Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 98 Stimmen
\nDagegen ... 38 Stimmen
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nMonsieur le pr\u00e9sident, vous n'avez pas beaucoup \u00e9cout\u00e9 ce que j'ai dit tout \u00e0 l'heure. Je le dirai donc en valaisan. (Hilarit\u00e9)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que les choses ont \u00e9volu\u00e9 positivement. De premi\u00e8res s\u00e9ances ont eu lieu entre les partenaires. A l'\u00e9vidence, il devrait \u00eatre possible de r\u00e9gler ce probl\u00e8me en douze mois \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur, qui aura lieu \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 mi-2012. [PAGE 1311]
\nDonc nous ne demandons plus de vote. Nous nous rallions pleinement et compl\u00e8tement au d\u00e9lai de douze mois et ne demandons pas de vote pour un d\u00e9lai de vingt-quatre mois.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf SGK-NR
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet CSSS-CN
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9sirez-vous vous exprimer?
\nVous avez entendu quel est l'enjeu de cette modification: c'est la m\u00e9thode de contr\u00f4le du caract\u00e8re \u00e9conomique des prestations et surtout l'application de cette m\u00e9thode pour apporter plus de transparence et pour faire en sorte qu'elle soit n\u00e9goci\u00e9e conjointement entre les parties contractantes, c'est-\u00e0-dire entre les assureurs-maladie et les m\u00e9decins.
\nJ'en viens donc directement \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous sommes favorables sur le principe \u00e0 cette modification de loi, nous l'avons dit. Nous approuvons donc l'article 56 alin\u00e9a 6 ainsi que la disposition transitoire. Nous avons simplement \u00e9mis une r\u00e9serve sur le d\u00e9lai: faut-il que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral intervienne d\u00e9j\u00e0 apr\u00e8s douze mois ou peut-il attendre vingt-quatre mois? Je peux confirmer aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, en particulier apr\u00e8s ce qu'ont dit les rapporteurs, que les choses ont \u00e9volu\u00e9 depuis quelque temps. Je peux aussi confirmer qu'une premi\u00e8re rencontre entre les partenaires a eu lieu et que, comme l'a dit Madame Humbel, rapporteure, des bases de travail existent d\u00e9j\u00e0. L'atmosph\u00e8re est constructive. Vous avez dit qu'il faudrait de la bonne volont\u00e9 - \"guten Willen\" -, on peut confirmer qu'en ce qui concerne ce dossier, cela va plut\u00f4t bien. Nous sommes donc confiants et une solution devrait \u00eatre trouv\u00e9e. Si l'on part du principe que la loi devrait entrer en vigueur vers la mi-2012, le d\u00e9lai de douze mois s'av\u00e8re suffisant - c'est ce que nous pensons.
\nPour cette raison, nous nous rallions maintenant compl\u00e8tement au projet de loi de la commission et nous ne demandons plus de vote concernant la question du d\u00e9lai de douze ou de vingt-quatre mois. Nous nous rallions donc au d\u00e9lai de douze mois.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Es ist eine kleine Gesetzes\u00e4nderung, aber eine mit grosser Wirkung, die im Interesse sowohl der Patientinnen und Patienten als auch einer St\u00e4rkung der Hausarztmedizin als Eckpfeiler unserer Gesundheitsversorgung ist.
\nWirtschaftlich, zweckm\u00e4ssig und wirksam sollen \u00e4rztliche Leistungen sein, das ist eine unbestrittene Forderung des KVG. Nur, wer definiert, was wirtschaftlich ist, und wie? Der Bund tut es nicht. Wer definiert die Wirtschaftlichkeit einer \u00e4rztlichen Behandlung? Nach welcher Methode werden die seit 1996 nach wie vor nicht definierte Wirtschaftlichkeit und deren Indikatoren kontrolliert? Der Bund hat diese Aufgabe delegiert, und zwar die Definition, wie eine \u00e4rztliche Leistung sein muss, um als wirtschaftlich anerkannt zu werden, und auch die Art der Pr\u00fcfmethode. Er hat diese medizinisch komplexe und heikle Aufgabe den Kassen \u00fcberlassen. Doch Krankenkassen sind \u00f6konomisch denkende Unternehmen, und so w\u00e4hlten sie eine Methode, die sich auf den Vergleich von Durchschnittskosten der Praxen gleicher Fachrichtung beschr\u00e4nkte. Auf Druck der Leistungserbringer wird seit 2005 der Alters- und Geschlechtsunterschied in der Patientenstruktur einer Praxis ber\u00fccksichtigt, doch Unterschiede dieser Art begr\u00fcnden nur 3 Prozent der Praxiskosten. Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit hingegen, n\u00e4mlich die Struktur der Patienten hinsichtlich ihrer Morbidit\u00e4t, also die Frage, ob es in einer Praxis viele Chronischkranke, teure HIV-Kranke usw. gibt oder nicht, wird nicht beachtet. Genau da aber liegt der zentrale Kostenfaktor.
