Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Aeschi Thomas, Bugnon, Joder, Pantani, Perrin, Rutz Gregor)
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Aeschi Thomas, Bugnon, Joder, Pantani, Perrin, Rutz Gregor)
\n... d'accepter l'initiative.
\nDie Meinungen sind gemacht, dennoch m\u00f6chte ich Ihnen noch ein paar Fakten in Erinnerung rufen und auch zwei Falschaussagen korrigieren.
\nZuerst ist festzuhalten, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge demokratisch gut legitimiert sind. Dreimal hat das Schweizervolk die Abkommen an der Urne best\u00e4tigt: im Jahr 2000, im Jahr 2005 und im Jahr 2009. Die Zuwanderung aus den EU-Staaten ist die Folge der Nachfrage der Unternehmungen nach Arbeitskr\u00e4ften. Da stehen prim\u00e4r auch einmal die Arbeitgeber und Unternehmungen in der Verantwortung. Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Initianten kein Vertrauen haben in die Wirtschaft, in die Unternehmungen, obwohl sie sonst immer vorgeben, deren Interessen wahrzunehmen. Die Initianten rufen nach dem Staat: Einmal mehr soll der Staat regeln, was die Unternehmen offensichtlich nicht k\u00f6nnen, n\u00e4mlich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft als Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz zu holen.
\nEs wurde so dargestellt, als ob das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ein Freipass f\u00fcr alle EU-B\u00fcgerinnen und -B\u00fcrger w\u00e4re. Das ist nat\u00fcrlich nicht so. Wer aus der EU in die Schweiz kommen will, braucht einen g\u00fcltigen Arbeitsvertrag, oder er muss selbstst\u00e4ndig sein - da haben wir in Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen die Dokumentationspflicht versch\u00e4rft -, oder er muss als Nichterwerbst\u00e4tiger \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen, darf also keine Sozialhilfe beanspruchen. Rechtsmissbr\u00e4uche werden durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht gedeckt. Rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten muss von unseren Beh\u00f6rden konsequent geahndet und unterbunden werden.
\nWir haben verschiedene Zahlen geh\u00f6rt, insbesondere auch, was die Belastung des Sozialsystems, der IV und der Sozialhilfe, angeht. Dabei wurde insbesondere auf den hohen Anteil von T\u00fcrken und Ex-Jugoslawen, namentlich Serben, in der IV hingewiesen. Das hat rein gar nichts mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu tun; bekanntlich geh\u00f6ren die T\u00fcrkei und Serbien nicht zur EU. Es sind vielmehr die Sp\u00e4tfolgen der Kontingentspolitik. Tatsache ist, dass die EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger heute mehr in die AHV und in die IV einzahlen, als sie an Renten beziehen.
\nAuch die Kriminalit\u00e4t wurde bem\u00fcht: Die steigende Kriminalit\u00e4t in unserem Land hat aber nichts mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU zu tun. Die Kriminalstatistik zeigt ganz klar auf, dass es bei Schweizerinnen und Schweizern wie auch bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Wohnsitz in der Schweiz keine steigende Kriminalit\u00e4t gibt, sondern die Zahlen konstant bleiben. Die Kriminalit\u00e4t steigt bei den Kriminaltouristen wie auch bei den Asylsuchenden.
\nWir haben Exponentinnen und Exponenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass der Schweizerische Gewerbeverband im Hearing wie alle anderen Wirtschaftsverb\u00e4nde der Schweiz sich klar gegen die Initiative ge\u00e4ussert hat. Er stellte eine von ihm durchgef\u00fchrte Umfrage vor, wonach 70 Prozent seiner Mitglieder gegen die Initiative sind. Sie wollen nicht zum alten System der Personenkontingente zur\u00fcck. Es wurde uns vom [PAGE 1164] Gewerbeverband aufgezeigt, dass der Ausl\u00e4nderanteil in der Baubranche 50 Prozent betr\u00e4gt, im Hotellerie- und Gastgewerbe 40 Prozent, in der Landwirtschaft 30 Prozent, im Gesundheitswesen \u00fcber 30 Prozent. Wir k\u00f6nnten so fortfahren und w\u00e4ren dann eben bei der in dieser Debatte mehrmals gestelten Frage nach der Zuteilung der Kontingente.
\n\u00dcberf\u00fcllte Z\u00fcge, verstopfte Strassen, \u00fcberh\u00f6hte Mieten, zubetonierte Landschaften, Druck auf Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne - das sind Probleme, welche uns und die Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigen. Wir haben im Parlament auch verschiedentlich Gelegenheit, in den entsprechenden Handlungsfeldern L\u00f6sungsans\u00e4tze zu finden. Die Masseneinwanderungs-Initiative aber l\u00f6st keines dieser Probleme.
\nIch fasse zusammen und m\u00f6chte dazu aus dem Papier des Schweizerischen Gewerbeverbandes zitieren, das uns zugestellt worden ist. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist abzulehnen, \"weil sie mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht vereinbar ist, weil sie das Wirtschaftswachstum bremst, weil die Initiative zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchrt und weil sie keine L\u00f6sung ist, um die Nebeneffekte der Zuwanderung zu beseitigen.\"
\nIch bitte Sie, der klaren Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 18 zu 7 Stimmen - zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\n[VS]
\nJ'aimerais rappeler les principales conclusions de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission constate que, malgr\u00e9 un syst\u00e8me de contingents, la Suisse a connu une immigration plus forte dans les ann\u00e9es 1970 qu'aujourd'hui.
\nLa libre circulation des personnes permet donc de contenter les entreprises dans leur besoin en main-d'oeuvre, sans la rigidit\u00e9 et la bureaucratie du syst\u00e8me des contingents.
\nLa majorit\u00e9 consid\u00e8re le m\u00e9canisme de pr\u00e9f\u00e9rence nationale comme une proc\u00e9dure lente et bureaucratique. Pour d\u00e9montrer que l'ordre de priorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 respect\u00e9, l'employeur devrait prouver qu'il a cherch\u00e9 sur le territoire national des employ\u00e9s qui pourraient correspondre \u00e0 ses besoins.
\nLa majorit\u00e9 partage le constat des associations \u00e9conomiques quant \u00e0 l'asym\u00e9trie entre les grands et les petits acteurs de l'\u00e9conomie. Les grandes entreprises obtiendraient des contingents n\u00e9cessaires, alors que les petites structures risqueraient d'\u00eatre l\u00e9s\u00e9es lors de la fixation des seuils annuels. Tout \u00e0 l'heure, Monsieur Noser nous a parl\u00e9 de l'exemple de sa propre entreprise et de ses craintes \u00e0 ce sujet.
\nLa remise en cause de la libre circulation des personnes et, par extension, le risque de rupture des Bilat\u00e9rales pr\u00e9occupent la majorit\u00e9 de la commission. Compte tenu de son haut niveau d'exportation vers l'Union europ\u00e9enne, la Suisse se retrouverait affaiblie \u00e9conomiquement sans l'acc\u00e8s au march\u00e9 europ\u00e9en. Pour m\u00e9moire, l'Union europ\u00e9enne absorbe 60 pour cent de nos exportations, et une place de travail sur trois d\u00e9pend de nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. Or l'initiative n'aborde pas la question des relations de notre pays avec l'Union europ\u00e9enne. De m\u00eame, elle ne propose pas d'alternative \u00e0 une potentielle rupture des autres accords des Bilat\u00e9rales I en raison de la clause guillotine.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'une ren\u00e9gociation de la libre circulation avec l'Union europ\u00e9enne pourrait s'av\u00e9rer tr\u00e8s difficile, voire impossible.
\nJe vous rappelle donc la conclusion de notre commission: elle vous invite, par 18 voix contre 7, \u00e0 adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire sans contre-projet.
\nDie SVP-Masseneinwanderungs-Initiative fordert, dass die Schweiz die Einwanderung von Ausl\u00e4ndern in Zukunft wieder selbst steuern kann. Mittels j\u00e4hrlicher H\u00f6chstzahlen und Kontingente soll die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz begrenzt werden. Die Schweiz w\u00fcrde mit der Annahme dieser Initiative wieder zum System wechseln, das sie vor der Annahme der Personenfreiz\u00fcgigkeit hatte und das vorbildhaft funktionierte. Eine bedeutende Verbesserung best\u00fcnde jedoch darin, dass in Zukunft die H\u00f6chstzahlen f\u00fcr s\u00e4mtliche Bewilligungen unter dem Ausl\u00e4nderrecht unter Einbezug des Asylwesens und der Grenzg\u00e4nger gelten w\u00fcrden.
\nDie SVP ist sehr \u00fcberrascht, wie gross die Widerst\u00e4nde gegen dieses Anliegen sind. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Land selbst bestimmen kann, welche und wie viele Personen einwandern d\u00fcrfen! In vielen anderen L\u00e4ndern sind Quoten und Punktesysteme eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Weil es sich dabei um klassische Einwanderungsl\u00e4nder handelt, haben sie schon viel fr\u00fcher realisiert, dass die Einwanderung ausser Rand und Band ger\u00e4t, wenn sie nicht gesteuert wird. Gerne gehe ich im Folgenden auf die Einwanderungssysteme einzelner L\u00e4nder ein.
\nDie wichtigste Leitlinie der australischen Einwanderungsrichtlinien lautet: \"The criteria for the Migration Program are selective - those applicants who meet Australia's requirements and have good prospects for successful settlement are chosen. There are detailed rules governing entry in each migration category and selection is based on a case-by-case assessment of applications.\" Sie sehen: In Australien gilt der Leitsatz, dass Immigration selektiv ist und dass f\u00fcr eine Einwanderung die Kriterien detaillierter Richtlinien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Einwanderer werden mittels eines Punktesystems durch den Staat ausgew\u00e4hlt. Es ist nicht etwa umgekehrt wie bei uns, wo die Ausl\u00e4nder selbst bestimmen k\u00f6nnen, indem sie schauen, in welchem Land sie die h\u00f6chsten Sozialleistungen erhalten, und dann auch dort einwandern. Das australische System ist also genau das Gegenteil der Schweizer Personenfreiz\u00fcgigkeit, wo jeder Einwanderer nur minimalste Bedingungen erf\u00fcllen muss, um in die Schweiz einwandern zu d\u00fcrfen.
\nAuch in Kanada gibt es zwei bedeutende Kategorien, in welche die Einwanderer eingeteilt werden. Im \"Business Immigration Program\" werden gezielt Investoren angeworben, welche planen, in Kanada Geld zu investieren, und so Arbeitspl\u00e4tze und Steuersubstrat schaffen. Es wird also sichergestellt, dass unter dem Strich das Land einen Nutzen von einem Einwanderer hat und nicht schon nach kurzer Zeit Sozialleistungen bezahlen muss. Im kanadischen \"Federal Skilled Workers Program\" werden wie in Australien die einwanderungswilligen Personen mittels eines detaillierten Programms auf Herz und Nieren gepr\u00fcft. Nur wer diese sehr hohen Anforderungen erf\u00fcllt, wird schlussendlich zur Einwanderung zugelassen.
\nAuch die USA stellen \"Economic Visas\" f\u00fcr \"high-skilled workers\" aus. Pro Jahr werden so unter diesem System 65 000 Einwanderer ins Land gelassen, welche ebenfalls beweisen m\u00fcssen, dass sie diese hohen amerikanischen Anforderungen erf\u00fcllen.
\nDie Beispiele aus Australien, Kanada und den USA zeigen, dass klassische Einwanderungsl\u00e4nder schon lange gelernt haben, gezielt jene Personen anzuziehen, welche ihrem Land auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen [PAGE 1158] bringen. Weshalb die anderen Parteien hier im Parlament, welche sich wie die SVP \"b\u00fcrgerlich\" nennen, dies nicht einsehen, ist mir unverst\u00e4ndlich.
\nEs wird gefragt, wer denn bei der Einwanderung Vorrang h\u00e4tte, wenn man dieses System anpassen w\u00fcrde. Unter dem heutigen System haben alle Einwanderer Vorrang. Jeder kann kommen - und es kommt auch jeder. Die heutige Personenfreiz\u00fcgigkeit ist \u00fcber kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Wir k\u00f6nnen und wollen nicht jedes Jahr um Zehntausende von Nettoeinwanderern wachsen. Aus diesem Grund ben\u00f6tigen wir unbedingt ein Quoten- und Punktesystem, wie es andere typische Einwanderungsl\u00e4nder bereits haben.
\nGesch\u00e4tzte Kollegen aus den Fraktionen der FDP/die Liberalen, GLP, CVP und BDP: Sagen Sie nicht immer Nein - sagen Sie Ja zu diesem fortschrittlichen System, welches andere L\u00e4nder schon seit Jahren erfolgreich anwenden.
\nDie Missst\u00e4nde und Probleme durch die Masseneinwanderung und den damit verbundenen Bev\u00f6lkerungszuwachs werden von allen Parteien mehrheitlich best\u00e4tigt. Die L\u00f6sungsans\u00e4tze sind aber grundverschieden. Die Linke will einmal mehr sozialistische Anliegen wie Mindestl\u00f6hne, gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und Steuererh\u00f6hungen propagieren. Mit solchen Forderungen werden nur die Symptome bek\u00e4mpft, die Ursache hingegen, die unkontrollierte Zuwanderung, kann man so nicht in den Griff bekommen. Solange die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort so attraktiv ist, so lange werden Ausl\u00e4nder in die Schweiz kommen. Doch vielleicht ist es ja genau das, was die SP m\u00f6chte: das Niveau der Schweiz auf EU-Standard senken, indem sie der Wirtschaft den liberalen Boden entzieht und den B\u00fcrgern die Freiheit und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten nimmt. So w\u00e4re der Weg in die EU, den die Linken anstreben, frei und sicherlich k\u00fcrzer.
\nAndere klammern sich an die Vorstellung, man k\u00f6nne das Zuwanderungsproblem mit einer Beschr\u00e4nkung der Migration aus Drittstaaten l\u00f6sen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Zuwanderung aus Nicht-EU-L\u00e4ndern. Herr Noser m\u00f6chte alle gut ausgebildeten Spanier in der Schweiz haben. Ist doch klar, dass alle hierherkommen m\u00f6chten, sagt Herr Noser. Hoffentlich weiss er, dass es noch andere Staaten mit gut ausgebildeten Personen gibt. Wenn er die auch noch alle m\u00f6chte, ist unser Titel \"Masseneinwanderung\" sogar untertrieben. Dann gibt es die Schweiz bald nicht mehr.
