2. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil B. F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie B. Encourager l'\u00e9conomie et la croissance)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDie Vorlage abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nClasser le projet
\n[VS]
\nAbgeschrieben - Class\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\n6. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Amstutz, Baader Caspar, de Buman, Kaufmann, M\u00fcri, Rime, Schelbert)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Amstutz, Baader Caspar, de Buman, Kaufmann, M\u00fcri, Rime, Schelbert)
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n7. Bundesbeschluss \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer
\n7. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la simplification de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1058]
\nDer Bundesrat hat sich in diesem Bereich der Mehrwertsteuerreform immer f\u00fcr eine einfache L\u00f6sung eingesetzt; er hat sich immer f\u00fcr einen Einheitssatz und f\u00fcr wenige Ausnahmen eingesetzt. Wir haben dann im Dezember 2011 von Ihrem Rat den Auftrag erhalten, Ihnen eine Vorlage mit zwei Mehrwertsteuers\u00e4tzen [PAGE 1057] und einer bestimmten Anzahl von Ausnahmen vorzulegen oder, konkret gesagt, statt wie heute drei Mehrwertsteuers\u00e4tze und 29 Ausnahmen zwei Mehrwertsteuers\u00e4tze mit \"nur\" 26 Ausnahmen. Das ist also nicht wirklich eine Vereinfachung.
\nDer Bundesrat hat Ihnen im Januar 2013 eine Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Zweisatzmodell vorgelegt, mit einer Minimal- und einer Maximalvariante. Wir haben dort auch darauf hingewiesen, dass es mit einem solchen Modell unseres Erachtens zu Verschiebungen kommt, die sozial gesehen eigentlich nicht richtig sind: Haushalte mit Kindern und Rentnerhaushalte w\u00fcrden im Durchschnitt mehr belastet als andere Haushalte, und zwar einfach darum, weil sie weniger gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen beziehen, aber viel mehr Auslagen im Bereich Nahrungs- und Arzneimittel haben. Von daher gibt es hier eine Verschiebung. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass an sich der Einheitssatz mit wenigen Ausnahmen der richtige Weg w\u00e4re.
\nIch kann Ihnen sagen, dass wir urspr\u00fcnglich - mit Ausnahme verschiedener Artikel - die Vorlage zum Zweisatzmodell behandeln wollten. Wir haben gesagt, dass wir eigentlich nicht das Zweisatzmodell, sondern - gest\u00fctzt auf von Ihnen angenommene Vorst\u00f6sse und auf Untersuchungen - verschiedene Anpassungen in den Bereichen Praxisnachvollzug und Mehrwertsteuer-Konsultativgremium brauchen; dazu kommen dann Anliegen der parlamentarischen Initiativen Triponez und Frick.
\nIch kann Ihnen sagen: Der Bundesrat ist auch mit Nichteintreten auf die Vorlage zum Zweisatzmodell einverstanden: An diesem Zweisatzmodell h\u00e4ngen wir wirklich nicht! Nichteintreten l\u00e4sst sich mit der Kommissionsmotion 13.3362, \"Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes\", verbinden; letztendlich f\u00fchrt das zum selben Ergebnis. Wichtig ist, dass wir dort, wo es n\u00f6tig ist, die M\u00f6glichkeit haben, das Mehrwertsteuergesetz anzupassen. Das betrifft, ich habe es gesagt, den Praxisnachvollzug und die genannten parlamentarischen Initiativen. Auch dort, wo es um den Vorschlag zur L\u00f6sung des vor allem in Grenzgebieten auftretenden Problems der Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von inl\u00e4ndischem Gewerbe geht, brauchen wir eine Anpassung.
\nWir sind also einverstanden mit Nichteintreten auf die Vorlage, mit der Annahme der Kommissionsmotion und der Umsetzung der entsprechenden Anliegen.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich ebenfalls f\u00fcr Nichteintreten aus.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Die Mehrwertsteuerreform hat mit den immer neuen Versuchen, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen und die Zahl der S\u00e4tze zu reduzieren, eine lange Geschichte. Aber es ist ganz klar: Jeder dieser Versuche oder jedes dieser Vorhaben f\u00fchrt dazu, dass an einem Ort mehr belastet wird, wenn an einem anderen Ort entlastet wird. Deshalb hat sich die SP schon immer gegen einen Einheitssatz gewehrt, weil auch da dann Leute mit kleineren Einkommen, die zum Beispiel mehr von ihrem Einkommen f\u00fcr Grundnahrungsmittel ausgeben, st\u00e4rker belastet w\u00fcrden.
\nBei der Vorlage 6 ist es nun genau so, wie es schon bei fr\u00fcheren Vorlagen war. Wir haben den Vorschlag eines Zweisatzmodells, das heisst, man will den Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsdienstleistungen aufheben und das Gastgewerbe und die Beherbergung dem reduzierten Satz unterstellen. Gleichzeitig w\u00fcrde ein Grossteil der Steuerausnahmen beibehalten. Das heisst mit anderen Worten, dass die administrativen Entlastungen, die man sich w\u00fcnscht, damit sicher nicht eintreten w\u00fcrden.
