Art. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nNebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden ...
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLes prestations accessoires, notamment les emballages et les moyens d'empaquetage, sont ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nb. das Bestehen eines Stellvertretungsverh\u00e4ltnisses ... Leistungsempf\u00e4ngerin ausdr\u00fccklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umst\u00e4nden ergibt.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... [PAGE 324]
\nb. porte express\u00e9ment l'existence ... prestation ou si l'existence de la repr\u00e9sentation ressort du contexte.
\nAbs. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\n13. ... philanthropischer, \u00f6kologischer, sportlicher, kultureller ...
\n...
\n... Schiedsgerichtsbarkeit;
\n30. Leistungen, die innerhalb von Bildungs- oder Forschungskooperationen erbracht werden.
\n(siehe auch Art. 18 Abs. 2 Bst. ebis und hbis)
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\n13. ... philanthropique, \u00e9cologique, sportive, culturelle ...
\n...
\n... d'arbitrage;
\n30. les prestations fournies dans le cadre de coop\u00e9rations dans les domaines de la formation ou de la recherche.
\n(voir aussi art. 18 al. 2 let. ebis et hbis)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[PAGE 325]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen
\nIch glaube, ich kann mich kurz fassen; das Wesentliche ist n\u00e4mlich gesagt worden. Wenn Vereine statutarische Zwecke haben und damit keine Leistungen an die Mitglieder oder keine Leistungen im mehrwertsteuerlichen Sinne verbunden sind, dann liegt ein echter Mitgliederbeitrag vor. Solche echten Mitgliederbeitr\u00e4ge sind nicht Entgelte. Wenn jedoch umgekehrt eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne an die Mitglieder erbracht wird, dann handelt es sich bei den Mitgliederbeitr\u00e4gen eben auch um pauschalierte Entgelte f\u00fcr diese Leistungen. Ich glaube, diese Trennung ist klar; es gibt keinen Grund, sie aufzuweichen oder gar durch eine Abschaffung das Ganze zu komplizieren. Damit w\u00fcrden n\u00e4mlich teilweise falsche Anreize geschaffen, indem man f\u00fcr die Vermarktung von gewissen Produkten die Rechtsform des Vereins w\u00e4hlen und gegen pauschalierte Entgelte im Rahmen dieses Vereins Leistungen anbieten k\u00f6nnte. Diese Leistungen w\u00e4ren dann nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig, im Gegensatz zu jenen, die im Rahmen einer anderen Rechtsform erbracht werden.
\nIch glaube, der Antrag der Minderheit Darbellay ist gut gemeint. Herr Darbellay m\u00f6chte die Vereine sch\u00fctzen. Aber ich denke, im Lichte dieser Unterscheidung sollten wir auf diese Bestimmung verzichten.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch sch\u00e4tze die Arbeit von Vereinen hoch ein. Das Engagement - fast immer ehrenamtlich - ist immens. Die Verdienste in den Bereichen Bildung, Integration, Pr\u00e4vention usw. sind gross. Daher bin ich selbstverst\u00e4ndlich gegen eine generelle Unterstellung der Vereinsleistungen unter die Mehrwertsteuer. Aber dies ist auch ohne diesen Minderheitsantrag gew\u00e4hrleistet. Wie schon ausgef\u00fchrt wurde, haben wir von der Verwaltung einen Vorschlag bekommen, wie man das Problem der Vereine aufnehmen k\u00f6nnte. Was haben wir gemacht?
\n1. Spenden - dazu geh\u00f6ren Passivmitgliederbeitr\u00e4ge und \u00c4hnliches, was man an Vereine abliefert, ohne daf\u00fcr irgendeine Gegenleistung zu wollen - sind gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d, wo die Spenden aufgef\u00fchrt sind, nicht mehrwertsteuerpflichtig, da sie nicht als Entgelte gelten. Passivmitgliederbeitr\u00e4ge sind also dort geregelt.
\n2. In Artikel 10 Absatz 2 hat die Kommission einen Buchstaben c eingef\u00fchrt. Dort wird festgehalten, wer von der Steuerpflicht befreit wird. Wir haben festgehalten, es seien insgesamt nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich gef\u00fchrte Sport- und Kulturvereine und gemeinn\u00fctzige Institutionen, deren Umsatz unter einer gewissen Grenze liegt, wir nennen 300 000 Franken. Es gibt hier also eine Befreiung, wenn man unter dieser Umsatzgrenze ist.
\n3. Die Kommission hat in Artikel 21 bei den Steuerausnahmen in Absatz 2 Ziffer 13 beigef\u00fcgt: \"Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit ... philanthropischer, \u00f6kologischer, sportlicher, kultureller oder staatsb\u00fcrgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen\". Das ist unter den Steuerausnahmen aufgef\u00fchrt, dort sind die Mitgliederbeitr\u00e4ge mit drin.
\nDer Unterschied zum Antrag der Minderheit Darbellay liegt nur in der Frage des Vorsteuerabzugs. Wenn Sie es f\u00fcr Ihre Vereine nicht noch komplizierter machen wollen, als es schon ist, m\u00fcssen Sie diesen Antrag ablehnen, weil es sonst zu einer Verkomplizierung des Vorsteuerabzugs bzw. der K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs k\u00e4me.
\nWir sind den Anliegen dieser Vereine sehr weit entgegengekommen. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr einmal auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission f\u00fcr dieses Entgegenkommen bedanken. Mit dem Antrag Darbellay w\u00fcrden wir aber einen Schritt zu weit gehen; dieser Schritt ist aus meiner Sicht nicht n\u00f6tig.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe PBD soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Kommissionsmitglieder haben zum Thema der Mitgliederbeitr\u00e4ge an Vereine und Genossenschaften einen ausf\u00fchrlichen Bericht der [PAGE 323] Steuerverwaltung erhalten. Dort ist klar begr\u00fcndet, weshalb der Antrag Darbellay nicht zielf\u00fchrend ist. Ich staune dar\u00fcber, dass Kollege Darbellay diesen Minderheitsantrag \u00fcberhaupt gestellt hat.
\nDie Mitgliederbeitr\u00e4ge sind gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 13 der Vorlage von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die Ausnahme in Artikel 21 ist gerechtfertigt, weil gemeinn\u00fctzige Organisationen und Vereine teilweise Leistungen f\u00fcr ihre Mitglieder erbringen, die in allgemeiner Form schwer zu bestimmen und vom reinen Vereinsbeitrag mit Spendencharakter abzugrenzen sind. Kollege Schelbert hat erl\u00e4utert, welche Beitr\u00e4ge befreit sind. Artikel 21 enth\u00e4lt eine umfassende, abschliessende Aufz\u00e4hlung inklusive Sportvereinen und kulturellen Vereinen usw. Die Qualifizierung s\u00e4mtlicher Mitgliederbeitr\u00e4ge, die zur Erf\u00fcllung des Vereinszwecks geleistet werden, und deren Deklaration als Nichtentgelte - wie das Kollege Darbellay will -, ist sachlich nicht gerechtfertigt und darum abzulehnen. Damit w\u00fcrden wir M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Steuerumgehungskonstrukte schaffen. So k\u00f6nnten Sie zum Beispiel einen Verein gr\u00fcnden, der den Zweck hat, seinen Mitgliedern j\u00e4hrlich zehn Paar schwarze Socken oder eine Kiste Kaviar zuzustellen - gratis, selbstverst\u00e4ndlich! Die Ware w\u00fcrde \u00fcber die Mitgliederbeitr\u00e4ge finanziert. Der Staat, sprich die Mehrwertsteuerbeh\u00f6rde, w\u00fcrde hingegen das Nachsehen haben und Mindereinnahmen hinnehmen m\u00fcssen.
\nSie sehen, der Minderheitsantrag Darbellay f\u00fchrt nicht nur zu Steuerausf\u00e4llen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Das gilt es zu verhindern.
\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und damit den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag Darbellay abzulehnen.
\nIn Artikel 18 wird bestimmt, was der Mehrwertsteuer unterliegt. Steuerbar sind gegen ein Entgelt erbrachte Leistungen. In einer langen Liste werden dann Mittelfl\u00fcsse aufgez\u00e4hlt, die mangels Leistung nicht als Entgelt verstanden werden. Nun will der Minderheitsantrag erreichen, dass statutarische Mitgliederbeitr\u00e4ge und Spenden von Mitgliedern angef\u00fcgt werden, also auch zu sogenannten Nichtentgelten w\u00fcrden.
\nDas ist in den Augen unserer Fraktion und der Mehrheit der Kommission nicht n\u00f6tig. Einen Teil der Begr\u00fcndung hat Kollege Georges Theiler jetzt genannt. Der andere Teil sieht in etwa so aus: Die Verwaltung hat der Kommission einen gangbaren Weg aufgezeigt, und die Kommission hat diesem zugestimmt. Konkret geht es darum, dass gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates das Gesetz in den Artikeln 3 und 21 erg\u00e4nzt wurde. Quasi alle Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen erbringen, sind von der Besteuerung ausgenommen. Insbesondere wurden in diese Aufz\u00e4hlung sportliche und \u00f6kologische Einrichtungen aufgenommen. Bereits aufgef\u00fchrt waren politische Parteien, wirtschaftliche, religi\u00f6se, patriotische Vereine usw.
\nDie Verwaltung hat der Kommission im \u00dcbrigen auch Berechnungsbeispiele vorgelegt, die zeigen, dass die Variante, die Herr Darbellay Ihnen empfehlen will, f\u00fcr viele Vereine nachteilig ist. Ich w\u00fcrde sagen: Glauben wir der Verwaltung, dass sie ein tragf\u00e4higes Konzept erarbeitet hat. Dieses ist relativ einfach zu handhaben und bringt insbesondere das, was Herr Darbellay verlangt.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Antrag der Minderheit Darbellay macht auf den ersten Blick ja einen sympathischen Eindruck, man will sich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen starkmachen, Spender entlasten usw. Von daher k\u00f6nnte man f\u00fcr den Antrag eine gewisse Sympathie haben. Aber man muss einfach sehen, dass dann Mitgliederbeitr\u00e4ge von irgendwelchen Vereinen nicht mehr als Entgelt g\u00e4lten. Das kann ja nicht im Sinne der Mehrwertsteuer sein. Es w\u00e4re klar eine Ausnahme, die wir bisher nicht hatten.
\nHerr Darbellay hat es selbst gesagt: Wir haben in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c gerade eben eine Ausnahme in erheblichem Ausmasse vorgesehen, indem Sport- und Kulturvereine von der Steuerpflicht befreit sind, sofern sie nicht einen Umsatz von 300 000 Franken erreichen. Ich meine, dass damit all diese kleinen Vereine, welche freiwillig etwas machen, einen massiven Vorteil haben. Ich finde das grunds\u00e4tzlich auch richtig, aber das reicht bei Weitem.
\nDie Ausnahme, die Sie beantragen, w\u00fcrde Steuerausf\u00e4lle von 22 Millionen Franken bringen. Vor allem w\u00e4ren die Ausf\u00e4lle in dem Sinne schwierig zu berechnen, als die Umgehungsgesch\u00e4fte m\u00f6glicherweise zunehmen w\u00fcrden. Nehmen Sie den Fall eines Buchclubs, der Mitgliederbeitr\u00e4ge hat und der jedem Mitglied ein Buch schickt. Da kann dieses Buch pl\u00f6tzlich mehrwertsteuerfrei abgegeben werden. Das ist die klassische Umgehung. Ich glaube nicht, Herr Darbellay, dass Sie das wollen, aber es wird m\u00f6glicherweise passieren. Oder nehmen Sie den Fall eines Golfclubs: Wollen Sie, dass die Mitgliederbeitr\u00e4ge eines Golfclubs pl\u00f6tzlich kein Entgelt mehr sind? Das w\u00fcrde irgendwann doch zu weit gehen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, die Minderheit Darbellay abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nA l'article 18 alin\u00e9a 2 lettre m, la minorit\u00e9 vous propose de ne pas soumettre \u00e0 l'imp\u00f4t les cotisations statutaires et les dons de membres d'une organisation d'utilit\u00e9 publique ou d'une association qui permettent la poursuite du but de l'organisation ou de l'association. L'objectif de cette r\u00e9vision est de simplifier la taxe sur la valeur ajout\u00e9e et d'apporter un surplus de s\u00e9curit\u00e9 du droit.
\nCette proposition concerne de tr\u00e8s nombreuses associations et organisations d'utilit\u00e9 publique dans les domaines les plus divers; je pense au sport, \u00e0 la musique, \u00e0 la culture, \u00e0 la sant\u00e9, \u00e0 l'\u00e9conomie, \u00e0 l'agriculture, aux handicap\u00e9s et aux organisations caritatives. Ces associations sont le ciment de la Suisse. Elles reposent tr\u00e8s souvent sur le volontariat et aucune ne poursuit un but lucratif. Il ne s'agit pas ici de d\u00e9cider d'un cadeau, mais de renforcer le tissu des associations qui accomplissent tr\u00e8s souvent des t\u00e2ches d'int\u00e9r\u00eat public. Si elles n'existaient pas, tr\u00e8s souvent ce serait l'Etat qui devrait suppl\u00e9er \u00e0 ce manque.
\nS'agissant des cotisations statutaires, en principe elles ne sont pas soumises \u00e0 la TVA parce qu'elles n'impliquent pas de contrepartie ou de contre-prestation. Mais le v\u00e9ritable probl\u00e8me est ailleurs. Imaginez la bureaucratie \u00e0 mettre en place s'il faut disserter sur la nature des sandwichs de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'Union suisse des paysans pour savoir - Monsieur Walter ne va pas me contredire - comment ils sont financ\u00e9s! S'ils sont financ\u00e9s par les cotisations, on dira alors qu'il y a une contre-prestation et qu'il faut encaisser la TVA. Imaginez quelle bureaucratie il faudrait mettre en place pour couper les cheveux en quatre et pour dire quelle est la partie de la cotisation pour laquelle il y a une contre-prestation ou s'il n'y en a pas! Imaginez le Club alpin suisse, qui offre dans la cotisation un abonnement pour une revue qui s'appelle \"Les Alpes\", qui serait, pour cette partie-l\u00e0, soumise \u00e0 la TVA!
\nJe trouve un peu path\u00e9tique que d'une part un Etat doive investir dans la pr\u00e9vention, dans la sant\u00e9, dans l'int\u00e9gration et que, d'autre part - Monsieur le ministre, vous me pardonnerez cette image -, on joue les Picsou en prenant tout ce qui passe, en taxant les associations sportives, culturelles, sociales, caritatives. Ce probl\u00e8me est effectivement att\u00e9nu\u00e9 par la proposition que notre groupe a faite, pr\u00e9conisant que toutes les associations dont le chiffre d'affaires est inf\u00e9rieur \u00e0 300 000 francs ne sont pas soumises \u00e0 la TVA. C'est vrai, c'est une att\u00e9nuation, mais, vous en conviendrez, beaucoup d'autres organisations ont un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 ce montant. Il serait donc plus simple de retirer purement et simplement les cotisations statutaires et les dons \u00e0 des organisations d'utilit\u00e9 publique du champ de la TVA.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9, qui rel\u00e8ve du bon sens dans une Suisse qui vit de ces associations. Il faudra un jour reconna\u00eetre leur importance en mettant la main au porte-monnaie et pas seulement en le disant dans des discours. Ce faisant, vous renforcerez l'engagement, le b\u00e9n\u00e9volat. Ce faisant, vous renforcerez la Suisse.
\nArt. 16, 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\na. ... ausgerichtet werden, sofern kein Leistungsaustausch damit verbunden ist;
\n...
\ne. Einlagen in Unternehmen, insbesondere ...
\nebis. Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, namentlich an Hochschulen und \u00e4hnlichen Forschungsinstitutionen, soweit der Beitragsempf\u00e4nger die Forschung oder Entwicklung nicht im Auftrag und f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Beitragszahlers betreibt. Die Nennung des Beitragszahlers in Verlautbarungen \u00fcber die betriebene Forschung und Entwicklung stellt keine Gegenleistung dar;
\n(siehe auch Art. 18 Abs. 2 Bst. hbis und Art. 21 Abs. 2 Ziff. 30)
\n...
\nh. Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
\nhbis. Mittel, die zwischen in der Bildung oder Forschung t\u00e4tigen Institutionen im Rahmen von Kooperationen in solchen Gebieten oder im Rahmen von gemeinsamen Projekten verteilt werden;
\n(siehe auch Art. 18 Abs. 2 Bst. ebis, Art. 21 Abs. 2 Ziff. 30)
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Darbellay, Bischof, de Buman, Meier-Schatz, Walter, Zemp)
\nAbs. 2
\n...
\nm. statutarische Mitgliederbeitr\u00e4ge und Spenden von Mitgliedern einer gemeinn\u00fctzigen Organisation oder eines Vereins, die zur Erf\u00fcllung des Vereinszwecks geleistet werden.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\na. ... en vertu d'un mandat de prestations, pour autant qu'elles ne sont pas li\u00e9es \u00e0 un \u00e9change de prestations;
\n...
\ne. les apports faits \u00e0 une entreprise, notamment ... [PAGE 322]
\nebis. les contributions de soutien \u00e0 la recherche scientifique et au d\u00e9veloppement effectu\u00e9es notamment en faveur des hautes \u00e9coles ou des institutions de recherche analogues, pour autant que le b\u00e9n\u00e9ficiaire n'agisse pas sur mandat et pour les besoins de celui qui verse la contribution: la mention nominative de celui qui verse la contribution, dans des communications relatives \u00e0 la recherche ou au d\u00e9veloppement en cause, ne constitue pas une contre-prestation;
\n(voir aussi art. 18 al. 2 let. hbis et art. 21 al. 2 ch. 30)
\n...
\nh. les consignes, notamment sur les emballages;
\nhbis. les moyens que des institutions actives dans la formation et dans la recherche se r\u00e9partissent dans le cadre d'une collaboration dans les domaines de la formation ou de la recherche ou dans le cadre de projets men\u00e9s conjointement;
\n(voir aussi art. 18 al. 2 let. ebis et art. 21 al. 2 ch. 30)
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Darbellay, Bischof, de Buman, Meier-Schatz, Walter, Zemp)
\nAl. 2
\n...
\nm. les cotisations statutaires et les dons des membres d'une organisation d'utilit\u00e9 publique ou d'une association qui permettent \u00e0 cette organisation ou \u00e0 cette association de poursuivre son but.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nJe crois qu'on parle d'une responsabilit\u00e9 subsidiaire et en principe les entreprises vont payer. Maintenant, il est clair qu'en biffant cet alin\u00e9a, il n'y aura pas de responsabilit\u00e9 subsidiaire de l'entreprise de factoring, de la banque ou d'un autre institut, au cas o\u00f9 l'entreprise serait d\u00e9faillante.
\nHerr Kollege Rime, ich meine, dass es hier doch auch um die Frage der Gleichbehandlung der Unternehmungen geht. Wenn die L\u00f6sung der Mehrheit durchkommt, dann werden jene Betriebe favorisiert, die ihre Forderungen an eine Bank abtreten. Derjenige Unternehmer, der die Forderung nicht abtritt, sondern gegen\u00fcber der Steuerverwaltung Steuersubjekt bleibt, zahlt seine Steuern, liefert die 7,6 Prozent ab. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, wird er betrieben. Der andere, der etwas schlauer ist, gibt es der Bank.
\nSind Sie nicht auch der Auffassung, dass man hier aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung dem Entwurf des Bundesrates folgen m\u00fcsste?
\nJe crois que, dans des relations commerciales, les risques peuvent \u00eatre partag\u00e9s par tous les partenaires. Vous partez de l'id\u00e9e qu'il y aura de nombreux cas: il faudra voir. C'est une nouvelle disposition et jusqu'\u00e0 maintenant on n'a pas pu \u00e9valuer les pertes qui en d\u00e9couleraient. On n'a pas demand\u00e9 \u00e0 l'administration combien pourrait \u00eatre perdu, cette disposition \u00e9tant nouvelle. Je l'ai dit pr\u00e9c\u00e9demment, je crois que le but de cette r\u00e9vision est quand m\u00eame de faire quelque chose en faveur des PME, en faveur de l'\u00e9conomie. Vous nous avez dit, durant tout l'apr\u00e8s-midi lundi dernier, que vous vouliez favoriser la cr\u00e9ation de postes de travail, favoriser les entreprises. A mon avis, en introduisant cette nouvelle responsabilit\u00e9 subsidiaire, vous faites exactement le contraire.
\nHerr Kollege Rime, sind Sie tats\u00e4chlich der Ansicht, dass ich folgendes Risiko eingehen muss? Wenn ich bei einem Jungunternehmer etwas bezahle, muss ich ihm zwar die Mehrwertsteuer abliefern, aber dieses Geld geht dann nicht an den Staat. Muss ich dieses Risiko eingehen?
\nTout d'abord, en ce qui concerne les chiffres, je crois que l'on doit se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 ceux fournis par l'administration, qui nous parle de risques de pertes de 60 millions de francs, et non de montants \u00e0 trois chiffres comme ceux cit\u00e9s par les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9.
\nEn introduisant, \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 4, cette nouvelle responsabilit\u00e9 subsidiaire, on risque de p\u00e9naliser les PME qui ont aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 du mal \u00e0 obtenir des cr\u00e9dits. En effet, les risques li\u00e9s \u00e0 cette responsabilit\u00e9 subsidiaire sont relativement difficiles \u00e0 \u00e9valuer, ce qui poserait bien entendu des probl\u00e8mes de mise en oeuvre. J'aimerais en plus relever que cette disposition a fait l'objet de tr\u00e8s nombreuses critiques dans la consultation.
\nLa commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de biffer l'alin\u00e9a 4 de l'article 15.