\nEs zeigt sich, dass eine L\u00f6sung ohne die Diskussion \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht m\u00f6glich ist. Die SVP hat als einzige Partei den Missstand bek\u00e4mpft, aber s\u00e4mtliche parlamentarischen Vorst\u00f6sse wurden hier im Saal leider abgelehnt. Als letztes Mittel zur Beschr\u00e4nkung der Masseneinwanderung bleibt nun diese Initiative. Eine solche Initiative \u00fcbt den n\u00f6tigen Druck auf die politischen Instanzen aus und fordert den Bundesrat auf, endlich zu handeln.
\nIch bitte Sie, die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" zur Ablehnung zu empfehlen.
\nZur\u00fcck zur Kontingentierung, das ist nun wirklich keine Option. Wir wollen nicht zu den Verh\u00e4ltnissen der Siebzigerjahre zur\u00fcckkehren. Die Zuwanderung war damals \u00fcbrigens [PAGE 1157] nicht tiefer. Auch mit einer Kontingentierung kann die Zuwanderung durchaus hoch ausfallen, denn es ist die Arbeitswelt, die die Nachfrage und damit auch die H\u00f6he der Kontingente bestimmt. Stark lobbyierende Branchen werden zu h\u00f6heren Kontingenten kommen - etwa die Bauern -, aufsteigende Branchen, die vielleicht noch nicht so gut vernetzt sind, k\u00f6nnten dann das Nachsehen haben. Das ist im grossen Stil wirtschaftsfeindlich; das wollen wir auf keinen Fall.
\nWas mir aber sehr wichtig scheint: Mit Kontingenten sind die Arbeitnehmenden weit weniger gesch\u00fctzt, die Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten werden prek\u00e4rer, als dies heute der Fall ist. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Mir geht es um kalkulierbare und gute Bedingungen f\u00fcr die Arbeitnehmenden: Es braucht gen\u00fcgend Schutz; als Gewerkschafterin ist mir das enorm wichtig und ein grosses Anliegen.
\nWir brauchen auch geregelte Verh\u00e4ltnisse mit der EU. Der bilaterale Weg hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt, und der Arbeitsmarkt kann so durchaus auch kontrolliert werden. In der Schweiz muss zu Schweizer L\u00f6hnen gearbeitet werden - das ist das Wesentliche.
\nDiese Initiative ist nicht risikolos, denn diese Initiative wird, denke ich, zur K\u00fcndigung der Bilateralen f\u00fchren. Da streuen uns die Vertreter und Vertreterinnen der Initiative Sand in die Augen, wenn sie meinen, die Kontingentierung sei auch im Rahmen der Bilateralen m\u00f6glich bzw. man k\u00f6nnte da einfach die Bilateralen neu verhandeln. Was es braucht, ist nicht eine populistische Initiative gegen die Masseneinwanderung, sondern einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. Da gibt es Handlungsbedarf; das sagen wir auch. Gerade in den Grenzregionen besteht die Gefahr des Lohndumpings, und es werden auch immer wieder F\u00e4lle aufgedeckt. Tiefstl\u00f6hne kommen verschiedenenorts, auch in den Grenzregionen vor: Nicht nur in der Westschweiz und im Tessin, nein, auch bei uns in der Ostschweiz, gerade im St. Galler Rheintal, werden immer wieder F\u00e4lle von Tiefstl\u00f6hnen und Lohndumping aufgedeckt. Das ist skandal\u00f6s und muss bek\u00e4mpft werden, doch nicht mit einer Initiative wie dieser, sondern mit verst\u00e4rkten flankierenden Massnahmen und auch mit gen\u00fcgend Kontrollen und effektiven Bussen.
\nWas wir brauchen, sind Mindestl\u00f6hne, weil, wie gesagt, in der Schweiz zu Schweizer L\u00f6hnen gearbeitet werden soll. Was es auch braucht, sind Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge als Standard f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die Zuwanderung angewiesen. Die demografischen Ver\u00e4nderungen zeigen, dass wir diese Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigen. Wir werden nicht den ganzen Bedarf aus dem Inland abdecken k\u00f6nnen. Es braucht aber nicht nur flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich, es braucht sie auch f\u00fcr den Wohnbereich.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Initiative abzulehnen.
\nL'iniziativa popolare \"contro l'immigrazione di massa\" contiene una richiesta che definirei di una semplicit\u00e0 disarmante, ossia che la Svizzera torni a regolare i flussi d'immigrazione. Regolare l'immigrazione \u00e8 uno dei compiti fondamentali di uno Stato che rientra negli stessi presupposti della sua esistenza. Con gli accordi bilaterali e segnatamente con la libera circolazione delle persone, la Svizzera ha rinunciato a questa sua facolt\u00e0 nei confronti dei cittadini dell'Unione europea, una scelta che ha avuto conseguenze negative soprattutto per le regioni di frontiera.
\nMalgrado la SECO continui imperterrita, per il tramite di statistiche addomesticate, a sostenere tesi del tipo \"immigrazione uguale ricchezza\" ed a raccontare che anche nelle regioni di frontiera con la libera circolazione delle persone tutto fila a meraviglia, la realt\u00e0 del territorio \u00e8 ben diversa.
\nSe lo stesso Consiglio federale ha ritenuto di ricorrere alla clausola di salvaguardia vuol dire che il quadro roseo dipinto dalla SECO e da altri - pi\u00f9 volte anche da chi negli interventi in questa sala mi ha preceduto, forse non conoscendo la realt\u00e0 delle regioni di frontiera - probabilmente non trova un riscontro sul terreno.
\nL'Europa, soprattutto quella del sud, si trova in una crisi nera e noi questa Europa in crisi nera ce l'abbiamo fuori dalla porta di casa. In Italia si \u00e8 giunti al punto da invitare pubblicamente i cercatori d'impiego ad emigrare in Svizzera, il che nel caso concreto significa in Ticino. Quindi, non essendo la vicina Penisola in grado di risolvere i propri problemi occupazionali li scarica su di noi per il tramite della libera circolazione delle persone. Questo \u00e8, tra l'altro, probabilmente l'unico punto su cui destra e sinistra della vicina Penisola sono riuscite a mettersi d'accordo.
\nAggiungo che le nuove ondate di asilanti arrivati in Sicilia dall'Eritrea venivano indirizzate verso nord - come prassi consolidata.
\n\u00c8 chiaro che in tali circostanze l'immigrazione incontrollata non pu\u00f2 esistere e quindi bisogna avere il coraggio di fare retromarcia. A questo si aggiunge che al momento della stipula e poi della votazione popolare sugli accordi bilaterali non si poteva certo prevedere la crisi gravissima in cui sarebbe precipitata l'Europa e non si poteva neppure prevedere la situazione allarmante in cui si sarebbe venuta a trovare l'Italia, dove perfino una regione del nord come il Piemonte nell'ultimo rating di Moody's risulta declassata a \"junk\", cio\u00e8 a spazzatura.
\nLe condizioni sono dunque radicalmente cambiate e questo giustifica sotto tutti i punti di vista un'inversione di rotta. Questo giustifica che la Svizzera si riappropri della facolt\u00e0 di regolare i flussi migratori a tutela del nostro mercato del lavoro, della nostra sicurezza e anche del nostro Stato sociale. L'immigrazione incontrollata provoca poi costi infrastrutturali importanti, derivanti da un aumento anormale della popolazione, e adesso \u00e8 legata anche all'aumento degli affitti, come \u00e8 stato peraltro dimostrato anche dai promotori apartitici dell'iniziativa Ecopop che sono stati citati in precedenza.
\nL'iniziativa popolare \"contro l'immigrazione di massa\" merita inoltre un sostegno massiccio da parte del Ticino poich\u00e9 essa prevede la reintroduzione dei contingenti per i frontalieri. Il contingentamento \u00e8 l'unica misura possibile per evitare al nostro cantone un pesante deterioramento occupazionale con gravissime ripercussioni sociali. Qualsiasi altra misura \u00e8 benvenuta, per carit\u00e0, ma alla fine sono misure come il classico cerotto sulla gamba di legno, perch\u00e9 non risolvono il problema alla radice. L'unica possibilit\u00e0 \u00e8 quindi una modifica radicale, un cambiamento di rotta ragionevole, come quello che viene proposto dall'iniziativa popolare \"contro l'immigrazione di massa\" che invito a sostenere.
\nWir verkennen nicht, dass das schweizerische Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einem Bev\u00f6lkerungswachstum gef\u00fchrt haben, dass sich die Herausforderungen bei der Integration, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur, bei der Raumplanung und in der Bildungspolitik entsprechend vergr\u00f6ssert haben. Diese Fakten sind jetzt vonseiten der Vertreter der SVP, vonseiten der Bef\u00fcrworter der Initiative, x-fach wiederholt worden. Herr Rutz hat gesagt, wir m\u00fcssten den Problemen in die Augen schauen; Herr Fehr hat gesagt, die Initiative sei das einzige Rezept; Herr Maximilian Reimann hat empfohlen, nicht den Teufel an die Wand zu malen; mein Vorredner hat soeben volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen gemacht, die sicher nicht falsch sind.
\nTatsache ist aber, dass wir nicht Australien und nicht Kanada sind. Wir leben in Europa, und wir haben die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU abgeschlossen. In diesen bilateralen [PAGE 1156] Vertr\u00e4gen sind eben die berufliche Qualifikation und die Ausbildung kein Kriterium f\u00fcr die Zuwanderung. Das ist Ihnen allen ebenfalls bekannt.
\nDas Rezept, es seien neue Verhandlungen zu f\u00fchren, t\u00f6nt sehr gut. Aber Sie glauben ja selbst nicht daran - so naiv sind Sie nicht -, dass in der heutigen Situation in Europa Neuverhandlungen mit der EU zu einem besseren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden als zu dem, was wir haben. Ich glaube, wir m\u00fcssen froh sein dar\u00fcber, dass wir diese Vertr\u00e4ge haben und dass sie seitens der EU nicht bestritten werden. Ein besseres Ergebnis ist in diesem Klima, das in Europa gegen\u00fcber unserem Land herrscht - ob zu Recht oder zu Unrecht -, nicht erzielbar. Diesen Weg lehnen wir ganz klar ab.
\nDen anderen Weg, der heute schon mehrfach empfohlen wurde, n\u00e4mlich den sozialistischen Weg - so nenne ich das mal -, mit Mindestlohnvorschriften ausserhalb der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und ausserhalb der Sozialpartnerschaft, mit Mietzinsvorschriften, die eine H\u00f6chstmiete vorsehen, usw., lehnen wir auch ab. Das sind Rezepte, die nicht marktwirtschaftsvertr\u00e4glich sind.
\nAn sich kennen wir alle den Weg, den wir bereits vor Langem eingeschlagen haben, den es weiterzuverfolgen gilt und den wir gegebenenfalls anzupassen haben. Wir kennen die flankierenden Massnahmen vom Juni 2004; wir haben sie im letzten Jahr angepasst. Am 1. Januar 2013 ist bekanntlich die verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit bei ausl\u00e4ndischen Dienstleistungserbringern in Kraft getreten. Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitgeber, welche gegen zwingende Mindestl\u00f6hne in Normalarbeitsvertr\u00e4gen verstossen, sind in Kraft gesetzt worden. Es gibt Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Verst\u00f6ssen gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge usw. Seit dem 1. Mai 2013 sind auch die versch\u00e4rften Bestimmungen betreffend die Lohnangaben im Rahmen des Online-Meldeverfahrens durch ausl\u00e4ndische Arbeitgeber in Kraft.
\nWir haben die Solidarhaftung, die wir vor Kurzem beschlossen haben. Wir haben die Ventilklausel verl\u00e4ngert. Auch hier: Glauben Sie tats\u00e4chlich - Sie alle, die mit uns zusammen die Verl\u00e4ngerung der Ventilklausel verlangt haben -, dass mit diesem Wissen die EU uns g\u00fcnstigere Bedingungen bei einer Neuverhandlung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens gew\u00e4hren w\u00fcrde? Das glauben Sie ja selbst nicht! Wir haben die Weiterf\u00fchrung der Kontingente gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien bis 2014 usw.
\nSie machen sich, die SVP-Vertreter meine ich jetzt, immer etwas \u00fcber die Integration lustig. Andererseits beklagen Sie sich, wenn die Integration nicht greift und dementsprechend Kriminalit\u00e4t oder Desintegration und deren Erscheinungen publik werden. In Tat und Wahrheit bew\u00e4hren sich die Integrationsmassnahmen - die Integrationsvereinbarungen in den Kantonen, der obligatorische Sprachunterricht, das Einb\u00fcrgerungsverfahren, das ein h\u00f6heres Gewicht auf die Integration legt. Wir sind auch positiv eingestellt gegen\u00fcber den Integrationsmassnahmen, die bei der n\u00e4chsten Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes anstehen.
\nSie beklagen sich \u00fcber die zunehmende Enge in den Verkehrsmitteln. Wir wissen aber, dass sich auch unsere Mobilit\u00e4t wesentlich gesteigert hat. Ein grosser Teil der Mobilit\u00e4t ist Freizeitverkehr. Wir haben heute Morgen \u00fcber Fabi beraten und werden morgen abschliessend entscheiden. Wir werden die Strasseninfrastrukturfinanzierung absichern.
\nSie beklagen sich \u00fcber Wohnungsmangel und steigende Mietpreise. Sie wollen die einschneidenden Rezepte, die gegen die marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tze verstossen, nicht, wie wir auch nicht. Sie lehnen aber gleichzeitig raumplanerische Massnahmen ab, die zu einer klaren Trennung des Siedlungsgebietes vom Nichtsiedlungsgebiet f\u00fchren. Sie wehren sich auch gegen raumplanerische Massnahmen, die zu einer Verdichtung f\u00fchren. All das lehnen Sie ab. Ich frage mich, ob Sie das Problem \u00fcberhaupt l\u00f6sen wollen.
\nWir wollen es l\u00f6sen, aber nicht mit Ihren Rezepten. Wir wollen es auch nicht mit den Rezepten von links l\u00f6sen, sondern wir wollen es auf dem eingeschlagenen, bew\u00e4hrten Weg l\u00f6sen.
