrechnungssteuer, wo der Begriff auch vorkommt. Deshalb wird die Verwendung dieses Begriffs bei der Mehrwertsteuer bereits heute in der Lehre als ungl\u00fccklich bezeichnet. Dazu kommt, dass die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und die Rechtsprechung den Kreis der nahestehenden Personen bei der Mehrwertsteuer kontinuierlich ausgeweitet haben, sodass heute praktisch jedermann als nahestehende Person gelten kann. Es bietet sich deshalb an, f\u00fcr das Mehrwertsteuerrecht einen neuen Begriff zu verwenden, n\u00e4mlich \"eng verbundene Person\". Die Definition bleibt in ihrer Formulierung dieselbe, wie sie bereits vom Nationalrat beschlossen und von der WAK des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt wurde: Eng verbunden ist eine Person dann, wenn sie massgebende Beteiligungen innehat oder wenn sie einer Person, die solche Beteiligungen innehat, nahesteht. Dieses Nahestehen hat dieselbe Bedeutung wie bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer. Im Vordergrund muss nicht die Beziehung zwischen dem Anteilsinhaber und der Drittperson und m\u00fcssen nicht bestimmte Eigenschaften der Drittperson stehen. Diese nahestehende Person charakterisiert sich dadurch, dass der Unternehmenstr\u00e4ger ihr eine bestimmte Leistung zu einem tieferen Preis erbringt - man spricht dann vom geldwerten Vorteil -, und das nicht aus unternehmerischen \u00dcberlegungen, sondern auf Einwirken der beherrschenden Person, also des Anteilsinhabers.
\nNahestehend k\u00f6nnen sowohl juristische Personen wie auch nat\u00fcrliche Personen sein; zu denken ist z. B. an [PAGE 410] Familienmitglieder und Verwandte, aber auch an Schwestergesellschaften oder Grossmuttergesellschaften. Ich pr\u00e4zisiere das hier, denn wir haben diesen Sachverhalt in der WAK ausgiebig diskutiert. Dies entspricht der Meinung Ihrer WAK.
\nWenn Sie das jetzt in den Artikeln 3, 24 und 38a so anpassen, dann schaffen Sie damit Klarheit, ohne aber materiell etwas zu ver\u00e4ndern.
\nMadame Sommaruga, je dois vous demander si la commission est d'accord de se rallier \u00e0 la proposition Germann ou si nous devons voter sur cette proposition.
\nNachdem Herr Kollege Germann ausgef\u00fchrt hat, dass es sich eben nicht um eine materielle \u00c4nderung handelt, sondern um einen Vorschlag der Redaktionskommission f\u00fcr eine kl\u00e4rende Formulierung, gehe ich davon aus, dass die Kommission diesen so \u00fcbernehmen w\u00fcrde.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Buchstabe i, Spende. Der Nationalrat hat eine Definition der Spenden eingef\u00fcgt. Diese tr\u00e4gt aber dem Umstand nicht gen\u00fcgend Rechnung, dass ein blosses Dankesch\u00f6n f\u00fcr die Spende keinen Leistungsaustausch zu begr\u00fcnden vermag, obwohl der Nationalrat genau dies klarstellen wollte. Wir haben deshalb bei \"ohne Erwartung einer Gegenleistung\" den Zusatz \"im mehrwertsteuerlichen Sinne\" eingef\u00fcgt. An der Erwartung einer Gegenleistung fehlt es immer dann, wenn die Zuwendung nicht durch die Aussicht auf eine Leistung motiviert ist, sondern voraussetzungslos ausgerichtet wird. Dieses Kriterium ist auch dann erf\u00fcllt, wenn eine Leistung unabh\u00e4ngig davon, ob eine Zuwendung get\u00e4tigt wird oder nicht, auch der allenfalls zuwendenden Person zugutekommt. Auf eine fehlende Erwartung einer Gegenleistung ist ebenfalls zu schliessen, wenn eine allf\u00e4llig als Dankesch\u00f6n ausgerichtete Leistung in einem eindeutigen Missverh\u00e4ltnis zur vorausgehenden Zuwendung steht. Eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne meint gem\u00e4ss Definition in Buchstabe c die Zuwendung eines verbrauchsf\u00e4higen wirtschaftlichen Wertes in Erwartung eines Entgelts. Erh\u00e4lt die spendende Person f\u00fcr die Spende ein Dankesch\u00f6n, fehlt es an der damit verkn\u00fcpften Entgeltserwartung.
\nDer zweite Satz konkretisiert diesen Grundsatz. So bewirkt die Nennung der spendenden Person mit Logo in neutraler Form in einer Publikation keinen Leistungsaustausch. Das kann man als blosses Dankesch\u00f6n einstufen. Dieser Grundsatz besteht bereits im geltenden Recht bei Beitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen. Neu wird dieser Grundsatz aber auf alle Spenden ausgeweitet, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer der Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin ist. Denn f\u00fcr die Frage, ob es sich dabei um eine Werbeleistung oder um ein Dankesch\u00f6n handelt, k\u00f6nnen die Eigenschaften der empfangenden Person nicht massgebend sein.
\nDer dritte Satz stellt Beitr\u00e4ge von Passivmitgliedern sowie von G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern an Vereine oder an gemeinn\u00fctzige Organisationen den Spenden gleich. Passivmitglieder entrichten ihren Mitgliederbeitrag gest\u00fctzt auf die Statuten oder auf einen Beschluss der Vereinsversammlung, deshalb fehlt es hier an der Freiwilligkeit, die ja Bestandteil des Spendenbegriffs ist. Da den Passivmitgliedern aber vom Verein definitionsgem\u00e4ss keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne zukommen kann, handelt es sich wirtschaftlich dennoch um Spenden. Zudem wird klargestellt, dass es sich bei blossen Mitgliedschaftsrechten nicht um Leistungen im mehrwertsteuerlichen Sinne handelt. Auch bei G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen soll f\u00fcr deren Qualifikation als Spenden unerheblich sein, ob sie freiwillig sind oder im Rahmen einer Mitgliedschaft ausgerichtet werden. Freiwillig ist eine Zuwendung immer dann, wenn diese nicht in Erf\u00fcllung einer Rechtspflicht erfolgt.
\nWeiter haben wir die n\u00e4here Bestimmung des Begriffs Zuwendung durch \"von Geld oder Naturalien\" gestrichen, da damit gewisse Formen der Zuwendung, wie z. B. ein Schuldenerlass, nicht mit erfasst sind, wof\u00fcr kein sachlicher Grund besteht.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese \u00c4nderungen zu beschliessen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Germann
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Germann
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\n... 38 Absatz 1, 38a Absatz 1 und 44 ...
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\n... 38 alin\u00e9a 1, 38a alin\u00e9a 1 et 44 ...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): L'article 5 est renvoy\u00e9 jusqu'apr\u00e8s la discussion de l'article 38a.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6, 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\nc. bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der K\u00fcnste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichtes, der Unterhaltung oder \u00e4hnlichen Leistungen ... der Ort, an dem diese T\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt werden;
\nd. ... der Ort, an dem die Dienstleistung tats\u00e4chlich erbracht wird;
\ne. bei Personenbef\u00f6rderungsleistungen: der Ort ...
\nf. Streichen
\n...
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\nc. ... artistiques, sportives, scientifiques, d'enseignement, de divertissement et pour les prestations ... le lieu o\u00f9 la prestation est effectivement ex\u00e9cut\u00e9e; [PAGE 411]
\nd. ... le lieu o\u00f9 la prestation est effectivement ex\u00e9cut\u00e9e;
\ne. pour les prestations de transport de passagers: le ...
\nf. Biffer
\n...
\nDie Formulierung von Artikel 8 st\u00fctzt sich auf eine noch nicht definitive Fassung der Regelung des Ortes der Dienstleistungen in der EU. In der Zwischenzeit ist die EU-Richtlinie in der definitiven Fassung publiziert worden. Die beantragten \u00c4nderungen resultieren aus dem Abgleich von Artikel 8 des Mehrwertsteuergesetzes mit der EU-Richtlinie, die Anfang 2010 in Kraft tritt. Diese Angleichung ist notwendig, um eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Abgrenzung der Steuerhoheiten zu gew\u00e4hrleisten, um Doppel- oder Nichtbesteuerungen zu vermeiden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, Frick, Germann, Graber Konrad, St\u00e4helin)
\nUm Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen bei grenz\u00fcberschreitenden ...
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, Frick, Germann, Graber Konrad, St\u00e4helin)
\n... une double imposition qui affecteraient ...
\nEs geht bei diesem Artikel darum zu vermeiden, dass es bei grenz\u00fcberschreitenden Leistungen zu einer Doppelbesteuerung kommt. Umgekehrt soll aber auch eine Unterbesteuerung ausl\u00e4ndischer Anbieter vermieden werden, weil eine solche ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber Schweizer Anbietern f\u00fchren w\u00fcrde; das beantragt Ihre Kommission mit 6 zu 5 Stimmen.
\nUnsere Regelung in Bezug auf Dienstleistungs- und Lieferungsorte in den Artikeln 7 und 8 haben wir auf die EU abgestimmt. Da wir aber nicht mit allen L\u00e4ndern einen Abgleich machen k\u00f6nnen und da, wie gesagt, die EU ihre Regelung auf Anfang des n\u00e4chsten Jahres \u00e4ndert, ist es wichtig, dass der Bundesrat die Kompetenz hat, die Regelung in Bezug auf Dienstleistungs- und Lieferungsorte nach diesem Gesetz rasch anzupassen.
\nIch erl\u00e4utere Ihnen gerne anhand eines im Moment allerdings fiktiven Beispiels, worum es hier geht: Nehmen wir an, nach deutschem Recht werden anwaltliche Leistungen dort besteuert, wo der Kunde, also der Leistungsempf\u00e4nger, seinen Sitz hat, nach Schweizer Recht hingegen dort, wo der Anwalt, also der Leistungserbringer, seinen Sitz hat. Wenn ein Schweizer Anwalt f\u00fcr einen deutschen Auftraggeber im Ausland arbeitet, ist er f\u00fcr seine Leistungen in der Schweiz am Sitz der Anwaltskanzlei und im Ausland am Ort, wo er die Dienstleistung erbringt, steuerpflichtig. Das f\u00fchrt zu einer Doppelbesteuerung. In einem solchen Fall kann der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel 9 den Leistungsort in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen regeln. Das wird auch von der Minderheit nicht infrage gestellt. Umgekehrt gilt: Wenn ein deutscher Anwalt in der Schweiz f\u00fcr einen Schweizer Auftraggeber arbeitet, ist er gem\u00e4ss Schweizer Regelung eigentlich am Sitz seines Unternehmens steuerpflichtig, also in Deutschland. Dort ist er aber nicht steuerpflichtig, weil er gem\u00e4ss deutschem Recht am Ort der Leistungserbringung steuerpflichtig ist. Das heisst, der deutsche Anwalt bezahlt f\u00fcr seine Leistungen \u00fcberhaupt keine Mehrwertsteuer, weder in der Schweiz noch in Deutschland.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist nun der Meinung, dass wir auch diesen Fall regeln m\u00fcssen, also nicht nur die Doppelbesteuerung, sondern auch die Unter- respektive Nichtbesteuerung. Der deutsche Anwalt, der in der Schweiz t\u00e4tig ist und weder in Deutschland noch in der Schweiz Mehrwertsteuern bezahlt, verf\u00fcgt sonst gegen\u00fcber dem Schweizer Anwalt \u00fcber einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Darum geht es in diesem Artikel. Er ist zwar kompliziert und hat deshalb vielleicht auch zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Aufgrund des konkreten Beispiels sollte aber klargeworden sein, dass wir weder an einer Doppelbesteuerung noch an einer Unterbesteuerung ein Interesse haben k\u00f6nnen, da beides zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und damit auch der Version von Nationalrat und Bundesrat zuzustimmen.
\nMit den soeben genehmigten Artikeln 7 und 8 des Gesetzes wird der Ort der Leistungserbringung geregelt. Das bedeutet, dass diese Bestimmungen den \u00f6rtlichen Anwendungsbereich des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts regeln. Wenn das Gesetz definiert, dass in einem bestimmten Sachverhalt die Leistung als im Ausland erbracht gilt, ist das schweizerische Mehrwertsteuerrecht nicht anwendbar. Dies f\u00fchrt richtigerweise zu einer Nichtbesteuerung in der Schweiz. Dies gilt sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Leistungserbringer. Wenn der Bundesrat nun in Artikel 9 die Kompetenz erh\u00e4lt, Sachverhalte der Besteuerung zu unterwerfen, die nach dem Gesetz nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer unterliegen, erh\u00e4lt er die Kompetenz, den Anwendungsbereich der Steuer \u00fcber den vom Gesetz vorgesehenen Rahmen auszudehnen; dies verst\u00f6sst nach Auffassung der Kommissionsminderheit gegen Artikel 127 Absatz 1 der Bundesverfassung.
\nWann treten Nichtbesteuerungen auf? Sie treten zun\u00e4chst auf, wenn ein Unternehmen die Limiten f\u00fcr die Steuerpflicht nicht erf\u00fcllt. Dieses Problem wird mit Artikel 9 nicht geregelt. Um hier eine Verbesserung zu erreichen, hat die WAK-SR den Anwendungsbereich der Bezugssteuer geregelt. Nichtbesteuerungen k\u00f6nnen weiter auftreten, wenn sich Unternehmen nicht korrekt verhalten und die gesetzlichen Vorschriften nicht beachten. Auch dieser Fall wird von Artikel 9 nicht geregelt. Schliesslich k\u00f6nnen Nichtbesteuerungen auftreten, weil sich die Regelungen \u00fcber den Ort der Leistungserbringung in den einzelnen L\u00e4ndern unterscheiden; nur f\u00fcr diesen Bereich ist Artikel 9 relevant. In einem solchen Fall sind wiederum zwei M\u00f6glichkeiten zu unterscheiden: Wenn ausl\u00e4ndische Unternehmen von der Nichtbesteuerung profitieren, ist es aus schweizerischer Sicht kaum vorstellbar, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, weil die Nichtbesteuerung auch f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Anbieter gilt. Dies ergibt sich vor allem daher, weil wir in Artikel 8 Absatz 1 als Grundsatz das Empf\u00e4ngerortsprinzip eingef\u00fcgt und die Ausnahmen von diesem Prinzip in Artikel 8 Absatz 2 an das EU-Recht angepasst haben. Die letzte Anpassung von Artikel 8 Absatz 2 erfolgte durch die WAK-SR. Es ist daher kaum vorstellbar, dass Artikel 9 zum Schutze der schweizerischen Unternehmen angewendet werden wird.