\nDie Kommissionsmehrheit will nicht, dass ein - ich betone das - neuer, nicht praktikabler und f\u00fcr die Wirtschaft teurer Haftungstatbestand geschaffen wird. Die Debitorenzession ist ein gebr\u00e4uchliches Mittel, um Betriebskredite an KMU abzusichern. W\u00fcrde diese Bestimmung eingef\u00fchrt, w\u00fcrde also der neue Absatz 4 nicht gestrichen, so w\u00fcrde sich eine Kreditaufnahme f\u00fcr alle KMU entsprechend verteuern, weil sich die Kreditgeber, also beispielsweise eine Bank, f\u00fcr dieses neue Risiko mit einer h\u00f6heren Marge absichern wollten.
\nZudem w\u00fcrde sich die Frage stellen, wie die Entscheidung getroffen werden k\u00f6nnte, ob der Steuerausfall, f\u00fcr den der Staat die subsidi\u00e4re Haftung in Anspruch nehmen will, einen Zusammenhang mit der fraglichen Zession hat. Vielleicht wurde gerade dieser Anteil der Steuerforderung bezahlt.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass mit der Beibehaltung von Absatz 4, den die Kommissionsmehrheit ausdr\u00fccklich zur Streichung empfiehlt, ein neues Steuersubjekt geschaffen w\u00fcrde, welches f\u00fcr eine Forderung der Steuerverwaltung geradestehen m\u00fcsste, obwohl es die Forderung eigentlich nicht zu verantworten hat.
\nMit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg abzulehnen.
\nWie begr\u00fcnden Sie es, dass AHV-Forderungen eine bessere Stellung haben als andere Forderungen?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wenn ich den Bundesrat und die Minderheit richtig verstanden habe, geht es um eine Besserstellung der Mehrwertsteuer gegen\u00fcber Bankschulden, ja nicht nur gegen\u00fcber Bankschulden, sondern auch gegen\u00fcber Lohnschulden und der AHV usw. Wie begr\u00fcnden Sie, dass die Mehrwertsteuer verglichen mit anderen Schulden hier eine Besserstellung bekommt?
\n[PAGE 321]
\nDie Minderheit m\u00f6chte die subsidi\u00e4re Haftung des Zessionars beibehalten. Der Bundesrat schliesst sich dem an - oder die Minderheit dem Bundesrat; wie man will.
\nIch bin schon etwas erstaunt \u00fcber die Haltung der b\u00fcrgerlichen Seite in dieser Frage. Die Abtretung von Forderungen, beispielsweise an eine Bank, inklusive der vom Kunden bezahlten Mehrwertsteuer, ist hier in der Tat m\u00f6glich. Wenn das passiert, ist die Mehrwertsteuer dem Staat geschuldet, und sie darf nicht der Bank zur Deckung des Kredites bei Ausfall des Schuldners dienen. Der Steuerpflichtige nimmt die Mehrwertsteuer ja von seinen Abnehmern ein, aber sie steht von Anfang an dem Staat zu. Beim Steuerpflichtigen bildet die Steuer nur Durchlaufkosten. Durch die Abtretung der Forderung, inklusive der Mehrwertsteuer, wird dieser Durchlauf unterbrochen. In diesem Sinne finanziert der Staat mit der heutigen Regelung an sich die Kreditvergaben an die Unternehmen mit. Die Steuerverwaltung h\u00e4tte im Falle der L\u00f6sung der Mehrheit keine M\u00f6glichkeit, auf dem Zwangsvollstreckungsweg an die an eine Bank abgetretene Steuer heranzukommen und sie einzuziehen. Mit der solidarischen Haftbarkeit k\u00f6nnte jedes Jahr ein namhafter Steuerausfall verhindert werden. Es ist so, wie Frau Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler gesagt hat: Diese L\u00f6sung gibt es heute schon in der Europ\u00e4ischen Union, sie wird insbesondere auch in Deutschland angewendet.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb den Antrag der Minderheit zur Annahme.
\nAbsatz 4 von Artikel 15 ist eine zentrale Bestimmung f\u00fcr das Inkasso der Mehrwertsteuer. Wenn Sie eine Leistung beziehen, auf der Mehrwertsteuer erhoben wird, bezahlen Sie die Mehrwertsteuer, und Sie gehen doch selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass diese Mehrwertsteuer abgeliefert wird - nicht zum Vergn\u00fcgen der Steuerverwaltung, sondern weil der Staat ein Anrecht auf dieses Geld hat. Es soll mir mal jemand erkl\u00e4ren, warum man die Forderung nach korrekter Steuerablieferung nicht durchsetzen will! Ich als Konsumentin m\u00f6chte, dass jemand, der f\u00fcr mich eine Leistung erbringt, f\u00fcr die ich ihm Mehrwertsteuer bezahle, dem Bund dieses Geld zur\u00fcckbezahlt - weil es nicht sein Geld ist. Es ist mein Geld, das ich als Steuer bezahle. Und ich beharre darauf, dass es dem Bund zugutekommt.
\nIm Bereich des Inkassos haben wir nun Probleme, insbesondere dann, wenn die Unternehmen ihre Forderungen einer Bank abtreten, zahlungsunf\u00e4hig werden und die Mehrwertsteuer auf diesen Forderungen nicht mehr abliefern k\u00f6nnen. Es geht hier nicht um eine Bagatelle. Es geht hier um einen dreistelligen Millionenbetrag. Und wenn ich mir zu Beginn gestattet habe, etwas zu lachen, als der \"rapporteur\" deutscher Sprache sagte, diese Vorlage sei aufkommensneutral, dann sehen Sie hier einen der Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Was die Kommission hier beschlossen hat, ist eine weitere L\u00fccke. Wenn wir hier der Mehrheit folgen, k\u00f6nnen Sie nicht mehr im Ernst von aufkommensneutraler Mehrwertsteuer reden.
\nSie haben vorher Herrn Bischof geh\u00f6rt. Auch in der Kommission wurden so groteske Argumente gegen diesen Passus angef\u00fchrt wie zum Beispiel: \"Gem\u00e4ss der Bestimmung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes schafft sich der Bund durch den Zufall einer \u00dcbertragung\" - um Himmels willen: \u00dcbertragen Sie denn Ihre Dinge der Bank per Zufall? - \"einen zus\u00e4tzlichen Steuerschuldner. Wir sollten aber im Bereich der Haftung nicht solche zuf\u00e4lligen Steuertatbest\u00e4nde einf\u00fchren.\" Entschuldigung: Mehrwertsteuer abliefern ist kein Zufall! Es ist rechtlich geregelt, wer worauf Mehrwertsteuer abliefern muss.
\nInteressant ist: Vorher, in der Diskussion \u00fcber den Baueigenverbrauch, wurde das Hohelied der EU gesungen, dort habe man das nicht. Kein Bef\u00fcrworter der Regelung gem\u00e4ss Kommission hat hier gesagt, wie es in Deutschland steht: In Deutschland hat man sogar die volle Haftung. Im Sinne eines Konsequenztrainings m\u00fcssten Sie hier also mit der Minderheit stimmen.
\nIch zitiere auch noch aus der Botschaft, Seite 6956. Heute ist es so: \"Der Zessionar (also z. B. die Bank) erh\u00e4lt die in den Forderungen enthaltene Steuer; er ist aber nicht zur Ablieferung an den Bund verpflichtet. Der Zessionar erzielt dadurch einen ihm nicht zustehenden finanziellen Vorteil.\" Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie wirklich so etwas wollen. Das gilt vor allem f\u00fcr jene, die immer behaupten, sie unterst\u00fctzten auch die kleinen Leute! Die Vertreter der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sollten hier dringend mit der Minderheit stimmen. Herr Wandfluh, hier geht es doch nicht um das Interesse der Steuerverwaltung, hier geht es um das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. Es geht darum, rechtm\u00e4ssig erhobene Steuern auch einziehen zu k\u00f6nnen. Wenn diese einer Bank abgeliefert wurden - was hoffentlich ja nicht per Zufall geschieht, sondern mittels Vertrag -, dann hat halt die Bank zu haften, wenn jener, der die Forderungen an die Bank abgetreten hat, die Mehrwertsteuer nicht mehr abliefern kann.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, mit der Mehrheit zu stimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir sprechen hier vom Tatbestand der Zession. Die Zession ist eine Abtretung. Abtreten tut eine Jungunternehmerin, ein Jungunternehmer oder auch sonst ein Unternehmer eine Forderung, die er oder sie gegen\u00fcber einem Kunden hat. Er tritt diese Forderung in der Regel ab, um daf\u00fcr Kredit zu bekommen. Es gibt Institute, die daf\u00fcr Geld geben und die eben solche Forderungen kaufen. Das sind Banken, aber auch andere Inkasso- oder Factoring-Institute.
\nNun m\u00f6chte der Bundesrat f\u00fcr den Zufallstatbestand, dass der Unternehmer seine Forderung abtritt, eine neue Haftung einf\u00fchren. Auf Deutsch: Er m\u00f6chte, dass der Erwerber der Forderung noch f\u00fcr die Steuern haftet. Das heisst, die Steuerverwaltung bek\u00e4me hier durch den Zufall, dass der Unternehmer eine Forderung abtritt, einen zus\u00e4tzlichen Haftpflichtigen, einen zus\u00e4tzlichen Gl\u00e4ubiger f\u00fcr die Steuerforderung. Ich mag das der Steuerverwaltung selbstverst\u00e4ndlich g\u00f6nnen, und wie Kollege Wandfluh w\u00e4re es auch mir als Rechtsanwalt recht, wenn irgendjemand anders mir helfen w\u00fcrde, wenn mein Klient in Konkurs geht. Aber eine subsidi\u00e4re Haftung bei einer Bank einzuf\u00fchren ist nicht der Sinn der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll die Steuer beim eigentlichen Schuldner oder bei jemandem erheben, der einen Tatbestand gesetzt hat, der mit dieser Mehrwertsteuer etwas zu tun hat. Das haben weder die Bank noch das Inkassob\u00fcro, und wir wollen hier keine neue Zufallshaftung einf\u00fchren.
\nIch bitte Sie - im Sinne der Jungunternehmer, die in diesem Lande nur erschwert Kredite bekommen, wenn die Finanzinstitute zus\u00e4tzliche Pflichten \u00fcbernehmen m\u00fcssen -, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nBei den Haftungsrisiken ist die Mehrheit der Kommission im Unterschied zum Bundesrat der Meinung, dass die Verwaltung mehr Risiken \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Wir Gr\u00fcnen empfehlen, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Dieser f\u00fchrt in der Botschaft aus, weshalb es Absatz 4 braucht. Er kommt in F\u00e4llen zum Tragen, in denen Unternehmen ihre Forderungen an Banken abtreten und nach der Zahlungsunf\u00e4higkeit die Mehrwertsteuer, die sie schon bezogen haben, nicht mehr zahlen k\u00f6nnen. Die Banken sind in diesen F\u00e4llen im Besitz des Mehrwertsteuerertrags. Sie sollen ihn herausr\u00fccken m\u00fcssen, andernfalls verliert der Staat 60 bis 130 Millionen Franken. Das hat mit Aufkommensneutralit\u00e4t nichts mehr zu tun. Die Sch\u00e4tzungen d\u00fcrften nicht \u00fcbertrieben sein; zum einen, weil diese Art der [PAGE 320] Finanzierung zunimmt, zum anderen, weil gerade jetzt die Zahl der Konkurse sprunghaft ansteigt.
\nWir Gr\u00fcnen finden es richtig, dass die Banken in solchen F\u00e4llen die Mehrwertsteuer herausr\u00fccken m\u00fcssen. Sie sollen von den Forderungen das behalten k\u00f6nnen, was ihnen zusteht; die darin enthaltene Mehrwertsteuer geh\u00f6rt nicht dazu. Mit dem Antrag von Minderheit und Bundesrat kann die Steuerverwaltung verlangen, dass herausgegeben wird, was der \u00f6ffentlichen Hand, also uns allen, zusteht.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Formulierung in Artikel 15 Absatz 4 mag aus Sicht der Steuerverwaltung w\u00fcnschbar sein. Durch Hinzuf\u00fcgen eines zweiten, sozusagen k\u00fcnstlichen Steuersubjekts zu dem effektiv Steuerpflichtigen verkleinert sie das Risiko, Debitorenverluste einstecken zu m\u00fcssen. Aber es darf doch nicht sein, dass Banken, Finanzinstitute, Inkasso- oder Factoring-Unternehmen, welche Forderungen aus steuerbaren Lieferungen und Dienstleistungen \u00fcbernehmen, gleichzeitig das Risiko \u00fcbernehmen, dass der abtretende Schuldner seine Mehrwertsteuer nicht richtig abrechnet.
\nWenn die Bank meines Kunden auch subsidi\u00e4r f\u00fcr die Bezahlung meiner gelieferten Ware haften w\u00fcrde, h\u00e4tte ich nat\u00fcrlich Freude und w\u00fcrde als Unternehmer hie und da auch besser schlafen. Das Risiko ist und bleibt aber beim Staat, auch hier bei der Mehrwertsteuer, genau gleich, wie das Risiko beim Staat ist, dass der Zedent den Gewinn, der aus dem Gesch\u00e4ft resultiert, nicht richtig versteuert. Auch f\u00fcr die Bezahlung der Gewinnsteuer kann die Bank nicht haften, das ist die Angelegenheit des Zedenten. Das Steuersubjekt ist in jedem Fall der Leistungserbringer. Bez\u00fcglich dieses Leistungserbringers gibt es auch gewisse Sicherstellungsm\u00f6glichkeiten; ich verweise hier auf Artikel 95 dieses Gesetzes. Zudem w\u00fcrde eine solche subsidi\u00e4re Haftung der Banken ganz praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung der abzuliefernden Steuer ergeben, wenn die Steuerforderung beim Zessionar statt beim steuerpflichtigen Zedenten eingefordert werden m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Absatz 4 schnell vorlesen, damit allen klar ist, worum es geht - es geht um 100 Millionen Franken, es ist also keine Bagatelle, die hier beraten wird -: \"Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidi\u00e4r mit der steuerpflichtigen Person f\u00fcr die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwertsteuer.\" Es geht hier also aus Sicht der Verwaltung um eine zentrale Inkassobestimmung: Wie kommt man zu den Steuern, die einem geh\u00f6ren? Ich habe einleitend gesagt: Wir reden hier von einem grossen Betrag, n\u00e4mlich ungef\u00e4hr 100 Millionen Franken, den man nicht einnimmt oder einnimmt, je nachdem, ob man Absatz 4 streicht, wie es die Mehrheit will, oder ob man ihn drinl\u00e4sst, wie es der Bundesrat und die Minderheit wollen.
\nIch habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass von der Mehrheit einige markante Steuerschlupfl\u00f6cher in diese Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes gestrickt worden seien. Das hier ist eines der grossen Schlupfl\u00f6cher. Dritte, an die Forderungen abgetreten werden k\u00f6nnen, sind eben in der Regel Banken - es sind nicht irgendwelche Leute, sondern es sind die Banken, mit denen eine Firma Gesch\u00e4fte treibt. Es wird also eine Forderung an die Bank abgetreten, und nun ist die Frage die: Soll der Staat nur auf das Unternehmen Zugriff haben, wenn er die Steuern holen will, die ihm geh\u00f6ren? Oder soll er sie, wenn sie dort eben nicht mehr zu holen sind, weil die Forderung abgetreten wurde, beim Dritten, also bei der Bank, holen, an welche die Forderung abgetreten wurde?
\nJetzt muss man doch daran erinnern, dass dieses Geld, von dem wir hier reden, von vornherein dem Staat geh\u00f6rt. Die Mehrwertsteuer, die in einem Verkaufspreis inbegriffen ist, geh\u00f6rt nicht dem Verk\u00e4ufer; sie geh\u00f6rt immer dem Staat. Und wenn eine Forderung abgetreten wird, dann wird an den Dritten, also an die Bank, ein Guthaben des Staates abgetreten. Wenn wir hier darauf verzichten, die Bank genauso wie das steuerpflichtige Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, so leisten wir hier der Steuervermeidung Vorschub. Es ist eine klassische Methode, um sich der Steuerpflicht zu entziehen.
\nDarum sind wir mit dem Bundesrat der Meinung, dass man dieses Steuerschlupfloch nicht schaffen darf, dass man hier sauber legiferieren muss, dass dem Staat geh\u00f6rt, was ihm zusteht, und dass er die M\u00f6glichkeit haben muss, im Falle von Forderungsabtretungen seinen Anteil an der Forderung zu beziehen. Sonst wird es die Bank sein, die ihre Anspr\u00fcche befriedigen kann, sie wird sich entsprechend absichern, und der Staat ist einmal mehr derjenige, der in die R\u00f6hre gucken muss.
\nDas soll hier vermieden werden, und darum bitte ich Sie, unserer Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nStreichen (siehe auch Art. 11 Abs. 1)
\nAbs. 5
\n... Artikel 11. Dieser beginnt ...
\n[VS] [PAGE 319]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nBiffer (voir aussi art. 11 al. 1)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 2
\n... mindestens drei Steuerperioden beibehalten werden ...
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... sur le territoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui sont li\u00e9es ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 2
\n... pendant trois p\u00e9riodes fiscales au moins ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nNach der vorherigen Abstimmung kann ich es mir hier jetzt leicht machen: Die Wirtschaft w\u00fcnscht eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t, und deshalb soll der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht auf eine Steuerperiode beschr\u00e4nkt bleiben. Eine Frist von drei Jahren ist ein unn\u00f6tiges Hindernis f\u00fcr die Unternehmen, und eine Steueroptimierung ist mit dieser Frist nur in sehr geringem Ausmasse m\u00f6glich.
\nDeshalb schliesst sich der Bundesrat hier der Mehrheit an.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion ist auch hier, beim Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht, f\u00fcr eine flexible L\u00f6sung und folgt deshalb bei Artikel 11 Absatz 3 der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit verlangt, dass ein solcher Verzicht f\u00fcr eine minimale Dauer von drei Jahren angemeldet werden m\u00fcsse. Damit verhindert man zu Unrecht, dass sich KMU schon nach einem Jahr wieder f\u00fcr die ordentliche Besteuerung entscheiden k\u00f6nnen. Letztlich m\u00fcssen Sie es den einzelnen KMU \u00fcberlassen, ob sie diesen Mehraufwand in Kauf nehmen - und ich gebe Ihnen insofern Recht, als dieser Wechsel ein Mehraufwand ist - und wechseln wollen. Wir wollen deshalb keine starre Frist von drei Jahren.
\nEigentlich geht es bei Artikel 13 Absatz 2 um dieselbe Frage. Unseres Erachtens ist es richtig, dass sich verbundene Unternehmen nur f\u00fcr minimal eine Steuerperiode und nicht f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit zu einer Mehrwertgruppe zusammenschliessen m\u00fcssen. Dies ist deshalb notwendig, weil man ja nie weiss, wie lange dieselbe Unternehmensgruppe in derselben Konstellation zusammenbleibt. Wichtig ist, dass man im Hinblick auf allf\u00e4llige Ver\u00e4usserungen oder auch im Hinblick auf allf\u00e4llige Zuk\u00e4ufe von Unternehmen auch die entsprechenden mehrwertsteuerm\u00e4ssigen Vorbereitungen treffen kann.
\nDaher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nSie haben beim Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht entgegen dem Entwurf des Bundesrates jetzt eine R\u00fcckwirkung f\u00fcr drei zusammenh\u00e4ngende Steuerperioden beschlossen. Sie gehen damit in Bezug auf diese Verzichtsm\u00f6glichkeit wesentlich weiter, als der Bundesrat beantragt hat. Bereits die L\u00f6sung des Bundesrates h\u00e4tte ganz klar zu einer Erleichterung f\u00fcr die Start-ups gef\u00fchrt, weil auch erfolglose Unternehmungen die Befreiung geltend machen k\u00f6nnen. Wir sind f\u00fcr diese Befreiungs- und Erleichterungsm\u00f6glichkeiten, aber nicht in der Fassung, wie sie jetzt von der Mehrheit beschlossen worden ist und die vorsieht, dass man das noch r\u00fcckwirkend geltend machen kann. Das bedeutet einen massiven Mehraufwand f\u00fcr die Verwaltung, aber auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen.
\nJetzt kommt Absatz 3. Diese Befreiung von der Steuerpflicht musste bislang in der Praxis w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Perioden beibehalten werden. Der Bundesrat hat hier eine Erleichterung vorgeschlagen, n\u00e4mlich dass sie f\u00fcr eine Steuerperiode gilt. Wir schlagen Ihnen jetzt aus Effizienzgr\u00fcnden vor, dass man diesen Verzicht f\u00fcr drei Perioden erkl\u00e4ren muss. Das f\u00fchrt ganz klar zu einer Aufwandverminderung, und zwar f\u00fcr die Verwaltung wie auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen.
\nIch bitte Sie, auch aus Gr\u00fcnden der Verwaltungs\u00f6konomie: Stimmen Sie unserem Minderheitsantrag zu.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nPermettez-moi de rappeler, au sujet des propositions des minorit\u00e9s \u00e0 cet article, un principe qui a guid\u00e9 les travaux de la commission dans cette r\u00e9vision. Nous voulons simplifier la TVA, mais nous voulons aussi faire une loi qui soit favorable aux entreprises, et notamment aux jeunes entreprises. On parle tr\u00e8s souvent dans ce Parlement de promotion \u00e9conomique, de cr\u00e9ation d'emplois, et je crois qu'avec cette modification nous avons une formule qui permet de faire usage d'un effet r\u00e9troactif sur trois ans. L'article pr\u00e9voit que la renonciation peut \u00eatre prononc\u00e9e r\u00e9troactivement.
