Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\n[PAGE 1083]
\nAls \u00c4rztin und Gesundheitspolitikerin bin ich beunruhigt \u00fcber das, was jetzt gesagt worden ist und was die Mehrheit will. Wie wir geh\u00f6rt haben, geht es um Gesundheitsleistungen. Nehmen wir an, dass sich jemand, mit der erleichterten M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit, dieser Steuer unterstellt, z. B. eben ein Arzt oder eine \u00c4rztin, und medizinische Leistungen gegen\u00fcber Privaten erbringt. Welche Folgen hat das f\u00fcr die Krankenversicherung, f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung? Wer bezahlt die Mehrwertsteuer?
\nIch glaube, man muss hier zwei Dinge klarstellen. Zum Ersten kann ich die Volumina, die hier von Herrn Fehr beschworen werden, in keiner Art und Weise nachvollziehen; darum geht es \u00fcberhaupt nicht. Zum Zweiten muss ich auch Herrn Wandfluh sagen: Der Antrag ist an sich klar definiert. Er bezieht sich n\u00e4mlich auf Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 2 bis 6 und damit tats\u00e4chlich nur auf das Gesundheitswesen. Hier geht es um das Verbot der freiwilligen Besteuerung, und dieses Verbot betrifft gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit eben diese Leistungen im Gesundheitswesen. Es wird unter anderem und vor allem argumentiert, dass hier eben vor allem der Markt zu wenig spiele und der Leistungserbringer deshalb nicht gezwungen sei, seine Leistung einer nichtsteuerpflichtigen Person gegen\u00fcber ohne Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Das ist, kurz gesagt, der Hintergrund. [PAGE 1079]
\nDer Bundesrat kann diese Bedenken nicht teilen. Wenn der Markt nicht gen\u00fcgend spielt, dann gibt es f\u00fcr den Leistungserbringer keinen Grund, auf dem Preis, den er f\u00fcr eine Leistung verlangen kann, die Mehrwertsteuer zu erheben und abzurechnen, wenn er genau den gleichen Preis auch ohne Abrechnung der Mehrwertsteuer verlangen kann. Aus diesem Grund scheint uns diese Erg\u00e4nzung einfach in erster Linie eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung des Optionsrechtes zu sein. Schon aus diesem Grund lehnt der Bundesrat diesen Minderheitsantrag ab.
\nEs geht hier um etwas ausserordentlich Wichtiges, auch wenn die FDP-Liberale Fraktion dazu nicht reden will, oder vielleicht will sie gerade deshalb nicht. Sie m\u00fcssen sich vergegenw\u00e4rtigen, dass nicht auf allen Waren und Dienstleistungen Mehrwertsteuer verlangt wird. Es gibt einen sehr langen Ausnahmenkatalog, er macht auf der Fahne in Artikel 21 immerhin acht Seiten aus; das sind alles Leistungen, die von der Mehrwertsteuer prinzipiell ausgenommen sind. Es handelt sich dabei nicht um Details, sondern um volkswirtschaftlich ausgesprochen wichtige Branchen wie zum Beispiel die gesamten Banken und Versicherungen oder das gesamte Gesundheitswesen von den Spit\u00e4lern \u00fcber die Spitex-Organisationen bis hin zu den Patiententransporten. Alle hier erbrachten Leistungen sind von der Mehrwertsteuer prinzipiell ausgenommen.
\nNach diesem langen Ausnahmenkatalog kommt nun eben in Artikel 22 die Ausnahme von der Ausnahme. Das heisst, es wird den Leistungserbringenden generell das Recht einger\u00e4umt, sich freiwillig der Mehrwertsteuer zu unterstellen und damit eben ihre Vorsteuer geltend zu machen. Von diesem generellen Recht, sich freiwillig der Mehrwertsteuer zu unterstellen, gibt es nun wieder Ausnahmen, also wiederum Ausnahmen von Ausnahmen. Es gibt Branchen, denen dieses Optionsrecht verboten ist. Die wichtigste Branche, der es verboten ist, sind die Banken und die Versicherungen, auch in der Variante der Mehrheit. Die zweitwichtigste Branche aber, das Gesundheitswesen, soll nun in der Variante der Mehrheit dieses Optionsrecht bekommen, im Gegensatz zum geltenden Recht. Das heisst, im Gesundheitswesen - ein Spital, ein Arzt, eine Spitex-Organisation - soll man sich in Zukunft freiwillig der Mehrwertsteuer unterstellen k\u00f6nnen. Dagegen wehrt sich diese Minderheit vehement.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir diese Mehrwertsteuervorlage vom Bundesrat in zwei Teilen bekommen haben: eine Vorlage A, die uns vorliegt, das ist sozusagen der harmlose Teil. Was hier gemacht wird, ist zwar eine Totalrevision des Gesetzes, aber es geht doch eher um Vereinfachungen, um den Vollzug. Die politisch brisante Vorlage B ist bewusst abgekoppelt worden, weil Sie alle so gut wie ich wissen, dass sie wahrscheinlich nie realisiert werden wird, weil zu starker politischer Gegenwind bl\u00e4st. Ein Teil dieses politischen Gegenwindes betrifft das Gesundheitswesen; er kommt aus den Kantonen, von den kantonalen Gesundheitsdirektoren, die ausgesprochen nicht wollen, dass man das station\u00e4re Gesundheitswesen der Mehrwertsteuer unterstellt.
\nWas Sie mit Ihrer Mehrheit jetzt machen, ist dies: Sie missachten diesen politischen Willen, der zwischen der politisch brisanten Vorlage B und der eher praxisbezogenen Vorlage A unterscheiden will. Diese Unterscheidung machen Sie jetzt r\u00fcckg\u00e4ngig. Sie unterwerfen die heisse Kartoffel Gesundheitswesen jetzt pl\u00f6tzlich auch diesem Teil B. Und damit ist Folgendes programmiert: Sie werden massiven Widerstand bei den Kantonen hervorrufen, die genau das nicht wollen, und Sie werden bei der Krankenversicherung einen Pr\u00e4mienschub von 4 bis 5 Prozent ausl\u00f6sen, wenn dieses Optionsrecht wahrgenommen wird; dies ausgerechnet in dieser Situation, da die Krankenkassenpr\u00e4mien n\u00e4chstes Jahr um 10 bis 20 Prozent steigen! Wenn Sie der Mehrheit folgen, erzeugen Sie einen weiteren Pr\u00e4mienschub von, statistisch gesehen, 4,5 Prozent - so ist es von den Fachleuten ausgerechnet worden.
\nEin letztes Wort: Sie von den b\u00fcrgerlichen Fraktionen haben sich jetzt alle M\u00fche gegeben, dieses Gesetz schnell durch den Rat zu bringen, ein Referendum zu vermeiden, eine Volksabstimmung zu verhindern. Wenn Sie bei Artikel 22 der Mehrheit folgen, provozieren Sie ein Referendum. Dann werden die Kantone dagegen aufstehen, und dann werden all jene, die sich jetzt gegen die massive Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien wenden, erst recht politischen Widerstand leisten. Sie programmieren ein Referendum, und damit werden Sie dieses Gesetz nie und nimmer n\u00e4chstes Jahr in Kraft setzen k\u00f6nnen.
\nDie Frage ist, an wen vermietet wird. Wenn an einen Tr\u00e4ger des Gesundheitswesens vermietet wird, ist es anders, als wenn es eine andere Person ist.
\nHerr Wandfluh, ich m\u00f6chte Ihnen doch die Gelegenheit geben, die zweite Frage von Frau Leutenegger Oberholzer auch zu beantworten, indem ich sie stelle: Wie kommen Sie dazu, dieser Minderheit zu unterstellen, ihr Antrag habe irgendetwas mit Mietern, Vermietern, Grundst\u00fccken oder Grundeigentum zu tun? Es geht um die Ziffern 2 bis 6 von Artikel 21 Absatz 2, und diese betreffen ausschliesslich das Gesundheitswesen. Sie meinen den Antrag der Mehrheit, wo die Ziffern 20 und 21 drin sind. Sind Sie mit mir einverstanden?
\nSie haben zwei Fragen gestellt, wenn Sie gestatten, aber ich kann auf beide antworten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Antrag dem heutigen Gesetz entspricht. Ich weiss aber auch, dass das heutige Gesetz nicht gut ist. Wir haben das heutige Gesetz verbessert, und die Verbesserung m\u00fcssen wir hier jetzt mitnehmen.
\nHerr Wandfluh, ich bitte Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: Haben Sie erstens zur Kenntnis genommen, dass meine Minderheit bei den Mieten \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndert? Ich verweise auf Buchstabe b. Haben Sie zweitens zur Kenntnis genommen - Sie sprechen hier von zus\u00e4tzlichem Aufwand -, dass die Formulierung in Bezug auf die medizinischen Leistungen genau dem geltenden Recht entspricht? Sie bringt keinen zus\u00e4tzlichen Aufwand, gar nicht, sondern sie stellt einfach sicher, dass der medizinische Ausnahmenkatalog intakt bleibt und dass daf\u00fcr nicht optiert werden kann, genau wie es heute ist.