\nNach wie vor unbeachtet bleiben Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit. So kann es sein, dass teure, aber zweckm\u00e4ssige und die Heilungsdauer verk\u00fcrzende Leistungen - meines Erachtens zu Unrecht, auch fachlich zu Unrecht - von den Kassen als \"\u00dcberarztung\" geahndet werden. \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die sogenannt \u00fcberarzten, kann die Verg\u00fctung verweigert werden, und sie k\u00f6nnen zu R\u00fcckzahlungen verpflichtet werden. So kommt es - ich habe dazu etliche, sehr eindr\u00fcckliche Schreiben erhalten -, dass Patientinnen und Patienten mit komplexen Krankheiten nicht mehr ausreichend behandelt oder einfach zu anderen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten oder direkt ins Spital abgeschoben werden. Es kann nicht das Ziel der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung sein, dass letztlich die Patientinnen und Patienten die Gelackmeierten sind oder dass Kranke und Kosten ans Spital abgeschoben werden.
\nDie Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung muss fachlich verbessert werden, sie ist morbidit\u00e4tskorreliert und risikoadjustiert zu definieren, dies im Interesse der Kranken und um der Qualit\u00e4t der Hausarztmedizin willen. Aufgrund der drei parlamentarischen Initiativen Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Cassis und Heim schl\u00e4gt die Kommission vor, dass sich \u00c4rzteschaft und Kassen partnerschaftlich auf eine medizinisch qualifizierte Methode zur Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung einigen sollten. Das Problem ist schon lange bekannt. Auch die L\u00f6sungen f\u00fcr Verbesserungen sind schon lange bekannt und sind sowohl aus Patientensicht wie auch zur Sicherung der guten haus\u00e4rztlichen Versorgung unabdingbar - sie sind dringend.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb erstens, den Gesetzentwurf anzunehmen, und zweitens, bei den \u00dcbergangsbestimmungen der Kommission zu folgen und die Frist f\u00fcr eine bessere L\u00f6sung auf zw\u00f6lf Monate festzusetzen.
\nIch bitte Sie also um Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen sind f\u00fcr die Gr\u00fcnen einer der Grundpfeiler f\u00fcr eine gute medizinische Versorgung. Sie m\u00fcssen deshalb gut ausgestattet sein, gute Bedingungen vorfinden. In den letzten Jahren ist es aber f\u00fcr die Haus\u00e4rzte und -\u00e4rztinnen immer h\u00e4rter geworden: Durch die neuen Tarmed-Bestimmungen entstand ihnen mehr Arbeit, sie hatten Schwierigkeiten, gewisse Bereiche unterzubringen, und ihr Verdienst war letztendlich auch nicht gerade \u00fcberw\u00e4ltigend. Die Folge davon ist, dass an vielen Orten Nachfolgeprobleme bestehen. Gerade auf dem Land finden sich keine Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen mehr. Die St\u00e4rkung der Hausarztmedizin ist also dringend.
\nEin Beispiel ist die jetzige Vorlage zur Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung. Heute ist die Durchf\u00fchrung der Wirtschaftlichkeitskontrolle Sache der Krankenkassen. Die angewendete Methode ist aber mehr als umstritten. Die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sagen, dass es sich eigentlich gar nicht um eine wirkliche Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung handle. Es sei keine Transparenz vorhanden, wie die Kriterien festgelegt w\u00fcrden, und diese Kontrolle stelle letztendlich nur ein Durchschnittskosten-Vergleichsverfahren dar, mit dem all den F\u00e4llen von Langzeitpatienten und -patientinnen, von psychisch kranken Menschen und Morbidit\u00e4tspatienten, bei denen es eben etwas mehr Zeit braucht, um mit ihnen reden zu k\u00f6nnen, nicht Rechnung getragen werde. Benachteiligt sind vor allem die Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen, und das muss ge\u00e4ndert werden.
