Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 59 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist so: Diese Vorlage zur Revision der Mehrwertsteuer l\u00e4uft unter dem Titel \"Vereinfachung\". Sie sollte zum einen die Verfahren vereinfachen, zum andern ertragsneutral sein. Wir bezweifeln bereits, dass die Vorlage tats\u00e4chlich zu einer Entlastung der Wirtschaft f\u00fchrt, da sie in der Form der Totalrevision daherkommt und damit sehr viele neue Rechtsunsicherheiten schafft. Aber dar\u00fcber h\u00e4tte man bei der Schlussabstimmung noch diskutieren k\u00f6nnen.
\nV\u00f6llig untragbar - ich kann es nur nochmals betonen: v\u00f6llig untragbar - ist f\u00fcr die SP-Fraktion, was die Mehrheit dieses Rates aus der Vorlage gemacht hat, und zwar auf Antrag der vorberatenden Kommission. Sie f\u00fchrt zu Ertragsausf\u00e4llen, die dreimal h\u00f6her sind als das, was der Bundesrat beantragt hat. Sie f\u00fchrt zu Ertragsausf\u00e4llen, die sogar Bundespr\u00e4sident Merz massiv bek\u00e4mpft hat, und ich hoffe, er wird dazu jetzt noch etwas sagen. Es sind statt der veranschlagten 80 bis 130 Millionen Franken 240 bis 320 Millionen. Wie gesagt - schon Herr Schelbert hat darauf hingewiesen -: Z\u00e4hlt man noch den reduzierten Hotelleriesatz dazu, dann sind es f\u00fcr drei Jahre sogar 450 Millionen Franken.
\nDazu kommt im Weiteren, dass die Aufgaben zwischen der Verwaltung und den Steuerpflichtigen massiv einseitig zulasten der Verwaltung verschoben worden sind. Was das f\u00fcr personelle Konsequenzen hat, k\u00f6nnen wir noch nicht einmal beziffern. Weiter werden mit dieser Vorlage ganz bewusst Steuerschlupfl\u00f6cher geschaffen, so zum Beispiel mit der neu nun dreij\u00e4hrigen Festsetzungsverj\u00e4hrung, mit der Freiwilligkeit des Meldeverfahrens, dann auch mit dem Verzicht auf die Mithaftung des Zessionars bei \u00dcbertragungen, und dann kommt noch die neue Befreiung der Besteuerung des Baueigenverbrauchs hinzu. Es geht mir wie Herrn Schelbert: Beim neuen Berufsgeheimnis f\u00fcr Steuerberater, das Sie - wider besseres Wissen, muss ich sagen - beschlossen haben, bleibt nur ein Wort: Da kann man nur noch von Rechtsverluderung sprechen.
\nDie Opfersymmetrie wird mit dieser Vorlage ganz klar verletzt, deswegen lehnen wir sie ab. Auch die SP-Fraktion hofft, dass im St\u00e4nderat wieder Vernunft einkehrt und dass die Beschl\u00fcsse, die Sie heute durchgezw\u00e4ngt haben, korrigiert werden.
\nZwei wichtige Ziele der Vorlage sind die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Aufkommensneutralit\u00e4t. Nach den Beratungen im Plenum m\u00fcssen wir feststellen, dass der Entwurf des Bundesrates in verschiedener Hinsicht so ver\u00e4ndert worden ist, dass diese Ziele in unseren Augen nicht erreicht sind.
\nWir Gr\u00fcnen haben Hand geboten zu einer Reihe von Vereinfachungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat; und wir Gr\u00fcnen waren und sind in der Frage der Aufkommensneutralit\u00e4t nicht p\u00e4pstlicher als der Papst. Wir sind f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Freigrenze auf 300 000 Franken bei gemeinn\u00fctzigen Institutionen; wir haben auch zur Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze bei der Saldobesteuerung von 3 auf 5 Millionen Franken Ja gesagt; wir waren und sind bereit, verschiedene Vorschl\u00e4ge aus der Botschaft des Bundesrates zu schlucken. Nicht geschluckt haben wir die Steuerbefreiung bei Baueigenverbrauch, die mindestens 35 Millionen Franken kostet, vermutlich aber viel mehr.
\nWas nun aber die vorberatende Kommission und das Plenum beschlossen haben, macht uns Gr\u00fcnen eine Zustimmung unm\u00f6glich. Mit Rosinenpicken und mit der Beg\u00fcnstigung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen haben sie es fertiggebracht, dass nun Ausf\u00e4lle von 228 bis 311 Millionen Franken zu Buche schlagen w\u00fcrden. Ich nenne drei konkrete Beispiele: die Beg\u00fcnstigung der Banken bei der Haftung, das sind 40 Millionen Franken; die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf auf drei Jahre, das sind 50 Millionen Franken; der Baueigenverbrauch, das sind mindestens 35 Millionen Franken. Dazu kommt die Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes bei der Beherbergungsabgabe, die gesamthaft einen um gegen 500 Millionen Franken kleineren Ertrag bringt.
\nMit einer Reihe von Beschl\u00fcssen wird der Aufwand der Verwaltung enorm vergr\u00f6ssert, namentlich durch Erweiterungen von R\u00fcckwirkungen, Optionen bei Zusammenschl\u00fcssen, beim Beibringen von Dokumenten usw. Der Entscheid, neu ein Steuerberatergeheimnis zu schaffen, von dem niemand weiss, was es ist und was es bedeutet, hat nun das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht.
\nWir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen die Vorlage nicht nur nicht mehr unterst\u00fctzen, wir lehnen sie in dieser Form ab. Wir bauen darauf, dass der St\u00e4nderat die erforderlichen Korrekturen vornimmt.
\nArt. 106-109
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 110
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 3
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-104b)
\n[VS]
\nArt. 110
\nProposition de la commission
\nCh. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 3
\nBiffer
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-104b)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDie r\u00fcckwirkende Anwendung der Artikel 42, 78 Abs\u00e4tze 2, 4 und 5, 83 Absatz 4 und 90 auf Tatsachen, Rechtsverh\u00e4ltnisse und Leistungen, welche vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten, entstanden oder erbracht worden sind, ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nL'application r\u00e9troactive des articles 42, 78 alin\u00e9as 2, 4 et 5, 83 alin\u00e9a 4 et 90 \u00e0 des faits qui se sont produits, \u00e0 des rapports de droit qui sont n\u00e9s ou \u00e0 des prestations qui ont \u00e9t\u00e9 [PAGE 494] fournies avant l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, est exclue.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 113, 114
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Avant que nous proc\u00e9dions au vote sur l'ensemble, deux porte-parole vont faire une d\u00e9claration au nom de leur groupe respectif.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 84 Stimmen
\nDer Minderheitsantrag bezweckt die \u00dcberwachung von Wirksamkeit und Vollzug des Gesetzes. Sollte Teil B hier drin diskutiert werden und in der Detailberatung zu Ende gebracht werden, k\u00f6nnen wir auf diesen Evaluationsartikel nat\u00fcrlich und selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fcckkommen und ihn entsprechend, auch bez\u00fcglich der Zeitachse, anpassen, streichen oder was immer Sie wollen. Ausserdem soll mit dieser Evaluation gem\u00e4ss Minderheit ein gewisser Druck zum Vollzug des Gesetzes im Sinne des Gesetzgebers aufrechterhalten bleiben.
\nDie Kommissionsmehrheit erachtet eine Evaluation fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren als m\u00f6glich, doch angesichts der vielen M\u00f6glichkeiten der Steuerpflichtigen, sich zu entscheiden, sind wahrscheinlich auch f\u00fcnf Jahre noch zu fr\u00fch. Zudem wird von der Mehrheit die Notwendigkeit einer solchen Bestimmung grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Man k\u00f6nnte beispielsweise auch mit einer Motion eine entsprechende Evaluation verlangen. Es werden also T\u00fcren nicht endg\u00fcltig geschlossen.
\nDie Kommission bittet Sie mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDas ist jetzt, am Ende der Behandlung dieses Gesetzes, sicher kein Schicksalsartikel mehr. Er hat aber doch eine gewisse Bedeutung.
\nEs gibt Gesetze, in denen man solche sp\u00e4teren Evaluationen von Anfang an vorsieht, z. B. im Milit\u00e4rbereich. Daf\u00fcr gibt es aber Kriterien; es gibt auch Fristen. Ich bin mit Frau Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler nicht \u00fcberzeugt, dass man hier mit Absatz 2 dieses Artikels wirklich eine gute L\u00f6sung gefunden hat. Ich glaube, bis das neue System \u00fcberhaupt einmal eingef\u00fchrt sein wird, dauert es zwei bis drei Jahre. Dann m\u00fcsste man bereits mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Revisionen kommen; damit w\u00fcrde ein Stau entstehen - einerseits von Erfahrungen, andererseits im Hinblick auf neue Gesetzgebungen. Es w\u00e4re sehr viel Druck auf dem ganzen Verfahren. Das w\u00fcrde die Pr\u00e4zision und die Qualit\u00e4t der Gesetzgebung beeintr\u00e4chtigen.
\nEs kommt dazu, dass man, wenn man einfach einmal Berichte um der Berichte willen macht, die Verwaltung mit Aufgaben belastet. Wenn vorher Frau Fl\u00fcckiger das Klagelied des Gewerbes in Bezug auf die Belastung mit administrativen Aufgaben gesungen hat, dann k\u00f6nnte man es hier mit Bezug auf diese Evaluation auch tun und sagen: Bewahren Sie uns vor allzu vielen Berichten, und lassen Sie die Entwicklungen sich anbahnen.
\nIn diese Sinne w\u00e4re der Bundesrat mit Absatz 1 sehr wohl einverstanden, er hat aber M\u00fche mit Absatz 2.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe UDC soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie SP-Fraktion h\u00e4tte sich ja grunds\u00e4tzlich eher eine Teilrevision dieses Gesetzes als eine Totalrevision vorgestellt. Das h\u00e4tte den Vorteil gehabt, dass viele Auswirkungen bereits bekannt gewesen w\u00e4ren und nicht ein ganzes System neu h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich wehren wir uns nicht grunds\u00e4tzlich gegen Evaluationen, und Absatz 1 von Artikel 105a w\u00e4re zu unterst\u00fctzen. Die Crux liegt bei Absatz 2.
\nWenn wir eine Evaluation machen m\u00fcssen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren schon ein Bericht vorliegen soll, der auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserungen unterbreiten soll, bedeutet das, dass man wahrscheinlich schon drei Jahre nach Einf\u00fchrung dieser neuen Mehrwertsteuergesetzgebung mit der Arbeit beginnen m\u00fcsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bis dann schon gen\u00fcgend Resultate vorliegen. Deshalb ist diese Frist zu kurz.
\nEs kommt aber noch etwas anderes dazu. Wir haben ja zwar den Verdacht, dass die Vorlage 2 - man m\u00f6ge mir verzeihen, dass ich das noch einmal sage - klinisch tot ist. Sollte das nicht so sein, dann werden wir in kurzer Zeit auch \u00fcber die Vorlage 2 bestimmen. Darin sind wieder Teile des jetzt neuen Mehrwertsteuergesetzes zur Revision vorgesehen. Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie dann evaluieren? Eine Gesetzgebung, die schon wieder ge\u00e4ndert wurde? Oder wollen Sie nicht intelligenterweise auf das ganze, neue System zur\u00fcckschauen und sehen, was es da f\u00fcr M\u00e4ngel gibt? Man m\u00fcsste also davon ausgehen, dass man kurz nach der Behandlung der Vorlage 2 schon eine solche Evaluation ins Auge fassen m\u00fcsste, und daf\u00fcr reicht einfach die Frist gem\u00e4ss Artikel 105a bei Weitem nicht.
\nIch w\u00e4re also froh, wenn Sie diesen Antrag der Minderheit M\u00fcller Philipp abschl\u00e4gig beantworten w\u00fcrden. Es ist sicher so, dass im St\u00e4nderat die Frage der Evaluation wiederaufgenommen wird. Ich w\u00fcrde dies dem St\u00e4nderat auch dringend empfehlen, jedoch mit Ber\u00fccksichtigung der Idee: Was wollen wir evaluieren? Wollen wir etwas ohne die Vorlage 2 anschauen? Wenn die Vorlage 2 einbezogen werden soll, ist diese Frist garantiert zu kurz.
\nDie Minderheit m\u00f6chte, dass das Mehrwertsteuergesetz, das wir doch demn\u00e4chst und bald verabschieden k\u00f6nnen, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden auf seine Wirksamkeit und auf den Vollzug \u00fcberpr\u00fcft wird. In Anbetracht der Komplexit\u00e4t dieses Gesetzes scheint es uns sinnvoll zu sein, dieser L\u00f6sung zuzustimmen. Stellen Sie sich einmal vor, man h\u00e4tte das in der Vergangenheit gehabt. Es w\u00e4re wohl klug gewesen, man h\u00e4tte sich schon relativ fr\u00fch \u00fcberlegt, wie dieses System sich bew\u00e4hrt, wo es Probleme schafft, wo es Unsicherheiten gibt, und man h\u00e4tte sich da vielleicht sehr viel \u00c4rger und Verdruss auf verschiedenen Seiten ersparen k\u00f6nnen. Es kann ja letztlich nicht sein, dass aufgrund von solchen Missverst\u00e4ndnissen, von Unklarheiten, von Fehl- oder mangelnden Informationen letztendlich f\u00fcr den Kunden, die Kundin Stolpersteine entstehen, welche ihn oder sie dann m\u00f6glicherweise auch viel kosten.
\nDeshalb bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion um Zustimmung zum Minderheitsantrag.
\n[PAGE 493]
\nDer Vorschlag der Minderheit M\u00fcller Philipp schafft die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine regelm\u00e4ssige Evaluation des Mehrwertsteuergesetzes. Das alte Gesetz kannte keine solche Evaluation. Nicht zuletzt deshalb sind im Verlauf der Zeit rund 3000 zus\u00e4tzliche Seiten an Leitlinien, Merkbl\u00e4ttern, Branchenbl\u00e4ttern usw. entstanden. Es muss Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes sein, die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Wirksamkeit des Vollzugs dieses Gesetzes regelm\u00e4ssig kritisch zu hinterfragen, zu pr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls auch korrigierend einzugreifen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit M\u00fcller Philipp zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\n...
\nb. trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;
\nbbis. die Steuer nicht periodengerecht deklariert;
\n...
\nf. in Rechnungen oder Vertr\u00e4gen eine nicht oder ...
\n...
\nh. trotz Mahnung die ordnungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung ...
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98, 100-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 99
\nProposition de la commission
\n...
\nb. n'a pas remis un d\u00e9compte dans les d\u00e9lais en d\u00e9pit d'une sommation;
\nbbis. n'a pas d\u00e9clar\u00e9 l'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode de d\u00e9compte au cours de laquelle il a pris naissance;
\n...
\nf. a mentionn\u00e9, dans des factures ou des contrats, un montant ...
\n...
\nh. apr\u00e8s sommation, a entrav\u00e9, emp\u00each\u00e9 ...
\n(voir aussi art. 42, 55, 98, 100-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101
\nAntrag der Kommission
\n... so kann die Beh\u00f6rde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Gesch\u00e4ftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-100, 102-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 101
\nProposition de la commission
\n... que l'enqu\u00eate portant sur des personnes punissables en vertu de l'article 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 mars 1974 sur le droit p\u00e9nal administratif (DPA) implique des mesures d'instruction ...
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-100, 102-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 00
\nDie Artikel 7, 9, 11 und 12 Absatz 4 VStrR sind nicht anwendbar.
\nAbs. 01
\nEine Bestrafung wegen Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe a dieses Gesetzes schliesst eine Bestrafung wegen Artikel 98 nicht aus.
\nAbs. 1
\nEine Bestrafung nach Artikel 14 VStrR ...
\nAbs. 2
\nErf\u00fcllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Hinterziehung der Einfuhrsteuer oder einer Steuerhehlerei ...
\nAbs. 3
\nHat der T\u00e4ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f\u00fcr mehrere Strafen erf\u00fcllt, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ESTV fallen, so wird die Strafe f\u00fcr die schwerste Widerhandlung verh\u00e4ngt; diese kann angemessen erh\u00f6ht werden.
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-101, 103-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 102
\nProposition de la commission
\nAl. 00
\nLes articles 7, 9, 11 et 12 alin\u00e9a 4 DPA ne sont pas applicables.
\nAl. 01
\nUne condamnation en vertu de l'article 99 alin\u00e9a 1 lettre a de la pr\u00e9sente loi n'exclut pas une condamnation en vertu de l'article 98 de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 1
\nUne condamnation en vertu de l'article 14 DPA ...
\nAl. 2
\nSi l'acte punissable constitue \u00e0 la fois une soustraction de l'imp\u00f4t \u00e0 l'importation ou ...
\nAl. 3
\nSi, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines qui ressortissent \u00e0 la comp\u00e9tence de l'AFC, la peine est celle qui sanctionne l'infraction la plus grave; elle peut \u00eatre augment\u00e9e dans une juste proportion.
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-101, 103-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZeigt die steuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz an, bevor sie der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bekannt wird, wird von einer Bestrafung abgesehen, wenn: [PAGE 491]
\na. die steuerpflichtige Person die Beh\u00f6rde bei der Festsetzung der geschuldeten oder r\u00fcckzuerstattenden Steuer in zumutbarer Weise unterst\u00fctzt; und
\nb. Streichen
\n...
\nAbs. 2
\nZeigt eine nichtsteuerpflichtige Person, die eine Straftat nach diesem Gesetz begangen oder an einer solchen teilgenommen hat, die Tat an, so wird von ihrer Bestrafung abgesehen.
\nAbs. 3
\nDie Selbstanzeige einer juristischen Person erfolgt durch ihre Organe oder Vertreter und Vertreterinnen. Die Solidarhaftung gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 3 VStrR der Organe oder der Vertreter und Vertreterinnen wird aufgehoben und von deren Strafverfolgung wird abgesehen.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-102, 104-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 103
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLorsque l'assujetti d\u00e9nonce une infraction \u00e0 l'encontre de la pr\u00e9sente loi avant que celle-ci ne soit communiqu\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, il est renonc\u00e9 \u00e0 la poursuite p\u00e9nale lorsque:
\na. l'assujetti soutient raisonnablement l'administration dans la d\u00e9termination du montant d'imp\u00f4t d\u00fb ou \u00e0 rembourser; et
\nb. Biffer
\n...
\nAl. 2
\nLorsqu'une personne non assujettie d\u00e9nonce une infraction au sens de la pr\u00e9sente loi qu'elle a commise ou \u00e0 laquelle elle a particip\u00e9, il est renonc\u00e9 \u00e0 la poursuite p\u00e9nale.
\nAl. 3
\nLa d\u00e9nonciation spontan\u00e9e d'une personne morale doit \u00eatre le fait de l'un de ses organes ou de ses repr\u00e9sentants. La responsabilit\u00e9 solidaire, selon l'article 12 alin\u00e9a 3 DPA, de cet organe ou de ce repr\u00e9sentant est lev\u00e9e et il est renonc\u00e9 \u00e0 la poursuite p\u00e9nale.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-102, 104-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nAuf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Abs\u00e4tze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie Artikel 77 Absatz 4 das VStrR anwendbar.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDie Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB). In diesen F\u00e4llen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverf\u00fcgung erlassen.
\nAbs. 5
\nHat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auch andere strafbare Handlungen, f\u00fcr welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, gilt Absatz 1 f\u00fcr alle strafbaren Handlungen.
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-103, 104a, 104b und 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 104
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa DPA est applicable \u00e0 la poursuite p\u00e9nale, \u00e0 l'exception des articles 63 alin\u00e9as 1 et 2, 69 alin\u00e9a 2, 73 alin\u00e9a 1 derni\u00e8re phrase et 77 alin\u00e9a 4.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nIl peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 la poursuite p\u00e9nale si la culpabilit\u00e9 de l'auteur et les cons\u00e9quences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP). Dans ce cas, il est prononc\u00e9 une d\u00e9cision de non-ouverture ou de lib\u00e9ration de la poursuite p\u00e9nale.
\nAl. 5
\nSi l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente est charg\u00e9e d'enqu\u00eate ou de rendre un jugement sur d'autres actes punissables qui entrent dans le champ de la DPA, l'alin\u00e9a 1 s'applique \u00e0 tous les actes punissables.