\nDie Minderheit Leutenegger Oberholzer zielt darauf ab, dass f\u00fcr Leistungen des Gesundheitswesens nicht optiert werden kann. Dies ist ein neues Anliegen, das hier eingebracht wurde, deshalb nehme ich dazu kurz Stellung. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nMit der neuen Einschr\u00e4nkung \"sofern sie nicht gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen steuerpflichtigen Personen erbracht werden\" m\u00fcsste der Arzt unterscheiden, ob es sich beim Patienten um einen steuerpflichtigen Metzger handelt, bei dem die Option m\u00f6glich ist, oder ob es sich um seine Ehefrau handelt, die nicht steuerpflichtig ist. M\u00f6glicherweise hat die Ehefrau die Metzgerei als Eigengut, als Frauengut in die Ehe eingebracht, m\u00f6glicherweise geh\u00f6rt die Metzgerei der Frau und nicht dem Mann, oder der Mann ist nur Angestellter dort, die Frau f\u00fchrt das Gesch\u00e4ft und ist mehrwertsteuerpflichtig. Es kann doch nicht die Aufgabe des Arztes sein abzukl\u00e4ren, wie die eherechtlichen Verh\u00e4ltnisse bei dieser Metzgerei liegen! Alle klagen \u00fcber steigende Gesundheitskosten, und jetzt wollen wir den \u00c4rzten zus\u00e4tzliche Administration [PAGE 1078] aufbrummen, was nat\u00fcrlich zu einer Kostensteigerung f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDer Antrag der Minderheit bringt zudem bei den Immobilien einen gewichtigen R\u00fcckschritt: Es ist nicht mehr die Art der Nutzung, auf die es ankommt, sondern es ist die Steuerpflicht des Mieters, auf die abgestellt wird. Dies eliminiert beispielsweise bei Gesch\u00e4ftsliegenschaften den Vorteil des neuen Gesetzes, indem wieder zum heute geltenden Recht zur\u00fcckgekehrt wird, was nicht einmal im Entwurf des Bundesrates vorgesehen war. Bereits der Bundesrat wollte sicherstellen, dass der Vermieter einer Gesch\u00e4ftsliegenschaft das Optionsrecht nicht verliert, wenn ein Mieterwechsel von einem steuerpflichtigen Anwalt zu einem nichtsteuerpflichtigen Arzt erfolgt. Nach heutigem Recht muss der Vermieter in diesen F\u00e4llen wegen des Wegfalls des Optionsrechts eine administrativ aufwendige und steuerlich teure Nutzungs\u00e4nderung abrechnen und eine Eigenverbrauchssteuer entrichten.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen und den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch bitte vor allem die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker aller Fraktionen, gut zuzuh\u00f6ren. Wie Sie wissen, sind verschiedene Leistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Sie finden den Ausnahmenkatalog in Artikel 18 des geltenden Gesetzes bzw. in Artikel 21 des neuen Gesetzes. Ich verweise dazu auf die Seiten 14ff. der Fahne. Von der Steuer ausgenommen sind unter anderem Spitalbehandlungen, die Leistungen von \u00c4rzten, Zahn\u00e4rztinnen, Psychotherapeuten, Krankenschwestern und Krankenpflegern und die Lieferung menschlicher Organe. Ich verweise insbesondere auf die Ziffern 2 bis 6. Auf diesen Leistungen darf keine Mehrwertsteuern erhoben werden, daf\u00fcr kann im Gegenzug die Vorsteuer nicht abgezogen werden.
\nEs besteht nun die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Dieses Optionsrecht wird mit dem vorliegenden Entwurf gegen\u00fcber der heutigen Regelung erheblich erleichtert und ausgeweitet. Das heisst, es kann sich jemand freiwillig der Mehrwertsteuer unterstellen, er oder sie kann dann die Vorsteuer abziehen, und die Leistungen werden im Gegenzug mit der Mehrwertsteuer belastet. Das geltende Recht sieht ausdr\u00fccklich vor, dass diese Option f\u00fcr medizinische Leistungen, also Leistungen nach den Ziffern 2 bis 6, nicht besteht, wenn diese Leistungen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen nichtmehrwertsteuerpflichtigen Personen erbracht werden. Das heisst also, f\u00fcr Leistungen gegen\u00fcber Privaten besteht das Optionsrecht bei medizinischen Leistungen heute nicht. Neu soll es nun m\u00f6glich sein, dass z. B. eine \u00c4rztin eine R\u00f6ntgenanlage kauft und sich, weil sie weiss, dass diese mit Vorsteuer belastet ist, der Mehrwertsteuer unterstellen l\u00e4sst, damit sie den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Gleichzeitig wird sie dann die Mehrwertsteuer auf die Patientinnen und Patienten \u00fcberw\u00e4lzen, wie das ja auch vorgesehen ist. Was das f\u00fcr Konsequenzen hat, wissen Sie.
\nIch m\u00f6chte Sie aus folgenden Gr\u00fcnden bitten, meinem Minderheitsantrag zu folgen:
\nDiese freiwillige Unterstellung, die jetzt auch f\u00fcr die Gesundheitsleistungen m\u00f6glich wird, f\u00fchrt zu einer klaren Verteuerung, und das k\u00f6nnen wir gerade heute sicherlich nicht verantworten. Im Schnitt f\u00fchrt das, wenn alle von diesem Recht Gebrauch machen, zu einer Verteuerung der Gesundheitsleistungen nach den Ziffern 2 bis 6 um durchschnittlich 4,5 Prozent. Es ist auch unklar, welche Konsequenzen das f\u00fcr die Krankenversicherung hat. Werden die Tarife entsprechend der Mehrwertsteuer dann erh\u00f6ht oder nicht?
\nDie Gesundheitsleistungen sind, sozial- und gesundheitspolitisch motiviert, von der Mehrwertsteuer ausgenommen worden. Das war ein politischer Entscheid, und daran soll sich mit dieser Revision nichts \u00e4ndern. Wir befinden uns ja bei Vorlage A. Es braucht eine ganz breite Debatte zu dieser Ausnahmenliste, wie sie in Vorlage B vorgesehen ist. Ich kann Sie daran erinnern, dass gerade die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren sich vehement gegen Vorlage B wenden, genau weil die Ausnahmenliste aufgehoben werden soll.
\nWeiter kommt das Gegenargument, der Markt w\u00fcrde das dann korrigieren, denn die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnten ja dann entscheiden, ob sie eine Leistung, die mehrwertsteuerbelastet ist, kaufen oder eben nicht. Wie Sie aber alle wissen, ist der Gesundheitsmarkt preislich nicht \u00fcber den Markt bestimmt, ganz im Gegenteil. Zum Ersten haben die Privaten gar keine Markttransparenz, und zum Zweiten haben wir ja noch die Krankenversicherungen als Tr\u00e4ger der Kosten.
\nIch bitte Sie deshalb dringend: Folgen Sie meinem Minderheitsantrag! Sie belassen es damit in Bezug auf die Gesundheitsleistungen beim geltenden Recht; das heisst, bei den Gesundheitsleistungen kann nicht f\u00fcr die Mehrwertsteuerpflicht optiert werden, wenn die Leistungen an nichtmehrwertsteuerpflichtige Personen, also an Private, erbracht werden. Sie verhindern damit einen Kostenschub im Gesundheitswesen, und mit dieser Differenz verpflichten wir dann auch den St\u00e4nderat, sich mit dieser Frage noch einmal gr\u00fcndlich auseinanderzusetzen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie verantwortungsbewusst der Minderheit folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 3; Art. 21 Abs. 2 Ziff. 30, Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 3; art. 21 al. 2 ch. 30, al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 2-6, sofern sie nicht gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen steuerpflichtigen Personen erbracht werden.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz)
\nAl. 2 let. c
\nc. pour les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffres 2-6 \u00e0 condition qu'elles ne soient pas fournies \u00e0 des personnes assujetties sur le territoire suisse.
\nIch wurde aufgefordert, die Praxis des Bundesrates zu schildern. (Akten fallen vom Tisch) Sie bleibt bestehen, auch wenn die Akten fallen. Es ist n\u00e4mlich die Absicht des Bundesrates, die heute in diesem Bereich geltende Praxis weiterzuf\u00fchren.
\nDiese Praxis ist die folgende:
\n1. Subventionen, die an Forschungs- und Bildungsinstitute gehen, f\u00fchren zu einer Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung beim Empf\u00e4nger, wie \u00fcbrigens alle anderen Subventionen auch.
\n2. Werden die Subventionen innerhalb einer Forschungskooperation weitergeleitet, dann f\u00fchrt dies nur beim letzten Empf\u00e4nger zu einer K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs.
\n3. Leistungen, die innerhalb solcher Forschungskooperationen erbracht werden, sind von der Steuer ausgenommen, wenn die Mitglieder der Forschungskooperation \u00f6ffentliche Einrichtungen sind und, weil sie \u00f6ffentliche Einrichtungen sind, als Gemeinwesen behandelt werden.
\n4. Spenden f\u00fchren bei Forschungs- und Bildungseinrichtungen nie zu einer Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung. Diese \u00c4nderung haben Sie ja neu aufgenommen, sie ist unbestritten. Sie gilt [PAGE 1077] aber nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Spenden, auch f\u00fcr solche an andere Empf\u00e4nger.
\nWenn wir die heutige Praxis unver\u00e4ndert fortf\u00fchren wollen, scheint es eigentlich gegeben, dass das Gesetz nicht ge\u00e4ndert wird.
\nIch begr\u00fcsse und unterst\u00fctze deshalb den Antrag Ihrer Kommission, in Artikel 18 Absatz 2 die Buchstaben abis und ater zu streichen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil A. Entlastung der Unternehmen)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie A. All\u00e8gement pour les entreprises)
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1, 2 Bst. b; Art. 3 Bst. f, h-j; Art. 5; Art. 8 Abs. 2 Bst. c-f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1, 2 let. b; art. 3 let. f, h-j; art. 5; art. 8 al. 2 let. c-f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. c
\nFesthalten, aber:
\n... weniger als 150 000 Franken ...
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. c
\nMaintenir, mais:
\n... inf\u00e9rieur \u00e0 150 000 francs ...
\nWie erw\u00e4hnt sind wir jetzt in der Schlussphase der Differenzbereinigung. Wir haben hier bei Artikel 10 eine der zwei Differenzen, die gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission, der WAK-NR, verbleiben. Hier geht es um die Befreiung von der Steuerpflicht, um den Steuerfreibetrag, insbesondere f\u00fcr Sportvereine. Wir haben in diesem Plenum damals einen Freibetrag von 300 000 Franken beschlossen, entgegen dem bundesr\u00e4tlichen Antrag, der auf 100 000 Franken lautete. Der St\u00e4nderat hat den bundesr\u00e4tlichen Antrag auf 100 000 Franken \u00fcbernommen.