\nEntscheidend ist aber auch, dass diese Vorlage zu Steuerausf\u00e4llen von 780 bis 810 Millionen Franken im Jahr f\u00fchren w\u00fcrde, und deshalb hat der Bundesrat zwei Varianten vorgeschlagen, wie das ertragsneutral umzusetzen sei. Beide Varianten sind f\u00fcr die SP keine L\u00f6sung. Bei der Minimalvariante w\u00fcrden Nahrungsmittel und Arzneimittel teurer. Auch w\u00fcrde der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Postdienstleistungen, Kultur, Sport, Unterhaltung, Bildungswesen von heute 2,5 auf 8 Prozent ansteigen. Bei der Maximalvariante w\u00e4re der Anstieg auf 3,8 Prozent in den einzelnen Bereichen weniger hoch. Die Gastronomie w\u00fcrde entlastet, die Beherbergungen blieben auf dem heutigen Satz.
\nEs gibt keinerlei Anlass daf\u00fcr, dass im Interesse einer einzelnen Branche, hier konkret des Gastgewerbes, die tieferen Einkommen, die einen \u00fcberdurchschnittlichen Verbrauch von G\u00fctern mit einem reduzierten Satz haben, st\u00e4rker belastet werden. Das wird sich nicht nur \u00f6konomisch nicht auszahlen, sondern es widerspricht auch ganz klar dem Grundgedanken des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, der n\u00e4mlich verlangt, dass die reinen Konsumbed\u00fcrfnisse steuerlich weniger belastet werden. Dieser Grundgedanke des reduzierten Satzes w\u00fcrde f\u00fcr eine Branchenl\u00f6sung missbraucht. Es ist auch absolut unsinnig, dass zum Beispiel in der Minimalvariante dann auch noch die Arzneimittel st\u00e4rker belastet w\u00fcrden. Das w\u00fcrde dann sogar noch zu einem Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fchren.
\nDie SP lehnt diese Vorlage ab. Es gibt bei dieser Vorlage keinen Nutzen, es gibt aber viele Nachteile. Vor allem findet eine Umverteilung im Umfang von rund 800 Millionen Franken statt; diese m\u00fcsste st\u00e4rker von den kleinen und mittleren Einkommen getragen werden, die h\u00f6heren Einkommen w\u00fcrden profitieren. Diese Umverteilung lehnen wir dezidiert ab. Deshalb wollen wir auf die Vorlage nicht eintreten.
\nEinverstanden sind wir mit der Kommissionsmotion, die verlangt, dass die unbestrittenen Teile der Vorlage nun in einer Minirevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt werden.
\nWas die Initiative von Gastrosuisse betrifft, bei der es um die Frage geht, wie Take-away-Betriebe k\u00fcnftig besteuert werden sollen, werden wir uns dann bei diesem Gesch\u00e4ft entsprechend \u00e4ussern. Hier sind Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, und hier werden wir einen Weg finden.
\nWir bitten Sie deshalb, nicht einzutreten, diese Vorlage jetzt wirklich zu beerdigen und damit die ganzen Diskussionen um Einheitssatz- und Zweisatzmodelle, die zulasten der kleinen Leute gehen, zu beenden.
\nIm Gegensatz zum vorvorherigen Gesch\u00e4ft kann ich mich hier kurzfassen. Wir diskutieren dieses Gesch\u00e4ft ja hier im Plenum zum x-ten Mal.
\nAm 21. Dezember 2011 hat der Nationalrat dieses Gesch\u00e4ft gegen unseren Willen an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der Auftrag lautete, ein Zweisatzmodell statt des aktuellen Dreisatzmodells zu erarbeiten, das diverse administrative Vereinfachungen bringen soll und gleichzeitig den diversen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Branchen Rechnung tr\u00e4gt. Der Bundesrat hat dies mit verschiedenen Varianten versucht; wir haben es geh\u00f6rt. Ich verzichte darauf, diese hier im Detail zu wiederholen. Fakt ist, dass die Gr\u00fcnliberalen immer noch klar f\u00fcr ein Einsatzmodell respektive am liebsten f\u00fcr \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" sind, so, wie wir das mit unserer Volksinitiative fordern.
\nWir haben in der WAK anschliessend zu Recht darauf verzichtet, auf dieses Gesetz einzutreten. Was ist denn der Nutzen, der noch bleibt? Eigentlich keiner mehr. Die administrative Vereinfachung f\u00e4llt viel zu gering aus. Die vom Bundesrat ausgearbeiteten Varianten sehen zudem eine Erh\u00f6hung des reduzierten Steuersatzes vor. Ein Zwei- statt Dreisatzmodell vereinfacht die heutige Situation leider wirklich nur marginal. Dazu kommt, dass der tiefere Satz, um grosse Ausf\u00e4lle zu verhindern, recht stark angehoben werden m\u00fcsste. Wenn schon einfacher machen, dann richtig, mit dem Einsatzmodell, das aber leider nicht mehrheitsf\u00e4hig ist.