\nEine neue Studie, die in den letzten Tagen seitens der Krankenkassen pr\u00e4sentiert wurde, zeigt anscheinend, dass jeder achte Arzt bzw. jede achte \u00c4rztin zu hohe Kosten berechnet; interessanterweise betrifft das aber nicht vor allem die Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen, sondern die Fach\u00e4rzte und Fach\u00e4rztinnen. Gem\u00e4ss FMH sind aber die Aussagen bzw. die Methoden sehr umstritten.
\nDie Vorlage, die wir jetzt hier haben, ist deshalb gut. Sie beinhaltet die Ausarbeitung der Kriterien f\u00fcr eine Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung durch die Krankenkassen unter Einbezug der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen. Damit haben wir einen Dreifachgewinn: Die Berechnungsgrundlagen der Krankenkassen m\u00fcssen transparent gemacht werden, die medizinischen Kriterien der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte werden einbezogen, und es entstehen keine falschen Anreize, zu viele Leistungen zu erbringen. [PAGE 1310]
\nDie Gr\u00fcnen werden deshalb im Sinne einer St\u00e4rkung der Hausarztmedizin zu diesen drei parlamentarischen Initiativen bzw. zu dieser Vorlage Ja sagen, damit dereinst eine gescheite Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Patientinnen und Patienten vorliegen wird, sodass diese eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige, aber trotzdem eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung haben werden.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL vous demande d'entrer en mati\u00e8re et de voter la proposition de modification de la loi sur l'assurance-maladie \u00e0 l'article 56 alin\u00e9a 6 et aussi la disposition transitoire.
\nAvec Madame Heim et Monsieur Cassis, nous avions d\u00e9pos\u00e9 trois initiatives parlementaires jumelles visant le m\u00eame but: instaurer une \u00e9galit\u00e9 de traitement pour les m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes. En effet, les caisses-maladie habilit\u00e9es \u00e0 contr\u00f4ler l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations - ce qui ne leur est pas du tout contest\u00e9 - appliquaient une sorte de moyenne des co\u00fbts, sans tenir compte des pathologies et de l'\u00e2ge de la patient\u00e8le des m\u00e9decins de premier recours. Si cette moyenne \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9e, les m\u00e9decins devaient fournir des explications tr\u00e8s d\u00e9taill\u00e9es et souvent ils n'avaient plus de nouvelles de leur \u00e9valuation. Cette situation a \u00e9t\u00e9 de nature \u00e0 d\u00e9primer les praticiens, qui ont un m\u00e9tier dur et qui, en leur \u00e2me et conscience, posaient les diagnostics et appliquaient les traitements n\u00e9cessaires et qui souvent devaient soigner des personnes atteintes de plusieurs pathologies, qui n\u00e9cessitent des traitements complexes et assez chers et souvent aussi des m\u00e9dications ch\u00e8res mais indispensables.
\nEt ce cri d'alarme des m\u00e9decins de premier recours a \u00e9mu le Parlement qui a d\u00e9cid\u00e9 de proposer une modification de l'article 56 LAMal pour que l'\u00e9valuation soit d\u00e9cid\u00e9e conjointement entre les caisses-maladie - dont on ne conteste pas le r\u00f4le de contr\u00f4le - et les m\u00e9decins, pour que chacun soit trait\u00e9 \u00e0 la m\u00eame enseigne. En fait, actuellement, une nouvelle m\u00e9thode - la m\u00e9thode ANOVA - a \u00e9t\u00e9 mise en place. Elle est unilat\u00e9ralement impos\u00e9e par les caisses-maladie.
\nC'est un alin\u00e9a tout simple. Evidemment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous demande de pr\u00e9voir un d\u00e9lai de vingt-quatre mois pour la mise en vigueur de la modification; nous estimons que douze mois devraient suffire pour que les partenaires parviennent \u00e0 s'entendre. Nous voulons mettre la pression dans cette question.
\nNous vous demandons donc d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter l'alin\u00e9a propos\u00e9 par la commission.
\nDie drei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen Heim, Meyer Th\u00e9r\u00e8se und Cassis haben die gleiche Zielsetzung: die St\u00e4rkung der Hausarztmedizin. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass die Verfahren betreffend die Wirtschaftlichkeit \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit sachgerecht sind und auf objektiven Kriterien beruhen. Bei der heute zur Diskussion stehenden [PAGE 1309] KVG-Revision geht es daher einzig um die Frage der Methode der Wirtschaftlichkeitskontrolle. Artikel 56 KVG h\u00e4lt fest, dass sich der Leistungserbringer bei seinen Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken muss, das im Interesse des Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. F\u00fcr Leistungen, die \u00fcber dieses Mass hinausgehen, kann die Verg\u00fctung verweigert werden. Vom Versicherer zu Unrecht bezahlte Verg\u00fctungen k\u00f6nnen zur\u00fcckgefordert werden.