\nWir bitten Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nBei all den Emotionen, Herr Reynard, welche die Gegner der Initiative und auch Sie in die Diskussion eingebracht haben, sind entscheidende \u00f6konomische Fakten auf der Strecke geblieben. Deshalb m\u00f6chte ich ein paar Worte zur Bilanz der Schweizer Volkswirtschaft und zur Zuwanderung in den letzten zehn Jahren sagen.
\nZuerst zur Volkswirtschaft: Es gab ein sch\u00f6nes Wachstum in der erw\u00e4hnten Zeit. Wie aber sieht es mit der Produktivit\u00e4t aus? Wenn wir bemessen wollen, wie gut es einem Land geht, ist es das Wachstum pro Kopf, das z\u00e4hlt. Da sind Sie wohl mit mir einverstanden. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Bruttoinlandprodukt in der Schweiz gewachsen, viel st\u00e4rker als im krisengesch\u00fcttelten EU-Europa. Das ist jedoch vor allem so, weil mehr K\u00f6pfe hinter diesen Zahlen stecken oder - es geht ja um Arbeit - vor allem auch mehr H\u00e4nde.
\nDas \"Besch\u00e4ftigungsbarometer\" vermeldet jedes Jahr 1 bis 1,5 Prozent mehr Arbeitende. Als Folge ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden seit dem Jahr 2002 um 15 Prozent gestiegen. Wie aber hat sich das Inlandprodukt entwickelt? Die Wertsch\u00f6pfung hat um 19 Prozent zugenommen. Das ist passabel. Aber Sie m\u00fcssen kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass unter dem Strich nicht einmal ein halbes Prozent mehr Leistung je Arbeitsstunde bleibt. Verglichen mit den aufstrebenden Staaten im asiatischen Raum ist das weniger als nichts. In den letzten vier, f\u00fcnf Jahren war die Bilanz noch negativer: Die Produktivit\u00e4t der Einwanderer ist in dieser Zeit zur\u00fcckgegangen. Warum das? Weil ein grosser Teil der zus\u00e4tzlich Besch\u00e4ftigten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung arbeitet. Nur schon im letzten Jahr nahm die Zahl der Verwaltungsangestellten um 3,7 Prozent zu.
\nAnstatt zu forschen, anstatt zu denken, anstatt zu arbeiten, \"spezialisieren\" wir uns mehr und mehr darauf, zu koordinieren, zu evaluieren und zu beraten. Ein Beispiel: All der Aufwand, den wir heute f\u00fcr ein Heer an studierten und hochbezahlten Bildungs- und Gesundheitsmanagern betreiben, n\u00fctzt weder den Sch\u00fclern noch den Kranken, gesch\u00e4tzter Kollege Gm\u00fcr.
\nNochmals kurz zum BIP - ich will hier keine Vorlesung in Volkswirtschaftslehre halten, deshalb nur kurz -: Die Lage ist sogar noch weniger erbauend, als es die Zahlen vermuten lassen. Warum das? Es hat mit der Erhebungsmethode zu tun. Weil man den Output der Beamten nicht messen kann, werden deren L\u00f6hne und Kosten n\u00e4mlich als Leistung direkt dem Inlandprodukt zugerechnet. Das BIP steigt also, obwohl keine anrechenbaren Leistungen erbracht werden. Zudem m\u00fcssen diese Stellen von jenen bezahlt werden, die etwas herstellen, und zwar etwas, was man verkaufen und exportieren kann.
\nViele Leute wurden in diesem Saal w\u00e4hrend der letzten Stunden richtiggehend abqualifiziert: Als Hinterw\u00e4ldler oder Insulaner soll gelten, wer Probleme erkennt und nach L\u00f6sungen sucht.
\nDie Schweiz w\u00e4chst j\u00e4hrlich um die Gr\u00f6sse einer Stadt wie Luzern oder St. Gallen. Seit der \u00d6ffnung der Grenzen zur EU sind fast 700 000 Menschen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Sind diese Menschen wirklich so hochqualifiziert, wie es die beiden Kommissionssprecherinnen sagten, und wie man es in den Voten immer wieder h\u00f6ren konnte?
\nNehmen wir das letzte Jahr: Von woher wanderten die Leute vor allem ein? Aus den sogenannten Gips-Staaten - also aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Den Rekord h\u00e4lt Portugal mit 12 900 Nettozuwanderern. Viele dieser Leute landen, leider, oft sehr schnell in unserem dichten sozialen Netz. Ich frage Kollege Caroni: Sind es denn jene Menschen, die Sie in Heiden, Hundwil oder Herisau so dringend brauchen? Schon heute ist es so, dass Angeh\u00f6rige der EU-/Efta-Staaten mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse beziehen, als sie einzahlen.
\nIch habe versucht, ein paar Fakten zusammenzutragen. Wenn Sie das auch tun und die Ergebnisse einfach n\u00fcchtern auswerten, werden auch Sie diese sinnvolle Initiative zur Annahme empfehlen.
\nBeaucoup de choses ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites \u00e0 propos de cette initiative, et je vais t\u00e2cher de revenir sur les points essentiels qui plaident pour un rejet net de ce texte, en y ajoutant quelques \u00e9l\u00e9ments plus g\u00e9n\u00e9raux sur la libre circulation des personnes et des probl\u00e8mes auxquels nous devons r\u00e9pondre aujourd'hui avec s\u00e9rieux en tant qu'\u00e9lus du peuple.
\nM\u00eame si l'argument ne semble pas beaucoup int\u00e9resser les repr\u00e9sentants de certains partis pr\u00e9sents dans cette salle, il convient de rappeler - comme cela a \u00e9t\u00e9 fait plusieurs fois - que cette initiative est incompatible avec les engagements internationaux de la Suisse, notamment avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme ou encore la Convention relative aux droits de l'enfant.
\nMais outre ces probl\u00e8mes d'incompatibilit\u00e9, cette initiative est surtout une proposition totalement irresponsable pour notre pays, pour notre \u00e9conomie - donc pour les travailleurs de ce pays -, pour notre positionnement au niveau international, pour notre prosp\u00e9rit\u00e9.
\nEn effet, une acceptation de l'initiative remettrait totalement en cause la voie bilat\u00e9rale. Le texte propos\u00e9 \u00e9tant incompatible avec l'Accord sur la libre circulation des personnes, il faut s'attendre \u00e0 ce que les sept accords juridiquement li\u00e9s par la clause guillotine soient d\u00e9nonc\u00e9s. En outre, d'autres accords conclus entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne - et dont notre pays profite grandement - pourraient \u00e9galement \u00eatre remis en question. Une telle initiative reviendrait \u00e0 isoler la Suisse et \u00e0 l'affaiblir durablement sur la sc\u00e8ne internationale. Les m\u00eames qui ne juraient, il y a quelques ann\u00e9es, que par la voie bilat\u00e9rale entendent aujourd'hui la d\u00e9truire. [PAGE 1155]
\nMais cette initiative est \u00e9galement un danger pour l'\u00e9conomie suisse. L'Union europ\u00e9enne est notre principal partenaire commercial: un franc sur deux est gagn\u00e9 par nos \u00e9changes avec l'Union europ\u00e9enne. Notre \u00e9conomie profite de cette situation et a un besoin accru de travailleurs \u00e9trangers qui participent \u00e0 la croissance, au d\u00e9veloppement et \u00e0 la r\u00e9ussite de notre pays. Ce besoin est particuli\u00e8rement important dans certains secteurs, comme la construction, la restauration, le tourisme. D\u00e9fendre cette initiative, c'est soutenir un projet dont les cons\u00e9quences seront terriblement n\u00e9fastes pour notre \u00e9conomie.
\nNous ne pouvons donc qu'inviter notre conseil \u00e0 recommander le rejet de cette initiative irresponsable et dangereuse pour notre pays.
\nIl faut toutefois mettre \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement face \u00e0 leurs propres responsabilit\u00e9s politiques. La libre circulation des personnes apporte \u00e9norm\u00e9ment \u00e0 la Suisse sur le plan \u00e9conomique, mais elle profite, pour l'heure, avant tout \u00e0 certaines entreprises et non \u00e0 toute la population suisse. Pire, elle pose certains probl\u00e8mes concrets dans plusieurs domaines comme l'emploi, le logement, ou encore les infrastructures. Nous sommes en r\u00e9alit\u00e9 loin du tableau idyllique dress\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Plut\u00f4t que de rester passif, ce dernier doit imp\u00e9rativement prendre de s\u00e9rieuses mesures pour garantir les salaires, cr\u00e9er des logements \u00e0 prix abordables, investir dans les infrastructures et mener une v\u00e9ritable politique en faveur de l'acc\u00e8s \u00e0 la formation pour tous afin d'offrir \u00e0 la jeunesse de notre pays des opportunit\u00e9s dans les nombreux secteurs o\u00f9 nous manquons de personnel qualifi\u00e9.
\nConcernant l'emploi, quelques mesures comme la responsabilit\u00e9 solidaire ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es et doivent imp\u00e9rativement \u00eatre appliqu\u00e9es dans les plus brefs d\u00e9lais. Mais elles ne sont pas suffisantes. Pour que la libre circulation profite \u00e0 l'ensemble de la population, et notamment aux travailleurs, il faut imp\u00e9rativement introduire un salaire minimum, parce que de nombreuses branches qui ne connaissent pas aujourd'hui de convention collective de travail se trouvent dans une situation qui correspond finalement \u00e0 une situation o\u00f9 la sous-ench\u00e8re salariale est tol\u00e9r\u00e9e. Il est \u00e9galement urgent de renforcer les contr\u00f4les pour \u00e9viter les abus et de prendre des mesures sp\u00e9cifiques pour les r\u00e9gions frontali\u00e8res. Ces d\u00e9cisions sont aujourd'hui indispensables pour lutter contre le dumping salarial.
\nEnfin, sur le plan du logement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit aussi prendre de v\u00e9ritables mesures plut\u00f4t que d'assister passivement \u00e0 l'augmentation persistante des loyers initiaux. Il faut d\u00e8s aujourd'hui proposer des logements \u00e0 loyers abordables, mieux prot\u00e9ger les locataires et instaurer un plafond pour les loyers initiaux. La crise du march\u00e9 du logement doit \u00eatre prise au s\u00e9rieux par les autorit\u00e9s politiques de ce pays.
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement continuent de fermer les yeux sur ces probl\u00e8mes et se murent dans l'attentisme sans prendre de mesures concr\u00e8tes, il est certain qu'un jour, la population suisse acceptera une initiative aussi irresponsable et dangereuse que celle que nous examinons aujourd'hui.
\nDas Wichtigste an dieser Volksinitiative ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sie zustande gekommen ist und der Souver\u00e4n, Volk und St\u00e4nde, nun Gelegenheit erhalten, zu einem der brisantesten politischen Gegenwartsthemen Stellung zu nehmen: Wie viel Zuwanderung ertr\u00e4gt die Schweiz? Soll der Trend zu einer \u00fcberproportionalen Zunahme der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung so weitergehen, oder soll diesem Trend die Spitze gebrochen werden? Soll nicht schon morgen, sondern erst \u00fcbermorgen oder gar nie die 30-Prozent-Marke \u00fcberschritten werden? Ich stelle diese Fragen wertneutral in den Raum.
\nIch w\u00e4hne mich dabei \u00e4usserst gl\u00fccklich, in einem Land leben zu d\u00fcrfen, wo das Volk, das stimmberechtigte Schweizervolk, \u00fcber diese Fragen verbindlich entscheiden kann. Ich betone dieses Prinzip, dieses wertvolle Element der direkten Demokratie, besonders auch deshalb, weil gewisse Kreise mit allen erdenklichen Mitteln am Werk sind, es einzuschr\u00e4nken und auszuhebeln, wie etwa der selbsternannte Club Helv\u00e9tique. Ihr Heilmittel ist die zunehmende Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Volksinitiativen, vor allem dann, wenn sie irgendwelchem Staatsvertrags- oder V\u00f6lkerrecht widersprechen. Im vorliegenden Fall h\u00e4tten sie, w\u00e4re ihnen die R\u00fcckstutzung der direkten Demokratie bereits gelungen, wohl so argumentiert, diese Masseneinwanderungs-Initiative widerspreche der Personenfreiz\u00fcgigkeit, ergo verstosse sie gegen einen bilateralen Vertrag mit der EU, unterh\u00f6hle damit V\u00f6lkervertragsrecht und sei folglich ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Zudem - so die Gilde der Demokratieaufweichler weiter - stamme diese Volksinitiative von rechts bis rechts aussen, trage also den Stempel der Rechtspopulisten, und deshalb k\u00f6nne es gar nicht schaden, wenn sie schon vor der Abstimmung im Keime erstickt werde.
\nSo weit wird es gl\u00fccklicherweise nie kommen, denn das Schweizervolk wird sich nie selber aus dem Rennen nehmen, wird sich nie selber degradieren. Zu positiv - insbesondere im Vergleich mit anderen Staaten - sind die Errungenschaften, ist das, was wir auf Basis der direkten Demokratie erreicht haben.
\nZudem ist hier auch der Ort, um auf die andere Volksinitiative mit \u00e4hnlicher Zielsetzung hinzuweisen, auf die im links-\u00f6kologischen Spektrum herangewachsene Ecopop-Initiative, die einen recht strengen Stopp bei der Zuwanderung zur Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen anstrebt, und zwar dauerhaft. Sie sehen, auch links der Mitte macht man sich grosse Sorgen \u00fcber eine \u00dcberbev\u00f6lkerung der Schweiz, auch links der Mitte ist man in h\u00f6chstem Masse besorgt \u00fcber die immer mehr zu platzen beginnenden Infrastrukturen, die \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge, die zunehmenden Staus und damit das Chaos auf unseren Strassen, in unseren St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Sind das nun allesamt Linkspopulisten, die die Ecopop-Initiative zustande gebracht haben? Ich \u00fcberlasse die Antwort dazu all jenen, die nicht m\u00fcde werden, die geistigen V\u00e4ter und M\u00fctter der vorliegenden Initiative ins Lager der Rechtspopulisten abzudr\u00e4ngen, was immer sie unter diesem Begriff auch verstehen m\u00f6gen.