\nDie Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, mit denen er den mit einem Zweisatzmodell neuauftretenden Problemen Herr zu werden versucht, machen einen - vorsichtig ausgedr\u00fcckt - schwindlig. Entsprechend haben wir Gr\u00fcnliberalen uns f\u00fcr ein Ende mit Schrecken statt f\u00fcr einen Schrecken ohne Ende entschieden, das heisst daf\u00fcr, das Nichteintreten zu unterst\u00fctzen. Faktisch ist es heute so, dass wir damit fast ein Zweisatzmodell haben. Dort, wo wir es noch nicht haben, arbeiten wir daran. Auch wenn es hart ist nach all den Jahren vergebener Liebesm\u00fch: Ein Abbruch der \u00dcbung ist das einzig Richtige. Die unwidersprochenen Punkte wie die Frage der Anzahl und der H\u00f6he der Steuers\u00e4tze, auch diverse andere Neuregelungen und Anpassungen an die geltende Rechtspraxis werden mit der Kommissionsmotion aufgenommen, die wir unterst\u00fctzen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nVorerst danken wir dem Bundesrat f\u00fcr die Zusatzbotschaft zur Mehrwertsteuer. Die Zusatzbotschaft sollte uns M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie wir mit einem Zweisatzmodell administrative Vereinfachungen erreichen k\u00f6nnten. Dieses Zweisatzmodell sollte auch kostenneutral ausgestaltet sein. Die Zusatzbotschaft hat nun aber klar ergeben, dass ein Zweisatzmodell nicht zu befriedigenden L\u00f6sungen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Zusatzbotschaft zeigt auf, dass ein Zweisatzmodell gegen\u00fcber der heutigen L\u00f6sung keine wesentliche administrative Entlastung bringen und dass es zu unerw\u00fcnschten Umverteilungen f\u00fchren w\u00fcrde. So w\u00fcrden bei beiden ausgearbeiteten Varianten, einer Minimal- und einer Maximalvariante, lebensnotwendige G\u00fcter wie Lebensmittel und Medikamente st\u00e4rker belastet, was aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden unerw\u00fcnscht ist. Wir von der BDP werden daher auf die Vorlage nicht eintreten und bef\u00fcrworten damit grunds\u00e4tzlich die Weiterf\u00fchrung unseres heutigen Mehrwertsteuersystems.
\nDas heisst aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Es gibt ein paar unbestrittene Punkte, die korrigiert werden m\u00fcssen. So unterstehen heute zum Beispiel ausl\u00e4ndische Unternehmungen, die in der Schweiz Leistungen oder Arbeit erbringen, nicht der Mehrwertsteuer. Das f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Benachteiligungen von inl\u00e4ndischen Anbietern, vor allem in Grenzgebieten. Es gibt noch weitere Punkte, die unbestrittenermassen angepasst werden sollten. Diese Anpassungen k\u00f6nnen in einer Teilrevision vorgenommen werden, ohne dass unser ganzes System auf den Kopf gestellt werden muss.
\nEs gibt noch weiteren Handlungsbedarf. Wir haben k\u00fcrzlich den Sondersatz f\u00fcr die Beherbergung f\u00fcr weitere vier Jahre [PAGE 1056] bis Ende 2017 verl\u00e4ngert. Dieser Sondersatz f\u00fcr die Beherbergung ist langfristig n\u00f6tig, weil die Hotellerie aus verschiedenen Gr\u00fcnden vor grossen Herausforderungen steht und unsere Nachbarl\u00e4nder auch einen reduzierten Satz f\u00fcr die Beherbergung anwenden. Es ist anzustreben, diesen Sondersatz f\u00fcr die Beherbergung in das ordentliche Mehrwertsteuerrecht einzuf\u00fcgen, damit der Sondersatz nicht wiederholt verl\u00e4ngert werden muss.
\nWir m\u00fcssen auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anliegen der Gastro-Initiative finden, welche bei der Mehrwertsteuer gleiche Voraussetzungen verlangt wie bei Take-away-Angeboten. Das Anliegen der Initiative ist berechtigt, aber die Abgrenzung zu Take-away-Leistungen ist nicht einfach. Auch in diesem Bereich muss eine L\u00f6sung gefunden werden, damit die Diskriminierung der Gastronomie eliminiert werden kann. Hier scheint sich eine L\u00f6sung abzuzeichnen.
\nEs bleiben also bei der Mehrwertsteuer ein paar Baustellen, auf denen weiter gearbeitet werden muss. Aber nach Kenntnisnahme der Zusatzbotschaft des Bundesrates sind wir zum Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten ist, grunds\u00e4tzlich am bisherigen Mehrwertsteuersystem festzuhalten. Wir unterst\u00fctzen aber die Motion der WAK, welche verlangt, dass unbestrittene Revisionspunkte ins Mehrwertsteuergesetz aufgenommen und auch dort umgesetzt werden.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, nicht auf die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer einzutreten und stattdessen die Motion der vorberatenden Kommission gutzuheissen. Damit lassen sich die verschiedenen offenen Baustellen im Bereich der Mehrwertsteuer bew\u00e4ltigen.
\nIch r\u00e4ume ein, dass wir Gr\u00fcnen mitgeholfen haben, die Vorlage f\u00fcr eine Zweisatzl\u00f6sung in Auftrag zu geben. F\u00fcr deren Erarbeitung und Pr\u00e4sentation bedanken wir uns beim Bundesrat und bei der Verwaltung. Bei der Zustimmung hatte f\u00fcr uns die Aussicht auf verschiedene Varianten mehr Gewicht als der Wortlaut des Antrages. Dieser machte uns schon damals Bauchschmerzen, und diese haben sich mit der Zeit eher verschlimmert. Nun zeigt die Pr\u00fcfung der Zweisatzl\u00f6sungen, dass der erhoffte grosse Nutzen sich bei der Neuerung nicht einstellen w\u00fcrde, und auch administrativ w\u00e4ren nicht grosse Vereinfachungen zu erwarten.