\nDie WAK hat nun beschlossen, in Artikel 10 einen Freibetrag von 150 000 Franken zu verankern, aus dem einfachen Grund, weil es dabei um das bisherige Recht geht. Wir w\u00fcrden mit dem Betrag von 150 000 Franken also das bisherige Recht weiterf\u00fchren. Wir sind \u00fcberzeugt - entsprechende Gespr\u00e4che haben wir auch gef\u00fchrt -, dass sich der St\u00e4nderat in dieser Position der Fassung unserer Kommission anschliessen wird, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\n[PAGE 1074]
\nNous traitons maintenant les divergences concernant la r\u00e9vision de la TVA dans sa partie A; on sait qu'on traitera la partie B ult\u00e9rieurement.
\nIl faut reconna\u00eetre qu'en ce qui concerne ces simplifications de la TVA - la partie A -, il y a entre nous un large consensus pour que nous puissions mettre au plus t\u00f4t ces simplifications en vigueur, \u00e0 tel point que tant le Conseil national que le Conseil des Etats et les diff\u00e9rentes commissions ont travaill\u00e9 tr\u00e8s rapidement, avec un appui soutenu de l'administration, afin que ces modifications puissent entrer en vigueur le plus rapidement possible.
\nSuite au travail du Conseil des Etats, il n'y a pas de divergence de fond. C'est la raison pour laquelle nous nous exprimerons sur deux \u00e9l\u00e9ments seulement qui nous semblent importants, \u00e0 savoir l'article 10 et l'article 18, o\u00f9 il y a divergence avec la position du Conseil des Etats; il y aura deux articles sur lesquels il y a une proposition de minorit\u00e9, donc sur lesquels nous reviendrons tout \u00e0 l'heure.
\nPour l'instant, nous en sommes \u00e0 l'article 10, \u00e0 savoir au probl\u00e8me de l'assujettissement des soci\u00e9t\u00e9s sportives et culturelles. A l'alin\u00e9a 2, on parle des secteurs qui sont lib\u00e9r\u00e9s de l'assujettissement et la lettre c concerne justement les soci\u00e9t\u00e9s sportives et culturelles sans but lucratif. Il s'agit de nous d\u00e9terminer sur le chiffre d'affaires maximum qui permet pr\u00e9cis\u00e9ment d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de l'assujettissement.
\nRappelons tout d'abord un principe de base de cette loi sur la TVA, \u00e0 savoir que les soci\u00e9t\u00e9s qui ont un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 100 000 francs sont lib\u00e9r\u00e9es de la TVA; c'est la r\u00e8gle de base. En ce qui concerne les soci\u00e9t\u00e9s sportives et culturelles, il n'y a pas de TVA sur les cotisations de leurs membres, ni sur les entr\u00e9es qui sont per\u00e7ues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re qu'il faut conserver cette limite de base et aussi ces r\u00e8gles pour les soci\u00e9t\u00e9s sportives et culturelles, alors que nous, Conseil national, avons d\u00e9cid\u00e9, lors de notre examen pr\u00e9c\u00e9dent, d'\u00e9lever cette limite \u00e0 300 000 francs, consid\u00e9rant qu'il fallait am\u00e9liorer la situation actuelle et favoriser ce type de soci\u00e9t\u00e9s.
\nLe Conseil des Etats, quant \u00e0 lui, a suivi la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en disant: \"Restons-en \u00e0 cette limite des 100 000 francs. Si nous allons plus haut, il y aura un probl\u00e8me de concurrence, et il y a d\u00e9j\u00e0 les exon\u00e9rations des cotisations et des entr\u00e9es.\" Je viens de vous parler de ces derni\u00e8res.
\nLe d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement serr\u00e9 au Conseil des Etats sur cette question de limite, puisqu'il y avait - comme je viens de le dire - une proposition de s'aligner sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral relativement au montant de 100 000 francs et une autre proposition d'\u00e9lever ce montant \u00e0 150 000 francs. Il y a eu un vote dont le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 de 22 voix contre 22. C'est le pr\u00e9sident qui a tranch\u00e9 en faveur de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVotre commission, aujourd'hui, vous propose de porter cette limite \u00e0 150 000 francs. Pourquoi? Premi\u00e8rement parce qu'il s'agit l\u00e0 d'une solution de compromis entre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9conisait un montant de 100 000 francs, et la position ant\u00e9rieure de ce conseil, qui pr\u00e9conisait une limite de 300 000 francs. Deuxi\u00e8mement, parce que ces 150 000 francs correspondent \u00e0 la situation que l'on conna\u00eet aujourd'hui. Troisi\u00e8mement, comme je viens de vous le dire, le Conseil des Etats a fortement h\u00e9sit\u00e9 entre 100 000 et 150 000 francs, donc on a une chance de le convaincre d'aller dans notre direction et, ainsi, de r\u00e9gler cette divergence.
\nDonc, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de fixer cette limite \u00e0 150 000 francs et de cr\u00e9er sur ce point une divergence avec le Conseil des Etats.
\nComme vous le savez, il n'est pas dans les attributions de la Commission de r\u00e9daction de se prononcer sur des questions politiques, notamment sur le rythme d'adoption d'un acte l\u00e9gislatif. C'est la raison pour laquelle elle s'abstiendra de commenter l'acc\u00e9l\u00e9ration - certains diront m\u00eame la pr\u00e9cipitation - avec laquelle notre Parlement souhaite adopter la nouvelle loi sur la TVA.
\nIl n'en demeure pas moins que la Commission de r\u00e9daction, notamment ses sous-commissions de langue italienne et de langue fran\u00e7aise, ont de grandes inqui\u00e9tudes sur les cons\u00e9quences que pourrait avoir ce rythme sur les versions italienne et fran\u00e7aise de cette nouvelle loi. Je me permets de vous rappeler que l'article 14 alin\u00e9a 1 de la loi sur les publications officielles pr\u00e9voit que les versions allemande, fran\u00e7aise et italienne font chacune foi et qu'il n'y a pas de langue prioritaire.
\nDe plus, il n'est pas inutile de nous rappeler que la mission de la Commission de r\u00e9daction est de v\u00e9rifier les textes et d'en arr\u00eater une version d\u00e9finitive avant le vote final, qu'elle doit aussi veiller \u00e0 ce que les textes soient intelligibles et concis, et v\u00e9rifier leur concordance dans les trois langues officielles. En l'occurrence, les conditions-cadres dans lesquelles nous devons travailler dans l'urgence ne sont pas admissibles: nous avons d\u00fb nous appuyer sur un texte de base du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui comportait un nombre important de probl\u00e8mes de traduction, sans compter les nombreuses modifications - souvent tr\u00e8s importantes - qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es ces derniers jours par les commissions l\u00e9gislatives et les pl\u00e9nums des deux conseils.
\nLes sous-commissions feront, comme \u00e0 leur habitude, le maximum pour remplir leur t\u00e2che afin que les trois versions soient les plus concordantes possible; cependant, je vous le signale, des risques existent - malgr\u00e9 la meilleure volont\u00e9 du monde et des s\u00e9ances suppl\u00e9mentaires - que la volont\u00e9 de proc\u00e9der au vote final vendredi prochain, soit dans moins d'une semaine, puisse avoir des cons\u00e9quences dommageables pour la qualit\u00e9 des textes italien et fran\u00e7ais.
\nEn conclusion, la Commission de r\u00e9daction que je pr\u00e9side souhaiterait vous rappeler que le travail n'est de loin pas termin\u00e9 lorsque le texte allemand est adopt\u00e9. Il en va du n\u00e9cessaire respect que doit avoir notre Parlement envers les deux langues latines qui ont, rappelons-le encore une fois, la m\u00eame valeur normative que l'allemand.
\nIch spreche zuerst zu Artikel 10. Der Antrag der Kommission entspricht dem geltenden Recht. Damit werden nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich gef\u00fchrte Sport- und Kulturvereine weiterhin ab einer Umsatzgrenze von 150 000 Franken steuerpflichtig. Das ist weniger als nach der ersten Lesung im Nationalrat, als die Umsatzgrenze auf 300 000 Franken erh\u00f6ht wurde, aber es ist mehr, als der Bundesrat urspr\u00fcnglich beantragt hat. Er wollte die Umsatzgrenze auf 100 000 Franken senken.
\nDie geltende Grenze von 150 000 Franken geht auf einen Kompromiss zur\u00fcck, den die Verwaltung mit den Sportverb\u00e4nden aushandelte, nachdem diese eine Volksinitiative eingereicht hatten. Der Staat steht deshalb bei diesen Vereinen in der Pflicht. Eine Herabsetzung auf 100 000 Franken widerspr\u00e4che Treu und Glauben.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag der Kommission, denn es ist der Antrag, den wir bei der ersten Lesung selbst eingereicht haben. Damit werden nach Angaben der Verwaltung etwa 900 Vereine davor bewahrt, k\u00fcnftig die Mehrwertsteuer abrechnen zu m\u00fcssen. Sie werden es sch\u00e4tzen, diesen Aufwand nicht leisten zu m\u00fcssen. F\u00fcr die Verwaltung ist es auch kein Ungl\u00fcck; denn auch f\u00fcr sie wird der Aufwand - f\u00fcr ein ziemlich bescheidenes zus\u00e4tzliches Steuersubstrat - deshalb nicht anwachsen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, der Kommission zu folgen. Der Antrag hat gute Chancen, auch im St\u00e4nderat zu bestehen.