\nF\u00fcr mich heisst Populismus politische N\u00e4he zum Volk. Wer \u00fcber ausreichend Populismus verf\u00fcgt, ist auch in der Lage, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Gilden, wie der abgehobene Club Helv\u00e9tique, sind es nicht. Populus helveticus, das Schweizervolk, wird demn\u00e4chst also Gelegenheit haben, \u00fcber zwei Zuwanderungs-Initiativen zu befinden. Die vorliegende, mit Absender SVP, hat einen zeitlichen Vorsprung. Ob eine zeitliche Harmonisierung der beiden verfahrensrechtlich m\u00f6glich ist, kann ich nicht beurteilen. Ob zeitliche Harmonisierung \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert ist, h\u00e4ngt auch nicht von mir ab. F\u00fcr heute gen\u00fcgt es zu wissen, dass sowohl rechts der Mitte als auch links der Mitte gr\u00f6sstes Unbehagen \u00fcber das Tempo und die Auswirkungen einer ungebremsten Zuwanderung herrscht. Dazu soll und muss das Volk sich an der Urne \u00e4ussern k\u00f6nnen. Die beiden Volksbegehren kommen folglich zur richtigen Zeit.
\nDasjenige, um das es heute geht, unterst\u00fctze ich voll und ganz. Gegen dieses wird nun seit Stunden der Teufel an die Wand gemalt, und es wird noch Ungemach, Repressalien und weiss Gott was alles prophezeit. Es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird, schon gar nicht in der Politik. Jedes Land, das auch nur ann\u00e4hernd einer so hohen Zuwanderung ausgesetzt ist wie die Schweiz, wird Verst\u00e4ndnis haben f\u00fcr entsprechende Gegenmassnahmen. Solche zu ergreifen ist legitim, ist demokratisch, ist staats- und v\u00f6lkerrechtlich korrekt. Dar\u00fcber wird das Schweizervolk souver\u00e4n entscheiden, was immer wir ihm heute f\u00fcr eine Empfehlung abgeben werden.
\nDie Wirtschaft brummt und l\u00e4uft gut. Sie l\u00e4uft so gut, dass die Wirtschaft auf Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen ist. Als Pr\u00e4sident eines Spitals, als Vertreter des Gastgewerbes und als Vertreter der [PAGE 1154] Getr\u00e4nkebranche weiss ich, dass Unternehmen in diesen Branchen gar nicht mehr funktionierten ohne Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. Die Wirtschaft, das Gewerbe brauchen die M\u00f6glichkeit, unb\u00fcrokratisch - ich betone: unb\u00fcrokratisch - aus dem Ausland Arbeitskr\u00e4fte zu holen. Die Schweizer werden dadurch nicht benachteiligt. Dank dem guten Funktionieren der Wirtschaft ist die Arbeitslosenquote in unserem Land sehr tief. Es gibt viele Arbeiten, die viele Schweizer nicht gern machen; man ist froh um ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in Alters- und Pflegeheimen, in Spit\u00e4lern, im Gastgewerbe, in der Logistik usw. Auch im hochqualifizierten Bereich bringen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte mit ihrem K\u00f6nnen und Wissen die Schweiz weiter. Es ist aber nicht so, dass nur die Wirtschaft und das Gewerbe von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitieren, nein. Jeder Einzelne hier drin und draussen auf der Strasse ist froh, wenn er krank ist, dass er gepflegt wird, ist froh, wenn im Hotel das Bett gemacht ist, ist froh, wenn er im Restaurant bedient wird. Alle profitieren davon, dass die Lebensmittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind.
\nDie \u00fcberdurchschnittliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die grosse Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz, unser Wohlstand basieren auch auf der Arbeit unserer Zuwanderer, seien es Akademiker, Handwerker, Pflegefachleute oder Hilfsarbeiter. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge und verstopften Strassen einfach auf die Zuwanderung abzuschieben ist zu einfach. Wir Schweizer brauchen immer mehr Wohnraum, wir Schweizer wohnen je l\u00e4nger, je mehr nicht mehr dort, wo wir arbeiten, und fahren immer mehr hin und her. Die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" l\u00f6st die Probleme nicht, sondern schadet der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und gef\u00e4hrdet unseren Wohlstand.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEn moins de sept mois, 136 000 citoyens suisses ont sign\u00e9 l'initiative populaire sur laquelle le Parlement se penche depuis ce matin pour lui apporter une r\u00e9ponse. Et ce nombre-l\u00e0, dans un laps de temps aussi bref, d\u00e9montre d\u00e9j\u00e0 qu'il existe une pr\u00e9occupation importante au sein de la population, qui reconna\u00eet le probl\u00e8me du caract\u00e8re trop massif de l'immigration par rapport \u00e0 ce qu'un petit pays, en comparaison avec ses voisins, peut absorber sans que le choc soit trop douloureux.
\nJ'entends depuis ce matin des r\u00e9ponses donn\u00e9es par le Parlement \u00e0 ces 136 000 citoyens - qui pr\u00e9figurent la position de centaines de milliers d'autres qui voteront en faveur de cette initiative -, r\u00e9ponses qui se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 une s\u00e9rie de dogmes assez peu cr\u00e9atifs et trop souvent entendus. Il y en a trois principaux, auxquels je souhaiterais tordre le coup, si possible, dans les quelques minutes qui me sont imparties, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que r\u00e9pondre par des dogmes, de la part d'un Parlement, \u00e0 une pr\u00e9occupation citoyenne, n'est pas forc\u00e9ment la r\u00e9ponse la plus attendue ni la plus efficace.
\nLe premier dogme est l'id\u00e9e que si la migration est n\u00e9cessaire en raison du fl\u00e9chissement de notre d\u00e9mographie et de notre \u00e9conomie surdimensionn\u00e9e, la forme de la libre circulation absolue, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9e dans l'Union europ\u00e9enne, serait la seule forme autoris\u00e9e et que toute restriction serait comme un crime de l\u00e8se-circulation, quelque chose de scandaleux en soi. Or nous savons tr\u00e8s bien que, depuis les ann\u00e9es 1970, notre \u00e9conomie est surdimensionn\u00e9e et a fait appel \u00e0 de nombreux travailleurs \u00e9trangers avec des syst\u00e8mes de contingents, et que ce n'est pas la libre circulation des personnes qui a invent\u00e9 la possibilit\u00e9 d'ouvrir la barri\u00e8re; il n'y a pas besoin de l'inventer, car la barri\u00e8re se l\u00e8ve \u00e0 chaque fois qu'on le veut. Ce que la libre circulation des personnes a apport\u00e9, ce n'est pas une possibilit\u00e9 d'engager des travailleurs \u00e9trangers, mais une interdiction de baisser la barri\u00e8re, m\u00eame lorsque le flot se fait trop important et que ses inconv\u00e9nients se font trop douloureux.
\nBien s\u00fbr, les contingents impliquent un syst\u00e8me de contr\u00f4les et d'autorisations. Je suis heureux de voir que toute la gauche veut lutter aujourd'hui contre la bureaucratie sur ce seul point, tout en rappelant n\u00e9anmoins que les mesures d'accompagnement pr\u00e9conis\u00e9es \u00e0 gauche, \u00e0 savoir un syndicaliste derri\u00e8re chaque travailleur et un policier derri\u00e8re chaque employeur, peuvent pr\u00e9senter aussi une certaine lourdeur bureaucratique et des co\u00fbts qui ne sont pas supportables.
\nLe deuxi\u00e8me dogme, c'est celui qui voudrait que les emplois poussent comme des champignons sous les pas des migrants lorsque ceux-ci traversent la fronti\u00e8re, \u00e9videmment dans le sens Europe-Suisse, parce que apparemment le ph\u00e9nom\u00e8ne ne se produit pas lorsqu'on traverse la fronti\u00e8re dans l'autre sens. Si les emplois poussent effectivement comme des champignons de notre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re, ce n'est pas \u00e0 cause de l'arriv\u00e9e de migrants, c'est parce que les conditions-cadres, et en particulier le droit du travail qui est plus souple, le droit fiscal qui est moins terroriste et la facult\u00e9 des entreprises \u00e0 se financer par un syst\u00e8me bancaire qui jadis fut prosp\u00e8re, attirent les emplois et les entreprises. C'est ensuite, bien \u00e9videmment, que les migrants arrivent. Renverser la cause et la cons\u00e9quence, on l'a entendu plusieurs fois ce matin, n'est pas v\u00e9ritablement tr\u00e8s \u00e9clairant.
\nLe troisi\u00e8me dogme, c'est celui du PIB - mon pr\u00e9opinant l'a abord\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, qui est pr\u00e9sent\u00e9 comme la mesure de toute chose. Une croissance du PIB apporterait n\u00e9cessairement la preuve qu'une politique est intelligente, efficace et satisfaisante. Il n'y a pas besoin d'\u00eatre grand clerc pour comprendre que si l'on passe de 7 millions \u00e0 8 millions d'habitants, la seule consommation de ces nouveaux habitants booste le PIB, que les infrastructures qui sont en retard et qui doivent \u00eatre construites au pas de charge augmentent le PIB. Mais des tas de choses moins plaisantes augmentent aussi le PIB: la construction de nouvelles prisons, l'engagement de nouveaux policiers, les syst\u00e8mes d'alarme dont il faut maintenant s'\u00e9quiper dans toutes les maisons. Le remplacement des objets qu'on vous vole \u00e0 cause des vagues de cambriolages, parce qu'il n'y a plus de fronti\u00e8res, augmente aussi le PIB. Le PIB n'est pas la mesure de toute chose et n'est certainement pas suffisant pour \u00e9valuer le contentement de la population. Il y a des tas de choses non d\u00e9sirables qui augmentent le PIB, les amendes de parking par exemple.
\nIl faudrait instaurer une notion de \"qualit\u00e9 de vie int\u00e9rieure nette\" plut\u00f4t que de \"produit int\u00e9rieur brut\" pour v\u00e9ritablement r\u00e9pondre aux 136 000 citoyens qui, en sept mois, ont apport\u00e9 leur signature \u00e0 cette initiative pour que le Parlement se prononce \u00e0 son sujet, et j'esp\u00e8re qu'il le fera de fa\u00e7on \u00e9clair\u00e9e.
\nCette initiative porte sur la croissance de la population. En effet, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, la population suisse a cr\u00fb d'environ 63 000 habitants par ann\u00e9e. La croissance peut en soi \u00eatre positive comme n\u00e9gative. Prenons d'abord les aspects positifs. Notre productivit\u00e9 a nettement \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9e la d\u00e9cennie pass\u00e9e: nous sommes le deuxi\u00e8me pays au monde en termes de productivit\u00e9. La cr\u00e9ativit\u00e9 \u00e9galement est un bienfait qui vient avec la migration. Nos assurances sociales sont saines gr\u00e2ce aux migrants, notamment l'assurance-vieillesse qui, sans l'immigration, serait largement d\u00e9ficitaire, ou d'autres assurances sociales au sujet desquelles on d\u00e9nonce parfois une surrepr\u00e9sentation des migrants. Cela est d\u00fb en r\u00e9alit\u00e9 au fait que les migrants sont surrepr\u00e9sent\u00e9s dans les m\u00e9tiers \u00e0 risques - comme les m\u00e9tiers du b\u00e2timent o\u00f9 l'on se blesse -, ce qui fait qu'ensuite on les retrouve comme b\u00e9n\u00e9ficiaires de ces assurances.
\nEn somme, les \u00e9trangers en Suisse repr\u00e9sentent 22 pour cent de la population, mais ils g\u00e9n\u00e8rent 27 pour cent du PIB: rien que par ce chiffre-l\u00e0, on voit bien que l'apport - d'un point de vue \u00e9conomique du moins - des \u00e9trangers \u00e0 la Suisse est largement positif. [PAGE 1153]
\nL\u00e0-dessus, il y a \u00e9videmment des aspects n\u00e9gatifs, je le reconnais volontiers. On voit que nos trains sont bond\u00e9s, que les bouchons ont largement augment\u00e9 sur nos routes, qu'il est tr\u00e8s difficile de trouver un logement, et, en tant que Genevois, je suis particuli\u00e8rement sensible \u00e0 cette probl\u00e9matique. Il est difficile de trouver un logement dans les zones urbaines. Les cr\u00e8ches et les \u00e9coles sont \u00e9galement en nombre insuffisant. Les espaces verts sont concurrenc\u00e9s et la pression sur le territoire se fait sentir.
\nEn tant que membre du groupe des Verts, j'admets volontiers que la croissance n'am\u00e8ne pas forc\u00e9ment la prosp\u00e9rit\u00e9. Un point de PIB suppl\u00e9mentaire n'\u00e9quivaut pas forc\u00e9ment \u00e0 un point de qualit\u00e9 de vie en plus. Mais, si je reconnais la pertinence de la question soulev\u00e9e par l'initiative populaire de l'UDC, je me pose la question suivante: pourquoi cibler l'instrument migratoire? Est-ce que la migration est une cause ou une cons\u00e9quence? C'est une cons\u00e9quence, bien \u00e9videmment. Les \u00e9trangers qui arrivent dans notre pays ne sont pas pass\u00e9s \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la Suisse, ont vu de la lumi\u00e8re et sont entr\u00e9s dans notre pays. Non! Les \u00e9trangers qui viennent dans notre pays arrivent avec un contrat de travail. Ce sont des employeurs suisses qui vont chercher les meilleurs \u00e9l\u00e9ments sur le march\u00e9 europ\u00e9en. C'est cela, l'essentiel de la migration dans notre pays.
\nDonc, c'est bien le dynamisme \u00e9conomique, la volont\u00e9 et la forte comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises qui provoquent la migration. La migration n'est donc qu'un effet dont la cause est la croissance \u00e9conomique. D\u00e8s lors, il y a quelque chose de paradoxal dans la position de l'UDC, puisque, de sa main droite, elle dit vouloir une Suisse \u00e9conomiquement et fiscalement attractive; l'UDC d\u00e9fend des forfaits fiscaux pour les entreprises extr\u00eamement bas, une politique entrepreneuriale extr\u00eamement forte. Mais, de sa main gauche, l'UDC se plaint de la migration et du fait que les migrants occupent les routes, les \u00e9coles et les logements.
\nIl faut une conciliation dans cette politique. Pr\u00e9tendre que, avec une initiative pour freiner l'immigration, on va r\u00e9soudre le probl\u00e8me, c'est comme pr\u00e9tendre qu'on va mieux conduire une voiture en acc\u00e9l\u00e9rant et en freinant en m\u00eame temps. Acc\u00e9l\u00e9rer, ce serait maintenir une politique \u00e9conomique et fiscale extr\u00eamement agressive sur la sc\u00e8ne europ\u00e9enne, et freiner, ce serait adopter l'initiative de l'UDC pour stopper l'immigration. Cela ne va \u00e9videmment pas: on ne peut pas diriger un pays en lui donnant deux injonctions contradictoires.