\nDie Kontrolle der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist eine der zentralen Aufgaben der Krankenversicherer. Die von den Versicherern vorgenommene \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit gibt seitens der \u00c4rzteschaft verschiedentlich Anlass zu Kritik und Klagen. Zahlreiche \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcben Kritik an der von den Versicherern verwendeten \u00dcberpr\u00fcfungsmethode, der sogenannten Anova-Methode - Anova steht f\u00fcr \"analysis of variance\" -, welche sie als intransparent empfinden.
\nGrunds\u00e4tzlich wird die Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitskontrolle von den Leistungserbringern nicht bestritten. \u00c4rzte monieren jedoch, dass wegen des Kontrolldrucks und wegen des Aufwandes, der entsteht, weil man \u00fcberdurchschnittliche Kosten rechtfertigen muss, darauf verzichtet werde, Patientinnen und Patienten mit schweren, chronischen und komplexen Krankheiten anzunehmen und zu behandeln. Diese w\u00fcrden an Spezialisten oder an Spit\u00e4ler weitergewiesen. Diese Kritik der \u00c4rzteschaft veranlasste die SGK, Ihnen bei Artikel 56 einen neuen Absatz 6 zu beantragen, wonach Versicherer und Leistungserbringer die Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit vertraglich festlegen. Das setzt voraus, dass der Dachverband Sant\u00e9suisse sein Berechnungsmodell zur Diskussion stellt und das Vorgehen sowie die den einzelnen Schritten hinterlegten Algorithmen vollst\u00e4ndig offenlegt. Die Leistungserbringer stellen ihrerseits sicher, dass die erforderlichen Angaben, welche die Morbidit\u00e4t der jeweiligen Patientenkollektive abbilden, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nDamit soll die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Was ge\u00e4ndert wird, ist einzig die Festlegung der Methode: Es geht darum, dass Versicherer und Leistungserbringer zusammen eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit entwickeln bzw. festlegen. Hingegen geht es nicht um die Umsetzung der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung. Das Kontrollverfahren obliegt weiterhin dem Krankenversicherer oder, in dessen Vertretung, dem Dachverband Sant\u00e9suisse.
\nW\u00e4hrend sich die parlamentarischen Initiativen ausschliesslich auf \u00c4rztinnen und \u00c4rzte beziehen, gilt der neue Artikel 56 Absatz 6 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Leistungserbringer. Da im Wesentlichen bei \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Handlungsbedarf besteht, wird mit der \u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eine Frist von einem Jahr gesetzt, innerhalb welcher sich Versicherer und Leistungserbringer auf eine Methode einigen m\u00fcssen. Ansonsten legt der Bundesrat die Methode fest. Die Frist mag kurz erscheinen; der Bundesrat beantragt in seinem zustimmenden Bericht, eine Frist von 24 Monaten zu setzen. Es ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass das Thema seit Jahren pendent ist und zwischen FMH und Sant\u00e9suisse diskutiert wird. Es ist daher nicht so, dass auf diese Bestimmung gewartet werden m\u00fcsste, um mit den Arbeiten zu beginnen. Eine Grundlage besteht: Es gibt die Anova-Methode von Sant\u00e9suisse, welche vom Bundesgericht anerkannt ist. Sie muss m\u00f6glicherweise, wie von den Initianten gefordert, morbidit\u00e4tsbezogen verfeinert und mit der FMH vertraglich vereinbart werden. Bei gutem Willen ist dies innerhalb von zw\u00f6lf Monaten m\u00f6glich.
\nDie SGK ist mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten und hat ihr in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen.
\nIl cambio di programma ha causato un minimo ritardo per i lavori. Partiamo quindi con questo pomeriggio ricco di politica sanitaria, con l'iniziativa parlamentare \"Pari trattamento per i medici generici\". In realt\u00e0 si tratta di tre iniziative parlamentari, nate nel 2007, quando in tutta la Svizzera, tra i pazienti affetti da malattie croniche e costose, si comincia a far largo il timore di non trovare pi\u00f9 medici disposti a curarli. Su questi ultimi, infatti, incombe sempre pi\u00f9 spesso la minaccia di operare in modo ineconomico e di dover cos\u00ec restituire soldi alle casse malati anche per prestazioni prescritte ma mai fatturate dal medico. Diversi medici di famiglia comunicano allora di dover rinunciare ad occuparsi di malati gravi per non essere incolpati di ineconomicit\u00e0. Si tratta di un problema che gli autori di queste iniziative parlamentari vogliono risolvere.