\n[PAGE 318] Je dirai \u00e0 Monsieur Hans-J\u00fcrg Fehr qu'il ne s'agit peut-\u00eatre pas, c'est vrai, d'une simplification en soi. Mais ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 une fois dans leur vie cr\u00e9\u00e9 une entreprise savent parfaitement que lorsqu'un jeune entrepreneur se lance, il lui est impossible de tout planifier, de tout pr\u00e9voir, notamment dans le cadre de la fiscalit\u00e9 et de la TVA. Cette modification ne sera pas utilis\u00e9e par tous les entrepreneurs. Mais, pour ceux qui y trouveront un int\u00e9r\u00eat, cela permettra, par ce biais, un d\u00e9veloppement plus rapide de leur entreprise - et il y a des chances pour qu'ils en fassent usage.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. La commission s'est prononc\u00e9e par 17 voix contre 8.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 will die Kommissionsmehrheit die L\u00e4nge der Spiesse der Verwaltung und der Steuerpflichtigen angleichen. Mit der Anpassung von Artikel 11 Absatz 1 soll die steuerpflichtige Person die M\u00f6glichkeit haben, auch r\u00fcckwirkend auf die Befreiung zu verzichten. Es ist klar, dass in diesem Fall retrospektiv alle steuerbaren Ums\u00e4tze abzurechnen sind, obwohl die Steuern nicht mehr auf ihre damaligen Abnehmer \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Alleine das ist schon eine H\u00fcrde, die vorgesehen ist, damit kein Missbrauch getrieben werden kann.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg abzulehnen.
\nDie Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, und der Bundesrat bleibt in diesem Punkt bei seiner Haltung. Er ist nicht gl\u00fccklich \u00fcber den Antrag der Kommissionsmehrheit, weil er der \u00dcberzeugung ist, dass man - in guter Absicht - hier falsche Anreize schafft. Sobald ersichtlich w\u00fcrde, dass ein Start-up-Unternehmen scheitern wird, weil es keine Ums\u00e4tze generieren kann, best\u00fcnde ja gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit die M\u00f6glichkeit, alle Vorsteuern auf den Investitionen der letzten drei Jahre nachtr\u00e4glich und ungek\u00fcrzt zur\u00fcckzuholen. Solche Start-up-Unternehmen haben aber auch gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates durchaus die M\u00f6glichkeit, von Anfang an auf die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht zu verzichten und damit eben die angefallenen Vorsteuern sofort geltend zu machen. Selbst wenn das Unternehmen letztendlich dann scheitert, erfolgt das Geltendmachen der Vorsteuern in diesem Fall zu Recht.
\nAusserdem sieht ja der Gesetzgeber - das darf man nicht \u00fcbersehen - f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Steuerpflicht erst nach einer gewissen Zeit eintritt, das Instrument der Einlageentsteuerung vor, das heisst das Instrument der nachtr\u00e4glichen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges. Ich verweise hierbei auf Artikel 33, den wir sp\u00e4ter behandeln werden. Im Gegensatz zu einem r\u00fcckwirkenden Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kommt dann eine Abschreibung eines Zwanzigstels respektive eines F\u00fcnftels pro abgelaufenes Jahr zur Anwendung.
\nWenn wir Bilanz ziehen - Stichwort: Minder- oder Mehreinnahmen -, sehen wir, dass es hier um geringe Steuermindereinnahmen geht. Es geht aber auch um die Schaffung von Klarheit und das Verhindern von administrativen Aufw\u00e4nden, die immer dann entstehen, wenn Fristen zu lange dauern.
\nDeshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, sich hier der Kommissionsminderheit anzuschliessen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nLe groupe des Verts vous recommande, aux articles 11, 13 et 14, de suivre les minorit\u00e9s Fehr Hans-J\u00fcrg et Leutenegger Oberholzer. D\u00e9cid\u00e9ment, en s'abritant derri\u00e8re le mot embl\u00e9matique de \"simplification\", et l\u00e0 en particulier au nom de l'aide aux start-up et aux jeunes entreprises, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de m\u00eame s'\u00e9carter de la philosophie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'article du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une tr\u00e8s grande flexibilit\u00e9. Or, la majorit\u00e9 de la commission vient encore compliquer, par des mesures administratives suppl\u00e9mentaires, tout ce dispositif. Cela ne sert \u00e0 rien de vendre un miroir aux alouettes \u00e0 des jeunes entreprises, alors qu'elles doivent, si elles se d\u00e9veloppent, \u00eatre assujetties \u00e0 des r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales que tout le monde accepte.
\nNous sommes en train de cr\u00e9er une zone de fraudes potentielles, contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, et ce n'est pas mettre des b\u00e2tons dans les roues aux nouvelles entreprises que de les assujettir \u00e0 des r\u00e8gles simples de viabilit\u00e9 \u00e0 long terme. L'objectif ne doit pas \u00eatre de donner une prime \u00e0 des entreprises Kleenex.
\nNous vous recommandons donc de soutenir les propositions des minorit\u00e9s Fehr Hans-J\u00fcrg et Leutenegger Oberholzer.
\nJe confirme ce qu'a dit le rapporteur de langue allemande: les parties A et B sont totalement ind\u00e9pendantes, et je crois que l'on nous fait un proc\u00e8s d'intention lorsqu'on dit que la partie A n'est que la pr\u00e9paration de la partie B. Je vous rappellerai que, lors de la consultation, mon parti s'est majoritairement prononc\u00e9 contre le taux unique et qu'une grande partie des branches de l'USAM sont \u00e9galement sceptiques sur ce taux unique.
\nConcernant les pertes, le document de l'administration mentionne 228 \u00e0 311 millions de francs de pertes. Il n'est pas tr\u00e8s correct de dire que pour l'h\u00f4tellerie les pertes sur le plan des recettes vont se monter \u00e0 150 millions de francs. Il est vrai que, si vous acceptez les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, le taux r\u00e9duit repr\u00e9sentera un manque \u00e0 gagner de 150 millions de francs, puisque le taux normal entrera effectivement en vigueur en 2013. Mais aujourd'hui, les h\u00f4teliers n'encaissent pas ces 150 millions de francs, donc on ne peut pas consid\u00e9rer qu'il s'agisse l\u00e0 de pertes.
\nConcernant Monsieur Zisyadis, j'aimerais quand m\u00eame lui rappeler que la Suisse est, parmi les pays d\u00e9velopp\u00e9s, celui dont la part des imp\u00f4ts directs est la plus \u00e9lev\u00e9e - \"imp\u00f4ts directs\" signifie les imp\u00f4ts qui d\u00e9pendent du revenu, avec notamment \u00e9galement des taux progressifs; de plus, le taux de notre TVA, tel qu'il est en vigueur, est tr\u00e8s nettement plus bas que celui de tous les pays de l'Union europ\u00e9enne o\u00f9 il doit \u00eatre l\u00e9galement, sauf erreur, de 15 pour cent au minimum, et il se situe en g\u00e9n\u00e9ral autour de 20 pour cent.
\nJe crois que ce projet est bon et je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nBei einzelnen Voten konnte man den Eindruck erhalten, dass Teil A nur \u00fcberlebensf\u00e4hig ist - um diesen Begriff zu gebrauchen -, wenn sp\u00e4ter Teil B dazukommt. Ich m\u00f6chte hier im Namen der Kommission klar und deutlich festhalten, dass Teil A f\u00fcr sich selber und in sich geschlossen ein eigenst\u00e4ndiges Mehrwertsteuergesetz, ein modernes Gesetz ist, welches nicht nur lebensf\u00e4hig, sondern auch topfit ist. Es ist zudem, sollte eines Tages Teil B definitiv nicht beschlossen werden, auf Dauer lebensf\u00e4hig. Das gilt es klar und deutlich festzuhalten. Wir beschliessen hier nicht nur \u00fcber einen Vorlagenteil, sondern \u00fcber ein lebensf\u00e4higes, eigenst\u00e4ndiges Gesetz. Das muss ganz klar und deutlich gesagt werden.
\nZum Zweiten wurde die Gewerbefreundlichkeit der Limite von 100 000 Franken angezweifelt; Kollege Hassler hat dies, glaube ich, erw\u00e4hnt. Es ist so, steuerpuristisch gesehen d\u00fcrfte man keine Mindestlimite einf\u00fchren. Wir haben heute eine Limite von 75 000 Franken. Wer darunter liegt, bezahlt keine Mehrwertsteuer. Nur muss man auch den Aufwand betrachten, der f\u00fcr die Steuereintreibung bei Ums\u00e4tzen von 10 000, 20 000 und 30 000 Franken betrieben werden m\u00fcsste; daher ist die Limite von 75 000 Franken auf 100 000 Franken erh\u00f6ht worden, auch im Sinne der Teuerungsentwicklung seit der Einf\u00fchrung des aktuellen Gesetzes im Jahre 2001. Jede Umsatzgrenze ist letztlich willk\u00fcrlich gesetzt; aber im Sinne der Erhebungseffizienz braucht es Mindestums\u00e4tze.
\nNoch ein Letztes zu den Mindereinnahmen. Wir wissen, dass die Mehrwertsteuer in normalen Zeiten - ich betone: in normalen Zeiten - etwa 21 Milliarden Franken pro Jahr einbringt. Die Kommissionsantr\u00e4ge sind jetzt so berechnet, dass man von 300 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr ausgeht. Es d\u00fcrfte klar sein: Bei 21 Milliarden Franken versus 300 Millionen Franken sind wir in einem Streubereich, der sich kaum errechnen l\u00e4sst, zumal sich die rechtliche Basis erheblich ver\u00e4ndert, eben kundenfreundlicher, freundlicher gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen und auch rechtssicherheitlich besser gemacht wird.
\nIch bitte Sie nochmals, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDas, was ich in der Kommission gesagt habe; ich habe jeden Antrag, der mit Steuersenkungen verbunden war, bek\u00e4mpft. Es waren z. B. auch Antr\u00e4ge da, die gefordert haben, man solle jedes Gewerbeunternehmen f\u00fcr die Erhebung der Steuer entsch\u00e4digen. Das kam ganz leicht daher. Wenn man das aber multipliziert - es sind Hunderttausende von KMU -, betr\u00e4gt die Summe eine halbe Milliarde Franken. Ich habe das in der Kommission bek\u00e4mpft, und ich werde das auch hier bek\u00e4mpfen.
\nSie haben gesagt, Sie w\u00fcrden gegen alle Mindereinnahmen k\u00e4mpfen, weil, wie Sie richtig festgestellt haben, die Mehrwertsteuer [PAGE 311] eine ganz zentrale Steuer ist. Jetzt haben Sie aber gleichzeitig f\u00fcr die Fassung der Kommission gesprochen. Ist Ihnen bewusst, wie viele Mindereinnahmen aus dieser Kommissionsfassung resultieren? Es sind ungef\u00e4hr 300 Millionen, und wenn man den Beherbergungssatz dazunimmt, sind es 450 Millionen Franken im Jahr. Was sagen Sie dazu?
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst den beiden Kommissionssprechern f\u00fcr die Pr\u00e4sentation des Projekts bestens danken. Sie haben es ausf\u00fchrlich gemacht; ich habe dieser Pr\u00e4sentation nichts beizuf\u00fcgen.
\nIch gestatte mir beim Eintreten noch vier Bemerkungen zum Thema:
\n1. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes; derzeit erzielt sie Einnahmen von etwa 21 Milliarden Franken pro Jahr. Die zweitwichtigste Steuer ist die direkte Bundessteuer mit etwa 17 Milliarden Franken. Alle anderen kommen sp\u00e4ter und sind weniger ergiebig und weniger wichtig. Weil es so ist, m\u00fcssen wir dieser Mehrwertsteuer Sorge tragen; wir m\u00fcssen sie so ausgestalten, dass sie ergiebig bleibt, dass sie gerecht ist und dass sie den hohen Anforderungen seitens des Bundes entspricht. Diese Anforderungen sind teilweise nicht mehr erf\u00fcllt.
\nDie Mehrwertsteuer ist in den Neunzigerjahren aufgrund einer parlamentarischen Initiative entstanden. Nachdem sie zehn Jahre lang funktioniert hatte, mussten wir feststellen, dass sie sehr viele M\u00e4ngel aufweist. Sie ist eine komplizierte Steuer geworden, sie enth\u00e4lt teilweise Elemente, die zu Ungerechtigkeit, zu Un\u00fcbersichtlichkeit f\u00fchren. Deshalb dr\u00e4ngt sich eine Revision auf. Die Ziele dieser Revision sind erstens einmal das Schaffen von Rechtssicherheit, zweitens eine h\u00f6here Effizienz in der Abwicklung der Steuer und drittens mehr Kundenfreundlichkeit - wenn man von Steuersubjekten als Kunden sprechen kann. Auf diesen Bereich konzentrieren sich die Anstrengungen f\u00fcr das gesamte Projekt.
\nAn die Mehrwertsteuer sind aber auch Zwecke gebunden; sie wird f\u00fcr einen Teil der Finanzierung von AHV und IV, f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds und f\u00fcr einen Teil der Pr\u00e4mienverbilligungen gebraucht. Es sind also Sozialversicherungen an die Einnahmen der Mehrwertsteuer gebunden. Deshalb m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir bei einer Revision der Steuer nicht gleichzeitig Fiskalpolitik betreiben, sondern eine solche Reform m\u00f6glichst aufkommensneutral gestalten. Der Bundesrat hat Ihnen eine solche aufkommensneutrale Steuerreform pr\u00e4sentiert, und zwar sowohl in Bezug auf Teil A wie auch in Bezug auf Teil B.
\nDie Abweichungen, die jetzt vermutlich beschlossen werden, k\u00f6nnten sich in einer Gr\u00f6ssenordnung von bis zu 300 Millionen Franken bewegen. Das ist etwa 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes und ist am Rande des Ertr\u00e4glichen im Zusammenhang mit dieser Reform. Ich m\u00f6chte Sie jetzt schon bitten, alle Antr\u00e4ge abzulehnen, welche letztlich dann zu Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer f\u00fchren. Man kann \u00fcber die H\u00f6he der Mehrwertsteuer diskutieren, aber nicht im Zusammenhang mit dieser strukturellen Reform.
\n2. Es wurde gesagt, dass Teil A eigentlich nur so etwas wie eine Alibifunktion f\u00fcr Teil B habe und man Teil A gewissermassen als \u00dcbergangsl\u00f6sung anschauen k\u00f6nne. Es ist nicht so: Teil A und Teil B sind nicht siamesische Zwillinge, \u00fcberhaupt nicht. Wir k\u00f6nnten uns in dieser Woche des Autosalons in Genf eher das Bild eines Wagens, eines Autos vorstellen, bei dem es jetzt um die Schaffung des Chassis geht. Teil A ist das Chassis und Teil B der Motor, und man hat die M\u00f6glichkeit, einen st\u00e4rkeren oder schw\u00e4cheren Motor einzubauen. Teil A ist also eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass nachher Teil B die St\u00e4rke dieser Reform bestimmen kann. Einen Motor braucht es aber auf jeden Fall.
\n3. Es wurde jetzt verschiedentlich vom Einheitssatz gesprochen, der in Teil B vorgesehen ist. Ich glaube, dass der Einheitssatz f\u00fcr uns in der Tat eine sehr gute L\u00f6sung w\u00e4re. Es w\u00e4re der tiefste Einheitssatz in Europa. Gleichzeitig h\u00e4tten wir die einfachste Steuer, welche administrativ gut abgewickelt werden k\u00f6nnte und zudem gerecht w\u00e4re. Es soll mir doch niemand sagen, dass das heutige System mit den 25 Ausnahmen gerecht sei! Diese 25 Ausnahmen sind weniger unter dem Aspekt der Gerechtigkeit als vielmehr unter dem Aspekt von Lobbys entstanden. Je st\u00e4rker die Lobbys waren, desto mehr Ausnahmen wurden bewilligt. Schauen Sie doch einmal, wie es im Gesundheitswesen aussieht! Dort gibt es eine ganze Menge von Berufen oder von einzelnen T\u00e4tigkeiten, die je nachdem der Mehrwertsteuer unterliegen oder nicht. Es soll mir jemand sagen, welches dort die Aspekte der Gerechtigkeit sind.
\nEs muss darum gehen, mit diesen Lobbys aufzuh\u00f6ren. Wir haben heute schon wieder drei oder vier neue Forderungen auf dem Tisch. Wenn Sie nicht den Mut haben, in diesem Bereich einmal einen Nagel einzuschlagen, wird das System schliesslich immer ungerechter, und es m\u00fcssen immer weniger f\u00fcr immer mehr aufkommen. Das wollen wir letztlich verhindern.
\nDie meisten Konsumg\u00fcter werden am Ende eben doch billiger, insbesondere alles, was mit Haushaltger\u00e4ten zu tun hat, was mit Papeteriewaren zu tun hat, was mit K\u00fcchenapparaten zu tun hat usw. Das wird alles billiger. Dort, wo die Nahrungsmittel einer Verteuerung ausgesetzt werden, schl\u00e4gt der Bundesrat ja eine soziale Kompensation vor, damit nicht am Ende diejenigen mit den tiefen Einkommen zus\u00e4tzlich gesch\u00e4digt werden. Es ist also auch dort eine Form der Gerechtigkeit vorgesehen.
\n4. Wir hatten f\u00fcr die Verbesserung der Mehrwertsteuer bisher schon einen gewissen Spielraum. Dieser Spielraum wird seit Jahren ausgen\u00fctzt. Wir haben zuerst einmal Hand angelegt an die Praxis der Steuerhandhabung. Ich gebe zu, dass es hier zum Teil gewisse Schwierigkeiten gab. Wir haben anschliessend alle M\u00f6glichkeiten im Rahmen der Verordnungen ausgenutzt, um es zu vereinfachen, zu verbessern, wozu die Steuerverwaltung das Recht hatte. Aber diesen Spielraum haben wir jetzt ausgen\u00fctzt. Jetzt hilft nur noch eine Steuerreform, eine Vereinfachung, um weitere Fortschritte zu erzielen. Allein schon mit Teil A werden die administrativen Kosten der Unternehmen um 10 Prozent abnehmen. Wir versprechen uns schon von Teil A einen volkswirtschaftlichen Wachstumseffekt.
\nWeil das so ist, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, auf dieses Projekt einzutreten, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen und die Reform anschliessend nach den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu behandeln. In einzelnen F\u00e4llen wird es noch zu Kontroversen kommen, aber die Stossrichtung des Bundesrates wird von der vorberatenden Kommission unterst\u00fctzt. Sie hat hier, das m\u00f6chte ich ganz zum Schluss sagen, ausgezeichnete und gr\u00fcndliche Vorarbeit geleistet.
\nDie Mehrwertsteuer muss dringend vereinfacht werden. F\u00fcr die Wirtschaft und insbesondere die KMU ist die Mehrwertsteuerabrechnung zu einem eigentlichen b\u00fcrokratischen Monster geworden. Der administrative Aufwand hat unannehmbare Dimensionen angenommen. Die Abkl\u00e4rung der Steuerpflicht, die richtige Abrechnung und die Aufbewahrung der relevanten Unterlagen sind f\u00fcr die steuerpflichtigen Unternehmen mit viel zu grossem Aufwand verbunden. Durch das bei der Mehrwertsteuer geltende Selbstveranlagungsprinzip f\u00e4llt ein Grossteil des administrativen Aufwandes bei den steuerpflichtigen Personen an.
\nDas geltende Gesetz ist viel zu komplex. Die Anwendung der an sich bereits komplexen Mehrwertsteuer wird durch Systembr\u00fcche, wie sie die zahlreichen Ausnahmen darstellen, zus\u00e4tzlich erschwert. Der Aufbau des geltenden Gesetzes ist un\u00fcbersichtlich, und das Gesetz ist schwer lesbar. Verschiedene Begriffe werden unklar verwendet und sind nicht definiert. Auch die Umsetzung des Besteuerungsziels ist mangelhaft. Die Mehrwertsteuer wird nur zu zwei Dritteln direkt und transparent auf die Konsumenten und Konsumentinnen \u00fcberw\u00e4lzt. Rund ein Drittel der Steuerertr\u00e4ge f\u00e4llt bei den steuerpflichtigen Unternehmen an, indem Letztere die Vorsteuer nicht oder nur teilweise abziehen k\u00f6nnen. Diese Steuer ist dann irgendwo im Preis enthalten und wird intransparent auf die Konsumenten und Konsumentinnen \u00fcberw\u00e4lzt.
\nAufgrund des geltenden Gesetzes fehlt auch die Rechtssicherheit. Das vom Gesetz vorgesehene Selbstveranlagungsprinzip, die langen Verj\u00e4hrungsfristen sowie die fehlende Rechtskraft von Steuerabrechnungen sind f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Auch die Risiken sind ungleich verteilt. Im Normalfall tr\u00e4gt die Konsumentin als Endverbraucherin die Mehrwertsteuer. Falls jedoch die Steuer nicht \u00fcberw\u00e4lzt werden kann, konzentrieren sich die unangenehmen Folgen allein auf die steuerpflichtige Person. Diese muss die geschuldete Steuer entrichten, auch wenn sie sie tats\u00e4chlich nicht erhoben hat. Eine nachtr\u00e4gliche Steuer\u00fcberw\u00e4lzung ist vor allem aus zivilrechtlichen Gr\u00fcnden vielfach ausgeschlossen. Das ist sehr stossend und f\u00fcr die betroffenen Unternehmen inakzeptabel.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist es dringlich, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Weil der Handlungsbedarf in sehr verschiedenen Bereichen gross ist, k\u00f6nnen die Verbesserungen nur \u00fcber eine umfassende Totalrevision realisiert werden. Diese Auffassung kam auch in der Vernehmlassung deutlich zum Ausdruck. Die Vorlage des Bundesrates geht nun diese Schw\u00e4chen entschlossen an.