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-103, 104a, 104b et 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerfahrensgarantien
\nAbs. 1
\nDie beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gem\u00e4ss Bundesverfassung und den einschl\u00e4gigen Strafverfahrensgesetzen.
\nAbs. 2
\nDie steuerpflichtige Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.
\nAbs. 3
\nAusk\u00fcnfte der steuerpflichtigen Person (Art. 67) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 d\u00fcrfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.
\nAbs. 4
\nDie Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen.
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-104, 104b und 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 104a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nGaranties de proc\u00e9dure
\nAl. 1
\nLe pr\u00e9venu a droit \u00e0 une proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e9quitable qui soit en conformit\u00e9 avec la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et les lois p\u00e9nales pertinentes.
\nAl. 2
\nL'assujetti n'a pas l'obligation de d\u00e9poser contre lui-m\u00eame lors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nAl. 3
\nLes renseignements fournis par l'assujetti (art. 67) ou les moyens de preuve obtenus lors d'un contr\u00f4le au sens de l'article 78 peuvent \u00eatre utilis\u00e9s dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale uniquement si le pr\u00e9venu a donn\u00e9 son accord.
\nAl. 4
\nL'ouverture de l'enqu\u00eate doit \u00eatre communiqu\u00e9e au pr\u00e9venu imm\u00e9diatement et par \u00e9crit, \u00e0 moins que des raisons importantes ne s'y opposent.
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-104, 104b et 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerfolgungsverj\u00e4hrung
\nAbs. 1
\nDas Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verj\u00e4hrt:
\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;
\nb. bei Steuerhinterziehung - vorbeh\u00e4ltlich der Buchstaben c und d - sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung; [PAGE 492]
\nc. bei der Steuerhinterziehung gem\u00e4ss Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe c zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung;
\nd. bei allen Hinterziehungen der Einfuhrsteuer in sieben Jahren;
\ne. bei Delikten nach Artikel 100 und nach den Artikeln 14ff. VStrR sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode.
\nAbs. 2
\nDie Verfolgungsverj\u00e4hrung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist eine Strafverf\u00fcgung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
\nAbs. 3
\nDie Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Leistungs- und R\u00fcckleistungspflicht gem\u00e4ss Artikel 12 VStrR richtet sich:
\na. grunds\u00e4tzlich nach Artikel 42;
\nb. falls ein Tatbestand der Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 98 Absatz 2, Artikel 100 oder der Artikel 14ff. VStrR erf\u00fcllt ist, nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2.
\nAbs. 4
\nDas Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung (Art. 32ff. VStrR) durchzuf\u00fchren, verj\u00e4hrt in f\u00fcnf Jahren; die Verj\u00e4hrung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.
\n(siehe auch Art. 42, 55, 98-104a und 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 104b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPrescription de la poursuite p\u00e9nale
\nAl. 1
\nLe droit d'engager une poursuite p\u00e9nale se prescrit:
\na. pour les violations des obligations de proc\u00e9dure: au moment o\u00f9 la cr\u00e9ance d'imp\u00f4t en relation avec cette violation devient ex\u00e9cutoire;
\nb. pour les soustractions d'imp\u00f4t - sous r\u00e9serve des lettres c et d - six mois apr\u00e8s le moment o\u00f9 la cr\u00e9ance d'imp\u00f4t concern\u00e9e devient ex\u00e9cutoire;
\nc. pour les soustractions d'imp\u00f4t vis\u00e9es \u00e0 l'article 98 alin\u00e9a 1 lettre c, deux ans apr\u00e8s le moment o\u00f9 la cr\u00e9ance concern\u00e9e est devenue ex\u00e9cutoire;
\nd. pour toutes les soustractions de l'imp\u00f4t \u00e0 l'importation, par sept ans;
\ne. pour les d\u00e9lits vis\u00e9s \u00e0 l'article 100 ainsi qu'aux articles 14 et suivants DPA, sept ans apr\u00e8s la fin de la p\u00e9riode fiscale concern\u00e9e.
\nAl. 2
\nLa prescription ne court plus si une d\u00e9cision p\u00e9nale ou un jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 rendu avant l'expiration du d\u00e9lai de prescription.
\nAl. 3
\nLa prescription de l'assujettissement \u00e0 une prestation ou \u00e0 une restitution selon l'article 12 DPA est r\u00e9gl\u00e9e:
\na. en principe, selon l'article 42;
\nb. en cas d'infractions aux articles 98 alin\u00e9a 1 lettre c, 98 alin\u00e9a 2, 100 ou aux articles 14 et suivants DPA, selon les alin\u00e9as 1 et 2.
\nAl. 4
\nLe droit de poursuivre une proc\u00e9dure p\u00e9nale engag\u00e9e (art. 32ss. DPA) se prescrit par cinq ans; la prescription est suspendue tant que l'inculp\u00e9 se trouve \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n(voir aussi art. 42, 55, 98-104a et 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6a. Titel
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Hassler, Kaufmann, Schibli, Spuhler, Walter)
\nEvaluation
\n[VS]
\nTitre 6a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Hassler, Kaufmann, Schibli, Spuhler, Walter)
\nEvaluation
\n[VS]
\nArt. 105a
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Hassler, Kaufmann, Schibli, Spuhler, Walter)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat sorgt f\u00fcr die regelm\u00e4ssige Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen.
\n[VS]
\nArt. 105a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Hassler, Kaufmann, Schibli, Spuhler, Walter)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 l'\u00e9valuation r\u00e9guli\u00e8re de l'efficacit\u00e9 des mesures et de l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 2
\nA l'issue de l'\u00e9valuation, mais au plus tard cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet un rapport au Parlement et lui pr\u00e9sente des propositions pour la suite de la proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 M\u00fcller Philipp est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Baader.
\nJ'aimerais quand m\u00eame vous dire aussi en fran\u00e7ais que le titre 6, \"Dispositions p\u00e9nales\", articles 98 \u00e0 105, a \u00e9t\u00e9 profond\u00e9ment remani\u00e9. Cela a \u00e9t\u00e9 fait en accord avec l'administration et avec son aide. Cela a \u00e9t\u00e9 fait aussi, je crois, avec l'approbation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour les d\u00e9tails, je vous prie de bien vouloir vous r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'expos\u00e9 du rapporteur de langue allemande.
\nEs tut mir leid, dass ich Sie langweilen muss. Es geht auch hier wieder um eine nichtbestrittene, aber sehr, sehr wesentliche \u00c4nderung im Bereich der Anpassung des Strafrechts. Dies muss in die Materialien aufgenommen werden.
\nIm Rahmen der Kommissionsarbeit wurde das Strafrecht total \u00fcberarbeitet. Dazu geh\u00f6ren die Artikel 98 bis 104b sowie Artikel 42 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 4 und Artikel 110 Ziffer 3. Die Kommission hat hier ein neues Konzept des Mehrwertsteuer-Strafrechts erarbeitet. Der Antrag der Kommission beruht auf einem Antrag aus den Reihen der Kommission, in den anschliessend ein Alternativvorschlag der Verwaltung eingearbeitet worden ist. Damit konnte sichergestellt werden, dass die rechtsstaatlichen Anliegen der Kommission und die verwaltungstechnischen Anliegen der Verwaltung integriert werden. Das Ziel der Neuregelung ist es, der steuerpflichtigen Person mehr Rechtssicherheit zu geben, sie bei Bagatelltatbest\u00e4nden vor einer Kriminalisierung zu sch\u00fctzen und umgekehrt schwere Delikte strenger zu ahnden.
\nOhne hier in die Details gehen zu wollen, m\u00f6chte ich die wesentlichen Leitgedanken kurz darlegen. Vorab geht es um eine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Tathandlungen. Auf der einen Seite sind schwerwiegende Verfehlungen mit scharfen Strafen zu sanktionieren; auf der anderen Seite d\u00fcrfen blosse Versehen - notabene bei einer [PAGE 490] hochkomplexen Steuer, die in der Praxis kaum fehlerfrei bew\u00e4ltigt werden kann - nicht mit einer Hinterziehungsbusse bedroht werden. Dies w\u00e4re nach dem Entwurf des Bundesrates weiterhin m\u00f6glich gewesen. Insbesondere werden die Straftatbest\u00e4nde detailliert und klarer abgegrenzt. Dies erh\u00f6ht die Rechtssicherheit, weil strafrechtliche Folgen besser vorhersehbar w\u00e4ren. Sodann soll vermieden werden, dass die neuen Bestimmungen \u00fcber die Rechtskraft durch die strafrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen \u00fcbersteuert werden k\u00f6nnen. Weiter soll die rechtsstaatlich widerspr\u00fcchliche Situation, dass die steuerpflichtige Person im Steuererhebungsverfahren einerseits voll mitwirken muss, andererseits im Strafverfahren das verfassungsm\u00e4ssige Recht hat, sich ausschweigen zu d\u00fcrfen, beseitigt werden. Die steuerpflichtige Person soll also in einem Strafverfahren nicht mehr durch das zuf\u00e4llig vorgelagerte Steuerveranlagungsverfahren in ihren strafrechtlichen Verteidigungsrechten eingeschr\u00e4nkt werden. Dadurch wird auch sichergestellt, dass die Verfahrensbestimmungen der EMRK eingehalten werden.
\nEine Probleml\u00f6sung ist nicht einfach gegeben, weil im Bereich des Strafrechtes verschiedene Bundesgesetze ineinandergreifen. Will man ein gutes Mehrwertsteuer-Strafrecht, das dem Geist der Reform entspricht, muss man einzelne Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes ausser Kraft setzen oder modifizieren. Dies ist vielleicht unsch\u00f6n, aber n\u00f6tig. Sollte in naher oder ferner Zukunft das Verwaltungsstrafrecht revidiert werden, k\u00f6nnen diese Abweichungen m\u00f6glicherweise wieder aufgehoben werden. Die Kommission hat sich mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen dem abge\u00e4nderten Konzept angeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82-85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nBezug
\n[VS]
\nChapitre 6 titre
\nProposition de la commission
\nPerception
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nBegleicht die steuerpflichtige Person die Steuer nicht fristgerecht, verf\u00fcgt die ESTV nach erfolgter Mahnung die Bezahlung des abgerechneten Steuerbetrages.
\nAbs. 3
\nRechnet die steuerpflichtige Person nicht innert Frist oder offensichtlich unvollst\u00e4ndig \u00fcber die Abrechnungsperiode ab, so setzt die ESTV nach erfolgter Mahnung einen provisorischen Steuerbetrag nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen fest und verf\u00fcgt dessen Bezahlung. Reicht die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen eine vollst\u00e4ndige Abrechnung ein, richtet sich das Verfahren nach Absatz 2.
\nAbs. 4
\nDie Verf\u00fcgung ist unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtskraft sofort vollstreckbar.
\nAbs. 5
\nDie Verf\u00fcgung ber\u00fchrt die Festsetzung der endg\u00fcltigen Steuerforderung nicht. Diese richtet sich nach den Artikeln 71, 78 und 82.
\nAbs. 6
\nBei versp\u00e4teter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.
\nAbs. 7
\nKein Verzugszins ist geschuldet, wenn die Nachbelastung auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall gef\u00fchrt h\u00e4tte.
\n(siehe auch Art. 87, 90 und 92-94)
\n[VS]
\nArt. 86
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSi l'assujetti ne paie pas l'imp\u00f4t dans les d\u00e9lais prescrits, l'AFC exige apr\u00e8s sommation le paiement du montant d'imp\u00f4t d\u00e9clar\u00e9.
\nAl. 3
\nSi l'assujetti n'\u00e9tablit pas le d\u00e9compte dans les d\u00e9lais prescrits ou s'il \u00e9tablit des d\u00e9comptes manifestement incomplets, l'AFC d\u00e9termine apr\u00e8s sommation le montant de l'imp\u00f4t provisoirement d\u00fb dans les limites de son pouvoir d'appr\u00e9ciation et exige le paiement. Si l'assujetti remet un d\u00e9compte complet dans un d\u00e9lai de 30 jours, la proc\u00e9dure se d\u00e9roule conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nAl. 4
\nLa d\u00e9cision est imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire ind\u00e9pendamment de son entr\u00e9e en force.
\nAl. 5
\nLa d\u00e9cision n'affecte pas la fixation de la cr\u00e9ance fiscale d\u00e9finitive. La fixation de cette cr\u00e9ance est r\u00e9gie par les articles 71, 78 et 82.
\nAl. 6
\nUn int\u00e9r\u00eat moratoire est d\u00fb sans sommation pr\u00e9alable en cas de retard dans le paiement de l'imp\u00f4t.
\nAl. 7
\nAucun int\u00e9r\u00eat moratoire n'est d\u00fb si la perception apr\u00e8s coup r\u00e9sulte d'une erreur qui, si elle avait \u00e9t\u00e9 correctement trait\u00e9e, n'aurait entra\u00een\u00e9 aucun pr\u00e9judice financier pour la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n(voir aussi art. 87, 90 et 92-94)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerg\u00fctungen an die steuerpflichtige Person
\nAbs. 1
\nErgibt sich aus der Steuerabrechnung ein \u00dcberschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt. Der \u00dcberschuss ist weder \u00fcbertragbar noch pf\u00e4ndbar.
\nAbs. 2
\nVorbehalten bleiben:
\na. die Verrechnung dieses \u00dcberschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht f\u00e4llig sind;
\nb. die Verwendung des \u00dcberschusses zur Steuersicherung nach Artikel 96 Absatz 1;
\nc. die Verrechnung unter Bundesstellen.
\nAbs. 3
\nDie steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zur\u00fcckfordern, sofern die Steuer noch nicht rechtskr\u00e4ftig festgesetzt wurde.
\nAbs. 4
\nErfolgt die Auszahlung des \u00dcberschusses nach Absatz 1 oder die R\u00fcckerstattung nach Absatz 3 sp\u00e4ter als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung bzw. der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird f\u00fcr die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder R\u00fcckerstattung ein Verg\u00fctungszins ausgerichtet.
\n(siehe auch Art. 86 Abs. 6 und 7, 90 und 92-94)
\n[VS]
\nArt. 87
\nProposition de la commission
\nTitre
\nRemboursement \u00e0 l'assujetti
\nAl. 1
\nSi le d\u00e9compte de l'imp\u00f4t pr\u00e9sente un exc\u00e9dent en faveur de l'assujetti, cet exc\u00e9dent lui est rembours\u00e9. Il n'est ni cessible ni saisissable.
\nAl. 2
\nSont r\u00e9serv\u00e9es:
\na. la compensation de l'exc\u00e9dent avec les dettes fiscales r\u00e9sultant d'importations, m\u00eame si ces dettes ne sont pas encore exigibles;
\nb. l'affectation de l'exc\u00e9dent \u00e0 la constitution des s\u00fbret\u00e9s vis\u00e9es \u00e0 l'article 96 alin\u00e9a 1;
\nc. l'affectation de l'exc\u00e9dent \u00e0 la compensation de cr\u00e9ances entre des services de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 3
\nL'assujetti peut demander la restitution d'un montant d'imp\u00f4t non d\u00fb si l'imp\u00f4t n'a pas encore \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 par une d\u00e9cision entr\u00e9e en force.
\nAl. 4
\nSi le remboursement de l'exc\u00e9dent selon l'alin\u00e9a 1 ou la restitution selon l'alin\u00e9a 3 a lieu plus de 60 jours apr\u00e8s la r\u00e9ception par l'AFC du d\u00e9compte ou de la demande de [PAGE 488] restitution, un int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire est vers\u00e9 \u00e0 partir du 61e jour et jusqu'au versement.
\n(voir aussi art. 86 al. 6 et 7, 90 et 92-94)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88, 89
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verj\u00e4hrt f\u00fcnf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie Verj\u00e4hrung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede Stundung seitens der ESTV bzw. durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.
\nAbs. 4-6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 86 Abs. 6 und 7, 87 und 92-94)
\n[VS]
\nArt. 90
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe droit d'exiger le paiement de la cr\u00e9ance fiscale, des int\u00e9r\u00eats et des frais se prescrit par cinq ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force de ladite cr\u00e9ance.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLa prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et tout sursis de la part de l'AFC ou suite \u00e0 l'exercice du droit de la part de l'assujetti.
\nAl. 4-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 86 al. 6 et 7, 87 et 92-94)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 86 Abs. 6 und 7, 87, 90, 93 und 94)
\n[VS]
\nArt. 92
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir aussi art. 86 al. 6 et 7, 87, 90, 93 et 94)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 86 Abs. 6 und 7, 87, 90, 92 und 94)
\n[VS]
\nArt. 93
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir aussi art. 86 al. 6 et 7, 87, 90, 92 et 94)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 86 Abs. 6 und 7, 87, 90, 92 und 93)
\n[VS]
\nArt. 94
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir aussi art. 86 al. 6 et 7, 87, 90, 92 et 93)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n... von schweizerischen Schuldnern ...
\n[VS]
\nArt. 95
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. ... stable en Suisse, ou ...
\n...
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nVerzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie f\u00fcr die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gem\u00e4ss Artikel 95 Absatz 6 verlangen.
\nAbs. 2
\n... oder Gesch\u00e4ftssitz in der Schweiz kann ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 96
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nSi l'assujetti renonce \u00e0 la lib\u00e9ration de l'assujettissement (art. 11) ou s'il adopte pour l'imposition des prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des s\u00fbret\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'article 95 alin\u00e9a 6.
\nAl. 2
\n... social en Suisse, l'AFC ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 489]
\nArt. 97
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWer:
\na. fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er in einer Steuerperiode nicht s\u00e4mtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht s\u00e4mtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert oder eine unrechtm\u00e4ssige R\u00fcckerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit einer Busse bis zu 400 000 Franken bestraft; hat er die hinterzogene Steuer in einer Form \u00fcberw\u00e4lzt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, betr\u00e4gt die Busse bis zu 800 000 Franken;
\nb. die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er die f\u00fcr die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, wird mit:
\n1. Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wenn er fahrl\u00e4ssig klare gesetzliche Bestimmungen, klare Anordnungen der Beh\u00f6rden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet;
\n2. Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wenn er vors\u00e4tzlich klare gesetzliche Bestimmungen, klare Anordnungen der Beh\u00f6rden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Beh\u00f6rden dar\u00fcber nicht vorg\u00e4ngig schriftlich in Kenntnis setzt;
\nc. die Steuerforderung zulasten des Staates verk\u00fcrzt, indem er:
\n1. fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
\n2. vors\u00e4tzlich im Rahmen einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, keine, unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht,
\nwird mit Busse bis zu 800 000 Franken bestraft.
\nAbs. 2
\n... von bis zu zwei Jahren ...
\nAbs. 2bis
\nDie Busse wird prim\u00e4r in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 StGB bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB analog herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil h\u00f6her ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vors\u00e4tzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erh\u00f6ht werden.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nWird die Tat aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung bewirkt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von M\u00e4ngeln in der Abrechnung (Art. 71 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.
\nAbs. 5, 6
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 42, 55, 99-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 98
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nQuiconque:
\na. r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat par n\u00e9gligence ou intentionnellement, dans le cadre d'une p\u00e9riode fiscale, en ne d\u00e9clarant pas toutes ses recettes, en exag\u00e9rant le montant de ses recettes provenant d'op\u00e9rations qui ne sont pas soumises \u00e0 la TVA, en ne d\u00e9clarant pas toutes les d\u00e9penses soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions ou en d\u00e9clarant trop de d\u00e9penses donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable ou en obtenant un remboursement indu ou une remise d'imp\u00f4t injustifi\u00e9e, est puni d'une amende pouvant atteindre 400 000 francs; s'il a transf\u00e9r\u00e9 l'imp\u00f4t soustrait sous une forme donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, l'amende peut atteindre 800 000 francs;
\nb. r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat en d\u00e9clarant les facteurs d\u00e9terminants pour l'\u00e9tablissement de l'imp\u00f4t de mani\u00e8re conforme \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9, certes, mais en les qualifiant de mani\u00e8re erron\u00e9e sur le plan fiscal, est puni:
\n1. d'une amende pouvant atteindre 50 000 francs s'il n'applique pas correctement, par n\u00e9gligence, des dispositions l\u00e9gales claires, des directives claires \u00e9manant de l'autorit\u00e9 ou conformes \u00e0 la pratique publi\u00e9e en vigueur;
\n2. d'une amende pouvant atteindre 200 000 francs s'il n'applique pas correctement, intentionnellement, des dispositions l\u00e9gales claires, des directives claires \u00e9manant de l'autorit\u00e9 ou conformes \u00e0 la pratique publi\u00e9e en vigueur et qu'il n'en informe pas pr\u00e9alablement l'autorit\u00e9 par \u00e9crit;
\nc. r\u00e9duit sa cr\u00e9ance fiscale envers l'Etat:
\n1. par n\u00e9gligence ou intentionnellement, lors de l'importation, en ne d\u00e9clarant pas ou en d\u00e9clarant inexactement des marchandises ou en les dissimulant;
\n2. intentionnellement, dans le cadre d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 par l'autorit\u00e9 ou d'une proc\u00e9dure administrative visant \u00e0 \u00e9tablir la cr\u00e9ance fiscale ou la remise de l'imp\u00f4t, en ne donnant aucune information ou en donnant des indications fausses ou incompl\u00e8tes,
\nest puni d'une amende pouvant atteindre 800 000 francs.