\nGerne nehme ich noch Bezug auf das Votum des Vertreters der Redaktionskommission. Die Verantwortungen sind klar: Die WAK-Vertreter von SVP, FDP, CVP und BDP haben eine \u00fcberst\u00fcrzte Beratung der Mehrwertsteuervorlage erzwungen. Am Dienstag dieser Woche beriet der St\u00e4nderat die Vorlage, am Mittwoch erhielten die Mitglieder der WAK-NR das Amtliche Bulletin, die Fahne mit vierzig Differenzen sowie zus\u00e4tzliche Berichte der Verwaltung zu den wichtigsten Themen. Gestern Donnerstag begann morgens um 6.30 Uhr die kurzfristig eingeschobene Sitzung der WAK-NR, [PAGE 1075] unterbrochen von der Session von 8 bis 13 Uhr und dann fortgesetzt ab 13 Uhr.
\nWir Gr\u00fcnen sind auch interessiert an speditiver und effizienter Arbeit, und wir sind auch imstande, solche zu leisten. Aber: Innert dieser kurzen Zeit war keine seri\u00f6se Auseinandersetzung mit allen offenen Fragen m\u00f6glich. Die Qualit\u00e4t der Beratungen, aber auch die Demokratie haben unter der v\u00f6llig unn\u00f6tigen Hektik gelitten. Etwas Gutes k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen dem Ganzen dennoch abgewinnen: Wegen des selbsterzeugten \u00dcberdrucks musste die Kommissionsmehrheit auf die Verteidigung ihrer \u00fcberzogenen Beschl\u00fcsse aus der ersten Lesung verzichten. Das f\u00fchrt im Ergebnis zu rund 100 Millionen Franken weniger Ausf\u00e4llen. Die Vorlage ist damit nahe bei der Version des St\u00e4nderates und auch wieder nahe beim urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates. Es sieht deshalb so aus, dass wir Gr\u00fcnen sie zu guter Letzt wieder gutheissen k\u00f6nnen.
\nDie SP-Fraktion bedauert den Entscheid des St\u00e4nderates, und sie bedauert es auch, dass die Kommission einen Kompromissantrag beschlossen hat. Wir sind und waren der Ansicht, dass f\u00fcr diese nichtgewinnstrebigen, ehrenamtlich gef\u00fchrten Sport- und Kulturvereine eine Grenze von 300 000 Franken beim Umsatz, ab welchem sie mehrwertsteuerpflichtig werden, richtig gewesen w\u00e4re. Es wird in diesem Bereich sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig dies sei, wie wichtig auch im Hinblick auf die Ziele, welche sich junge Leute geben k\u00f6nnen, sei das nun im Sportbereich oder sei das in kulturellen oder \u00e4hnlichen Organisationen. Sie werden darin auf viel Gutes f\u00fcr ihr Leben vorbereitet.
\nDer St\u00e4nderat wollte sogar hinter den Status quo zur\u00fcckgehen und nur 100 000 Franken als Grenze zulassen; heute liegt die Grenze bei 150 000 Franken. Es ist vorher gesagt worden, dass dieser Betrag erreicht wurde, indem man mit den Verb\u00e4nden verhandelte; sie hatten ja eine Volksinitiative eingereicht. Wenn jetzt der St\u00e4nderat hinter diese 150 000 Franken zur\u00fcckgeht, dann ist das ein echter Affront gegen\u00fcber all jenen, die in diesen Bereichen arbeiten. Das Minimum, das wir anbieten k\u00f6nnen, ist diese Grenze von 150 000 Franken.
\nEs wurde auch gesagt: Eigentlich sollten wir hier \u00fcberhaupt nichts Neues machen, wir k\u00f6nnten das dann in der Vorlage 2 tun, die irgendwann - es steht noch in den Sternen, wann genau - beraten wird. Dort wird es dann allerdings noch schwieriger, wenn wir keine Ausnahmen zulassen wollen; dann werden diese Verb\u00e4nde wahrscheinlich wieder zum Instrument der Volksinitiative greifen. Wir wissen, wie schnell sie die Unterschriften gesammelt haben und mit wie viel Unterst\u00fctzung und Sympathie sie rechnen k\u00f6nnen.
\nWir haben also hier in der Differenzbereinigung leider einen mittleren Antrag. Ich bitte Sie, wenigstens diesem zuzustimmen und Ihren Kolleginnen und Kollegen im St\u00e4nderat beliebt zu machen, wirklich nicht hinter den Status quo zur\u00fcckzugehen, sondern sich unserem Beschluss, der hoffentlich f\u00fcr die 150 000 Franken ausf\u00e4llt, anzuschliessen.
\nIch w\u00fcrde es einmal so sagen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion kann mit dem Kompromiss von 150 000 Franken leben. Eigentlich h\u00e4tten wir uns ja eine andere Regelung gew\u00fcnscht: Wir standen voll hinter der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung einer Steuerbefreiung im Umfang von 300 000 Franken. Nichtgewinnstrebige Organisationen, von denen wir hier sprechen - Sportvereine, Kulturvereine und alle Arten von gemeinn\u00fctzigen Organisationen -, erbringen in diesem Staat ohne Entgelt wesentliche Leistungen. Das muss auch steuerrechtlich gew\u00fcrdigt werden. Trotzdem sind wir bereit, diesen Kompromiss zu akzeptieren.
\nWarum sind wir dazu bereit? \u00dcberlegen wir uns zun\u00e4chst einmal, was denn bei diesen Kulturvereinen, Sportvereinen und karitativen Institutionen \u00fcberhaupt noch besteuert ist. Da muss ich Sie bitten, die Fahne etwas genauer anzuschauen: Viele Ums\u00e4tze von Sportvereinen fallen n\u00e4mlich gar nicht mehr unter den hier begrenzten Umsatz. Ich erinnere Sie an Artikel 21 Ziffer 13: Von der Steuer ausgenommen sind alle Leistungen, die Vereine ihren Mitgliedern gegen einen Mitgliederbeitrag erbringen. Nach Ziffer 15 fallen auch alle Arten von Startgeldern und andere Entgelte f\u00fcr die Zulassung zur Teilnahme an Anl\u00e4ssen nicht unter diesen Umsatz. Und nach Ziffer 17 fallen auch alle Arten von Ums\u00e4tzen bei Veranstaltungen wie Basaren oder Flohm\u00e4rkten solcher Organisationen nicht unter diesen Umsatz. Was wird denn, zum Beispiel bei einem Sportverein, \u00fcberhaupt noch besteuert? Besteuert wird noch der Umsatz, der erzielt wird, wenn der Sportverein ein Restaurant oder einen Kiosk betreibt, wenn er Sportartikel oder Werbefl\u00e4chen verkauft. Hier sehen Sie auch die Problematik einer allenfalls zu hohen Freigrenze: Hier tritt der Sportverein in Konkurrenz mit dem Kleingewerbe. In diesen Bereichen ist es vertretbar, dass eine etwas reduzierte Obergrenze von 150 000 Franken eingef\u00fchrt wird. Wir k\u00f6nnen damit leben.
\nNun noch eine Bemerkung zur Aussage des Sprechers der Gr\u00fcnen, Kollege Schelbert: Ich weise den Vorwurf, dass die Beratungen zu diesem Gesetz \"\u00fcberst\u00fcrzt\", wie er gesagt hat, verlaufen seien, mit aller Deutlichkeit zur\u00fcck. Richtig ist, dass die Beratungen zu diesem Gesetz schnell, effizient und sachlich gelaufen sind. Richtig ist auch, dass es der Wille der Mehrheit der Kommission war, dieses Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Wir wissen, dass dies, wenn wir das Gesch\u00e4ft in die Septembersession verschoben h\u00e4tten, f\u00fcr den Bundesrat und die Verwaltung, aber auch die betroffenen Unternehmungen nicht mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wir wissen auch, dass wir im Zuge dieser schnellen und effizienten Beratungen ein gutes Gesetz f\u00fcr die Kleinunternehmungen geschaffen haben. Wir haben es in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat, aber vor allem auch in der WAK geschafft, zum Beispiel ein v\u00f6llig neues und koh\u00e4rentes unternehmensfreundliches Mehrwertsteuer-Strafrecht einzuf\u00fchren, und wir haben eine ganze Reihe von Bereinigungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates, der in sich bereits eine fast revolution\u00e4re Mehrwertsteuer-Verwaltungsvorlage war, durchgebracht. Nein, \u00fcberst\u00fcrzt haben wir nicht gehandelt. Ich bin stolz auf diese Vorlage und bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen.
\nJa, lieber Pirmin Bischof, ich bin in sehr vielen Bereichen mit Ihnen einig, ich erw\u00e4hne nur ein Problem: Wenn wir jetzt f\u00fcr Vereine und andere gemeinn\u00fctzige Organisationen eine Freigrenze von 150 000 Franken schaffen, wie das die Kommission m\u00f6chte, haben wir ja eine Differenz, zum Beispiel gegen\u00fcber dem Restaurationsbetrieb, der gleich neben dem Fussballstadion steht. Erachten Sie das nicht auch als problematisch? Und w\u00e4re es im Sinne der Rechtsgleichheit nicht besser, wenn wir Bundesrat und St\u00e4nderat folgen w\u00fcrden? Dort ist die Grenze wenigstens auf 100 000 Franken festgelegt. Es ist immer noch eine Differenz, aber es w\u00e4re zumindest gerechter als die L\u00f6sung der Kommission.