\nIm Weiteren w\u00e4re mit enormen Ertragsausf\u00e4llen zu rechnen, es sei denn, diese w\u00fcrden kompensiert. Nicht nur die Beherbergungen, sondern auch die gastgewerblichen Leistungen w\u00fcrden ja gem\u00e4ss dem vorliegenden Entwurf mit dem unteren Satz besteuert. Das w\u00e4re laut Botschaft mit Ertragseinbussen von 760 bis 810 Millionen Franken verbunden. Das ist viel zu viel. Um diese Ausf\u00e4lle zu kompensieren, m\u00fcsste der tiefere Mehrwertsteuersatz zur Kompensation auf 3,8 Prozent angehoben werden. Das wollen wir nicht. Der untere Satz wurde seinerzeit sozialpolitisch begr\u00fcndet. Die Beg\u00fcnstigung von Hotel\u00fcbernachtungen und Restaurantbesuchen soll nicht zu Preiserh\u00f6hungen bei Lebensmitteln und Medikamenten f\u00fchren. Das wollen wir den Leuten mit unteren und mittleren Einkommen nicht zumuten.
\nAus den gleichen Gr\u00fcnden haben wir Gr\u00fcnen uns im \u00dcbrigen auch gegen die Einf\u00fchrung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes gestellt. Damit w\u00e4re die Mehrwertsteuer f\u00fcr alle Leistungen bei rund 6,5 Prozent festgesetzt worden. Das h\u00e4tte untere und mittlere Einkommen noch st\u00e4rker belastet. Dazu kommt, dass ein Einheitssatz ausschliesst, die Mehrwertsteuer zur Lenkung im Rahmen einer \u00f6kologischen Steuerreform beiziehen zu k\u00f6nnen. Das sollte sich der Bundesrat unseres Erachtens \u00fcberlegen.
\nAuch bezweifeln wir Gr\u00fcnen, dass diese Senkung des Mehrwertsteuersatzes \u00fcberall an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben w\u00fcrde. Die Vorteile, die der Bundesrat in seiner Botschaft auff\u00fchrt, liessen sich ja nur dann realisieren, wenn die Preise f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen und Konsumationen im Restaurant entsprechend verbilligt w\u00fcrden. Stattdessen w\u00e4re vielmehr damit zu rechnen, dass die verminderte Besteuerung verbreitet zur Verbesserung der Margen eingesetzt w\u00fcrde.
\nDas Nichteintreten auf die Zusatzbotschaft bedeutet im Weiteren, dass die heute bestehende ungleiche Besteuerung von Gastgewerbe- und von Take-away-Gesch\u00e4ften hier nicht behoben wird. Heute werden Take-aways zum tieferen, Gastrobetriebe dagegen zum Maximalsatz besteuert. Ein Ja zur Vorlage des Bundesrates h\u00e4tte die beiden Bereiche auf dem Niveau von 2,5 Prozent gleichgestellt. Damit w\u00e4re auch eine Volksinitiative von Gastrosuisse erf\u00fcllt worden. Diese Initiative wird derzeit in der vorberatenden Kommission noch behandelt.
\nWir Gr\u00fcnen anerkennen, dass der heutige Unterschied von 5,5 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten ins Gewicht f\u00e4llt. Es braucht aber in unseren Augen eine andere L\u00f6sung. Das Problem l\u00e4sst sich n\u00e4mlich auch auf dem umgekehrten Weg l\u00f6sen: statt mit einer Angleichung nach unten mit einer Angleichung nach oben. Der Rat sollte in der Herbstsession die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu \u00e4ussern. Es ist vorgesehen, dann die Initiative und einen allf\u00e4lligen indirekten Gegenvorschlag im Sinne einer Kommissionsinitiative zu traktandieren. Auf jeden Fall muss die Initiative kein Grund sein, doch auf die heute zur Diskussion stehende Bundesratsvorlage einzutreten.
\nIn diesem Sinn bitten wir Sie: Treten Sie nicht ein!
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben es geh\u00f6rt: Herr Wandfluh hat den Antrag seiner Minderheit zur\u00fcckgezogen.
\nDie Kommissionssprecherinnen haben es erw\u00e4hnt: Wir haben hier eine langj\u00e4hrige Baustelle. Ich \u00e4ussere mich nur zum letzten Akt. Wir haben den Bundesrat letztes Jahr angewiesen, uns eine Zusatzbotschaft zum Mehrwertsteuergesetz mit einem Zweisatzmodell [PAGE 1055] zu unterbreiten. An der Kommissionssitzung vom 22. April 2013 wollte pl\u00f6tzlich mit Ausnahme der SVP-Mitglieder niemand mehr etwas von dieser Zusatzbotschaft wissen. Es wurde Nichteintreten beschlossen.
