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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nDie BDP-Fraktion dankt f\u00fcr den ausf\u00fchrlichen Bericht, welcher in seiner F\u00fclle und seiner Breite zeigt, wo \u00fcberall sich der Bundesrat und alle Gremien bem\u00fchen, die Schweiz optimal zu positionieren. Er zeigt aber auch auf, dass es nicht nur wichtig ist, sondern das oberste Ziel sein muss, unsere nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Wir sind dankbar, dass dieses Thema als eine der zentralen Herausforderungen im Bericht speziell erw\u00e4hnt wird. Denn ganz offenbar haben noch nicht alle begriffen, dass unser Land, das geografisch im Zentrum des europ\u00e4ischen Kontinents liegt, aufs Engste mit den Entwicklungen Europas verbunden ist. Wir tun gut daran, diese nicht nur aufmerksam zu beobachten, sondern auch bei allen internationalen Aktivit\u00e4ten zu versuchen, m\u00f6glichst optimal Einfluss zu nehmen und mitzusprechen. F\u00fcr den Bundesrat stehen nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und internationale Einflussnahme nicht im Widerspruch. Internationale Zusammenarbeit bedeutet nicht in erster Linie Abh\u00e4ngigkeit und Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern ist vor allem eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Diese Aussagen m\u00f6chten wir von der BDP mit Nachdruck unterst\u00fctzen.
\nDie Forderung des R\u00fcckweisungsantrages, dass der Bundesrat den Bericht mit einem klaren Konzept erg\u00e4nzt - wir haben es soeben geh\u00f6rt -, das aufzeigt, wie er die gesetzgeberische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Das Festhalten an der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t einerseits und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit unter dem Einfluss supranationaler Gebilde wie der EU andererseits darf jedoch nicht prim\u00e4r als ein unl\u00f6sbares Problem dargestellt werden, wie dies der R\u00fcckweisungsantrag vonseiten der SVP-Fraktion tut. Problematisch wird dieser Auftrag erst dann, wenn man dem Bundesrat dauernd unterstellt, nicht zum Wohl des Landes und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger handeln zu wollen. Ich meine, diese Unterstellung erfolge wider besseres Wissen. Die BDP-Fraktion wird deshalb den Antrag auf R\u00fcckweisung ablehnen.
\nDer vorliegende Bericht zeigt sehr pr\u00e4gnant auf, wie die Schweiz in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit und Migration sowie [PAGE 345] Entwicklungszusammenarbeit Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dabei zur Verf\u00fcgung stehen. Die BDP unterst\u00fctzt diese Bestrebungen.
\nDen Stellenwert unseres Landes im Ausland, unser Wachstum und unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken heisst auch aus unserer Sicht mitzuhelfen, die internationale \u00d6ffnung und den Abbau interner Wettbewerbshindernisse mit Augenmass voranzutreiben - wohlverstanden, ohne dass damit die Souver\u00e4nit\u00e4t preisgegeben oder die Neutralit\u00e4t auf den Opferaltar gelegt werden m\u00fcsste. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass unsere Landesregierung durchaus bereit ist, diese Errungenschaften zu verteidigen. Der uns zus\u00e4tzlich zugesandte Bericht - der Kommissionssprecher hat ihn vorhin erw\u00e4hnt - zeigt, dass der Bundesrat dem Rat der EU, also der Vertretung der Mitgliedstaaten, widerspricht, wenn dieser erkl\u00e4rt, dass der bilaterale sektorielle Weg an seine Grenzen stosse. Wenn der Bundesrat trotzdem Bereitschaft zeigt, \u00fcber Massnahmen zur Anpassung dieses Wegs zu diskutieren, damit dieser im Interesse beider Parteien weiterentwickelt werden kann, also bei institutionellen Fragen, dann m\u00fcssen wir solche Bestrebungen doch unterst\u00fctzen und sie nicht behindern. Dies m\u00fcssen wir gerade in einem schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld tun, nicht zuletzt auch im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft.
\nAussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik verlangen beide nach einem guten und einem klugen Agieren unseres Landes auf der Weltb\u00fchne. Die Schweiz hat reagiert, sie hat sich als Akteurin in die internationale Gemeinschaft eingebracht und ihr Beziehungsnetz weiter gefestigt. Sie hat in verschiedenen Weltregionen an der L\u00f6sung bestehender Herausforderungen gearbeitet und damit ihr aussenpolitisches Engagement, das auf einer umfassenden Politik der bilateralen und multilateralen Interessenwahrung und Einflussnahme beruht, weiter verst\u00e4rkt.
\nDer Bericht zeigt deutlich auf, wie auch die Beziehungen der Schweiz zu aussereurop\u00e4ischen Staaten immer wichtiger werden, was auf die Ver\u00e4nderungen in den globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und das wachsende Selbstbewusstsein von Schwellenl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auch hier stellen wir fest: Die meisten aussenpolitischen Probleme \u00fcbersteigen die M\u00f6glichkeiten eines einzelnen Staates und m\u00fcssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Dies gilt in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit, Migration, Entwicklungszusammenarbeit usw. Wir nehmen denn auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Rat letzte Woche bez\u00fcglich Erh\u00f6hung der Gelder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und bez\u00fcglich unseres Engagements im IWF ein deutliches Zeichen gesetzt hat und den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterst\u00fctzt.
\nWir nehmen vom Aussenpolitischen Bericht 2010 also im positiven Sinn Kenntnis, danken dem Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit und werden auch den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat zustimmend zur Kenntnis nehmen.
\nNamens der Minderheit und der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Bericht zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckzuweisen. Er weist sich durch ausufernde Detailversessenheit aus - das erkl\u00e4rt seinen grossen Umfang -, Entscheidendes spricht er aber gar nicht an, n\u00e4mlich die Frage: Wie behauptet die Schweiz ihre Position, ihre Stellung, wenn sie immer wieder massiv unter Druck ger\u00e4t?
\nWir waren in der Libyen-Geiselaff\u00e4re nicht frei zu tun, wovon wir \u00fcberzeugt waren; daran hat uns die EU gehindert. Wir erleben seitens der USA, und zwar laufend, so etwas wie Erpressung in Bezug auf unseren Finanzplatz. Man kann schon sagen, man finde uns nett in der Uno, aber bei den von mir genannten Beispielen werden entscheidende Interessen der Schweiz tangiert.
\nEin hoher Repr\u00e4sentant der EU fand sich letzthin zur grossartigen Aussage bereit, die Schweiz sei zum \"geostrategischen Unding\" geworden. Also, ich weiss nicht, ob uns das mit Stolz erf\u00fcllen soll. Ich bin der Auffassung, dass es eine Frechheit ist, was er gesagt hat. Und ich frage mich: Weshalb findet in der Schweiz niemand - auch die Bundespr\u00e4sidentin nicht - die Kraft, f\u00fcr unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, f\u00fcr unser Land mit seiner eigenen Politik einzustehen, wenn derartige Bemerkungen fallen, wenn derartige Angriffe auf die Schweiz gef\u00fchrt werden?