\nEs werden gute Vorschl\u00e4ge zur Vereinfachung und zur Verbesserung der Transparenz der Abl\u00e4ufe vorgeschlagen. Eine neue Gesetzessystematik erlaubt es, die Bestimmungen einfacher zu finden, und sie erleichtert eine sachgerechtere Auslegung. Materielle \u00c4nderungen f\u00fchren zu einer einfacheren Handhabung der Mehrwertsteuer und zu einer sp\u00fcrbaren administrativen Entlastung der Unternehmen. Es wird ein erh\u00f6htes Mass an Rechtssicherheit erreicht, indem beispielsweise die Rechtskraft der Steuerforderung klar geregelt wird. Vereinfachungen werden die Steuerpflichtigen auch erfahren, indem beispielsweise die Mindestumsatzgrenze, bis zu welcher ein Unternehmen von der Steuerpflicht befreit ist, auf 100 000 Franken vereinheitlicht wird [PAGE 310] und der freiwillige Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht an keine Mindestumsatzgrenze mehr gebunden ist.
\nDie st\u00e4rkere Kundenorientierung offenbart sich darin, dass die Erlassm\u00f6glichkeiten bei der Inlandsteuer erweitert werden, dass die Aufgaben und Risiken der Steuererhebungen vermehrt von den Steuerpflichtigen zur Verwaltung verlagert werden, dass der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung mehr Informations- und Veranlagungspflichten \u00fcbertragen werden und dass die Verwaltung zu mehr Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet wird. Der jetzt zu behandelnde Teil A tr\u00e4gt dadurch wesentlich zum Abbau des unerw\u00fcnschten Formalismus bei. F\u00fcr die steuerpflichtigen Unternehmen werden mit der Umsetzung der in Teil A vorgesehenen Massnahmen die administrativen Kosten um rund 10 Prozent reduziert. Das ist sehr zu begr\u00fcssen, aber auch dringend notwendig.
\nDie BDP-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass diese Totalrevision dringend n\u00f6tig ist, unabh\u00e4ngig davon, was sp\u00e4ter mit Teil B \u00fcber die Steuers\u00e4tze entschieden wird. Wir sind daher f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Wir werden den Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ablehnen.
\nIm Anschluss an Teil A muss aber auch Teil B, in dem es vor allem um den Steuersatz an sich geht, an die Hand genommen werden. Auch dort besteht Handlungsbedarf, weil die zahlreichen Steuerausnahmen und auch die Abgrenzungsprobleme mit den verschiedenen Steuers\u00e4tzen neu geregelt werden m\u00fcssen. Es ist aber auch klar festzuhalten, dass Teil A unabh\u00e4ngig von Teil B revidiert werden kann.
\nDen heute zu beratenden Teil A der Vereinfachung der Mehrwertsteuer unterst\u00fctzen wir von der BDP-Fraktion mit \u00dcberzeugung. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Eintreten auf die Vorlage, Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages der Minderheit Leutenegger Oberholzer und des R\u00fcckweisungsantrages Zisyadis und in der Detailberatung um weitgehende Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nDie Vorlage, wie sie heute dem Parlament vorgeschlagen wird, n\u00e4hert die Mehrwertsteuer dem an, was sie im Grundsatz eigentlich sein sollte: eine allgemeine Konsumsteuer, die auf die Verm\u00f6gensverwendung zu Konsumzwecken abzielt. Die Vorlage bringt lange versprochene Entlastungen, sie bringt Vereinfachungen, und sie bringt vor allem mehr Rechtssicherheit. Die Kommission des Nationalrates hat am Entwurf des Bundesrates in einer intensiven Debatte noch Verbesserungen angebracht, dies im Sinne einer gut funktionierenden, rechtssicheren, anwendungsfreundlichen und wettbewerbsneutralen Mehrwertsteuer. Der Bundesrat hat die Zweiteilung der Botschaft beschlossen, damit Teil A m\u00f6glichst rasch behandelt werden kann. Teil A konzentriert sich auf die technischen Fragen. Kollege Bischof ist im Detail darauf eingegangen, ich kann mich hier entsprechend kurz halten.
\nDie technischen Anpassungen wurden losgel\u00f6st von der Frage der Steuerausnahmen und der Frage der Zahl der Steuers\u00e4tze beraten. Teil B d\u00fcrfte dann nat\u00fcrlich entsprechend grosse Diskussionen ausl\u00f6sen. Ich \u00e4ussere mich zu Teil B dann zu gegebenem Zeitpunkt und verzichte heute darauf.
\nBez\u00fcglich der Abgrenzung zwischen den Teilen A und B haben wir in der Beratung in der WAK eine kleine S\u00fcnde begangen, indem wir bei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c die Grenze f\u00fcr die Befreiung von der Steuerpflicht f\u00fcr [PAGE 309] nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich gef\u00fchrte Sport- und Kulturvereine und gemeinn\u00fctzige Institutionen im Inland bereits auf 300 000 Franken erh\u00f6ht haben. Dies war ein rein politisch motivierter Entscheid. Ich bin der Meinung, dass er grunds\u00e4tzlich richtig ist, aber zum falschen Zeitpunkt kommt. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass der St\u00e4nderat darauf zur\u00fcckkommen wird und es nach Teil B verschiebt.
\nBez\u00fcglich der Spenden hat die Kommission durch die Definition der Spende als Nichtentgelt und durch den Verzicht auf die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs bei den Spenden Klarheit geschaffen. Nicht ganz so konsequent hat sie bei den Subventionen legiferiert. Von der Systematik her sind Subventionen, gleich wie Spenden, klar Nichtentgelte, das heisst, es sollte weder eine Besteuerung noch eine K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs erfolgen. Mit R\u00fccksicht auf die Steuerausf\u00e4lle von bis zu rund 1,3 Milliarden Franken beim Bund und die Lastenverschiebung von den Kantonen und Gemeinden hin zum Bund wurde bei den Subventionen auf einen Systemwechsel verzichtet. Aus steuersystematischer Sicht m\u00fcsste ein solcher Systemwechsel jedoch in Betracht gezogen werden, doch dann muss mit den Kantonen \u00fcber Subventionsk\u00fcrzungen verhandelt werden. Das muss ausdiskutiert werden. Der Zweitrat mit seinen vielen Damen und Herren alt Regierungsr\u00e4ten ist dazu pr\u00e4destiniert, sich dieser Thematik noch einmal anzunehmen.
\nMit der fiktiven Margenbesteuerung konnte beispielsweise beim Occasionshandel f\u00fcr das Kleingewerbe eine zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung gefunden werden, und auch die Verl\u00e4ngerung des Tourismus-Sondersatzes macht in Anbetracht der laufenden Satzdiskussion Sinn. Ich werde in der Detailberatung noch speziell darauf zur\u00fcckkommen. Generell wurden im Mehrwertsteuerverfahren die Fristen verk\u00fcrzt. Dies ist ganz im Sinne der Steuerpflichtigen und vor allem im Sinne der Rechtssicherheit. Aber es muss auch im Interesse der Steuerverwaltung sein, dass die Verfahren m\u00f6glichst z\u00fcgig abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
\nDie Strafbestimmungen wurden g\u00e4nzlich \u00fcberarbeitet. Die Variante, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeitet wurde, entspricht unserem schweizerischen und abendl\u00e4ndischen Rechtsverst\u00e4ndnis. Eine Bestrafung darf nur erfolgen, wenn die Schuld des Angeschuldigten zweifelsfrei feststeht und wenn die Verurteilung auf einem fairen Verfahren beruht, das gewissen Rechtsgrunds\u00e4tzen zu gen\u00fcgen hat. Die Strafe ist nach vern\u00fcnftigen Grunds\u00e4tzen zu bemessen, dies ist nach der neuen Fassung absolut gegeben.
\nIch werde in der Detailberatung auf verschiedene weitere Punkte eingehen, allerdings verzichten wir im Sinne der Effizienz der Diskussion darauf, zu neuen Formulierungen der Kommission Stellung zu nehmen. Die neuen Formulierungen sind grossmehrheitlich zusammen mit dem Bundesrat und mit der Verwaltung erarbeitet worden, und die SVP-Fraktion tr\u00e4gt diese voll mit.
\nNoch ein Wort zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen: Aus der Erkenntnis heraus, dass materielle Aspekte und Verfahrensfragen bei der Mehrwertsteuer eng verzahnt sind, schlug der Bundesrat anstelle einer Teilrevision mit Einzelmassnahmen eine Totalrevision vor. Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass die Linke das Gesetz an den Bundesrat zur\u00fcckweisen will und weitere Analysen und Berichte verlangt. Die Botschaft, der Bericht des Bundesrates \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" vom Januar 2005 und der Bericht Spori vom Mai 2006 geben ausf\u00fchrlich Auskunft \u00fcber die Problembereiche der heutigen Mehrwertsteuer. Zudem wurden der Kommission alle Berichte und alle Informationen abgegeben, die verlangt wurden. Ich erinnere z. B. an das Papier \"Problemanalyse des heutigen Mehrwertsteuersystems\", datiert vom 27. Oktober 2008. Ich danke an dieser Stelle der Verwaltung bestens f\u00fcr die gute Zusammenarbeit.
\nDen R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit betrachte ich als reine Verz\u00f6gerungstaktik, als Taktik zur Verz\u00f6gerung von Teil B, wie Kollegin Leutenegger Oberholzer zugegeben hat. Die Linke m\u00fcsste eigentlich auch ein Interesse daran haben, dass sowohl bei den Mehrwertsteuerpflichtigen wie auch bei der Verwaltung der Aufwand reduziert werden kann und dass mehr Rechtssicherheit entsteht. Ich weiss nicht, ob hinter der Verz\u00f6gerungstaktik Juristen oder Steuerberater stecken.
\nSelbstverst\u00e4ndlich lehnen wir auch den Einzelantrag Zisyadis ab. Die Umsetzung seiner Forderungen w\u00fcrde zu einer wesentlichen Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems f\u00fchren statt zu einer Vereinfachung; gerechter w\u00fcrde es auch nicht.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen und mit zwei Ausnahmen die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nJa, es ist tats\u00e4chlich so, dass die Erh\u00f6hung, einerseits auf 100 000 Franken und andererseits auf 300 000 Franken, eine ganz erhebliche Erleichterung bringt, indem alle Unternehmen, die zwischen etwa 75 000 und 100 000 Franken Umsatz angesiedelt sind, eben aus der Steuerpflicht fallen. Es gibt nat\u00fcrlich viele Unternehmungen, die dar\u00fcber liegen, und diese sind entsprechend steuerpflichtig, und das ist auch richtig so.
\nHerr Bischof, Sie haben diese Vorlage als wirtschaftsfreundliche Vorlage verkauft und vor allem betont, dass die Umsatzgrenze auf 100 000 Franken erh\u00f6ht wird. K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum gerade ausgesprochen typische K-Unternehmungen wie solche aus dem Coiffeur- und Taxigewerbe gegen die Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze sind?
\nFrau Kollegin, Sie haben nicht genau zugeh\u00f6rt. Ich habe von Leichenfledderei gesprochen, weil der entsprechende Redner von einer \"klinisch toten\" Vorlage gesprochen hat. Es ist also Leichenfledderei aus der subjektiven Sicht des entsprechenden Sprechers. \u00dcber den Gesundheitszustand von Teil B \u00e4ussere ich mich hier nicht.
\nHerr Bischof, Sie haben zu Beginn Ihres Votums dem Sprecher der Minderheit w\u00f6rtlich \"Leichenfledderei\" vorgeworfen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie in dem Fall so wie ich Teil B schon f\u00fcr tot halten?
\nAlle reden von der KMU-F\u00f6rderung, hier kommt sie. Vor sich haben Sie ein eigentliches Kraftpaket f\u00fcr unsere Klein- und Mittelbetriebe. Ich bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDamit wir uns richtig verstehen: Wir sprechen hier - im Gegensatz zu den Sprechern der Minderheit - nicht \u00fcber Teil B, wir sprechen heute, wie Sie aus Ihrer Fahne leicht ersehen k\u00f6nnen, einzig und allein \u00fcber Teil A. Wenn die Sprecher der Minderheit lieber \u00fcber Teil B sprechen m\u00f6chten, den sie als tot bezeichnen, dann ist das aus ihrer Sicht ja [PAGE 308] Leichenfledderei. Wenden wir uns doch den Lebenden zu, und sprechen wir dar\u00fcber, wor\u00fcber wir heute sprechen m\u00fcssen, und das ist Teil A. \u00dcber diesen Teil entscheiden wir heute.
\nTeil A alleine ist das Kraftpaket f\u00fcr die Klein- und Mittelunternehmen, allein schon dieser Teil bringt diesen Unternehmungen Rechtssicherheit, Vereinfachung und Kundenorientierung - eben das, was diese Unternehmungen heute brauchen. Schauen wir das einmal kurz im Einzelnen an:
\nErstens zum Stichwort Rechtssicherheit: Rechtssicherheit ist kein juristischer Begriff; es ist ein Anspruch der Unternehmungen, der mit der existierenden Mehrwertsteuer in den letzten vierzehn Jahren zum Teil leider mit F\u00fcssen getreten worden ist. Der heute vorliegende Teil A bringt diesen Unternehmungen verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfristen. Das ist auch nichts rein Juristisches; es ist die Sicherheit, dass Sie nicht nach f\u00fcnfzehn oder noch mehr Jahren damit rechnen m\u00fcssen, strafrechtlich belangt zu werden oder Steuerrechnungen f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre zu bekommen. Rechtssicherheit heisst auch, dass wir hier den Begriff der Rechtskraft kl\u00e4ren. Klar ist jetzt, ab wann eine Verf\u00fcgung gilt und ab wann man sich darauf berufen kann - auch als Steuerpflichtiger. Rechtssicherheit heisst, dass neu das Recht eines Unternehmens eingef\u00fchrt wird, rechtsverbindliche Ausk\u00fcnfte im Voraus verlangen zu k\u00f6nnen, also f\u00fcr sich planerisch die Sicherheit zu schaffen, was eine Geschichte kosten wird.
\nDie Vorlage bringt zweitens wesentliche Vereinfachungen. Die Vorlage legt einen Mindestumsatz fest, unter dem nicht besteuert wird. Wenn Sie also neu Ums\u00e4tze unter 100 000 Franken verzeichnen, sind Sie nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig: Das ist eine Vereinfachung! Die WAK hat auch f\u00fcr nichtgewinnstrebige Sport-, Kultur- oder karitative Vereine eine solche Grenze festgelegt, und zwar bei 300 000 Franken. Wenn Vereine in diesen Bereichen t\u00e4tig sind, sind sie nicht mehr steuerpflichtig. Es gibt noch eine Vereinfachung: Wir geben Ihnen mit dieser Vorlage die M\u00f6glichkeit, mit der einfachen Saldomethode abzurechnen, ohne jede einzelne Rechnung nachzuweisen, wenn Sie Ums\u00e4tze unter 5 Millionen Franken haben. Das hilft den Kleinbetrieben in der Schweiz.
\nDrittens bringt diese Vorlage Kundenorientierung - teilweise ein Fremdwort im schweizerischen Steuerrecht. Risiken werden hier, wenigstens teilweise, vom Steuerpflichtigen auf die Verwaltung verlagert. Es wird neu nicht mehr m\u00f6glich sein, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auf dem Wege sogenannter Weisungen gesetzgeberisch t\u00e4tig ist, ohne dass sie daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage h\u00e4tte. Neu wird es auch nicht mehr m\u00f6glich sein, dass Sie betrieben werden, ohne dass Sie vorher eine Mahnung bekommen haben - ein Grundmass an Anstand, nicht nur im Steuerrecht, sondern im Umgang mit Beh\u00f6rden allgemein. Das war leider bis heute nicht der Fall.
\nDie WAK Ihres Rates hat noch zwei grosse \u00c4nderungen an der Vorlage des Bundesrates angebracht, die der Bundesrat auch \u00fcbernommen hat. Wir schlagen Ihnen ein vereinfachtes Verf\u00fcgungs- und Rechtsmittelverfahren vor, d. h., Sie haben neu die Garantie des Grundsatzes auf freie Beweisw\u00fcrdigung. Auch das ist nichts Theoretisch-Juristisches. Es heisst, dass Sie das Recht haben, Ihren Sachverhalt mit denjenigen Beweismitteln zu beweisen, die tauglich sind, und nicht mit denjenigen Beweismitteln, die in irgendeinem abschliessenden Katalog in einer Weisung stehen.
\nSchliesslich bringt das neue Gesetz ein neues Mehrwertsteuer-Strafrecht, ein Strafrecht, bei dem Sie nach dem Unrechtsgehalt Ihres Steuerdelikts bestraft werden. Das heisst: Wenn Sie bei der Mehrwertsteuer aus Versehen etwas nicht angegeben haben - was bei einer Selbstveranlagungssteuer, wo Sie die rechtlichen Qualifikationen selber vornehmen m\u00fcssen, leicht m\u00f6glich ist -, dann sollen Sie wesentlich leichter oder nicht bestraft werden. Hingegen haben wir das Strafmass f\u00fcr schwere Steuerdelikte gegen\u00fcber dem Bundesrat versch\u00e4rft. Wir haben hier auch die Verj\u00e4hrungsfristen verk\u00fcrzt, und wir m\u00f6chten neu, dass ein St\u00fcck Rechtsstaat auch bei der Mehrwertsteuer gilt. Wir meinen das in dem Sinn, dass Sie, wenn Sie sich im Veranlagungsverfahren ehrlich verhalten und alle Dokumente eingereicht haben, nicht noch riskieren, wegen dieser Ehrlichkeit in einem sp\u00e4teren Strafverfahren bestraft zu werden.
\nBref: Das ist das Kraftpaket f\u00fcr die Unternehmungen, Teil A! Daf\u00fcr braucht es keinen Teil B, \u00fcber den k\u00f6nnen wir sp\u00e4ter sprechen. Ihre Kommission hat Teil A v\u00f6llig zu Recht von Teil B abgekoppelt. Teil B w\u00e4re heute der M\u00fchlstein am Hals von Teil A gewesen, der ihn vielleicht versenkt h\u00e4tte. Teil A d\u00fcrfen wir nicht versenken! Es ist die Vereinfachung und die Rechtssicherheit, die wir unseren Unternehmungen schulden.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Wyss Ursula)
\nR\u00fcckweisung von Teil 1/A an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten, die insbesondere folgende Auftr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt:
\n1. Es ist eine detaillierte Analyse der Probleme der bestehenden Mehrwertsteuer vorzunehmen, die aufzeigt, welche Gesetzesbestimmungen diese verursachen und wie sie mit der Revision gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
\n2. Die Revision muss insbesondere zu mehr Effizienz der Mehrwertsteuerverwaltung f\u00fchren und zu Verfahrensvereinfachung und mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen.
\n3. Die Umstellungskosten einer Totalrevision im Vergleich zu einer Teilrevision f\u00fcr die Wirtschaft sind zu evaluieren.
\n4. Die Vorlage muss aufkommensneutral sein.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Mehrwertsteuerreform auszuarbeiten, die folgenden Punkten Rechnung tr\u00e4gt:
\n1. Steuerbefreiung f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter;
\n2. Verdreifachung des Steuersatzes f\u00fcr Luxusg\u00fcter;
\n3. unterschiedliche Besteuerung der Konsumg\u00fcter je nach Haltbarkeit, um der geplanten Obsoleszenz Einhalt zu gebieten;
\n4. Schaffung eines zum Einkommen umgekehrt proportionalen Mehrwertsteuerkredites.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Wyss Ursula)
\nRenvoi de la partie 1/A au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de soumettre au Parlement un projet de r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e tenant compte notamment des mandats suivants:
\n1. Il est proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une analyse d\u00e9taill\u00e9e des probl\u00e8mes touchant la TVA en vigueur afin de mettre en \u00e9vidence les dispositions l\u00e9gales qui en sont la cause et la mani\u00e8re dont la r\u00e9vision pourrait y rem\u00e9dier.
\n2. La r\u00e9vision doit notamment permettre d'accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 de l'administration de la TVA, de simplifier les proc\u00e9dures et d'augmenter la s\u00e9curit\u00e9 du droit pour les personnes assujetties \u00e0 l'imp\u00f4t.
\n3. Il convient d'\u00e9valuer ce que co\u00fbteraient \u00e0 l'\u00e9conomie les changements r\u00e9sultant d'une r\u00e9vision totale par rapport \u00e0 ceux r\u00e9sultant d'une r\u00e9vision partielle.
\n4. Le projet doit \u00eatre neutre du point de vue des recettes.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter une r\u00e9forme de la TVA prenant en compte les \u00e9l\u00e9ments suivants:
\n1. exon\u00e9ration totale des produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9;
\n2. triplement du taux pour les produits de luxe;
\n3. taux diff\u00e9renci\u00e9 pour les produits de consommation selon leur degr\u00e9 de durabilit\u00e9 pour lutter contre l'obsolescence artificielle; [PAGE 303]
\n4. mise en place d'un cr\u00e9dit TVA inversement proportionnel au niveau des revenus.
\nIm Januar 2005 legte der Bundesrat den Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" vor und erf\u00fcllte damit einen parlamentarischen Auftrag. Der Bericht gibt die Ergebnisse einer Vernehmlassung bei der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Steuerpraxis wieder. Die Stellungnahmen zeigen, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen mit der Mehrwertsteuer gestiegen ist, dass die Anwendung des Gesetzes und dessen Auslegung durch die Beh\u00f6rden komplex, formalistisch und wenig flexibel sind. Nebst einigen positiven Wertungen des heutigen Mehrwertsteuergesetzes wird insbesondere bem\u00e4ngelt, dass trotz vielen Verbesserungen gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Warenumsatzsteuer auch mit dem Mehrwertsteuergesetz die sogenannte Taxe occulte, also die Schattensteuer, nicht vollst\u00e4ndig beseitigt werden konnte. Weiter wird der komplizierte Aufbau des Gesetzes bem\u00e4ngelt.