\nIch habe die Frage ja vorhin selber aufgeworfen: Sie stellt sich in beiden Richtungen, nach oben und nach unten. Der vorgeschlagene Kompromiss ist aber im Sinne Ihrer Frage gerecht. Er ist gerecht, obwohl er eine leichte Privilegierung dieser Organisationen gegen\u00fcber dem Kleingewerbe bringt, das stimmt. Es ist aber eine Privilegierung, die gleich ist wie das geltende Recht, und eine Privilegierung, die eben damit gerechtfertigt wird, dass diese Organisationen ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen erbringen - nicht zuletzt auch f\u00fcr diese Gesellschaft, f\u00fcr die Jugendf\u00f6rderung. Das rechtfertigt meines Erachtens diese 50 000 Franken Differenz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1076]
\nArt. 11 Abs. 1; Art. 12 Abs. 3; Art. 14 Abs. 3, 4; Art. 15 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1; art. 12 al. 3; art. 14 al. 3, 4; art. 15 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nBst. a, ebis, hbis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. abis, ater
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 18 al. 2
\nProposition de la commission
\nLet. a, ebis, hbis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. abis, ater
\nBiffer
\nCet article 18 est un article important, en particulier son alin\u00e9a 2. Cela concerne donc la TVA pour les contributions de soutien \u00e0 la recherche et au d\u00e9veloppement, ainsi que lorsque des moyens sont r\u00e9partis entre diff\u00e9rentes institutions - nous pensons l\u00e0 \u00e0 nos universit\u00e9s et \u00e9coles polytechniques.
\nNous avons souhait\u00e9, au Conseil national, qu'il n'y ait pour ces institutions aucune p\u00e9joration par rapport \u00e0 la situation actuelle en ce qui concerne la fiscalit\u00e9 en mati\u00e8re de TVA. C'est la raison pour laquelle nous avions amend\u00e9 le texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour inscrire justement dans la loi cette situation actuelle. Le Conseil des Etats, lors de sa s\u00e9ance de mardi dernier, a modifi\u00e9 la formulation du Conseil national, ayant remarqu\u00e9 que cette formulation allait en fait trop loin, plus loin que le type de fiscalisation que l'on conna\u00eet \u00e0 l'heure actuelle pour la TVA, cr\u00e9ant un avantage pour ce type de subventionnement en faveur des institutions.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats a adopt\u00e9 une autre formulation. Lors de la s\u00e9ance de la commission, nous l'avons analys\u00e9e et nous avons constat\u00e9 en fait que cette nouvelle formulation du Conseil des Etats n'est pas non plus satisfaisante, parce qu'elle va moins loin que celle actuellement en vigueur en ce qui concerne la fiscalit\u00e9 en mati\u00e8re de TVA dans ce genre de situation. Donc la d\u00e9cision du Conseil des Etats p\u00e9jore la situation de ces institutions, par rapport \u00e0 ce qu'elles vivent actuellement.
\nNous avons eu une discussion extr\u00eamement nourrie au sein de la commission afin de trouver la bonne formulation pour maintenir le type de fiscalit\u00e9 qu'on conna\u00eet \u00e0 l'heure actuelle. En fait, la meilleure solution a \u00e9t\u00e9 de d\u00e9cider de biffer la formulation du Conseil des Etats, ainsi que celle que notre conseil avait adopt\u00e9e initialement. Nous avons pu le faire parce que Monsieur Merz, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, s'est engag\u00e9 en commission \u00e0 dire tr\u00e8s clairement qu'il allait maintenir la situation actuelle et qu'il n'avait aucune intention de traiter \u00e0 l'avenir les subventions aux institutions de mani\u00e8re plus restrictive qu'il le fait aujourd'hui. Je souhaiterais que Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e9p\u00e8te cet engagement devant le conseil, afin que la situation soit tout \u00e0 fait claire.
\nAinsi, en fin de compte, la commission a renonc\u00e9 \u00e0 maintenir la d\u00e9cision initiale du Conseil national \u00e0 cet alin\u00e9a 2 lettre a et elle vous demande de biffer les lettres abis et ater de la version du Conseil des Etats. Nous avons donc l\u00e0 une divergence avec le Conseil des Etats, mais elle s'inscrit dans le but, je le r\u00e9p\u00e8te, de maintenir la fiscalit\u00e9 actuelle, telle qu'elle est connue par les institutions. Il ne s'agit en aucun cas de p\u00e9jorer cette fiscalit\u00e9.
\nEs geht hier um Forschungs- und Entwicklungsbeitr\u00e4ge an Hochschulen und Forschungsinstitutionen. Der Nationalrat wollte diese Mittelfl\u00fcsse in seinem Beschluss vom M\u00e4rz explizit als Nichtentgelte bezeichnen, das heisst, es gibt keine Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen, wenn derartige Mittel fliessen. Der St\u00e4nderat hingegen wollte in seinen Beratungen, in seinen Beschl\u00fcssen sicherstellen, dass bei Subventionen an Forschungseinrichtungen keine Sonderbehandlung stattfinde. Nur deshalb hat er die beiden vom Nationalrat eingef\u00fcgten Bestimmungen zu den Subventionen verschoben: Er hat sie im gleichen Artikel nach vorne geschoben, also in den Bereich hinein, in dem eben K\u00fcrzungen des Vorsteuerabzugs zu erfolgen haben. Der Bundesrat und die Steuerverwaltung haben explizit erkl\u00e4rt - sowohl im St\u00e4nderat als auch in unserer Kommission -, dass sie an der heutigen Praxis festhalten wollten.
\nW\u00fcrden wir nun die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates tel quel \u00fcbernehmen, w\u00e4re das ein Verstoss gegen das Legalit\u00e4tsprinzip. In Tat und Wahrheit ist die Formulierung von Buchstabe abis vor allem auf Spenden und nicht auf Subventionen ausgerichtet. Durch die Umplatzierung von Buchstabe abis, wie es der St\u00e4nderat gemacht hat, w\u00fcrde das Gesetz gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 2 verlangen, dass Spenden an Forschungseinrichtungen zur K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs f\u00fchren, Spenden an alle anderen Einrichtungen und Personen aber nicht. Dies wurde vom St\u00e4nderat nicht beabsichtigt; hiervon gehen wir aus, entsprechende Gespr\u00e4che haben das zutage gef\u00f6rdert. Dadurch m\u00fcsste die Verwaltung, falls sie ihre bisherige Praxis aufrechterhalten wollte, gegen den Wortlaut des Gesetzes verstossen.
\nBuchstabe ater, wie vom St\u00e4nderat beschlossen, verlangt, dass bei jeder Weiterleitung von Geldern erneut eine K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen w\u00e4re. Auch dies wurde vom St\u00e4nderat kaum beabsichtigt und zwingt die Verwaltung erneut, falls sie tats\u00e4chlich ihre bisherige Praxis aufrechterhalten will, dass sie gegen den Wortlaut des Gesetzes verst\u00f6sst, wenn wir hier keine \u00c4nderung vornehmen.
\nSchlussfolgerung daraus: Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben abis und ater sind zu streichen, wie Ihnen das die Kommission beantragt. Damit ist bei einem Beitrag an eine Forschungseinrichtung zu unterscheiden, ob es sich um eine Subvention mit Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung oder um eine Spende ohne Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung handelt. Weiterleitungen von Geldern, solange keine Leistung erbracht werden muss, gelten auch ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Bestimmung als Nichtentgelte; das heisst, es gibt also ohnehin keine Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung.
\nZusammengefasst: Mit der Streichung soll also sichergestellt werden, dass Forschung und Entwicklung nicht schlechtergestellt werden als nach bisherigem bzw. heutigem Recht. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundespr\u00e4sident anschliessend die Weiterf\u00fchrung der bisherigen Praxis noch einmal explizit best\u00e4tigen wird.
\nIch weiss nicht, wo Ihre Frage hinzielt. Ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Minderheit will hier in das Gesetz schreiben, was wir eigentlich von der Liberalisierung der freiwilligen Versteuerung von ausgenommenen Ums\u00e4tzen erwarten, n\u00e4mlich, dass diese Leistungen gegen\u00fcber nichtsteuerpflichtigen Personen - das habe ich ausdr\u00fccklich so gesagt - nicht freiwillig mit der Mehrwertsteuer belastet werden und damit k\u00fcnstlich verteuert werden. Eine solche k\u00fcnstliche Verteuerung infolge der Option erscheint uns aber sehr unrealistisch, wie ich soeben ausgef\u00fchrt habe. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie hier auf eine Verteuerung des gesamten Gesundheitswesens kommen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, es gibt ja zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder gibt es eine Verteuerung, oder die produzierende Person muss die Kosten gewissermassen selber tragen. Jeder Anwalt, der im unteren und mittleren Bereich t\u00e4tig ist, weiss, dass er einen Teil der Mehrwertsteuer gar nicht wirklich \u00fcberw\u00e4lzen kann; das ist ein Problem der Mehrwertsteuer. Nun meine Frage: Gibt es \u00fcberhaupt eine Untersuchung, gibt es eine Statistik, die aufzeigt, wie viel Prozent der Mehrwertsteuer \u00fcberhaupt real auf den Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden?
\nKlar gibt es das. Das ist die Taxe occulte, das sind Milliarden und Abermilliarden. Das ist ja genau das, was wir beseitigen wollen. Teilweise gelingt uns das mit Vorlage 1, vor allem aber wird es uns, so hoffe ich, mit Vorlage 2 gelingen. Das ist eines der Ziele der Steuerreform: die Beseitigung der Taxe occulte. Wie viel es ist, weiss ich nicht genau, Herr Nationalrat. Wahrscheinlich sind es etwa 7 Milliarden Franken.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich habe eine einfache Frage. Ich habe einigermassen verstanden, wie die Abl\u00e4ufe aufgrund des Antrages der Minderheit Leutenegger Oberholzer ge\u00e4ndert w\u00fcrden bzw. mit dem Antrag der Mehrheit eben nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrden. Die Frage geht dahin: Wird mit dem Antrag der Mehrheit das Gesundheitswesen verteuert? Ja oder nein - das ist eigentlich die Antwort, die ich haben muss, um mich entscheiden zu k\u00f6nnen.
\nUnd ich sage Ihnen: nein.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Merz, ist Ihnen bekannt, dass es eine Taxe occulte nur dann gibt, wenn es eine Taxe gibt? Beim Gesundheitswesen wird die Differenz zwischen der Taxe occulte und der Taxe, d. h. dem, was die Konsumentinnen und Konsumenten dann mehr bezahlen m\u00fcssen, auf durchschnittlich 4,5 Prozent gesch\u00e4tzt. Das ist dann die m\u00f6gliche Verteuerungswirkung in Bezug auf das Gesundheitswesen. Ist Ihnen das bekannt, Herr Bundespr\u00e4sident?