\nPar cons\u00e9quent, la solution des Verts porte sur le sens donn\u00e9 \u00e0 notre prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique. Il faut revoir notre mod\u00e8le de d\u00e9veloppement; il faut concentrer le d\u00e9veloppement de notre pays sur la qualit\u00e9 de vie, sur des entreprises de qualit\u00e9 et comp\u00e9titives. Au lieu de vouloir \u00e0 tout prix attirer les entreprises multinationales, concentrons-nous afin de mettre plus l'accent sur les entreprises locales, sur nos PME, en mettant en oeuvre ce que les Verts ont synth\u00e9tis\u00e9 dans leur initiative populaire \"pour une \u00e9conomie verte\". Vous verrez qu'indirectement, sans mesures discriminatoires, sans mesures sur la migration elle-m\u00eame, le nombre de migrants s'adaptera \u00e0 une croissance, une croissance que l'on veut de qualit\u00e9 et plus durable.
\nIch danke, dass wenigstens ein paar wenige Ratsmitglieder hier sind.
\nDie SVP \u00fcbt sich heute in der Verschleierungstaktik. Mir ist trotz aufmerksamem Zuh\u00f6ren nicht ganz klar, ob sie jetzt um die Schweiz Stacheldraht aufziehen oder nur einen Wassergraben bauen will; schlimmstenfalls k\u00f6nnte man den Wassergraben schwimmend \u00fcberqueren. Die Frage ist und bleibt, ob die Sprecherinnen und Sprecher der SVP wirklich glauben, was sie hier zum Besten geben. Wir wissen alle sehr wohl, dass glauben nicht wissen heisst. Meines Erachtens trifft das heute hier bei diesem Thema besonders auf die SVP zu.
\nIch m\u00f6chte zu Beginn auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Aussenpolitiker, ich bin ein Bef\u00fcrworter des bilateralen Weges. Ich bin gegen einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union, und ich bin gegen einen Beitritt zum EWR. Unter diesem Gesichtswinkel m\u00f6chte ich doch eine kurze und n\u00fcchterne Beurteilung dieser Initiative machen. Ich m\u00f6chte vorab eine aussenpolitische Beurteilung machen, die aussenpolitische Wirkung aufzeigen. Dann m\u00f6chte ich die konkrete Wirkung beurteilen und fragen, wie sich die Zahlen ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Zuletzt stellt sich noch die Frage der flankierenden Massnahmen oder der damit verbundenen B\u00fcrokratie.
\nHeinz Brand hat heute hier erkl\u00e4rt, dass wir, wenn wir das entschieden haben, damit dann die Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch zwingen. Zum Verhandeln braucht es zwei, es braucht nicht nur die Schweiz, es braucht auch die EU. Wenn hier ein Grundanliegen der EU tangiert wird - und die Initiative sagt ganz klar, dass Schweizerinnen und Schweizer Vorrang haben, was nicht kompatibel mit dem heutigen Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist -, dann w\u00fcrde meines Erachtens eine Nachverhandlung keine \u00c4nderung ergeben. Wir k\u00f6nnen sagen, dass wir im Endeffekt sehr lange eine instabile aussenpolitische Situation h\u00e4tten. Man k\u00f6nnte heute mit Fug und Recht behaupten, dass die Initiative durchaus ein Steilpass f\u00fcr die EU-Beitrittswilligen sei.
\nIch komme nun zu den Zahlen. In Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung gem\u00e4ss Initiativtext steht ganz klar: \"Die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz wird durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt ...\" Nun gut, das ist beileibe keine Besonderheit. In Absatz 3 kommt die Pr\u00e4zisierung: \"Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten ...\" Was heisst das konkret? Wer ermittelt die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft, und wie werden sie ermittelt? Wer hat dann Vorrang? Ist es die Industrie, die IT-Branche, das Spital, das Pflegeheim, die Behindertenorganisation oder die Landwirtschaft? F\u00fcr die SVP ist die Landwirtschaft offenbar nicht sehr wichtig. Ich habe heute geh\u00f6rt, die Landwirtschaft besch\u00e4ftige nicht viele ausl\u00e4ndische Angestellte. Aber schauen Sie einmal den Gem\u00fcsebau an, schauen Sie einmal, wie viele ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte es dort gibt. Wir brauchen diese. Ja, vielleicht sagt das Parlament am Schluss, das seien nicht gesamtwirtschaftliche Interessen, das Gem\u00fcse k\u00f6nne man importieren, man brauche die Arbeitskr\u00e4fte dringend f\u00fcr die Industrie, f\u00fcr die Spit\u00e4ler oder f\u00fcr andere soziale Institutionen.
\nEs ist doch v\u00f6llig klar, es war fr\u00fcher so, und es wird auch in Zukunft so sein: Wenn man sagt, die H\u00f6chstzahlen seien an den gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten, dann wird sich praktisch nichts \u00e4ndern, ausser die SVP will die Industrie abw\u00fcrgen oder die Prosperit\u00e4t unseres Landes eind\u00e4mmen. Ich wiederhole es noch einmal: Es wurden immer so viele Arbeitskr\u00e4fte zugelassen, wie die Wirtschaft verlangte. Es war fr\u00fcher mit der Kontingentierung so, es ist jetzt mit der Freiz\u00fcgigkeit so, und es wird sich auch sp\u00e4ter nichts daran \u00e4ndern. In Bezug auf die Zahlen erreichen Sie mit der Initiative vermutlich nichts oder fast nichts.
\nEin Punkt, der auch immer wieder erw\u00e4hnt wird, ist die Riesenb\u00fcrokratie der flankierenden Massnahmen. Lesen Sie in der Initiative: \"... unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsf\u00e4higkeit und eine ausreichende, eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage.\" Ja, meine Damen und Herren von der SVP, glauben Sie nicht, dass das f\u00fcr unser Gewerbe, f\u00fcr unsere Industrie eine Riesenb\u00fcrokratie ausl\u00f6st? Gewerbe und Industrie m\u00fcssen begr\u00fcnden, warum sie Arbeitskr\u00e4fte wollen, und sie werden sich irgendwann einmal sagen: \"Das will ich nicht mehr, ich gehe mit Teilen meines Betriebes ins Ausland. Es ist mir doch zu bl\u00f6d, hier dauernd diese B\u00fcrokratie zu erledigen!\" Sie werden mit der Initiative also nichts erreichen oder das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Die heutigen flankierenden Massnahmen sind vielleicht noch Peanuts im Vergleich zu dem, was in Zukunft kommt, zu diesen Riesenbegr\u00fcndungen.
\nAussenpolitisch wird die Initiative zum Super-GAU werden. Wir werden jahrelange Instabilit\u00e4t haben. Wir werden in Zahlen kaum etwas gewinnen. Wir werden eine Riesenb\u00fcrokratie ausl\u00f6sen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese f\u00fcr unsere Wirtschaft sch\u00e4dliche Initiative deutlich ablehnen.
\nNehmen wir an, ich sei einer derjenigen, der beschr\u00e4nken will - nicht mehr Zuwanderung, kein Wachstum der Gesamtbev\u00f6lkerung. Nehmen wir das an. Ich w\u00fcrde Ihre Volksinitiative trotzdem nicht unterst\u00fctzen, und ich w\u00fcrde sie nicht unterschreiben.
\nIn den Sechzigerjahren hatten wir eine Kontingentspolitik - die Sechzigerjahre wurden heute hier erw\u00e4hnt, und die damalige Einwanderungspolitik wurde als vorbildlich dargestellt. In den Sechzigerjahren hatten wir Jahre, zum Beispiel 1962, mit einer Bruttoeinwanderung von 204 000 Personen; ich werde mir erlauben, hier ein paar wenige Zahlen zu erw\u00e4hnen, weil offenbar heute nur wenige Zahlen genannt wurden. 1962 waren es also 204 000 Personen, und 1963 kamen 210 000 Personen. Im letzten Jahr, 2012, waren es 143 000 Personen. Das heisst, die Kontingentspolitik ist nicht tauglich, um die Einwanderung zu begrenzen.
\nWenn ich Ihren Text lese, stellen sich zwei Fragen. Erste Frage: Wer bestimmt \u00fcberhaupt die H\u00f6he der Kontingente? Zweite Frage: Wie hoch sollen denn die Kontingente sein? Sollen wir hier drin j\u00e4hrlich \u00fcber die H\u00f6he der Kontingente verhandeln und debattieren? Das kann es nicht sein! Sie trauen der Wirtschaft nicht, weil sie zu viele Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz holt und immer gleich die F\u00fcnfjahresbewilligung im Freiz\u00fcgigkeitsbereich beantragt, anstatt mit Kurzaufenthaltsbewilligungen zu arbeiten. Ich gebe Ihnen Recht; das ist so. Ich h\u00f6re hier drin immer nur das Wort \"Freiz\u00fcgigkeit\". Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir beispielsweise eben auch eine Einwanderung aus Drittstaaten haben, die nichts mit Europa und nichts mit der Freiz\u00fcgigkeit zu tun hat und j\u00e4hrlich - jedes Jahr - rund 40 000 Menschen in die Schweiz bringt.
\nWir alle gehen davon aus und wissen, dass wir eine starke Einwanderung haben. Auch die FDP/die Liberalen haben keine Freude daran, wenn viele kommen, so viele, dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung steigt. Wenn Sie also die Einwanderung beschr\u00e4nken wollen, dann machen Sie doch bitte zuerst eine Analyse! Das braucht nicht allzu viel. Sie k\u00f6nnen beispielsweise auf die FDP-Homepage gehen. Und wenn Sie die Analyse machen, sehen Sie, dass bei der Einwanderung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit die Erwerbst\u00e4tigenquote bei gegen 70 Prozent liegt. Bei der Drittstaateneinwanderung liegt sie bei nicht einmal 17 Prozent.
\nWenn Sie hier monieren, dass das Bruttoinlandprodukt nicht mehr w\u00e4chst als die Bev\u00f6lkerung, haben Sie Recht. Machen Sie wiederum die Analyse, und Sie werden feststellen, dass es darin begr\u00fcndet liegt, dass zu viele Menschen kommen, die nicht arbeiten. Sie kommen eben nicht aus der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, sie kommen aus Drittstaaten.
\nWenn Sie hier drin monieren, der Asylbereich sei nicht in Ordnung, dann haben Sie auch Recht, dann ziehen wir am selben Strick. Aber der Asylbereich macht 4 Prozent der Einwanderung aus, und man k\u00f6nnte provokativ sagen, dies sei 95 Prozent des \u00c4rgers, da haben Sie auch Recht. Aber ich bitte Sie doch, eine Analyse zu machen. Es wurde hier auch moniert, bei der Einwanderung liege der Anteil des Familiennachzugs bei \u00fcber 50 Prozent. Das ist falsch. Bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit lag der Anteil des Familiennachzugs letztes Jahr bei 23,6 Prozent, bei der Drittstaateneinwanderung hingegen bei 52,4 Prozent. Ich spiele wieder einmal mit den Zahlen, das ist einfach so. Aber das muss man wissen.
\nWenn Sie weiter schauen, dann sehen Sie, dass es bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit auch wieder Unterschiede gibt. Je h\u00f6her qualifiziert die Leute sind, umso geringer ist der Anteil des Familiennachzugs. Bei den Deutschen liegt er bei 18 Prozent, bei den T\u00fcrken liegt er bei 60 Prozent. Denn von dorther - und nicht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit - kommen relativ viele Leute, die ganz schlecht qualifiziert sind. Das sind die Analysen, die zuerst gemacht werden m\u00fcssen, wenn Sie beschr\u00e4nken wollen und wenn Sie Ihre Ziele auch erreichen wollen. Auch die FDP hat sich Gedanken gemacht. Auch wir wollen etwas ver\u00e4ndern. Es gibt auch im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit M\u00f6glichkeiten und Massnahmen, die man ergreifen kann, ohne dass man das Abkommen im Grundsatz gef\u00e4hrdet, ohne dass man es k\u00fcndigen muss. Ich habe zu wenig Zeit, um das auszuf\u00fchren, ich w\u00fcrde Sie auch langweilen, aber denken Sie daran: Auch hier hat die FDP Rezepte. Es sind im \u00dcbrigen nicht Rezepte, die nicht beissen. Wenn sie das zusammen umsetzen w\u00fcrden und die Frau Bundesr\u00e4tin am selben Strick ziehen w\u00fcrde, was ich mir ertr\u00e4ume - \"I had a dream\", hat mal jemand gesagt -, dann k\u00f6nnten wir das Problem l\u00f6sen, ohne die Freiz\u00fcgigkeit zu gef\u00e4hrden.
\nSetzen wir also, zusammengefasst, dort an, wo die Probleme liegen: bei jenen Menschen, die in die Schweiz kommen, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Gesetze und an unsere Rechtsordnung halten, die st\u00f6ren, die \u00f6konomisch nicht ins Land passen - ohne dass wir die humanit\u00e4re Tradition deswegen aufgeben m\u00fcssen, und ohne v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge wie das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, das \u00f6konomisch und wirtschaftlich ganz klar ein Vorteil ist, zu gef\u00e4hrden.
\nGesch\u00e4tzter Kollege M\u00fcller, ich zitiere Sie sinngem\u00e4ss. Sie haben gesagt: \"Nehmen wir an, ich sei einer, der die Zuwanderung beschr\u00e4nken will.\" Herr M\u00fcller, ich nehme das an. Heute sind wir bei 23 Prozent Ausl\u00e4ndern. Auf wie viele Prozente wollten Sie im Jahr 2000 die Ausl\u00e4nder beschr\u00e4nken?
\nHerr B\u00fcchel, ich gehe davon aus, dass Sie nicht annehmen, dass ich nicht geglaubt habe, dass diese Frage kommt. Es waren 18 Prozent. Jetzt wollen Sie vielleicht noch wissen, wie viele das sind? - Nein.