\nWir haben hier einen Minderheitsantrag auf Eintreten gestellt, denn wir fanden es h\u00f6chst unanst\u00e4ndig gegen\u00fcber dem Bundesrat und gegen\u00fcber der Verwaltung, das Gesch\u00e4ft einfach so abzuw\u00fcrgen. Sie haben viel Arbeit in die Vorlage gesteckt, haben Vergleiche der verschiedenen Varianten angestellt und haben auch Handlungsbedarf aufgezeigt, der sich aus der Praxis ergeben hat. Ein Eintreten h\u00e4tte es uns auch erlaubt, das mit der Volksinitiative \"Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!\" lancierte Thema der gleich langen Spiesse aufzunehmen. Und auch die Anregungen, welche vom Mehrwertsteuer-Konsultativgremium eingegeben worden sind, h\u00e4tten diskutiert werden k\u00f6nnen. Aber die Mehrheit der Kommission wollte es anders. Wir unterlagen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIn der Pause der Kommissionssitzung kam dann die Erleuchtung: Es reifte die Einsicht, dass es vielleicht doch nicht sehr sinnvoll ist, wenn die gewonnenen Erkenntnisse ganz verlorengehen. Die Kommission entschied sich deshalb, eine Kommissionsmotion zu verabschieden und vom Bundesrat eine Minirevision zu verlangen, in welcher die von der Verwaltung und vom Mehrwertsteuer-Konsultativgremium aufgegriffenen Punkte diskutiert werden sollen. Das heisst noch lange nicht, dass sich die Kommission mit allen Punkten - teilweise widersprechen sie sich - einverstanden erkl\u00e4rt, aber sie werden wenigstens diskutiert. Zus\u00e4tzlich zu dieser Motion - Sie sehen es auf dem Papier, das verteilt wurde - werden die Anliegen der parlamentarischen Initiative Triponez 02.413, \"Berufsunfallverh\u00fctungsmassnahmen. Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht\", und der parlamentarischen Initiative Frick 11.440, \"Keine Mehrwertsteuer auf G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen\", in die Diskussion integriert. Die Volksinitiative der Gastronomie wird separat behandelt.
\nWir - ich rede hier auch f\u00fcr die SVP-Fraktion - k\u00f6nnen mit diesem Vorgehen leben. Daher ziehe ich den Antrag der Minderheit Wandfluh zur\u00fcck, auch im Sinne eines effizienten Ablaufes unseres Parlamentsbetriebes; Sie k\u00f6nnen sich mit Ihren Fraktionsvoten etwas k\u00fcrzer halten.
\nAu nom de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, je vous rappelle volontiers en guise d'entr\u00e9e en mati\u00e8re le long cheminement de ce dossier.
\nNous avions en 2008 \u00e9t\u00e9 une premi\u00e8re fois confront\u00e9s au projet d'une r\u00e9vision fondamentale de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA). Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 l'introduction d'un taux unique. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 d'aborder dans un premier temps la question des simplifications [PAGE 1054] administratives. Ce premier volet a \u00e9t\u00e9 concr\u00e9tis\u00e9 dans le projet A de la r\u00e9forme de la TVA. Cette premi\u00e8re partie est entr\u00e9e en vigueur en 2010. Dans un deuxi\u00e8me temps, le Parlement, en l'occurrence le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, voulaient se pencher sur la question du taux et donc aborder la partie B cette r\u00e9forme.
\nJe vous rappelle que le Parlement a renvoy\u00e9, le 21 d\u00e9cembre 2011, le dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en exigeant d'une part le maintien de deux taux - nous avions donc d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9 le principe du taux unique - et de la majorit\u00e9 des exceptions et d'autre part la suppression du taux sp\u00e9cial pour les prestations d'h\u00e9bergement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a entre-temps pr\u00e9sent\u00e9 un nouveau message compl\u00e9mentaire sur les r\u00e9percussions de mandat que nous lui avions transmis le 21 d\u00e9cembre 2011. Il a donc r\u00e9pondu \u00e0 notre demande.
\nJe vous rappelle que nous avions demand\u00e9 le maintien de l'exclusion du champ de l'imp\u00f4t pour les domaines de la sant\u00e9, de la formation et de la culture, pour les prestations et les manifestations dans le domaine du sport et pour les institutions \u00e0 but caritatif. Nous avions aussi fix\u00e9 dans notre demande les param\u00e8tres en pr\u00e9cisant que les denr\u00e9es alimentaires, les prestations d'h\u00e9bergement et les prestations de la restauration devaient \u00eatre soumises au taux r\u00e9duit.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 notre attente, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 deux options dans son message compl\u00e9mentaire, l'une dite minimale et l'autre dite maximale - nous avions clairement d\u00e9fini ce que nous voulions. Ces deux options ont fait l'objet d'un large d\u00e9bat au sein de votre commission - j'y reviendrai. Outre ces options, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de modifier quelques autres dispositions, permettant des simplifications administratives et la suppression de trois exceptions sur les 29 existantes, \u00e0 savoir les exceptions pour le service r\u00e9serv\u00e9 de la Poste, la vente de timbres et l'arbitrage.