\nIch brauche von Ihnen keine Lektion in Sachen Mehrwertsteuer. Die Frage war eine andere: Wie gross ist die Taxe occulte? Die Antwort ist: 7 Milliarden Franken.
\nGestatten Sie mir zuerst eine pers\u00f6nliche Bemerkung auf den Hinweis von Kollege Hans-J\u00fcrg Fehr, die FDP werde zu diesem Punkt nicht sprechen. Das ist nat\u00fcrlich richtig. Wir sprechen dazu nicht. Wir haben deponiert, dass wir die Antr\u00e4ge der Mehrheiten unterst\u00fctzen. Aber schauen Sie sich die Besetzung hier vorne an! Kollege Charles Favre, bekanntermassen FDP-Mitglied, hat kurzfristig Jean-Fran\u00e7oise Rime, den eigentlichen franz\u00f6sischsprachigen Kommissionssprecher, ersetzen m\u00fcssen. Und ich denke, es ist legitim, dass wir bei diesem Gesch\u00e4ft zur\u00fcckhaltend sind bei der Dominanz der FDP, indem wir keinen Fraktionssprecher haben, weil der Fraktionssprecher, Kollege Charles Favre, hier vorne in Vertretung von Kollege Jean-Fran\u00e7oise Rime sitzt. Damit dieser Punkt klar ist: Wir sprechen nicht einfach nicht, weil wir zu diesem Gesch\u00e4ft nichts zu sagen oder keine Meinung h\u00e4tten.
\nDann eine weitere Bemerkung zum Referendum, Kollege Fehr: Wenn Sie das Referendum ergreifen wollen, wenn Sie mit diesem Minderheitsantrag verlieren, dann m\u00f6chte ich doch darauf hinweisen, dass die Kantone, die Sie ja angef\u00fchrt haben, in der Vernehmlassung Stellung nehmen konnten und sich an diesem Punkt, an der Optierungsm\u00f6glichkeit, nicht gest\u00f6rt haben. Also, ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck, wenn Sie dem Volk f\u00fcr ein Referendum erkl\u00e4ren wollen, was an dieser Vorlage schlecht sein soll, und insbesondere, wenn Sie 320 000 Firmen erkl\u00e4ren wollen, warum Sie dagegen sind, dass diese Firmen liberalisiert, entlastet und von Formalit\u00e4ten befreit werden sollen!
\nNun zum Materiellen: Der Minderheitsantrag von Frau Susanne Leutenegger Oberholzer ist eigentlich klar und deutlich. Im Katalog der Steuerbefreiungen in Artikel 21 sind alle Optierungsm\u00f6glichkeiten, das heisst die m\u00f6glichen freiwilligen Unterstellungen unter die Mehrwertsteuer, aufgelistet. Beispielsweise sind auch aufgelistet, und das will die Minderheit Leutenegger Oberholzer beibehalten, die Ziffern 20 und 21; das betrifft Immobilien, Grundst\u00fccke, Mieten und dergleichen. In diesem Sinne muss ich Kollege Wandfluh etwas korrigieren: Die Mieten haben mit dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer nichts zu tun.
\nTrotzdem: Wenn nun behauptet wird, dass das Gesundheitswesen verteuert werde, dann kann ich nur mein Erstaunen ausdr\u00fccken, dann hat man offenbar nicht begriffen, was Optierung eigentlich heisst. Man optiert, stellt freiwillig seine Leistungen unter die Mehrwertsteuer, wenn man sich davon einen Vorteil verspricht. Und dieser Vorteil heisst: Wenn ich teure Apparate oder Maschinen kaufe, bezahle ich darauf eine Mehrwertsteuer und kann diese Mehrwertsteuer, wenn ich steuerbefreit, also gem\u00e4ss Artikel 21 von der Steuer ausgenommen bin, auf den Maschinen, Investitionen usw. nirgendwo abziehen. Also gehe ich hin und optiere freiwillig, das heisst, ich unterstelle mich freiwillig der Mehrwertsteuer. Das tue ich doch nur, wenn die Vorsteuer, also die Steuer auf den Investitionen, die ich mit der Lieferantenrechnung bereits bezahlt habe, h\u00f6her ist als die zu erbringende Umsatzsteuer. Und wir haben es hier mit einer Konsumsteuer, also mit einer Umsatzsteuer, zu tun. Aus diesem Grund ist die Vorsteuer, wenn optiert wird, unter dem Strich tiefer als die eigentliche Umsatzsteuer. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, warum das Gesundheitswesen verteuert werden soll. Auf Deutsch gesagt: Man m\u00fcsste sch\u00f6n bl\u00f6d sein, wenn man freiwillig optiert, obwohl die Umsatzsteuer h\u00f6her ist als die Investitionssteuer.
\nGestatten Sie mir noch ein Wort zur Taxe occulte: Der Bundespr\u00e4sident hat sie auf 7 Milliarden Franken beziffert. Das d\u00fcrfte in etwa hinkommen. Wir haben in der Kommission immer von 6 bis 7 Milliarden Franken gesprochen. Das sieht [PAGE 1080] man auch in den entsprechenden Berichten, im Bericht Spori usw. Wir haben mit dieser Vorlage einen entscheidenden Schritt in Richtung Abbau der Taxe occulte gemacht. Taxe occulte heisst nichts anderes als Schattensteuer, versteckte Steuer, sprich eben eine Steuer auf Investitionsg\u00fctern, beispielsweise auf den teuren Maschinen einer \u00c4rztin, die sie dann irgendwo \u00fcberw\u00e4lzen muss. Sie bezahlt auf den teuren Maschinen eine Mehrwertsteuer und muss diese Kosten dann \u00fcberw\u00e4lzen. Und da wird sie sich irgendwann die Rechnung machen, ob sie nicht eher optieren soll. Genau diese M\u00f6glichkeit, also die Reduktion der Taxe occulte, will der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer verhindern. Wir - das ist die Kommissionsmehrheit und im \u00dcbrigen auch die FDP - wollen eine liberalere L\u00f6sung; das heisst, wir wollen es den Leuten selber \u00fcberlassen, unternehmerisch zu denken und zu entscheiden, ob sie der Steuer freiwillig unterstellt werden wollen oder nicht. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Kommission den jetzigen Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, leicht abge\u00e4ndert allerdings, mit 16 zu 5 Stimmen abgelehnt hat.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ebenfalls abzulehnen.
\nHerr M\u00fcller, Sie haben jetzt immer nur vom Vorteil gesprochen. Sehen Sie auch den Nachteil? Denn das System ist ja folgendermassen: Der Arzt kann in der Tat den Vorsteuerabzug geltend machen, auf der anderen Seite kann er neu die Gesundheitsleistungen mit der Mehrwertsteuer belasten, und die zahlt dann der Patient bzw. wahrscheinlich die Krankenversicherung. Dem vermeintlichen Vorteil des einen steht also die Steuerbelastung des anderen gegen\u00fcber, und unter dem Strich kann im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 4,5 Prozent resultieren.
\nFrau Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie haben mir eine Steilvorlage gegeben. Nochmals: Sie sagen selber, die Vorsteuer k\u00f6nne auf den Investitionen abgezogen werden. Ich sage es gerne nochmals: Man m\u00fcsste bl\u00f6d sein, wenn man optieren, sich also freiwillig der Steuer unterstellen w\u00fcrde, wenn die Vorsteuer nicht h\u00f6her w\u00e4re als die Umsatzsteuer. Sie haben insofern Recht, als der Arzt oder die \u00c4rztin allenfalls diese Mehrwertsteuer dem Umsatz auf die Rechnung schreiben k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie das auch tun. Aber in der Steuerschuld insgesamt k\u00f6nnen sie bei der Umsatzsteuer die Vorsteuer abziehen. Das heisst, unter dem Strich hat die leistungserbringende \u00c4rztin geringere Gesamtkosten. Wenn sie nun hingeht und sozusagen - schweizerdeutsch heisst das so - den F\u00fcnfer und das Weggli will, einerseits die Vorsteuer kassiert und andererseits die Umsatzsteuer auf den Patienten \u00fcberw\u00e4lzt, ist das nicht korrekt. Das Gesetz geht nicht davon aus, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte unkorrekt oder nicht korrekt handeln. Das Gesetz geht auch davon aus, dass die Krankenkassen entsprechend intervenieren w\u00fcrden.
\nHerr M\u00fcller, ich m\u00f6chte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass die bezogene Vorsteuer schliesslich nicht zu einer weiteren Belastung f\u00fchrt? Heute haben wir im Gesundheitswesen ja verschiedene Bereiche, wo wir keinen Wettbewerb haben, wo fixe Kosten f\u00fcr die Patientinnen und Patienten entstehen; wir haben Taxpunktwerte. Wie wird jetzt gew\u00e4hrleistet, dass der Ertrag der Vorsteuer am Schluss nicht einfach in den Taschen der Leistungserbringer verschwindet?
\nKollege Schelbert, das ist in etwa die gleiche Frage, die soeben gestellt worden ist, einfach anders formuliert. Wenn die Mehrwertsteuer auf eine Gesundheitsleistung geschlagen wird, dann weiss ja die Krankenkasse, dass hier offensichtlich optiert worden ist; da sind wir uns wohl einig. Das heisst, die Krankenkasse weiss auch, dass optiert worden ist, weil Vorsteuerabz\u00fcge gemacht werden. Die Krankenkasse wird genauso intervenieren, wenn sie Mehrwertsteuerbelastungen auf den Gesundheitsleistungen tragen muss, ohne dass die Tarife dieser betreffenden Leistungserbringerin entsprechend tiefer sind. Sie weiss ja: Mehrwertsteuer auf der Rechnung heisst automatisch Vorsteuerabzug auf den Eink\u00e4ufen. Das scheint doch einfach logisch.