\nAuch ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und auch ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Es wurde viel gesprochen, insbesondere auch von den Vertreterinnen und Vertretern der SVP. Aber bisher konnte mir von ihrer Seite noch niemand erkl\u00e4ren, weshalb es, wenn die Menschen \u00fcber Kontingente in die Schweiz kommen statt \u00fcber den freien Personenverkehr, nicht zu Lohndruck kommen sollte. Sie wissen es genauso gut wie wir, wie ich: Ob die L\u00f6hne unter Druck kommen, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Menschen \u00fcber Kontingente oder \u00fcber den freien Personenverkehr in die Schweiz kommen; ob die Mieten steigen, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Menschen \u00fcber Kontingente oder \u00fcber den freien Personenverkehr in die Schweiz kommen; und genauso wenig h\u00e4ngt die Raumplanung davon ab, auf welchen Wegen und nach welchen Rechtssystemen die Menschen in die Schweiz kommen.
\nWir selber haben es in der Hand, die Spielregeln in unserem Land so zu gestalten, dass die Fr\u00fcchte der Arbeit allen zugute kommen. Wir selber haben es in der Hand, die Gesetze so auszugestalten, dass Lohndruck bek\u00e4mpft werden kann. Wir selber haben es in der Hand, die Raumplanung so zu gestalten, dass es nicht zu einer Zersiedelung kommt. Wir m\u00fcssen zwei Dinge tun. Wir m\u00fcssen erstens das hiesige Potenzial nutzen. Wir m\u00fcssen dazu schauen, dass V\u00e4ter und M\u00fctter auch in der Familienphase erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Alleine wenn wir es den Frauen, die bereits erwerbst\u00e4tig sind, erm\u00f6glichen w\u00fcrden, einen Tag pro Woche mehr zu arbeiten, weil die Betreuung funktioniert, k\u00f6nnten 20 000 [PAGE 1159] Arbeitspl\u00e4tze von ihnen besetzt werden und m\u00fcssten nicht \u00fcber Zuwanderung besetzt werden. Wir k\u00f6nnen das hiesige Potenzial nutzen, indem wir die Weiterbildung f\u00f6rdern. Das ist das eine, was wir tun m\u00fcssen.
\nDas Zweite, was wir tun m\u00fcssen: Wir m\u00fcssen die Zuwanderung mit innenpolitischen Massnahmen begleiten, mit Massnahmen, die gegen Lohndruck und gegen h\u00f6here Mieten wirken. Da stehen insbesondere Sie von der FDP, der CVP, der BDP und der GLP in der Pflicht, denn wenn wir weiterhin eine offene Volkswirtschaft wollen, m\u00fcssen Sie bereit sein, diese Massnahmen so zu erweitern, dass sie wirken. Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land der weiteren \u00d6ffnung der Schweiz zustimmen, wenn gleichzeitig die L\u00f6hne unter Druck kommen und die Mieten steigen! Das werden sie nicht tun. Und z\u00e4hlen Sie nicht auf die SVP. Wir wissen es alle: Die ungel\u00f6sten Probleme sind das politische Kapital der SVP, und die SVP wird alles daransetzen, dass die Probleme gr\u00f6sser werden und sicher nicht gel\u00f6st werden.
\nUnd zum Schluss vielleicht noch eine Frage: Wer w\u00fcrde eigentlich die Kontingente verteilen, und aufgrund welcher Berechnungen w\u00fcrden sie verteilt werden? Wer w\u00fcrde entscheiden, ob zuerst die Bauern ihren Bedarf decken k\u00f6nnen oder ob es das Gesundheitswesen sein soll, ob es in der West-, Ost- oder Zentralschweiz sein soll? Soll es der Bundesrat sein, der nach Fa\u00e7on der SVP sowieso alles falsch macht und sowieso nichts versteht und sowieso nicht weiss, welches die Bed\u00fcrfnisse des Volkes sind? Soll es das Parlament sein, das in den Augen der SVP ebenso versagt und die Verantwortung nicht wahrnimmt, oder soll es am Schluss die SVP sein, die diese Kontingente festlegt und damit sagt, wie es funktionieren soll?
\nIm Ernst, wir wissen alle, dass diese Initiative nicht zur L\u00f6sung der Probleme beitragen wird, aber wir wissen ebenso alle, dass wir anderen diese Probleme l\u00f6sen m\u00fcssen, denn es wird kein Ja zu einer weiteren \u00d6ffnung der Schweiz geben, wenn es nicht zu wirksamen Massnahmen gegen Lohndruck und gegen steigende Mieten kommt.
\nDie Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" verlangt eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Dieser Bereich soll wieder neu und wieder umfassend geregelt werden. Die Initiative will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder durch die Festlegung von j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen steuert, und zwar f\u00fcr alle Zulassungen. Negative Folgen der Zuwanderung sollen dadurch vermieden werden.
\nDie vorgeschlagene L\u00f6sung ist insbesondere nicht mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und auch nicht mit der Konvention der Efta vereinbar. Eine Annahme der Initiative stellt, das haben wir jetzt schon mehrmals geh\u00f6rt, die bew\u00e4hrten bilateralen Beziehungen mit unseren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern infrage; das schadet der Schweizer Wirtschaft, das schadet unserem Land, und das schadet - zu diesem Thema will ich mich vor allem \u00e4ussern - auch der Schweizer Landwirtschaft. Ich will mich jetzt speziell mit den Auswirkungen auf die Landwirtschaft auseinandersetzen.
\nDie produzierende Landwirtschaft w\u00fcrde mit einer Annahme der Initiative geschw\u00e4cht. Die Initiative fordert die Festsetzung von j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen bei allen Zulassungsarten, unabh\u00e4ngig von der Herkunft. Bei der Verteilung der Kontingente h\u00e4tte die Landwirtschaft das Nachsehen, weil es sich dort praktisch ausschliesslich um weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte handelt. Es sind ja vor allem Erntehelferinnen und Erntehelfer, auf die die Landwirtschaft angewiesen ist. Das sind aus verschiedenen Gr\u00fcnden weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte. Es sind Arbeitskr\u00e4fte, die nicht oder weniger erw\u00fcnscht sind; sie haben ein sehr geringes Steuersubstrat, die Integration ist schwierig usw. Es ist daher absehbar, dass die Landwirtschaft, wie auch \u00e4hnliche Berufszweige wie die Gastronomie, die Hotellerie, das Baugewerbe, Pflegeinstitutionen usw., im harten Konkurrenzkampf um Arbeitskr\u00e4fte leer ausgehen w\u00fcrde.
\nFallen diese Arbeitskr\u00e4fte weg, ist ein Ersatz durch Schweizer Arbeitskr\u00e4fte nicht oder kaum m\u00f6glich, da solche nicht rekrutierbar und auch zu teuer sind. Da diese Arbeitskr\u00e4fte heute vorab in der produzierenden Landwirtschaft - ich denke vor allem an den Gem\u00fcsebau, an den Obstbau, an den Weinbau, an Tierhaltungsbetriebe usw. - angestellt sind, w\u00fcrden diese Betriebe in der Folge ihre Produktion extensivieren m\u00fcssen. Gerade das widerspricht aber dem Verfassungsauftrag, den die Landwirtschaft hat. Es braucht gen\u00fcgend Landwirtschaftsbetriebe, die Landwirtschaft ist dementsprechend auf gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Mit der Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung w\u00fcrde gerade die produzierende Landwirtschaft geschw\u00e4cht. Der schon heute tiefe Selbstversorgungsgrad w\u00fcrde weiter sinken. Ebenso ist die Landwirtschaft gefordert, ihre Strukturen anzupassen. Dazu werden gr\u00f6ssere Betriebsstrukturen gefordert. F\u00fcr solche Strukturanpassungen braucht es neben dem Betriebsleiter auch Arbeitskr\u00e4fte. Die Initiative erschwert aber gerade den Zugang von solchen Arbeitskr\u00e4ften.
\nEine Annahme der Initiative h\u00e4tte zudem zur Folge, dass wieder zum alten System der Kontingente zur\u00fcckgekehrt werden m\u00fcsste. Die Rekrutierung der Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere in der Landwirtschaft, w\u00fcrde nicht mehr durch die Nachfrage gesteuert, sondern sie w\u00fcrde durch die Administration gesteuert, also durch Kontingente. Dazu w\u00e4ren - und das haben wir auch schon mehrmals geh\u00f6rt - wiederum Beh\u00f6rdenentscheide erforderlich. Das w\u00fcrde eine B\u00fcrokratie hervorrufen, die wir ja alle nicht wollen.
\nIch bitte Sie auch aus dieser Sicht, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nEs ist ein Privileg, dass man in der Schweiz, wenn man im Parlament mit seinen politischen Vorstellungen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen nicht durchkommt, diese vors Volk bringen kann. Man kann Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative sammeln - und das letzte Wort hat der Souver\u00e4n. Darum sind wir zum Volk gegangen und haben wegen der Massenzuwanderung Unterschriften f\u00fcr eine Initiative gesammelt.
\nIch sch\u00e4tze darum die Situation realistisch ein, wenn ich sage, dass es heute hier drin f\u00fcr diese Initiative wohl keine Mehrheit geben wird. H\u00e4tten wir n\u00e4mlich mit unseren politischen Vorst\u00f6ssen fr\u00fcher schon hier im Parlament Erfolg gehabt, w\u00e4re diese Initiative gar nicht notwendig gewesen.
\nDer Hintergrund unserer Initiative sind die massiv angewachsenen Zuwanderungszahlen, daraus sind die Besorgnis und letztlich auch die Erkenntnis entstanden, dass die Schweiz die Einwanderung nicht mehr selber steuern kann. Das m\u00f6chten wir von der SVP \u00e4ndern. Die Schweiz ist schliesslich ein souver\u00e4ner Staat.
\nIch habe heute die Debatte hier drin sehr genau mitverfolgt. Ich muss zu den Vertretern der anderen Parteien Folgendes sagen: Sie haben mit Kritik an unserem Volksbegehren nicht gegeizt. Sie haben aber mit eigenen Vorschl\u00e4gen, was die Zuwanderung betrifft und wie wir sie in den Griff bekommen sollen, gegeizt. Wenn ich das, was ich von Ihnen geh\u00f6rt habe, kurz zusammenfassen m\u00fcsste, dann m\u00fcsste ich sagen, dass es ein grosses Schulterzucken war und dass diejenigen, die in Bezug auf eigene Vorschl\u00e4ge nicht ratlos waren, die Situation besch\u00f6nigten. Sie sagten, dass alles gar nicht so schlimm sei, oder verwiesen pr\u00e4ventiv auf die Europ\u00e4ische Union und sagten, dass wir mit Verhandlungen sowieso nichts erreichen k\u00f6nnten. Glauben Sie wirklich daran, oder sagen Sie das einfach? Werfen wir doch einen Blick auf das europ\u00e4ische Umland:
\nEin erstes Beispiel ist die Ventilklausel. Gestern erreichte uns die Meldung, dass die EU-Staaten die einseitige Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz akzeptiert haben. Man habe sie sogar stillschweigend zur Kenntnis genommen. Das ist ja eigentlich noch verbl\u00fcffend, wenn ich daran denke, wie hier in der Schweiz bereits wieder das Horrorszenario heraufbeschworen wurde, dass man hier das Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union belasten werde und dass man das gescheiter nicht tun w\u00fcrde - aber nichts dergleichen ist [PAGE 1160] geschehen. Warum wird die Ventilklausel von der Europ\u00e4ischen Union akzeptiert? Sie wird akzeptiert, weil die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, weil wir das damals ausgehandelt haben und weil wir schwarz auf weiss belegen k\u00f6nnen, dass es mit der Anzahl der Zugewanderten in die Schweiz ein Problem gibt. Darum st\u00f6sst man eben auch auf Verst\u00e4ndnis, aber man muss so etwas halt auch aushandeln, sonst kann man sich nicht darauf berufen.
\nEin zweites Beispiel ist die Schengen-Reform. Die Europ\u00e4ische Union reformiert Schengen. Ab 2014 sollen an nationalen Grenzen f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens zwei Jahren wieder Grenz- und Passkontrollen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Man muss sich dazu auf eine Notsituation berufen, z. B. darauf, dass eine massenhafte Ankunft von Asylbewerbern bef\u00fcrchtet wird. Die EU bewegt sich also. Im Prinzip ist das eine Abkehr von der bisherigen Schengen-Politik, welche von den europ\u00e4ischen Staaten selber kommt.
\nEin drittes Beispiel ist das F\u00fcrstentum Liechtenstein, EWR-Mitglied und Schengen-Land. Als autonomer Staat nimmt sich das F\u00fcrstentum Liechtenstein trotzdem das Recht auf eine restriktive Ausl\u00e4nderpolitik, z. B. im Zuwanderungsbereich. Einwanderung 2011 ins F\u00fcrstentum Liechtenstein: 650 Personen. Auswanderung 2011 aus dem F\u00fcrstentum Liechtenstein: 467 Personen. Saldo: Einwanderung 2011 ins F\u00fcrstentum Liechtenstein: 183 Personen. 2011 hatten sie 75 Asylgesuche. Mit ihrer restriktiven Asylpolitik hatten sie gerade mal zwei Fl\u00fcchtlinge, n\u00e4mlich eine Frau aus China und einen Mann aus Somalia, anerkannt.
\nDiese drei Beispiele zeigen doch, dass die Zuwanderung \u00fcberall ein Thema ist. Als selbst Herr Darbellay von der CVP einen Vorschlag in Richtung der Begrenzung der Zuwanderung machte, sagte er tats\u00e4chlich - das war am 20. April dieses Jahres -, dass wir die Ventilklausel in Dauerrecht \u00fcberf\u00fchren sollten. Wer das will, kommt letztlich zum Schluss, dass er unserer Initiative zustimmen muss. Wir m\u00fcssen mit der Europ\u00e4ischen Union nachverhandeln. Sagen Sie Ja zur Initiative!
\n63 Rednerinnen und Redner haben sich auf der Liste f\u00fcr das heutige Gesch\u00e4ft eingetragen. Dazu kommen 15 Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen. 31 dieser Rednerinnen und Redner geh\u00f6ren der SVP-Fraktion an. Mehr als die H\u00e4lfte der Fraktion hat heute in dieser Debatte also gesprochen. Bei der Durchsicht dieser Liste staunte ich aber nicht schlecht, dass ausgerechnet Jean-Fran\u00e7ois Rime, der Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, nichts zu sagen hatte. Ausgerechnet der Pr\u00e4sident der Dachorganisation der Schweizer KMU hat nichts dazu zu sagen. Ich h\u00e4tte mich auf das Votum gefreut. Ich h\u00e4tte mich k\u00f6stlich dar\u00fcber am\u00fcsiert, wenn ich vom h\u00f6chsten KMU-Vertreter geh\u00f6rt h\u00e4tte, wie er mit einem Salto r\u00fcckw\u00e4rts die Position des Schweizerischen Gewerbeverbandes mit jener seiner Partei vereinbaren will.