\nIch meine, es geht nicht an, dass wir die Gesetzgebung \u00e4ndern, weil in den USA irgendjemand die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nun doch nicht in Ordnung findet. Wir haben sie ja ihretwegen ge\u00e4ndert, und man gestattet uns nicht einmal, dazu eine ordentliche Gesetzgebung durchzuf\u00fchren, um unsere Antwort sauber zu erarbeiten und zu formulieren. Da k\u00f6nnen wir doch nicht sagen, unsere Souver\u00e4nit\u00e4t sei v\u00f6llig unangetastet! Die Schweiz handelt unter Angst, unter Erpressung, sie l\u00e4sst sich erschrecken.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie daf\u00fcr gewinnen, diesen Bericht zur\u00fcckzuweisen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen darzulegen, wie er die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes angesichts dieser Angriffe behaupten will. Wenn man jetzt mit der EU \u00fcber M\u00f6glichkeiten der institutionellen Anbindung zu sprechen beginnt, ist das nat\u00fcrlich ein dezidierter Verzicht auf Souver\u00e4nit\u00e4t. Man fragt sich, ob man im Bundesrat eine gewisse Souver\u00e4nit\u00e4tsm\u00fcdigkeit entwickelt hat und lieber m\u00f6chte, dass andere f\u00fcr uns die Gesetze bestimmen. Ich meine, das k\u00f6nnen Sie wollen, aber eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr besteht f\u00fcr Sie nicht. Sie repr\u00e4sentieren die Vertretung unseres Landes, da ist Ihre \u00dcberzeugung nicht haltbar, die darin besteht, wir m\u00fcssten \u00fcberall dabei sein, wir m\u00fcssten uns \u00fcberall einbringen, wir m\u00fcssten \u00fcberall Stellung beziehen. Sie erreichen damit nichts. Sie m\u00fcssen Angriffe, Beleidigungen, Attacken, Herabsetzungen hinnehmen, und es scheint, dass Ihnen dies nicht einmal viel ausmacht.
\nWir fordern, dass der Bundesrat sich formell dazu \u00e4ussert, wie er die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes in einer schwieriger gewordenen Umgebung behaupten will. Daf\u00fcr ist er Bundesrat, das ist seine Aufgabe, die Priorit\u00e4t geniessen muss vor allem anderen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur \u00dcberarbeitung im geforderten Ausmass zur\u00fcckzuweisen.
\nDeux rapports vous sont soumis aujourd'hui. Le premier et son annexe donnent une vue d'ensemble de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse pour la p\u00e9riode 2009/10 et rassemble tous les rapports p\u00e9riodiques en la mati\u00e8re. Ce regroupement d\u00e9coule de la volont\u00e9 du Parlement et d'un postulat de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil des Etats. Le pr\u00e9sent texte n'a donc pas pour but d'approfondir certains sujets. Pour ceux-ci, il est n\u00e9cessaire de demander, par le biais d'un postulat, au DFAE de pr\u00e9parer un rapport th\u00e9matique en plus de ce rapport d'activit\u00e9, comme l'avait fait Madame Markwalder pour la politique europ\u00e9enne.
\nLes points principaux de ce rapport sont les suivants. Tout d'abord, il rel\u00e8ve certaines tendances dans les relations internationales:
\n1. un transfert marqu\u00e9 et continu du pouvoir \u00e9conomique et politique mondial vers l'Asie et l'acc\u00e9l\u00e9ration de l'int\u00e9gration politique et \u00e9conomique de l'Union europ\u00e9enne;
\n2. la complexit\u00e9 et l'interconnexion marqu\u00e9e des crises qui secouent la plan\u00e8te avec leurs cons\u00e9quences et natures diverses, \u00e9conomiques, politiques, sociales et environnementales, et qui appellent \u00e0 une plus grande coop\u00e9ration entre les Etats;
\n3. la n\u00e9cessit\u00e9 face \u00e0 la mondialisation de trouver une claire gouvernance mondiale, par le renforcement des dispositifs l\u00e9gislatifs multilat\u00e9raux.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il faut donc remarquer pour la Suisse l'exigence croissante d'exercer une influence dans les organisations multilat\u00e9rales comme l'OCDE ou le FMI, en renfor\u00e7ant son r\u00e9seau de relations en leur sein. Ceci se justifie d'autant plus face aux diverses r\u00e9glementations mondiales en \u00e9laboration qui peuvent toucher les int\u00e9r\u00eats de notre pays.
\nTout en pr\u00f4nant la poursuite d'une politique \u00e9trang\u00e8re d'universalit\u00e9 et d'\u00e9galit\u00e9 dans nos rapports avec les pays, ce rapport soul\u00e8ve certaines priorit\u00e9s g\u00e9ographiques et th\u00e9matiques pour la diplomatie suisse. D'une part, il est vital de suivre les mutations de l'Union europ\u00e9enne, dont l'int\u00e9gration \u00e9conomique et politique s'acc\u00e9l\u00e8re et qui devient de plus en plus exigeante envers la Suisse et sa voie bilat\u00e9rale. De l'autre, il est \u00e9vident qu'une intensification de nos relations avec les g\u00e9ants \u00e9conomiques que sont la Chine, l'Inde et le Br\u00e9sil sera in\u00e9vitable. La politique financi\u00e8re et \u00e9conomique mondiale rev\u00eat aussi une importance cruciale pour notre pays et sa place bancaire.