\nIm Bericht stellte der Bundesrat grunds\u00e4tzlichen Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer fest. Er hat daher das EFD beauftragt, eine Vorlage zur Reform der Mehrwertsteuer zu unterbreiten. Im Mai 2006 legte der Beauftragte f\u00fcr die Mehrwertsteuerreform, F\u00fcrsprecher Peter Spori, seinen Schlussbericht zu den Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer vor. Der Bericht unterstreicht die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Er enth\u00e4lt Empfehlungen zu m\u00f6glichen Reformen im System, zur Aufhebung der Ausnahmen, zur Satzfrage und zu weiteren Reformen materieller und verfahrensrechtlicher Natur. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gehen wesentlich \u00fcber diejenigen im Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" hinaus. Sie sind teils systematischer, teils punktueller Natur. Im Spori-Bericht wird aber vor allem aufgezeigt, dass das Potenzial f\u00fcr eine massive Verbesserung der Mehrwertsteuer vorhanden ist.
\nIn W\u00fcrdigung dieser Berichte und Erhebungen unterbreitet Ihnen der Bundesrat nun eine Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen. Teil A enth\u00e4lt den Entwurf eines totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes, das zahlreiche Vereinfachungen vorsieht und generell anwenderfreundlicher ist. Durch \u00fcber f\u00fcnfzig Einzelmassnahmen sollen die Unternehmen administrativ entlastet und soll ihr Entrichtungsaufwand gesenkt werden. Teil B enth\u00e4lt alle Vereinfachungen von Teil A und sieht dar\u00fcber hinaus einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent sowie eine deutliche Verringerung der Zahl von Steuerausnahmen vor.
\nIhre Kommission hat beschlossen, Teil A von Teil B abzukoppeln und die Beratung von Teil B zu verschieben, bis Teil A in der Schlussabstimmung von beiden R\u00e4ten angenommen worden ist. In diesem Zusammenhang sind w\u00e4hrend der Detailberatung auch diverse Antr\u00e4ge, die sich auf Teil B der Gesamtvorlage beziehen, sistiert worden.
\nDie im Februar 2007 er\u00f6ffnete Vernehmlassung zur Reform der Mehrwertsteuer hat gezeigt, dass praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen bei der Mehrwertsteuer Reformbedarf erkennen und die Reformbestrebungen des Bundesrates begr\u00fcssen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer spricht sich ferner deutlich f\u00fcr eine Totalrevision anstelle einzelner, punktueller Eingriffe in das bestehende Gesetz aus. Gesamthaft zeigen die eingegangenen Vernehmlassungsantworten, dass die Umsetzung der vorgesehenen technischen Gesetzes\u00e4nderungen allgemein als wichtig, richtig und vordringlich erachtet wird.
\nDer nun zur Debatte stehende Teil A enth\u00e4lt ein vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitetes Mehrwertsteuergesetz. Es wird ein erh\u00f6htes Mass an Rechtssicherheit erreicht, indem beispielsweise die Rechtskraft der Steuerforderung klar geregelt wird, anl\u00e4sslich von Steuerkontrollen durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine verbindliche und abschliessende Veranlagung der Steuer f\u00fcr die kontrollierten Perioden zu erfolgen hat, ein Anspruch auf rechtsverbindliche Ausk\u00fcnfte der Steuerverwaltung eingef\u00fchrt oder die heute umfassende Solidarhaftung bei der Gruppenbesteuerung eingeschr\u00e4nkt wird. Ferner soll die absolute Verj\u00e4hrungsfrist um einen Drittel auf zehn Jahre gesenkt werden. Vereinfachungen werden die Steuerpflichtigen erfahren, indem beispielsweise der freiwillige Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht an keine Mindestumsatzgrenze mehr gebunden wird. Die einfache Abrechnung nach Saldosteuers\u00e4tzen soll eine Ausweitung erfahren und der Nachweis steuermindernder Tatsachen von den Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich ohne formelle Einschr\u00e4nkungen erbracht werden k\u00f6nnen.
\nDie st\u00e4rkere Kundenorientierung offenbart sich beispielsweise darin, dass die Erlassm\u00f6glichkeiten bei der Inlandsteuer erweitert werden, dass die Aufgaben und Risiken der Steuererhebung vermehrt von den Steuerpflichtigen zur Verwaltung verlagert werden, dass der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung mehr Informations- und Veranlagungspflichten \u00fcbertragen werden oder dass generell die Verwaltung zu mehr Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet wird. Teil A tr\u00e4gt damit wesentlich zum Abbau des oft ger\u00fcgten Formalismus bei.
\nZudem soll die Reform haushaltneutral ausfallen. Allerdings beinhalten die Antr\u00e4ge Ihrer vorberatenden Kommission gesch\u00e4tzte j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken, was angesichts der rund 20 Milliarden Gesamteinnahmen bei der Mehrwertsteuer im Jahresstreubereich liegt.
\nEine Kommissionsminderheit hat infrage gestellt, dass eine Revision erforderlich sei. Demgegen\u00fcber hat sich die Mehrheit klar f\u00fcr eine Totalrevision ausgesprochen. Diese Revision hat auch das Ziel, die omin\u00f6se Taxe occulte so weit als m\u00f6glich zu eliminieren. Das geht nicht mit einer Teilrevision. Die Neuregelung des Vorsteuerabzugs ist dringend n\u00f6tig. Hier herrscht grosse Rechtsunsicherheit, das muss verbessert werden. Die Definition der Leistung muss gekl\u00e4rt werden. Dieses Problem zieht sich quer durch das aktuell geltende Gesetz und l\u00e4sst sich nicht mit einer Teilrevision l\u00f6sen.
\nIn der Kommission wurde auch gesagt, dass das, soweit es noch nicht geschehen sei, alles auf Stufe der Verwaltung geregelt werden k\u00f6nne. Da stellt sich allerdings die Frage nach der gesetzlichen Grundlage. Sie stellt sich ebenso bei den vielen Weisungen, Verordnungen usw., das heisst bei den omin\u00f6sen \u00fcber 2000 Seiten, mit denen die Unternehmen in den letzten Jahren eingedeckt worden sind. Daher ist es f\u00fcr die Kommissionsmehrheit v\u00f6llig klar, dass eine Totalrevision der richtige Weg ist.
\nIhre Kommission hat den Entwurf des Bundesrates intensiv und sehr detailliert beraten. Resultiert haben daraus diverse Abweichungen vom Entwurf, welche Ihnen die Kommissionsmehrheit zur Beschlussfassung vorlegt. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf Teil A einzutreten.
\nIch nehme gleichzeitig noch Stellung zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Unter Ziffer 1 wird eine detaillierte Analyse der bestehenden Probleme unter dem aktuellen Gesetz verlangt. Zudem sei aufzuzeigen, wie sie mit der Revision gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Diese Analyse haben der erw\u00e4hnte Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" wie auch der Spori-Bericht bereits gemacht. Weiter m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir in der Kommission ausf\u00fchrliche Anh\u00f6rungen von externen Experten, Verbands- und Unternehmensvertretungen gemacht haben. Vor und w\u00e4hrend der Detailberatung sind zudem von der sehr kompetent auftretenden Verwaltung laufend Berichte zu einzelnen Fragen, Gesetzesartikeln oder ganzen Themenbereichen erstellt worden.
\nUnter Ziffer 2 verlangt die Minderheit mehr Effizienz in der Verwaltung, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen. Genau das ist es, was Sie mit dieser Vorlage vor sich haben und, so hoffen wir, beschliessen werden.
\nUnter Ziffer 3 wird die Bezifferung der Umstellungskosten einer Totalrevision im Vergleich zu einer Teilrevision verlangt. Die Umstellungskosten k\u00f6nnen hier nicht beziffert werden, erst recht nicht in einem Vergleich mit jenen einer nichtvorhandenen Teilrevision. Bedenken Sie aber, dass sowohl die Anh\u00f6rungen als auch die Vernehmlassungen in \u00fcberwiegender Mehrheit ergeben haben, dass die Steuerpflichtigen, [PAGE 304] also die Unternehmen, die Wirtschaft, diese Totalrevision wollen.
\nUnter Ziffer 4 wird Aufkommensneutralit\u00e4t verlangt. Diese Forderung ist unbestritten und mit dem vorliegenden Entwurf auch erf\u00fcllt, (Unruhe) soweit sich dies aus heutiger Sicht berechnen l\u00e4sst - Sie k\u00f6nnen Ihre Meinung dazu sp\u00e4ter \u00e4ussern.
\nDie Kommission hat den Antrag Leutenegger Oberholzer mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, diesen Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen. Der R\u00fcckweisungsantrag Zisyadis, der Ihnen schriftlich vorliegt, wurde in der Kommission ebenfalls debattiert und mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, ihn ebenfalls abzulehnen.
\nLe titre du message l'indique: la r\u00e9vision de la loi sur la TVA a pour but de simplifier l'application de cet imp\u00f4t. Ces simplifications concernent aussi bien les plus de 300 000 contribuables que l'administration. Il s'agit aussi, dans certains cas, de garantir la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Ce dossier est probablement l'un des plus importants de la l\u00e9gislature. La TVA rapporte plus de 20 milliards de francs \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration par ann\u00e9e, elle couvre donc plus de 35 pour cent de ses besoins financiers. De plus, la TVA, comme imp\u00f4t \u00e0 la consommation, touche toutes les habitantes et tous les habitants du pays, qu'ils soient riches ou pauvres.
\nLa TVA a \u00e9t\u00e9 introduite le 1er janvier 1995 sur la base d'une ordonnance qui a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par une loi le 1er janvier 2001. En 2005, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un rapport \"10 ans de TVA\" qui fait ressortir la complexit\u00e9 de la TVA pour les contribuables mais aussi pour l'administration. Les associations \u00e9conomiques, l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, Economiesuisse, la Chambre fiduciaire suisse rel\u00e8vent principalement les difficult\u00e9s suivantes: la complexit\u00e9 de la loi - le rapporteur de langue allemande a parl\u00e9 de plus de 2000 pages de directives pour l'application; j'ai lu quant \u00e0 moi quelque part le chiffre d'un peu moins de 3000 pages, mais on ne va pas se disputer sur ce point -, des taux diff\u00e9rents et des exceptions nombreuses, le manque de s\u00e9curit\u00e9 juridique dans certains secteurs. En plus, la TVA n'a pas permis d'\u00e9liminer totalement la fameuse taxe occulte. Cette liste n'est bien s\u00fbr pas exhaustive.
\nSuite au rapport Spori de 2006 et \u00e0 une vaste consultation qui a d\u00e9but\u00e9 en 2007, on a pu constater deux sortes de probl\u00e8mes: des modifications techniques, urgentes et, selon la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'introduction d'un taux unique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a donc pr\u00e9sent\u00e9 un projet en deux parties. La partie A, dont nous allons discuter durant cette session, pr\u00e9voit plus de 50 mesures qui devraient faciliter l'interpr\u00e9tation, apporter des all\u00e8gements administratifs, assurer la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Une partie B - que nous traiterons ult\u00e9rieurement - concerne principalement l'introduction \u00e9ventuelle d'un taux unique qui a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 ce jour \u00e0 6,1 pour cent et la suppression de la plupart des exceptions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait souhait\u00e9 que la commission entre en mati\u00e8re sur les parties A et B. Apr\u00e8s de tr\u00e8s longues discussions, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de s\u00e9parer les deux parties pour les raisons suivantes.
\nLes mesures techniques de la partie A sont urgentes; par contre, au niveau de la partie B, les r\u00e9ticences politiques sont nombreuses: ce projet de taux unique est fortement contest\u00e9 aussi bien par la gauche que par une partie de la droite, notamment dans le milieu des PME. La commission a donc d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 8, de s\u00e9parer les deux parties.
\nConcernant les incidences financi\u00e8res, il faut faire deux remarques: le probl\u00e8me des exceptions n'est pas trait\u00e9 dans la partie A, toutes les propositions portant sur ce sujet ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9unies dans la partie B. L'administration a pr\u00e9sent\u00e9 une r\u00e9capitulation qui fait ressortir les chiffres suivants: en cas d'acceptation du projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en commission, les rentr\u00e9es suppl\u00e9mentaires se chiffreraient \u00e0 un peu plus de 60 millions de francs, et les pertes de recettes - il est difficile d'avoir les chiffres pr\u00e9cis - pourraient se situer entre 290 et 370 millions de francs. Le solde serait donc une diminution des rentr\u00e9es de 230 \u00e0 300 millions de francs.
\nJ'aimerais aussi pr\u00e9ciser que certaines dispositions du projet 1 ont \u00e9t\u00e9 beaucoup modifi\u00e9es, notamment l'article 3 \"D\u00e9finitions\" et surtout le titre 6 \"Dispositions p\u00e9nales\"; suite \u00e0 des propositions des membres de la commission, l'administration a fait de nouvelles propositions, qui ne sont pas contest\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJ'aimerais \u00e9galement relever que la motion Frick 05.3813 est devenue caduque, puisque nous avons modifi\u00e9 l'article 64 en ce qui concerne la publication des directives. Vous comprendrez qu'il est impossible en dix minutes d'expliquer tous les tenants et aboutissants de cette r\u00e9vision: cette loi est bien s\u00fbr tr\u00e8s technique, et nous aurons l'occasion de revenir dans la discussion par article sur les diff\u00e9rents points pr\u00e9cis, notamment sur les propositions de minorit\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous demande de suivre votre commission, qui a accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le projet 1 (partie A).
\nJ'aimerais relever l'excellente ambiance dans laquelle cette r\u00e9vision s'est effectu\u00e9e; le rapporteur de langue allemande l'a dit: lorsque nous avons fait des propositions de changement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration ont agi tr\u00e8s rapidement et ont livr\u00e9 des rapports compl\u00e9mentaires qui nous ont permis de pr\u00e9ciser et de clarifier certains d\u00e9tails, tout en restant dans la logique de cette loi - je les remercie pour cette collaboration.
\nJ'en viens \u00e0 la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer, qui demande le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Vous voyez dans le d\u00e9pliant les points qui justifieraient ce renvoi. La majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 que les informations dont nous disposions \u00e9taient tr\u00e8s largement suffisantes. Elle a aussi consid\u00e9r\u00e9 que le projet 1 \u00e9tait urgent, le but \u00e9tant de faire entrer en vigueur la loi r\u00e9vis\u00e9e si possible au 1er janvier 2011.
\nAinsi, la commission vous demande, par 17 voix contre 5 et 3 abstentions, de rejeter cette proposition de minorit\u00e9.
\nConcernant la proposition de renvoi Zisyadis, je crois que Monsieur Zisyadis - et c'est son droit - aimerait remettre en cause la totalit\u00e9 de la fiscalit\u00e9 suisse. Cela fait probablement partie de l'id\u00e9ologie de son parti. C'est peut-\u00eatre une possibilit\u00e9, bien s\u00fbr, mais je crois que cela d\u00e9passe tr\u00e8s largement le but que nous avons aujourd'hui.
\nJe vous invite donc, tout comme la commission - qui s'est prononc\u00e9e par 22 voix contre 1 et 2 abstentions -, \u00e0 rejeter cette proposition de renvoi.
\nPour le reste, je vous invite \u00e0 suivre la commission.
\nIch beantrage Ihnen mit einem Minderheitsantrag, die Vorlage zur\u00fcckzuweisen. Warum?
\nDie Mehrwertsteuer ist f\u00fcr die Steuerpflichtigen, aber vor allem auch f\u00fcr den Bund eine zentrale Steuer. Sie generiert pro Jahr rund 21 Milliarden Franken an Einnahmen f\u00fcr die Bundeskasse. Diese Debatte heute ist sehr wichtig. Sie l\u00e4uft unter dem Titel \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\". Wenn Sie die Botschaft und die Fahne zur Hand nehmen, k\u00f6nnen Sie unschwer feststellen, dass die Vorlage 08.053 - das ist diese Botschaft - zwei Teile umfasst, n\u00e4mlich Teil A mit den kleineren Revisionsvorhaben und Teil B, bei dem es im Wesentlichen um die Einf\u00fchrung des Einheitssatzes von 6,1 Prozent geht. Trotzdem f\u00fchren wir heute nur eine Debatte zu Teil A; das hat die WAK so beschlossen. Die Mehrheit der WAK will damit eine Debatte zu den eigentlichen Zielen dieser Mehrwertsteuerrevision verhindern, denn bereits heute ist klar, dass Teil B zu einer massiven Verteuerung f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren wird. Mit dem Einheitssatz von 6,1 Prozent werden unter anderem die Nahrungsmittel massiv verteuert, und es werden gewichtige Ausnahmen wie die im Gesundheitssektor aufgehoben.
\nEs ist bereits heute klar, dass es eine massive Opposition gegen diesen Teil B geben wird - nicht nur eine Opposition der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch eine Opposition der Kantone. Das haben die Anh\u00f6rungen klargemacht. Zugleich steht fest, dass es erkl\u00e4rte Absicht des [PAGE 305] Bundesrates und auch der Mehrheit der WAK ist, mit der Vorlage A auch den Boden f\u00fcr die Vorlage B vorzubereiten. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass Teil A als Totalrevision ausgestaltet ist; das heisst, die beiden Teile sind miteinander verzahnt.
\nDas Vorgehen der Kommissionsmehrheit, die heutige Eintretensdebatte auf Teil A zu beschr\u00e4nken, kann ich nicht anders bezeichnen denn als Taschenspielertrick. Sie will damit verhindern, dass der Bev\u00f6lkerung klarwird, was eigentlich das Ziel dieser ganzen Revision ist, n\u00e4mlich massivste Umverteilungen zulasten der unteren und mittleren Einkommen. Deswegen kann ich nicht anders, als zu sagen: Die Beratungen von heute sind eine eigentliche Mogelpackung. Besonders stossend ist, dass wir heute nicht einmal den Eintretensentscheid zu Teil B f\u00e4llen; das hat die WAK verhindert. Ich kann Ihnen sagen: Die SP wird Teil B mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass es eine kleine Revision der Mehrwertsteuer braucht, die den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entspricht. Das kann man aber sehr gut mit einer Teilrevision erf\u00fcllen; das haben die Problemanalysen klar gezeigt.
\nDie Revision, wie sie jetzt vorliegt, ist beileibe keine Vereinfachung f\u00fcr die Wirtschaft. Diese Totalrevision bedeutet einen Riesenaufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen. Sie trifft ungef\u00e4hr 320 000 Steuerpflichtige, davon 95 Prozent KMU. Sie bringt sehr viel Rechtsunsicherheit. Die Einzigen, die mit Sicherheit davon profitieren werden, sind die Revisions- und die Treuhandunternehmen. Es ist denn auch kein Zufall, dass sich gerade die Lobbyisten der Treuhandbranche f\u00fcr diese Revision sehr starkmachen, weil sie sich wahrscheinlich grosse Beratungsauftr\u00e4ge davon versprechen. Die Teilrevision, die jetzt in Form einer Totalrevision daherkommt, bringt auch f\u00fcr die Verwaltung nicht Entlastungen oder mehr Effizienz - im Gegenteil: Sie bringt einen massiven Zusatzaufwand, da sehr viele Verfahrensfragen nun auf die Verwaltung \u00fcberw\u00e4lzt werden. Was hier f\u00fcr ein Zusatzaufwand resultiert, k\u00f6nnen wir nicht einmal beziffern. Und zu guter Letzt: Es resultieren massive Mindereinnahmen f\u00fcr die Bundeskasse. Es sind, wenn wir die Folgen des reduzierten Beherbergungssatzes noch dazuz\u00e4hlen, nicht etwa 300 Millionen Franken. Vielmehr werden es dann 450 Millionen Franken pro Jahr sein.
\nIch bitte Sie deshalb: Schicken Sie diese Vorlage mit dem Antrag der Minderheit an die Kommission zur\u00fcck, mit den Auftr\u00e4gen, wie Sie sie auf der Fahne finden. Wesentlich ist dabei: Wir wollen zum Ersten eine Teilrevision, die tats\u00e4chlich zu einer Entlastung der Wirtschaft f\u00fchrt, und das macht diese Totalrevision mit Sicherheit nicht. Zum Zweiten wollen wir eine Teilrevision, die aufkommensneutral ausgestaltet wird und nicht zu derart riesigen Ausf\u00e4llen f\u00fcr die Steuerverwaltung f\u00fchrt. Und zum Dritten meinen wir, dass die Revision auch zu mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen f\u00fchren muss. Auch das ist mit dieser Revision nicht der Fall. Wenn Sie n\u00e4mlich eine Totalrevision machen, wissen Sie nicht einmal, wie die k\u00fcnftige Rechtsprechung der Gerichte aussehen wird. Was Sie schaffen, ist also nicht mehr Rechtssicherheit, sondern mehr Rechtsunsicherheit.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, und ich bitte Sie ebenso eindringlich, wie das Frau Leutenegger Oberholzer f\u00fcr ihre Klientel gemacht hat, diese R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen, nat\u00fcrlich auch jenen von Herrn Zisyadis.
\nWir bef\u00fcrworten ausdr\u00fccklich das, was die Kommission beschlossen hat, n\u00e4mlich eine Behandlung dieser Vorlage in zwei Teilschritten. Wir wollen einmal Teil A hier diskutieren und so rasch wie m\u00f6glich erledigen. Teil B werden wir dann an die Hand nehmen, wenn wir Klarheit haben, wie Teil A aussehen wird. Wir hoffen, dass der St\u00e4nderat die Vorlage dann sehr rasch behandeln wird, sodass eine rasche Inkraftsetzung von Teil A dieser Mehrwertsteuervorlage m\u00f6glich sein wird.
\nDie Mehrwertsteuer ist eine administrative H\u00fcrde, welche in der Wirtschaft viel \u00c4rger verursacht, verursacht hat, w\u00fcrde ich jetzt einmal sagen. Sie ist kompliziert, sie ist aufwendig, und sie ist in der Vergangenheit mit sehr vielen Unsicherheiten gespickt gewesen. Das hat wesentlich mit der Art der Einf\u00fchrung zu tun, damit, wie das Ganze entstanden ist.