\nVotre commission a largement d\u00e9battu des implications du projet. La variante minimale propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en tant que variante principale, r\u00e9pond au mandat donn\u00e9 par le Parlement, c'est-\u00e0-dire l'application du taux r\u00e9duit aux denr\u00e9es alimentaires ainsi qu'aux prestations de la restauration et aux prestations d'h\u00e9bergement. Cette variante minimale engendre une diminution des recettes annuelles de l'ordre de 760 \u00e0 810 millions de francs; ce sont donc des recettes qui manqueront \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette diminution doit \u00eatre compens\u00e9e, c'est nous qui le voulons, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui le demande. Ceci a pour cons\u00e9quence une augmentation du taux r\u00e9duit de la TVA, pour \u00e9viter une augmentation du taux maximal. Comme vous le savez, une augmentation du taux maximal de la TVA exige un vote populaire puisqu'il est ancr\u00e9 dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nDans la variante minimale, la neutralit\u00e9 budg\u00e9taire est atteinte, d'une part en soumettant au taux normal de 8 pour cent toutes les prestations soumises actuellement au taux r\u00e9duit, except\u00e9 la livraison de denr\u00e9es alimentaires, et d'autre part en augmentant le taux minimum de 2,5 \u00e0 2,8 pour cent. Autant vous dire que cette option a rapidement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la majorit\u00e9 des membres de votre commission, car elle impliquait l'imposition de domaines sensibles, tels que la sant\u00e9 et la formation, la culture et le sport, au taux maximum de 8 pour cent et entra\u00eenait par l\u00e0 m\u00eame un accroissement des co\u00fbts qui ne saurait se justifier.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi \u00e9valu\u00e9 la variante dite maximale. Cette variante maximale pr\u00e9voit que le taux r\u00e9duit s'applique aux m\u00eames prestations qu'aujourd'hui, auxquelles s'ajoutent les prestations de la restauration et les prestations d'h\u00e9bergement qui sont tax\u00e9es aujourd'hui \u00e0 3,6 pour cent. Si nous entendons, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, garantir la neutralit\u00e9 des co\u00fbts, nous devrions augmenter le taux r\u00e9duit de 1,3 pour cent, c'est-\u00e0-dire que nous devrions relever le taux r\u00e9duit de 2,5 \u00e0 3,8 pour cent.
\nVotre commission a largement d\u00e9battu de l'implication d'une telle hausse sur les produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, hausse due \u00e0 l'abaissement du taux pour les prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement. L'enjeu social a pr\u00e9domin\u00e9 dans nos d\u00e9lib\u00e9rations: alors qu'une minorit\u00e9 estimait qu'une compensation de la perte du pouvoir d'achat pour les bas revenus pouvait \u00eatre envisag\u00e9e, la majorit\u00e9 de votre commission a \u00e9t\u00e9 d'avis qu'une augmentation de la TVA sur les produits de base de 1,3 pour cent n'\u00e9tait pas opportune.
\nLors de nos d\u00e9bats, il a \u00e9t\u00e9 dit que les b\u00e9n\u00e9ficiaires d'une r\u00e9duction du prix des prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement se recrutaient dans les couches sociales plus ais\u00e9es. Un des arguments \u00e9tait de dire qu'on fait payer les classes sociales les moins privil\u00e9gi\u00e9es pour des prestations dont b\u00e9n\u00e9ficient en premier lieu les classes sociales plus ais\u00e9es. D'un point de vue social, il n'est - selon l'avis de la majorit\u00e9 de votre commission - pas judicieux de faire payer aux couches sociales les moins privil\u00e9gi\u00e9es la r\u00e9duction du taux interm\u00e9diaire de 3,6 pour cent pour les prestations de la restauration et de l'h\u00e9bergement. Il est \u00e0 noter que dans cette variante maximale, ces prestations subiraient elles aussi une tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8re hausse de 0,2 pour cent.
\nL'examen des variantes propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a de plus permis de prendre connaissance des r\u00e9percussions du projet de r\u00e9vision sur les parts des recettes de la TVA allou\u00e9es \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI: dans la variante maximale, les diminutions potentielles de recettes pour l'AVS devraient elles aussi \u00eatre compens\u00e9es par un rel\u00e8vement de 0,3 \u00e0 0,5 point de pourcentage de la part des recettes de la TVA. Dans ce cas, c'est la contribution l\u00e9gale de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui doit \u00eatre relev\u00e9e de 19,55 pour cent - pourcentage actuel - \u00e0 19,6 pour cent.
\nPour ce qui est de l'AI, l'adaptation de la Constitution n'est n\u00e9cessaire dans aucune des deux variantes, puisque le financement additionnel de l'AI s'\u00e9teint \u00e0 fin 2017.
\nFace \u00e0 cette situation, face \u00e0 l'augmentation de la charge pour les m\u00e9nages de condition \u00e9conomique modeste et face \u00e0 l'all\u00e8gement pour les m\u00e9nages de condition \u00e9conomique tr\u00e8s confortable, votre commission vous propose, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, de ne pas entrer en mati\u00e8re et de renoncer \u00e0 une correction des taux.
\nPar l\u00e0 m\u00eame, elle vous propose de maintenir le taux de l'h\u00e9bergement et de la restauration \u00e0 3,6 pour cent et d'inscrire ce taux d\u00e9finitivement dans la loi. Je vous rappelle que nous avions d\u00e9cid\u00e9 en d\u00e9cembre 2011 de prolonger le d\u00e9lai pour l'application de ce taux.
\nUne minorit\u00e9 vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet. C'est la minorit\u00e9 Wandfluh, que vous trouvez dans votre d\u00e9pliant; sa proposition va \u00eatre retir\u00e9e, aussi puis-je renoncer \u00e0 vous pr\u00e9senter les arguments y relatifs.