\nIch muss mich wegen der Liegenschaftsangelegenheit entschuldigen. Es ist richtig: Ich habe nicht bemerkt, dass der Antrag der Minderheit auf der Fahne nicht dem Antrag entspricht, den wir in der Kommission besprochen haben.
\nTout d'abord, permettez-moi de rappeler que je remplace comme rapporteur Monsieur Jean-Fran\u00e7ois Rime et, en tant que modeste m\u00e2le, je ne saurais remplacer Madame \"Jean-Fran\u00e7oise\" Rime, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure par Monsieur Philipp M\u00fcller. (Hilarit\u00e9)
\nVenons-en aux choses s\u00e9rieuses. J'ai peu de choses \u00e0 rajouter par rapport \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure. J'aimerais juste rappeler le principe de cette simplification de la TVA. Oui, nous voulons une TVA qui soit simple, qui soit plus lib\u00e9rale et qui donne plus de responsabilit\u00e9s, en particulier aux patrons de PME. C'est dans ce cadre-l\u00e0 que le droit d'option - que l'on trouve \u00e0 cet article 22 - a \u00e9t\u00e9 \u00e9largi selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 la situation actuelle et selon la proposition de la majorit\u00e9.
\nEn effet, on souhaite que les secteurs pouvant avoir droit \u00e0 ce droit d'option soient plus larges, en particulier qu'ils incluent le secteur de la sant\u00e9. Nous pensons que d\u00e8s le moment o\u00f9 les responsables de la sant\u00e9 - que ce soient les directeurs d'h\u00f4pitaux ou les m\u00e9decins install\u00e9s - se poseront la question de savoir s'ils ont int\u00e9r\u00eat \u00e0 \u00eatre assujettis \u00e0 la TVA, donc \u00e0 pouvoir oui ou non d\u00e9duire l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, cela aura un effet concluant sur la diminution des co\u00fbts de la sant\u00e9. En tout cas, cela ne conduira pas \u00e0 une augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9.
\nOn a dit que les cantons \u00e9taient possiblement oppos\u00e9s \u00e0 ces droits d'option. Je rappelle tout de m\u00eame que, dans le domaine hospitalier, la plupart des h\u00f4pitaux sont aux mains des cantons, qui peuvent donc donner des directives dans ce sens-l\u00e0.
\nDonc, la commission, par 16 voix contre 5 et aucune abstention, vous recommande d'accepter ce droit d'option \u00e9largi tel qu'il est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 22 et en relation avec l'article 21, dans le sens d'une augmentation de la responsabilit\u00e9 des acteurs \u00e9conomiques et \u00e9galement afin d'\u00e9viter une divergence avec le Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen
\nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 7; Art. 24 Abs. 1, 2; Art. 26 Abs. 2 Ziff. 2; Art. 28 Abs. 1; Art. 29 Abs. 3bis; Art. 30 Abs. 2-4; Art. 32 Abs. 2 Bst. a; Art. 38a Abs. 1, 5; Art. 42 Abs. 1-3; Art. 43a; Art. 44 Abs. 1 Bst. a, c, Abs. 2 Bst. b; Art. 51 Abs. 2; Art. 55 Abs. 5; Art. 65 Abs. 1; Art. 73 Abs. 1 Bst. b, Abs. 4; Art. 78 Abs. 1; Art. 82 Abs. 1 Bst. e; Art. 86 Abs. 2-4, 4bis, 4ter, 5bis, 5ter; Art. 87 Abs. 1, 2 Bst. c; Art. 95 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1bis; Art. 96 Abs. 1 Bst. b, Abs. 1bis; Art. 98; Art. 98a; Art. 99 Bst. f; Art. 100; Art. 102 Abs. 00; Art. 104a Abs. 2, 3; 6a. Titel; Art. 105a; Art. 106 Abs. 2 Bst. a, c, Abs. 3; Art. 108 Abs. 1; Art. 111 Abs. 1; Art. 112 Abs. 3, 4; Art. 113a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 ch. 7; art. 24 al. 1, 2; art. 26 al. 2 ch. 2; art. 28 al. 1; art. 29 al. 3bis; art. 30 al. 2-4; art. 32 al. 2 let. a; art. 38a al. 1, 5; art. 42 al. 1-3; art. 43a; art. 44 al. 1 let. a, c, al. 2 let. b; art. 51 al. 2; art. 55 al. 5; art. 65 al. 1; art. 73 al. 1 let. b, al. 4; art. 78 al. 1; art. 82 al. 1 let. e; art. 86 [PAGE 1081] al. 2-4, 4bis, 4ter, 5bis, 5ter; art. 87 al. 1, 2 let. c; art. 95 al. 1 let. a, al. 1bis; art. 96 al. 1 let. b, al. 1bis; art. 98; art. 98a; art. 99 let. f; art. 100; art. 102 al. 00; art. 104a al. 2, 3; titre 6a.; art. 105a; art. 106 al. 2 let. a, c, al. 3; art. 108 al. 1; art. 111 al. 1; art. 112 al. 3, 4; art. 113a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 114
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Artikel 114 hatte der Bundesrat, wie das \u00fcblich ist, vorgeschlagen, dass er \u00fcber das Inkrafttreten befindet. Der St\u00e4nderat hat das nun dahingehend ge\u00e4ndert, dass verbindlich ins Gesetz geschrieben werden soll, dass das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz in seinen Hauptteilen auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.
\nIch ersuche Sie mit der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen, und das aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDass der Bundesrat das Inkraftsetzen normalerweise selber beschliesst, ist \u00fcblich, und es ist auch richtig. Der Bundesrat kann damit auf kurzfristige \u00c4nderungen reagieren. Wie unklug es ist, wenn wir einen verbindlichen Inkraftsetzungstermin ins Gesetz schreiben, sehen wir jetzt bei der IV: Bei einer Annahme der \u00c4nderung der Mehrwertsteuer muss sie dann im ung\u00fcnstigsten Zeitpunkt, n\u00e4mlich mitten in der Rezession, erh\u00f6ht werden.
\nIn Bezug auf das Mehrwertsteuergesetz spricht aber noch einiges mehr daf\u00fcr, dass der Bundesrat das Inkrafttreten festlegt: Es handelt sich bei dieser Gesetzesrevision um eine Totalrevision, das heisst, die Struktur des Gesetzes ist v\u00f6llig umgestellt worden. Viele materielle Bestimmungen sind neu: Ich erinnere Sie an die Freistellung des baugewerblichen Eigenverbrauchs, an das erweiterte Optionsrecht - dar\u00fcber haben wir ja jetzt zum Teil debattiert -, an das Meldeverfahren, an die Saldosteuersatzmethode usw., die ge\u00e4ndert worden sind. Das alles bedingt in der Wirtschaft grosse Umstellungen. Gerade bei einer Totalrevision ist es wichtig, dass die Verordnung, die die technischen Einzelheiten regelt, rechtzeitig vorliegt, damit man auch im Detail weiss, wie die Anpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Die Verordnung liegt nun aber erst im Herbst vor. Hinzu kommt, dass beileibe nicht alle Teile der Wirtschaft eine derart \u00fcberst\u00fcrzte Einf\u00fchrung unbedingt wollen, und das deshalb, weil eben grosse technische Anpassungen n\u00f6tig sind. Die Einzigen, die von einer \u00fcberst\u00fcrzten Einf\u00fchrung profitieren, sind die Berater und die Treuhandunternehmen; wer das selber machen will, ist selbstverst\u00e4ndlich auf ausf\u00fchrliche Verordnungsbestimmungen angewiesen und braucht auch gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Umstellung.
\nDer Bundesrat hat im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt - das k\u00f6nnen Sie dem Amtlichen Bulletin entnehmen -, dass er selber fest bem\u00fcht ist, die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 zu erm\u00f6glichen. Wir nehmen ihn beim Wort, dass er alles daransetzt, dass das m\u00f6glich ist. Wenn sich aber widrige Umst\u00e4nde ergeben sollten, die eine sp\u00e4tere Inkraftsetzung n\u00f6tig machen, dann sollte der Bundesrat die Freiheit haben, das selber zu bestimmen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nLe groupe UDC, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte als Kommissionspr\u00e4sidentin noch etwas zu einem vorherigen Gepl\u00e4nkel sagen. Es ist ja durchaus nicht \u00fcblich, dass man zwei Kommissionssprecher derselben Fraktion aufstellt, es ist aber eben leider so, dass Herr Rime nicht anwesend sein konnte, was mich auch ein bisschen erstaunt, weil er doch auch unter den Unterzeichnern war, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass wir heute zu diesem Thema tagen. Es ist eine Frage der Vorbereitung. Ich m\u00f6chte schon, dass auch in Zukunft die Kommissionssprecher davon abstrahieren, aus welcher Fraktion sie kommen. Und wenn beide aus derselben sind, obwohl ein anderer Vorschlag gemacht wurde, dann soll man eben auch in der entsprechenden Art und Weise die Aufgabe wahrnehmen. Ich traue beiden Herren zu, unabh\u00e4ngig von ihrer Fraktionszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die Kommissionsmehrheit und auch f\u00fcr die -minderheit sprechen zu k\u00f6nnen.