\nIch danke dem Bundesrat und auch der Verwaltung, dass sie den Mut haben, uns jetzt diese Totalrevision vorzulegen. Dass die Kommission einige \u00c4nderungen vorgenommen hat, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Grundvorlage in ihrer Einheit positiv ist. Ich danke dem Bundesrat auch f\u00fcr die Verordnungen, die in seiner Kompetenz liegen und die er im Vorgang schon ge\u00e4ndert hat. Ich stelle auch fest, dass sich in der \u00d6ffentlichkeit die Kundenbetreuung - wenn ich dem so sagen darf - durch die Steuerbeh\u00f6rden doch wesentlich gebessert hat; das ist erfreulich. Wir begr\u00fcssen die administrativen Vereinfachungen, welche man sich mit diesem Gesetz zum Ziel gesetzt hat, die Liberalisierungen, die darin enthalten sind, und die Verbesserungen der Rechtssicherheit. Frau Leutenegger Oberholzer, selbstverst\u00e4ndlich wird es verbesserte Rechtsm\u00f6glichkeiten geben, vor allem aber auch Rechtsm\u00f6glichkeiten, welche f\u00fcr die Kunden und Kundinnen, n\u00e4mlich unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, da sind. Ich meine, es wird dazu f\u00fchren, dass tendenziell die Spiesse f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Verwaltung gleich lang sein werden. Das ist f\u00fcr mich eine partnerschaftliche Beziehung, welche dann dazu f\u00fchren wird, dass die Missstimmungen beseitigt werden.
\nWir sind uns aber auch bewusst, dass Teil A f\u00fcr sich alleine noch keine massive Ver\u00e4nderung bringen wird, das wird erst mit Teil B m\u00f6glich sein. Die Ausnahmen in Bezug auf die verschiedenen S\u00e4tze m\u00fcssen m\u00f6glichst in einem kleinen Umfang gehalten werden. Jeder Spezialsatz ist ein Satz zu viel! Und denken Sie daran: Auch ein Nullsatz ist ein Spezialsatz, und vielleicht ist dieser sogar der schwierigste in der Handhabung, weil er nat\u00fcrlich am begehrtesten ist. Sehr attraktiv scheint uns die L\u00f6sung mit diesem Einheitssatz zu sein. Die H\u00f6he kann und soll man dann sp\u00e4ter, bei Teil B, diskutieren. Ich bitte Sie aber, bei dieser Debatte zu Teil A darauf zu achten, wo \u00fcberhaupt diese Probleme der Verkomplizierung entstehen. Sie werden dann vielleicht zur Einsicht gelangen, dass dieser Einheitssatz viel besser ist als sein Ruf.
\nWir freuen uns, wenn Sie Teil A rasch verabschieden, und wir freuen uns auch auf die Diskussionen zu Teil B. Ich bitte Sie um Eintreten. In der Detailberatung werden wir, das kann ich global so zusammenfassen, den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission, die gut gearbeitet hat - Kompliment an die Herren Speaker! -, zustimmen, von zwei Ausnahmen abgesehen: Es sind dies Artikel 73 mit einem Antrag der Minderheit Baader Caspar und Artikel 105 mit einem Antrag der Minderheit M\u00fcller Philipp.
\nHerr Theiler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass jeder Sondersatz im Bereich der Mehrwertsteuer ein Satz zu viel sei. Darf ich daraus schliessen, dass Sie dann daf\u00fcr sind, dass der Sondersatz bei der Beherbergung abgeschafft und nicht verl\u00e4ngert wird?
\nHerr Fehr, die Tourismusbranche hat l\u00e4ngst signalisiert, dass sie hier zu Kompromissen bereit ist. Ich pers\u00f6nlich meine, dass dieser Sondersatz auch wegmuss, das ist die Konsequenz. Es wird nat\u00fcrlich vor allem dort Diskussionen geben, wo ganze Gruppen steuerbefreit sind. Das wird wahrscheinlich dann noch gr\u00f6ssere Diskussionen ausl\u00f6sen, aber ich glaube, wir haben die Pflicht, diese Fragen zu diskutieren. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu stimmen, wenn es darum geht, ob dieser Sondersatz verschwinden soll.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, auf Teil A zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer einzutreten. Die Mehrwertsteuer ist keine Lieblingssteuer der Gr\u00fcnen, wir haben ihre Einf\u00fchrung bek\u00e4mpft. Die Steuer ist von der Anlage her kompliziert, auch wenn vor ihrer Einf\u00fchrung eine einfache L\u00f6sung versprochen wurde; sie ist wenig sozial, und es mangelt ihr an \u00f6kologischen Kriterien. Das ist im vorliegenden Entwurf immer noch so - eine verpasste [PAGE 306] Chance. Bei aller Skepsis: Eine Abschaffung steht nicht zur Diskussion, zumal die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist. Ihr Ertrag lag 2008 gem\u00e4ss provisorischem Rechnungsergebnis bei 20,5 Milliarden Franken.
\nDie Botschaft enth\u00e4lt auch einen Teil B. Er sieht die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes von 6,1 Prozent vor und dazu die Abschaffung des Grossteils der heute geltenden Ausnahmen. Es w\u00fcrden dem Einheitssatz k\u00fcnftig z. B. auch Bildung und Gesundheit unterstellt. Das w\u00e4re negativ f\u00fcr untere und mittlere Einkommen. Aus dem Einheitssatz erg\u00e4be sich eine Verteuerung der Lebensmittel um 3,7 Prozent. Dazu k\u00e4men weitere Verteuerungen des Lebensunterhalts aus der Aufhebung der Ausnahmen.
\nDer angebotene soziale Ausgleich ist klein, unvollst\u00e4ndig und vor allem unsicher. Trotz Neuerungen ist aber keine Unterstellung von Banken und Versicherungen geplant; auch eine Finanzumsatzsteuer ist nicht vorgesehen. Wir haben aus Gr\u00fcnden der Transparenz in der Kommission die sofortige Behandlung von Teil B verlangt. Die Bev\u00f6lkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich die politischen Parteien zu Teil B stellen. Die Kommission hat Teil B jedoch zur\u00fcckgestellt, er steht hier heute nicht zur Diskussion. Das Versteckspiel mancher Parteien kann weitergehen.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer: Die Fraktion der Gr\u00fcnen lehnt ihn ab, wenn er nicht zur\u00fcckgezogen wird. Die Kommission hatte gen\u00fcgend Unterlagen. Wir teilen auch die Auffassung nicht, Teil A mache nur im Hinblick auf Teil B Sinn. Die Fachleute, die Verb\u00e4nde der Wirtschaft und die Anwender, d. h. die Direktbetroffenen, sind praktisch unisono f\u00fcr Teil A. Unsere Analyse, der Vernehmlassungsbericht und die Hearings geben ein klares Bild: Teil A bringt Steuerpflichtigen Erleichterungen, vor allem technischer Art, und dazu stehen wir. Es ist Zeit f\u00fcr Teil A, und Teil A ist in weiten Teilen richtig.
\nBauchschmerzen bereitet uns hingegen die Aufkommensneutralit\u00e4t. Schon die Antr\u00e4ge des Bundesrates verletzten diesen Grundsatz, die WAK hat dann noch einiges dazugetan. Statt 80 bis 130 Millionen Franken an Ausf\u00e4llen gem\u00e4ss Variante des Bundesrates sind es nun gem\u00e4ss Variante der Kommission 228 bis 311 Millionen Franken an Ausf\u00e4llen, zu denen aus der Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes bei der Beherbergung ein zus\u00e4tzlicher negativer Effekt von j\u00e4hrlich 150 bis 160 Millionen Franken kommt. Negative Beispiele sind die Haftung mit 40 Millionen Franken, der Baueigenverbrauch mit 35 Millionen Franken, die Verj\u00e4hrungen mit 50 Millionen Franken oder das fakultative Meldeverfahren. Ich k\u00f6nnte die Liste verl\u00e4ngern. Wir kommen in der Detailberatung auf diese Punkte zur\u00fcck. Insgesamt sind es nicht nur etwa 200 Millionen Franken, wie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, sondern unter Ber\u00fccksichtigung des Beherbergungs-Sondersatzes ist es rund eine halbe Milliarde Franken. Ausf\u00e4lle in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken sind f\u00fcr uns zu viel, vor allem angesichts weiterer drohender Ausf\u00e4lle bei den direkten Bundessteuern. Dieser arge \"Tolggen\" im Reinheft der Kommission hat uns Gr\u00fcne bei allem Wohlwollen veranlasst, uns am Schluss der Stimme zu enthalten. Ohne Korrekturen k\u00f6nnten wir die Vorlage wegen der Ausf\u00e4lle schliesslich ablehnen.
\nDie Vorlage enth\u00e4lt aber auch klare Vorteile. Ich werde, um meinen \"Fraktionsgsp\u00e4nli\" nicht zu viel Zeit zu stehlen, wenn m\u00f6glich in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nWir treten auf die Vorlage ein, wir behalten uns aber den Entscheid \u00fcber unsere Haltung bis zum Schluss vor.
\nLa TVA a \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9e par les Verts d\u00e8s sa mise en place. En effet, cette taxe a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue sans qu'aucune r\u00e9flexion soit effectu\u00e9e \u00e0 propos de son impact sur l'environnement. Elle vise pourtant le domaine de la consommation, qui est absolument central en mati\u00e8re de gestion des ressources naturelles et \u00e9nerg\u00e9tiques. La TVA ne prend d'autre part que tr\u00e8s faiblement en compte la dimension sociale puisqu'elle touche tous les consommateurs au m\u00eame titre quels que soient leurs moyens.
\nHeureusement, les taux diff\u00e9renci\u00e9s et les exemptions pr\u00e9vus par la loi dans son \u00e9tat actuel soulagent certains secteurs sensibles comme les produits alimentaires, ainsi que toute une s\u00e9rie de prestations d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Pour les Verts, ces taux diff\u00e9renci\u00e9s et ces exemptions sont justifi\u00e9s et doivent \u00eatre maintenus, contrairement \u00e0 ce que nous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la partie B de la r\u00e9vision. Ils devraient m\u00eame \u00eatre enrichis par de nouvelles dispositions visant \u00e0 introduire la dimension \u00e9cologique dans la taxation des biens et services. En effet, les entreprises et les consommateurs qui prennent leurs responsabilit\u00e9s vis-\u00e0-vis de l'environnement doivent \u00eatre encourag\u00e9s et r\u00e9compens\u00e9s pour leurs efforts.
\nOffrir des taux plus favorables aux produits labellis\u00e9s ou \u00e0 faible \u00e9mission de CO2 ou encore surtaxer certains produits particuli\u00e8rement polluants irait dans le sens d'une meilleure internalisation des co\u00fbts environnementaux qui sont aujourd'hui totalement \u00e0 la charge des contribuables. Les Verts pensent qu'il vaudrait la peine d'effectuer une r\u00e9flexion s\u00e9rieuse et sans pr\u00e9jug\u00e9s sur le potentiel d'application de telles mesures ainsi que sur l'impact environnemental que l'on pourrait en attendre.
\nLa partie A de la r\u00e9vision se situe, elle, \u00e0 un niveau plus technique. Son objectif est de simplifier autant que possible les proc\u00e9dures de taxation et de faciliter les rapports entre les assujettis et l'administration. Les Verts peuvent y souscrire et ils sont d\u00e8s lors pr\u00eats \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nCertaines modifications adopt\u00e9es par la commission nous semblent cependant aller \u00e0 l'encontre d'une taxation \u00e9quitable et efficace. Nous reprendrons la parole en temps utile pour vous appeler \u00e0 soutenir ou \u00e0 rejeter les propositions de minorit\u00e9 concern\u00e9es.
\nSous couvert de simplification, nous avons sous les yeux un paquet qui ne correspond \u00e0 aucun probl\u00e8me de l'heure; au moment o\u00f9 les ministres des finances des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne discutent d'un accord sur des taux de TVA r\u00e9duits pour stimuler certains secteurs de l'\u00e9conomie, nous avons un projet global du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui renforce le caract\u00e8re antisocial de la TVA. Cet imp\u00f4t indirect a un effet qui s'apparente \u00e0 une imposition d\u00e9gressive: la part du revenu affect\u00e9e \u00e0 la TVA est sup\u00e9rieure \u00e0 23 pour cent pour les revenus de moins de 5000 francs par mois. Nous continuons \u00e0 penser que le principe de la TVA est contraire \u00e0 l'esprit de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, dans la mesure o\u00f9 celle-ci pr\u00e9voit que l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et la capacit\u00e9 \u00e9conomique sont essentielles. Peu \u00e0 peu, les imp\u00f4ts progressifs deviennent l'exception dans notre pays! Comme le sida, le n\u00e9olib\u00e9ralisme d\u00e9truit le syst\u00e8me immunitaire de ses victimes - c'est un peu la m\u00eame chose avec la TVA pour les citoyens.
\nPourquoi vouloir simplifier une imposition indirecte comme la TVA au lieu de simplifier plut\u00f4t l'imposition directe? L'imp\u00f4t direct communal, cantonal et f\u00e9d\u00e9ral a besoin d'\u00eatre simplifi\u00e9, unifi\u00e9, harmonis\u00e9, mais cela vous n'en voulez pas, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Vous voulez simplifier la TVA, un imp\u00f4t sur la consommation. Or la r\u00e9alit\u00e9 de la consommation n'est pas une chose simple; au contraire, c'est une chose complexe, d'autant plus qu'elle est devenue dans votre syst\u00e8me le centre de la vie de tout \u00eatre humain. Il n'y a ni \u00e9galit\u00e9, ni libert\u00e9 devant la consommation: la TVA est devenue peu \u00e0 peu une sorte de \"flat tax\".
\nEn tant qu'opposant de la premi\u00e8re heure \u00e0 cet imp\u00f4t antisocial, je constate cependant que la Suisse suit de plus en plus une voie solitaire, comme avec ce projet de simplification et de taux unique. Contrairement \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, dont les diff\u00e9rents pays ont souvent deux, trois, voire quatre taux de TVA diff\u00e9rents, nous sommes en train de choisir une autre voie, contraire \u00e0 une vraie politique \u00e9conomique, sociale et \u00e9cologique.
\nIl faut renvoyer ce projet simpliste au gouvernement, car il y a des mesures qui deviennent urgentes; j'en citerai quatre qui sont dans ma proposition de renvoi.
\nPremi\u00e8rement, il est urgent d'exon\u00e9rer les produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9. [PAGE 307]
\nDeuxi\u00e8mement, il est urgent d'augmenter fortement la taxation sur les produits de luxe.
\nTroisi\u00e8mement, il est urgent de mettre en place un taux diff\u00e9renci\u00e9 pour les produits selon leur degr\u00e9 de durabilit\u00e9. Si par exemple nous avions un taux de TVA de 20 pour cent pour la t\u00e9l\u00e9phonie mobile, vous verriez que tr\u00e8s rapidement il n'y aurait plus qu'un seul type d'accumulateur - et donc de prise - pour tous les t\u00e9l\u00e9phones mobiles, contrairement \u00e0 la situation actuelle. Il s'agit donc de taxer fortement l'obsolescence artificielle.
\nQuatri\u00e8mement, je propose de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la mise en place d'un cr\u00e9dit TVA en fonction de la situation sociale.
\nOui, il y a des pistes, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il y a des pistes \u00e0 explorer, mais pour cela il faut vouloir agir en faveur d'une TVA qui soit un moyen d'action politique et sociale, et pas uniquement un tiroir-caisse centralisateur et simplificateur.
\nDie von Herrn Bundesrat Merz angek\u00fcndigte fundamentale Reform der Mehrwertsteuer findet nicht in Teil A statt, den wir heute beraten, sondern in Teil B, den wir nicht beraten. In Teil B ist der revolution\u00e4re Einheitssatz untergebracht; in Teil B sind die grossen Vereinfachungen untergebracht, also die Abschaffung wichtiger Ausnahmen; in diesen Teil B hat die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben auch ihre drei wichtigsten Forderungen verschoben, die insgesamt zu einem Steuerausfall von 1,5 Milliarden Franken f\u00fchren w\u00fcrden.
\nNun ist das Problem von Teil B folgendes: Er ist nicht, wie man meinen k\u00f6nnte, auf Eis gelegt; Teil B ist klinisch tot. Teil B wird gar nie kommen, weil der politische Widerstand dagegen viel zu gross ist. Lesen Sie dazu die Vernehmlassungen; die Mitglieder der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben waren dabei, als die Hearings durchgef\u00fchrt wurden. Der Gegenwind ist derart stark, Herr Bundesrat, dass Teil B flachliegt wie die W\u00e4lder nach dem Sturm Lothar.
\nNach allem, was wir in der Kommission geh\u00f6rt haben, ist Teil A in der vorliegenden Form einer Totalrevision aber nur als Totalrevision konzipiert, weil es einen Teil B gibt. Weil Teil B aber politisch tot ist, macht es keinen Sinn mehr, Teil A als Totalrevision aufzuziehen. Angebracht w\u00e4re eine Teilrevision. Was hier betrieben wird, ist darum ein politisches Falschspiel. Die versprochenen grossen Vereinfachungen gibt es gar nicht; das sagen sogar die Kantone in ihren Vernehmlassungsantworten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein paar Beispiele nennen, um Ihnen zu zeigen, wie untauglich diese \u00dcbung ist. Auf der letzten Seite des von der Verwaltung verfassten Berichtes \"Problemanalyse\" lese ich zum Beispiel Folgendes: \"Einen \u00dcberblick dar\u00fcber, in welchem Umfang die von den steuerpflichtigen Unternehmen als risikobehaftet bezeichneten Problemfelder durch die Umsetzung der Teile A und B der Mehrwertsteuerreform entsch\u00e4rft werden, gibt Abbildung 8 in der Botschaft auf Seite 7077.\" Wenn man dann auf Seite 7077 nachschaut, ist dort von Teil A \u00fcberhaupt nicht die Rede. Das heisst, alle Probleme, die auf dem Weg der Gesetzgebung gel\u00f6st werden sollten, sind in Teil B, und der ist, wie ich schon sagte, klinisch tot.
\nWeiter lese ich in der Botschaft, ein anderes Problem seien die Abgrenzungsf\u00e4lle wegen der verschiedenen Steuers\u00e4tze. Wenn die Kommissionsmehrheit folgerichtig politisieren w\u00fcrde, h\u00e4tte sie den Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie nicht verl\u00e4ngert. Sie hat ihn aber um drei Jahre verl\u00e4ngert, das heisst, sie hat das Problem nicht gel\u00f6st, sondern sie hat das Problem in die L\u00e4nge gezogen.
\nIch lese in der Problemanalyse der Verwaltung, es gebe im Mehrwertsteuergesetz zahlreiche systemwidrige Steuerbefreiungen. Man m\u00fcsste nun annehmen, dass diese systemwidrigen Steuerbefreiungen beseitigt worden seien. Sie sind aber nicht beseitigt worden. Statt dass sie in Artikel 18 stehen, wie im bisherigen Gesetz, sind sie einfach in Artikel 21 des revidierten Gesetzes verschoben worden.
\nDiese Totalrevision ist eben nichts anderes als eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. 40 Prozent aller Vollzugsprobleme bestehen in den Nachbelastungen wegen Umsatzdifferenzen. Das \u00e4ndern wir aber mit dieser Gesetzesrevision \u00fcberhaupt nicht. Ich wiederhole: Es ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Was man machen m\u00fcsste, hat uns die Verwaltung in ihrer Problemanalyse nahegelegt. Sie schreibt n\u00e4mlich: \"Die nachhaltigsten Verbesserungen der heutigen Situation lassen sich mittels gezielter \u00c4nderungen des Gesetzes erreichen.\" Gezielte \u00c4nderungen macht man aber nicht mit einer Totalrevision, die macht man mit einer Teilrevision.
\nWarum gibt es trotzdem eine Totalrevision? Schauen Sie unter den Strich, dort finden Sie des R\u00e4tsels L\u00f6sung: Es geht um den Steuerausfall von 450 Millionen Franken pro Jahr, den sich die Mehrheit hier zurechtgelegt hat, um die neuen Schlupfl\u00f6cher, die sie ins Gesetz gestrickt hat. Dazu kommt ein bisschen mehr Staat und ein bisschen weniger Eigenverantwortung, weil man bei der Steuerverwaltung dreissig Stellen neu schaffen muss, um die Verkomplizierungen, die hier geschaffen wurden, auch effektiv bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das ist der Inhalt dieser Totalrevision.
\nIch bitte Sie, sie zur\u00fcckzuweisen und somit dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Schicken Sie das Ganze zugunsten einer Teilrevision zur\u00fcck!
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer. Je vous demande de l'appuyer, notamment parce que la r\u00e9forme de la TVA qui nous est propos\u00e9e ne respecte pas l'objectif de neutralit\u00e9 budg\u00e9taire qui avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pis encore, tel qu'il ressort des travaux de la commission, le projet pr\u00e9voit une perte de recettes, si l'on tient compte du taux sp\u00e9cial pour l'h\u00f4tellerie, de plus de 400 millions de francs. C'est inacceptable. C'est inacceptable parce qu'une fois de plus, ce sont les budgets allou\u00e9s au social, aux transports publics, \u00e0 l'environnement ou \u00e0 la formation qui feront les frais de ces cadeaux fiscaux organis\u00e9s par les partis de droite. D'ailleurs, je n'en veux m\u00eame pas \u00e0 la droite, parce que cette politique est dans sa logique de classe qui consiste \u00e0 affaiblir l'Etat pour emp\u00eacher les r\u00e9formes sociales.
\nIl faut aussi ajouter qu'en mati\u00e8re de TVA, on est aujourd'hui en plein cafouillis. En l'espace de quelques mois, on nous a en effet propos\u00e9 une simplification administrative de la TVA, un taux unique de la TVA, un report de la votation sur le financement de l'AI - qui passe par une augmentation provisoire de 0,4 pour cent de la TVA -et, enfin, de la part de certains conseillers f\u00e9d\u00e9raux, une baisse g\u00e9n\u00e9rale de la TVA cens\u00e9e favoriser la relance de la croissance \u00e9conomique. Alors, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je vous le demande: comment voulez-vous que le citoyen s'y retrouve dans un tel magma?