\nAl. 2
\n... de deux ans au plus ...
\nAl. 2bis
\nL'amende est d'abord fix\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'article 106 alin\u00e9a 3 CP; l'article 34 CP peut \u00eatre pris en consid\u00e9ration par analogie. Si l'avantage fiscal obtenu est sup\u00e9rieur \u00e0 la menace de sanction, l'amende peut, en cas d'acte intentionnel, \u00eatre augment\u00e9e jusqu'\u00e0 atteindre le double de l'avantage fiscal.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nSi l'acte est commis sur la base d'un d\u00e9compte erron\u00e9, la soustraction de l'imp\u00f4t n'est punissable que si l'erreur n'a pas \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9e \u00e0 la fin du d\u00e9lai pr\u00e9vu pour corriger les erreurs dans le d\u00e9compte (art. 71 al. 1).
\nAl. 5, 6
\nBiffer
\n(voir aussi art. 42, 55, 99-104b, 110 ch. 3)
\nWir haben hier bei Artikel 81 keinen Minderheitsantrag. Es ist aber wichtig, im Amtlichen Bulletin festzuhalten, was ich sage, weil es hier um eine grundlegende Ver\u00e4nderung im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts geht.
\nAuch diese \u00c4nderung soll den festen Willen dokumentieren, im Bereich des Verwaltungs- und Steuerjustizverfahrens eine neue Praxis zu begr\u00fcnden. Von grosser Tragweite ist die Nichtanwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, welcher f\u00fcr das Steuerrecht eine Vielzahl von Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausschliesst. Die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen ist eigentlich ein stehender Grundsatz im \u00f6ffentlichen Recht. Im heutigen Recht verweisen die Verwaltung und die Gerichte auf das Selbstveranlagungsprinzip, welches im Stadium des Verwaltungsverfahrens keine Rolle mehr spielen darf, und schr\u00e4nken damit diesen Grundsatz ein.
\nMit der expliziten Aufnahme im Gesetz soll dokumentiert werden, dass namentlich auch in diesem Bereich mit der alten Praxis zu brechen ist. Der letzte Satz von Artikel 81 Absatz 2 will ausdr\u00fccklich ausschliessen, dass im neuen Recht Regeln in genereller Form, die einen Numerus clausus von Beweismitteln definieren, durch die Verwaltung oder die Gerichte aufgestellt werden.
\nDie Streichung des letzten Satzes in Absatz 2 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes erfolgt ohne besondere legislatorische Zielsetzung. Dieser Grundsatz gilt ohnehin und muss im Mehrwertsteuerrecht nicht noch einmal explizit erw\u00e4hnt werden.
\nKritisch zu w\u00fcrdigen ist der Hinweis in der Botschaft, dass die \u00d6ffnung der Nachweisanforderungen die steuerpflichtige Person nicht davon entbinde, die aufgrund von anderen gesetzlichen Vorschriften geforderten Dokumente einzuholen. Die Erfahrung zeigt, dass die Steuerpflichtigen die Dokumente, die gefordert werden, regelm\u00e4ssig beschaffen, sofern ihnen bekannt ist, welche Dokumente sie haben m\u00fcssen. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass in einzelnen F\u00e4llen M\u00e4ngel in der Aufbewahrung oder das Fehlen von Dokumenten bewirken k\u00f6nnen, dass nicht alle erforderlichen Dokumente vorgelegt werden k\u00f6nnen. Gerade in solchen F\u00e4llen greift nun der Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung. Es muss m\u00f6glich sein, den Nachweis anderweitig zu erbringen. [PAGE 487] Ist dies nicht der Fall, besteht wiederum die Gefahr eines \u00fcberbordenden Formalismus, dem vonseiten der Steuerpflichtigen wenig entgegengesetzt werden kann. Die engherzigen Aussagen in der Botschaft zeigen noch einmal, dass es n\u00f6tig ist, im Gesetz explizit Schranken gegen den weiterschwelenden Formalismus aufzubauen. Das hat die Kommission mit dieser \u00c4nderung gemacht.
\nArt. 74-80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Verwaltungsverfahren (VwVG) sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.
\nAbs. 1bis
\nDie Beh\u00f6rden erheben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen.
\nAbs. 2
\nEs gilt der Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung. Es ist unzul\u00e4ssig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abh\u00e4ngig zu machen.
\n[VS]
\nArt. 81
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... administrative (PA) sont applicables. L'article 2 alin\u00e9a 1 PA ne s'applique pas \u00e0 la proc\u00e9dure en mati\u00e8re de TVA.
\nAl. 1bis
\nLes autorit\u00e9s \u00e9tablissent d'office les faits pertinents.
\nAl. 2
\nLe principe de la libre appr\u00e9ciation des preuves est applicable. Il n'est pas admissible de faire d\u00e9pendre les preuves exclusivement de la pr\u00e9sentation de moyens de preuve pr\u00e9cis.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen
\nComme vous pouvez le constater en consultant le d\u00e9pliant, j'ai une certaine sympathie pour la minorit\u00e9 Baader Caspar. Je me limiterai donc \u00e0 relever que Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a parfaitement d\u00e9crit la position de la majorit\u00e9. Il rel\u00e8ve notamment deux points principaux dans son argumentation: premi\u00e8rement, l'introduction de l'alin\u00e9a 4 ne serait pas n\u00e9cessaire pour les diff\u00e9rentes raisons qu'il a \u00e9voqu\u00e9es; deuxi\u00e8mement - et je crois que c'est l\u00e0 le point principal retenu par la majorit\u00e9 de la commission -, la profession de conseiller fiscal ne fait pas l'objet d'une formation absolument reconnue et cet alin\u00e9a risque d'introduire la notion de secret professionnel pour un m\u00e9tier qui n'existe en r\u00e9alit\u00e9 pas, en tout cas pas de fa\u00e7on bien d\u00e9finie dans une loi.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de la majorit\u00e9. En commission, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Baader Caspar a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 9 et 2 abstentions.
\nEine Minderheit will f\u00fcr Steuerberater eine Einschr\u00e4nkung der Auskunfts- und Offenlegungspflicht einf\u00fchren. Dies stellt eine Neuerung im schweizerischen Steuerrecht dar und soll dem Vertrauensverh\u00e4ltnis, welches zwischen dem Steuerberater und seinem Klienten besteht, Rechnung tragen. Die Kommissionsmehrheit sieht darin eine Ausweitung des Berufsgeheimnisses. Sie erachtet den Begriff \"Steuerberater\" als zu offen und sieht erhebliche Probleme, welche diese Bestimmung beim Vollzug der Steuer schaffen k\u00f6nnte. Die Kommissionsmehrheit hat zudem bem\u00e4ngelt, dass der Begriff \"Steuerberater\" ungenau ist und sich jeder so nennen kann, da Steuerberater nicht einmal eine qualifizierte Ausbildung brauchen. Es wurde auch bef\u00fcrchtet, dass hier \u00fcber Umwege ein neues Berufsgeheimnis eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
\nDie Mehrheit bittet Sie - der Entscheid kam in der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande -, die Minderheit Baader Caspar abzulehnen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Minderheitsantrages, um zu verhindern, dass neue Pr\u00e4judizien geschaffen werden und Unsicherheiten entstehen.
\nGrunds\u00e4tzlich hat ja jede steuerpflichtige Person umfassende Mitwirkungs- und Auskunftspflichten hinsichtlich ihrer eigenen steuerpflichtigen T\u00e4tigkeit. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Kommt jetzt aber eine steuerpflichtige Person diesen Pflichten nicht nach, dann macht sie sich strafbar, und dann wird sie nach Ermessen taxiert.
\nDaneben kann die Steuerverwaltung aber auch Auskunft von Dritten verlangen, und damit sind wir beim Begriff der \"Drittperson\". Drittpersonen im Sinne dieses Gesetzesartikels sind alle Personen, deren eigenes Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zur Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens ist oder welche, beispielsweise mangels eigener Steuerpflicht, nicht in einem Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zur Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung stehen.
\nDie Auskunftspflicht von Dritten gem\u00e4ss diesem Artikel 73 ist in zweifacher Hinsicht eingeschr\u00e4nkt: Einerseits darf die Steuerverwaltung nur an Dritte gelangen, wenn die n\u00f6tigen Informationen bei den steuerpflichtigen Personen selber nicht erh\u00e4ltlich sind oder nicht erh\u00e4ltlich gemacht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Einsichtnahme der Steuerverwaltung in Gesch\u00e4ftsunterlagen Dritter ist dies ausdr\u00fccklich im Gesetz statuiert, aber es gilt nat\u00fcrlich auch das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Andererseits ist nur auskunftspflichtig, wer Leistungen erh\u00e4lt oder Leistungen erbracht hat, wer also in einer Leistungsbeziehung zur steuerpflichtigen Person steht, von der die Ausk\u00fcnfte nicht erh\u00e4ltlich waren. Der Umfang der Auskunftspflicht des Dritten bezieht sich somit auch bloss auf diese konkrete Leistungsbeziehung. Unerheblich ist, ob es sich bei solchen Auskunftspflichtigen um eine steuerpflichtige Person handelt oder nicht. Es ist die steuerpflichtige Person, die letztlich verantwortlich ist und bleibt. Ziel der Auskunft ist die Festlegung der Steuerpflicht oder die Berechnung der Steuerforderung der steuerpflichtigen Person.
\nDie Auskunftspflicht der Drittperson beschr\u00e4nkt sich deshalb auf Angaben betreffend Umfang und Art der von ihr gegen\u00fcber der steuerpflichtigen Person erbrachten oder fakturierten Leistungen. Daraus l\u00e4sst sich keine generelle Pflicht der Drittperson zur Gew\u00e4hrung von Einsicht in ihr anvertraute Unterlagen - in erster Linie nat\u00fcrlich die Buchhaltung oder selbst erarbeitete Papiere - ableiten, aus denen Art und Umfang von Leistungsbeziehungen zu weiteren Personen ersichtlich sind.
\nWill die Steuerverwaltung bei einem Dritten, beispielsweise bei einem Treuh\u00e4nder, die Steuerkontrolle durchf\u00fchren, so muss sie sich in erster Linie an die steuerpflichtige Person halten. Verweigert diese aber die Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Gesch\u00e4ftsunterlagen, welche sich beim Treuh\u00e4nder befinden, so kann der Treuh\u00e4nder auf der Grundlage des vorgesehenen Artikels 73 nicht unter Strafandrohung zur Herausgabe verpflichtet werden. Die Steuerverwaltung [PAGE 486] muss vielmehr die steuerpflichtige Person in die Pflicht nehmen, sie sanktionieren und gegebenenfalls nach Ermessen einsch\u00e4tzen. Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich generell die Einf\u00fchrung eines Auskunftsverweigerungsrechts f\u00fcr Steuerberater; das ist eine wichtige Feststellung.
\nJetzt nehmen wir aber einmal an, man w\u00fcrde diese Meinung nicht teilen. Dann kommt die Frage, die hier von Herrn Rechsteiner aufgebracht worden ist: Wer ist ein Treuh\u00e4nder, und wie steht es um das Berufsgeheimnis der Treuh\u00e4nder? Das ist die andere Seite. Da ist ganz klar: Treuh\u00e4nder oder Steuerberater ist in diesem Sinne jeder, der jemand anderes ber\u00e4t. Es ist kein gesch\u00fctzter Titel; jede Person, welche sich gegen\u00fcber anderen Personen beratend zum Thema Steuern \u00e4ussert, f\u00e4llt darunter. Deshalb ginge es wennschon darum, hier ein neues Berufsgeheimnis einzuf\u00fchren. Das kann man aber nicht \u00fcber Artikel 73 tun, einfach so, aus dem Stand heraus. Die anderen Berufsgeheimnisse haben ihre Fundierungen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb davor warnen, hier auf diesem Weg Dinge einzuf\u00fchren, die man separat behandeln m\u00fcsste.
\nEs sind letztlich also zwei Aspekte: erstens die Nichtnotwendigkeit eines solchen Verfahrens, zweitens die Gefahr, dass man hier gewissermassen en passant ein Berufsgeheimnis einf\u00fchrt, dessen Umfang und Auspr\u00e4gung vorher nicht diskutiert wurde.
\nDeshalb bittet der Bundesrat Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nMan kann nur staunen, auf welche Ideen gewisse Leute im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuergesetzgebung kommen. Herr Baader geh\u00f6rt ja zur SVP, die bei den Berufsgeheimnissen sonst ausserordentlich restriktiv ist. Das Berufsgeheimnis ist im schweizerischen Recht etwas sehr Spezielles f\u00fcr ganz wenige Berufsgruppen, die dann auch ganz besonderen Pflichten unterstehen: Aufsichtspflichten oder Ausbildungen beispielsweise. Das Berufsgeheimnis gilt bekanntlich f\u00fcr \u00c4rzte, f\u00fcr Anw\u00e4lte, die dann ganz bestimmten Regeln unterstehen, und es gilt f\u00fcr Geistliche - ein Sonderfall des Berufsgeheimnisses. Aber das sind die restriktiv geregelten Berufsgeheimnisse.
\nSie haben es immer und in allen Zusammenh\u00e4ngen abgelehnt, die Berufsgeheimnisse auszudehnen. W\u00fcnsche f\u00fcr Berufsgeheimnisse gab es viele. Die Psychologen und Psychologinnen wollten es schon geltend machen, in bestimmten Kontexten ging es um die Sozialarbeiter. Es ist immer abgelehnt worden, Berufsgruppen ausserhalb der Anw\u00e4lte, der \u00c4rzte und der Geistlichen ein Berufsgeheimnis einzur\u00e4umen.
\nJetzt soll ausgerechnet f\u00fcr die Berufsgruppe Steuerberater ein Berufsgeheimnis geschaffen werden. Was ist ein Steuerberater? Steuerberater ist kein Begriff, den man irgendwie abgrenzen kann. Steuerberater kann sich jedermann nennen, ohne irgendeine Ausbildung absolviert zu haben. Man kann sich pers\u00f6nlich einfach Steuerberater nennen, muss aber keine Ausbildung daf\u00fcr gemacht haben, untersteht keinen Berufsregeln, untersteht keinen Standespflichten. Man kann sich einfach Steuerberater nennen. Es ist noch weniger eingeschr\u00e4nkt als bei Psychologen. Wir kennen ja die Diskussion bei den Psychologen mit den verschiedenen Titeln und den Anforderungen, die damit verbunden sind. Bei den Psychologen ist es abgelehnt worden. Steuerberater ist ein noch viel offenerer Begriff. Ich wundere mich dar\u00fcber, dass man jetzt f\u00fcr diese Gruppe in diesem Mehrwertsteuergesetz ein neues Berufsgeheimnis einf\u00fchren will, ohne dass man das irgendwie abgrenzen k\u00f6nnte, ohne dass es irgendwelche Pflichten g\u00e4be, denen diese Leute unterstehen w\u00fcrden. Und das aus dem Stand!
\nDie Einf\u00fchrung eines neuen Berufsgeheimnisses in der Gesetzgebung muss genau \u00fcberlegt werden. Es g\u00e4be R\u00fcckkoppelungen mit anderen Rechtsgebieten, wenn man so etwas machen w\u00fcrde. Es ist im Kontext dieser Steuergesetzgebung nicht angezeigt, so etwas zu machen. Es gibt die Auskunftspflicht der Steuerpflichtigen, es gibt die Berufsgeheimnisse. Jede Steuergesetzgebung beruht auf der Auskunftspflicht, daran kann ein solches neues Berufsgeheimnis nichts \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe UDC soutiennent la proposition de la minorit\u00e9. Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe groupe des Verts vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Baader Caspar, qui permettrait aux conseillers fiscaux de b\u00e9n\u00e9ficier d'une forme de secret professionnel. En effet, l'activit\u00e9 de ces conseillers ne saurait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme comparable \u00e0 celle des professionnels b\u00e9n\u00e9ficiant actuellement d'une telle protection, \u00e0 savoir les m\u00e9decins, les pr\u00eatres ou encore les avocats. A vrai dire, la fonction de conseiller fiscal ne b\u00e9n\u00e9ficie pas, \u00e0 ce jour, d'un titre prot\u00e9g\u00e9. Elle recouvre un \u00e9ventail de prestations et de niveaux de relations tr\u00e8s vari\u00e9 avec les entreprises. Dans certains cas, on ne peut probablement parler que d'une assistance technique, n'impliquant pas forc\u00e9ment des informations particuli\u00e8rement sensibles. Si, bien entendu, un certain degr\u00e9 de discr\u00e9tion et de confiance est indispensable, une disposition aussi stricte et restrictive que le secret professionnel n'est certainement pas appropri\u00e9e.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Baader Caspar, tout comme l'a fait la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Vischer, ich bin froh um Ihre Frage. Gerade diese zeigt mir, dass eben weitere Personen und auch die Anw\u00e4lte von dieser Auskunfts- und Offenlegungspflicht zu befreien sind. Die Steuerverwaltung hat sich an die steuerpflichtigen Personen zu halten, diese m\u00fcssen die Akten herausgeben. Es kann nicht sein, dass die Steuerverwaltung auf zivilrechtlich beauftragte Personen zur\u00fcckgreifen darf. Das m\u00fcssen wir unterbinden. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Baader, ist Ihnen bekannt, dass sich das Anwaltsgeheimnis nach richtiger Auslegung nur auf Personen bezieht, die forensisch t\u00e4tig sind, und dass das Anwaltsgeheimnis mit Bezug auf die forensische T\u00e4tigkeit keineswegs daf\u00fcr gedacht ist, dass es ein Anwalt gewissermassen f\u00fcr all seine T\u00e4tigkeiten dienstbar machen kann?
\nMit meiner Minderheit beantrage ich, dass nebst den Anw\u00e4lten, die gem\u00e4ss Entwurf, Artikel 73 Absatz 3, nicht zur Herausgabe von Dokumenten usw. gezwungen werden k\u00f6nnen, auch gewisse vom Berufsgeheimnis nicht gesch\u00fctzte Personen von der Auskunfts- und Offenlegungspflicht befreit werden.
\nEs geht hier insbesondere um die von den Steuerpflichtigen hinzugezogenen Vertrauenspersonen und Spezialisten, n\u00e4mlich die Mehrwertsteuerberater, die Steuerexperten oder die Treuh\u00e4nder. Sie werden wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse beigezogen. Sie sind in Mehrwertsteuerfragen oft besser gebildet als Anw\u00e4lte - das gebe ich auch als Anwalt gerne zu -, und es darf doch nicht sein, dass in einer solchen Situation die Anw\u00e4lte, die weniger spezialisiert sind, vom Berufsgeheimnis gesch\u00fctzt werden und die echten Spezialisten in Mehrwertsteuerfragen nicht.
\nDiese Herausgabepflicht geht letztlich bis zur Beschlagnahmungsm\u00f6glichkeit via Polizei, und hier sind wir klar der Meinung, dass das zu weit geht. Warum? Die Pflicht zur Aktenherausgabe trifft den Steuerpflichtigen, und wenn die ESTV Unterlagen will, dann muss sie diese via Steuerpflichtigen besorgen und nicht direkt via die beauftragte Person. Und dann ist es Sache des Steuerpflichtigen, Buchhaltungen, Mehrwertsteuerabrechnungen, Deklarationen, Belege, Rechnungen usw. herauszugeben. Sollte eine Person sich weigern, diese Herausgabe zu machen, steht es im Ermessen der Steuerverwaltung, eine ermessensweise - selbstverst\u00e4ndlich keine willk\u00fcrliche, aber eine ermessensweise - Aufrechnung vorzunehmen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, hier in diesem speziellen Fall, bei der Mehrwertsteuer, in Anbetracht der besonderen Fachkenntnisse dieser von mir genannten Personen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und auch diese Personen von der Auskunfts- und Offenlegungspflicht zu befreien.