\nIm umgekehrten Fall, wenn die schweizerischen Unternehmen von der Nichtbesteuerung, das heisst von einer ausl\u00e4ndischen Steuerl\u00fccke, profitieren, schaffen wir mit Artikel 9 ein Tor, auf das sich andere Staaten mit mehr oder weniger Druck beziehen k\u00f6nnen und aufgrund dessen sie vom schweizerischen Bundesrat verlangen k\u00f6nnten, dass er unser Mehrwertsteuerrecht unter Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses, namentlich der Referendumsm\u00f6glichkeiten, zulasten der schweizerischen Unternehmen anpasst. Dies kann nach Auffassung der Minderheit kaum gewollt sein, umso weniger, als im Bereich der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Schweiz keine internationalen Verpflichtungen bestehen, in jedem Fall eine Besteuerung sicherzustellen.
\nArtikel 9 gem\u00e4ss Nationalrat liegt daher nicht im Interesse der schweizerischen Standortpolitik. Sollte sich bei [PAGE 412] Nichtbesteuerung ein Anpassungsbedarf ergeben, k\u00f6nnen wir diesen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erledigen.
\nIch bitte Sie, der Fassung der Minderheit zuzustimmen.
\nMan darf bei dieser Bestimmung auch gewisse grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anstellen. Im Prinzip ist es klar, dass wir im EU-Markt sind und von uns deshalb erwartet wird - wir sehen das immer mehr -, dass wir uns einigermassen an die gemeinsamen Marktregeln halten und keine ungerechtfertigten Privilegien schaffen. Hier stehen wir wieder an einem Punkt, wo wir sagen, dass wir bewusst eine Nichtbesteuerung vornehmen und eine Steuerl\u00fccke ins Gesetz aufnehmen und damit Konkurrenzvorteile f\u00fcr unsere Standorte schaffen wollen. Ich glaube, das ist keine kluge Standortpolitik. Es mag kurzfristig einen Vorteil bringen, wenn wir einen Nichtbesteuerungstatbestand ins Gesetz aufnehmen. Aber \u00fcber kurz oder lang werden die Konkurrenten in den anderen L\u00e4ndern diesen Nichtbesteuerungstatbestand feststellen. Sie werden dann an ihre Regierungen gelangen und sagen, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Schweiz die Standortregeln nicht einh\u00e4lt und einen Nichtbesteuerungstatbestand geschaffen hat, beispielsweise f\u00fcr Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen. Den kurzfristigen Erfolg, den wir hiermit vielleicht f\u00fcr eine gewisse Zeit haben, werden wir langfristig wieder verspielen; wir werden wieder in zus\u00e4tzliche Auseinandersetzungen verwickelt, die wir nach meiner Meinung nicht n\u00f6tig haben.
\nIch glaube, wir sollten bei der Marktordnung vom Prinzip ausgehen, dass wir die Standortvorteile, die wir unseren Unternehmen in der Schweiz geben wollen, nicht mit Abweichungen von den Standards, wie sie f\u00fcr die Marktordnung gelten, schaffen sollten. Wir sollten dies vielmehr mit tiefen Steuern tun, mit einer Administration und einer Verwaltung, die f\u00fcr die Unternehmen eintritt und ihnen geringstm\u00f6gliche b\u00fcrokratische Aufw\u00e4nde entgegenstellt usw. Nichtbesteuerungstatbest\u00e4nde zu schaffen, um den Standort zu f\u00f6rdern, halte ich hingegen nicht f\u00fcr klug.
\nIch bitte Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIch begreife dieses Argument, den Hinweis auch auf die Geschichten, die wir jetzt mit dem Bankgeheimnis hoffentlich etwas hinter uns haben, nicht ganz. Weshalb? Der Fall hier ist nicht analog, weil ja der andere Staat es bei grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ften alleweil in der Hand hat, selbst f\u00fcr eine Besteuerung zu sorgen. Dann gibt es keine Nichtbesteuerung und keine Gesetzesl\u00fccke.
\nIch kann dem also nicht ganz folgen und bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nZun\u00e4chst zu Herrn Schweiger: Das entscheidende zus\u00e4tzliche Kriterium gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates besteht eben darin, dass man den Verlustschein eingef\u00fchrt hat. Erst zu diesem Zeitpunkt kommt das Ganze \u00fcberhaupt zum Tragen. Aber von vorne begonnen: Herr St\u00e4nderat Frick, Sie sagen, man habe es hier mit einer nichtgelungenen Formulierung zu tun und man m\u00fcsse das noch einmal anschauen; deshalb solle man Ihrem Antrag zustimmen. Aber wenn man Ihrem Antrag zustimmt, geschieht gerade das Gegenteil. Dann haben Sie sich n\u00e4mlich dem Nationalrat angeschlossen, und es gibt keine Differenz mehr; ich weiss nicht, wie Sie dann nachher das Ganze nochmals anschauen wollen - Sie sind ein schlauer Fuchs! Deshalb m\u00fcsste ich sagen: Gerade indem Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, haben Sie gegen\u00fcber dem Nationalrat noch die Chance, eine Differenz zu schaffen, dann kann man das noch einmal anschauen.
\n[PAGE 419]
\nWas wird vertieft, wenn die nationalr\u00e4tliche Kommission das noch einmal anschaut? Dann wird sie ganz von vorne beginnen, und dann wird sie sagen, \u00e4hnlich, wie ich beim Eintreten schon bemerkte: Die Kosten f\u00fcr die Mehrwertsteuer sind f\u00fcr die Unternehmen Durchlaufkosten. Die Mehrwertsteuer geh\u00f6rt, auch wenn sie selbst veranlagt wird, dem Staat. Sie geh\u00f6rt nicht mehr dem Unternehmen. Das Unternehmen hat sie gewissermassen kommissarisch bei sich. Nun kommt die Frage: Soll das Unternehmen die M\u00f6glichkeit haben, eigene Kredite mit Guthaben aus der Mehrwertsteuer zu bewirtschaften? Ja oder nein? Und wenn ja: In welche Richtung soll es gehen? Das, was hier vorgesehen w\u00fcrde, ist das sogenannte Factoring-Gesch\u00e4ft; Herr St\u00e4nderat Frick, ich nehme an, Sie haben das im Auge. Und dieses Factoring-Gesch\u00e4ft ist ein bl\u00fchendes Gesch\u00e4ft. Da gibt es Ums\u00e4tze von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, ich glaube auch, dass man die Risikopr\u00e4mien durchaus im Factoring-Gesch\u00e4ft berechnen soll. Aber wenn Sie hier eine Restriktion einf\u00fchren, dann wird die Risikopr\u00e4mie eher tiefer ausfallen, als wenn Sie einfach ein offenes Feld haben und sagen: F\u00fcr das Factoring k\u00f6nnen irgendwelche Mehrwertsteuerforderungen schrankenlos benutzt werden. Das gibt dem Factoring-Unternehmen viel gr\u00f6ssere Unsicherheiten und w\u00fcrde die Risikopr\u00e4mien viel mehr erh\u00f6hen, als wenn man gewisse Einschr\u00e4nkungen in diesem Gesch\u00e4ft einf\u00fchrt. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nEs kommt dazu, dass wir durch die Einf\u00fchrung dieser subsidi\u00e4ren Haftung des Zessionars eben auch die Steuerausf\u00e4lle minimieren. Wir haben ausgerechnet, dass rund 30 Millionen Franken weniger an Steuerausf\u00e4llen anfallen, wenn man einer solchen L\u00f6sung zustimmt.
\nIch habe Ihnen anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte gesagt, dass die Mehrwertsteuer aus verschiedenen Gr\u00fcnden etwas anf\u00e4llig f\u00fcr Schwierigkeiten sei. Sie ist anf\u00e4llig, wenn man mit Mehrwertsteuergeldern Kreditgesch\u00e4fte betreibt; sie ist anf\u00e4llig in Bezug auf den Vorsteuerabzug usw. Deshalb m\u00fcssen wir versuchen, diese Dinge in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dass es Ihrer Kommission eigentlich sehr gut gelungen ist, hier einen solchen Pflock einzuschlagen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen, diesen Sachverhalt so stehenzulassen; im Zweitrat kann man gegebenenfalls noch einmal darauf zur\u00fcckkommen. Man wird aber - damit m\u00f6chte ich schliessen - auch im Zweitrat feststellen, dass der aufrechtstehende Schuldner und die Start-ups, das hat die Kommissionspr\u00e4sidentin schon gesagt, von dieser Regelung nicht betroffen sind; da muss man keine Bedenken haben. Deshalb glaube ich, dass wahrscheinlich auch der Nationalrat bei n\u00e4herer Betrachtung auf eine solche L\u00f6sung kommen wird.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Ihnen beantrage, der Kommission zuzustimmen und den Einzelantrag Frick abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Frick ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16, 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\na. ... auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
\nabis. Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, namentlich an Hochschulen und \u00e4hnlichen Forschungsinstitutionen, soweit der Beitragsempf\u00e4nger die Forschung oder Entwicklung nicht im Auftrag und f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Beitragszahlers betreibt. Die Nennung des Beitragszahlers in Verlautbarungen \u00fcber die betriebene Forschung und Entwicklung stellt keine Gegenleistung dar;
\nater. Mittel, die zwischen in der Bildung oder Forschung t\u00e4tigen Institutionen im Rahmen von Kooperationen in solchen Gebieten oder im Rahmen von gemeinsamen Projekten verteilt werden;
\n...
\nebis. Streichen
\n...
\nhbis. Streichen
\n...
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcttiker
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\na. ... de prestations ou d'une convention-programme selon l'article 46 alin\u00e9a 2 de la Constitution;
\nabis. les contributions de soutien \u00e0 la recherche scientifique et au d\u00e9veloppement effectu\u00e9es notamment en faveur des hautes \u00e9coles ou des institutions de recherche analogues, pour autant que le b\u00e9n\u00e9ficiaire n'agisse pas sur mandat et pour les besoins de celui qui verse la contribution: la mention nominative de celui qui verse la contribution, dans des communications relatives \u00e0 la recherche ou au d\u00e9veloppement en cause, ne constitue pas une contre-prestation;
\nater. les moyens que des institutions actives dans la formation et dans la recherche se r\u00e9partissent dans le cadre d'une collaboration dans les domaines de la formation ou de la recherche ou dans le cadre de projets men\u00e9s conjointement;
\n...
\nebis. Biffer
\n...
\nhbis. Biffer
\n...
\n[VS]
\nProposition B\u00fcttiker
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs handelt sich hier um eine \u00c4nderung, die Ihre Kommission gegen\u00fcber der Fassung des Nationalrates vorgenommen hat. Ich spreche jetzt ausschliesslich zu Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a. Es handelt sich hier ausschliesslich um eine Begriffskl\u00e4rung. In Absatz 2 sind jene Mittelfl\u00fcsse aufgelistet, die nicht Entgelt sind, da ihnen keine Leistungen gegen\u00fcberstehen. Die Subventionen und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge sind die wichtigsten Mittelfl\u00fcsse, die nicht Entgelt sind. Der Begriff Subvention ist aber auslegungs- und abgrenzungsbed\u00fcrftig: Da Subventionen in aller Regel an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft sind, besteht n\u00e4mlich die Gefahr, dass ein Leistungsaustausch-Verh\u00e4ltnis angenommen wird, weil man sagen kann, um die Subvention zu erhalten, m\u00fcsse eine gewisse Leistung erbracht werden.
\nDas heutige Gesetz tr\u00e4gt dem Rechnung, indem in Artikel 33 Absatz 6 Buchstabe b festgehalten wird, dass Subventionen und andere Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand nicht zum Entgelt geh\u00f6ren, auch wenn sie gest\u00fctzt auf einen Leistungsauftrag ausgerichtet werden. Nun wurde im Rahmen des NFA das Instrument der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kantonen eingef\u00fchrt. Dieses tritt immer h\u00e4ufiger an die Stelle der Leistungsauftr\u00e4ge. Ihre Kommission schl\u00e4gt deshalb vor, dass wir den Begriff Programmvereinbarung hier explizit aufnehmen, damit sichergestellt ist, dass dieser [PAGE 420] Mittelfluss nicht pl\u00f6tzlich als Entgelt qualifiziert wird. Damit hat Ihre Kommission auch ein Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz aufgenommen.
\nDie Erg\u00e4nzung des Nationalrates in diesem Buchstaben, dass mit der Subvention kein Leistungsaustausch verbunden sein d\u00fcrfe, ist redundant. Das steht ja schon am Anfang des Absatzes und wurde von Ihrer Kommission deshalb wieder gestrichen.
\nEs liegt Ihnen zu diesem ganzen Artikel 18 ein Einzelantrag B\u00fcttiker vor. Herr Kollege B\u00fcttiker m\u00f6chte den ganzen Artikel 18 gem\u00e4ss Nationalrat \u00fcbernehmen. Ich gehe aber davon aus, dass Herr B\u00fcttiker nicht beantragt, dass wir diese Begriffskl\u00e4rung nicht vornehmen. Sein Antrag \"gem\u00e4ss Nationalrat\" w\u00fcrde sich folglich ausschliesslich auf Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben abis und ater beziehen. Bei diesen beiden Buchstaben m\u00f6chte Herr B\u00fcttiker wieder zur\u00fcck zur Fassung des Nationalrates bzw. zu den Buchstaben ebis und hbis.