\nEnfin, il fait \u00e9tat d'une liste des instruments \u00e0 la disposition de la Suisse pour d\u00e9fendre ses int\u00e9r\u00eats. Les repr\u00e9sentations \u00e0 l'\u00e9tranger conservent une grande utilit\u00e9 pour renforcer nos r\u00e9seaux r\u00e9gionaux et mondiaux. Par ailleurs, il faut signaler la future mise en place d'un service 24 heures sur 24 pour les citoyens suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, afin d'assurer une assistance permanente \u00e0 nos compatriotes.
\nIl est n\u00e9cessaire en outre de repenser les strat\u00e9gies de politique ext\u00e9rieure, afin de prendre en compte le multilat\u00e9ralisme nouveau et la complexit\u00e9 des probl\u00e8mes actuels. La participation dans les organisations internationales, dont la Suisse est d\u00e9j\u00e0 membre, est donc \u00e0 renforcer, sans que cela mette en danger l'autonomie du pays. Je tiens \u00e0 relever \u00e0 cet \u00e9gard que l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne n'est conseill\u00e9e nulle part dans ce rapport. Enfin, une gestion active de la communication qui prenne en compte les nouvelles technologies para\u00eet in\u00e9vitable.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, ce rapport d\u00e9voile les limites de la strat\u00e9gie dite du \"r\u00e9duit national\" en politique ext\u00e9rieure, qui ne fait de notre pays qu'une cible facile pour les pays du monde entier [PAGE 344] qui s'organisent, que ce soit par le biais de l'Union europ\u00e9enne ou d'autres organisations internationales. Il souligne l'importance de l'autonomie nationale et la n\u00e9cessit\u00e9 de strat\u00e9gies coh\u00e9rentes pour la pr\u00e9server dans un monde en changement o\u00f9 le multilat\u00e9ralisme prend toujours plus d'importance.
\nUne minorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 de renvoyer ce rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec la t\u00e2che d'\u00e9tudier les moyens de pr\u00e9server la souverainet\u00e9 l\u00e9gislative suisse face aux pressions de pays tiers, comme l'Union europ\u00e9enne par exemple. La commission a rejet\u00e9 avec raison cette proposition. En effet, un renvoi de ce rapport g\u00e9n\u00e9ral n'est pas la mesure ad\u00e9quate pour atteindre le but recherch\u00e9. Comme \u00e9voqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, il faut demander un rapport th\u00e9matique au DFAE sur la question par le biais d'un postulat. Un renvoi entra\u00eenera surtout des co\u00fbts administratifs inutiles et une perte de temps pour notre assembl\u00e9e.
\nCertains ont critiqu\u00e9 le manque de priorit\u00e9s de la politique \u00e9trang\u00e8re suisse, en particulier dans les relations avec l'Union europ\u00e9enne. La politique actuelle de refus de l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et de poursuite de la voie bilat\u00e9rale toujours plus ferm\u00e9e n'est que le reflet des doutes du peuple et des politiques en la mati\u00e8re.
\nPour ces raisons, la commission vous demande de prendre acte de ce rapport, comme l'a fait le Conseil des Etats.
\nNous devons aussi traiter du rapport sur les activit\u00e9s pour l'ann\u00e9e 2009 de la D\u00e9l\u00e9gation parlementaire suisse aupr\u00e8s du Conseil de l'Europe, organisation c\u00e9l\u00e8bre gr\u00e2ce au courage du conseiller aux Etats Dick Marty et \u00e0 ses enqu\u00eates, organisation qui a c\u00e9l\u00e9br\u00e9 ses 60 ans. Il faut noter les moments forts suivants.