\n[PAGE 485]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose ...
\n...
\nAbs. 2
\nBis zum Eintritt der Rechtskraft k\u00f6nnen die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden.
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. par la reconnaissance \u00e9crite ou par le paiement sans r\u00e9serve ...
\n...
\nAl. 2
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force, les d\u00e9comptes remis et pay\u00e9s peuvent \u00eatre rectifi\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44-46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. ... Rechnung sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. au moment de la r\u00e9ception de la facture ou au moment du paiement de la contre-prestation si les prestations ne sont pas factur\u00e9es pour les assujettis relevant ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48-51
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\n5. ... und nach der Einfuhr f\u00fcr eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische T\u00e4tigkeiten (Art. 29) verwenden;
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 52
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\n5. ... l'importation pour des activit\u00e9s entrepreneuriales propres ...
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53, 54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verj\u00e4hrung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgef\u00fchrt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt wurde (Art. 104a Abs. 5).
\n(siehe auch Art. 42, 98-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS]
\nArt. 55
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... douani\u00e8re (art. 75 LD). La prescription est suspendue tant que, en vertu de la pr\u00e9sente loi, une proc\u00e9dure p\u00e9nale fiscale est en cours et que celle-ci a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e \u00e0 la personne tenue au paiement (art. 104a al. 5).
\n(voir aussi art. 42, 98-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 484]
\nArt. 56-63
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... alle erforderlichen Verf\u00fcgungen ...
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nElle arr\u00eate toutes les d\u00e9cisions n\u00e9cessaires \u00e0 une perception de l'imp\u00f4t conforme \u00e0 la loi dans la mesure o\u00f9 ces d\u00e9cisions ne sont pas r\u00e9serv\u00e9es ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... sur le territoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67-71
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n(siehe auch Art. 38a)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 72
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n(voir aussi art. 38a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli, Spuhler, Walter)
\nAbs. 4
\nNicht der Auskunfts- und Offenlegungspflicht nach Absatz 1 unterliegen alle Informationen und Unterlagen, die Steuerberatern infolge ihrer T\u00e4tigkeit anvertraut worden sind oder die sie in deren Aus\u00fcbung wahrgenommen haben, sowie die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Informationen und Unterlagen.
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baader Caspar, Favre Charles, Fl\u00fcckiger, Gysin, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli, Spuhler, Walter)
\nAl. 4
\nL'obligation de fournir des renseignements, telle que vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1, ne s'applique pas aux informations et aux documents qui ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s \u00e0 un conseiller fiscal dans le cadre de son activit\u00e9, aux informations et aux documents dont il vient \u00e0 prendre connaissance dans l'exercice de ses fonctions ou aux r\u00e9sultats du traitement de ces informations et de ces documents.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\nJe crois que la majorit\u00e9 de la commission est consciente que la r\u00e9duction de cette prescription relative de cinq \u00e0 trois ans ne pr\u00e9sente pas que des avantages. C'est vrai que, d'un c\u00f4t\u00e9, nous garantissons ainsi la s\u00e9curit\u00e9 juridique pour les assujettis, mais de l'autre, ces m\u00eames assujettis ne pourront plus corriger leurs d\u00e9comptes apr\u00e8s ce d\u00e9lai de trois ans. Cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, la majorit\u00e9 de la commission essaie de faire une r\u00e9vision qui r\u00e9ponde au but fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire une simplification de la TVA. Dans ce sens, le d\u00e9lai de trois ans fait que les entreprises ont une s\u00e9curit\u00e9 et qu'elles ne courent pas le risque de voir des corrections qui portent sur une dur\u00e9e trop longue.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e par 15 voix contre 8. Je vous demande donc d'adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nHerr Fehr, es ist erstaunlich: Wenn die Treuhandkammer eine von der Mehrheit abweichende Position einnimmt, dann erw\u00e4hnen Sie sie; wenn die Position der Treuhandkammer deckungsgleich mit jener der Kommissionsmehrheit ist, dann erw\u00e4hnen Sie sie nicht. Wir haben mit diesem Artikel vielleicht auch gezeigt, dass wir nicht einfach der Treuhandkammer hinterherlaufen.
\nDie Kommission hat beschlossen, die Verj\u00e4hrung nach drei Jahren eintreten zu lassen. Diese Frist kann gem\u00e4ss Absatz 2 unterbrochen werden. Nach zehn Jahren tritt die absolute Verj\u00e4hrung ein. Von der Festsetzungsverj\u00e4hrung zu unterscheiden ist die Bezugsverj\u00e4hrung. Diese ist in Artikel 90 geregelt und tritt nach f\u00fcnf Jahren ein. Auch dort besteht eine absolute Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren. Es geht hier um diejenige Frist, w\u00e4hrend der ein Steuerpflichtiger nicht weiss, ob und wie viele Steuern er schuldet. Je l\u00e4nger diese Festsetzungsverj\u00e4hrung dauert, desto gr\u00f6sser ist das finanzielle Risiko des Steuerpflichtigen. Zudem f\u00fchren [PAGE 483] k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfristen zu einer Verfahrensbeschleunigung.
\nDie Kommissionsminderheit beantragt die Beibehaltung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist f\u00fcr die Festsetzungsverj\u00e4hrung, weil diese, wie sie sagt, f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Steuereinzug zwingend sei.
\nIch bitte Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen, welche den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt hat.
\nNein, das kann ich nicht, weil ich keine definitiven Zahlen habe. Ich kann nur sagen: Bei vermutlich gleichem personellem Aufwand werden wir 50 Millionen Franken weniger Einnahmen haben, weil der Kontrollaufwand in der Steuerverwaltung praktisch kaum davon abh\u00e4ngt, ob die Frist drei oder f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt, sondern weil er von den materiellen Pr\u00fcfungen abh\u00e4ngt. Daher entsteht hier ein Missverh\u00e4ltnis zwischen Ressourcen und Steuerausf\u00e4llen. Aber ich wage nicht, das jetzt in einer Anzahl Stellen zu beziffern.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, k\u00f6nnen Sie absch\u00e4tzen, wie viel zus\u00e4tzliches Personal Sie ben\u00f6tigen w\u00fcrden, um ann\u00e4hernd die gleichen Kontrollen durchsetzen zu k\u00f6nnen, wenn Sie mit der verk\u00fcrzten Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist leben m\u00fcssten? Das k\u00f6nnte vielleicht die Mehrheit davon \u00fcberzeugen, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nAufgrund der Tatsache, dass gewisse Fraktionen hier der Mehrheit folgen werden, mache ich mir \u00fcber das Ergebnis der Abstimmung keine Illusionen. Aber ich sage Ihnen, dass ich mit diesem Antrag der Mehrheit ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich werde dieses Thema im Zweitrat wieder vorbringen. Es kann nicht sein, dass wir hier jetzt Fristen einf\u00fchren, die v\u00f6llig exotisch in der ganzen schweizerischen Rechtsgeografie liegen, dass wir hier Verj\u00e4hrungen vorsehen, die so nirgends vorgesehen sind, dass wir hier Ungerechtigkeiten zwischen Steuerpflichtigen schaffen, dass bei gleichbleibendem Kontrollaufwand am Ende ein Ausfall von netto 50 Millionen Franken entsteht, dass wir hier Verk\u00fcrzungen schaffen, die der Sache nicht dienlich sind. Es ist erstaunlich, dass dieser Frist hier zugestimmt wird, obwohl sowohl die Treuhandkammer wie auch die FDP wie auch Economiesuisse wie auch alle Organisationen der Arbeitgeber gesagt haben, dass das nicht infrage kommt.
\nIch bin mit dem also nicht einverstanden, aber ich mache mir wie gesagt keine Illusionen \u00fcber das Abstimmungsergebnis. Wir werden diese Frage dann im Zweitrat neu zu behandeln haben.
\nWie gesagt geht es hier um die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Festsetzung der Steuerforderung. Das entspricht bei der direkten Bundessteuer der Veranlagungsverf\u00fcgung und damit der Veranlagungsverj\u00e4hrung. Hingegen haben wir klare Unterschiede; die Mehrwertsteuer funktioniert nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Die Frage ist, ob diese Frist drei oder f\u00fcnf Jahre dauern soll; es geht um die relative Frist, die absolute Frist betr\u00e4gt zehn Jahre, das ist unbestritten.
\nWir sind klar der Meinung, dass diese Frist auf drei Jahre verk\u00fcrzt werden soll. Warum? Wir wollen f\u00fcr unsere KMU die Dauer der Unsicherheit reduzieren, w\u00e4hrend welcher sie nicht wissen, ob die von ihnen deklarierte und auch bezahlte Steuer akzeptiert wird oder ob sie noch mit einem Revisionsverfahren rechnen m\u00fcssen; es besteht im Gesch\u00e4ftsleben ein Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit. In diesem Sinne sind wir klar der Auffassung, dass die Frist zu verk\u00fcrzen ist. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates w\u00fcrde n\u00e4mlich heute die Frist effektiv verl\u00e4ngert, weil der heutige Artikel 49 der Mehrwertsteuergesetzgebung generell eine f\u00fcnfj\u00e4hrige relative Frist vorsieht, und zwar f\u00fcr Veranlagung inklusive Bezug, und eine absolute Frist von f\u00fcnfzehn Jahren. Der neue Entwurf sieht jetzt eine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Festsetzung der Steuer von absolut zehn Jahren und dann nochmals eine absolute Frist f\u00fcr die Bezugsverj\u00e4hrung von zehn Jahren vor. Das heisst, effektiv sind es zwanzig Jahre, das w\u00e4ren noch f\u00fcnf Jahre mehr.
\nWenn wir die Frist auf drei Jahre beschr\u00e4nken, heisst das nicht, dass die Steuerverwaltung nicht weiter zur\u00fcckgreifen kann, aber sie m\u00fcsste dann eine Unterbrechungshandlung nach Artikel 42 Absatz 2 vornehmen. Dann kann sie diese dreij\u00e4hrige Frist um zwei Jahre verl\u00e4ngern und das mehrfach bis zum Erreichen der absoluten Frist von zehn Jahren. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es willk\u00fcrlich, wenn die Steuerverwaltung dann einfach generell allen KMU-Betrieben einen Brief schreiben und damit eine Unterbrechungshandlung vornehmen w\u00fcrde, um diese dreij\u00e4hrige Frist zu unterlaufen. Das ist nicht die Auffassung des Gesetzgebers und unserer Fraktion.
\nZur Behauptung, die Frist von drei Jahren sei dem Steuerrecht fremd: Wir haben es hier bei der Mehrwertsteuer nat\u00fcrlich mit einer speziellen Steuerrechtskategorie zu tun. Deshalb ist es durchaus auch zul\u00e4ssig, eine andere Frist als bei den direkten Steuern vorzusehen. Im Interesse der schnelllebigen Gesch\u00e4ftswelt ist es hier eigentlich n\u00f6tig, dass wir zur Herstellung der Rechtssicherheit kurze Fristen haben.
\nUnd bitte, Frau Leutenegger Oberholzer, sehen Sie nicht hinter jeder steuerpflichtigen Person und hinter jedem steuerpflichtigen KMU-Betrieb einen Steuerhinterzieher. Ich weiss, dass dieses Wort im Moment hochaktuell ist, aber es ist nicht jeder Steuerpflichtige ein Steuerhinterzieher.
\nDie Frist von drei Jahren gen\u00fcgt. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg zu folgen. Sie wissen, heute verj\u00e4hrt die Steuerforderung f\u00fcnf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerforderung entstanden ist. Die Frist kann unterbrochen werden. Nach f\u00fcnfzehn Jahren verj\u00e4hrt sie heute definitiv. Bei der Festsetzungsverj\u00e4hrung beh\u00e4lt der Bundesrat im Entwurf die relative Frist von f\u00fcnf Jahren bei und verk\u00fcrzt die absolute Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre.
\nDie Mehrheit will nun - wie bereits gesagt worden ist - noch weiter gehen und die relative Frist zur Festsetzung der Steuer auf drei Jahre verringern. Es gibt drei Gr\u00fcnde, die meines Erachtens ganz klar daf\u00fcr sprechen, diesen Antrag abzulehnen:
\n1. Die Frist von drei Jahren ist in unserem Rechtssystem v\u00f6llig unbekannt. Im Steuerrecht wirkt sie wirklich v\u00f6llig exotisch.
\n2. Es wurde darauf hingewiesen, dass daraus ein massiver Steuerausfall von netto 50 Millionen Franken resultiert. Es ist auch klar, warum. Da die Kontrollen nur noch f\u00fcr die letzten drei Jahre m\u00f6glich sind, reduziert sich auch die Summe der Steuernachbelastungen. Das macht wie gesagt einen gesch\u00e4tzten Ausfall von 100 Millionen Franken aus. Die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist wirkt sich dann aber auch bei den zugunsten der Personen zu berechnenden Steuern aus, z. B. beim Vorsteuerabzug. Das reduziert die Ausf\u00e4lle um 50 Millionen, es verbleiben somit netto Ausf\u00e4lle von 50 Millionen Franken.
\n3. Bereits heute wird beim jetzigen Bestand an Personal ein steuerpflichtiges Unternehmen im Schnitt nur alle 30 Jahre kontrolliert. Wenn Sie die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Festsetzung der [PAGE 482] Steuern nun auf drei Jahre verk\u00fcrzen, wird die \u00fcberpr\u00fcfbare Periode nochmals k\u00fcrzer. Um nun die gleiche Kontrollh\u00e4ufigkeit aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie das Personal der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung massiv aufstocken, und zwar um deutlich mehr als 30 Personen, wie es in der Botschaft vorgesehen ist. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass Mehrwertsteuer-Insider die Verk\u00fcrzung der Festsetzungsverj\u00e4hrung einer gesetzgeberischen Aufforderung zur Steuerhinterziehung gleichsetzen. Anders kann man das nicht interpretieren. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, was die Treuhandkammer dazu sagt: \"Es muss anerkannt werden, das bei der gegenw\u00e4rtigen Personalausstattung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eine dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist die Seriosit\u00e4t der Steuer in Zweifel zieht.
\nDie Verwaltung wird Steuerforderungen nicht mehr mit der gebotenen Gr\u00fcndlichkeit festsetzen k\u00f6nnen. Das besagt das Gleiche - einfach in ein bisschen dezenteren Worten ausgedr\u00fcckt.
\nSo k\u00f6nnen wir nicht Gesetzgebung machen, so nicht! Es sind nicht nur die 50 Millionen Franken, die ins Gewicht fallen. Es ist auch der Grundsatz, dass Sie hier eine Gesetzgebung machen, die tats\u00e4chlich davon ausgeht, dass man die Leute einladen sollte, die Steuern eben nicht zu entrichten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und dabei auch zu beachten, dass die Treuhandkammer, der die b\u00fcrgerlichen Mitglieder der WAK sonst mit vielen Antr\u00e4gen gefolgt sind, ebenfalls empfiehlt, den Mehrheitsantrag abzulehnen.
\nWir Gr\u00fcnen bitten Sie, in der Frage der Verj\u00e4hrung bei der Variante des Bundesrates zu bleiben. Sie ist ausgewogen und wird den Bed\u00fcrfnissen von Steuerpflichtigen und Verwaltung gerecht.
\nRichtig ist, dass der Entwurf, den wir heute diskutieren, ein neues Regime installiert; dieses wirkt sich aber nicht zuungunsten der Unternehmer aus. Weil Kontrollen nicht j\u00e4hrlich stattfinden, k\u00f6nnen solche verlangt werden, vor allem wenn Unsicherheit \u00fcber die Richtigkeit der gemachten Abrechnung besteht. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass neuerdings die Verwaltung auch auskunftspflichtig wird, wenn Auskunft verlangt wird.
\nDie Verwaltung sagt, die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fchre zu einem Steuerausfall von etwa 50 Millionen Franken. Der Grund: Mit der verk\u00fcrzten Frist kann die Steuerverwaltung bei Kontrollen ebenfalls nur noch drei Jahre zur\u00fcck pr\u00fcfen. Die daraus erfolgenden Ausf\u00e4lle werden auf 100 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Umgekehrt k\u00f6nnten dann aber auch Gutschriften an die Steuerpflichtigen nur noch drei Jahre zur\u00fcck gew\u00e4hrt werden, auch wenn f\u00fcnf Jahre lang zu viel Mehrwertsteuer bezahlt worden w\u00e4re. Privaten entgingen dadurch rund 50 Millionen Franken an R\u00fcckerstattungen. Der Saldo betr\u00e4gt dann 50 Millionen Franken zulasten der Verwaltung. In der Realit\u00e4t ist es schon so, dass sich die Irrt\u00fcmer viel h\u00e4ufiger zulasten der Steuer auswirken; das ist wohl menschlich. Im Interesse der Steuergerechtigkeit ist aber daf\u00fcr zu sorgen, dass abgeliefert wird, was abgeliefert werden muss.
\nIch m\u00f6chte Sie noch auf zwei Argumente aufmerksam machen, die genannt wurden:
\n1. In der Steuergesetzgebung der Schweiz betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist \u00fcberall f\u00fcnf Jahre, wie es der Bundesrat auch hier vorschl\u00e4gt. Die Mehrheit der Kommission will hier aber auf drei Jahre gehen.
\n2. Im europ\u00e4ischen Umfeld gelten f\u00fcnf Jahre als eher kurze Frist.
\nIm Sinne meiner Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Fehr Hans-J\u00fcrg zu unterst\u00fctzen.
\nDer Grund, warum sich die Minderheit hier erneut mit dem Bundesrat solidarisiert, liegt darin, dass der Antrag der Mehrheit 50 Millionen Franken kostet. Wir reden hier von der Verj\u00e4hrungsfrist, das heisst von der Frist, innerhalb welcher die Verwaltung eine Steuerforderung stellen kann. In der Vorlage des Bundesrates sind es f\u00fcnf Jahre. Die Mehrheit will das auf drei Jahre senken. Es ist uns in der Kommission glaubhaft dargelegt worden, dass in diesem Antrag der Mehrheit eben ein Steuerertragsausfall steckt. Ich vermute, dass er auch damit begr\u00fcndet ist: Man will hier erneut, wie schon oft im Verlaufe dieser Gesetzesrevision, ein Schlupfloch \"stricken\", durch welches dann 50 Millionen Franken fliessen.
\nWir sind der Meinung, dass die Verwaltung diese f\u00fcnf Jahre braucht, umso mehr, als wir den Steuerpflichtigen mit dem Mehrwertsteuergesetz neu mehr Rechte geben. Wir geben ihnen zum Beispiel das Recht, eine Kontrolle ihrer Selbstveranlagung zu verlangen. Das heisst, sie haben das Recht, die Verwaltung einzuschalten. Normalerweise und bisher ist nur das Umgekehrte der Fall: Die Verwaltung kontrolliert aus eigenem Antrieb einen Betrieb. Das heisst, der einzelne Steuerpflichtige - die einzelne Unternehmung - beansprucht hier die Verwaltung, weil er sicher sein will, dass seine Selbstveranlagung stimmt. In diesem neuen Recht steckt ein gewisses Verz\u00f6gerungspotenzial, und das ist der Grund, warum die Fassung des Bundesrates und der Minderheit hier eben eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Veranlagungs- bzw. Festsetzungsfrist postuliert.
\nIch darf Sie auch darauf hinweisen, dass sich die Treuhandkammer, die sonst im Laufe dieser Gesetzesrevision ja den b\u00fcrgerlichen Fraktionen die Feder gef\u00fchrt hat, in einem Schreiben an uns alle gewandt und uns und damit auch Sie gebeten hat, hier eben die Fassung der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es sei der Mehrheit ein Fehler unterlaufen. Ich k\u00f6nnte auch sagen: Die Mehrheit hat den Text der Treuhandkammer nicht richtig gelesen, als wir in der Kommission an dieses Thema herangingen.
\nIch bitte Sie also mit dem Bundesrat und der Treuhandkammer, f\u00fcr die Minderheit zu stimmen und damit einen Steuerausfall von 50 Millionen Franken zu verhindern.
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... verj\u00e4hrt drei Jahre nach ...
