Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\nJe voudrais rappeler en pr\u00e9ambule que la pr\u00e9sente initiative parlementaire demande qu'une personne naturalis\u00e9e poss\u00e9dant une double nationalit\u00e9 perde la nationalit\u00e9 suisse si un jugement entr\u00e9 en force a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 contre elle concernant un d\u00e9lit grave attentant \u00e0 la vie ou \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle d'autrui ou, \u00e9galement, si elle a per\u00e7u abusivement des prestations des assurances sociales ou simplement de l'aide sociale.
\nSelon les auteurs, la loi doit pr\u00e9voir la perte de la nationalit\u00e9 pour toutes les personnes qui se rendent coupables d'un d\u00e9lit grave durant les dix ann\u00e9es suivant leur naturalisation ou, pour les enfants naturalis\u00e9s, durant les dix ann\u00e9es suivant leur majorit\u00e9. Il convient de rappeler \u00e0 ce stade qu'en ao\u00fbt 2008, la Commission des institutions politiques de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 la pr\u00e9sente initiative parlementaire et qu'en octobre de la m\u00eame ann\u00e9e, son homologue du Conseil des Etats a choisi, elle, de ne pas suivre notre commission, jugeant que l'initiative contrevenait au principe constitutionnel de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. La loi sur le Parlement, comme vous le savez, pr\u00e9voit que si la commission de l'autre conseil ne donne pas son approbation, il n'est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative que si les deux conseils sont d'accord.
\nEn deuxi\u00e8me lecture, le 21 novembre 2008, la commission de notre conseil s'est donc ralli\u00e9e, par 13 voix contre 7 et 1 abstention, \u00e0 la position de la majorit\u00e9 de son homologue. La commission a jug\u00e9 que l'initiative contreviendrait au principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement - garanti par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale -, en vertu duquel les Suisses sont tous \u00e9gaux, qu'ils le soient de longue date ou non et qu'ils aient ou non une deuxi\u00e8me nationalit\u00e9. Elle souligne que l'initiative cr\u00e9erait de fait deux classes de citoyens - ceux qui sont passibles de la perte de la nationalit\u00e9 s'ils commettent des d\u00e9lits graves et ceux qui n'encourent pas cette sanction pour de telles infractions -, alors que le droit suisse garantit les m\u00eames droits et les m\u00eames devoirs \u00e0 tous les citoyens suisses.
\nLa majorit\u00e9 est d'avis que, pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes soulev\u00e9s par les auteurs de l'initiative - car il y en a -, il existe des moyens plus efficaces que le retrait de la nationalit\u00e9 suisse aux doubles nationaux criminels. Je pense notamment \u00e0 l'examen des demandes de naturalisation avec davantage de m\u00e9ticulosit\u00e9 - on a pu constater que, dans certaines communes, ce n'\u00e9tait pas toujours fait avec beaucoup de soin -, \u00e0 l'application du droit p\u00e9nal de mani\u00e8re plus stricte et encore \u00e0 l'instauration de mesures de pr\u00e9vention et de resocialisation plus sp\u00e9cifiques.
\nUne minorit\u00e9 demande de donner suite \u00e0 l'initiative parce qu'elle constate qu'il y a un probl\u00e8me. Je ne m'\u00e9tendrai pas plus avant sur l'argumentation de la minorit\u00e9, car Monsieur Hans Fehr l'a expos\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nHerr Fehr, Sie haben dieses Gutachten sicher auch gelesen. Es ist nicht mein Gutachten, sondern ein Gutachten des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, und es steht ganz klar drin, dass diese Initiative in diesem Sinne verfassungswidrig ist. Also von dem her k\u00f6nnen Sie schon behaupten, Sie m\u00f6chten das \u00e4ndern, Sie sind ja auch daran, es zu \u00e4ndern. Es ist selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, das in einer Initiative zu \u00e4ndern.