\n1. La pr\u00e9sidence suisse du Comit\u00e9 des ministres du Conseil de l'Europe en novembre 2009 pour six mois, avec l'accent mis sur la lutte contre la surcharge de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, notamment par la ratification du c\u00e9l\u00e8bre Protocole no 14.
\n2. L'\u00e9lection de Monsieur Jean-Pierre Restellini pour un troisi\u00e8me mandat au Comit\u00e9 europ\u00e9en pour la pr\u00e9vention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou d\u00e9gradants.
\n3. L'\u00e9lection mouvement\u00e9e du nouveau secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral du Conseil de l'Europe, le Norv\u00e9gien Torbj\u00f6rn Jagland, apr\u00e8s un conflit \u00e9pique, mais finalement apais\u00e9, entre le Comit\u00e9 des ministres et l'Assembl\u00e9e parlementaire.
\nLa commission vous demande de prendre connaissance \u00e9galement de ce rapport, comme l'a fait le Conseil des Etats.
\nJe souhaite un tr\u00e8s bon anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue, Madame Ada Marra. (Applaudissements)
\nAm 31. Januar 2011 hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Aussenpolitischen Bericht 2010 beraten und eingehend diskutiert. Der uns pr\u00e4sentierte Bericht gibt einen umfassenden Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Schweiz. Leider endet die Berichtsperiode schon im August 2010. Erst kurz vor der Session haben wir noch eine Aktualisierung zur aussenpolitischen Entwicklung in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2010 bekommen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich im Namen der Kommission bedanken; schade nur, dass diese Erg\u00e4nzung in der Kommission nicht behandelt werden konnte.
\nIch m\u00f6chte mich auf einige wenige Themen beschr\u00e4nken, die mir wichtig scheinen. Sie haben ja alle den Bericht erhalten und k\u00f6nnen bei Interesse jederzeit alles nachlesen.
\nIm ersten Kapitel geht der Bericht auf die Herausforderungen und Entwicklungstendenzen ein. Der Bundesrat sieht sich mit Blick auf die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die er bereits im letzten Jahr aufgezeigt hat, best\u00e4tigt. Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich fortgesetzt. Parallel dazu verst\u00e4rken sich regionale Integrationsbestrebungen in Europa und auf anderen Kontinenten. Gleichzeitig verst\u00e4rken sich die Komplexit\u00e4t und die gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten im Falle von globalen Krisen wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Natur. Themen wie Klima, Energie, Gesundheit und Bildung werden zunehmend auch auf globaler Ebene diskutiert, und es wird auch global nach L\u00f6sungsans\u00e4tzen gesucht. Die j\u00fcngste Vergangenheit hat auch klar aufgezeigt, dass abrupte Ver\u00e4nderungen und Einbr\u00fcche in der Weltwirtschaft sehr oft zu sozialen Spannungen bis hin zu nachhaltigen politischen Konflikten f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nNebst der langfristigen Ausrichtung der Aussenpolitik auf die globalen Ver\u00e4nderungen, die von Ihrer Aussenpolitischen Kommission aufmerksam mitverfolgt und unterst\u00fctzt wird, stehen in der medialen Wahrnehmung immer wieder aktuelle Ereignisse im Vordergrund. Es ist f\u00fcr die aussenpolitische Interessenwahrung ganz entscheidend, dass unsere Aussenpolitik auf die globalen Herausforderungen reagiert und daneben aktuelle Krisen geschickt meistern kann. Zu erw\u00e4hnen sind da die Beziehungen zu Libyen, die internationalen Diskussionen zu Finanzplatz, Bankgeheimnis und Steuerpolitik. Auch wenn die Kritik - auch von uns Aussenpolitikern - gelegentlich heftig ausfiel, so d\u00fcrfen wir dennoch feststellen, dass die Schweiz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gut aus den Krisen herausgekommen ist. Wir konnten den Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS abschliessen, eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen revidieren und weitere Freihandelsabkommen aufgleisen. Im Lichte der aktuellen Ereignisse muss die R\u00fcckkehr der beiden Geiseln aus Libyen fast als Wunder bezeichnet werden.