\nAbs. 2
\n... Erkl\u00e4rung, eine Verf\u00fcgung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verj\u00e4hrung f\u00fchren auch die Ank\u00fcndigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangek\u00fcndigten Kontrolle.
\nAbs. 2bis
\nWird die Verj\u00e4hrung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist neu zwei Jahre. Mit der Unterbrechung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist neu zu laufen.
\nAbs. 3
\n... werden kann oder solange f\u00fcr die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgef\u00fchrt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt wurde (Art. 104a Abs. 5).
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 55, 98-104b, 110 Ziff. 3)
\n[VS] [PAGE 481]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... par trois ans \u00e0 compter ...
\nAl. 2
\n... cr\u00e9ance fiscale, par une d\u00e9cision, une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation ou un jugement. L'annonce d'un contr\u00f4le selon l'article 78 alin\u00e9a 3 ou, si le contr\u00f4le n'a pas \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9, le d\u00e9but du contr\u00f4le m\u00e8nent \u00e0 une interruption de la prescription correspondante.
\nAl. 2bis
\nSi la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le d\u00e9lai de prescription est de deux ans. Le d\u00e9lai de prescription recommence \u00e0 courir avec chaque interruption de la prescription.
\nAl. 3
\n... en Suisse ou tant que, en vertu de la pr\u00e9sente loi, une proc\u00e9dure p\u00e9nale fiscale est en cours pour la p\u00e9riode fiscale concern\u00e9e et que celle-ci a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e \u00e0 la personne tenue au paiement (art. 104a al. 5).
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 55, 98-104b, 110 ch. 3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nDer Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs darf nicht vom Vorliegen eines Dokuments abh\u00e4ngig gemacht werden. Das Vorliegen eines Dokuments ist ausschliesslich eine Frage des Beweisrechts. Um unn\u00f6tigen Formalismus zu vermeiden, soll das neue Gesetz auf jeden Numerus clausus bei den Beweismitteln verzichten. Mit der Formulierung des Bundesrates bzw. der Kommissionsminderheit k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass heute f\u00fcr die Einfuhrsteuer, entgegen den \u00fcblichen Bestimmungen, f\u00fcr den Anspruch auf Vorsteuerabzug das Originaldokument erforderlich sei. Diese unn\u00f6tige Bestimmung sollte ersatzlos gestrichen werden. Spiegelbildlich wird seit der Praxismitteilung vom 31. Oktober 2006 bei der Ausfuhr auch kein Original des Ausfuhrdokumentes mehr verlangt. Dort wird darauf hingewiesen, dass auch andere zollamtliche Dokumente gen\u00fcgen, wenn einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass die Ausfuhr erfolgt ist.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Minderheitsantrag Fehr Hans-J\u00fcrg abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie Einfuhrsteuer ist im Unterschied zur Inlandsteuer keine Selbstveranlagungssteuer, sondern sie wird von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung mittels einer Verf\u00fcgung, dem sogenannten Einfuhrdokument, veranlagt. Das Einfuhrdokument ist gleichzeitig Beleg daf\u00fcr, dass die Einfuhrsteuer auch entrichtet wurde. Diese Einfuhrsteuer wird regelm\u00e4ssig vom Spediteur, welcher die Waren \u00fcber die Grenze bringt, bezahlt und dem Importeur, f\u00fcr welchen die Waren bestimmt sind, anschliessend weiterverrechnet. Dieser zieht die Einfuhrsteuer als Vorsteuer ab. F\u00fcr die Weiterverrechnung der Einfuhrsteuer und die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist die Weitergabe des originalen Einfuhrdokumentes an den Importeur die einfachste Vorgehensweise. Dieses Einfuhrdokument belegt den Anspruch des Spediteurs auf Verg\u00fctung der Einfuhrsteuer und stellt sicher, dass der Importeur diese dann als Vorsteuer zur\u00fcckfordern kann.
\nDie Vorsteuerabzugsberechtigung an den Besitz des Einfuhrdokumentes zu kn\u00fcpfen, erm\u00f6glicht viele Vereinfachungen. Es ist bloss ein einziges originales Einfuhrdokument im Umlauf, und dieses stellt eben dann auf einfache Weise als einziges Dokument sicher, dass die damit verlangte Einfuhrsteuer auch bloss einmal als Vorsteuer zur\u00fcckgefordert werden kann. Das ist nach unserer Einsch\u00e4tzung ein effizienter und kosteng\u00fcnstiger Ablauf, und er ist gleichzeitig auch ein Beitrag zur Betrugsbek\u00e4mpfung.
\nDies ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen empfiehlt, hier der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nEin zentrales und f\u00fcr uns wichtiges Ziel dieser Totalrevision ist eine Vereinfachung f\u00fcr die Kundinnen und Kunden. Sie wissen, dass bisher f\u00fcr diese Saldosteuersatz-Methode eine Limite von maximal 3 Millionen Franken galt. Jetzt geht sie auf 5 Millionen. Das ist nun wirklich eine echte Erleichterung f\u00fcr kleinere und mittlere Betriebe. Ich selber rechne in einzelnen Betrieben so ab, ich habe diese Chance, diese M\u00f6glichkeit, und ich kann Ihnen sagen: Das ist nun in kurzer Zeit machbar. Die ist auf einer A4-Seite, auf einem Bierdeckel - auf einem Bierdeckel! - machbar, eine solche Mehrwertsteuerabrechnung, und das finde ich einen echten Fortschritt.
\nWenn jetzt aber behauptet wird, es gebe da riesige Ausf\u00e4lle, dann muss ich Ihnen sagen, das stimmt pauschal so nicht. Denn wenn diese Vorsteuerabzugsm\u00f6glichkeiten mit der Branche sauber ausdiskutiert und abgestimmt sind, dann sollte es eigentlich in diesem Bereich keine Ausf\u00e4lle geben. Wenn n\u00e4mlich der Vorsteuerabzug, welcher ja pauschal vorgenommen werden kann, f\u00fcr die Branche in etwa stimmt, stimmt er auch in etwa f\u00fcr den Betrieb. Aber es ist klar: Jede Pauschalisierung in irgendeinem Bereich hat immer Vor- und Nachteile. Einmal geht sie zugunsten und dann wieder zulasten des Kunden und einmal zugunsten oder zulasten des Staates. Aber ich glaube, per Saldo stimmt es, falls die Ans\u00e4tze korrekt ausgehandelt werden.
\nIch bitte Sie also namens der FDP-Liberalen Fraktion klar um Zustimmung zur Mehrheit.
\nBei Artikel 38 Absatz 1 unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnen nicht den Antrag der Minderheit, sondern jenen der Mehrheit. Die Saldo- und Pauschalbesteuerung ist eine jener Massnahmen, die klar und eindeutig zu einer Vereinfachung f\u00fcr jene f\u00fchren, die die gesetzlichen Grenzen nicht \u00fcberschreiten. Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte gesagt, diese Vorlage h\u00e4tte auch Vorteile. Dies ist einer der Vorteile, den wir Gr\u00fcnen in der Vorlage 1 sehen.
\nDie Mehrwertsteuer ist kompliziert. Das Versprechen, das vor der Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer abgegeben worden ist - die Schweiz werde ein einfach zu handhabendes Mehrwertsteuersystem pflegen -, hat sich nicht erf\u00fcllt. Immerhin sind die gr\u00f6bsten Ausw\u00fcchse in der Zwischenzeit behoben worden. Es sieht auch so aus, als habe die Steuerverwaltung aus fr\u00fcher gemachten Fehlern gelernt und als lasse sie heute die n\u00f6tige Konzilianz walten.
\nTrotzdem ist die Mehrwertsteuer bei der effektiven Abrechnungsmethode auch so noch sehr kompliziert. Nach Angaben in der Botschaft rechnet heute rund ein Drittel der 320 000 Steuerpflichtigen mit dieser Methode ab. Zu ihnen k\u00f6nnen sich mit der Annahme des Antrages der Mehrheit noch einmal rund 16 000 Betriebe gesellen. Das macht ihre Buchhaltung leichter und ihr Abrechnungswesen nat\u00fcrlich erst recht. Sie sollen allerdings gegen\u00fcber jenen, die detailliert abrechnen, nicht bevorteilt werden.
\nDie Mindereinnahmen sind nicht unerheblich und betragen nach Angaben des Bundesrates 30 bis 50 Millionen Franken. Ein guter Teil der Erh\u00f6hung der Grenzen l\u00e4sst sich mit der aufgelaufenen Teuerung begr\u00fcnden. Dasselbe gilt bei der Erh\u00f6hung der Zahllastgrenze. In diesem konkreten Fall - ich betone: in diesem konkreten Fall - ist unsere Fraktion bereit, im Interesse der administrativen Vereinfachungen f\u00fcr relativ kleine Betriebe \u00fcber ihren Schatten zu springen und die Ausf\u00e4lle in Kauf zu nehmen. Es handelt sich aber um eine Ausnahme.
\nWas Ihnen mit dem Minderheitsantrag vorgeschlagen wird, ist ganz einfach: Wir empfehlen Ihnen, bei der geltenden Version des Gesetzes zu bleiben, wenn es um die Abrechnung mit der Saldosteuermethode und mit Pauschals\u00e4tzen geht. Bisher galt, dass mit dem einfachen Instrument der Saldobesteuerung arbeiten kann, wer einen Umsatz von maximal 3 Millionen Franken hat und Steuern in der H\u00f6he von maximal 60 000 Franken zu berappen hat.
\nWenn wir jetzt hier diese Grenzen auf 5 Millionen Franken Umsatz beziehungsweise 100 000 Franken erh\u00f6hen, ergeben sich Steuerausf\u00e4lle in der H\u00f6he von mindestens 30 Millionen Franken. Wie ist das zu erkl\u00e4ren, wenn man davon ausgeht, dass man eigentlich auch mit einer Pauschalbesteuerung etwa gleich viel Steuern bezahlen muss, wie dann, wenn man effektiv abrechnet? Das hat nat\u00fcrlich damit zu tun, dass man sich als kleinere oder mittlere Unternehmerin bzw. als kleiner oder mittlerer Unternehmer zum einen \u00fcberlegt, welche Methode f\u00fcr einen einfacher ist; das ist klar: die Pauschalbesteuerungsmethode ist eine Vereinfachung der Abrechnung. Man kann sich aber zum anderen auch \u00fcberlegen, ob man damit allenfalls etwas an Steuern sparen kann. Nur so ist es m\u00f6glich, dass es hier \u00fcberhaupt zu Steuerausf\u00e4llen kommt.
\nWir haben zudem noch andere Artikel im Gesetz ge\u00e4ndert beziehungsweise werden sie noch \u00e4ndern. Es ist n\u00e4mlich m\u00f6glich, in einem rascheren Rhythmus zwischen den beiden Besteuerungsmethoden zu wechseln, als das bis heute der Fall war. Dieser schnellere Wechsel macht ja nur Sinn, wenn man sich davon auch finanziell etwas verspricht. Wenn es ja so ist, dass man generell die einfachere Methode anwenden m\u00f6chte und unterhalb dieser Grenzen ist, ist es klar, dass man bei der Pauschalbesteuerungsmethode bleibt; wenn es einen Grund gibt, wieder zur effektiven Besteuerung zur\u00fcckzuwechseln, so wohl nur, weil man sich davon eine tiefere Steuerrechnung verspricht.
\nIm Moment ist es so, dass etwa ein Drittel der 320 000 Steuerpflichtigen nach dieser Methode, mit der Saldobesteuerung und den Pauschalsteuers\u00e4tzen, abrechnet. Wenn wir die Grenze erh\u00f6hen, wird es zwischen 10 000 und 15 000 zus\u00e4tzliche Steuerpflichtige geben, die die M\u00f6glichkeit haben, so abzurechnen. Herr Bundespr\u00e4sident Merz sagt ja eigentlich immer, wenn wir in irgendeiner Art Steuerausf\u00e4lle bzw. Mehrausgaben produzieren, dass eine Gegenfinanzierung vorhanden sein m\u00fcsse. Diese sehe ich hier nicht, und solange dies nicht der Fall ist, m\u00f6chte ich Sie bitten, beim alten System zu bleiben.
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 30 und 34, die folgenden Vorsteuern abziehen:
\na. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
\nb. die von ihr deklarierte Bezugssteuer (Art. 44-48);
\nc. die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und f\u00e4llig geworden ist, sowie die von ihr f\u00fcr die Einfuhr von Gegenst\u00e4nden deklarierte Steuer (Art. 51 und 62).
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\n... oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit bezogen, so kann ...
\nAbs. 3bis
\nHat die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit einen individualisierbaren beweglichen Gegenstand f\u00fcr den Wiederverkauf an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland ohne Mehrwertsteuerbelastung bezogen, kann sie auf dem von ihr entrichteten Betrag einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen. Der von ihr entrichtete Betrag versteht sich inklusive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 25 und Art. 28 Abs. 1)
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSous r\u00e9serve des articles 30 et 34, l'assujetti peut d\u00e9duire les imp\u00f4ts pr\u00e9alables suivants dans le cadre de son activit\u00e9 entrepreneuriale:
\na. l'imp\u00f4t sur les op\u00e9rations r\u00e9alis\u00e9es sur le territoire suisse qui lui a \u00e9t\u00e9 factur\u00e9;
\nb. l'imp\u00f4t qu'il a d\u00e9clar\u00e9 sur ses acquisitions (art. 44-48);
\nc. l'imp\u00f4t sur les importations dont la cr\u00e9ance est irr\u00e9vocable ou dont la cr\u00e9ance conditionnelle est \u00e9chue, ainsi que l'imp\u00f4t qu'il a d\u00e9clar\u00e9 sur ses importations (art. 51 et 62).
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\n... utilise dans le cadre de son activit\u00e9 entrepreneuriale donnant ...
\nAl. 3bis
\nL'assujetti qui a acquis, dans le cadre d'une activit\u00e9 entrepreneuriale donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, un bien identifiable ou des produits naturels non soumis \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e peut demander une d\u00e9duction fictive de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable sur le montant dont il s'est acquitt\u00e9. Ce montant inclut l'imp\u00f4t calcul\u00e9 au taux applicable au moment de l'acquisition. En ce qui concerne les biens immobiliers construits avant le passage \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut restreindre ce droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable par voie d'ordonnance.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(voir aussi art. 25 et art. 28 al. 1)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Dienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit sowohl f\u00fcr Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch f\u00fcr Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, so hat sie ...
\nAbs. 2
\n... Teil im Rahmen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit verwendet f\u00fcr Leistungen, die zum Vorsteuerabzug ...
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... des services partiellement hors de son activit\u00e9 entrepreneuriale ou dans le cadre de son activit\u00e9 entrepreneuriale \u00e0 la fois pour des prestations donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable et pour des prestations n'y donnant pas droit, il doit corriger ... [PAGE 474]
\nAl. 2
\n... pr\u00e9pond\u00e9rante dans le cadre de l'activit\u00e9 entrepreneuriale et pour des prestations donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\na. sie ausserhalb ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit, insbesondere ...
\nb. sie f\u00fcr eine unternehmerische T\u00e4tigkeit verwendet, die nach Artikel 30 ...
\n...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... vor\u00fcbergehend ausserhalb der unternehmerischen T\u00e4tigkeit oder f\u00fcr eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische T\u00e4tigkeit verwendet, so ist ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 2bis
\nEigenverbrauch liegt \u00fcberdies vor, wenn die steuerpflichtige Person:
\na. an bestehenden oder neu zu erstellenden Bauwerken, die zur entgeltlichen Ver\u00e4usserung oder entgeltlichen \u00dcberlassung, zum Gebrauch oder zur Nutzung bestimmt sind (Art. 21 Ziff. 20 und 21), Arbeiten vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst und hierf\u00fcr nicht f\u00fcr die Versteuerung optiert; davon ausgenommen sind die durch die steuerpflichtige Person oder durch deren Angestellte erbrachten ordentlichen Reinigungs-, Reparatur- und Unterhaltsarbeiten;
\nb. Arbeiten der genannten Art f\u00fcr private Zwecke oder f\u00fcr eine von der Steuer ausgenommene T\u00e4tigkeit vornimmt, f\u00fcr deren Versteuerung sie nicht optiert.
\n(siehe auch Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und Art. 24 Abs. 5bis)
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\na. s'il utilise ces biens ou ces prestations de services lors de son activit\u00e9 entrepreneuriale, en particulier pour ses besoins personnels;
\nb. s'il les utilise pour une activit\u00e9 entrepreneuriale qui ne donne pas droit ...
\n...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... temporairement hors de l'activit\u00e9 entrepreneuriale ou pour une activit\u00e9 entrepreneuriale ne donnant pas droit ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 2bis
\nIl y a \u00e9galement prestation \u00e0 soi-m\u00eame lorsque l'assujetti:
\na. r\u00e9alise ou fait r\u00e9aliser des travaux sur des constructions existantes ou \u00e0 venir qui sont destin\u00e9es \u00e0 la mise \u00e0 disposition ou cession \u00e0 titre on\u00e9reux ou \u00e0 des fins d'usage ou de jouissance (art. 21 ch. 20 et 21) et n'opte pas pour l'imposition; cette disposition ne s'applique pas aux travaux de nettoyage, de r\u00e9paration et d'entretien qui sont accomplis par l'assujetti ou par l'un de ses employ\u00e9s;
\nb. r\u00e9alise des travaux de ce type \u00e0 des fins priv\u00e9es ou pour une activit\u00e9 exclue du champ de l'imposition et n'opte pas pour leur imposition.
\n(voir aussi art. 1 al. 2 let. abis et art. 24 al. 5bis)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... vor\u00fcbergehend f\u00fcr eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische T\u00e4tigkeit verwendet, so kann ...
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... temporairement pour une activit\u00e9 entrepreneuriale donnant droit ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... Buchstaben a bis c erh\u00e4lt.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... l'article 18 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 c.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35-37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverb\u00e4nde festgelegt; die ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Zisyadis)
\nAbs. 1
\n... als 3 Millionen Franken Umsatz ... als 60 000 Franken Steuern ...
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... Ils sont fix\u00e9s par l'AFC apr\u00e8s consultation des associations des branches concern\u00e9es; le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral ...
\n[VS] [PAGE 475]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Zisyadis)
\nAl. 1
\n... n'exc\u00e9dant pas 3 millions de francs ... pour lui - n'exc\u00e9dant pas 60 000 francs peut ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer est pr\u00e9sent\u00e9e par Madame F\u00e4ssler.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\nAyant cosign\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger, j'ai donc une certaine sympathie pour cette proposition. Mais comme rapporteur de la commission, naturellement, je me dois de repr\u00e9senter la majorit\u00e9, ce qui fait que je ne r\u00e9pondrai ni \u00e0 Monsieur Rennwald, ni \u00e0 Madame Thorens Goumaz, ni m\u00eame \u00e0 Monsieur Theiler, qui a qualifi\u00e9 cette proposition de populiste.
\nJe crois que le syst\u00e8me actuel est connu et que nous devons le maintenir. La proposition de la minorit\u00e9 ne co\u00fbterait qu'un peu plus de 500 millions de francs: c'est moins de 3 pour cent du produit de la TVA, mais je crois que l'objectif est d'avoir une r\u00e9vision qui soit financi\u00e8rement neutre, et par cons\u00e9quent nous vous demandons de rejeter cette proposition de minorit\u00e9.
\nMadame Fl\u00fcckiger a dit dans son intervention que les entreprises devaient m\u00eame affranchir le courrier pour leur r\u00e9ponse; je souhaite que Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration corrige cet \u00e9tat de fait et qu'on mette \u00e0 disposition des entreprises des enveloppes dont le port est pay\u00e9 par le destinataire: cela devrait co\u00fbter un peu moins d'un million de francs en courrier B et ce serait en tout cas un geste, m\u00eame s'il ne va pas aussi loin que le souhaite Madame Fl\u00fcckiger.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e, par 17 voix contre 6, contre la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, et je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nIn der Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat der Bundesrat unter Ziffer 7.2 des erl\u00e4uternden Berichtes eine solche Bezugsprovision zur [PAGE 473] Diskussion gestellt. Er hat gesagt, er sch\u00e4tze die Belastung der Steuerpflichtigen auf soundso viel; das solle kompensiert werden k\u00f6nnen - unter anderem beispielsweise durch eine fixe Zahlung von 300 Franken pro Steuerpflichtigen. Die Mehrheit der Vernehmlassenden hat sich aber gegen die Ausrichtung einer solchen Bezugsprovision ausgesprochen.