\nIch w\u00e4re froh, wenn Herr B\u00fcttiker hier bereits sagen k\u00f6nnte, ob er das auch so sieht, dann k\u00f6nnten wir die Beratung fortsetzen.
\nFrau Sommaruga hat Recht. Ich habe bei meinem Antrag zu diesem Artikel, den ich vollst\u00e4ndig gem\u00e4ss Nationalrat \u00fcbernehmen will, \u00fcbersehen, dass es bei Buchstabe a eine Pr\u00e4zisierung gegeben hat. Ich bin einverstanden, bei Buchstabe a der Kommission zu folgen. Es geht bei meinem Antrag um die Buchstaben abis und folgende.
\nDann w\u00fcrde ich mich nun zu den beiden Abs\u00e4tzen abis und ater \u00e4ussern und Ihnen die \u00dcberlegungen der Kommission erl\u00e4utern, wenn Sie damit einverstanden sind.
\nWir haben also in den Buchstaben abis und ater w\u00f6rtlich die Buchstaben ebis und hbis gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates. Wir haben in der Kommission nur die Reihenfolge der Buchstaben im Gesetz ge\u00e4ndert. Die beiden Buchstaben abis und ater sind eng miteinander verkn\u00fcpft, und ich beantrage Ihnen, diese gemeinsam zu diskutieren. Es geht bei diesen beiden Buchstaben um zwei Fragen:
\n1. Wollen wir, dass Beitr\u00e4ge f\u00fcr Bildung und Forschung in Bezug auf die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung anders behandelt werden als alle anderen Subventionen? Das betrifft Buchstabe abis.
\n2. Wie wollen wir Subventionen behandeln, die innerhalb von Forschungs- und Bildungskooperationen weiterverteilt werden? Das betrifft Buchstabe ater.
\nIhre Kommission beantragt hier, zwei materielle Beschl\u00fcsse des Nationalrates r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, Subventionen und andere Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand im Bereich von Forschung und Entwicklung anders zu behandeln als alle \u00fcbrigen Subventionen. Um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, hat Ihre Kommission Artikel 18 Absatz 2 so umstrukturiert, dass die Empf\u00e4nger von Subventionen im Bereich von Forschung und Entwicklung auch in Bezug auf die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung den anderen Subventionsempf\u00e4ngern gleichgestellt sind. Diese Gelder sind Nichtentgelte. Sie m\u00fcssen also nicht versteuert werden. Die Empf\u00e4nger solcher Gelder m\u00fcssen aber eben wie alle anderen Subventionsempf\u00e4nger in den Bereichen \u00f6ffentlicher Verkehr, Kultur usw. ihren Vorsteuerabzug verh\u00e4ltnism\u00e4ssig k\u00fcrzen.
\nGesetzestechnisch hat Ihre Kommission das so gel\u00f6st, dass sie die Subventionen im Bereich Bildung und Forschung in den Buchstaben abis und ater auff\u00fchrt. Wenn dann in Artikel 34 Absatz 2 festgehalten wird, dass beim Erhalt von Geldern nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Vorsteuerabzug verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu k\u00fcrzen sei, geh\u00f6ren damit die Beitr\u00e4ge an Bildung und Forschung wie alle anderen Subventionen und Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand dazu. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum zum Beispiel ein Theater und ein Verkehrsbetrieb, die Subventionen erhalten, ihren Vorsteuerabzug k\u00fcrzen m\u00fcssen, nicht aber die Subventionsempf\u00e4nger im Bereich von Forschung und Entwicklung.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen, also einstimmig, Artikel 18 in der vorgelegten Form zu \u00fcbernehmen.
\nEs geht bei Artikel 18 Absatz 2 ab Buchstabe abis tats\u00e4chlich um die finanzielle Unterst\u00fctzung der Forschung. Anders als im heutigen Recht sollen die sogenannten Nichtentgelte keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug haben. Dies ergibt sich aus Artikel 34; diesen muss man konsultieren, wenn man den Antrag hier verstehen will. Vom Grundsatz gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 1 des Entwurfes gibt es eine Ausnahme, welche - und ich habe die Botschaft genau gelesen, Herr Bundespr\u00e4sident -, wie es der Bundesrat in der Botschaft selbst zugibt, systemwidrig ist. Gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 2 f\u00fchren die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a bis c aufgez\u00e4hlten Nichtentgelte zu einer Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung. Das ist so festgelegt in Artikel 34. Die WAK-SR hat die Bestimmungen der Buchstaben ebis und hbis wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen, aber nach oben in die Buchstaben a bis c verschoben. Damit bewirkt sie die angepeilte K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs. Die Folge dieser K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges ist nichts anderes als eine K\u00fcrzung der Forschungsbudgets in zweierlei Hinsicht:
\n1. Die betroffenen Forschungseinrichtungen m\u00fcssen einen Teil der erhaltenen Forschungsgelder an das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement weiterleiten, indem sie einen Teil des ihnen zustehenden Vorsteuerabzuges k\u00fcrzen m\u00fcssen.
\n2. Der administrative Aufwand der Forschungseinrichtungen wird erh\u00f6ht. Das ist bei dieser Geschichte in der Natur der Sache.
\nEs ist wirklich nicht nachvollziehbar, weshalb durch eine Bestimmung, die auch vom Bundesrat als systemwidrig bezeichnet wird, die Schweiz als Forschungsstandort geschw\u00e4cht werden soll. Jetzt werden h\u00fcben und dr\u00fcben, aus allen politischen Richtungen, Konjunkturprogramme gefordert, es wird auf Innovation und Forschung gesetzt, aber hier gehen wir hin und k\u00fcrzen den Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als die entsprechenden Mittel meist nicht von der \u00f6ffentlichen Hand stammen und somit keine Subventionen sind, sondern private Spenden darstellen. Spenden gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d sollen ja gem\u00e4ss dem ge\u00e4nderten Artikel 34 Absatz 2 nicht mehr zu einer K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges f\u00fchren. Dann kommt f\u00fcr mich eine entscheidende Frage: Warum soll ein ausl\u00e4ndischer M\u00e4zen einer schweizerischen Forschungseinrichtung Gelder zur Verf\u00fcgung stellen, wenn er weiss, dass er damit den schweizerischen Fiskus profitieren l\u00e4sst? Diese Frage muss beantwortet werden.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen heraus, aufgrund der aktuellen politischen Lage, der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage, der Konjunkturprogramme, bin ich der Meinung, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten, der die ganze Geschichte unter dem Buchstaben platziert hat, wo es gem\u00e4ss Artikel 34 nicht zu einer K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges kommt.
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zuzustimmen.
\nWir waren in der Botschaft ehrlich genug, um zu sagen, dass es hier einen S\u00fcndenfall gibt. Wir haben ihn wenigstens benannt. Wir haben aber auch gesagt, dass wir ihn hier nicht l\u00f6sen wollen. Wir haben Ihnen gesagt, warum. Dasselbe gilt dann auch f\u00fcr den n\u00e4chsten Artikel, f\u00fcr Artikel 34 mit dem Antrag Maissen. Wenn Sie diesen annehmen, wird die ganze \u00dcbung 1,1 Milliarden Franken teurer, dann ist der Sinn dieser Reform eigentlich ausgeh\u00f6hlt. Wir m\u00fcssen diese Fragen zuerst l\u00f6sen; wir m\u00fcssen sie l\u00f6sen.
\nIm Falle der Subventionen gilt das mit der \u00f6ffentlichen Hand genauso wie hier; das ist eine Prinzipfrage. Diese ist nicht gel\u00f6st, es ist nicht kompensiert, es gibt einfach Ausf\u00e4lle. Sie nehmen damit einen Teil des Teils B vorweg, und zwar nur bei diesem ganz bestimmten Interessenobjekt. Es g\u00e4be auch noch andere. Dann haben wir das Feld offen. Dann, muss ich Ihnen sagen, beraten Sie den Teil B von Anfang an. Ich h\u00e4tte nichts dagegen. Ich bin ja f\u00fcr einen Einheitssatz und die Abschaffung der meisten Ausnahmen. Ich bin [PAGE 421] daf\u00fcr, dass man diese Fragen regelt. Sie d\u00fcrfen aber jetzt nicht hier punktuell solche L\u00f6sungen treffen. Im \u00dcbrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Frage der Besteuerung von Sponsorgeldern und Zuwendungen usw. separat geregelt ist. Das hat damit nichts zu tun. Da sitzen Sie auf einem falschen Dampfer. Das ist geregelt. Hier geht es nur um die Behandlung von Subventionen bei Forschungskooperationen, und zwar um die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand; das steht hier auch so im Gesetz.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen Antrag mindestens auf den Teil B zu verschieben und nicht heute materiell dar\u00fcber zu entscheiden; ansonsten riskieren Sie, dass wir hier eben doch die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen und dann letztlich eine irgendwo nicht mehr gleichgewichtige L\u00f6sung zustande kommt.
\nIn Bezug auf die konjunkturellen Aspekte m\u00f6chte ich noch sagen, dass Sie sicher sein k\u00f6nnen, wenn an einem Ort Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen kommen, dass auf der anderen Seite daf\u00fcr einfach die Subventionen wieder erh\u00f6ht werden. Dieser Kreislauf wird schon geschlossen; da habe ich keine Bedenken. Sie haben ja bei der BFI-Vorlage ziemlich genau gesagt, was Sie in die acht verschiedenen Bereiche von Bildung, Forschung und Innovation investieren wollen. Diese Ausgaben werden get\u00e4tigt, genau so, wie Sie sie beschlossen haben; daran \u00e4ndert sich nichts. Wenn man jetzt Ver\u00e4nderungen beim Vorsteuerabzug vornehmen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir auf der anderen Seite einfach die Beitr\u00e4ge wieder erh\u00f6hen; das dann zulasten der Bundeskasse.
\nDiese Lastenprobleme m\u00fcssen gel\u00f6st werden, auch im Zusammenhang mit dem NFA; das sage ich in Richtung von Herrn Maissen. Denn bei Ihrem Antrag m\u00fcssen wir dann auch die NFA-Buchhaltung wieder \u00f6ffnen. Ich habe nichts dagegen, aber das m\u00fcsste dann mit den Kantonen und den Bildungstr\u00e4gern vorgenommen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei der L\u00f6sung zu bleiben, die Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, und die Idee von Herrn B\u00fcttiker in Teil B hin\u00fcberzuretten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag B\u00fcttiker ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nFindet Absatz 1 in einem Dreiparteienverh\u00e4ltnis Anwendung, wird das Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nSi l'alin\u00e9a 1 s'applique dans une relation tripartite, le rapport de prestations entre la personne agissant vers l'ext\u00e9rieur et la personne qui fournit effectivement la prestation est qualifi\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que le rapport de prestations entre la personne agissant vers l'ext\u00e9rieur et le destinataire de la prestation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\n30. Streichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\n30. Biffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\n... prestations fournies ou re\u00e7ues par une personne ayant ces qualit\u00e9s.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Ziffer 13: Der Nationalrat hat der schon langen Aufz\u00e4hlung von m\u00f6glichen nichtgewinnstrebigen Einrichtungen noch solche \u00f6kologischer und sportlicher Zielsetzung hinzugef\u00fcgt. Die Kommission erachtet diese Erg\u00e4nzung als unn\u00f6tig, hat aber auf eine \u00c4nderung verzichtet, da uns der Nationalrat und auch die Verwaltung glaubhaft versicherten, dass damit keine materiellen Ausweitungen der Ausnahme bezweckt sind, sondern nur die heutige gesetzliche Lage und Praxis klargestellt werden sollen. Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Kommission mit der Erg\u00e4nzung einverstanden erkl\u00e4rt.
\nZu Ziffer 30: Die Kommission war der Ansicht, dass der bestehende Ausnahmenkatalog nicht ausgeweitet werden soll, sondern dass diese Fragen in Teil B der Vorlage diskutiert werden m\u00fcssen. Das ist der Grund, weshalb wir die vom Nationalrat aufgenommene neue Ziffer 30 wieder gestrichen haben. Wir wehren uns inhaltlich nicht dagegen, sind aber der Meinung, dass das in Teil B behandelt werden muss, umso mehr, als Tragweite und Auswirkung dieser Ausnahme v\u00f6llig unklar sind. Als problematisch erachten wir zum Beispiel, dass nicht bestimmte Leistungen ausgenommen werden sollen, sondern generell alle Leistungen, die innerhalb von Bildungs- und Forschungskooperationen erbracht werden. Da zudem auch Bildungs- und Forschungskooperationen nicht n\u00e4her umschrieben sind, k\u00f6nnten sich alle Gruppierungen, also auch Private, auf diese Ausnahme berufen, sobald sie ein bisschen forschen, und s\u00e4mtliche Leistungen, die die Mitglieder einer solchen Gruppierung erbringen, w\u00e4ren von der Mehrwertsteuer befreit. Das hat der Nationalrat wahrscheinlich nicht gewollt, aber das m\u00fcssen wir in einem Gesetz schon klar sagen, umso mehr, wenn es sich um einen so sensiblen Bereich wie die Ausnahmen handelt.
\nDie Steuerverwaltung kennt heute die Praxis, solche Bildungskooperationen wie Gemeinwesen zu behandeln, also zum Beispiel wie Gemeinden. Das hat zur Folge, dass Leistungen, die innerhalb dieser Kooperationen und gegenseitig erbracht werden, nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind. Das hat aber beim Leistungserbringer zur Folge, dass er dann nat\u00fcrlich auch den Vorsteuerabzug entsprechend k\u00fcrzen muss. Die heute bestehende Regelung ist aber ausschliesslich auf Bildungsinstitutionen im Hochschul- und Fachhochschulbereich anwendbar. Das wurde im Schreiben von Future - das ist die Organisation, von der Sie sicher alle angeschrieben und angegangen wurden - nicht korrekt [PAGE 422] ausgef\u00fchrt. Forschungsinstitute k\u00f6nnen von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch machen.