\nC'est en effet en 2007 que le contr\u00f4le de l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations a fait la une des journaux suite \u00e0 une d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui oblige les m\u00e9decins \u00e0 rembourser les prestations - que ce soient leurs co\u00fbts directs ou leurs co\u00fbts indirects - dont le caract\u00e8re \u00e9conomique n'est pas respect\u00e9. En vertu de l'article 56 alin\u00e9as 1 et 2 LAMal, le m\u00e9decin doit en effet limiter ses prestations \u00e0 celles exig\u00e9es par l'int\u00e9r\u00eat de l'assur\u00e9 et l'objectif th\u00e9rapeutique. La r\u00e9mun\u00e9ration des prestations qui d\u00e9passent ces limites peut \u00eatre refus\u00e9e et l'assureur peut m\u00eame demander la restitution des sommes qu'il aurait vers\u00e9es \u00e0 tort.
\nL'\u00e9valuation de l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations est une comp\u00e9tence des assureurs: ce sont les caisses-maladie qui sont responsables pour mener \u00e0 bien cette t\u00e2che. La mani\u00e8re dont les assureurs le font est toutefois souvent critiqu\u00e9e par les fournisseurs de prestations, en particulier par les m\u00e9decins, puisque la m\u00e9thode employ\u00e9e n'est pas transparente. Les fournisseurs de prestations sont donc jug\u00e9s sur la base d'une m\u00e9thode qui leur est inconnue, en particulier pour ce qui est du calcul statistique ANOVA. Ce n'est donc ni la n\u00e9cessit\u00e9 des contr\u00f4les eux-m\u00eames qui est remise en question par ces initiatives, ni le fait que ce contr\u00f4le doit \u00eatre fait par les assureurs, mais uniquement la m\u00e9thode de contr\u00f4le.
\nPourquoi ces initiatives parlementaires portent-elles le titre \"Renforcement de la m\u00e9decine de famille\" en allemand? Parce que ce sont les m\u00e9decins de famille qui ont \u00e9t\u00e9 les plus touch\u00e9s. Ils ont menac\u00e9 de ne plus pouvoir prendre en charge les patients atteints de maladies chroniques graves et complexes occasionnant des co\u00fbts tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s. En effet, la m\u00e9thode actuelle les sanctionne s'ils s'occupent de cas lourds. Cette menace des m\u00e9decins de famille s'inscrit dans le cadre de leur malaise g\u00e9n\u00e9ral manifest\u00e9 \u00e0 maintes reprises depuis 2006.
\nL'objet de la modification de la loi que la commission vous propose aujourd'hui est donc celui de mettre en place une \u00e9valuation du caract\u00e8re \u00e9conomique des prestations m\u00e9dicales qui tienne compte du poids sp\u00e9cifique des patients trait\u00e9s, de ce qu'on appelle la morbidit\u00e9. L'article 56 de la LAMal est compl\u00e9t\u00e9 par un nouvel alin\u00e9a 6 qui pr\u00e9voit: \"Versicherer und Leistungserbringer legen vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest.\" Cette modification de la loi s'inscrit en plus dans la ligne des r\u00e9centes d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, elles aussi critiques quant \u00e0 la m\u00e9thode de contr\u00f4le utilis\u00e9e jusqu'ici.
\nUne fois cette modification entr\u00e9e en vigueur, les fournisseurs de prestations et les assureurs auront douze mois pour d\u00e9finir conjointement une m\u00e9thode d'\u00e9valuation de l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations applicable sur l'ensemble du territoire. C'est donc aux partenaires tarifaires, conform\u00e9ment \u00e0 l'architecture de la LAMal, de d\u00e9finir conjointement la meilleure solution; le r\u00f4le de l'Etat demeure subsidiaire. Si apr\u00e8s douze mois un accord entre partenaires ne peut pas \u00eatre trouv\u00e9, ce sera au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de trancher.
\nLa commission vous invite, par 15 voix contre 6 et 3 abstentions, \u00e0 accepter cette modification de loi et r\u00e9soudre ainsi le probl\u00e8me. C'est une petite modification, c'est une seule phrase, mais dont la port\u00e9e, \u00e0 la fois symbolique et concr\u00e8te, est grande pour renforcer le r\u00f4le des m\u00e9decins de famille.
\n