Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 84 Stimmen
\nDagegen ... 72 Stimmen
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf der Kommission
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet de la commission
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 89 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2012/13
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler Hildegard, Favre Charles, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Leutenegger Oberholzer, M\u00fcller Philipp, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Theiler, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler Hildegard, Favre Charles, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Leutenegger Oberholzer, M\u00fcller Philipp, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Theiler, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 84 Stimmen
\nDagegen ... 71 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 53 - Ch. I art. 53
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 71 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\nDer Sachverhalt ist klar, das Gesch\u00e4ft ist zum wiederholten Mal hier in diesem Rat, der Kommissionssprecher hat die Geschichte soeben sehr ausf\u00fchrlich dargestellt.
\nDie bundesr\u00e4tlichen Argumente sind in den Kommissionen und auch in den Plenen diskutiert worden. Der Bundesrat erachtet die Wiedereinf\u00fchrung der Ausfuhrbeihilfen als nicht zielf\u00fchrend, als nicht zeitgem\u00e4ss und als marktverzerrend. Die bundesr\u00e4tliche Politik geht \u00fcber die Direktzahlungen - auch f\u00fcr die H\u00fcgel- und Berglandwirtschaft. Die [PAGE 2041] bundesr\u00e4tliche Politik unterst\u00fctzt die Viehhalter und die Viehzucht mit j\u00e4hrlich vielen Mitteln und grossen Beitr\u00e4gen.
\nDer Bundesrat empfiehlt diese Ausfuhrbeihilfe zur Ablehnung.
\n[VS]
\nWir sind bei diesem Gesch\u00e4ft in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat. Wir haben jetzt eine recht komplizierte Situation, weil es verschiedene Differenzen zum St\u00e4nderat gibt und wir das Gesch\u00e4ft bereits wiederholt in unserem Rat hatten. So hat in der Herbstsession unsere WAK Nichteintreten auf dieses Gesch\u00e4ft beantragt. Unser Rat hat dann mit 88 zu 72 Stimmen dennoch Eintreten beschlossen und die Vorlage f\u00fcr die Detailberatung in die Kommission zur\u00fcckgeschickt. Die WAK-NR beantragt nun unserem Rat, keine \u00c4nderungen an der Vorlage vorzunehmen. Da der St\u00e4nderat die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat, bestehen Differenzen \u00fcber die gesamte Vorlage. Weil die Vorlage aber nur aus einem einzigen Artikel besteht, zu dem die Kommission keinen Antrag stellt, gibt es in der Detailberatung lediglich eine Abstimmung zur Ausgabenbremse. Zus\u00e4tzlich wird erneut eine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt, da eine Differenz \u00fcber die gesamte Vorlage besteht und die Detailberatung analog zu einer Erstberatung vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt wird. Wird nun die Vorlage 1 in der Gesamtabstimmung abgelehnt, ist sie erledigt, weil wir dann je eine Ablehnung in beiden R\u00e4ten haben. Wird die Vorlage 1 in der Gesamtabstimmung angenommen, geht sie zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\nWir beraten ja bei diesem Gesch\u00e4ft zwei Vorlagen. Zur Vorlage 2 ist zu sagen, dass unser Rat sie sistiert hat, weil die Ausgabenbremse in der Vorlage 1 anl\u00e4sslich der ersten Beratung in unserem Rat nicht gel\u00f6st wurde. Die Finanzierung durch die Vorlage 2 macht ohne die Gesetzes\u00e4nderung in der Vorlage 1 keinen Sinn. Wird bei der Vorlage 1 die Ausgabenbremse gel\u00f6st und wird die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen, dann wird die Vorlage 2 normal beraten. Das heisst, es gibt eine Abstimmung \u00fcber Eintreten, eine Detailberatung, eine Gesamtabstimmung. Die Eintretensdebatte zur Vorlage 2 wurde aber bereits anl\u00e4sslich der Sondersession im April 2011 zusammen mit der Eintretensdebatte zur Vorlage 1 durchgef\u00fchrt. Es gibt daher zur Vorlage 2 keine Eintretensdebatte mehr, sondern der Rat schreitet dann zur Abstimmung \u00fcber Eintreten auf die Vorlage 2. So weit zum Prozedere.