\nDie Kommission hat nichts dagegen, dass die Verwaltungspraxis weitergef\u00fchrt wird und Bildungskooperationen im gleichen Umfang wie heute von der Steuer ausgenommen sind. Ihre Kommission m\u00f6chte aber, wie bereits erl\u00e4utert, die Ausnahmen in diesem Teil A der Mehrwertsteuervorlage nicht ausweiten, z. B. eben allgemein auf Forschungsinstitutionen. Das schafft n\u00e4mlich wieder zahlreiche neue Abgrenzungsfragen, und es kann ja nicht sein, dass private Unternehmen, die Forschungsbeitr\u00e4ge sprechen, deswegen nun pl\u00f6tzlich als Gemeinwesen anerkannt werden. Wir w\u00fcrden also hier mit der Fassung des Nationalrates gerade wieder neue Abgrenzungsprobleme schaffen, und diese wollen wir ja in Teil B der Vorlage anpacken bzw. m\u00f6glichst ausr\u00e4umen.
\nIhre Kommission hat diesen Entscheid mit 9 zu 1 Stimmen gef\u00e4llt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 durch offenen Ausweis der Steuer jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern.
\nAbs. 2
\nDie Option ist ausgeschlossen f\u00fcr:
\na. alle Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23;
\nb. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empf\u00e4nger oder von der Empf\u00e4ngerin ausschliesslich f\u00fcr private Zwecke genutzt wird.
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2, l'assujetti est habilit\u00e9 \u00e0 soumettre \u00e0 l'imp\u00f4t les prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t pour autant qu'il l'indique clairement.
\nAl. 2
\nL'option n'est pas recevable:
\na. pour les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffres 18, 19 et 23;
\nb. pour les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffres 20 et 21, si le destinataire utilise l'objet exclusivement \u00e0 des fins priv\u00e9es.
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch mache diese Ausf\u00fchrungen, obwohl das ja in unserem Rat unbestritten ist. Aber da wir betr\u00e4chtlich viele und eben gewichtige Differenzen zum Nationalrat haben, ist es wichtig, dass wir die \u00dcberlegungen der Kommission hier darstellen k\u00f6nnen.
\nEs geht in diesem Artikel um die M\u00f6glichkeit, Leistungen, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, freiwillig zu versteuern. Denn mit der freiwilligen Versteuerung erh\u00e4lt man gleichzeitig das Recht, die Vorsteuer in Abzug zu bringen. Diese Option ist ein wichtiges Instrument, um die Schattensteuer, die sogenannte Taxe occulte, zu reduzieren. Heute braucht man eine Bewilligung der Steuerverwaltung, wenn man von der Steuer ausgenommene Leistungen freiwillig versteuern will. Ausserdem ist es nur gerade beim Verkauf oder bei der Vermietung von Geb\u00e4uden m\u00f6glich, eine Option f\u00fcr Einzelgesch\u00e4fte zu beantragen.
\nDer Nationalrat wollte hier deutlich weiter gehen und die Option f\u00fcr jedes einzelne Vertragsverh\u00e4ltnis zulassen. Ausserdem wollte er, dass die Option auch r\u00fcckwirkend innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist m\u00f6glich ist. Allerdings sieht der Nationalrat weiterhin vor, dass die Option bei der Steuerverwaltung beantragt werden muss.
\nIhre Kommission ist der Ansicht, dass eine Bewilligungsanforderung das Ganze unn\u00f6tig verkompliziert, und beantragt Ihnen, auf das Erfordernis der Bewilligung zu verzichten. Sie erachtet es ausserdem als nicht sachgerecht, dass r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Versteuerung einer Leistung optiert werden kann. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen deshalb ein sehr einfaches System vor: Wer eine nach dem Gesetz von der Steuer ausgenommene Leistung erbringt und bei der Rechnungstellung an die Kundin die Steuer offen ausweist, hat f\u00fcr die Versteuerung optiert. Die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist der Steuerverwaltung abzuliefern, und der Vorsteuerabzug kann anteilsm\u00e4ssig vorgenommen werden. Mit diesem System braucht es die Regelung der r\u00fcckwirkenden Option nicht mehr.
\nMit dem Verzicht auf die Bewilligung verringern wir den administrativen Aufwand sowohl bei den Steuerpflichtigen wie auch bei der Verwaltung. Das von der Kommission vorgeschlagene System hat gegen\u00fcber der heutigen Regelung und der Regelung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes aber Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken zur Folge. Diese Mindereinnahmen ergeben sich, weil wohl in erster Linie dann f\u00fcr die Versteuerung einer Leistung optiert wird, wenn die Person, welche die Leistung empf\u00e4ngt, steuerpflichtig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
\nDie Option bleibt bei allen Leistungen nach den Ziffern 18 und 19 von Artikel 21 Absatz 2 ausgeschlossen. Diesbez\u00fcglich haben wir keine Differenz mit dem Nationalrat. Neu sehen wir vor, dass auch f\u00fcr die Versteuerung der Ums\u00e4tze bei Wetten, Lotterien und sonstigen Gl\u00fccksspielen - das ist Ziffer 23 von Artikel 21 Absatz 2 - nicht optiert werden kann. Das macht Sinn, denn diese Ums\u00e4tze sind denjenigen von Banken und Versicherungen sehr \u00e4hnlich. Vor allem ist es sehr schwierig, eine Bemessungsgrundlage zu bestimmen, auf welcher die Mehrwertsteuer erhoben werden k\u00f6nnte.
\nIn der Kommission wurde dieser Artikel mit 10 zu 0 Stimmen angenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\n7. das Erbringen von Bef\u00f6rderungsleistungen und Nebent\u00e4tigkeiten des Logistikgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern im Zusammenhang mit ...
\n...
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 2
\n...
\n7. ... Abfertigen oder Zwischenlagern im Ausland oder im Zusammenhang mit ...
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\n7. la fourniture de prestations de transport ainsi que d'activit\u00e9s accessoires \u00e0 la logistique telles que le chargement, le d\u00e9chargement, le transbordement, l'enregistrement, l'entreposage en relation avec ...
\n... [PAGE 423]
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 2
\n...
\n7. ... l'enregistrement, l'entreposage \u00e0 l'\u00e9tranger ou en relation avec ...
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, bei Absatz 2 Ziffer 7 nach \"Buchstaben e und f\" dies einzuf\u00fcgen: \"Abfertigen oder Zwischenlagern im Ausland oder ...\" Weshalb stelle ich diesen Antrag? Bei der Behandlung von Artikel 8, welcher den Ort der Dienstleistung f\u00fcr verschiedene Dienstleistungen definiert, hat die Kommission Absatz 2 Buchstabe f gestrichen und in Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 7 wieder aufgenommen und die entsprechenden Bef\u00f6rderungsleistungen und Nebent\u00e4tigkeiten des Logistikgewerbes von der Inlandsteuer f\u00fcr befreit erkl\u00e4rt. Dies ist grunds\u00e4tzlich richtig, ber\u00fccksichtigt aber einen Fall nicht: Wird n\u00e4mlich f\u00fcr ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Transport von einem ausl\u00e4ndischen Abgangsort an einen ausl\u00e4ndischen Zielort vorgenommen, w\u00fcrde neu die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben, und das ist sicher nicht gewollt.
\nIch glaube, Sie k\u00f6nnen hier meinem Antrag zustimmen.
\nWir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass er zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnte. Allerdings w\u00e4ren diese Steuerausf\u00e4lle sehr gering. Der Antrag Hess erm\u00f6glicht aber eine sachgerechte L\u00f6sung, indem die Mehrwertsteuer eben dort erhoben wird, wo die Leistung tats\u00e4chlich erbracht wird. Ich gehe davon aus, dass dies auch im Sinne Ihrer Kommission ist. Wir k\u00f6nnen diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, den Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hess
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hess
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 5bis
\nBeim Baueigenverbrauch nach Artikel 32 Absatz 2bis wird die Steuer vom Preis (ohne Wert des Bodens) berechnet, wie er im Falle der Lieferung einem unabh\u00e4ngigen Dritten in Rechnung gestellt w\u00fcrde.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 1
\nDie Steuer wird vom tats\u00e4chlich empfangenen Entgelt berechnet.
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nAbs. 2
\nBei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabh\u00e4ngigen Dritten vereinbart w\u00fcrde.
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 5bis
\nEn cas de prestation fournie \u00e0 soi-m\u00eame dans le secteur du b\u00e2timent au sens de l'article 32 alin\u00e9a 2bis, l'imp\u00f4t se calcule sur le prix (sans la valeur du sol) qui serait factur\u00e9 pour la livraison \u00e0 un tiers ind\u00e9pendant.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition Germann
\nAl. 2
\nLorsque la prestation est fournie \u00e0 une personne \u00e9troitement li\u00e9e (art. 3 let. h), la contre-prestation correspond \u00e0 la valeur qui aurait \u00e9t\u00e9 convenue entre des tiers ind\u00e9pendants.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nIch bitte Sie, Absatz 1 zu erg\u00e4nzen, und zwar mit dem empfangenen Entgelt.
\nDiese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe f zu sehen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Begriff des Entgelts als Verm\u00f6genswert zu definieren, den der Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin f\u00fcr den Erhalt einer Leistung aufwendet. Der Nationalrat hat diese Bestimmung abge\u00e4ndert. Nach der Fassung des Nationalrates ist das Entgelt der Verm\u00f6genswert, den der Leistungserbringer bzw. die Leistungserbringerin f\u00fcr die Erbringung der Leistung erh\u00e4lt. Er hat diese \u00c4nderung von Artikel 3 Buchstabe f mit beweisrechtlichen \u00dcberlegungen begr\u00fcndet. Diese sind grunds\u00e4tzlich berechtigt. Werden sie aber bei Artikel 3 Buchstabe f umgesetzt, erfolgt dies am systematisch falschen Ort. Mit der Definition des Entgelts wird in erster Linie festgelegt, ob ein Steuertatbestand erf\u00fcllt ist. Hier aber reicht die Sicht des Durchschnittsverbrauchers aus. Die Kommission hat daher bei Artikel 3 Buchstabe f zu Recht beantragt, wieder zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren. Richtigerweise muss nun dem beweisrechtlichen Anliegen des Nationalrates am systematisch richtigen Ort Rechnung getragen werden. Das heisst dort, wo es um die H\u00f6he der Steuer geht, muss auf die Sicht des Empf\u00e4ngers abgestellt werden. Ich glaube, ich kann hier darauf verzichten, die Bundesgerichtsurteile, die diesen Sachverhalt best\u00e4tigen, zu zitieren.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und diesen zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben auch diesen Antrag in der Kommission nicht besprochen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die grosse Masse der Rechnungen von dieser \u00c4nderung nicht betroffen ist. Ich kann Ihnen kein Argument geben, dem Antrag Hess nicht zuzustimmen.
\nIch kann umgekehrt sagen, dass ich Sie bitte, ihm zuzustimmen.
\nJe ne pensais pas prendre la parole, mais je veux juste faire observer que la correction du texte allemand, et pas du texte fran\u00e7ais, selon la proposition Hess, me semble induire une diff\u00e9rence, et qu'il faudrait rendre la Commission de r\u00e9daction attentive \u00e0 cela.
\nMonsieur Recordon, vous faites une remarque \u00e0 l'intention de la Commission de r\u00e9daction, j'imagine qu'elle y sera attentive.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hess
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hess
\n[VS] [PAGE 424]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Germann
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Germann
\n[VS]
\nAbs. 3-5, 6 - Al. 3-5, 6
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5bis - Al. 5bis
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 est rejet\u00e9e selon le vote \u00e0 l'article 1.
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\n2. Nahrungsmittel und Zusatzstoffe nach dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; (Rest streichen)
\n...
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\n2. ... denr\u00e9es alimentaires; (biffer le reste)
\n...
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNeben den unz\u00e4hligen Ausnahmen von der Mehrwertsteuer in Artikel 21 ist diese Liste aller Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die zum reduzierten Satz steuerbar sind, die zweite Quelle unendlicher Abgrenzungsprobleme, aber auch von Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommission begr\u00fcsst daher die Stossrichtung des Bundesrates, die auf eine Reduktion der Ausnahmen und eine Vereinheitlichung der Steuers\u00e4tze abzielt. Diese Fragen werden aber in Teil 2 der Mehrwertsteuer-Reformvorlage thematisiert. Bis es so weit ist, m\u00f6chte Ihre Kommission die bestehenden Sonderf\u00e4lle, die dem reduzierten Steuersatz unterstehen, eng und restriktiv auslegen. Deshalb verzichten wir konsequenterweise auch hier darauf, \u00c4nderungen vorzunehmen.
\nDie Kommission hat diesem Artikel ohne Gegenstimme zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... anwendet, darf in Rechnungen nicht ...
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... l'imp\u00f4t sur les factures ...
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt, in Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 99 Buchstabe f das Wort \"Vertr\u00e4ge\" zu streichen. Wir sind der Ansicht, dass Vertr\u00e4ge, die Aussagen zur Mehrwertsteuer machen, als Rechnungen gem\u00e4ss Artikel 3 Buchstabe k zu qualifizieren sind. Nach dieser Bestimmung gilt als Rechnung jedes \"Dokument, mit dem gegen\u00fcber einer Drittperson \u00fcber das Entgelt f\u00fcr eine Leistung abgerechnet wird, gleichg\u00fcltig, wie dieses Dokument im Gesch\u00e4ftsverkehr bezeichnet wird\". Darunter k\u00f6nnen beispielsweise auch Mietvertr\u00e4ge und Leasingvertr\u00e4ge fallen, wo h\u00e4ufig eben gerade keine Rechnungen ausgestellt werden, sondern f\u00fcr die Mehrwertsteuer auf die Vertr\u00e4ge abgestellt wird.