\nJe retiens toutefois un point sp\u00e9cifique, \u00e0 savoir la volont\u00e9 initiale du Parlement souhaitant r\u00e9gler certaines questions sp\u00e9cifiques permettant une simplification des proc\u00e9dures administratives. Le rapport compl\u00e9mentaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral contient diff\u00e9rentes adaptations \u00e0 la pratique juridique en vigueur. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il est possible, en dehors de ce projet soumis aujourd'hui \u00e0 votre examen, de r\u00e9gler les questions administratives en suspens.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous demande d'adopter, par 19 voix contre 5, la motion 13.3362 visant \u00e0 proc\u00e9der aux adaptations n\u00e9cessaires et \u00e0 r\u00e9soudre certaines autres questions en suspens. La majorit\u00e9 rejoint d'ailleurs la minorit\u00e9 sur ce dernier point. C'est pourquoi la CER-CN a d\u00e9cid\u00e9, par 19 voix contre 5, de d\u00e9poser cette motion 13.3362 visant \u00e0 proc\u00e9der aux adaptations concern\u00e9es et \u00e0 r\u00e9soudre d'autres questions encore en suspens.
\nRappelons que les modifications n\u00e9cessaires font entre autres suite \u00e0 diff\u00e9rentes interventions parlementaires. Par cette petite r\u00e9vision, nous entendons offrir une plus grande s\u00e9curit\u00e9 juridique, \u00e9tant donn\u00e9 que nous envisageons d'introduire dans la loi certaines dispositions aujourd'hui contenues dans l'ordonnance ou relevant de la pratique de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de votre commission, je vous invite donc \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 adopter la motion de votre commission.
\nDie Vorlage zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes, die wir heute beraten, hat eine lange Vorgeschichte. Die [PAGE 1053] urspr\u00fcngliche Vorlage datiert aus dem Jahre 2008. Inzwischen beraten wir die Vorlagen 6 und 7. Ich m\u00f6chte nur ganz kurz einen Blick zur\u00fcck werfen.
\nDie urspr\u00fcngliche Vorlage 08.053 stammte noch vom damaligen Bundesrat Merz. Sie beinhaltete zwei alternative Gesetzentw\u00fcrfe: Der Teil A war eine Totalrevision des Gesetzes, mit administrativen Entlastungen. Diese Revision wurde vom Parlament angenommen und ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Der Teil B beinhaltete die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes; anstelle der drei heutigen Steuers\u00e4tze sollte die Mehrwertsteuer nur mehr 6,1 bzw. mit dem IV-Zuschlag 6,4 Prozent betragen.
\nAm 21. Dezember 2011 wies der Nationalrat die Vorlage Teil B mit dem Einheitssatz definitiv an den Bundesrat zur\u00fcck, mit dem Auftrag, bei der Mehrwertsteuer ein Zweisatzmodell auszuarbeiten. Dies war ein Antrag der Kommissionsmehrheit gewesen; eine Minderheit war gegen diese R\u00fcckweisung gewesen und wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Nebenbedingungen dieses Beschlusses waren, dass die meisten Steuerausnahmen beibehalten und Steuererh\u00f6hungen vermieden werden sollten.
\nDer Bundesrat erarbeitete daraufhin eine Zusatzbotschaft zur Vorlage 08.053, mit dem Zweisatzmodell. Diese Vorlage beinhaltet eine Beibehaltung der Steuerausnahmen f\u00fcr das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur, die Leistungen und Veranstaltungen im Sportbereich sowie f\u00fcr die wohlt\u00e4tigen Institutionen. Dem reduzierten Satz sollten die Nahrungsmittel und neu das Gastgewerbe und die Beherbergungsdienstleistungen unterstellt werden. Dabei legte der Bundesrat f\u00fcr den Geltungsbereich des reduzierten Satzes zwei Varianten vor, die Minimalvariante, bei der der reduzierte Satz nur f\u00fcr Nahrungsmittel, gastgewerbliche und Beherbergungsdienstleistungen gilt, und die Maximalvariante, bei der der reduzierte Satz auf alle bisher reduziert belasteten Leistungen und neu auf gastgewerbliche und Beherbergungsdienstleistungen angewendet wird. Drei Steuerausnahmen wurden aufgehoben: jene f\u00fcr die reservierten Dienste der Post, den Wertzeichenverkauf und die Aus\u00fcbung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit. Daneben empfiehlt der Bundesrat in der Zusatzbotschaft noch kleine \u00c4nderungen beim Mehrwertsteuergesetz, die sich aufgrund von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ergeben oder von der Gesetzessystematik bedingt sind.
\nDie Besteuerung von Gastgewerbe- und Beherbergungsdienstleistungen zum reduzierten Satz h\u00e4tte Mindereinnahmen von 760 bis 810 Millionen Franken zur Folge. Diese m\u00fcssten nach dem Beschluss unseres Rates zwingend kompensiert werden. Diese Kompensation soll nun - das ist relativ komplex - wie folgt erreicht werden: Bei der Minimalvariante betr\u00e4gt der reduzierte Satz nicht mehr 2,5, sondern 2,8 Prozent, und er gilt nur noch f\u00fcr Nahrungsmittel; alle anderen bisher zum reduzierten Satz besteuerten G\u00fcter und Dienstleistungen werden neu zum Normalsatz von 8 Prozent besteuert, also erheblich st\u00e4rker. Wenn die \u00dcberw\u00e4lzung wie vorgesehen erfolgt, f\u00fchrt das logischerweise zu Preiserh\u00f6hungen bei den Arzneimitteln, bei den Postleistungen, bei der Kultur, beim Sport, bei der Unterhaltung, im Bildungswesen und im Druckbereich. Entlastet werden demgegen\u00fcber die Hotellerie mit einem Satz von 2,8 statt wie bisher 3,8 Prozent sowie die Gastronomie, bei welcher der Satz von bisher 8 auf 2,8 Prozent sinkt. Das ist die Minimalvariante.