\nNoch ein paar kurze inhaltliche Angaben zur Vorlage: Der Viehexport ist ein wichtiges Instrument zur Erhaltung des einheimischen Nutz- und Schlachtviehmarktes. Besonders im Herbst, wenn zahlreiche Tiere von den Alpen zur\u00fcckkehren, sind die Viehhalter auf den Viehexport angewiesen. Der Viehexport tr\u00e4gt dazu bei, dass die Viehpreise bei einer saisonalen Zunahme des Angebotes nicht zusammenbrechen. Die M\u00f6glichkeit des Viehexportes hilft mit, die Nutz- und Schlachtviehpreise stabiler zu halten. Davon kann jeder Landwirt profitieren.
\nDie Viehexportbeitr\u00e4ge des Bundes wurden mit der AP 2011 gestrichen. Damals wurde vor allem argumentiert, dass die Exportbeitr\u00e4ge nicht WTO-tauglich seien. Nun konnte die WTO-Doha-Runde nicht abgeschlossen werden. Dadurch ist eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber der EU entstanden. Wie es mit der Doha-Runde weitergeht, ist aus heutiger Sicht schwierig zu beurteilen. Jedenfalls ist es so, dass die EU weiterhin Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Vieh, welches in Drittstaaten exportiert wird, kennt. Die Schweiz ist gegen\u00fcber der EU ebenfalls ein Drittland. Wenn also Tiere aus einem EU-Staat in die Schweiz exportiert werden, gibt es daf\u00fcr Ausfuhrbeihilfen. Wenn aber Tiere aus der Schweiz in die EU exportiert werden, gibt es daf\u00fcr keine Exportbeitr\u00e4ge mehr. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass 2009 mit den Viehexportbeitr\u00e4gen rund 5800 Tiere exportiert werden konnten, dass aber 2010 ohne Viehexportbeitr\u00e4ge nur noch gut 500 Tiere exportiert wurden. Im Jahr 2011 hat sich dieser Trend fortgesetzt. Man sieht also ganz deutlich, dass wir auf diese Viehexportbeitr\u00e4ge angewiesen sind und dass der Viehexport ohne diese Beitr\u00e4ge regelrecht eingebrochen ist.
\nDer vorliegende Vorschlag f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Exportbeitr\u00e4ge ist auch sehr moderat und massvoll ausgefallen. Es sind darin keine zus\u00e4tzlichen Mittel vorgesehen. Sie sollen innerhalb des Landwirtschaftsbudgets von den Direktzahlungen zu den Marktst\u00fctzungen umgelagert werden. Bei der Umlagerung handelt es sich um 4 Millionen Franken pro Jahr. Es ist also ein sehr bescheidener Betrag. Es ist aber ein Betrag, der am Markt bedeutende positive Auswirkungen haben kann. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen auch nicht in der gleichen H\u00f6he ausgerichtet werden wie bisher; die Marktlage und die Konkurrenzsituation lassen es in Zukunft zu, dass die Beitr\u00e4ge pro Tier etwas tiefer angesetzt werden k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrden etwa bei 60 Prozent der fr\u00fcheren Beitr\u00e4ge liegen.
\nDie Vernehmlassung zur Wiedereinf\u00fchrung der Viehexportbeitr\u00e4ge fiel grossmehrheitlich positiv aus. Sechzehn Kantone stimmen der Wiedereinf\u00fchrung der Viehexportbeitr\u00e4ge zu, nur acht sind dagegen. Bei den betroffenen Organisationen ist die Zustimmung noch bedeutend deutlicher ausgefallen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit dem Rat, der unver\u00e4nderten Vorlage zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Eintretensdebatte zu diesem Gesch\u00e4ft haben wir bereits am 14. April 2011 gef\u00fchrt. Die beiden Berichterstatter f\u00fchren uns nun wieder in das Gesch\u00e4ft ein. Anschliessend beraten wir die Vorlage 1 im Detail und stimmen \u00fcber Eintreten auf die Vorlage 2 ab.
\n