\nGanz erfreulich ist bestimmt auch die wiedererstarkte Exportwirtschaft. Gerade dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Aussenpolitik Interessenpolitik ist und, verbunden mit einer sorgf\u00e4ltigen Imagepflege, sozusagen den roten Teppich f\u00fcr eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ausrollt. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine erfolgreiche Krisenbew\u00e4ltigung. Dass es in Krisen wichtig ist, K\u00f6pfe zu kennen, d\u00fcrfte auch hier G\u00fcltigkeit haben. So hat Ihre Aussenpolitische Kommission im vergangenen Jahr vermehrt Diskussionen zum aussenpolitischen Netz der Schweiz gef\u00fchrt und ist der Meinung, dass trotz vermehrtem Engagement in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen unsere Nachbarn in Europa und die Vereinigten Staaten nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen.
\nIm Bericht wird auch auf die sich ver\u00e4ndernden Arbeits- und Kommunikationsformen der Aussenpolitik hingewiesen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der bilateralen und der multilateralen Diplomatie werden immer mehr verwischt. Da wird noch die Frage zu beantworten sein, was denn die Schweiz alles kann bzw. was sie nicht kann und wo in Zukunft Priorit\u00e4ten festgelegt werden m\u00fcssen. Schon im St\u00e4nderat wurde auf [PAGE 343] die ungeheure F\u00fclle der schweizerischen Aktivit\u00e4ten hingewiesen.
\nAbsolut im Zentrum unserer Aussenpolitik steht die Europapolitik. Wir wissen es, aber es lohnt sich immer wieder, dies zu wiederholen: Europa ist unser wichtigster Handelspartner, und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, auch wenn neue Wirtschaftsm\u00e4chte deutlich zulegen. Wir sind mit dem Bundesrat einverstanden, wenn er hier Priorit\u00e4ten setzt. Am 18. August 2010 hat der Bundesrat an seiner Klausursitzung bekr\u00e4ftigt, dass er an der Strategie des bilateralen Wegs festhalten will. Einerseits beschr\u00e4nkt sich der bilaterale Weg auf klar abgegrenzte Bereiche, andererseits l\u00e4sst er der Schweiz den notwendigen Handlungsspielraum f\u00fcr den Abschluss eigener Freihandelsabkommen. Die Europ\u00e4ische Union versucht nun, den Handlungsspielraum der Schweiz kontinuierlich einzuschr\u00e4nken, indem sie vermehrt die \u00dcbernahme des massgeblichen Rechtsbestands und von dessen Weiterentwicklung anstrebt. Das ist eine Tendenz, die von der Schweiz konsequent verhindert werden muss.
\nIn seinem erg\u00e4nzenden Zusatzbericht, den er uns kurz vor der Session zugestellt hat, geht der Bundesrat vertiefend auf diese Fragen ein. Bei der Weiterf\u00fchrung des bilateralen Wegs orientiert sich der Bundesrat an den folgenden Eckpunkten - aufgrund der Aktualit\u00e4t und der Wichtigkeit wiederhole ich sie hier gerne -: Die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen werden respektiert, die automatische \u00dcbernahme von EU-Recht ist ausgeschlossen. Institutionelle Mechanismen sollen die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern. Das Gleichgewicht der Interessen beider Parteien bleibt gewahrt, insbesondere durch die Vermeidung neuer H\u00fcrden beim Zugang zu den M\u00e4rkten sowie durch gleichwertige Rahmenbedingungen f\u00fcr beide Parteien. Die Schweiz leistet bei der Bew\u00e4ltigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa einen Beitrag an die Lastenverteilung. In diesem Rahmen f\u00fchrt sie ihre Politik der Friedenssicherung, der nachhaltigen L\u00f6sungen - ich erinnere an den Gotthardtunnel als Beispiel im Bereich des Verkehrs - sowie der Bewahrung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilit\u00e4t weiter.