\nEnfin, je consid\u00e8re qu'il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 plus transparent et surtout plus honn\u00eate de d\u00e9battre en m\u00eame temps de ce projet et de l'id\u00e9e d'un taux unique de la TVA. Mais on a sans doute voulu \u00e9viter un vrai d\u00e9bat, parce qu'un taux unique frapperait les m\u00e9nages \u00e0 bas et \u00e0 moyen revenu et que l'imposition du secteur de la sant\u00e9 engendrerait un rench\u00e9rissement de 5 pour cent des primes d'assurance-maladie. Evidemment, comme l'a dit tout \u00e0 l'heure mon coll\u00e8gue Hans-J\u00fcrg Fehr, ce projet para\u00eet d\u00e9j\u00e0 mort-n\u00e9. Mais s'il devait revenir sur le tapis, nous le combattrions \u00e9videmment avec d\u00e9termination.
\nD\u00e8s lors, pour toutes ces raisons, je vous invite, au nom du groupe socialiste, \u00e0 soutenir la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous votons d'abord sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen
\nDagegen ... 137 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Zisyadis.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis ... 4 Stimmen
\nDagegen ... 163 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil A. Entlastung der Unternehmen)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie A. All\u00e8gement pour les entreprises)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 2
\n...
\nabis. eine Steuer auf dem Baueigenverbrauch;
\n(siehe auch Art. 24 Abs. 5bis und Art. 32 Abs. 2bis)
\n...
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... entrepreneuriale sur le territoire suisse. [PAGE 312]
\nAbs. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 2
\n...
\nabis. un imp\u00f4t sur les prestations fournies \u00e0 soi-m\u00eame dans le secteur du b\u00e2timent;
\n(voir aussi art. 24 al. 5bis et art. 32 al. 2bis)
\n...
\nMein Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis betrifft auch Artikel 24 Absatz 5bis und Artikel 32 Absatz 2bis. Es geht um die Besteuerung des Baueigenverbrauchs. Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, die Besteuerung auf dem Baueigenverbrauch beizubehalten. Sie wissen: Wenn ich heute als Grundeigent\u00fcmer, Grundeigent\u00fcmerin selber Bauleistungen erbringe, also f\u00fcr mich selber baue, so sind diese Leistungen genauso steuerpflichtig, wie wenn die Bauleistungen durch Dritte erbracht werden, denn der baugewerbliche Eigenverbrauch ist nach geltendem Recht steuerpflichtig.
\nNeu soll dieser Besteuerungstatbestand aufgehoben werden. Das schafft eine empfindliche Steuerl\u00fccke, das f\u00fchrt zu erheblichen Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Der Verzicht auf die Besteuerung des Baueigenverbrauchs f\u00fchrt nach Sch\u00e4tzungen der Verwaltung netto zu einem Einnahmeausfall von 30 bis 35 Millionen Franken. Es gibt Sch\u00e4tzungen, z. B. des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die von wesentlich h\u00f6heren Mindereinnahmen ausgehen, da die Aufhebung der Besteuerung des Baueigenverbrauchs zu massiven Strukturver\u00e4nderungen f\u00fchren wird. Denn es ist in der Tat anzunehmen, dass Bauunternehmungen und Immobilienfirmen durch entsprechende organisatorische Umstellungen diese L\u00fccke zu nutzen wissen und sich so organisieren, dass sie eben der Mehrwertsteuer nicht mehr unterliegen. Damit steht auch fest, dass die Aufhebung dieses Steuertatbestandes zu einer vertikalen Integration f\u00fchren wird. Die Leidtragenden werden meines Erachtens die kleinen Bauunternehmungen sein.
\nDas sind die zwei Gr\u00fcnde, deretwegen wir gegen die Aufhebung der Besteuerung des Baueigenverbrauchs sind. Zum einen ist es die grosse Steuerl\u00fccke, die daraus resultiert, zum anderen sind es die strukturellen \u00c4nderungen, die dadurch im Bauwesen resultieren. Es wird zu einer Konzentration kommen, und wie gesagt, die kleinen baugewerblichen Unternehmungen werden darunter leiden.
\nAus dem Textvorschlag zu Artikel 32 Absatz 2bis wird auch klar, dass wir nur die baugewerblichen Eigenleistungen erfassen wollen, die echte Bauleistungen sind. Das heisst auch, dass die fr\u00fcher teilweise besteuerten Reinigungs-, Reparatur- und Unterhaltsarbeiten durch eigene Angestellte selbstverst\u00e4ndlich nicht mehrwertsteuerpflichtig sein sollen.
\nIch m\u00f6chte Sie nun bitten, an dieser Besteuerung echter Bauleistungen festzuhalten. Es ist mit dieser Formulierung in Artikel 32 Absatz 2bis auch klar, dass es sich um echte Bauleistungen handelt und dass darum Missbr\u00e4uche, wie sie fr\u00fcher bei der Besteuerung vorkamen, klar ausgeklammert sind.
\nDie Besteuerung des Baueigenverbrauchs in der Schweiz ist in Europa ein Unikat. Sie finden sie in dieser Art und Weise sonst nirgends mehr. Aus diesem Grund ist die L\u00f6sung in unserem Land eine relativ komplizierte; das System ist aufwendig und, im Vergleich zu demjenigen bei einem privaten Investor, zum Teil auch sehr ungerecht. Der Bundesrat hat in der Botschaft darauf verzichtet, diese Besteuerung weiterzuf\u00fchren. Dies ist eine logische Konsequenz, wenn man sich eine Vereinfachung zum Ziel gesetzt hat.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nNamens der Fraktion der Gr\u00fcnen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen. Hier, in Artikel 1, geht es um den Grundsatz. Wieweit damit der Steuersystematik Gen\u00fcge getan wird - das war ein Thema in der Kommission -, m\u00f6chte ich nicht entscheiden. Ich denke, dass sich das, soweit n\u00f6tig, im St\u00e4nderat oder dann im Rahmen der Differenzbereinigung noch l\u00f6sen liesse. Materiell will der Antrag in diesem Punkt das geltende Recht weiterf\u00fchren. Der Baueigenverbrauch wird heute besteuert, der Bundesrat will das nicht mehr.
\nSeltsam mutet an, dass diese materielle \u00c4nderung in der Botschaft nicht begr\u00fcndet wird, wiewohl sie zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchrt. Konkret geht es um Bauleistungen, die innerhalb eines Betriebes bzw. einer Unternehmung erbracht werden, doch wird weder das Prinzip erkl\u00e4rt noch ein bzw. das Problem dargestellt. Der Bundesrat weist einzig auf die angenommenen Ausf\u00e4lle in der H\u00f6he von 30 bis 35 Millionen Franken hin. Es ist mir aber ein Anliegen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in der kommenden Entwicklung mit viel h\u00f6heren Ausf\u00e4llen, mit Ausf\u00e4llen von 100 Millionen Franken und mehr, zu rechnen ist.
\nWarum also die \u00c4nderung? Die weiteren der Kommission zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen zeigen, dass der geltende Artikel 9 des Mehrwertsteuergesetzes nicht einfach zu handhaben ist oder, richtiger, nicht einfach zu handhaben war. Er scheint, vor allem vor Jahren, zu Problemen gef\u00fchrt zu haben. Darin d\u00fcrfte der Grund f\u00fcr die Haltung des Bundesrates zu finden sein. Doch ein wesentlicher Teil der Probleme scheint durch Entscheide der Beh\u00f6rden und rechtliche Anpassungen nunmehr gel\u00f6st. In diesem Sinn bin ich mit dem vorherigen Votum von Ratskollege Theiler nicht einverstanden. Es ist hier wie in anderen Bereichen der Mehrwertsteuer: Die Probleme, f\u00fcr die schlagende Beweise angef\u00fchrt werden, sind mittlerweile alle gel\u00f6st; darum kennt man sie ja auch. Mit Computern und computergesteuerten Kassen entscheidet sich per Knopfdruck, wo welche Mehrwertsteuers\u00e4tze zur Anwendung kommen m\u00fcssen. Das kann f\u00fcr Grossbetriebe auch beim Baueigenverbrauch kein Problem mehr darstellen.
\nDer Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat von viel h\u00f6heren Ausf\u00e4llen gesprochen - er spricht in seinen Unterlagen von \u00fcber 100 Millionen Franken - und hat im Hearing vor der Kommission auch darauf hingewiesen. Die Begr\u00fcndung: Er bef\u00fcrchtet, dass namentlich grosse Unternehmungen Bauten in Eigenregie erstellen und diese sp\u00e4ter verkaufen. Wir teilen diese Bef\u00fcrchtung, zumal das Gesetz keine Hinweise darauf gibt, ob und in welcher Form eine solche Praxis als missbr\u00e4uchlich zu taxieren und wie sie zu sanktionieren w\u00e4re. Auch uns ist klar: F\u00fcr kleinere Betriebe wird sich das nie rentieren. Der Anspruch auf den Vorsteuerabzug fiele ja dann dahin, und die Ausscheidungen w\u00e4ren, gerade bei kleinen Volumen, sicher so aufwendig, dass sich solche Umgehungen kaum rechnen w\u00fcrden. \"Einschenken\" aber w\u00fcrde es wohl bei grossen Betrieben, nicht nur bei Unternehmen aus dem Baugewerbe. Es lassen sich Firmen konstruieren, damit die Mehrwertsteuer auf den eigenen Leistungen eingespart werden kann. Das f\u00fchrt zu einem anderen Argument, zur Wettbewerbsverzerrung. Diese neue Steuerl\u00fccke bevorteilt grosse Betriebe und Unternehmen gegen\u00fcber kleinen.
\nWir Gr\u00fcnen m\u00f6chten das nicht. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Leutenegger Oberholzer will eine Steuer auf Baueigenbedarf einf\u00fchren. In der Vergangenheit hat insbesondere die Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs immer wieder zu Abgrenzungsproblemen und Missverst\u00e4ndnissen bei der Mehrwertsteuer gef\u00fchrt. Sie ist systematisch und dogmatisch falsch und wurde seinerzeit von der Warenumsatzsteuer her als Fremdk\u00f6rper ins Mehrwertsteuersystem importiert. Der Bundesrat beantragt, die Besteuerung des baugewerblichen Eigenbedarfs abzuschaffen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Anliegen. Wir sind hier im Unternehmensbereich und [PAGE 313] sprechen von Aktivit\u00e4ten innerhalb der Unternehmung. Die Mehrwertsteuer hingegen ist auf die Konsumbesteuerung ausgerichtet, auf die Besteuerung des Privatkonsums - und so soll es auch bleiben.
\nWer in seinem Unternehmen mit den eigenen Leuten etwas baut, etwas ausbaut - ich spreche nicht von Reparaturen -, wer einen Bau erstellt, muss k\u00fcnftig auf den eigenen Leistungen keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen. Auf dem Material hingegen, das er verwendet, f\u00e4llt die Mehrwertsteuer ganz klar an. Das ist auch bei den Dienstleistungen so: Wenn wir innerhalb der Unternehmung eine EDV-Abteilung haben, die Arbeiten f\u00fcr die Unternehmung macht, darf f\u00fcr diese interne Stelle keine Mehrwertsteuer anfallen. Ich bitte Sie: H\u00f6ren wir auf mit Steuertatbest\u00e4nden, die innerhalb der Unternehmung anfallen. Sie sind es, die zu grossen administrativen Aufw\u00e4nden gef\u00fchrt haben und vor allem auch zu Unsicherheiten.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nKollege Schelbert, es ist nat\u00fcrlich nicht so, dass sich der Bundesrat keine Gedanken gemacht hat und dass in der Botschaft nichts \u00fcber die Befreiung des baugewerblichen Eigenverbrauchs steht. Wenn Sie Seite 6977 aufschlagen, k\u00f6nnen Sie eine ersch\u00f6pfende und \u00fcberzeugende Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Ausnahme finden.
\nDer Grund daf\u00fcr, dass Bundesrat und Kommission Ihnen jetzt beantragen, den baugewerblichen Eigenverbrauch auszunehmen, liegt eigentlich nicht in technischen Problemen oder in Veranlagungsproblemen, sondern darin, dass hier eine der merkw\u00fcrdigsten Rechtsungleichheiten im Mehrwertsteuerrecht vorliegt. Der Baubereich ist n\u00e4mlich der einzige Bereich, in dem der Eigenverbrauch besteuert wird. Daf\u00fcr gibt es weder systematisch noch wirtschaftlich einen Grund. Es ist deshalb richtig, hier das Baugewerbe mit der \u00fcbrigen Wirtschaft gleichzustellen. Es ist zwar richtig, dass im Bereich des Baus Wettbewerbsverzerrungen bestehen bleiben. Diese beruhen aber im Wesentlichen darauf, dass in unserem Mehrwertsteuerrecht die Mieten von der Mehrwertbesteuerung ausgenommen werden. Wir sind der Ansicht, dass wir diese Wettbewerbsverzerrung hinnehmen m\u00fcssen, weil wir die Besteuerung der Mieten aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6chten. Wo die Wettbewerbsverzerrung aber beseitigt werden kann, sollte man dies tun.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nHier geht es darum, zu entscheiden, ob der baugewerbliche Eigenverbrauch ein Mehrwertsteuer-Tatbestand sei oder nicht. Herr Wandfluh, es ist falsch zu behaupten, er w\u00fcrde hier neu eingef\u00fchrt. Der Antrag der Mehrheit ist, dass er nicht mehr gelten soll. Bis jetzt ist es so, dass wir einen solchen Mehrwertsteuer-Tatbestand haben. In der Botschaft findet man nach meiner Ansicht keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum dies nun ge\u00e4ndert werden soll. Es steht zwar drin, dies sei ein Korrekturmechanismus im Rahmen der heutigen Ausnahmeregelung. Da aber an dieser Ausnahmeregelung nichts ge\u00e4ndert wird, m\u00fcssten wir konsequenterweise diese Frage in Teil B beraten und nicht hier. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen Tatbestand aufrechtzuerhalten. Immerhin geht es gem\u00e4ss Verwaltung um Steuerausf\u00e4lle von 30 bis 35 Millionen Franken; es gibt Experten, die von einem wesentlich h\u00f6heren Betrag ausgehen.
\nIn der Kommissionsberatung wurde uns von der Verwaltung erkl\u00e4rt, der baugewerbliche Eigenverbrauch habe in den Abrechnungen immer wieder zu Problemen und Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Daher r\u00fchre der Vorschlag, ihn als Steuertatbestand aufzuheben. Das ist mir als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen nicht unerheblichen Steuerausfall zu mager. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Welche Wettbewerbsverzerrung bzw. welche Gleich- und welche Ungleichbehandlung wollen wir? Wollen wir alle Unternehmen, die bauen, gleich behandeln, egal, ob sie f\u00fcr den sogenannten Eigenverbrauch bauen - ob also der Block, den sie bauen, von ihnen selber bewirtschaftet werden wird - oder ob sie ihn im Auftrag von jemand anderem aufstellen? Kommt es mehrwertsteuerm\u00e4ssig darauf an, wer die k\u00fcnftigen Besitzer und Vermieter sind oder nicht? Wollen wir den Bauunternehmer gleich behandeln wie jemanden, der privat f\u00fcr sich baut? Zwischen diesen beiden Gleich- bzw. Ungleichheiten ist zu unterscheiden.
\nAls wir die neue Mehrwertbesteuerung eingef\u00fchrt haben, wurde der Baueigenverbrauch sicher viel zu restriktiv besteuert, zum Beispiel durch die Belastung der Bauzinsen. Das hat zu Ver\u00e4rgerung gef\u00fchrt, die ich verstehe, ist aber heute nicht mehr so. Dieser \u00fcbertriebene Fiskalismus ist verschwunden und kann daher nicht mehr als Argument f\u00fcr die Abschaffung der Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs verwendet werden. Hingegen w\u00fcrde eine Abschaffung zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Immobilieninvestoren f\u00fcr grosse Bauunternehmen und kleinen Baufirmen f\u00fchren. F\u00fcr die grossen Unternehmen k\u00f6nnte es sich durchaus lohnen, mit rechtlichen Konstruktionen diese neu von uns geschaffene Steuerl\u00fccke zu nutzen. Eine Abschaffung w\u00fcrde zudem zu komplizierteren Vorsteuerabrechnungen f\u00fchren.
\nUm keine neue Steuerl\u00fccke und insbesondere auch keine Verkomplizierung bei der Vorsteuer zu bewirken, m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, die heutige L\u00f6sung beizubehalten und in den Artikeln 1, 24 und 32 die von der Minderheit beantragten \u00c4nderungen zu unterst\u00fctzen.
\nDas Steuerobjekt ist bei der Mehrwertsteuer das Erbringen einer Leistung f\u00fcr andere Personen gegen Entgelt. Hier haben wir das Erbringen einer Eigenleistung. Damit ist das innerhalb des Systems etwas Fremdes. Selbst in der Europ\u00e4ischen Union, die ja im Vergleich zu uns eine doppelt so hohe Mehrwertsteuer erhebt, gibt es diese Eigenleistungsbesteuerung nicht. Es gibt sie auch in keiner anderen Branche; nirgends wird die eigene Wertsch\u00f6pfung besteuert. Es ist deshalb nicht eine Erleichterung f\u00fcr eine bestimmte Branche oder eine Bevorzugung, sondern es ist die Beseitigung einer Systemwidrigkeit.
\nSie m\u00fcssen sich mal vorstellen, wie das in anderen Branchen ist, wo zum Teil auch Wertsch\u00f6pfung innerhalb eines Unternehmens stattfindet, weil mehrere Stufen miteinander zusammenh\u00e4ngen. Das kann man ja dann nicht individuell besteuern. Deshalb sind wir der Meinung, dass man hier Klarheit schaffen muss.
\nDie Schweiz hat schon heute eine niedrige Mehrwertsteuer. Deshalb lohnt es sich eben nicht, gewissermassen eigene Baugesellschaften zu gr\u00fcnden, nur um diese Mehrwertsteuer zu umgehen. Wenn man hier jetzt von Steuerausf\u00e4llen von 100 Millionen Franken und mehr gesprochen hat, dann hat man in der Tat Pensionskassen oder Versicherungsgesellschaften im Visier, die dann aus rein mehrwertsteuerlichen Gr\u00fcnden Eigenbau betreiben w\u00fcrden. Doch das lohnt sich nicht. Denn letztlich m\u00fcsste man den Handwerkern, die eben doch Drittleistungen an einem solchen Bau erbringen m\u00fcssen, trotzdem Mehrwertsteuer bezahlen; dort fallen dann eben die normalen Mehrwertsteuerabgaben an. Das bringt bei Weitem nicht diese Volumina, von denen hier die Rede ist. Ich glaube, dass das theoretische \u00dcberlegungen sind; in der Praxis kann man sich das so \u00fcberhaupt nicht vorstellen.
\nIch glaube, dass Sie hier den Mut haben sollten, diese Systemwidrigkeit zu beseitigen, indem Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, k\u00f6nnen Sie mir doch noch sagen, warum diese eine Seite abgeschafft werden soll? In der Botschaft steht, dass das ein Korrekturmechanismus sei, den es brauche, weil wir sonst Ausnahmen h\u00e4tten. Warum wird auf der anderen Seite nichts gemacht?
\nEs ist ja nicht eine Ausnahme, eben gerade nicht! Es heisst ja nicht: Das Baugewerbe unterliegt nicht mehr der Mehrwertsteuer. Es geht [PAGE 314] vielmehr um die Erbringung von Bauleistungen innerhalb eines Unternehmens. Das Unternehmen als solches ist ja von der Mehrwertsteuer nicht ausgenommen, w\u00e4hrenddem sich die 25 Ausnahmen im heutigen Artikel 18 des Mehrwertsteuergesetzes auf ganze Branchen beziehen. Das ist hier eben nicht der Fall.
\nVorab r\u00e4ume ich ein, dass ich mich vorher ein bisschen ungl\u00fccklich ausgedr\u00fcckt habe. Meine Frage ist folgende: Das Gesetz gibt keine Hinweise darauf, ob und in welcher Form eine Praxis als missbr\u00e4uchlich taxiert w\u00fcrde, wenn Geb\u00e4ude zwar f\u00fcr den Eigenverbrauch erstellt worden w\u00e4ren, nachher aber verkauft w\u00fcrden. Was mich interessiert: Es handelt sich ja dann nicht mehr unbedingt um die Erhebung einer Steuer auf eigene Leistungen, sondern es sind dann Leistungen, die Dritten zugutekommen.
\nEs kommt darauf an, was mit einem solchen Geb\u00e4ude nachher geschieht. Wenn man selber Geb\u00e4ude erstellt, um sie selber zu bewirtschaften, dann wird der Mieter keine Mehrwertsteuer bezahlen, wie es \u00fcbrigens schon heute der Fall ist; auf Mieten gibt es keine Mehrwertsteuer. Wenn man das Geb\u00e4ude verkauft, dann fallen Hand\u00e4nderungssteuern und eventuell Kapitalgewinnsteuern an. Hier geht es ja nur um die Leistungen, die man innerhalb des eigenen Bauunternehmens erbringt.
\nZum Baueigenverbrauch: Es klingt jetzt von jener Seite, die die Besteuerung des Baueigenverbrauchs beibehalten m\u00f6chte, so, als h\u00e4tten wir mit dem neuen Gesetz, mit der Abschaffung der Besteuerung des Baueigenverbrauchs, die Sie hoffentlich beschliessen, eine Wettbewerbsverzerrung. Die Wettbewerbsverzerrung haben wir aber heute, im geltenden Recht.