\nDie ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung von Vertr\u00e4gen ist unn\u00f6tig, sie sorgt f\u00fcr Verwirrung und schafft unkalkulierbare Risiken. Wenn zum Beispiel ein Unternehmer in Vertr\u00e4gen etwas zur Mehrwertsteuer schreibt, was im konkreten Fall dann aber vielleicht nicht zutrifft, so muss sich das Unternehmen f\u00fcr die Mehrwertsteuer trotzdem darauf behaften lassen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis
\n... T\u00e4tigkeit einen gebrauchten, individualisierbaren beweglichen Gegenstand f\u00fcr die Lieferung an einen Abnehmer oder ...
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis
\nL'assujetti qui a acquis, dans le cadre de son activit\u00e9 ... pr\u00e9alable, un bien mobilier usag\u00e9 identifiable sans taxe sur la valeur ajout\u00e9e pour le livrer \u00e0 un acqu\u00e9reur en Suisse peut demander ... au moment de l'acquisition. (Biffer le reste)
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft vorgeschlagen, am System der Margenbesteuerung, wie es heute im Gebrauch ist, festzuhalten. Wird ein individualisierbarer, gebrauchter beweglicher Gegenstand f\u00fcr den Wiederverkauf eingekauft, so kann die steuerpflichtige Person den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Versteuert wird auf diese Weise nur die Marge.
\nDer Nationalrat erachtet die Margenbesteuerung als zu kompliziert und hat sie durch das System eines fiktiven Vorsteuerabzugs ersetzt. Ihre Kommission unterst\u00fctzt diesen Systemwechsel. Sie ist aber der Ansicht, dass die Regelung gem\u00e4ss Nationalrat einerseits zu weit und andererseits zu wenig weit geht. Zu weit geht sie insofern, als der Vorsteuerabzug auf allen individualisierbaren beweglichen Gegenst\u00e4nden m\u00f6glich ist. Das beinhaltet ein gewisses Missbrauchspotenzial. Ihre Kommission hat die Anwendung deshalb auf gebrauchte, individualisierbare bewegliche Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt. Zu wenig weit geht die Regelung, weil sie nur auf Gegenst\u00e4nde anwendbar ist, welche f\u00fcr den Wiederverkauf vorgesehen sind. Ein fiktiver Vorsteuerabzug sollte jedoch auch m\u00f6glich sein, wenn der eingekaufte Gegenstand anschliessend vermietet oder verleast wird. Ihre [PAGE 425] Kommission hat dieses Problem dadurch gel\u00f6st, dass sie nicht mehr von \"Wiederverkauf\", sondern von \"Lieferung\" spricht, denn nach unserem Recht stellen auch das Vermieten oder Verleasen eine Lieferung und nicht etwa eine Dienstleistung dar.
\nIhre Kommission hat diesem Artikel ohne Gegenstimme zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nUngeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der steuerbaren T\u00e4tigkeit bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden, die verwendet werden im Zusammenhang mit dem Erhalt von Ausgleichszahlungen aus Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 DBG sowie von geldwerten Gegenleistungen aus dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen gem\u00e4ss Artikel 665a Absatz 2 OR von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Bei Holdinggesellschaften wird auf die steuerbare T\u00e4tigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abgestellt.
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nUngeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Erwerben, Halten und Ver\u00e4ussern von Beteiligungen sowie f\u00fcr Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 DBG (SR 642.11).
\nAbs. 3
\nBeteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
\nAbs. 4
\nBei Holdinggesellschaften kann auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische T\u00e4tigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abgestellt werden.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, donnent droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable dans le cadre de l'activit\u00e9 imposable les prestations et l'importation de biens qui sont utilis\u00e9s en relation avec l'encaissement de paiements en compensation provenant de restructurations au sens des articles 19 ou 61 LIFD, ainsi que de contre-prestations appr\u00e9ciables en argent provenant de l'achat ou de la vente de participations en vertu de l'article 665a alin\u00e9a 2 CO de 10 pour cent au moins du capital-actions ou du capital social d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative. Pour les soci\u00e9t\u00e9s holdings, on se base sur l'activit\u00e9 imposable des entreprises qu'elles d\u00e9tiennent.
\n[VS]
\nProposition Germann
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, donnent droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable dans le cadre de l'activit\u00e9 entrepreneuriale donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable l'acquisition, la d\u00e9tention et l'ali\u00e9nation de participations et les restructurations au sens des articles 19 ou 61 LIFD (RS 642.11).
\nAl. 3
\nLes participations sont des parts du capital d'autres soci\u00e9t\u00e9s, qui sont d\u00e9tenues \u00e0 titre de placement durable et qui permettent d'exercer une influence d\u00e9terminante. Les parts de 10 pour cent au moins du capital sont consid\u00e9r\u00e9es comme participation.
\nAl. 4
\nPour les soci\u00e9t\u00e9s holdings, on peut se baser sur l'activit\u00e9 entrepreneuriale donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable des entreprises qu'elles d\u00e9tiennent.
\nMein Antrag bezieht sich auf Artikel 30 Absatz 2, der wiederum durch die Redaktionskommission in die Abs\u00e4tze 2, 3 und 4 aufgegliedert wird; das zur Struktur. Dann gibt es auch inhaltlich einige Anpassungen. Artikel 30 Absatz 2 haben wir in der WAK aufgenommen, um klarzustellen, dass das Halten und damit das Erwerben und auch der Verkauf von Beteiligungen einerseits sowie die Schaffung einer geeigneten Unternehmensstruktur andererseits in Abweichung von der heutigen bundesgerichtlichen Praxis - hier sei auf das Urteil vom 16. Dezember 2008 verwiesen - grunds\u00e4tzlich Teil der unternehmerischen T\u00e4tigkeit ist und zum Vorsteuerabzug berechtigen muss, sofern die unternehmerische T\u00e4tigkeit nicht ausschliesslich im von der Steuer ausgenommenen Bereich erfolgt. Wir wollen damit auch der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von sogenannten Asset Deals und Share Deals ein Ende setzen. Durch den neuen Absatz 2 spielt es k\u00fcnftig steuerlich keine Rolle mehr, ob Aktiven und Passiven eines Unternehmens oder ob bloss Beteiligungen \u00fcbertragen werden, es sich also um einen Share Deal handelt. Beide wirtschaftlich identischen Vorg\u00e4nge berechtigen k\u00fcnftig im gleichen Umfang zum Vorsteuerabzug.
\nBei der Ver\u00e4usserung von Beteiligungen oder bei Umstrukturierungen k\u00f6nnen Sachverhalte auftreten, die gem\u00e4ss Artikel 21 des Mehrwertsteuergesetzes von der Steuer ausgenommen sind. Dessen ungeachtet ist aufgrund der Sachverhalte keine Korrektur des Vorsteuerabzuges vorzunehmen, soweit der betreffenden steuerpflichtigen Person das Vorsteuerabzugsrecht aufgrund ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit zusteht. Versehentlich spricht der von der WAK beschlossene Absatz 2 aber nun von \"im Rahmen der steuerbaren T\u00e4tigkeit\". Diese Formulierung wurde im revidierten Gesetz ansonsten absichtlich nicht mehr verwendet, um klarzustellen, dass der Vorsteuerabzug nicht vom tats\u00e4chlichen Erbringen steuerbarer Leistungen abh\u00e4ngen soll, sondern von der Tatsache, dass ein Unternehmen im steuerbaren Bereich t\u00e4tig ist. Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Lapsus zu korrigieren und auch hier, wie sonst im Gesetz \u00fcblich, vom Vorsteuerabzug \"im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit\" zu sprechen.
\nMir gegen\u00fcber wurden sodann Bedenken ge\u00e4ussert, wonach die neue Bestimmung schwerverst\u00e4ndlich sei und bei enger Auslegung vielleicht nicht das erreiche, was die WAK damit eigentlich beabsichtigte. Deshalb beantragen wir Ihnen hier die pr\u00e4zisere Formulierung in Absatz 2. Die Definition der Beteiligung, wie sie hier neu vorgeschlagen wird, lehnt sich an Artikel 665a Absatz 2 OR an. Sie beschr\u00e4nkt sich aber nicht nur auf Kapitalgesellschaften. Die Ausnahme von der Regel in Absatz 1 soll nur dann gelten, wenn es sich bei den Anteilen an einer Gesellschaft um eine qualifizierte Beteiligung handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn diese Beteiligungen aus betrieblichen Gr\u00fcnden gehalten werden und nicht bloss eine Finanzanlage darstellen. Artikel 665a Absatz 2 OR definiert Beteiligungen als \"Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln\". Im Unterschied zum Obligationenrecht wird der massgebliche Einfluss hier bei der Mehrwertsteuer bereits bei einer Beteiligung von 10 Prozent vermutet. Bei einer steuerneutralen Umstrukturierung ergeben sich die betrieblichen Gr\u00fcnde einer Beteiligung bereits aus dem DBG, auf dessen einschl\u00e4gige Artikel in Absatz 2 ebenfalls verwiesen wird. Bei Holdinggesellschaften kann es im Einzelfall [PAGE 426] sachgerechter sein, statt auf die eigene T\u00e4tigkeit auf die T\u00e4tigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abzustellen. Genau das bezweckt Absatz 4.
\nMit der Gliederung der Bestimmung in insgesamt vier Abs\u00e4tze wird sie insgesamt besser lesbar und \u00fcbersichtlicher. Und weil ich es jetzt so ausf\u00fchrlich ausgef\u00fchrt habe, sei hier auch gesagt, dass diese Version so mit der Verwaltung auch entsprechend abgestimmt worden ist. Sie sollte aber materiell keine Abweichung von dem, was wir beabsichtigt haben, darstellen; hingegen schafft sie Klarheit.
\nIch gehe davon aus, dass Ihre Kommission auch keinen Lapsus in den Gesetzestexten haben m\u00f6chte, und kann hier namens der Kommission der Redaktionskommission f\u00fcr ihre \u00dcberlegungen danken. Ich gehe davon aus, dass wir ihre Formulierungen gerne so \u00fcbernehmen.
\nIch habe St\u00e4nderat Germann aufmerksam zugeh\u00f6rt, und was er geschildert hat, scheint mir plausibel. Ich hatte nicht die M\u00f6glichkeit, es vertieft anzuschauen, aber ich berufe mich auf seine Abstimmungen mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Ich kann best\u00e4tigen, dass diese stattgefunden haben und dass der Antrag Germann im Sinne der Kommissionspr\u00e4sidentin angenommen werden kann.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Germann
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Germann
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\na. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 2bis
\nEigenverbrauch liegt \u00fcberdies vor, wenn die steuerpflichtige Person:
\na. an bestehenden oder neu zu erstellenden Bauwerken, die zur entgeltlichen Ver\u00e4usserung oder entgeltlichen \u00dcberlassung, zum Gebrauch oder zur Nutzung bestimmt sind (Art. 21 Ziff. 20 und 21), Arbeiten vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst und hierf\u00fcr nicht f\u00fcr die Versteuerung optiert; davon ausgenommen sind die durch die steuerpflichtige Person oder durch deren Angestellte erbrachten ordentlichen Reinigungs-, Reparatur- und Unterhaltsarbeiten;
\nb. Arbeiten der genannten Art f\u00fcr private Zwecke oder f\u00fcr eine von der Steuer ausgenommene T\u00e4tigkeit vornimmt, f\u00fcr deren Versteuerung sie nicht optiert.
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\na. ... services hors de son activit\u00e9 ...
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 2bis
\nIl y a \u00e9galement prestation \u00e0 soi-m\u00eame lorsque l'assujetti:
\na. r\u00e9alise ou fait r\u00e9aliser des travaux sur des constructions existantes ou \u00e0 venir qui sont destin\u00e9es \u00e0 la mise \u00e0 disposition ou cession \u00e0 titre on\u00e9reux ou \u00e0 des fins d'usage ou de jouissance (art. 21 ch. 20 et 21) et n'opte pas pour l'imposition; cette disposition ne s'applique pas aux travaux de nettoyage, de r\u00e9paration et d'entretien qui sont accomplis par l'assujetti ou par l'un des ses employ\u00e9s;
\nb. r\u00e9alise des travaux de ce type \u00e0 des fins priv\u00e9es ou pour une activit\u00e9 exclue du champ de l'imposition et n'opte pas pour leur imposition.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nBiffer
\nIch wage es, zu diesem Artikel zu sprechen, obwohl der Finanzminister bereits mit der Milliardenkeule in meine Richtung gedroht hat. Ich bin mir dieser Milliardenkeule bewusst, Herr Bundespr\u00e4sident, aber ich habe trotzdem Argumente, die f\u00fcr meinen Antrag sprechen.
\nDas Ziel dieser ganzen Revision ist ja eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung; das ist teilweise erreicht worden, aber mindestens in einem wesentlichen Bereich ist die Vereinfachung nicht erreicht worden: Es geht hier um die Regelung der Vorsteuerabz\u00fcge bzw. um die K\u00fcrzung der Vorsteuerabz\u00fcge bei Mittelfl\u00fcssen im \u00f6ffentlichen Bereich, die nicht als sogenannte Entgelte gelten. Ich gebe zu, dass die WAK bei Artikel 18 Absatz 2 Verbesserungen vorgeschlagen hat, indem sie den Beschluss des Nationalrates gestrichen hat, der bei den Mittelfl\u00fcssen, die nicht als Entgelt gelten, die Einschr\u00e4nkung machen wollte, dass dies nur f\u00fcr solche ohne Leistungsaustausch gelte. Wenn man das so beibehalten h\u00e4tte, wie es der Nationalrat wollte, h\u00e4tten wir eine massive Umverteilung von Mitteln von den Kantonen zum Bund gehabt. Positiv erachte ich auch die Formulierung bez\u00fcglich der Programmvereinbarung. Aber ein Systemfehler bleibt trotzdem, und das ist die K\u00fcrzung der Vorsteuerabz\u00fcge bei Subventionen. Was hier ausgel\u00f6st wird, ist ein unn\u00f6tiger und administrativ aufwendiger Fluss von finanziellen Mitteln. Es ist gewissermassen damit vergleichbar, Geld von der linken Hosentasche in die rechte Hosentasche zu verschieben - es bleibt eben in der gleichen Hose.