\nHerr Kollege Tsch\u00fcmperlin, Sie haben jetzt sehr eloquent und unter Berufung auf die Verfassung ausgef\u00fchrt, dass das, was wir wollen, verfassungswidrig sei. Ich nehme aber an, dass Ihnen bekannt ist, dass eine Initiative darauf abzielt, die Verfassung in einem bestimmten Punkt zu \u00e4ndern. Genau das wollen wir ja, dann ist es ja dann nicht mehr verfassungswidrig.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates pr\u00fcfte diese parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion an ihrer Sitzung vom 22. August 2008. Die Frage der Einb\u00fcrgerung auf Bew\u00e4hrung pr\u00e4gte die Diskussion in der Vorpr\u00fcfphase. Gem\u00e4ss Artikel 41 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes kann eine Einb\u00fcrgerung innert f\u00fcnf Jahren f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Die Mehrheit der Kommission bem\u00e4ngelte, dass keine statistischen Grundlagen vorl\u00e4gen, die die Aussage der Initianten widerlegen k\u00f6nnten, dass Straftaten \u00fcberdurchschnittlich oft durch Eingeb\u00fcrgerte begangen w\u00fcrden. Es gebe zwar entsprechende Studien im Ausland, diese Studien belegten aber eigentlich eher das [PAGE 299] Gegenteil. In zwei deutschen Studien sei nachgewiesen worden, dass Eingeb\u00fcrgerte im Vergleich mit Nichteingeb\u00fcrgerten erfolgreicher seien. Auch wurde festgestellt, dass keine Staaten bekannt sind, die ein B\u00fcrgerrecht auf Probe kennen, weil vermutlich bei einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung Schwierigkeiten mit Rechtsfolgen zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren.
\nDie Kommission stimmte schlussendlich trotzdem mit 13 zu 11 Stimmen f\u00fcr Folgegeben. Eine regelrechte Abfuhr erhielt diese Initiative dann aber am 14. Oktober 2008 in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission. Mit 8 zu 2 Stimmen wurde der Entscheid der nationalr\u00e4tlichen Kommission nicht gest\u00fctzt. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit wurde klar als nicht gegeben angesehen. Alle Menschen m\u00fcssen gem\u00e4ss unserer Verfassung gleich behandelt werden, wenn sie den gleichen Status haben. Alle Schweizerinnen und Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, unabh\u00e4ngig von Rasse, Herkunft, Geschlecht und Religion. Die Initiative, so ein Mitglied der SPK des St\u00e4nderates, sei klar eine Diskriminierung.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in der Zwischenzeit ein Gutachten ver\u00f6ffentlicht, das zum Schluss kommt, dass diese Initiative verfassungswidrig ist, weil sie die Leute, je nach Grnd des Erwerbs des B\u00fcrgerrechts, unterschiedlich behandelt. Schweizer, welche das B\u00fcrgerrecht durch Gesetz oder Abstammung erworben haben, k\u00f6nnen nicht ausgeb\u00fcrgert werden, sodass diese Bestimmung nur Eingeb\u00fcrgerte betrifft. Um das plastisch zu untermauern, wird das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern genannt, die eingeb\u00fcrgert wurde. Ein Kind wurde vor, eines nach der Einb\u00fcrgerung der Eltern geboren. Wenn beide Kinder als junge Erwachsene ein schweres Delikt begehen w\u00fcrden, k\u00f6nnte das eine gem\u00e4ss dieser Initiative ausgeb\u00fcrgert werden, das andere aber nicht. Gem\u00e4ss Artikel 8 der Bundesverfassung ist eine Unterscheidung nach dem Grund des Erwerbs des B\u00fcrgerrechts kein sachlicher Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung von Schweizern. Darum ist diese Initiative verfassungswidrig.
\nDie Frage nach der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t wurde im Gutachten klar zustimmend beantwortet. Aus dem V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst sich lediglich ableiten, dass Staatenlosigkeit verhindert werden muss.
\nAm 21. November 2008 entschied dann die SPK-NR mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative aufgrund des Gutachtens keine Folge zu geben. Darum bitte ich Sie im Namen der Staatspolitischen Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.
\nNein, Herr Jositsch, im Unterschied zu Ihnen und zu Ihrer Partei schauen wir auf die Realit\u00e4t. Wir lesen Zeitung. Der Kripo-Chef der Z\u00fcrcher Polizei, Herr Herren, hat das vor einigen Monaten explizit ausgef\u00fchrt und darauf hingewiesen. Sie sollten das vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. Fragen Sie das Volk auf der Strasse! Fragen Sie die Leute auf der Strasse! Ich garantiere Ihnen: Neun von zehn Personen - man muss nat\u00fcrlich nicht die Sozialdemokraten fragen -, normale B\u00fcrger, sagen: Jawohl, es muss jetzt etwas geschehen, wir haben genug!
\nHerr Fehr, Sie haben ausgef\u00fchrt, Sie seien der Ansicht, dass eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder vermehrt straff\u00e4llig w\u00fcrden und insbesondere \u00f6fter, als andere Schweizerinnen und Schweizer schwere Gewalttaten ver\u00fcben w\u00fcrden. Ich muss Ihnen sagen: Meines Wissens gibt es dazu keine Statistik. Haben Sie da irgendein geheimes Forschungsprojekt konsultiert, das der Strafrechtswissenschaft noch nicht bekannt ist, oder k\u00f6nnte es sein, dass das einfach eine polemische Unterstellung ist?
