Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 172 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nIch hoffe es. Wir pflegen die Vorst\u00f6sse mit unserer Bundesr\u00e4tin nicht abzusprechen, aber ich [PAGE 2071] denke schon, dass das in eine Richtung geht, die sinnvoll ist.
\nHerr Kollege Landolt, findet die Vertreterin Ihrer Partei im Bundesrat - sie ist zugleich Finanzministerin - diese parlamentarische Initiative gut?
\nIn Ihrer Kommission haben s\u00e4mtliche Fraktionen ausser der unsrigen diese Initiative abgelehnt. Insofern muss ich hier wohl nicht mehr k\u00e4mpfen wie ein L\u00f6we, aber ich m\u00f6chte dennoch kurz Revue passieren lassen, was wir eigentlich wollten und was Sie daraus gemacht haben.
\nUnser Vorstoss beinhaltet zwei Komponenten. Der erste Teil beinhaltet die Forderung, das Bankkundengeheimnis sei in der Bundesverfassung zu verankern; dies, weil wir die wirtschaftliche Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus dem In- und Ausland nach wie vor als sch\u00fctzenswert betrachten. Dies ist eine Forderung, die nun wirklich nicht neu ist und die - das geben wir gerne zu - nicht eine Erfindung der BDP ist. Wir waren einfach der Auffassung, dass man es irgendwann tun sollte, anstatt nur immer dar\u00fcber zu sprechen. Obschon die Vergangenheit gezeigt hat, dass die heutige Regelung in der Verfassung nicht gen\u00fcgt, um das Bankkundengeheimnis vor Angriffen zu sch\u00fctzen, und obschon die Forderung nach einer Aufnahme in die Verfassung schon mehrfach auch von anderer Seite her ge\u00e4ussert wurde, stand die BDP in der Kommission alleine da. Niemand mochte diese Forderung mehr unterst\u00fctzen.
\nDer zweite Teil unserer parlamentarischen Initiative beinhaltet die Forderung nach einer Pr\u00e4zisierung, wen das Bankkundengeheimnis k\u00fcnftig sch\u00fctzen soll und wen nicht. Dies ist eine ganz wichtige Kl\u00e4rung, wenn man das Bankkundengeheimnis von dem st\u00e4ndigen Verdacht befreien will, es sch\u00fctze verbrecherische Handlungen. Wenn jemand beispielsweise einen Steuerbetrug begeht, dann ist seine wirtschaftliche Privatsph\u00e4re nicht mehr sch\u00fctzenswert, und das Gleiche gilt doch nach dem Rechts- und Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis der Schweizerinnen und Schweizer auch f\u00fcr Personen, die systematisch und fortgesetzt erhebliche Verm\u00f6genswerte hinterziehen. Ich wiederhole: Wir wollten f\u00fcr den Fall systematischer, fortgesetzter Hinterziehung erheblicher Verm\u00f6genswerte den Schutz aufheben. Und niemand, niemand liess sich finden, der das unterst\u00fctzen wollte. Erkl\u00e4ren Sie das den Leuten auf der Strasse, die sich Tag f\u00fcr Tag daf\u00fcr aufreiben, ihre Steuern bezahlen zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne haben Sie heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Standpunkte zu \u00fcberdenken, und ich bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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