\nDer Rat der Europ\u00e4ischen Union beurteilte am 14. Dezember 2010 die Beziehungen zur Schweiz als gut, \u00e4usserte aber auch Kritik und war der Auffassung, dass der bilaterale sektorielle Weg in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stosse. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht; daf\u00fcr danken wir ihm. Es g\u00e4be noch eine Menge \u00fcber die aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten zu berichten, das w\u00fcrde aber den Rahmen der Berichterstattung sprengen. Trotzdem nenne ich als Beispiele unser Engagement bei der Uno, wo die Schweiz einen ausgezeichneten Ruf geniesst, die Bek\u00e4mpfung der Armut und die humanit\u00e4re Hilfe, die Abr\u00fcstungs- und Nonproliferationspolitik.
\nNun zur Beratung in der Kommission: Ich wage die Schlussfolgerung, dass der Bericht von wohlwollend \u00fcber kritisch bis ablehnend aufgenommen worden ist. Die riesige F\u00fclle an Informationen wurde als Nachschlagewerk positiv gew\u00fcrdigt, dagegen wurde der politische Gebrauchswert vereinzelt als gegen null tendierend beurteilt. Insbesondere st\u00f6rte der praktisch ausschliessliche Fokus auf eine R\u00fcckschau auf die aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten. Hier wurden Verbesserungen angemahnt. Auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Exekutive und Legislative in Sachen Aussenpolitik wurde als nicht ausgeglichen beurteilt. Eine weitere Grundsatzfrage betraf die Souver\u00e4nit\u00e4t. Man fragte, ob sich der Bundesrat denn gen\u00fcgend daf\u00fcr einsetze. Der Wunsch, dass mit dem aussenpolitischen Bericht in Zukunft vermehrt nach vorne, in die Zukunft, politisiert werden soll, wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das h\u00e4tte aber zur Konsequenz, dass sich sowohl die Kommission als auch das Parlament vermehrt auf eine einheitliche Stossrichtung einigen m\u00fcssten. Wenn wir vom Bundesrat eine einheitliche und klare Stossrichtung in der Aussenpolitik erwarten und mehr Mitsprache einfordern, so gilt es, mit gutem Beispiel voranzugehen.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, den Aussenpolitischen Bericht 2010 zur Kenntnis zu nehmen und den Minderheitsantrag Schl\u00fcer abzulehnen. Ebenso bitte ich Sie, den Bericht der schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat zur Kenntnis zu nehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nVon den Berichten 10.111 und 10.023 Kenntnis nehmen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, Reymond, Stahl, Stamm)
\nDen Bericht 10.111 an den Bundesrat zur\u00fcckweisen
\nmit dem Auftrag:
\n1. Der Bundesrat erg\u00e4nzt den Bericht mit einem klaren Konzept, wie er die gesetzgeberische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz angesichts des offensichtlich stetig zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will.
\n2. Im Bericht ist darzustellen, wie sich unser Land ausl\u00e4ndischen rechtsetzenden Regeln entziehen wird, die ausserhalb der schweizerischen Demokratie entstehen und die allzu oft in offenem Widerspruch zu der in der Schweiz demokratisch geschaffenen Gesetzgebung stehen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nPrendre acte des rapports 10.111 et 10.023
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Aebi, B\u00fcchel Roland, Estermann, M\u00f6rgeli, Reymond, Stahl, Stamm)
\nRenvoyer le rapport 10.111 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n1. de d\u00e9finir dans le rapport une strat\u00e9gie claire montrant comment il compte pr\u00e9server la souverainet\u00e9 l\u00e9gislative de la Suisse eu \u00e9gard \u00e0 la pression constante exerc\u00e9e sur la l\u00e9gislation suisse par des pays tiers;
\n2. de montrer de quels moyens la Suisse dispose pour se soustraire aux r\u00e8gles de droit \u00e9trang\u00e8res qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es conform\u00e9ment au syst\u00e8me d\u00e9mocratique suisse et qui sont manifestement en contradiction avec la l\u00e9gislation dont la Suisse s'est d\u00e9mocratiquement dot\u00e9e.
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