\nBei der Maximalvariante betr\u00e4gt der reduzierte Satz neu nicht mehr 2,5, sondern 3,8 Prozent. Der Katalog der zum reduzierten Satz besteuerten G\u00fcter und Dienstleistungen bleibt sich gleich. Bei den Beherbergungen bleibt der bisher provisorische Satz von 3,8 Prozent bestehen, f\u00fcr die Gastronomie wird der Satz von 8 auf 3,8 Prozent reduziert.
\nDas alles hat nat\u00fcrlich Konsequenzen f\u00fcr die AHV. Es wirkt sich wie folgt aus: Bei der Minimalvariante w\u00fcrden Ausf\u00e4lle von 19 Millionen Franken entstehen; bei der Maximalvariante w\u00e4ren die entsprechenden Ausf\u00e4lle h\u00f6her. Das m\u00fcsste kompensiert werden durch einen h\u00f6heren Ertragsanteil zugunsten der AHV bzw. bei der Minimalvariante durch den Bundesbeitrag, der erh\u00f6ht werden m\u00fcsste. Ertragsausf\u00e4lle erg\u00e4ben sich auch bei der IV, die aber nicht kompensiert w\u00fcrden.
\nDas Ganze hat jetzt nat\u00fcrlich Verteilungswirkungen. Es sind die folgenden: Profitieren w\u00fcrden auf der einen Seite das Gastgewerbe und bei der Minimalvariante auch die Beherbergungsdienstleister. Auf der anderen Seite w\u00fcrden die privaten Haushalte mit tiefen Einkommen mehr belastet, die bessergestellten Haushalte entlastet.
\nSchliesslich gibt es noch einen Bezug zur Gastro-Initiative. Diese verlangt ja, dass die gastgewerblichen Leistungen zum reduzierten Satz besteuert werden sollen. Wie Sie wissen, ist die Beratung dazu sistiert, bis wir die Behandlung der Vorlage jetzt auch abgeschlossen haben.
\nDie WAK-NR behandelte das Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 22. April 2013, und sie hat eine eigentliche Kehrtwende vorgenommen. Der Nationalrat hatte auf Antrag der WAK dieses Zweisatzmodell und eine Vorlage daf\u00fcr verlangt. Er hat jetzt, mit dem Bundesrat, zur Kenntnis genommen, dass das Zweisatzmodell keine gute L\u00f6sung ist. Deswegen wird Ihnen auch von der Kommissionsmehrheit Nichteintreten beantragt.
\nAls Argumente f\u00fcr das Eintreten wurde vorgebracht, dass es eben unser Antrag gewesen war und dass damit die Benachteiligungen des Gastgewerbes aufgehoben werden k\u00f6nnten. Zudem best\u00fcnde damit auch die M\u00f6glichkeit, kleinere technische Anpassungen vorzunehmen.
\nGegen Eintreten, und das war die klare Mehrheit, wurde festgehalten, dass die Verteilungswirkungen, die entst\u00fcnden, wenn 800 Millionen Franken an Einnahmen wegfallen, kompensiert werden m\u00fcssten, sozial nicht haltbar seien. Zugunsten der Beherbergungsdienstleistungen und eventuell der Gastronomie w\u00e4ren Mehrbelastungen bei Lebensmitteln und Medikamenten die Folge. Daf\u00fcr liesse sich in der Bev\u00f6lkerung mit Sicherheit keine Mehrheit finden.
\nAdministrative Vereinfachungen ergeben sich auch nicht, denn es werden nur wenige Ausnahmen aufgehoben: Bei der Minimalvariante sind es drei, sodass also 26 Ausnahmen bestehen bleiben. Eine Verteuerung des Gesundheitswesens wird als nicht tragbar erachtet. Probleme ergeben sich auch bei der Landwirtschaft: Hier hat die Branche grosse Mehrbelastungen von 43 bis 170 Millionen Franken errechnet.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage nicht einzutreten. Eine Minderheit will eintreten, dies aber insbesondere, um die praktischen Anpassungen vorzunehmen. Wie ich es zur Kenntnis genommen habe, wird diese Minderheit ihren Antrag zur\u00fcckziehen, wenn die entsprechende Motion der Kommission angenommen wird.
\nDie Finanzkommission ihrerseits hat uns gebeten, auf die Vorlage einzutreten, lehnt aber gleichzeitig mit 21 zu 3 Stimmen das Zweisatzmodell ebenfalls ab. Ich glaube, dass auch bei der Finanzkommission im Vordergrund stand, dass wir die unbestrittenen Teile der Revision \u00fcbernehmen sollten, und das passiert dann mit der Kommissionsmotion, die Ihnen vorliegt.
\nIch bitte Sie deshalb mit der grossen Mehrheit der WAK, auf die Vorlage nicht einzutreten und den Motionsentwurf gutzuheissen; er wurde mit 19 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen. Das w\u00e4re dann auch der Anlass f\u00fcr die Minderheit Wandfluh, den Minderheitsantrag auf Eintreten zur\u00fcckzuziehen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie mit der WAK auf die Vorlage nicht eintreten und damit die Forderung nach dem Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer definitiv begraben.
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