\nWir haben es heute bereits mehrmals geh\u00f6rt, ich sage es trotzdem noch einmal: Der Schweizerische Gewerbeverband, also der Verband, den Jean-Fran\u00e7ois Rime pr\u00e4sidiert, lehnt diese Volksinitiative ab. Der Gewerbeverband nennt im Positionspapier drei Hauptargumente gegen diese Initiative:
\n1. Die Initiative ist mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar. Bei einer Annahme m\u00fcsste der bisherige bilaterale Weg der Schweiz mit der EU mit grosser Wahrscheinlichkeit gek\u00fcndigt werden.
\n2. Die Initiative f\u00fchrt zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand. W\u00fcrde die Initiative angenommen, m\u00fcsste jedes Gesuch einzeln gepr\u00fcft werden. Es m\u00fcsste ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen. Dann m\u00fcssten die H\u00f6chstzahlen \u00fcberpr\u00fcft werden. Es m\u00fcsste dann abgekl\u00e4rt werden, ob der Vorrang einer Schweizerin oder eines Schweizers ber\u00fccksichtigt werden muss. Die Integrationsf\u00e4higkeit mit der entsprechenden Existenzgrundlage m\u00fcsste auch noch eingesch\u00e4tzt werden. Stellen Sie sich diesen Aufwand einmal praktisch vor! Nur schon die \u00dcberpr\u00fcfung der Integrationsf\u00e4higkeit einer Person w\u00fcrde Stunden dauern. Sie erinnern sich an unsere Diskussionen in diesem Saal. Wir haben sie einige Male gef\u00fchrt. Wer bestimmt das? Ist es die SVP? Der Bundesrat? Oder braucht es eine gesetzliche Grundlage? Erinnern Sie sich an unsere Debatten dazu. Die Vorstellungen sind hier sehr unterschiedlich.
\n3. Die Initiative bremst das Wirtschaftswachstum. Das heutige Modell der Zuwanderung basiert darauf, dass die wirtschaftliche Lage die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften beeinflusst. Das ist auch gut so.
\nZum Schluss unserer mehrst\u00fcndigen Debatte schliesse ich mit einem Zitat von unserer Fraktionssprecherin Bea Heim: \"Es kommt ja nicht allzu oft vor, dass so unterschiedliche Organisationen - der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund, der Gewerbeverband, Travail Suisse, der Bauernverband und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen - unisono der gleichen Meinung sind wie die SP, der Bundesrat und die Staatspolitische Kommission: Die Initiative geh\u00f6rt klar abgelehnt!\"
\nMonsieur Tsch\u00fcmperlin, je vous remercie de m'avoir donn\u00e9 l'occasion de parler; il est vrai que je ne figure pas sur la liste des orateurs.
\nMa position m\u00e9rite une br\u00e8ve explication: vous savez tous dans quelles circonstances j'ai repris la pr\u00e9sidence de l'USAM, suite au d\u00e9part impr\u00e9vu de Monsieur Bruno Zuppiger. Vous devriez savoir, comme moi, que quand vous faites partie du comit\u00e9 d'une initiative populaire, vous ne pouvez plus retirer votre nom par la suite, c'est pourquoi mon nom y figure encore. En l'occurrence, lorsque j'ai \u00e9t\u00e9 \u00e9lu, j'ai dit que je resterais absolument neutre dans ce d\u00e9bat, par rapport \u00e0 mon parti et par rapport \u00e0 l'USAM. C'est dans ce sens-l\u00e0 que j'ai renonc\u00e9 \u00e0 prendre position aujourd'hui.
\nL'iniziativa \"contro l'immigrazione di massa\" utilizza un colpo di cannone per uccidere una piccola ape per restare in tema con il dibattito sull'apicoltura di ieri. Sparando, molto verosimilmente, ucciderete l'ape, ma tacete, o non comprendete, le conseguenze del colpo su tutto quanto sta attorno. Gli effetti collaterali saranno pesanti e la presunta soluzione espone la Svizzera a gravi pericoli.
\nPer la Svizzera, introdurre e regolare la migrazione oggi con contingenti, significa sparare irrimediabilmente sulla via bilaterale, che ci pone in una condizione d'eccezione nei rapporti economici con i Paesi europei. Quale conseguenza generale, con la messa in discussione della via bilaterale, si aprirebbe un vortice di discussioni e di forzature che potrebbe aprire le porte all'entrata nell'Unione europea, realt\u00e0 in pesante crisi economica e istituzionale. L'isolazionismo d'altro canto \u00e8 pura utopia, distruttiva per il nostro Paese da un punto di vista economico e soprattutto inapplicabile nella quotidianit\u00e0. Una terza via ad oggi non \u00e8 nota e i promotori dell'iniziativa non sono in grado di indicarcela. Teniamoci la via bilaterale, cerchiamo di gestirla al meglio, e non scherziamo con il fuoco.
\nQuesta iniziativa popolare va respinta, ma la discussione offre comunque l'opportunit\u00e0 di richiamare la necessit\u00e0 di agire e di controllare, nei limiti del possibile anche di limitare, la libera circolazione delle persone. Gli spazi di manovra sono dati, non c'\u00e8 bisogno di cannoneggiare tutto il sistema. \u00c8 una questione di responsabilit\u00e0 di tutti gli attori in campo.
\nInvitando il Parlamento a respingere l'iniziativa e a raccomandare al popolo la non accettazione, mi appello a voi invitandovi a comprendere la necessit\u00e0 di agire a sostegno della situazione tesa nelle regioni di frontiera, nelle regioni periferiche. La Svizzera e il Ticino hanno bisogno di misure pratiche, realizzabili e forti per gestire e controllare meglio la libera circolazione delle persone.
\nLo stesso vale per la libera prestazione dei servizi. Introdurre contingenti pare la soluzione a tutti i mali, ma in realt\u00e0 non risolverebbe i problemi reali. Gli effetti negativi sarebbero nettamente superiori ai presunti benefici, tutti da dimostrare.
\nTocca al Consiglio federale, con la SECO e l'Ufficio federale della migrazione, collaborare con maggiore intensit\u00e0 ed efficacia con i cantoni affinch\u00e9 siano applicate regole strette e uniformi in tutto il Paese. Gli accordi sono dati, vi \u00e8 margine [PAGE 1161] per un'applicazione maggiormente capace di tutelare il mercato interno. Questo margine oggi non \u00e8 sufficientemente preso in considerazione. Se non rispondiamo con atti concreti, offriamo sostegno indiretto ad iniziative come queste. \u00c8 ora di smetterla di dire che tutto va bene, le medie nazionali non rispecchiano le situazioni contingenti di difficolt\u00e0. Affrontiamo i problemi e non avremo bisogno di una politica di contingenti che distrugge la via bilaterale.
\nPenso a un migliore controllo dei permessi e ad un maggiore rigore nel rilascio di quest'ultimi; penso alla necessit\u00e0 di eliminare situazioni di evidente vantaggio concorrenziale per lo straniero; penso al fatto che gli imprenditori italiani sotto i 10 000 franchi non devono pagare l'IVA; penso a misure di accompagnamento a contrasto del dumping salariale - non salari minimi generalizzati, ma salari vincolanti per settore -; penso a misure nel mondo della formazione per riportare gli svizzeri ad occupare settori professionali dimenticati. Gli spazi di manovra sono dati, occorre sfruttarli fino in fondo.
\nMa non \u00e8 solo responsabilit\u00e0 della politica: imprenditori e attori economici svizzeri, assumetevi le vostre responsabilit\u00e0, nel presente e nel futuro. Il comportamento delle imprese e degli operatori locali \u00e8 fondamentale nella difesa del mercato interno e dell'occupazione indigena. Privilegiare il consumo interno, privilegiare l'assunzione di manodopera locale, privilegiare ditte locali \u00e8 gi\u00e0 oggi possibile, tocca ad ognuno di noi dare il proprio contributo.
\nHerr Nationalrat Bortoluzzi hat heute gesagt, man sollte viel h\u00e4ufiger solche Debatten f\u00fchren. Ich m\u00f6chte mich ganz herzlich bedanken f\u00fcr diese sehr spannende Diskussion, aber allzu h\u00e4ufig sollten Sie solche Debatten vielleicht doch nicht durchf\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte mit etwas Positivem beginnen. Wir leben in einem Land, das in internationalen Rankings in Bezug auf die Lebensqualit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit regelm\u00e4ssig obenaufschwingt, und zwar ist es nicht nur oben, sondern h\u00e4ufig ganz oben oder sogar zuoberst. Das ist eigentlich toll. Und nicht nur das, auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit haben wir ein so tiefes Niveau, dass uns sehr viele andere Staaten darum beneiden. Fazit: Unser Land ist attraktiv. Normalerweise ist man ja stolz darauf, wenn man attraktiv ist; f\u00fcr uns oder zumindest f\u00fcr einige von uns ist das jetzt aber offenbar eher ein Problem. Vielleicht geh\u00f6rt es etwas zu unserem Land, dass man nicht gerne \u00fcber die Erfolge spricht und auch nicht stolz ist, sondern sich lieber \u00fcber die Probleme unterh\u00e4lt.
\nEs ist aber unbestritten, dass die Schweiz ein sehr attraktives Land ist, und zwar nicht nur wegen der sch\u00f6nen Landschaften und wegen der hohen Lebensqualit\u00e4t, sondern weil sie eben auch ein attraktiver Ort ist f\u00fcr die Arbeit, f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte, f\u00fcr die Arbeitnehmenden. Es kommen viele Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz, und es kommen auch viele Firmen in die Schweiz. W\u00e4hrend wir bei den Firmen automatisch das Gef\u00fchl haben, das sei gut f\u00fcr unser Land, ist die Einsch\u00e4tzung bei den Menschen etwas unterschiedlich. Aber es ist so, es kommen viele Arbeitskr\u00e4fte in unser Land, es war in den letzten hundert Jahren immer so: Wenn der Wirtschaftsmotor brummte, kamen viele Arbeitskr\u00e4fte, wenn der Wirtschaftsmotor stotterte, kamen weniger. Das hat sich in den letzten hundert Jahren nicht ge\u00e4ndert, das war immer so.
\nWenn wir die Arbeitskr\u00e4fte, die gekommen sind, nicht gebraucht h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir heute eine hohe Arbeitslosigkeit. Das haben wir aber nicht, und das heisst, dass der Arbeitsmarkt die Arbeitskr\u00e4fte, die gekommen sind, immer auch gebraucht und entsprechend absorbiert hat. Ich bin froh, ich habe heute eigentlich von allen geh\u00f6rt, dass die Zuwanderung f\u00fcr unser Land gut und wichtig ist und dass wir ohne Zuwanderung nicht dort w\u00e4ren, wo wir heute sind. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit Sie sich noch einmal ganz bewusst machen, dass das eben nicht leere Worte sind: Ohne ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte h\u00e4tten wir heute keinen Basistunnel am Gotthard. Im Jahr 2010, kurz vor dem Durchstich, waren 87 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte auf der Baustelle Ausl\u00e4nder und 13 Prozent Schweizer.
\nDas Problem ist also nicht die Zuwanderung an sich, sondern es ist offenbar das Gef\u00fchl, dass heute niemand die Zuwanderung steuert. Deshalb ist es ja das Ziel der Volksinitiative, \u00fcber die wir heute debattieren, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig steuern kann, dass wir die Zuwanderung selber in die Hand nehmen. Das haben die Bef\u00fcrworter der Initiative heute mehrmals so gesagt.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man die Zuwanderung steuern will und dass man will, dass die Schweiz sie selber steuert. Nur ist die Frage: Wer steuert denn eigentlich heute die Zuwanderung? Warum kommen eigentlich so viele Zuwanderer in unser Land? Weil sie ganz offensichtlich in der Schweiz Arbeit finden. Warum finden sie Arbeit? Weil sie Arbeitgeber haben, weil sie Unternehmen finden, die sie besch\u00e4ftigen, und weil sie Leute finden, die ihnen Auftr\u00e4ge geben. Und wer gibt ihnen diese Arbeit, wer besch\u00e4ftigt eigentlich diese ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte? Wenn Sie die Branchen anschauen, in denen diese Migranten oder diese ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte arbeiten - zum Beispiel jene aus dem EU-/Efta-Raum -, dann sehen Sie, wer sie besch\u00e4ftigt: Es sind die Bauunternehmer, es sind die Bauern, es sind die Gastwirte, es sind die Hoteliers, es sind die Dienstleistungsbetriebe, der Handel, die Maschinenindustrie, es sind die Spitaldirektionen und Heimleitungen - sie alle stellen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte an, sie besch\u00e4ftigen diese.
\nIn den Augen der Bef\u00fcrworter, der Initianten der Initiative, sind es also die Genannten, die ganz offensichtlich so masslos Zuwanderung verursachen. Es sind offenbar diese Unternehmer und diese Arbeitgeber, die die unkontrollierte Zuwanderung verursachen. Sie sind offenbar auch schuld daran, dass wir verstopfte Z\u00fcge haben, dass unsere Natur verschandelt wird, dass die Wohnungsmieten steigen und die L\u00f6hne gedr\u00fcckt werden.
\nWenn Sie dieser Meinung sind, dann m\u00fcssen Sie mit diesen Branchen sprechen, dann m\u00fcssen Sie mit der Wirtschaft sprechen, dann m\u00fcssen Sie mit Herrn Nationalrat Noser sprechen. Er war \u00fcbrigens heute w\u00e4hrend des ganzen Tages der Einzige, ich habe heute sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt, der sich geoutet hat. Er hat gesagt: Ich stelle solche Leute an, ich bin einer, der Arbeitskr\u00e4fte aus dem EU-/Efta-Raum anstellt.