\nUm wie viel geht es denn konkret? Im Jahr 2007 hatten wir 1,062 Millionen Abrechnungen. Von diesen 1,062 Millionen Abrechnungen waren 64 000 solche mit einem Ertrag von 0 Franken. Hier stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Sollen auch jene, die gar nichts zum Mehrwertsteuertopf beitragen, von einer derartigen Provision - es sind immerhin 2000 Franken pro Jahr - profitieren k\u00f6nnen? Wenn wir davon ausgehen, dass das der Fall sein soll - der Antrag l\u00e4sst darauf schliessen -, w\u00fcrden auf diese Weise 530 bis 540 Millionen Franken ausgerichtet. Es versteht sich von selbst, dass damit die Reform der Vorlage 1 nicht mehr aufkommens- und ertragsneutral w\u00e4re.
\nDie Kommission hat den Minderheitsantrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger hat die Situation der KMU thematisiert - ich verstehe Sie. Es ist in der Tat so, dass wir den kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die Administration sehr viel zumuten. Das h\u00e4ngt aber nat\u00fcrlich auch mit der Intensit\u00e4t unserer Gesetzgebung zusammen. Eigentlich h\u00e4tten Sie diesen Aufruf f\u00fcr weniger Administration auch etwas an sich selber richten m\u00fcssen, weil die meisten dieser administrativen Hindernisse ja von Ihnen, vom Parlament, beschlossen werden. Ich w\u00e4re mit Ihnen der Meinung, dass man hier tats\u00e4chlich einen weiteren Abbau vornehmen k\u00f6nnte. Ich glaube aber, dass durch eine Entsch\u00e4digung der Steuerpflichtigen f\u00fcr die Mehrwertsteuer-Abrechnung keine Vereinfachung der administrativen Arbeiten herbeigef\u00fchrt werden kann. Wir haben im Zusammenhang mit den KMU - das noch nachgeschoben, Frau Fl\u00fcckiger - immerhin vor einem Jahr eine Unternehmenssteuerreform gemacht, die sehr unternehmensfreundlich in Richtung der KMU ist. Es ist also nicht so, dass wir nichts machen; vielmehr geht hier immer einiges.
\nJetzt zur Mehrwertsteuer: Hier ist die Situation so, dass wir pro Jahr etwa eine Million Abrechnungen bekommen. Diese eine Million Abrechnungen sind Transaktionen, welche der Mehrwertsteuer unterliegen. Von denen sind etwa 64 000 oder 65 000 aber ohne Umsatz und Mehrwertsteuer. Jetzt ist die Frage, ob man \u00fcberhaupt ein vern\u00fcnftiges, gerechtes Abgeltungssystem einf\u00fchren kann, angesichts dieser Ausgangslage. Kann man angesichts der Situation, dass es sich hier sowohl um nat\u00fcrliche Personen als auch um juristische Personen wie aber auch um \u00f6ffentliche Einrichtungen handelt, eine gemeinsame L\u00f6sung finden? Alle diese Fragen, Frau Fl\u00fcckiger, sind nicht beantwortbar. Sie sind auch im Vergleich zur Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen und zum Aufwand, den man dort den Steuersubjekten \u00fcberb\u00fcrdet, nicht beantwortet.
\nIch glaube, dass Ihr Vorschlag nicht nur aus administrativen Gr\u00fcnden, sondern letztlich durchaus auch aus fiskalischen Gr\u00fcnden querkommt. Wenn wir jedem Unternehmen respektive jedem Steuerpflichtigen 500 Franken r\u00fcckerstatten, ergibt das - \u00fcbers Jahr gesehen - eine Summe von zwischen 500 und 600 Millionen Franken.
\nDas ist ein grosser Betrag, der in keiner Art gegenfinanziert ist. Es ist einfach das Schaffen einer L\u00fccke, eines Loches bei den Einnahmen. Ich habe Ihnen zu Beginn der Debatte schon gesagt, dass ich m\u00f6chte, dass wir diese Mehrwertsteuerreform m\u00f6glichst ohne finanzielle Ausf\u00e4lle gestalten, weil an der Mehrwertsteuer die AHV, die IV, der Fin\u00f6V-Fonds und die Krankenkassen beteiligt sind. Wir d\u00fcrfen diese Einrichtungen nicht auch noch indirekt durch Steuerausf\u00e4lle schw\u00e4chen.
\nGanz zum Schluss, Frau Fl\u00fcckiger: Die administrativen Erleichterungen, die im Gesetzestext vorgesehen sind, \u00fcber den Sie jetzt befinden, machen immerhin etwa 10 Prozent aus. Es liegt also schon hier ein Vereinfachungspotenzial zugunsten der Steuerpflichtigen vor, das man nicht vernachl\u00e4ssigen darf. Das Vereinfachungspotenzial w\u00fcrde sich von 10 bis auf 30 Prozent erh\u00f6hen, wenn Sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, was ich hoffe, auch noch Teil B dieser Mehrwertsteuerreform gutheissen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger abzulehnen.
\nMit der Vignette sprechen Sie geradezu ein Hobby von mir an: Ich finde, es ist ein Unsinn, dass die Vignette etwa zehn Prozent dessen kostet, was sie bringt. Da m\u00fcssen n\u00e4mlich etwa vier Franken abgeliefert werden. Ich w\u00fcrde meinen, das sei \u00fcberfl\u00fcssig. Wenn man da eine andere L\u00f6sung bringen w\u00fcrde - ich warte auf Ihren Vorschlag. Ich habe vor Jahren schon einmal einen Vorschlag eingebracht, bin damit aber leider gescheitert. Man k\u00f6nnte diese vierzig Franken wohl sehr leicht auf eine Motorfahrzeugsteuer schlagen; es m\u00fcsste keinen einzigen zus\u00e4tzlichen Franken kosten, man k\u00f6nnte es einfach auf die Rechnung schreiben. Ich habe Freude an Ihrer Frage und lade Sie herzlich ein, mit mir eine andere L\u00f6sung f\u00fcr die Vignette zu suchen.
\nHerr Theiler, es geht hier ja nicht um die Steuerpflicht der Unternehmen, die Unternehmen ziehen diese Steuern vielmehr f\u00fcr Dritte, n\u00e4mlich f\u00fcr die Konsumenten, ein. Wir haben doch Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle: Diejenigen, die Autobahnvignetten verkaufen, erhalten auch eine R\u00fcckverg\u00fctung. Am allermeisten kassiert der Bund, der f\u00fcr die Zahlstellensteuer 25 Prozent bei sich beh\u00e4lt. Warum sollen die Gewerbler, die f\u00fcr Dritte Steuern einzahlen, f\u00fcr ihren Aufwand nicht entsch\u00e4digt werden? Ich sehe Ihre Logik nicht.
\nDer Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger ist ja auf den ersten Blick sympathisch. Und, ich muss sagen, Frau Fl\u00fcckiger vertritt ihn auch mit sehr viel Herzblut. Das ist ja gut und sch\u00f6n. Aber, mit Verlaub, die Idee ist doch eher populistisch; vergleichbar mit den Ideen, der Bev\u00f6lkerung in der Krise einfach so 50 oder 100 Franken auszuzahlen, damit mehr konsumiert werde.
\nFrau Fl\u00fcckigers Vorschlag, jeder Unternehmung 500 Franken zu bezahlen, m\u00fcsste, wenn man die Idee logisch fertigdenkt, ja dann wohl auch f\u00fcr alle Steuerpflichtigen generell gelten. Und jetzt, Frau Fl\u00fcckiger, bitte ich Sie, den Rechner hervorzunehmen: Wenn Sie jedem Steuerpflichtigen zum Beispiel 300 Franken f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung zahlen w\u00fcrden - aber Frau Fl\u00fcckiger h\u00f6rt mir ja gar nicht zu, sie hat eine nette Unterhaltung mit einem auch flotten Menschen; der Herr Zemp wird mir vorgezogen -, allen 4 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dann erg\u00e4be das 1,2 Milliarden Franken. Dagegen sind Sie eigentlich noch bescheiden: Ihr Vorschlag kostet nur etwa 500 Millionen. Ich frage Sie: Wer soll denn das bezahlen? Da m\u00fcsste man ja den Mehrwertsteuersatz wieder erh\u00f6hen oder die Steuern generell erh\u00f6hen.
\nIch bin der Auffassung, einen gewissen Beitrag muss auch die B\u00fcrgerin und der B\u00fcrger leisten. In den Unternehmungen ist das das Ausf\u00fcllen der Mehrwertsteuererkl\u00e4rung; und privat ist es das Ausf\u00fcllen einer Steuererkl\u00e4rung, das muss auch gratis geleistet werden.
\nGrotesk wird Ihr Vorschlag dann - und das gibt es -, wenn diese Mehrwertsteuererkl\u00e4rung unter dem Strich eine Null oder sogar eine Auszahlung ergibt. Dann w\u00fcrde Ihr Vorschlag bedeuten: Wenn Sie eine Auszahlung bekommen, weil Sie h\u00f6here Abz\u00fcge haben, w\u00fcrden Sie f\u00fcr etwas, was Sie vom Staat bekommen, auch noch eine Entsch\u00e4digung erhalten. Da sieht man: Das kann ja nicht aufgehen!
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, den Minderheitsantrag Fl\u00fcckiger abzulehnen.
\nNachdem ich von Herrn Wandfluh geh\u00f6rt habe, dass auch die SVP-Fraktion trotz Sympathie den Antrag mehrheitlich ablehnen wird, werde ich mich entsprechend kurzhalten.
\nWir haben klar gesagt, in Vorlage 1 gehe es darum, administrative Vereinfachungen f\u00fcr die Unternehmen zu erreichen und im Bereich Strafbestimmungen Rechtssicherheit zu [PAGE 472] gewinnen. In diesem Zusammenhang haben wir eigentlich alle Vorschl\u00e4ge abgelehnt, welche wesentliche \u00c4nderungen an den Einnahmen respektive Ausgaben der Mehrwertsteuer verursachen. Dieser Antrag, wonach man jetzt den Unternehmen, welche eigentlich nichts anderes tun, als das Gesetz zu erf\u00fcllen, eine Entsch\u00e4digung daf\u00fcr gibt, bedeutet f\u00fcr den Bund Mindereinnahmen von 530 Millionen Franken. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht lange erkl\u00e4ren, dass das in der jetzigen Zeit der falsche Weg ist. Es ist sehr undifferenziert, denn unabh\u00e4ngig davon, ob Sie einen kleinen Coiffeurladen betreiben oder es die Novartis AG oder die Nestl\u00e9 AG betrifft, werden die Betroffenen hier f\u00fcr ihre Arbeit mit 2000 Franken entsch\u00e4digt. Wenn wir schon verursachergerechte Entsch\u00e4digungen sprechen wollen, m\u00fcsste man ein differenziertes System bringen; entsprechend w\u00e4re dieses System dann wieder kompliziert.
\nIch bitte Sie also angesichts der grossen Ausf\u00e4lle und auch angesichts des Paradigmenwechsels, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ja \u00fcbrigens bezeichnend, dass selbst der Schweizerische Gewerbeverband hier keine Empfehlung abgegeben hat, diesen Antrag anzunehmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil A. Entlastung der Unternehmen)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie A. All\u00e8gement pour les entreprises)
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Minderheit
\n(Fl\u00fcckiger, Baader Caspar, Kaufmann, Rime, Schibli, Walter)
\nDie Unternehmen sind mit einem Betrag von 500 Franken pro Mehrwertsteuerabrechnung pro Quartal zu entsch\u00e4digen.
\nEs d\u00fcrfen maximal 2000 Franken pro Jahr in Abzug gebracht werden.
\nDer Betrag ist direkt bei der Erstellung der Mehrwertsteuerabrechnungen abzuziehen.
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fl\u00fcckiger, Baader Caspar, Kaufmann, Rime, Schibli, Walter)
\nLes entreprises sont indemnis\u00e9es \u00e0 hauteur de 500 francs par d\u00e9compte de TVA et par trimestre.
\nLe total des indemnit\u00e9s d\u00e9ductibles est de 2000 francs par ann\u00e9e au maximum.
\nLes d\u00e9ductions s'effectuent directement lors de l'\u00e9tablissement des d\u00e9comptes de TVA.
\nMit meinem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich die Unternehmen, die als die gr\u00f6ssten Steuereintreiber des Bundes zu sch\u00e4tzen sind, f\u00fcr die Einforderung und Ablieferung der Mehrwertsteuer an den Bund entsch\u00e4digen. \"KMU, also kleine und mittlere Unternehmen, sind das R\u00fcckgrat der Wirtschaft\" - Sie kennen diese Aussage. Viele von Ihnen haben diese Worte im Wahlkampf eingesetzt, erg\u00e4nzt mit der Forderung nach administrativer Entlastung, weniger Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben. Damals haben Sie versprochen, sich daf\u00fcr einzusetzen.
\nHeute ist die Gelegenheit da, dieses Versprechen wahrzumachen und Farbe zu bekennen, denn der Bekenntnisse zu kleinen und mittleren Unternehmen gibt es viele. Ein Beispiel: \"Wir m\u00fcssen Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU schaffen, die deren Leben erleichtern\", wird alt Bundesrat Deiss in einem Artikel zitiert. \"Doch im Alltag der KMU erweist sich der Staat bis heute nicht als ihr F\u00f6rderer, sondern als \u00e4usserst zeitraubender Befehlsgeber\", heisst es im gleichen Artikel. W\u00e4hrend der Staat sich sch\u00fctzend um alle Arbeitnehmer k\u00fcmmere, lasse er den Unternehmer mit all seinen Aufgaben und Problemen alleine und b\u00fcrde ihm mannigfaltige Pflichten auf. Dieser Artikel steht unter dem Titel \"KMU - R\u00fcckgrat oder Lastesel der Schweizer Wirtschaft?\"
\nBeim Weitergoogeln entdeckte ich die Aussagen der FDP. Sie will \u00fcberlebensf\u00e4hige und aktive KMU. Dazu m\u00fcssten sie gen\u00fcgend Luft und Freiraum zum Atmen haben. Auch hier wird versprochen, den Anliegen der KMU mehr Beachtung zu verschaffen und ihnen ein gutes Umfeld zu bereiten. Auch die FDP will, dass endlich auch die KMU gef\u00f6rdert werden. Dann habe ich f\u00fcr Sie noch eine dritte Aussage: \"Ziel ist denn auch, mit der Forderung, den Steuereinzug f\u00fcr den Staat zu entsch\u00e4digen, ein Zeichen zu setzen. Es ist ja Usanz, dass unter dem Titel 'Verursacherprinzip' Dienstleistungen des Staates an B\u00fcrger und Unternehmen, die \u00fcber das normale Mass hinausgehen, zus\u00e4tzlich bezahlt werden m\u00fcssen. In dieser Logik k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch Unternehmen, denen f\u00fcr den Steuereinzug zus\u00e4tzliche Aufwendungen entstehen, entsch\u00e4digt werden.\" Diese Worte stammen von Christian Speck selig, dem ehemaligen Nationalrat; gesprochen hat er sie zur Motion Gusset 99.3495 aus dem Jahre 1999.
\nHeute, zehn Jahre sp\u00e4ter, kann ich exakt die gleiche Aussage machen, denn in Sachen administrative Entlastung f\u00fcr die KMU ist in der Zwischenzeit nichts passiert, im Gegenteil: Die Belastungen werden immer gr\u00f6sser. Auch die vorliegende Mehrwertsteuerreform wird nicht viel dazu beitragen k\u00f6nnen, den Aufwand auf ein ertr\u00e4gliches Mass zu reduzieren. Dabei m\u00f6chte ich festhalten, dass es nicht mehr als recht ist, die Unternehmen als die wichtigsten Steuereintreiber des Bundes zu anerkennen und sie f\u00fcr diese auch f\u00fcr die Allgemeinheit wichtige Arbeit zu entsch\u00e4digen, denn die Belastungen haben heute ein Ausmass erreicht, das nicht mehr einfach hingenommen werden kann.
\nDie Erstellung der Mehrwertsteuerabrechnungen bedeutet f\u00fcr alle Betriebe einen substanziellen Aufwand. Dazu geh\u00f6rt die Erstellung der Abrechnungen; jede Rechnung muss bereits entsprechend ausgestellt werden. Stagniert die Wirtschaft, sinkt die Zahlungsmoral, muss das Mahnwesen straffer gef\u00fchrt werden, Betreibungsausk\u00fcnfte, die ja auch geb\u00fchrenpflichtig sind, m\u00fcssen eingeholt werden. Der Unternehmer bem\u00fcht sich nie nur um sein eigenes Geld, sondern auch um die Steuer, die er dem Bund abzuliefern hat. Als kleines Dankesch\u00f6n daf\u00fcr spart die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung seit einiger Zeit sogar die Frankierung auf dem Retourkuvert.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wir bringen j\u00e4hrlich rund 21 Milliarden Franken in die Bundeskasse und sind nicht einmal mehr diese Briefmarke wert! Deshalb beantrage ich mit meinem Minderheitsantrag f\u00fcr die Mehrwertsteuer abrechnenden Unternehmen eine Entsch\u00e4digung von 500 Franken pro Quartal. Dieser Betrag soll gleich bei der Erstellung der Abrechnung abgezogen werden k\u00f6nnen. Wohl betr\u00e4gt der Ausfall rund 500 Millionen Franken im Jahr, man muss das aber in Relation zu den eingebrachten rund 21 Milliarden sehen: M\u00fcsste der Bund beziehungsweise die Verwaltung selber f\u00fcr diese Einnahmen sorgen, reichten die 500 Millionen Franken wohl nicht aus.
\nIch bin nun gespannt auf Ihre Unterst\u00fctzung und freue mich, wenn Sie meinem Antrag zustimmen und damit Ihr Wahlversprechen einl\u00f6sen.
\nEs ist ein Anliegen der SVP, den administrativen Aufwand in den Betrieben gering zu halten und die Steuerbelastung auf einem vertretbaren Niveau zu belassen. Eigentlich w\u00e4re es sachgerecht, wenn der Staat die Betriebe f\u00fcr den Aufwand entsch\u00e4digen w\u00fcrde, den er ihnen verursacht. Der Bundesrat hat in einer Studie einmal dargelegt, dass der durch den Staat verursachte administrative Aufwand in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt, sprich: bei rund 10 Milliarden Franken. Stellen Sie sich vor, was mit diesem Geld gemacht werden k\u00f6nnte, wenn es zur\u00fcck in die Betriebe fliessen oder gar nicht erst abgesogen w\u00fcrde.
\nKollegin Fl\u00fcckiger macht hier einen Versuch, etwas von diesem Geld in die Firmen zur\u00fcckzuholen. Bei rund 300 000 Steuerpflichtigen mit je 2000 Franken pro Jahr macht das [PAGE 471] ungef\u00e4hr 600 Millionen Franken. Die SVP-Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger sympathisch ist. Ob diese Sympathie ausreicht, um ihm zuzustimmen, ist allerdings eine andere Frage.
\nDie Mehrheit der Fraktion hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Antrag der Minderheit abzulehnen ist. Er stellt in unserem Gesetzessystem einen Fremdk\u00f6rper dar. Es ist ein ungerechtes, nicht den effektiven Aufwand entsch\u00e4digendes R\u00fcckverg\u00fctungssystem. Das \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts an der Tatsache, dass wir uns die Frage stellen m\u00fcssen, ob es richtig ist, dass wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dem Staat Geb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen, wenn wir eine Dienstleistung von ihm beanspruchen, der Staat jedoch Gratisarbeit von den Betrieben verlangt. Aber wenn wir das diskutieren, m\u00fcssen wir es grunds\u00e4tzlich tun und nicht hier, \u00fcber die Mehrwertsteuer. Wir werden sehen, wie viele Sympathiestimmen Kollegin Fl\u00fcckiger mit ihrem Antrag machen wird.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9, et cela pour trois raisons au moins.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est qu'avec la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger, cela revient \u00e0 cr\u00e9er une nouvelle bureaucratie - ou du moins une bureaucratie suppl\u00e9mentaire - et cela est d'autant plus \u00e9tonnant que cette proposition \u00e9mane de ceux qui en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale ne font que critiquer ladite bureaucratie. Je crois qu'en cr\u00e9ant une nouvelle bureaucratie, on va compl\u00e8tement \u00e0 l'encontre de l'objectif et de l'esprit de ce projet de loi. Les cosignataires de la proposition de la minorit\u00e9 feraient bien de relire le titre de l'objet qui nous est soumis: \"Simplification de la TVA\".