\nSie m\u00fcssen sich vorstellen, was im Bereich des Baueigenverbrauchs gem\u00e4ss dem geltenden Gesetz passiert: Als Generalbauunternehmer habe ich Rechnungen zu bezahlen, die mit der Mehrwertsteuer belastet sind. Die kommen in eine Kolonne. Auf der rechten Seite muss ich s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze auflisten. Das gibt im Saldo null, weil die Rechnungen, die ich als Umsatz deklariere, auf der anderen Seite zu Vorsteuerabz\u00fcgen berechtigen.
\nNun kommt beim geltenden Recht die Wettbewerbsverzerrung ins Spiel. Wenn ich als professioneller Bauherr mit Mehrwertsteuerpflicht baue, dann kann ich die Vorsteuer unter Umst\u00e4nden nicht abziehen, wenn es sich um Firmen handelt, die f\u00fcr mich arbeiten und die nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind, weil sie die Limite von 75 000 Franken nicht erreichen. Das gilt beispielsweise f\u00fcr Einmannbetriebe im Bereich von Reinigung oder Abdichtungen. Ich kann die Vorsteuer nur f\u00fcr 2,4 Prozent im Bereich von Bauwasser abziehen. Aber auf der anderen Seite muss ich als professioneller Bauherr dann auf die Differenz 7,6 Prozent Umsatzsteuer bezahlen, sei es bei der Kittfuge, sei es beim Reinigen, sei es beim Wasser. Der private Bauherr kennt keinen Baueigenverbrauch. Er kann billiger einkaufen. Das Bauwasser, Kittfugenabdichtungen, alle Ums\u00e4tze, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, kann er g\u00fcnstiger einkaufen. Das f\u00fchrt unter dem Strich mit der heutigen Gesetzgebung zu einer krassen Benachteiligung der professionellen Bauherren gegen\u00fcber den privaten Bauherren. Das ist die eigentliche Wettbewerbsverzerrung, und diese wird jetzt eliminiert.
\nNoch etwas zu den Mindereinnahmen: Es ist mir unverst\u00e4ndlich, wie man, wenn die Verwaltung - die ja weiss Gott kein Interesse daran hat, die Zahlen zu sch\u00f6nen - von 30 bis 35 Millionen Franken Mindereinnahmen spricht, mit Berechnungen auf das Drei- bis Vierfache kommt. Das ist mir unverst\u00e4ndlich. Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass die Verwaltung sehr wohl weiss, wovon sie spricht, und nicht Freude daran hat, Mindereinnahmen zu sch\u00f6nen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, die Besteuerung des Baueigenverbrauchs abzuschaffen, das heisst, der Kommission zu folgen, die das mit 17 zu 8 Stimmen beantragt.
\nJe crois que Monsieur Merz, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et le rapporteur de langue allemande ont parfaitement d\u00e9crit dans le d\u00e9tail de quoi il s'agit. Je me limiterai donc \u00e0 deux remarques.
\n1. Les risques de distorsion de concurrence sont relativement limit\u00e9s, vu le taux tr\u00e8s bas de TVA que nous avons en Suisse - 7,6 pour cent. M\u00eame au sein de l'Union europ\u00e9enne, o\u00f9 les taux sont beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s, il y a relativement peu de cas o\u00f9 l'on cr\u00e9erait des soci\u00e9t\u00e9s pour essayer de profiter de cette lacune du syst\u00e8me.
\n2. Concernant les pertes fiscales de 30 \u00e0 35 millions de francs - et je crois que nous devons l\u00e0 faire confiance \u00e0 l'administration. On peut dire qu'en soutenant la majorit\u00e9 de la commission, vous contribuez \u00e0 r\u00e9soudre vraiment un probl\u00e8me qui cr\u00e9e beaucoup de soucis, aussi bien aux contribuables qu'\u00e0 l'administration. En cons\u00e9quence, les pertes fiscales pr\u00e9vues restent dans un cadre supportable.
\nLa commission, par 17 voix contre 8, vous demande de rejeter les propositions de minorit\u00e9.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 24 alin\u00e9a 5bis et 32 alin\u00e9a 2bis.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\n...
\na. (die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n...
\nf. Entgelt: Verm\u00f6genswert, den der Leistungserbringer bzw. die Leistungserbringerin oder an deren Stelle eine Drittperson f\u00fcr die Erbringung der Leistung erh\u00e4lt;
\ng. hoheitliche T\u00e4tigkeit: T\u00e4tigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktf\u00e4hig ist und nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht, selbst wenn daf\u00fcr Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
\nh. nahestehende Personen: die Inhaber oder Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahestehende Personen. Eine massgebende Beteiligung liegt vor, falls die Schwellenwerte gem\u00e4ss Artikel 69 DBG \u00fcberschritten werden oder falls eine entsprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt;
\ni. Spende: Zuwendung von Geld und Naturalien mit der Absicht, den Empf\u00e4nger ohne Erwartung einer Gegenleistung zu beg\u00fcnstigen. Keine Gegenleistung liegt vor, wenn die Spende in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erw\u00e4hnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders verwendet wird. Beitr\u00e4ge von G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern an Vereine oder gemeinn\u00fctzige Organisationen sowie Beitr\u00e4ge von Passivmitgliedern werden den Spenden gleichgestellt.
\nj. Eine Organisation gilt als gemeinn\u00fctzig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind:
\n1. Es handelt sich um eine juristische Person, welche auf die Verteilung des Reingewinns an die Mitglieder, Gesellschafter und Organe verzichtet; ist die juristische Person eine Erwerbsgesellschaft, muss dieser Verzicht in den Statuten ausdr\u00fccklich festgehalten sein.
\n2. Ihre Mittel sind unwiderruflich gemeinn\u00fctzigen Zwecken gewidmet; der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinn\u00fctzig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem [PAGE 315] gemeinn\u00fctzigen Zweck untergeordnet ist und keine gesch\u00e4ftsleitenden T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden.
\n3. Sie \u00fcbt eine T\u00e4tigkeit aus, die im Interesse der Allgemeinheit liegt.
\n4. Sie \u00fcbt diese T\u00e4tigkeit uneigenn\u00fctzig aus.
\nk. Rechnung: Jedes Dokument, mit dem gegen\u00fcber einer Drittperson \u00fcber das Entgelt f\u00fcr eine Leistung abgerechnet wird, gleichg\u00fcltig, wie dieses Dokument im Gesch\u00e4ftsverkehr bezeichnet wird.
\n(siehe auch Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 4)
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\n...
\na. territoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration: le territoire suisse et les enclaves ...
\n...
\nf. contre-prestation: ce que le prestataire de services ou un tiers \u00e0 sa place, re\u00e7oit en contrepartie de la fourniture d'une prestation;
\ng. activit\u00e9 relevant de la puissance publique: activit\u00e9 d'une collectivit\u00e9 publique qui n'est pas de nature entrepreneuriale, qui n'est notamment pas commerciale et qui n'est pas en concurrence avec des entreprises priv\u00e9es, m\u00eame si des \u00e9moluments, des contributions ou des taxes sont per\u00e7us pour cette activit\u00e9;
\nh. proches: les d\u00e9tenteurs d'une participation pr\u00e9pond\u00e9rante dans une entreprise ou les personnes qui leur sont proches. Une participation est r\u00e9put\u00e9e pr\u00e9pond\u00e9rante lorsqu'elle d\u00e9passe les seuils pr\u00e9vus \u00e0 l'article 69 LIFD, m\u00eame lorsqu'elle concerne une soci\u00e9t\u00e9 de personnes;
\ni. dons: lib\u00e9ralit\u00e9s vers\u00e9es en esp\u00e8ces ou en nature en faveur d'un tiers sans attendre de contre-prestation. Le fait de mentionner une ou plusieurs fois le don effectu\u00e9 dans une publication, sous une forme neutre, m\u00eame en cas d'indication du donateur ou de reproduction du logo, ne constitue pas une contre-prestation. Les contributions des donateurs \u00e0 des associations ou des organisations d'utilit\u00e9 publique ainsi que les cotisations de membres passifs sont consid\u00e9r\u00e9es comme des dons.
\nj. une organisation est r\u00e9put\u00e9e d'utilit\u00e9 publique lorsque toutes les conditions \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-dessous sont remplies:
\n1. il s'agit d'une personne morale qui renonce \u00e0 la distribution du b\u00e9n\u00e9fice net en faveur de ses membres, de ses soci\u00e9taires ou des organes qui la composent; si cette personne morale est une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 but lucratif, ce renoncement doit figurer express\u00e9ment dans ses statuts;
\n2. elle affecte irr\u00e9vocablement ses moyens financiers \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique; l'acquisition et l'administration de participations en capital importantes ont un caract\u00e8re d'utilit\u00e9 publique lorsque l'int\u00e9r\u00eat au maintien de l'entreprise est subordonn\u00e9 au but d'utilit\u00e9 publique et qu'aucune activit\u00e9 dirigeante n'est exerc\u00e9e;
\n3. elle exerce une activit\u00e9 d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral;
\n4. elle exerce cette activit\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9e.
\nk. facture: tout document par lequel une prestation est factur\u00e9e \u00e0 un tiers, quel que soit le nom qui lui est donn\u00e9 dans les transactions commerciales.
\n(voir aussi art. 27 al. 1 et art. 28 al. 4)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
\nText
\nUm Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen bei grenz\u00fcberschreitenden Leistungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen abweichend von Artikel 3 regeln sowie den Ort der Leistungserbringung abweichend von den Artikeln 7 und 8 bestimmen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nTitre
\nEviter les distorsions de la concurrence
\nTexte
\nPour \u00e9viter des distorsions de la concurrence induites par une double imposition ou une non-imposition qui affecteraient les prestations transfrontali\u00e8res, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer des r\u00e8gles d\u00e9rogeant \u00e0 l'article 3 en ce qui concerne la distinction entre livraison d'un bien et prestation de services, et aux articles 7 et 8 en ce qui concerne la d\u00e9termination du lieu de la prestation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... auf die dauerhafte Erzielung von Einnahmen ...
\nAbs. 2
\n... erbringt;
\nc. als nichtgewinnstrebiger, ehrenamtlich gef\u00fchrter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinn\u00fctzige Institution im Inland weniger als 300 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er oder sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet; der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Schelbert
\n(falls der Antrag der Kommission abgelehnt wird)
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. ... weniger als 150 000 Franken Umsatz aus ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Antrag der WAK-NR befreit nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich gef\u00fchrte Sport- oder Kulturvereine und gemeinn\u00fctzige Institutionen im Inland von der Mehrwertsteuerpflicht, wenn sie weniger als 300 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielen. Ich unterst\u00fctze mit den Gr\u00fcnen diese vorgesehene \u00c4nderung.
\nDas m\u00f6gliche Problem ist: Wenn das Anliegen der WAK-NR im Nationalrat erfolgreich bek\u00e4mpft w\u00fcrde, k\u00e4me automatisch der Antrag des Bundesrates zum Tragen, der in Buchstabe a von Artikel 10 Absatz 2 eine generelle Freigrenze von 100 000 Franken vorsieht.
\nNach geltendem Recht liegt die Freigrenze f\u00fcr Sport- und Kulturvereine aber bei 150 000 Franken. Der Eventualantrag will sicherstellen, dass die ehrenamtlich gef\u00fchrten Vereine nicht mit einer Verschlechterung aus der Mehrwertsteuergesetz-Revision herauskommen.
\nMit der Zustimmung zum Eventualantrag l\u00e4sst sich diese Verschlechterung verhindern und f\u00fcr die betroffenen Organisationen wenigstens erreichen, dass f\u00fcr sie die Freigrenze wie bisher bei 150 000 Franken liegt und damit mindestens der Status quo gewahrt bleibt.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2
\n... suisse;
\nc. r\u00e9alise sur le territoire suisse, au titre de soci\u00e9t\u00e9 sportive ou culturelle sans but lucratif et g\u00e9r\u00e9e de fa\u00e7on b\u00e9n\u00e9vole ou d'institution d'utilit\u00e9 publique, un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 [PAGE 316] 300 000 francs \u00e0 partir des prestations imposables qu'il fournit, pour autant qu'il ne renonce pas \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de l'assujettissement. Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors imp\u00f4t).
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Schelbert
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la Commission serait rejet\u00e9e)
\nAl. 2 let. c
\nc. ... d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 150 000 francs \u00e0 partir des prestations ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, maintenez-vous la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral?
\nDer Bundesrat ist mit der vorliegenden Version nicht einverstanden. Er verlangt heute weder Diskussion noch Abstimmung, wird diese Frage aber in den Zweitrat bringen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Ainsi la proposition subsidiaire Schelbert devient caduque.
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... zu verzichten. Der Verzicht kann r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu drei zusammenh\u00e4ngende Steuerperioden erkl\u00e4rt werden.
\n(siehe Art. 14 Abs. 4)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAbs. 3
\n... w\u00e4hrend drei Steuerperioden verzichtet werden.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... \u00e0 l'imp\u00f4t. La renonciation peut \u00eatre prononc\u00e9e r\u00e9troactivement pour une dur\u00e9e allant jusqu'\u00e0 trois p\u00e9riodes fiscales successives.
\n(voir aussi art. 14 al. 4)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
\nAl. 3
\n... au moins trois p\u00e9riodes fiscales.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nWir reden hier von den KU, also den Kleinstunternehmungen, von Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 100 000 Franken, die eben die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie sich der Mehrwertsteuer unterstellen oder ob sie darauf verzichten wollen. Wir r\u00e4umen diesen Firmen also ein Optionsrecht ein, und zwar ein sehr ausgepr\u00e4gtes, indem sie jedes Jahr die f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Variante w\u00e4hlen k\u00f6nnen: Steuerbefreiung oder Unterstellung unter die Steuerpflicht.
\nDie Mehrheit will nun dieser jetzt schon extrem kleinunternehmerfreundlichen Regelung eine zweite hinzuf\u00fcgen, wonach man, wenn man sich f\u00fcr drei Jahre von der Steuer befreien l\u00e4sst, drei Jahre sp\u00e4ter diesen Entscheid widerrufen und sich doch noch der Steuer unterstellen kann. Die Mehrheit tut dies mit der Begr\u00fcndung, das sei Jungunternehmerf\u00f6rderung. Diese Behauptung hat man auch in der Kommission nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen. Es ist mir jetzt noch schleierhaft, warum man hierin Jungunternehmerf\u00f6rderung sieht. Ich komme auf diesen Punkt noch zur\u00fcck, m\u00f6chte aber doch festhalten, dass hiermit ganz gewiss keine Vereinfachung in das Mehrwertsteuergesetz, das unter dem Vorzeichen der Vereinfachung steht, eingef\u00fcgt worden ist. Was hier eingebaut wird, ist im Gegenteil eine Verkomplizierung, indem drei Jahre nach dem Entscheid, dass man sich von der Steuer befreien l\u00e4sst, pl\u00f6tzlich das Gegenteil beschlossen werden kann und dann f\u00fcr diese drei Jahre die Belege, die Abrechnungen usw. beschafft und der Verwaltung unterbreitet werden m\u00fcssen. Also, eine Vereinfachung kann das nie und nimmer sein.
\nWarum ist es auch keine Jungunternehmerf\u00f6rderung? Zum einen w\u00fcrde ich sagen, dass es nicht gut ist f\u00fcr Jungunternehmer, wenn sie sich nicht an die Mehrwertsteuer gew\u00f6hnen. Wenn man eine Firma gr\u00fcndet, dann ist man gut beraten, wenn man sich mit der Mehrwertsteuer besch\u00e4ftigt. Es k\u00f6nnte ja sein, dass der Umsatz einmal gr\u00f6sser wird als 100 000 Franken, dann ist der Moment pl\u00f6tzlich gegeben. Also ist es ein grober Fehler, wenn man hier den Jungunternehmern erlaubt, nach der Firmengr\u00fcndung drei Jahre lang keine Mehrwertsteuer zu bezahlen, und nach drei Jahren merken sie dann pl\u00f6tzlich, dass es vielleicht die g\u00fcnstigere Variante gewesen w\u00e4re. Das \u00fcberlegt man sich besser von Anfang an.
\nIch meine sogar, dass die Fassung der Mehrheit das Gegenteil von Jungunternehmerf\u00f6rderung ist. Wir m\u00fcssen uns die Situation dieser Personen doch vergegenw\u00e4rtigen: Wann investiert man am meisten? Man investiert am meisten, wenn man die Firma gr\u00fcndet, also wenn man Jungunternehmer ist. Wenn man viele Investitionen hat, hat man ein Interesse am Vorsteuerabzug. Wenn man den Vorsteuerabzug machen will, muss man sich der Mehrwertsteuer unterstellen, sonst kann man auch die Vorsteuer nicht abziehen. Wenn man also jetzt einen Jungunternehmer dazu verf\u00fchrt, drei Jahre lang f\u00fcr Steuerbefreiung zu optieren, verf\u00fchrt man ihn dazu, eben auch auf den Vorsteuerabzug zu verzichten. Dann macht man das Gegenteil von dem, was man machen sollte: ihn zu einer vern\u00fcnftigen kaufm\u00e4nnischen Unternehmensf\u00fchrung anhalten. Es ist nicht einmal in seinem Interesse, wenn er drei Jahre lang auf den Vorsteuerabzug verzichtet.
\nDarum glauben wir, dass die Variante der Mehrheit, die hier hinzugef\u00fcgt werden soll, nicht n\u00f6tig, sondern kontraproduktiv ist und eine an sich kleinstunternehmerfreundliche Regelung ins Gegenteil verkehrt. Ich bitte Sie darum, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, sowohl bei Artikel 11 Absatz 1 als auch bei Artikel 14 Absatz 4 die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht hier darum, dass steuerbefreite Unternehmen, also solche, die weniger als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erreichen, auf die Steuerbefreiung verzichten k\u00f6nnen, das heisst sich freiwillig der Steuerpflicht unterstellen k\u00f6nnen, und zwar r\u00fcckwirkend bis zu drei Jahren. Mit anderen [PAGE 317] Worten: Sie k\u00f6nnen optieren, der Mehrwertsteuer unterstellt zu sein. Dies bedeutet, dass solche Unternehmen auf ihren Ums\u00e4tzen r\u00fcckwirkend f\u00fcr diese Zeit auch die Mehrwertsteuer abrechnen m\u00fcssen, wobei sie im Gegenzug die Vorsteuer geltend machen k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr uns ist das, entgegen der Auffassung von Herrn Fehr, ein Jungunternehmer- und auch ein KMU-Artikel. Im Gegensatz zu Herrn Fehr wollen wir nicht die Jungunternehmer erziehen, sondern ihnen helfen, den Einstieg in das Wirtschaftsleben zu finden. Es geht darum, dass Start-ups, ohne dass sie sich zun\u00e4chst einmal um die Mehrwertsteueradministration k\u00fcmmern m\u00fcssen, mit der T\u00e4tigkeit beginnen k\u00f6nnen. Wer neu beginnt, weiss n\u00e4mlich oft noch nicht, ob er die Umsatzgrenze in den ersten Jahren erreichen und welche Investitionen er t\u00e4tigen wird. Er soll deshalb nach unserer Meinung die M\u00f6glichkeit erhalten, seine Wahl r\u00fcckwirkend zu korrigieren - selbstverst\u00e4ndlich unter Beibringung s\u00e4mtlicher Belege, ordnungsgem\u00e4ss und in Erf\u00fcllung aller Pflichten. Es ist ein zus\u00e4tzlicher Aufwand, wenn ein Jungunternehmer von dieser Optierung Gebrauch machen will; er muss aber diesen Aufwand dann erbringen. Das hat nichts zu tun mit Betrug oder Mehrwertsteuerhinterziehung oder was immer da erz\u00e4hlt wird. Denn der Unternehmer ist nach der Optierung nur so gestellt, wie wenn er sich von Anfang an der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt und abgerechnet h\u00e4tte. Dann h\u00e4tte er n\u00e4mlich dieselben Vorsteuern geltend machen k\u00f6nnen, wie wenn er r\u00fcckwirkend daf\u00fcr optiert.
\nDarum bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist zun\u00e4chst einmal festzustellen, dass der Bundesrat bereits eine massive Vereinfachung vorschl\u00e4gt, indem die Mindestdauer, f\u00fcr die man sich zu einem Verzicht auf die Steuerbefreiung verpflichten muss, von f\u00fcnf Jahren auf ein Jahr herabgesetzt worden ist. Es ist dies tats\u00e4chlich eine Vorlage f\u00fcr eine Jungunternehmer- und Jungunternehmerinnenf\u00f6rderung. Vorhin ist gesagt worden, das sei sie nicht; wenn man mit einem Unternehmen beginne, investiere man das ganze Geld, folglich wisse man ja auch, wie viel es koste, und dann k\u00f6nne man auch die Steuern bezahlen und m\u00fcsse nicht drei Jahre warten. Das ist lebensfremd.
\nHerr Kollege Hany hat mir vorhin erkl\u00e4rt, dass er, als er sein Unternehmen, das heute immerhin \u00fcber hundert Mitarbeitende z\u00e4hlt, gegr\u00fcndet habe, das Geld nicht gehabt habe, das n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um zu investieren. Das ist in der Wirtschaft heute die Realit\u00e4t. Es ist nicht so, dass wir reiche und Geld erbende Jungunternehmer haben, die das Geld einfach investieren k\u00f6nnen. Es gibt eben Jungunternehmerinnen, die kein Geld haben. F\u00fcr diese muss die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung auch da sein; denen geben wir drei Jahre Zeit, um zu entscheiden, welche Variante in Bezug auf die Vorsteuer f\u00fcr sie die bessere und welche Variante f\u00fcr sie die schlechtere ist. Drei Jahre sind eine m\u00e4ssig lange, sind eine angemessene Zeitdauer. Jungunternehmern, die nicht \u00fcber viel Geld verf\u00fcgen, eine solche Zeitdauer zu lassen ist ein St\u00fcck Fairness.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\n