\nWenn Sie diese Fragen an die Unternehmer stellen, dann m\u00fcssen Sie diese dann auch fragen - fragen Sie auch Herrn Noser -, warum es die Wirtschaft nicht schafft, ihren Hunger auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte etwas zu z\u00fcgeln. Warum l\u00e4sst sie es zu, dass Schweizer sich in die Enge gedr\u00e4ngt f\u00fchlen? Warum setzt sich die Wirtschaft nicht vermehrt daf\u00fcr ein, dass die gutausgebildeten Frauen eine Stelle finden und in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen? Warum besch\u00e4ftigen diese Unternehmer 265 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, wenn sich doch die Bev\u00f6lkerung in den Grenzregionen dadurch so schlecht f\u00fchlt? Warum haben die Arbeitgeber im Tessin kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Tessiner Bev\u00f6lkerung, die sich durch die \u00fcber 50 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger so bedr\u00e4ngt f\u00fchlt? Was ist denn los mit diesen Unternehmen? Warum denken sie nicht an die Bev\u00f6lkerung? Warum ebnen die Unternehmer und die Arbeitgeber offenbar heute den ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften den Weg in die Sozialversicherungen?
\nSie merken an diesen Fragen, dass das Ganze doch etwas komplexer ist und dass es sich lohnt, hier genauer hinzuschauen. Es war f\u00fcr mich heute, ehrlich gesagt, schon etwas erstaunlich, mit welchen Vorw\u00fcrfen Wirtschaftsvertreter die Wirtschaft eingedeckt haben. Es war f\u00fcr mich ebenso erstaunlich, dass diese Wirtschaftsvertreter ausgerechnet den Beh\u00f6rden mehr Vertrauen schenken als der Wirtschaft, als den Arbeitgebern und den Unternehmen in unserem Land.
\nDie Initianten wollen, dass die Beh\u00f6rden bei der Zuwanderung das Steuerrad \u00fcbernehmen. Die Beh\u00f6rden sollen sagen, wie viele Arbeitskr\u00e4fte in unser Land kommen sollen, wie viele Arbeitskr\u00e4fte unsere Wirtschaft braucht. Die Beh\u00f6rden sollen sagen, was im Gesamtinteresse unseres Landes ist; sie sollen nicht nur sagen, wie viele Menschen kommen d\u00fcrfen, sondern sie sollen auch noch sagen, wer kommen darf. Man traut das n\u00e4mlich der Wirtschaft, dem [PAGE 1162] Arbeitsmarkt ganz offensichtlich nicht zu. Das ist doch ziemlich erstaunlich!
\nDer Bundesrat bedankt sich f\u00fcr dieses fast unbegrenzte Vertrauen. Es scheint ihm aber in diesem Fall nicht wirklich gerechtfertigt zu sein.
\nDie Bef\u00fcrworter der Initiative gehen offenbar davon aus, dass es eine \"richtige\" Zahl gibt, eine \"richtige\" Anzahl von Zuwanderern, dass es eine Zahl gibt, die nicht masslos ist. Wie hoch ist dann diese Zahl? Was w\u00e4re dann eine massvolle Zuwanderung? Es ist erstaunlich: Den ganzen Tag hat niemand gesagt, was man darunter versteht. Ich habe nur geh\u00f6rt, dass das, was wir heute haben, nicht gehe, dass das nicht ertr\u00e4glich sei. Ich habe geh\u00f6rt, es seien zu viele zugewandert; ich habe geh\u00f6rt, 80 000 Zuwanderer netto seien zu viel. Was ist denn richtig?
\nDas ist schon meine Frage an die Bef\u00fcrworter dieser Initiative. Ist die Zahl von 10 000 richtig, sind 20 000 richtig, sind 50 000 richtig? Wer bekommt dann diese Kontingente und wer nicht? Sagen Sie den Bauern, dass sie auf ihre 10 000 ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte verzichten m\u00fcssen? Sagen Sie den Gastronomen, dass sie ihre 20 000 ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte nicht mehr bekommen?
\nHeute wurden auch die Probleme benannt, die wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir \u00fcber diese Probleme auch sprechen. Die Zuwanderung, die wir haben, die wir brauchen und die in den letzten Jahren nicht nur stark war, sondern vor allem auch rasch erfolgte, wirkt sich schon auf unsere Gesellschaft und auf unser Zusammenleben aus. Sie wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Es stimmt, wenn die Arbeitskr\u00e4fte vor allem aus L\u00e4ndern kommen, in denen es gegen\u00fcber der Schweiz ein grosses wirtschaftliches Gef\u00e4lle gibt, dann ist das Risiko gross, dass das auf die L\u00f6hne der Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dr\u00fcckt. Das wollen wir nicht. Deshalb waren die flankierenden Massnahmen schon am Anfang, bei der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Bev\u00f6lkerung die Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcberhaupt akzeptiert hat. Die flankierenden Massnahmen sind weiterhin eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Der Vollzug ist wichtig. Wenn neue Probleme auftauchen oder Missbr\u00e4uche bekanntwerden, m\u00fcssen wir diese Probleme und Missbr\u00e4uche auch mit neuen, mit zus\u00e4tzlichen Instrumenten bek\u00e4mpfen.
\nZum Stichwort Wohnungsmarkt: Ja, es stimmt, es gibt Regionen in der Schweiz, in denen g\u00fcnstiger Wohnraum rar geworden ist. Es gen\u00fcgt aber nicht, wenn wir uns dar\u00fcber beklagen: Wir m\u00fcssen etwas tun! St\u00e4dte und Kantone tun einiges, und wir m\u00fcssen sie dabei unterst\u00fctzen. Der Bundesrat \u00fcberlegt ebenfalls Massnahmen, mit denen er hier f\u00fcr mehr g\u00fcnstigen Wohnraum sorgen kann, und Ihre Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie fordert ebenfalls weitere Massnahmen.
\nEtwas d\u00fcrfen wir aber nicht vergessen, wenn wir \u00fcber dieses Thema sprechen: Der Wohnraumbedarf von uns allen hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich ihr Kinderzimmer noch mit zwei oder drei Geschwistern geteilt. Ihre Grosskinder oder Ihre Kinder schlafen aber wahrscheinlich nicht mehr mit ihren zwei oder drei Geschwistern im gleichen Zimmer: Die haben alle ihr eigenes Zimmer. Unser Wohnraumbedarf hat enorm zugenommen, und das hat nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
\nEs wurde gesagt, dass unser Kulturland unter Druck sei. Das stimmt: Unser Kulturland, unsere Landschaft ist in Bedr\u00e4ngnis, die Zersiedelung in unserem Lande ist bedenklich. Dagegen gibt es Instrumente, die man dann aber auch ergreifen muss. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die ja bei der letzten Abstimmung von der Bev\u00f6lkerung angenommen worden ist, enth\u00e4lt solche Instrumente. Man kann sich dann aber nicht jedes Mal dagegen wehren, man muss auch bereit sein, solche Eingriffe und Massnahmen zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist richtig, dass unsere Infrastrukturen belastet sind. Die Z\u00fcge, die Strassen sind belastet. Das ist aber nicht nur wegen der Zuwanderung so. Sie wissen es auch: Viele von uns pendeln, immer mehr Menschen haben ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung nicht mehr am gleichen Ort. Wir pendeln \u00fcber immer weitere Strecken. Das hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die Infrastruktur. Eine Zahl, die Sie sich merken m\u00fcssen, vor allem, wenn Sie an die verstopften Strassen denken: Die H\u00e4lfte des motorisierten Individualverkehrs ist Freizeitverkehr. Es ist also eine ganz freiwillige Angelegenheit, ob Sie sich hier in die verstopften Strassen st\u00fcrzen oder nicht.
\nAuch hier, wie bei allen genannten Bereichen, w\u00fcrde ich aber sagen: Die Zuwanderung kann Probleme versch\u00e4rfen oder verst\u00e4rken. Die Probleme sind aber hausgemacht, und vor allem haben wir die L\u00f6sungen in der Hand und k\u00f6nnen sie steuern. Wir m\u00fcssen es aber auch tun.
\nDie Frage ist, welche Antworten diese Volksinitiative auf diese Fragen, auf diese Probleme gibt, welche L\u00f6sungen die Initiative bietet. Die Initiative verlangt H\u00f6chstzahlen, Kontingente, und zwar die Einf\u00fchrung von Kontingenten f\u00fcr die Einwanderung aus der ganzen Welt. Es ist nicht mehr eine europ\u00e4ische Frage, sondern die Initiative will, dass wir ein Kontingentsystem f\u00fcr die Einwanderung aus der ganzen Welt einf\u00fchren.
\nKontingente hatten wir schon einmal. Unter dem Kontingentsystem haben wir in den Sechziger- und Siebzigerjahren Hunderttausende von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften ins Land geholt. Deshalb wissen wir heute: Kontingente bedeuten nicht tiefe Zuwanderung, das ist eine falsche Gleichung. Was wir aber auch wissen, ist: Kontingente bedeuten B\u00fcrokratie, und zwar viel B\u00fcrokratie; vor allem dann, wenn, wie das die Initiative fordert, noch ein gesetzlich vorgeschriebener Inl\u00e4ndervorrang gelten soll. Sie m\u00fcssen sich das einmal ganz konkret vorstellen: Mit diesem gesetzlich vorgeschriebenen Inl\u00e4ndervorrang und den Kontingenten m\u00fcsste die Verwaltung die Kontingente aufteilen zwischen den Arbeitskr\u00e4ften pro Kanton, pro Branche, pro Status, also z. B. Status L- oder B-Bewilligung. Die Verwaltung m\u00fcsste auch die 265 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzeln bewilligen, im Tessin, in Genf, in der Bodenseeregion: Jeder einzelne Arbeitgeber m\u00fcsste beweisen, dass er keine inl\u00e4ndische Arbeitskraft gefunden hat. \u00dcbrigens, wenn man die Initiative w\u00f6rtlich nimmt, dann m\u00fcssten auch noch die 200 000 Erwerbst\u00e4tigen unter 90 Tagen, die im Meldeverfahren hier sind, einzeln bewilligt werden.
\nKein Wunder, sind die Wirtschaftsverb\u00e4nde geschlossen gegen diese Initiative. Der Schweizerische Gewerbeverband hat Anfang 2012 eine Umfrage publiziert, und die hat gezeigt, dass zwei Drittel ausdr\u00fccklich nicht zum Kontingentsystem zur\u00fcckkehren wollen. Der Gewerbeverband sagt zu dieser Initiative, dass sie das Wirtschaftswachstum bremse, dass sie zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchre und dass sie keine L\u00f6sung f\u00fcr die Nebeneffekte der Zuwanderung biete. Der Bauernverband ist auch gegen die Initiative, und zwar, weil damit die Landwirtschaft geschw\u00e4cht werde und weil die Initiative den Zugang zu Arbeitskr\u00e4ften erschwere und die Kontingente zu teuren Verwaltungsverfahren f\u00fchren w\u00fcrden. Auch Economiesuisse ist gegen die Initiative, die Gewerkschaften sind gegen die Initiative - ich sage es noch einmal: Die versammelte Wirtschaft k\u00e4mpft gegen diese Initiative.
\nIch komme zu den Schlussfolgerungen: Die Zuwanderung ist wichtig, und die Zuwanderung ist gut f\u00fcr unser Land, und zwar nicht nur wegen des Arbeitsmarktes, sondern auch aus kulturellen und aus sozialen Gr\u00fcnden - auch wegen des Familiennachzuges, auch wegen der Kinder, die zu uns kommen. Unser Land ist ein Land der Vielfalt. Die Vielfalt ist eine unserer St\u00e4rken, und die Zuwanderung geh\u00f6rt zu dieser Vielfalt. Dort, wo die Zuwanderung negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf unser Zusammenleben hat, m\u00fcssen wir L\u00f6sungen finden, aber nicht indem wir gegen die Arbeitskr\u00e4fte k\u00e4mpfen, sondern indem wir mit ihnen gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr unsere Gesellschaft finden.
\nDer Bundesrat und Sie, die Bundesversammlung, k\u00f6nnen diese L\u00f6sungen nicht alleine finden. Wir leben in einem f\u00f6deralistischen Staat, wir k\u00f6nnen die L\u00f6sungen nur gemeinsam finden, mit den Kantonen, mit den St\u00e4dten, aber auch [PAGE 1163] mit den Sozialpartnern. Das gilt auch f\u00fcr die Bereiche Wohnungsmarkt, Infrastrukturen und Landschaftsschutz. Alle m\u00fcssen mitmachen, auch die Arbeitgeber, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte brauchen. Auch sie m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr die Integration, und sie m\u00fcssen Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass \u00fcberall dort, wo inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte da sind, diese auch ber\u00fccksichtigt werden, dass ihnen auch eine Chance gegeben wird und dass wir damit unser inl\u00e4ndisches Potenzial besser nutzen als bisher.
\nIch bitte Sie, vermischen Sie Zuwanderung und Asyl nicht miteinander! Erstens machen die Asylsuchenden weniger als 5 Prozent der gesamten Zuwanderung aus. Zweitens hat unser Land eine humanit\u00e4re Tradition. Deshalb spielen wir die Fl\u00fcchtlinge nicht gegen die Arbeitskr\u00e4fte aus.
\nWas passiert, wenn die Initiative angenommen wird? Ich sage es ganz n\u00fcchtern: Gem\u00e4ss Vertrag fallen nach sechs Monaten alle Bilateralen I automatisch dahin - so viel kann man heute sagen. Die Bev\u00f6lkerung hat dreimal Ja gesagt zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Jetzt wird sie sich ein viertes Mal dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Das ist gut. Es ist gut, dass wir dar\u00fcber diskutieren. Wir werden der Bev\u00f6lkerung aufzeigen, was die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt, was die Alternativen w\u00e4ren, welches die Antworten sind, die wir \u00fcberall dort haben, wo die Zuwanderung eben die Gesellschaft nicht nur bereichert, sondern auch belastet. Und wir werden der Bev\u00f6lkerung aufzeigen, dass diese Initiative keine Antwort auf echte Probleme ist, sondern neue Probleme schafft.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, in den letzten zwanzig Jahren hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung um rund eine Million zugenommen, vor allem durch Zuwanderung. Jetzt meine Grundsatzfrage: Wie viele Einwohner vertr\u00e4gt unser kleines Land in Zukunft?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Wobmann. Ich w\u00fcrde gerne eine R\u00fcckfrage stellen, aber das darf ich nicht. War das schlecht f\u00fcr unser Land? Ich habe Ihnen die wirtschaftliche Situation aufgezeigt. Was m\u00fcssen wir tun? Einerseits m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass unsere Wirtschaft die Arbeitskr\u00e4fte kriegt, die sie tats\u00e4chlich braucht. Andererseits m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben in unserem Land auch gut funktionieren, wenn Menschen in unser Land kommen. Daf\u00fcr gibt es keine Zahl, sondern daf\u00fcr gibt es konkrete Massnahmen.
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