\nLa deuxi\u00e8me raison, c'est qu'avec la proposition de la minorit\u00e9, on fait en quelque sorte un cadeau aux entreprises, alors qu'en d\u00e9finitive ce sont les consommateurs qui payent l'int\u00e9gralit\u00e9 de la TVA. Cela repr\u00e9sente d'une certaine fa\u00e7on une forme de subventionnement des entreprises et, encore une fois, ce sont les m\u00eames qui, \u00e0 longueur d'ann\u00e9e, n'h\u00e9sitent pas \u00e0 critiquer diverses formes de soutien aux entreprises. Cela revient finalement \u00e0 instituer deux sortes de contribuables puisque le citoyen que vous \u00eates comme moi, qui remplit sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t, lui, n'est pas indemnis\u00e9. Je pense que ces milieux-l\u00e0, au lieu de faire une telle proposition, feraient mieux d'\u00eatre fiers de payer leurs imp\u00f4ts, parce que je consid\u00e8re que le fait de payer ses imp\u00f4ts est un acte civique majeur.
\nEnfin, la troisi\u00e8me raison qui motive le groupe socialiste \u00e0 combattre la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger, c'est que si elle \u00e9tait adopt\u00e9e, cela entra\u00eenerait une perte de recettes de plus de 500 millions de francs par ann\u00e9e pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est-\u00e0-dire un demi-milliard de perte de recettes! Je crois que pour un projet dit de simplification de la TVA qui avait aussi pour objectif une neutralit\u00e9 du point de vue des recettes, ce n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux.
\nHerr Kollege, sind Sie Unternehmer? Rechnen Sie die Mehrwertsteuer selber ab? Machen Sie diese Arbeit gerne ohne Entsch\u00e4digung? Die Unternehmen ziehen ja die Mehrwertsteuer im Auftrag des Bundes ein und liefern diese ab.
\nJe crois qu'il faut distinguer le travail que l'on effectue pour obtenir un revenu du travail qui correspond \u00e0 des obligations l\u00e9gales. Dans le cadre de votre proposition de minorit\u00e9, on est effectivement dans ce deuxi\u00e8me cas de figure. Ce travail ne vise donc pas \u00e0 obtenir un revenu, mais \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 des obligations l\u00e9gales. Il ne doit donc, \u00e0 mon sens, pas \u00eatre indemnis\u00e9.
\nWie wir geh\u00f6rt haben, will die Minderheit Fl\u00fcckiger eine Entsch\u00e4digung von 500 Franken pro Mehrwertsteuerabrechnung f\u00fcr die Steuerpflichtigen. An und f\u00fcr sich mag das w\u00fcnschenswert sein, die Forderung steht aber v\u00f6llig quer in der Landschaft. Wir haben bei den Steuern ein Selbstveranlagungssystem; das ist auch bei den direkten Steuern so. Damit ist verbunden, dass man auch den Aufwand in eigener Verantwortung selber zu tragen hat. Das gilt bei der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung von nat\u00fcrlichen Personen und auch von juristischen Personen. Dieser Grundsatz muss auch f\u00fcr die Mehrwertsteuer gelten. Wir alle wollen mit dieser Mehrwertsteuerrevision ja Vereinfachungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen erreichen, wir wollen diese auch f\u00fcr die KMU. Das setzen wir jetzt mit diesem Teil A auch um. Es kann allerdings nicht so weit gehen, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr die ganze Steuer zu entrichten haben.
\nAuch die finanziellen Folgen dieses Antrages sind nicht tragbar. Es gibt j\u00e4hrlich \u00fcber eine Million Mehrwertsteuerabrechnungen. Wenn diese Abrechnungen mit einer Provision von 500 Franken entsch\u00e4digt werden, ergeben sich daraus rund 530 bis 540 Millionen Franken an Mindereinnahmen. Dies entspricht ungef\u00e4hr 0,2 Mehrwertsteuerprozenten. Das ist nicht zu verkraften. Der Teil A dieser Mehrwertsteuergesetz-Revision w\u00e4re dann bei Weitem nicht mehr aufkommensneutral. Das wollen wir nicht, darum ist der Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger klar abzulehnen.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLieber Kollege Hassler, wenn ich also Ihre Aussagen jetzt klar interpretiere, geben Sie zu, dass die angeblich einfache Mehrwertsteuer - und einfach sollte sie ja sein - der schweizerischen Wirtschaft, den Unternehmungen, j\u00e4hrlich Kosten von 530 bis 540 Millionen Franken verursacht - das heisst mehr als eine halbe Milliarde Franken. Ist das richtig?
\nNein, was Sie behaupten, ist falsch. Es ist die Forderung von Frau Fl\u00fcckiger, dass man die Steuerpflichtigen f\u00fcr den Aufwand, den Sie f\u00fcr die Mehrwertsteuerabrechnung und f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung haben, mit 500 Franken entsch\u00e4digen soll. Aber das heisst nicht, dass diese Kosten deshalb so ausgewiesen sind.
\nHerr Kollege Hassler, wieso bezahlen Gemeinden Bezugsprovisionen?
\nF\u00fcr die Steuern, die wir zu entrichten haben, auch f\u00fcr die direkten Steuern, die wir als nat\u00fcrliche Personen zu entrichten haben, m\u00fcssen wir selber eine Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen, und wir m\u00fcssen die Steuern auch ganz abliefern, ohne Provision. Das gilt auch f\u00fcr die Mehrwertsteuer.
\nLe groupe des Verts vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger.
\nIl reconna\u00eet, bien s\u00fbr, que l'\u00e9laboration des d\u00e9comptes de TVA repr\u00e9sente une charge pour les entreprises. Cependant, cette charge ne justifie pas pour autant qu'une indemnisation leur soit vers\u00e9e. A l'image des contribuables qui doivent remplir eux-m\u00eames leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t ou alors prendre \u00e0 leur charge les co\u00fbts g\u00e9n\u00e9r\u00e9s s'ils demandent \u00e0 une tierce personne de le faire, les entreprises sont tenues d'assumer cette proc\u00e9dure et doivent l'int\u00e9grer dans leurs frais. Ce sujet a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 au stade de la consultation de la pr\u00e9sente r\u00e9vision. La majorit\u00e9 des acteurs concern\u00e9s se sont alors prononc\u00e9s contre une telle mesure. Elle aurait d'ailleurs un co\u00fbt important, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, puisque l'administration l'\u00e9value \u00e0 pr\u00e8s de 540 millions de francs.
\nNous vous encourageons d\u00e8s lors \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Kollege Schelbert hat es richtig gesagt: Hier haben wir eine der genialen, einfachen Vereinfachungsmethoden unseres Mehrwertsteuerrechts.
\nGanz Europa kennt das Mehrwertsteuerrecht, auch die EU kennt an sich die M\u00f6glichkeit, einzelne Pauschalisierungen einzuf\u00fchren, aber kein Land hat eine so einfache Methode gefunden, wie es die schweizerische Saldosteuermethode ist. Es ist eine Methode, die es dem kleinen Gewerbetreibenden erm\u00f6glicht, regelm\u00e4ssig die volle Steuer abzuliefern - was auch richtig ist -, dabei aber mit einer ganz einfachen Administration auszukommen, weil er einfach nur zweimal im Jahr die Summe der relevanten Ums\u00e4tze einreichen muss. Die Methode ist in der Schweiz freiwillig, aber beliebt: \u00dcber 320 000 Kleinunternehmungen nutzen diese Methode.
\nDer Bundesrat und die Kommissionsmehrheit m\u00f6chten diese Methode nun weiteren Kleinunternehmungen zug\u00e4nglich machen, indem die Jahresumsatzgrenze auf 5 Millionen Franken und die Steuerzahllastgrenze auf 100 000 Franken gehoben werden. Wenn Sie also weniger als 5 Millionen Jahresumsatz haben und weniger als 100 000 Franken Steuern abzuliefern haben, sind Sie zu dieser Wahl berechtigt. Das ist eine Wahl, die nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch der Steuerverwaltung eine massive [PAGE 476] Entlastung bringt; sie muss keinen unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand leisten. Wir rechnen damit, dass etwa 16 000 zus\u00e4tzliche Kleinunternehmen davon profitieren k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe UDC soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SP will keine Steuergeschenke im Umfang von 50 bis \u00fcber 100 Millionen Franken pro Jahr, die sich die Schweiz aufgrund der schweren Rezession nicht leisten kann. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen daher, beim heutigen Recht - gem\u00e4ss Artikel 59 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes - zu bleiben und den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, vertreten durch Frau F\u00e4ssler, aus folgenden Gr\u00fcnden zu unterst\u00fctzen:
\n1. Das Stichwort der Teuerung kann kaum als Argument eingesetzt werden, um eine massive Ausweitung der Anwendung der Saldosteuersatzmethode - von heute 3 Millionen Franken Umsatz pro Jahr auf Jahresums\u00e4tze von bis zu 5 Millionen Franken - zu verlangen. Wenn ich die Teuerung auf der Basis von 1995 aufrechne, betr\u00e4gt sie heute rund 14 Prozent. Das w\u00fcrde lediglich eine Erh\u00f6hung auf eine Umsatzgrenze von 3,4 Millionen Franken legitimieren.
\n2. Diese \u00c4nderung kann auch nicht unter dem Stichwort der Vereinfachung verkauft werden, schon gar nicht, weil im Entwurf dann noch die k\u00fcrzere Wechselfrist dazukommt, die Steueroptimierungen Hand bietet. Da Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von bis zu 5 Millionen Franken nach Ansicht der Mehrheit kurzfristig frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie nach der Saldosteuersatzmethode oder effektiv abrechnen wollen, wird hier ein weiteres Steuergeschenk gemacht bzw. ein weiteres Steuerschlupfloch ge\u00f6ffnet. Die Folge dieser zweifachen \u00c4nderung im Gesetz - Erh\u00f6hung der Pauschalgrenze auf 5 Millionen Franken und kurzfristige Wechselm\u00f6glichkeit - ist n\u00e4mlich die, dass in Jahren mit hohen Investitionen die Mehrwertsteuer detailliert, das heisst effektiv, abgerechnet wird, weil hohe Vorsteuerabz\u00fcge gemacht werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie in den \u00fcbrigen Jahren zum Pauschalsatz abgerechnet wird; das ist eine reine Steueroptimierung. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung rechnet mit Mehrwertsteuerausf\u00e4llen von 30 bis 50 Millionen Franken. Nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes d\u00fcrften es bis zu 130 Millionen Franken pro Jahr sein.
\nIch bitte den Zweitrat, dieses Ausfallpotenzial in jedem Fall ganz genau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit hat bei der letzten Abstimmung heute Vormittag der Hotellerie ein Steuergeschenk von 150 Millionen Franken pro Jahr ab 2011 gemacht. Hier k\u00f6nnen Sie mindestens einen Teil davon gegenfinanzieren, indem Sie der Minderheit zustimmen.
\nMit oder ohne Saldosteuersatzmethode f\u00fchren die von diesem Antrag betroffenen Unternehmen eine pr\u00e4zise Buchhaltung, sei es aufgrund der Verpflichtung aus ihrer Rechtsform, sei es aufgrund des namhaften Umsatzes. Betriebe, die f\u00fcr ein oder mehrere Jahre von effektiver auf Saldosteuersatzabrechnung umstellen, ver\u00e4ndern dadurch ihre Buchhaltungsmethodik nicht. Sie wollen die Entwicklung der Kostentr\u00e4ger und Kostenstellen sowie ihres Vorsteuervolumens zu jeder Zeit genauso detailliert belegen und verfolgen wie vorher. Vereinfacht wird lediglich die Mehrwertsteuerabrechnung selbst. Ich kann aus Erfahrung sprechen: Ich habe ein Advokaturb\u00fcro und habe zeitweise mit, zeitweise ohne Saldosteuer abgerechnet.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie wegen der Steuergeschenke, die bis zu 130 Millionen Franken pro Jahr betragen k\u00f6nnen, und wegen des fehlenden Handlungsbedarfs in dieser Sache, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen.
\nEtwa ein Drittel aller Mehrwertsteuerpflichtigen - das sind 320 000 Pflichtige - rechnet heute mit Saldosteuers\u00e4tzen ab. Dies sind rund 40 Prozent aller Steuerpflichtigen, die sich unterhalb der gesetzlichen Limite befinden. Dieser Abrechnungsmodus - es ist schon gesagt worden - erfreut sich sehr grosser Beliebtheit. Beliebt ist diese Methode vor allem deshalb, weil der administrative Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen eben viel geringer ist als bei der effektiven Abrechnungsmethode.
\nAber auch f\u00fcr uns in der Steuerverwaltung hat das sehr viele Vorteile. Die Steuerverwaltung hat ein Interesse an m\u00f6glichst vielen Steuerpflichtigen, die mit Saldosteuers\u00e4tzen abrechnen. Durch die Ausweitung des Anwendungsbereiches w\u00fcrden nun zus\u00e4tzlich rund 16 000 Steuerpflichtige k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit erhalten, mit Saldosteuers\u00e4tzen abzurechnen. Wir haben auch berechnet, was an Steuerausf\u00e4llen anfallen k\u00f6nnte, und sind, Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen, bei Weitem nicht auf den von Ihnen berechneten Betrag gekommen - ich weiss nicht, wie Sie auf 130 Millionen Franken kommen. Aufgrund des Antrages der Mehrheit, den wir jetzt behandeln, werden es maximal 20 Millionen Franken sein. Das muss ich klarstellen, damit hier keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagen, die Umsatzlimite auf 5 Millionen Franken und die Steuerzahllastlimite auf 100 000 Franken anzuheben; das erg\u00e4be dann eben im schlimmsten Fall einen Betrag von gegen 20 Millionen Franken, daf\u00fcr aber sehr viele Vereinfachungen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Meine Frage: Wie hoch sch\u00e4tzen Sie das Sparpotenzial in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer, wenn alle 16 000 m\u00f6glichen Steuerpflichtigen auf diesen Saldosteuersatz wechseln w\u00fcrden, wenn dadurch weniger Revisionen gemacht werden m\u00fcssten, weniger Revisoren gebraucht w\u00fcrden und diesen Revisoren schlussendlich auch weniger Spesen bezahlt werden m\u00fcssten daf\u00fcr, dass sie in der Schweiz herumreisen, um in den Kleinstbetrieben die Kaffeemaschinenabrechungen zu kontrollieren?
\nAlle diese Faktoren werden selbstverst\u00e4ndlich mit der Mehrwertsteuerreform Erleichterungen in der Steuerverwaltung bringen, das ist v\u00f6llig klar. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch wieder neue Aufgaben. Wir haben ausgerechnet, dass unter dem Strich bei Teil A etwas mehr Personal ben\u00f6tigt wird. In einigen Bereichen werden wir aber bestimmte Ressourcen freibekommen; das ist bei den Saldosteuers\u00e4tzen der Fall, das muss ja auch eine Erleichterung sein. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele einzelne Stellen es unter dem Titel \"Saldosteuers\u00e4tze\" sein werden, aber ein paar k\u00f6nnten es sein.
\nFrau Kiener Nellen, die Saldosteuersatzmethode ist nicht ein Instrument, um Steuern zu sparen; es ist vor allem ein Instrument, um Vereinfachungen in den Betrieben, in den Unternehmen, die steuerpflichtig sind, zu erreichen. Es dient nicht dazu, Mehrwertsteuern zu sparen. Sie d\u00fcrfen nicht vergessen: Mit der Saldosteuersatzmethode haben Sie kein Recht auf Vorsteuerabz\u00fcge. Man kann nicht absch\u00e4tzen, wie hoch die Mindereinnahmen sind und ob es \u00fcberhaupt Mindereinnahmen geben wird. Das h\u00e4ngt ja vor allem davon ab, welche Strukturen die Betriebe haben, die auf die Saldosteuersatzmethode zur\u00fcckgreifen. Es ist mit der Ausweitung der Saldosteuersatzmethode in dieser Gesetzesvorlage klar ein Instrument der Vereinfachung enthalten. Gehen Sie nicht davon aus, dass diese Methode einfach nur bequemlichkeitshalber gew\u00e4hlt wird. Sie baut ganz klar administrative Aufwendungen in den Betrieben ab.
\nIch empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen - die Kommission hat ihm mit 12 zu 6 Stimmen zugestimmt - und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nJe crois que l'article 38 alin\u00e9a 1 est tr\u00e8s important pour les entreprises. J'aimerais, \u00e0 ce sujet, faire trois remarques. [PAGE 477]
\n1. Lorsque nous fixons des chiffres dans une loi, nous devons tenir compte bien s\u00fbr de l'\u00e9volution. Les nouveaux chiffres, propos\u00e9s aussi bien par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que par la majorit\u00e9 de la commission, sont une \u00e9volution par rapport \u00e0 ceux qui datent de bient\u00f4t dix ans. Ils sont pr\u00e9vus pour une situation qui d\u00e9butera en 2011 dans le meilleur des cas.
\n2. On a parl\u00e9 de cadeaux fiscaux. Je crois qu'il n'y a pas de cadeaux fiscaux. Ces taux de la dette fiscale nette sont fix\u00e9s pour chaque branche. On a d'ailleurs ajout\u00e9, \u00e0 l'alin\u00e9a 2, que ces taux doivent \u00eatre fix\u00e9s en consultation avec les branches professionnelles. On tient donc compte des caract\u00e9ristiques des branches.
\n3. Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration l'a tr\u00e8s bien dit, cela apporte des am\u00e9liorations administratives non seulement aux contribuables, mais aussi \u00e0 l'administration. Je ne sais pas si Madame Kiener Nellen est l\u00e0 pour d\u00e9fendre des postes de travail qui deviendraient peut-\u00eatre inutiles \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, mais je crois que ces d\u00e9comptes, cette m\u00e9thode pr\u00e9vus \u00e0 l'article 38 alin\u00e9a 1 sont des \u00e9l\u00e9ments cl\u00e9s de cette r\u00e9vision qui a pour but de simplifier la TVA.
\nJe vous demande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 6.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nMeldeverfahren
\nAbs. 1
\nIn den folgenden F\u00e4llen kann die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht durch Meldung erf\u00fcllen:
\na. bei Umstrukturierungen nach den Artikeln 19 und 61 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer;
\nb. bei anderen \u00dcbertragungen eines Gesamt- oder eines Teilverm\u00f6gens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gr\u00fcndung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung oder eines im Fusionsgesetz vorgesehenen Rechtsgesch\u00e4fts.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen F\u00e4llen ein Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
\nAbs. 3
\nDie Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
\nAbs. 4
\nDurch die Anwendung des Meldeverfahrens \u00fcbernimmt der Erwerber oder die Erwerberin f\u00fcr die \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Ver\u00e4usserers oder der Ver\u00e4ussererin.
\n(siehe auch Art. 72)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nProc\u00e9dure de d\u00e9claration
\nAl. 1
\nDans les cas suivants, l'assujetti peut acquitter son obligation de d\u00e9compter et de payer l'imp\u00f4t par voie de d\u00e9claration:
\na. pour toutes les restructurations vis\u00e9es aux articles 19 et 61 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct;
\nb. pour tous les autres transferts d'un patrimoine ou d'une part de patrimoine \u00e0 un autre assujetti dans le cadre d'une fondation, d'une liquidation, d'une restructuration ou d'une op\u00e9ration juridique pr\u00e9vue par la loi sur la fusion.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9terminer les autres cas dans lesquels la proc\u00e9dure de d\u00e9claration doit ou peut \u00eatre utilis\u00e9e.
\nAl. 3
\nLes d\u00e9clarations doivent se faire dans le cadre du d\u00e9compte ordinaire.
\nAl. 4
\nEn appliquant la proc\u00e9dure de d\u00e9claration, l'acqu\u00e9reur reprend, pour la valeur des biens transf\u00e9r\u00e9s, les bases de calcul de l'ali\u00e9nateur et son coefficient donnant droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable.
\n(voir aussi art. 72)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur les articles 38a et 72. La proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer est pr\u00e9sent\u00e9e par Madame F\u00e4ssler.