\nIch warte noch, bis sich die R\u00e4nge gef\u00fcllt haben. Die SVP ist sich nicht gewohnt, vor fast leeren R\u00e4ngen zu sprechen. Aber wir arbeiten mit der Qualit\u00e4t; auch Herr M\u00fcller geh\u00f6rt zur Qualit\u00e4t, auch Herr B\u00e4umle geh\u00f6rt zur Qualit\u00e4t.
\nBei der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion geht es um die Ausb\u00fcrgerung von kriminellen Eingeb\u00fcrgerten. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterst\u00fctzen. Wir stellen fest, dass gerade im Bereich der neu oder unl\u00e4ngst Eingeb\u00fcrgerten eine weit \u00fcberdurchschnittliche Anzahl von Straftaten - in der Regel sind es leider schwere Straftaten - verzeichnet werden muss. Was wollen wir mit der Initiative? Wir wollen, dass Eingeb\u00fcrgerten innert einer Frist von zehn Jahren das Schweizer B\u00fcrgerrecht wieder entzogen werden kann, wenn sie schwere Delikte an Leib und Leben begangen oder missbr\u00e4uchlich Sozialleistungen bezogen haben.
\nWir haben gesagt, es brauche einen expliziten Katalog mit diesen schweren Vergehen. Ich kann nicht alle aufz\u00e4hlen, aber dazu geh\u00f6ren beispielsweise vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte, andere Gewaltdelikte, schwere Einbruchsdiebst\u00e4hle, Menschenhandel, Drogenhandel usw. und eben auch der missbr\u00e4uchliche Bezug von Sozialleistungen. Wir sind der Meinung: Da muss man N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, da darf man nicht einfach sagen: Ja, es gibt dann schon Sanktionen, wir m\u00fcssen mit der Person sprechen oder eine Therapie mit ihr machen. Wir m\u00fcssen N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und in diesem Bereich halt auch das B\u00fcrgerrecht aberkennen.
\nEs ist klar: Wir k\u00f6nnen das Schweizer B\u00fcrgerrecht nur Leuten aberkennen, die ein Doppelb\u00fcrgerrecht haben. Wir d\u00fcrfen ja keine Staatenlosen schaffen. Es sind aber nach Auskunft der Verwaltung immerhin 30 bis 40 Prozent der Eingeb\u00fcrgerten, die ein Doppelb\u00fcrgerrecht haben, und das ist doch eine beachtliche Zahl.
\nMan kann zwar bereits nach heutigem Recht, gem\u00e4ss einer Kann-Formulierung im B\u00fcrgerrechtsgesetz, eine Nichtigkeitserkl\u00e4rung erreichen, wenn jemand z. B. unwahre Angaben gemacht hat und dadurch zum B\u00fcrgerrecht gekommen ist. Aber das ist sehr schwierig und wird kaum praktiziert. Darum bitte ich Sie, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nWarum sagt die Staatspolitische Kommission Nein zur Initiative? Es wundert mich sehr, dass sie das tut. Sie sagt im Wesentlichen, durch die Initiative werde das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Sie sagt, mit dieser Initiative werde eine Zweiklassengesellschaft, w\u00fcrden zwei Klassen von Staatsb\u00fcrgern kreiert. Nat\u00fcrlich gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Es gibt solche, die sich ans Recht halten, und solche, die sich - und zwar in schwerwiegender Weise - nicht ans Recht halten und denen nach unserer Meinung das B\u00fcrgerrecht aberkannt werden muss. Andere Parteien, das wurde auch in der Kommission verlautbart, sagen, wir sollten nicht das Verfahren, sondern die Kriterien \u00e4ndern. Aber genau das tut die parlamentarische Initiative! Mit dieser parlamentarischen Initiative werden die Kriterien angepasst.
\nWir kommen nicht weiter, wenn wir bei schweren Delikten sagen: Ja, man m\u00fcsste halt die Einb\u00fcrgerungswilligen noch sorgf\u00e4ltiger pr\u00fcfen, oder, was auch gesagt wird: Man m\u00fcsste halt das Strafrecht noch konsequenter anwenden. Schauen Sie, das sind fromme W\u00fcnsche. Wir brauchen klare Sanktionen. Wir brauchen N\u00e4gel mit K\u00f6pfen, und diese N\u00e4gel mit K\u00f6pfen richten sich ausschliesslich gegen schwere Gewaltt\u00e4ter, gegen Personen, die schwere Straftaten begangen haben.
\nDarum bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zum Antrag der Minderheit, sagen Sie Ja zu dieser parlamentarischen Initiative.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Perrin, Scherer, Schibli, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Perrin, Scherer, Schibli, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n