\nIn der Vernehmlassung war es ja so, dass s\u00e4mtliche Beteiligten, die Stellung genommen haben, gesagt haben, man solle diese Vorsteuerabz\u00fcge bei Subventionen aufheben; das war eine einhellige Auffassung. Es war in der Vernehmlassung auch die Auffassung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Der Mut hat sie aber dann verlassen, und sie haben im Nachhinein einen Brief an die WAK geschrieben, man solle von einem Systemwechsel absehen.
\n[PAGE 427]
\nWie gesagt, in der Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer wurde in allen Stellungnahmen verlangt, dass die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen aufzuheben sei. Schon der Bericht Spori vom 12. Mai 2006, in welchem zuhanden des Finanzdepartementes Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reform der Mehrwertsteuer unterbreitet wurden, war zum Schluss gekommen, dass Betriebssubventionen und Beitr\u00e4ge Dritter an Investitionsprojekte nicht zu einer Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung f\u00fchren sollen. Die vollst\u00e4ndige Beseitigung der Taxe occulte war ja das Ziel beim Wechsel von der fr\u00fcheren Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Wenn man diese wirklich beseitigen will, bedingt das den konsequenten Verzicht auf Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen im Zusammenhang mit Subventionen.
\nDie Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung f\u00fchrt in den betroffenen Bereichen zu einem erh\u00f6hten Subventionsbedarf; das hat Herr Bundespr\u00e4sident Merz vorhin beim Antrag B\u00fcttiker best\u00e4tigt. Sie haben dort gesagt, die zus\u00e4tzlichen Steuern w\u00fcrden einfach bewirken, dass man mehr Subventionen nachschiesse. Das ist tats\u00e4chlich so. Diese Regelung f\u00fchrt zu unn\u00f6tigen Belastungen von Subventionsempf\u00e4ngern und erh\u00f6ht den administrativen Mehraufwand und die Komplexit\u00e4t der Abrechnung.
\nNun ist es aber so, dass in Bezug auf die finanzielle Wirkung zwischen den Subventionen des Bundes und den Subventionen der Kantone und der Gemeinden zu unterscheiden ist. Bei den Subventionen des Bundes f\u00fchrt die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung zu unsinnigen Geldstr\u00f6men von der \"Ausgabentasche\" des Bundes in dessen \"Steuertasche\". Beim Fin\u00f6V-Fonds f\u00fchrt dies zu einer Verteuerung der aus dem Fonds finanzierten Infrastrukturobjekte um 2 bis 3 Milliarden Franken, die dann f\u00fcr echte Investitionen fehlen. Eine Aufbl\u00e4hung der Subventionen und damit auch der Staatsquote erfolgt bei allen Aufwendungen des Bundes, vor allem beim \u00f6ffentlichen Verkehr, aber auch bei anderen Subventionsempf\u00e4ngern, welche der Steuerpflicht unterliegen.
\nBez\u00fcglich der Subventionen der Kantone und der Gemeinden ist die Wirkung der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung noch viel krasser. Denn hier ist das Gemeinwesen, welches die Steuer bezahlt, nicht identisch mit demjenigen, welches sie einnimmt. Hier besteuert der Bund die Kantone und die Gemeinden. Dies gilt f\u00fcr alle Aufwendungen der Kantone und der Gemeinden f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und auch f\u00fcr andere Subventionsempf\u00e4nger, welche der Steuerpflicht unterliegen. Die Besteuerung dieser Beitr\u00e4ge der Kantone und der Gemeinden ist in einem modernen Steuersystem schlicht absurd. Alle Experten sind sich einig: Die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung ist bei Subventionen systemfremd. Selbst das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 9. August 2006 die Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung bei Finanzierungen - konkret ging es um eine Umwandlung von Aktion\u00e4rsdarlehen in A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge - abgelehnt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch ganz kurz an einem Beispiel zeigen, wie absurd dieses System ist. Bei Wirtschaftsf\u00f6rderungsmassnahmen kann es n\u00e4mlich vorkommen, dass faktisch die Wirtschaftsf\u00f6rderungsmassnahme der \u00f6ffentlichen Hand durch die Mehrwertsteuer, die wegen der K\u00fcrzung der Vorsteuerabz\u00fcge zu bezahlen ist, wieder ausgehebelt wird. Wenn beispielsweise bei einer Investition von 10 Millionen Franken ein zinsloses Investitionsdarlehen von 40 oder 50 Prozent gew\u00e4hrt wird, dann wird durch die K\u00fcrzung der Vorsteuerabz\u00fcge ein zus\u00e4tzlicher Mehrwertsteuerbetrag von 380 000 Franken f\u00e4llig. Das heisst konkret Folgendes: Wenn dieses zinslose Investitionsdarlehen f\u00fcr zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre gegeben wird, wird der eingesparte Zins bei diesem Darlehen praktisch durch die h\u00f6here Mehrwertsteuer wieder aufgefressen.
\nSchon heute f\u00fchren Subventionen aber dann nicht zu Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen, wenn damit Exporte unterst\u00fctzt werden, wenn die Subventionierten die Mehrwertsteuer nach der Methode der Saldo- oder Pauschalsteuers\u00e4tze abrechnen oder wenn die Subventionen in nichtsteuerpflichtige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe gehen. Das heisst also, die K\u00fcrzungen werden bereits heute nicht in allen Bereichen gemacht; das System ist in sich nicht einmal konsistent. F\u00fcr mich ist das Fazit klar: Es spricht nichts dagegen, dass die Schweiz k\u00fcnftig - wie \u00fcbrigens auch die meisten Staaten der EU - bei den Subventionen keine Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen mehr vornimmt und die Subventionen damit entsprechend reduziert. Dadurch lassen sich administrative Leerl\u00e4ufe bei Bund, Kantonen und Gemeinden beseitigen, ohne dass die \u00f6ffentliche Hand finanziell belastet wird.
\nNun noch ein letzter Punkt zu den Bedenken, die die Finanzdirektoren im Nachgang zur Vernehmlassung vorgebracht haben: Sie haben ihre Haltung ge\u00e4ndert, weil f\u00fcr sie mit einem Systemwechsel viele nicht absehbare Risiken verbunden w\u00e4ren. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, schlage ich einen neuen Artikel 111bis vor. Darin schlage ich eine Zeit von zwei Jahren vor, in der bei Kantonen, Bund und Gemeinden die Umstellung vorgenommen werden kann. Wenn diese Zeit von zwei Jahren zu kurz w\u00e4re, k\u00f6nnte der Nationalrat sie in der Differenzbereinigung immer noch verl\u00e4ngern. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir den Schritt zu dieser praxisrelevanten Vereinfachung machen sollten. Es geht hier um Betr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he, die eigentlich ohne Sinn hin und her geschoben werden - ausser man betrachte das als Arbeitsbeschaffungsmassnahme in der B\u00fcrokratie, aber ich denke, das ist kaum der Fall.
\nDaher ersuche ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nHerr Kollege Maissen m\u00f6chte mit seinem Antrag die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen aufheben, sodass k\u00fcnftig auch Subventionsempf\u00e4nger ihre Vorsteuer in voller H\u00f6he abziehen k\u00f6nnten. Das Anliegen ist sehr gut nachvollziehbar; es ist plausibel. Wir alle kennen Beispiele, bei denen wir sagen m\u00fcssen, es ist wirklich absurd, es ist widersinnig, dass wir das Geld auf der einen Seite geben und es auf der anderen Seite wieder zur\u00fccknehmen. Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass die vom Antragsteller eingebrachte \u00c4nderung zur Folge h\u00e4tte, dass der Bund j\u00e4hrlich doch rund 1,1 Milliarden Franken mehr an Mehrwertsteuer als Vorsteuer zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste; das w\u00fcrde zu einem entsprechenden Loch in der Kasse f\u00fchren. Das hat Herr Maissen in seinem Antrag nicht korrigiert. Wenn wir also seinen Antrag zu Artikel 34 in dieser Form annehmen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir 1,1 Milliarden Franken Verlust.
\nWie gesagt, der Antragsteller hat es auch ausgef\u00fchrt: Es ist widersinnig, dass der Staat mit der einen Hand Subventionen auszahlt und sie mit der anderen Hand \u00fcber die Mehrwertsteuer wieder absch\u00f6pft. Diese Aussage ist sicher richtig. Allerdings muss man auch sagen, dass sich dieses System doch \u00fcber die Jahre eingespielt hat; wenn wir das System \u00e4ndern wollten, m\u00fcssten wir so konsequent sein, dass wir die Subventionsbeitr\u00e4ge, in denen die Mehrwertsteuer ja heute enthalten ist, entsprechend herabsetzen. Sonst machen Sie n\u00e4mlich nichts anderes, als die Subventionszahlungen pauschal um 1,1 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen.
\nDieses Loch in der Bundeskasse ist das eine Argument: Was aber auch gegen den Antrag Maissen spricht, ist, dass Sie das ganze System des NFA neu anschauen m\u00fcssten, wenn Sie diese Subventionserh\u00f6hung um 1,1 Milliarden Franken beschliessen w\u00fcrden. Ich gehe davon aus, dass einige von uns hier - auch im Sinne unserer Rolle als Kantonsvertretungen - nicht damit einverstanden w\u00e4ren, dass man die heute bestehenden Subventionen einfach entsprechend erh\u00f6ht, ohne das ganze System wieder anzuschauen.
\nWir haben \u00fcbrigens einen genau gleichen Antrag zu diesem Thema auch in unserer Kommission beraten. Wir sind in der Kommission derart eindeutig der Meinung gewesen, dass das kein gangbarer Weg sei, dass der Antrag zur\u00fcckgezogen wurde. Wir haben also nicht einmal dar\u00fcber abgestimmt. Bezeichnenderweise hat uns die Finanzdirektorenkonferenz dann in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie gerade wegen der grossen Schwierigkeiten finanzieller, aber eben auch systemischer Natur, die ich jetzt erw\u00e4hnt habe, das heute geltende Konzept der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung beim Erhalt von Subventionen akzeptiert. [PAGE 428]
\nIch bitte Sie deshalb namens der Kommission, den Antrag Maissen zu Artikel 34 abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mich gleich noch zu seinem Antrag zu Artikel 111bis \u00e4ussern. Herr Maissen m\u00f6chte eine Frist vorgeben - zwei Jahre -, innerhalb welcher dieser Systemwechsel gemacht werden k\u00f6nnte. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in der Kommission auch einen solchen Antrag hatten; er sah sogar eine Frist von f\u00fcnf Jahren vor. Die Kommission war auch bei diesem Antrag ganz klar der Meinung, dass diese Frist nicht gen\u00fcge. Wenn man eine \u00c4nderung des Systems wolle, m\u00fcsse man das auf dem Weg einer Motion machen, dann h\u00e4tte man die Abl\u00e4ufe definiert und w\u00fcrde die systemischen Auswirkungen von Anfang an mit einbeziehen. Ihre Kommission hat das Ansinnen nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt, aber sie ist davon ausgegangen, dass f\u00fcnf Jahre niemals gen\u00fcgen. Deshalb darf ich davon ausgehen, dass zwei Jahre dann erst recht nicht gen\u00fcgen.
\nIch bitte Sie deshalb, auch den Antrag Maissen zu Artikel 111bis abzulehnen.
\nWir haben in der Kommission einen analogen Antrag gehabt; die Kommissionspr\u00e4sidentin hat darauf hingewiesen, dass er im Laufe der Diskussion zur\u00fcckgezogen wurde. Ich muss Ihnen sagen: Im Grundsatz unterst\u00fctze ich die Stossrichtung des Antrages Maissen voll und ganz. Ich erachte es in unseren heutigen Verh\u00e4ltnissen als nicht sehr zielf\u00fchrend, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand wieder nimmt. Das bl\u00e4ht die ganze Geschichte nur auf; das wurde gesagt.
\nWir haben aber ein Problem, meine ich: Es geht um einen sehr grossen Betrag, und insbesondere sind die Kantone sehr unterschiedlich betroffen. Der NFA, den wir eben erst revidiert haben und dessen Ergebnisse wir noch nicht kennen, wird tangiert. Auch die Departemente des Bundes sind von dieser Geschichte sehr unterschiedlich betroffen: Einige erhalten mehr Handlungsfreiheit, und das Finanzdepartement erh\u00e4lt schlussendlich weniger Geld.
\nIch sehe unter diesen Umst\u00e4nden nicht, dass wir hier quasi aus dem Stand heraus einen Entscheid treffen k\u00f6nnen. Hingegen - deswegen habe ich nat\u00fcrlich auch dem R\u00fcckzug in der Kommission zugestimmt - m\u00f6chte ich ganz klar festhalten, dass die Geschichte nicht vom Tisch ist, wenn wir hier allenfalls nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, dass wir das bei der Behandlung von Teil B tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigen und dort fundiert abkl\u00e4ren und allenfalls dann eine L\u00f6sung im Sinne des Antrages Maissen suchen m\u00fcssen.