\nDie Situation beim Meldeverfahren ist ein bisschen komplizierter als bei der Saldosteuermethode mit Pauschals\u00e4tzen. Worum geht es hier? Es gibt bei Unternehmen Umstrukturierungen, Fusionen, Neugr\u00fcndungen usw. Es gibt jedenfalls immer wieder F\u00e4lle, in denen das ganze Verm\u00f6gen oder Teile davon von einem Unternehmen auf ein anderes \u00fcbertragen werden. Damit die Mehrwertsteuerverwaltung davon Kenntnis bekommt, muss man das melden. Hier kommt also das sogenannte Meldeverfahren zur Anwendung. Es geht aber nicht nur darum, dass die Mehrwertsteuerverwaltung davon Kenntnis bekommt, sondern es geht, wenn man dieses Meldeverfahren anwendet, auch darum, dass man f\u00fcr die Unternehmen eine echte Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer bewirkt. Es ist dann so, dass zwischen dem alten und dem neuen Unternehmen \u00fcberhaupt nichts an Mehrwertsteuerabrechnungen fliesst. Man muss also nicht im alten Unternehmen Mehrwertsteuern abrechnen und diese dann sozusagen an das neue Unternehmen weitergeben. Es ist so, dass zwischen diesen beiden Unternehmen mehrwertsteuerm\u00e4ssig nichts passiert, nichts abgerechnet wird.
\nWenn nun also eine solche \u00dcbernahme erfolgt, dann ist mit dem Entwurf des Bundesrates zu Artikel 72, den der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer unterst\u00fctzt, vorgesehen, dass eine solche Meldung erfolgen muss. Die Kommissionsmehrheit zu Artikel 38a m\u00f6chte daraus eine Kann-Formulierung machen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier beliebt machen, beim Entwurf des Bundesrates mit der Muss-Formulierung zu bleiben und die Kann-Formulierung abzulehnen. Worum geht es denn? Es gibt in der Praxis immer wieder F\u00e4lle, in denen ein Unternehmen eben \u00fcbernommen wird, weil es Liquidit\u00e4tsprobleme hat, es geht um ein Unternehmen, das kurz vor dem Konkurs steht und dann von einem anderen Unternehmen \u00fcbernommen wird. Wenn dieses erste Unternehmen die Meldung nicht macht, ist es m\u00f6glich, dass es sich sozusagen mit dem Anspruch verkauft, vom kaufenden Unternehmen Mehrwertsteuer zur\u00fcckzubekommen, bzw. das andere kann dann allenfalls den Vorsteuerabzug geltend machen. Nun ist es aber m\u00f6glich, dass das nicht mehr liquide Unternehmen die eingezogenen Steuergelder nicht abliefert. Weil es gar kein Geld mehr hat, liefert es die Mehrwertsteuer eben nicht ab. Das neue Unternehmen macht den Vorsteuerabzug aber trotzdem. [PAGE 478]
\nHier fragt sich einfach, wer f\u00fcr solche Risiken haften soll und wie man diese Risiken bewertet. Ist es das Risiko des Staates, der halt damit rechnen muss, dass man das Meldeverfahren nicht anwendet, dass also das erste Unternehmen die Mehrwertsteuer zwar einbeh\u00e4lt, aber nicht abliefert, das zweite aber den Vorsteuerabzug machen kann und nicht betroffen ist? Dann ist der Staat eigentlich der Geprellte, denn die Steuerverwaltung kann dieses Geld ja nicht einziehen.
\nOder soll man das Risiko dorthin schieben, wo es eigentlich hingeh\u00f6rt, n\u00e4mlich zum neuen Unternehmen? Wenn ein Unternehmen ein anderes aufkauft, geht das normalerweise nicht so unter der Hand, sondern es werden Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Es scheint mir nichts als normal, dass auch die Verpflichtungen, die mit der Mehrwertsteuer zusammenh\u00e4ngen, vom neuen Unternehmen \u00fcbernommen werden. Das heisst, wenn bez\u00fcglich Mehrwertsteuer etwas nicht aufgeht, weil keine Mehrwertsteuer abgeliefert wurde, der Vorsteuerabzug aber doch gemacht wurde, dann sollte dieses Risiko beim neuen Unternehmer sein und nicht beim Staat.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, Artikel 38a zu streichen und an seiner Stelle Artikel 72 stehenzulassen. F\u00fcr die Erhebungsm\u00f6glichkeit der Verwaltung ist es wichtig, hier den richtigen Hebel zu haben, damit Unternehmen sich nicht einen Gewinn zuschanzen, der eigentlich nicht rechtens ist.
\nEs geht wirklich wieder einmal darum: Wenn wir auf Leistungen Mehrwertsteuer bezahlen, sollen jene, die diese Mehrwertsteuer einziehen, sie auch abliefern. In diesem Sinn ist der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu verstehen.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen mit dem Bundesrat, die von der Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 38a und 72 beantragten \u00c4nderungen abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt beim Meldeverfahren also die Antr\u00e4ge der Minderheit Leutenegger Oberholzer; das gilt sowohl f\u00fcr Artikel 38a als auch f\u00fcr Artikel 72. Es geht um Wahlrecht versus Obligatorium in bestimmten F\u00e4llen beim Meldeverfahren, und es geht um die systematische Einordnung des Meldeverfahrens im Gesetz.
\nDie Kommissionsmehrheit will hier ein neues Steuerschlupfloch \u00f6ffnen. Dieses verursacht nach den Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung Steuerausf\u00e4lle von 10 bis 20 Millionen Franken. Das Meldeverfahren ist in der Regel vorteilhaft f\u00fcr den Steuerpflichtigen, da er keine Mehrwertsteuer abliefern muss und damit kein Kapital in Form der Mehrwertsteuer gebunden ist. Ein Interesse, das Meldeverfahren nicht anzuwenden, haben also nur diejenigen, welche nicht die Absicht haben, die ausgewiesene Steuer abzuliefern. Die fakultative Ausgestaltung des Meldeverfahrens bringt keine Vorteile, \u00f6ffnet aber dem Missbrauch, der Steuerumgehung, ja dem Steuerbetrug T\u00fcr und Tor.
\nAuch unter systematischem Gesichtspunkt ist das Meldeverfahren in Artikel 72 besser aufgehoben als in Artikel 38a. Zudem ist die fakultative Ausgestaltung eben gerade keine Vereinfachung f\u00fcr die steuerpflichtige Unternehmung und hat daher unter dem Titel dieser Gesetzesreform keine Berechtigung. Ist das Meldeverfahren n\u00e4mlich fakultativ, so wird ein illiquider Steuerpflichtiger es nicht anwenden, sondern die Steuer ausweisen, denn auf diesem Weg erh\u00e4lt er von seinem Vertragspartner zus\u00e4tzliche liquide Mittel im Umfang der Mehrwertsteuer. Ob er sie dann der Steuerverwaltung abliefert, ist zumindest offen. Der Empf\u00e4nger hingegen wird die Vorsteuer auf jeden Fall abziehen, und zwar zu Recht: Er hat einen Beleg daf\u00fcr und darf es tun.
\nHeute ergeben sich in der Praxis immer wieder Problemf\u00e4lle, bei denen ein Unternehmen, das mit Liquidit\u00e4tsproblemen k\u00e4mpft und kurz vor dem Konkurs steht, von einem anderen Unternehmen \u00fcbernommen wird. Entgegen der klaren gesetzlichen Bestimmung wird dabei das Meldeverfahren oft nicht angewendet. Das illiquide Unternehmen stellt die Transaktion mit Mehrwertsteuer in Rechnung, liefert diese aber der Steuerverwaltung nicht mehr ab, weil es zahlungsunf\u00e4hig ist. Durch den Verkauf der Aktiven wird zus\u00e4tzlich das Haftungssubstrat verringert; auf der anderen Seite muss der Staat dem Empf\u00e4nger die ausgewiesene Vorsteuer auszahlen. Hier geht es nach Berechnungen der Steuerverwaltung um einen Steuerausfall von 10 bis 20 Millionen Franken.
\nEs geht um Verk\u00e4ufe von Unternehmen oder Unternehmensteilen, das sind oft grosse Transaktionen. Die K\u00e4ufer sind nicht irgendwelche Laien, vielmehr sind beide Vertragsparteien notwendigerweise mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen, die wissen, was Sache ist, und die in aller Regel durch Advokatur- und/oder Treuhandb\u00fcros fachlich bestens beraten und vertreten sind.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf, der das heutige Recht weitgehend \u00fcbernimmt, aber in einzelnen Punkten noch vereinfacht, ist sachgerecht und praxiserprobt. Es geht hier wirklich um das Verhindern von Steuerumgehung und Steuerbetrug bei Gesch\u00e4ftsliquidationen und Umstrukturierungen. Wir m\u00f6chten das mit aller Deutlichkeit festhalten. Bei j\u00e4hrlich bis zu rund 7000 Meldeverfahren ist dieses Verfahren ein wichtiges Steuersicherungsinstrument. Sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegen, besteht die berechtigte Hoffnung, dass der St\u00e4nderat mit Unterst\u00fctzung des Bundesrates hier die erforderliche Korrektur vornehmen wird.
\nDie SP-Fraktion will kein neues Steuerschlupfloch. Die SP-Fraktion bittet Sie um Zustimmung zu den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu Artikel 38a und Artikel 72.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9. Le groupe UDC, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDas Prinzip dieses Meldeverfahrens ist so, dass beim Meldeverfahren bei Grosstransaktionen - das sind insbesondere Umstrukturierungen von Unternehmen, das sind \u00dcbertragungen von Unternehmen, von Gesamt- oder Teilverm\u00f6gen - die Steuern nicht bezahlt und zur\u00fcckgefordert, sondern bloss der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gemeldet werden; das ist das Prinzip. Mit dem Meldeverfahren wird auf diese Weise einerseits verhindert, dass grosse Summen liquider Mittel bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vor\u00fcbergehend gebunden sind. Andererseits wird sichergestellt, dass nicht die erwerbende Person die an die ver\u00e4ussernde Person bezahlten Steuern von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zur\u00fcckfordert, bevor die ver\u00e4ussernde Person die erhaltenen Steuern der Steuerverwaltung abgeliefert hat. Diesen Mechanismus hat auch Frau F\u00e4ssler richtig geschildert.
\nDa oft finanziell angeschlagene Unternehmen als Verk\u00e4ufer auftreten, ist die Gefahr gross, dass \u00fcber diese der Konkurs er\u00f6ffnet wird, bevor die im Verkaufspreis enthaltene Mehrwertsteuer der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung abgeliefert werden konnte. Diesfalls muss die Steuerverwaltung den K\u00e4ufern dann die Vorsteuern ausbezahlen. Die geschuldete Steuer wird aber in solchen F\u00e4llen oft nicht mehr entrichtet.
\nDurch die bloss freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens kann der Steuersicherungszweck nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht mehr voll erf\u00fcllt werden. Es wird bloss die im Interesse der Vertragsparteien liegende Bindung liquider Mittel verhindert; das ist alles. Das entspricht einer einseitigen Interessenwahrnehmung der steuerpflichtigen Unternehmen.
\nDurch die zwingende Anwendung des Meldeverfahrens - und das ist es, was der Bundesrat will - wird den steuerpflichtigen Personen, das sei zur Beruhigung gesagt, kein Mehraufwand zugemutet.
\nBeim Bund ist sonst mit einem Steuerausfall in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 bis 20 Millionen Franken zu rechnen. Der Bundesrat macht Ihnen deshalb beliebt, bei seiner Fassung zu bleiben und damit die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Das gilt f\u00fcr beide zur Diskussion stehenden Bestimmungen.
\nDie Anpassungen von Artikel 38a und Artikel 72 h\u00e4ngen zusammen. Wir entscheiden also hier \u00fcber beide Artikel. [PAGE 479]
\nIm Wesentlichen will die Kommissionsmehrheit Artikel 72 aus dem Verfahrensrecht herausnehmen und im materiellen Teil, bei den Abrechnungsverfahren, als neuen Artikel 38a positionieren; dies, weil das Meldeverfahren eine m\u00f6gliche Abrechnungsform darstellt. Einerseits will die Kommissionsmehrheit in Absatz 1 die zwingende Formulierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes mit einer Kann-Formulierung festschreiben, andererseits soll, als logische Konsequenz daraus, Artikel 72 Absatz 5 wegfallen.
\nNach geltendem Recht ist das Meldeverfahren zwingend anzuwenden. Die Voraussetzungen, wann dies zu erfolgen hat, sind in der Praxis nicht immer ohne Weiteres erkennbar. Die Unternehmen tragen daher das Risiko, dass die Steuerverwaltung im Nachhinein verlangt, das Meldeverfahren anzuwenden, obwohl der Vorgang mit der Mehrwertsteuer abgerechnet wurde. F\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger bedeutet dies ein erhebliches finanzielles Risiko. Durch das Wort \"kann\" wird ausgedr\u00fcckt, dass die Anwendung des Meldeverfahrens freiwillig ist. Das Meldeverfahren darf nicht mehr als Sicherungsinstrument missbraucht werden.
\nEine Kommissionsminderheit will es bei der zwingenden Formulierung belassen und hat den Mehrheitsantrag, dem in der Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt wurde, nicht unterst\u00fctzt.
\nNoch etwas zur Streichung von Absatz 5: Die Kommissionsmehrheit will Absatz 5 von Artikel 72 streichen und nicht in den neuen Artikel 38a hin\u00fcbernehmen. Dies ist die logische Konsequenz der Anpassung von Absatz 1 im neuen Artikel 38a. Wenn das Meldeverfahren eine Kann-Vorschrift wird, darf es von der Verwaltung ohnehin nicht mehr angeordnet werden. Damit macht die Bestimmung gem\u00e4ss Absatz 5 keinen Sinn mehr.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, Absatz 5 zu streichen.
\nHerr M\u00fcller, es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass Sie das Gesetz hier durch unn\u00f6tige Kapitaltransaktionen in Form von Mehrwertsteuern verkomplizieren wollen. Meine Frage: Ist Ihnen die heutige Praxis denn nicht bekannt? Wenn irrt\u00fcmlicherweise das Meldeverfahren nicht angewendet, sondern die Steuer abgerechnet wird, verzichtet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung schon heute darauf, das Meldeverfahren nachtr\u00e4glich noch durchzuf\u00fchren, wenn die deklarierte Mehrwertsteuer korrekt an den Bund abgeliefert wird. Das wird auch in Artikel 72 Absatz 5 des Entwurfes ausdr\u00fccklich so vorgeschrieben.
\nFrau Kiener Nellen, nat\u00fcrlich ist mir die heutige Praxis bekannt. Nur: Mit der heutigen Verwaltungspraxis, wie Sie sie soeben beschrieben haben, haben Sie mir eigentlich ein zus\u00e4tzliches Argument daf\u00fcr gegeben, dass die Kann-Formulierung eben der richtige Weg ist. Kein Unternehmen wird damit dazu gezwungen. Daher ist die heutige Verwaltungspraxis mit der Kann-Formulierung eben best\u00e4tigt.
\nLes articles 38a et 72 concernent des cas particuliers dans la vie d'une entreprise: les restructurations, les fondations, les liquidations et les fusions. C'est relativement technique et la modification propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission va dans le sens que nous avons toujours souhait\u00e9, c'est-\u00e0-dire de permettre aux entreprises d'adapter leurs formules de d\u00e9claration aux circonstances particuli\u00e8res.
\nLe rapporteur de langue allemande ayant fait un expos\u00e9 particuli\u00e8rement d\u00e9taill\u00e9 sur les aspects techniques de cette disposition, je renonce \u00e0 m'exprimer sur les points abord\u00e9s.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 0. Je vous propose de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nArt. 39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\na. mit der Rechnungsstellung;
\n...
\nc. ... sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... festgesetzt wurde. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na. au moment de la facturation;
\n...
\nc. ... si la prestation n'est pas factur\u00e9e.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... l'imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch vertrete die Minderheit, und erneut ist die Minderheit identisch mit der Position des Bundesrates. Es geht um die Frage, welche Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit man im Zusammenhang mit der Einfuhrsteuer den Vorsteuerabzug geltend machen kann.
\nIm Entwurf des Bundesrates wird eine ganz klare Bedingung formuliert, die erf\u00fcllt sein muss, wenn man diese Vorsteuer abziehen will, n\u00e4mlich dass man \u00fcber das Original des Einfuhrdokumentes verf\u00fcgt. Die Mehrheit streicht diese Bedingung. Das heisst, in der Fassung der Mehrheit gibt es keine Bedingungen mehr, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Man kann mit irgendwelchen Dokumenten, von denen man glaubt, dass sie aussagekr\u00e4ftig sind, operieren.
\nDas ist eine vollkommen unm\u00f6gliche Position, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, den uns die Verwaltung in den Kommissionsberatungen x-mal in aller Klarheit vor Augen gef\u00fchrt hat - aber die Mehrheit wollte das einfach nicht h\u00f6ren. Ich lese Ihnen hier den entscheidenden Satz vor und bitte Sie, das wirklich aufzunehmen und ihre Entscheidung beeinflussen zu lassen. Es heisst n\u00e4mlich: \"Die Vorsteuer, die man bei der Einfuhrsteuer abziehen will, ist nur auf dem Einfuhrsteuerdokument vermerkt.\" Das heisst, es gibt gar keine anderen Dokumente, die man beiziehen k\u00f6nnte, um diesen Abzug geltend zu machen. Und ausgerechnet diese Bedingung soll hier entfallen. Das ist einfach sinnlos. Die Verwaltung hat klar gesagt: Wir m\u00fcssen so arbeiten, wir haben gar keine andere Gr\u00f6sse, auf die wir zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen. Selbst wenn wir es hier nicht im Gesetz haben, muss man auf anderen Wegen gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen so operieren, dass sie eben dieses Dokument beibringen. [PAGE 480]
\nIch glaube, es ist nicht sinnvoll - und schon gar nicht in einer Gesetzesrevision, die sich unter das Vorzeichen der Vereinfachung gestellt hat -, dass man ausgerechnet dieses einfachste aller Dokumente, \u00fcber das man ja sowieso verf\u00fcgt, wenn man Waren importiert, nicht vorweisen muss. Es ist nicht sinnvoll, dass man ausgerechnet diese Bedingung, das Einfuhrdokument vorzuweisen, streichen will und es damit allen schwer macht, diese Vorsteuer mit irgendwelchen anderen Dokumenten abziehen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, hier wirklich auf der Position des Bundesrates zu politisieren und so zu entscheiden und nicht der Mehrheit zu folgen.
\nEs war mit ein Ziel dieser Vorlage, den Formalismus zu reduzieren und die Verfahren zu vereinfachen. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit entspricht der seit L\u00e4ngerem geltenden Regelung bei den Ausfuhren, wonach das originale Ausfuhrdokument f\u00fcr den Nachweis des Exports nicht mehr zwingend erforderlich ist. Die Formulierung des Bundesrates ist vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der elektronischen Hilfsmittel problematisch: Mehr und mehr Dokumente liegen in elektronischer Form vor, unter Umst\u00e4nden auch mit digitaler Signatur. Es w\u00e4re deshalb vom Gesetzgeber nicht besonders vision\u00e4r, wenn hier das Original des Einfuhrdokumentes verlangt w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, in vision\u00e4rer Voraussicht den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und auf die unn\u00f6tige formelle Bestimmung zu verzichten.
\nLe groupe des Verts vous demande de rejeter la modification apport\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 4 et d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En vertu de cette derni\u00e8re, l'assujetti doit disposer de l'original du document d'importation pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier du droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable. La majorit\u00e9 de la commission souhaite biffer cette disposition, l'accusant de formalisme.
\nLes entreprises ont la responsabilit\u00e9 de r\u00e9aliser elles-m\u00eames les d\u00e9comptes li\u00e9s \u00e0 la TVA et, d\u00e8s lors, de maintenir \u00e0 la disposition de l'administration les documents n\u00e9cessaires. Sans ces documents, il devient difficile de percevoir la taxe de mani\u00e8re fiable.
\nIl est en outre apparu en commission que des am\u00e9nagements peuvent \u00eatre faits autour de la notion d'original - cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par Monsieur Wandfluh -, puisque la loi permet aujourd'hui de consid\u00e9rer comme tel un document sous forme \u00e9lectronique. Je pense donc que cette modification va dans le sens justement de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et non pas de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe des Verts consid\u00e8re donc que l'exigence formul\u00e9e par la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne repr\u00e9sente rien d'insurmontable pour les entreprises et il vous encourage \u00e0 en rester \u00e0 cette premi\u00e8re version.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\n