\nAber jetzt zu Artikel 114: Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier gem\u00e4ss Bundesrat zu entscheiden. Es geht um eine prinzipielle Sache. Seit einiger Zeit ist die Mode eingerissen, dass wir, in einer Art Misstrauensantrag dem Bundesrat gegen\u00fcber, selber sagen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll. Das wird uns in einigen F\u00e4llen, in denen wir das beschlossen haben, schon Schwierigkeiten bescheren. Ich hoffe, dass das wieder aufh\u00f6rt mit dieser Idee, dass man hier gem\u00e4ss Misstrauen beschliesst und sich nicht darauf verl\u00e4sst, dass der Bundesrat - und das ist ja hier wirklich der Fall - auf jeden Fall versucht, den Termin einzuhalten. Davon k\u00f6nnen Sie sicher ausgehen, dass Herr Bundespr\u00e4sident Merz, dem diese Revision ja ein Anliegen ist, daf\u00fcr sorgen wird, dass das schnellstm\u00f6glich gemacht wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier sich auch ein bisschen in die Situation der Unternehmen zu versetzen. Die Mehrwertsteuer ist eine komplizierte Sache. Wir werden sehr viele Umstellungen haben, und es wird zu Beginn f\u00fcr die Unternehmer keine administrativen Entlastungen geben, sondern zus\u00e4tzliche Belastungen, bis das wieder spielt. Ich meine, da m\u00fcssten die Unternehmen gut vorbereitet sein, und das insbesondere dadurch, dass die Verordnungen fr\u00fchzeitig bekannt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich alles so fr\u00fch passieren kann. Aber wenn es doch m\u00f6glich sein sollte, m\u00fcsste man zumindest dem Bundesrat doch sagen, er h\u00e4tte hier die M\u00f6glichkeit, das Inkrafttreten selber zu bestimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, aufzuh\u00f6ren mit dieser Mode, Fristen dazu einzusetzen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll, sondern es bei dem bisher sehr bew\u00e4hrten Verfahren zu belassen, wonach der Bundesrat das in seiner Weisheit selber festlegt.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte dieses Mehrwertsteuergesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen; das ist unsere erkl\u00e4rte Absicht. Ich glaube, die Voraussetzungen dazu sind jetzt gut. Sie haben mit der heutigen Gesetzesberatung alle Differenzen, mit einer Ausnahme, bereinigt. Ich zweifle eigentlich nicht daran, dass sich der St\u00e4nderat bei dieser Differenz, die sich ja praktisch in der Erstberatung schon aufgel\u00f6st hat, Ihrem Rat anschliessen wird und dass wir am Ende dieser Session ein neues Mehrwertsteuergesetz haben werden. Danach bleiben drei Monate Zeit f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Referendumsrechts, das sind die Monate Juli, August und September; anschliessend bleiben weitere drei Monate, Oktober, November und Dezember, um die entsprechenden Verordnungen vorzubereiten und in Kraft zu setzen. Ich glaube, dieses Terrain ist gut pr\u00e4pariert, obschon ich sagen muss, dass wir [PAGE 1082] wissen - die Vorarbeiten sind schon im Gang -, dass es eine Parforceleistung braucht, um dieses v\u00f6llig neue Gesetz dann in der Tat auch am 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.
\nIm September 2009 wird eine Volksabstimmung \u00fcber die Finanzierung der Invalidenversicherung stattfinden. Im Zusammenhang mit dieser Volksabstimmung hat es Diskussionen gegeben, weil das Parlament das Inkrafttreten ins Gesetz geschrieben hat. Kaum war dieses Gesetz verabschiedet, traten konjunkturelle Ph\u00e4nomene auf, die es angezeigt erscheinen liessen, \u00fcber die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Invalidenversicherung noch einmal zu diskutieren. Damit waren wir gebunden. Der Bundesrat kann dieses Gesetz nicht \u00e4ndern; er muss es deshalb so zur Abstimmung bringen. Wenn nun die Vorlage in dieser Volksabstimmung angenommen wird und die IV-Sanierung in diesem Sinne auf den 1. Januar 2010 stattfinden kann, dann ist das insofern gl\u00fccklich, als dann beide Revisionen zusammen stattfinden k\u00f6nnen. Wenn aber die Volksabstimmung im September negativ verl\u00e4uft, sollte man die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Lagebeurteilung haben. In diesem Sinne, in Anlehnung an die fr\u00fchere st\u00e4ndige Praxis w\u00e4re es eben richtig, wenn der Bundesrat die M\u00f6glichkeit erhielte, das Inkraftsetzen festzulegen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und damit das Inkraftsetzen eben in die H\u00e4nde, in die Entscheidungsgewalt des Bundesrates zu legen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, muss ich Ihre \u00c4usserungen zur Abstimmung im September \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer so werten, dass der Bundesrat nicht mehr hinter der Vorlage steht, wie sie jetzt zur Abstimmung kommt?
\nNein, nein, \u00fcberhaupt nicht! Jetzt einmal aus der Sicht der Unternehmen - Sie sind ja auch Unternehmerin - Folgendes: Jedes Mal, wenn die Mehrwertsteuer \u00e4ndert, hat das administrativen Aufwand zur Folge. In gewissen Unternehmen ist das vielleicht ein kleiner Aufwand, weil es um Software geht; in anderen Unternehmen ist es vielleicht mehr. Und da ist es doch vern\u00fcnftig, sich die Frage zu stellen, ob man der Wirtschaft diesen Aufwand zweimal nacheinander, n\u00e4mlich einmal bei der IV-Abstimmung und ein anderes Mal beim Inkraftsetzen des neuen Gesetzes, zumuten kann oder nicht. \u00dcber diese Frage sollte man diskutieren k\u00f6nnen. Ich sage noch einmal: Vom Bundesrat aus gesehen ist klar: Wir wollen dieses Mehrwertsteuergesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen.
\nIl s'agit l\u00e0 de nous d\u00e9cider sur le fait de savoir si nous voulons inscrire ou non dans la loi la date de son entr\u00e9e en vigueur. Il y a un point sur lequel, je crois, nous somme tous d'accord, c'est-\u00e0-dire le fait que nous voulons que cette loi entre en vigueur le plus rapidement possible. C'est la raison pour laquelle les travaux dans les deux chambres ont \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement rapides, et le travail de l'administration pour pouvoir permettre ces travaux a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s important. Donc, le but \u00e9tait clair depuis longtemps, \u00e0 savoir une volont\u00e9 de faire entrer en vigueur cette loi si possible le 1er janvier de l'ann\u00e9e prochaine.
\nNous avons appris en commission que, du c\u00f4t\u00e9 de l'administration, on se pr\u00e9pare justement \u00e0 cette entr\u00e9e en vigueur. C'est certes un challenge qui ne sera pas facile \u00e0 r\u00e9aliser, mais nous avons acquis la conviction que c'\u00e9tait tout \u00e0 fait possible.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il s'agit d'apporter un geste politique important, de montrer la volont\u00e9 politique que nous avons de simplifier la TVA pour nos PME au 1er janvier de l'ann\u00e9e prochaine.
\nC'est la raison pour laquelle la commission, par 16 voix contre 9, vous demande de suivre la position du Conseil des Etats, \u00e0 savoir inscrire le 1er janvier 2010 comme date d'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi et ainsi, par l\u00e0 m\u00eame, \u00e9viter une divergence avec le Conseil des Etats, ce qui est le plus s\u00fbr moyen de pouvoir r\u00e9ellement mettre en vigueur cette loi au 1er janvier 2010.
\nD'abord je voudrais faire une d\u00e9claration personnelle: je m'excuse et je confirme que Monsieur Jean-Fran\u00e7ois Rime est bien un homme. (Hilarit\u00e9)
\nZur Minderheit Leutenegger Oberholzer, welche den Entscheid \u00fcber die Inkraftsetzung dieses Gesetzes, das wir hier drin hoffentlich zum letzten Mal beraten, dem Bundesrat alleine \u00fcberlassen will: Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir jetzt zu diesem Zeitpunkt zwei Differenzen haben. Nochmals: Bei Artikel 10 geht es um den Betrag von 150 000 Franken bei Sportvereinen und bei Artikel 18 um die Forschungsbeitr\u00e4ge, die nicht von Vorsteuerabzugsk\u00fcrzungen betroffen sind. Das sind die zwei Differenzen, die jetzt in diesem Moment noch gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat vorhanden sind. Und der St\u00e4nderat wird sich hier, das darf man wohl sagen, uns anschliessen.
\nWenn wir die Minderheit unterst\u00fctzen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir eine dritte Differenz. Und ich m\u00f6chte betonen, dass der St\u00e4nderat ausdr\u00fccklich im Plenum beschlossen hat, dass er ins Gesetz schreiben will, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Es ist uns in der Kommission auch gesagt worden, dass die Verordnungsarbeiten bereits begonnen haben. Eine Arbeitsgruppe, sowohl mit internen wie auch mit externen Fachleuten, ist an der Arbeit. Und wie Sie vom Bundespr\u00e4sidenten geh\u00f6rt haben, wird auch der Bundesrat den 1. Januar 2010 f\u00fcr die Inkraftsetzung ins Auge fassen. Es gibt daher keinen Grund, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen, welche das alleine dem Bundesrat \u00fcberlassen will; dies einerseits, weil wir damit eine neue Differenz schaffen w\u00fcrden, eine zus\u00e4tzliche Differenz zum St\u00e4nderat, andererseits, weil das dem Willen des St\u00e4nderates, aber auch dem Willen der Kommission entspricht, die den jetzigen Antrag der Minderheit mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt hat, welche das alleine dem Bundesrat \u00fcberlassen will und nicht ins Gesetz geschrieben haben will, dass dieses am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nGestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Arbeit in der Kommission, insbesondere zur Arbeit der Verwaltung: Wir sind uns in der Kommission einig, dass die Verwaltung hervorragend gearbeitet hat. Ich denke, es ist am Platz, wenn ich das vor dem Rat wiederhole: Die Arbeit mit den Leuten der Verwaltung war exzellent gut. Die Leute haben nicht politisiert. Sie waren fachlich absolut kompetent, haben jede Frage beantworten k\u00f6nnen. Wir haben uns auch sehr oft von den Experten leiten lassen, vom profunden Wissen dieser Leute, die jeweils an den Kommissionssitzungen teilgenommen haben. Das m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt haben. Besten Dank!
\n