\nWas Herr Maissen zwar schon erw\u00e4hnt, aber zu wenig ber\u00fccksichtigt: In diesem System geht es fast immer um staatliche Wesen, auf der einen Seite den Bund, die Kantone, auf der anderen wieder die Gemeinden usw. Also kann man nicht argumentieren, dass das irgendwie \u00e4hnlich wie in der Wirtschaft ablaufe, wo sich die Player ja nicht im Kreis drehen. Man muss schon sagen, dass wir in der Schweiz im Verh\u00e4ltnis der Staatswesen Kantone und Bund nun durch den NFA eine L\u00f6sung getroffen haben, die eine gewisse Ordnung hineinbringt. Wenn wir den Antrag Maissen gutheissen w\u00fcrden, so hiesse dies nichts anderes, als dass die Subventionen faktisch um 1,1 Milliarden Franken erh\u00f6ht w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde eine Ritzung des Systems beschlossen, die so nicht ang\u00e4ngig ist. Man kann das steuersystematisch durchaus einmal regeln, aber dann auf der ganzen Breite, also entweder 1,1 Milliarden Franken weniger Subventionen und dann kein Vorsteuerabzug oder die gleichen Subventionen wie heute und Vorsteuerabzug.
\nIch komme in der Schlussfolgerung zum selben Resultat wie die beiden Kollegen vor mir. Ich m\u00f6chte aber eine zus\u00e4tzliche \u00dcberlegung einbringen: Dem Antrag Maissen k\u00f6nnte man sicher dann zustimmen, wenn er gleichzeitig den Antrag stellen w\u00fcrde, die Subventionen um diese 1,1 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen. Dann w\u00e4re das, rein aus Sicht des Finanzhaushaltes, in Ordnung. Aber es kann nicht sein, dass wir mit diesem Gesetz 1,1 Milliarden Franken mehr Subventionen sprechen. Es m\u00fcsste ein Antrag kommen, der haushaltneutral ist. Das w\u00e4re f\u00fcr mich die erste Voraussetzung.
\nEin Zweites: Was mich in dieser Debatte immer wieder \u00fcberrascht: Hier im Mehrwertsteuergesetz schl\u00e4gt man genau den entgegengesetzten Weg ein wie im allgemeinen Subventionsrecht. Im Subventionsrecht sagt man doch immer mehr: Wir machen Subventionen, und wir verstehen sie als Leistungsaustausch. Der Staat zahlt ja nicht einfach Subventionen f\u00fcr nichts. Hier wird jetzt aber argumentiert; es komme keine Gegenleistung. Ich bin da anderer Meinung. Die Leute m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit eine Gegenleistung erbringen, ob sie nun \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger - Gemeinden oder K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur - oder Private sind. Viele Private erhalten Subventionen. Wir verlangen, dass sie, z. B. Tourismusorganisationen, eine Leistung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erbringen. Das ist der typische Fall eines Leistungsaustauschs: Es wird etwas bezahlt, damit eine Gegenleistung kommt. Jetzt kommt man hier bei der Mehrwertsteuer mit der Argumentation: Wir bezahlen eigentlich Subventionen f\u00fcr nichts, einfach weil die Leute da sind.
\nIch finde, das muss in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. So, wie es jetzt daherkommt, stimmt das f\u00fcr mich nicht. Ich bin froh, wenn wir das Ganze auf die Beratung von Teil B verschieben und es dort vertieft in einer Gesamtoptik - auch im Zusammenhang mit dem NFA, wie gesagt wurde - \u00fcberpr\u00fcfen. Wir sollten uns alle Optionen offenhalten und die Weichen hier nicht einseitig in eine Richtung stellen.
\nIn dem Sinn bitte ich Sie ebenfalls, der Kommission zu folgen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas im Votum von Herrn Maissen korrigieren. Er sagt, das sei ein Leerlauf: Wir nehmen auf der einen Seite die Mehrwertsteuern ein und geben die gleichen Gelder auf der anderen Seite wieder aus. Das stimmt so nicht. Alle Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, kommen in den Topf, genannt Bundeshaushalt, und werden dort nach Ihrem politischen Willen verteilt. Da werden gelegentlich Akzente gesetzt. Diese Mittel fliessen dann nicht in den gleichen Topf, aus dem sie kommen, weil Sie politisch sagen: Wir wollen da ein Schwergewicht, bei BFI zum Beispiel, und dort wollen wir weniger. Deshalb stimmt das so nicht. Selbst die Mehrwertsteuer hat ja eine kleine Teilzweckbindung - Herr Imoberdorf hat darauf aufmerksam gemacht - f\u00fcr die AHV, f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds, f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung. Dort ist eine kleine Teilzweckbindung da. Aber der Rest steht zur Verteilung f\u00fcr die Aufgaben des Bundes zur Verf\u00fcgung. So gesehen, kann man diese Gleichung nicht machen.
\nEin zweiter Punkt: Sie sind sehr darauf bedacht, all diese Reformen im Steuerbereich jetzt durchzuf\u00fchren, und ich begr\u00fcsse das. Aber Sie haben nat\u00fcrlich damit auch Ausf\u00e4lle zu gew\u00e4rtigen. Der Ausgleich der kalten Progression wird eine halbe Milliarde Franken ausmachen, die neue Besteuerung von Familien mit Kindern wird 600 Millionen ausmachen, nachdem wir ein Jahr zuvor schon einen Abzug bei der Besteuerung der Ehepaare und eine Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzugs, die 600 Millionen Franken ausmachen, genehmigt haben; das macht 1,7 Milliarden aus. Dazu kommt diese Mehrwertsteuerreform, die mit Sicherheit Ausf\u00e4lle von etwa 200 Millionen Franken bewirken wird. Das sind 1,9 Milliarden. Dann wissen wir heute schon, dass wichtige Unternehmen nicht in der Lage sein werden, Gewinnsteuern abzuliefern: ein Ausfall in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 bis 4 Milliarden ab dem n\u00e4chsten Jahr. Wenn wir das alles zusammenz\u00e4hlen, dann kommen wir auf Ausf\u00e4lle in der Gr\u00f6ssenordnung von 4 Milliarden Franken, und diese Ausf\u00e4lle sind nicht kompensiert.
\nDie Schuldenbremse l\u00e4sst eine solche Finanz- und Fiskalpolitik nicht zu. Das f\u00fchrt dazu, dass der Antrag Maissen zwangsl\u00e4ufig mit Kompensationsvorschl\u00e4gen verbunden sein m\u00fcsste, wie das auch von Herrn David mit Recht gesagt wurde. Dann muss man Hand an den NFA legen. Ich erinnere Sie daran, dass man dreizehn Jahre lang bastelte, bis man den NFA so weit hatte; diejenigen unter Ihnen, die in der NFA-Kommission waren, wissen, wie viel Klein- und [PAGE 429] Kleinstarbeit geleistet werden musste, bis man eine neue Verteilung der Ressourcen hatte.
\nGanz zum Schluss: Die Ressourcen, die heute verteilt werden - besonders auch im Bereich der Infrastruktur, der Bahnen zum Beispiel, von denen ich weiss, dass sie Ihnen, Herr St\u00e4nderat Maissen, sehr am Herzen liegen -, sind Betr\u00e4ge, die gesprochen sind. Wir haben allein f\u00fcr die Bahninfrastruktur vier Rahmenkredite; die stehen zur Verf\u00fcgung. Wenn es dort weniger Einnahmen gibt, ist es nicht gesagt, dass die Rahmenkredite gek\u00fcrzt werden, sondern dann wird man vielleicht an einem anderen Ort Hand anlegen, und das wird dann wieder zu Verteilk\u00e4mpfen f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, von dieser L\u00f6sung Abstand zu nehmen.
\nIch bin auch nicht sicher, ob wir dann in Teil B der Vorlage eine zwingende L\u00f6sung haben werden; ich traue der Sache nicht so recht. Ich m\u00f6chte auch nicht, dass wir dieses Projekt hier gewissermassen auf den Kopf stellen, indem wir dem Antrag Maissen zustimmen und eine Systemwidrigkeit korrigieren, die sich bei n\u00e4herer Betrachtung unter Umst\u00e4nden als nicht einmal so widrig herausstellen wird, sondern nur als verquer, und am Ende \u00fcber die Bundeskasse einen sehr hohen Preis daf\u00fcr bezahlen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Maissen abzulehnen.
\nDas gilt auch f\u00fcr den Antrag Maissen zu Artikel 111bis, sonst passiert Folgendes: Unter Umst\u00e4nden hat man zwar diesen Betrag hier weg, doch eine L\u00f6sung ist nicht gefunden. Den Letzten aber, und das w\u00e4re unter Umst\u00e4nden dann eben der Bundeshaushalt, beissen die Hunde. Zwei Jahre reichen nie und nimmer.
\nIch w\u00fcrde Ihnen deshalb empfehlen, beide Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nAn die Kollegen Schweiger und David: Sie haben nicht genau zugeh\u00f6rt. Ich habe gesagt, dass es parallel dazu eine Reduktion der Subventionen geben muss. Was ich nicht machen kann, ist, im Mehrwertsteuergesetz einen Artikel vorzuschlagen, es seien die Subventionen zu k\u00fcrzen. Das w\u00e4re formell wahrscheinlich nicht korrekt. Aber als B\u00fcndner weiss man: Man soll den Bock nicht schiessen, bevor er ausgewachsen ist. Allerdings darf ich festhalten, Herr Bundespr\u00e4sident Merz: Wir hatten mit Ihnen schon vor vier Jahren Kontakt in dieser Sache. Und ich habe das Schreiben, in dem Sie uns mitteilten, Sie w\u00fcrden sich mit der Aufhebung der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung beim Ausrichten von Subventionen befassen. Das steht in Ihrem Brief vom 6. September 2005.
\nIch sehe aber, dass die Sache noch nicht reif ist, auch nach vier Jahren noch nicht, gebe dem Bock also noch etwas Zeit zu wachsen und ziehe meine Antr\u00e4ge zur\u00fcck.
\nLa proposition Maissen a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 35-38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nIn den F\u00e4llen von Absatz 1 Buchstabe a sowie bei der \u00dcbertragung eines Gesamtverm\u00f6gens an eine beliebige Person oder bei der \u00dcbertragung eines Teilverm\u00f6gens an eine nahestehende Person ist das Meldeverfahren zwingend anzuwenden.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nWurde ein zwingend anwendbares Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung bezahlt oder gesichert, kann das Meldeverfahren nicht mehr nachtr\u00e4glich angeordnet werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\n\u00dcbersteigt die auf dem Ver\u00e4usserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Ver\u00e4usserung an eine nahestehende Person, hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden F\u00e4llen durch Meldung zu erf\u00fcllen:
\n...
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 5
\nWurde in F\u00e4llen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.
\n[VS]
\nArt. 38a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nL'assujetti est tenu de recourir \u00e0 la proc\u00e9dure de d\u00e9claration dans les cas mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, ainsi que dans les cas de transfert d'un patrimoine \u00e0 un tiers ou de transfert d'une part de patrimoine \u00e0 un proche.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nLorsqu'une proc\u00e9dure de d\u00e9claration obligatoire n'a pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e et que la cr\u00e9ance fiscale est acquitt\u00e9e ou garantie, la proc\u00e9dure de d\u00e9claration ne peut plus \u00eatre ult\u00e9rieurement ordonn\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\nSi l'imp\u00f4t calcul\u00e9 au taux l\u00e9gal sur le prix de vente d\u00e9passe 10 000 francs ou que l'ali\u00e9nation est effectu\u00e9e en faveur d'un proche, l'assujetti doit, dans les cas suivants acquitter son ...
\n...
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 5
\nSi, dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1, la proc\u00e9dure de d\u00e9claration n'a pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e et que la cr\u00e9ance fiscale est garantie, la proc\u00e9dure de d\u00e9claration ne peut plus \u00eatre ordonn\u00e9e.
\nIch gehe davon aus, dass wir Artikel 38a in globo beraten. In diesem Artikel geht es um das Meldeverfahren bei der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten. Das heutige Recht sieht f\u00fcr alle \u00dcbertragungen von Gesamt- und Teilverm\u00f6gen zwingend das Meldeverfahren vor. Der Bundesrat m\u00f6chte dieses beibehalten, damit einerseits vermieden werden kann, dass \u00fcbernehmende Personen mit einer Kapitalbindung konfrontiert sind, gleichzeitig werden damit aber auch bezahlte Steuern gesichert. Der Fall, dass Aktiven eines Unternehmens, das nicht so gut l\u00e4uft, von einem anderen Unternehmen \u00fcbernommen werden, kommt n\u00e4mlich recht h\u00e4ufig vor. Das ist f\u00fcr den Bund immer dann ein Verlustgesch\u00e4ft, wenn das \u00fcbertragende Unternehmen der Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer nicht mehr abliefert, weil es zahlungsunf\u00e4hig ist, der Bund der \u00fcbernehmenden Person aber trotzdem [PAGE 430] die Vorsteuer auszahlen muss. Besonders hoch ist das Missbrauchspotenzial bei \u00dcbertragungen an eine nahestehende Person. Mit dem zwingenden Meldeverfahren erreicht man, dass rechtm\u00e4ssig bezahlte Mehrwertsteuergelder auch tats\u00e4chlich dem Fiskus zukommen und nicht irgendwo versickern.
\nDer Nationalrat hat das Meldeverfahren als reine Kann-Vorschrift ausgestaltet und damit T\u00fcr und Tor f\u00fcr Missbr\u00e4uche ge\u00f6ffnet. Steuerausf\u00e4lle bis zu 20 Millionen Franken w\u00e4ren die Folge. Ein freiwilliges Meldeverfahren kann n\u00e4mlich gezielt daf\u00fcr eingesetzt werden, Vorsteuern zu erschleichen. Dieses freiwillige Verfahren geht Ihrer Kommission deshalb eindeutig zu weit. Auch die Steuerrekurskommission - heute das Bundesverwaltungsgericht - hat sich im Jahr 2003 entsprechend ge\u00e4ussert und das Wahlrecht beim Meldeverfahren f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun vor, dass das Meldeverfahren dann zwingend ist, wenn ein Gesamtverm\u00f6gen \u00fcbertragen wird, also nicht ein Teilverm\u00f6gen. Die \u00dcbertragung eines Teilverm\u00f6gens soll nur dann zwingend meldepflichtig sein, wenn dieses an eine nahestehende Person geht. Auch diese L\u00f6sung geht zugegebenermassen immer noch sehr weit. Die Minderheit hat dagegen angef\u00fchrt, dass die Unterscheidung zwischen Teil- und Gesamtverm\u00f6gen kein hilfreiches Kriterium sei, da es sich ja bei einer \u00dcbertragung von 99 Prozent bereits um ein Teilverm\u00f6gen handle. Damit k\u00f6nne das Kriterium des Gesamtverm\u00f6gens einfach umgangen werden. Ausserdem sei die Vorstellung, ein Teilverm\u00f6gen sei immer etwas Kleines, falsch. Auch Teilverm\u00f6gen k\u00f6nnen sehr gross sein, z. B. ein Konzernteil, und entsprechend gross sind dann eben auch die Steuerausf\u00e4lle. Die Minderheit hat deshalb nach Kriterien gesucht, die klar sind und das Umgehungspotenzial doch einigermassen einschr\u00e4nken. So soll das Meldeverfahren einerseits ab einer gewissen Limite - es wurden 10 000 Franken Steuern vorgeschlagen - und andererseits bei allen \u00dcbertragungen an eine nahestehende Person zwingend vorgeschrieben werden. Diese Regelung w\u00e4re klar und einfach in der Anwendung und w\u00fcrde die Steuerausf\u00e4lle in Grenzen halten.
\nIhre Kommission hat mit 8 zu 5 Stimmen entschieden. Meinem Votum entnehmen Sie, dass ich gewisse Sympathien f\u00fcr die Minderheit habe.
\nEs geht, wie die Kommissionspr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt hat, eigentlich um zwei Interessen: Einerseits hat der K\u00e4ufer eines Unternehmens ein legitimes Interesse, dass dadurch m\u00f6glichst wenig Kapital gebunden wird, insbesondere nicht f\u00fcr Steuern - und das kann mit dem Meldeverfahren erreicht werden -, andererseits ist der Fiskus daran interessiert, dass sich die Mehrwertsteuer im Zuge von Unternehmensverk\u00e4ufen nicht einfach in Luft aufl\u00f6st. Dass das geschieht, ist eine echte Gefahr, denn es ist ganz klar, dass sehr viele Unternehmen oder grosse Unternehmensteile verkauft werden, wenn der Verk\u00e4ufer den Erl\u00f6s braucht, um seine Schulden zu bezahlen. Am Schluss bezahlt er diese Schulden, aber die Mehrwertsteuerschuld bleibt im Raum stehen und kann nicht getilgt werden, weil daf\u00fcr keine Mittel mehr vorhanden sind.
\nDas Hauptziel des Minderheitsantrages ist eigentlich, dass zwar der Vorteil dieses Meldeverfahrens, n\u00e4mlich die geringe Kapitalbindung f\u00fcr den K\u00e4ufer, aufrechterhalten wird, dass aber Abmachungen zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer, mit denen diese die Mehrwertsteuer am Schluss umgehen k\u00f6nnen, nicht Vorschub geleistet wird. Solche T\u00fcren sollten wir nicht \u00f6ffnen. Daher sind wir von der Minderheit der Meinung, dass der Steuersicherungszweck hier mitber\u00fccksichtigt werden muss, und zwar beim Gesamtverm\u00f6gensverkauf wie beim Teilverm\u00f6gensverkauf, bei dem es ja um 99 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens gehen kann. Wir sind der Meinung, dass in all diesen F\u00e4llen eine Meldung an die Steuerverwaltung ergehen und damit auch die Steuersicherung erm\u00f6glicht werden m\u00fcsste. Wir sehen aber, anders als die Mehrheit und der Bundesrat, eine untere Limite vor, n\u00e4mlich 10 000 Franken. Damit fallen Verk\u00e4ufe mit einem geringen Wert, das heisst mit einem Wert unter etwa 140 000 Franken, nicht unter die Meldepflichtbestimmung. Damit wird auch den Bedenken, die aus administrativen Gr\u00fcnden vorgetragen worden sind, Rechnung getragen.
\nIch empfehle Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden, der Minderheit zu folgen. Dieser Antrag stammt im \u00dcbrigen vom Bundesrat; er hat ihn uns vis-\u00e0-vis Artikel 38a, wie er vom Nationalrat beschlossen worden ist, vorgelegt. Der Antrag hat dann in der Kommission keine Mehrheit erlangt. Ich bitte Sie, ihm jetzt hier im Saal zur Mehrheit zu verhelfen.
\nIn der Tat haben wir in der Botschaft ein obligatorisches Meldeverfahren vorgeschlagen; das entspricht der heutigen Rechtssituation, dem heutigen Mehrwertsteuergesetz. Dann hat aber der Nationalrat diese Kann-Vorschrift eingef\u00fchrt; es wurde darauf hingewiesen. Wir haben vor dieser Kann-Vorschrift grossen Respekt, denn sie kann zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, aber nicht nur das: Es ist auch so, dass damit gewissen Praxen Vorschub geleistet wird - ich erinnere Sie an diese ber\u00fcchtigten Karussellbetr\u00fcgereien, die es in der EU gibt, wo unter solchen Bedingungen zum Teil Milliardenbetr\u00e4ge am Fiskus vorbeigeschaufelt werden. Das ist, so scheint uns, gef\u00e4hrlich. Deshalb haben wir versucht, gewissermassen einen Kompromiss vorzuschlagen.
\nWas die Kommissionsminderheit Ihnen pr\u00e4sentiert, ist eben ein solcher Kompromiss, indem man einerseits eine Limite von 10 000 Franken setzt und andererseits bei \u00dcbertragungen an nahestehende Personen zwingend eine Meldung vorschreibt. Vor allem m\u00f6chte man eine in der Anwendung einfache L\u00f6sung finden, damit mit weniger Steuerausf\u00e4llen gerechnet werden muss und damit mehr Rechtssicherheit besteht. In der Tat sind die Ausdr\u00fccke Gesamt- und Teilverm\u00f6gen interpretationsbed\u00fcrftig; die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es gesagt. 99 Prozent sind bereits ein Teilverm\u00f6gen, wenn man es nach dem Buchstaben interpretiert, und damit ist bereits Missbrauch m\u00f6glich. Wir sind der Auffassung, dass der Minderheitsantrag sogar noch relativ weit geht, aber wir k\u00f6nnten damit leben.
\nWir ersuchen Sie also, hier der Kommissionsminderheit und damit diesem Kompromiss zuzustimmen, der ein Meldeverfahren mit Einschr\u00e4nkungen vorsieht und die schwammige Kann-L\u00f6sung gem\u00e4ss Nationalrat nicht mehr beinhaltet.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 5
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): La proposition Germann, sur laquelle la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise, a des cons\u00e9quences \u00e9galement sur la formulation de la proposition de la minorit\u00e9 David qui vient d'\u00eatre adopt\u00e9e. La d\u00e9cision que nous venons de prendre a \u00e9galement des cons\u00e9quences sur l'article 5 de la loi, article qui doit \u00eatre adapt\u00e9 en cons\u00e9quence.
\n[VS]
\nArt. 39-41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 431]
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nDie Verj\u00e4hrung steht still, solange f\u00fcr die entsprechende ...
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schweiger
\nAbs. 2
\n... gerichtete empfangsbed\u00fcrftige schriftliche Erkl\u00e4rung, eine Verf\u00fcgung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer ...
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbs. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nLa prescription est suspendue tant que, en vertu de la pr\u00e9sente loi ...
\nAbs. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nAl. 2
\nLa prescription ne peut \u00eatre interrompue que par une d\u00e9claration \u00e9crite dont la r\u00e9ception doit \u00eatre attest\u00e9e par le destinataire, par une d\u00e9cision, une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation ou un jugement. L'annonce ...
\nDer Nationalrat hat die Frist f\u00fcr die Festsetzung der Mehrwertsteuer von f\u00fcnf auf drei Jahre verk\u00fcrzt. Ihre Kommission m\u00f6chte aus folgenden Gr\u00fcnden an der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist festhalten: Es ist nichts als logisch, bei der Mehrwertsteuer dieselbe Verj\u00e4hrungsfrist zu haben, wie sie in den anderen Steuergesetzen gilt, zum Beispiel bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Eine kurze Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass eine Kontrolle r\u00fcckwirkend nur noch f\u00fcr die letzten drei Jahre m\u00f6glich w\u00e4re. Das w\u00fcrde zu Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken f\u00fchren. Ein letzter Punkt: Eine Verk\u00fcrzung k\u00f6nnte sich sogar zuungunsten der steuerpflichtigen Personen auswirken, wenn zum Beispiel Gutschriften wegen eines vergessenen Vorsteuerabzugs ebenfalls nur noch innerhalb von drei Jahren m\u00f6glich w\u00e4ren.
\nDas revidierte Mehrwertsteuergesetz, das wir heute beraten, enth\u00e4lt zahlreiche Massnahmen, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen und die Verfahren zu beschleunigen. Die Beschleunigung gem\u00e4ss Absatz 1, wie sie der Nationalrat urspr\u00fcnglich entschieden hatte, bringt keine zus\u00e4tzliche Erleichterung. Ihre Kommission hat diesem Absatz deshalb ohne Gegenstimme, also einstimmig, in der Fassung des Bundesrates zugestimmt.
\nAus der Ger\u00fcchtek\u00fcche des Bundeshauses habe ich geh\u00f6rt, dass aus der Sicht der Kommissionspr\u00e4sidentin und wahrscheinlich auch des Bundesrates meinem Antrag entsprochen werden soll. Aufgrund des Umstandes, dass wir Parlamentarier wissen, dass Informationen aus der Ger\u00fcchtek\u00fcche in aller Regel stimmen, verzichte ich vorerst auf eine Begr\u00fcndung meines Antrages.
\nDie Ger\u00fcchte, die Herr Schweiger geh\u00f6rt hat, stimmen. Die Kommission kann diesem Antrag zustimmen.
\nBei Absatz 3 haben wir den Einleitungssatz gestrichen, wonach die Verj\u00e4hrung stillsteht, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann. Eine steuerpflichtige Person kann in der Schweiz dann nicht betrieben werden, wenn sie in der Schweiz kein Zustelldomizil hat. In diesem Fall sind wir aber der Meinung, dass die Steuerverwaltung gem\u00e4ss Artikel 36 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren die M\u00f6glichkeit hat, ihren Entscheid in einer amtlichen Publikation, also im Bundesblatt, zu ver\u00f6ffentlichen. Damit gilt die Verf\u00fcgung als zugestellt. Bei der Festsetzungsverj\u00e4hrung kann also auf den Verj\u00e4hrungsstillstand bei Unm\u00f6glichkeit der Betreibung verzichtet werden, wohingegen die M\u00f6glichkeit der Betreibung bei der Bezugsverj\u00e4hrung gem\u00e4ss Artikel 90 Absatz 2 dieses Gesetzes und somit auch der Verj\u00e4hrungsstillstand bei deren Unm\u00f6glichkeit als wichtige Voraussetzung bestehen bleiben muss.
\nDiesem Absatz hat Ihre Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schweiger
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schweiger
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechtes abtreten und verpf\u00e4nden.
\nAbs. 2
\nDie Rechte der ESTV, namentlich Einreden des Schuldners und die Massnahmen zur Steuersicherung, bleiben durch die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung unber\u00fchrt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 43a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nConform\u00e9ment aux dispositions du droit civil, l'assujetti peut c\u00e9der sa cr\u00e9ance fiscale ou la mettre en gage.
\nAl. 2
\nEn cas de cession ou de mise en gage, les droits de l'AFC, \u00e0 savoir les exceptions du d\u00e9biteur et les mesures visant \u00e0 constituer des s\u00fbret\u00e9s, demeurent intacts.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)
\nBiffer
\nEs geht in diesem Artikel um die M\u00f6glichkeit, dass steuerpflichtige Personen ihre Vorsteuerguthaben abtreten k\u00f6nnen. Das geltende Recht \u00e4ussert sich nicht ausdr\u00fccklich zur Abtretbarkeit eines Vorsteuerguthabens. Es ist aber eine Tatsache, dass solche Machenschaften in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zum Schluss gekommen, dass das geltende Recht einer Abtretung entgegensteht.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte die Abtretbarkeit von Vorsteuerguthaben nun aber im Gesetz ausdr\u00fccklich zulassen. Aufgrund der Bonit\u00e4t des Bundes sind Vorsteuerguthaben erstklassige Forderungen. Das erm\u00f6glicht es den Unternehmen, sich kurzfristig Liquidit\u00e4t zu verschaffen, indem sie die Vorsteuerguthaben abtreten oder verpf\u00e4nden. Indem in Absatz 2 festgehalten wird, dass die Rechte des Fiskus am Steueraufkommen unber\u00fchrt bleiben, sollten damit im Prinzip auch keine Steuerausf\u00e4lle verbunden sein. [PAGE 432]
\nDie Minderheit und der Bundesrat m\u00f6chten am geltenden Recht festhalten, das solchen Abtretungen entgegensteht. Man muss sich das einmal vorstellen: Bei einer Million Forderungen und 320 000 Steuerpflichtigen pro Jahr - es geht hier um etwa 9 bis 10 Milliarden Franken, die j\u00e4hrlich ausbezahlt werden - m\u00fcsste dann die Steuerverwaltung nicht nur \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Anspruch auf den Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht wird, sie m\u00fcsste ausserdem \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine abgetretene oder verpf\u00e4ndete Forderung rechtm\u00e4ssig ist. Der Anreiz, Steuerforderungen abzutreten, geht aus Sicht der Minderheit in die falsche Richtung und k\u00f6nnte nach Sch\u00e4tzungen des Bundesrates zu Einnahmeausf\u00e4llen in zweistelliger Millionenh\u00f6he f\u00fchren.
\nIhre Kommission hat dem Antrag mit 8 zu 2 Stimmen zugestimmt.
\n