Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat und die Kommission beantragen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[PAGE 1169]
\nEs mag Zufall sein, dass morgen auf dem Bundesplatz das Jubil\u00e4um zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen des Zivilschutzes gefeiert wird. Vielleicht k\u00f6nnen Sie am Schluss der Session einen Rundgang machen und sich diese 50 Jahre Zivilschutz vor Augen f\u00fchren. Vielleicht ist es, wenn man jetzt in die Zukunft schaut, wichtig zu wissen, woher man kommt. 50 Jahre Zivilschutz, das zeigt: Der Zivilschutz ist in der Zeit des Kalten Krieges aufgebaut worden. Er befasste sich w\u00e4hrend rund 40 Jahren, in der Zeit der weltweiten atomaren Aufr\u00fcstung, prim\u00e4r mit dem Bau von Schutzbauten und konzentrierte sich insbesondere auch in der Ausbildung darauf, im Falle eines atomaren Schlages die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, zu retten. Das hat sich ver\u00e4ndert.
\nDieses Jahr feiern wir auch 10 Jahre Bev\u00f6lkerungsschutz. Die Weiterentwicklung des Zivilschutzes war die \u00dcberf\u00fchrung in das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz: Man hat den Begriff des Zivilschutzes weiter gefasst und alle Elemente, die f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung in Krisenf\u00e4llen zust\u00e4ndig sind, in einem Bundesamt zusammengefasst. Es sind dies Elemente der Polizei, der Sanit\u00e4t, der Infrastrukturwerke - denken Sie an Strom -, der Feuerwehr sowie der Zivilschutz. Der Zivilschutz ist also noch ein Element innerhalb des Bev\u00f6lkerungsschutzes.
\nUnd sozusagen p\u00fcnktlich zu diesem 10-Jahr-Jubil\u00e4um hat man diesen noch einmal erweitert und den Begriff \"Sicherheitsverbund Schweiz\" gepr\u00e4gt. Er ist also etwas weiterentwickelt worden, in der Erkenntnis, dass zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und zur besseren Sicherheit alle, die im Sicherheitsbereich t\u00e4tig sind, zusammengefasst werden m\u00fcssen. So viel zum Begriff \"Sicherheitsverbund Schweiz\".
\nDer Bev\u00f6lkerungsschutz und der Zivilschutz als Element davon sind eigentlich gepr\u00e4gt durch das f\u00f6deralistische System. Zust\u00e4ndig sind letztlich die Kantone, und das bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, damit die Sicherheitsinstrumente rechtzeitig eingesetzt werden k\u00f6nnen. So ist auch der Bericht entstanden, den Sie heute diskutieren - in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die F\u00fchrung lag bei den Kantonen. Der Bericht ist eigentlich eine Auslegeordnung dessen, was wir erreicht haben. Er ist aber viel mehr als eine Auslegeordnung dessen, was wir erreicht haben. Er gibt eigentlich auch die weitere Stossrichtung vor. Wohin wollen wir gehen? Als Konsequenz des Berichtes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz haben wir zwei weitere Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Weiterentwicklung bearbeiten sollen. Wir haben bewusst getrennt zwischen dem Bev\u00f6lkerungsschutz, der alle diese Instrumente umfasst, und dem Zivilschutz, den wir separat behandeln.
\nWas bleibt gleich im Teil Bev\u00f6lkerungsschutz? Da ist der Fokus auf der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen; es geht um Dinge wie Naturkatastrophen und Stromausf\u00e4lle. Das ist ein Teil des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz. Der Bund ist im Bev\u00f6lkerungsschutz zust\u00e4ndig bei bestimmten Ereignissen wie erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t und Epidemien, weil dazu auf Stufe Bund die Mittel vorhanden sind und der Einsatz auch ge\u00fcbt wird. Aber die Elemente der Zusammenarbeit mit der Armee bei Katastrophen und Notlagen bleiben gleich. [PAGE 1168]
\nWas ist neu oder soll ver\u00e4ndert werden? Es gibt eine st\u00e4rkere Koordination des Verbundsystems als Ganzes innerhalb des Sicherheitsverbundes Schweiz, es sollen zentrale Ansprechstellen geschaffen werden. Da sind wir daran, das haben wir auch bereits zum Teil realisiert. Bund und Kantone brauchen eine Plattform. Die Kantone und Gemeinden brauchen sozusagen gleiche \"Einflugl\u00f6cher\". Es kann nicht sein, dass in Notlagen jemand durch viele \u00c4mter hindurchgereicht wird. Das m\u00fcssen wir verbessern. Eines der Ziele ist ferner die Schaffung eines elektronischen Lageverbundsystems, damit man \u00fcberall auf dasselbe Lagebild zugreifen kann, damit man von der gleichen Analyse ausgehen kann. Da sind wir auf gutem Weg, das haben wir bereits gepr\u00fcft bei Stabsrahmen\u00fcbungen. Dann m\u00fcssen die Schnittstellen bereinigt werden. Wer ist wann wof\u00fcr zust\u00e4ndig? Wer kommt mit welchem Material, wenn etwas passiert? Diese Bereiche sollen jetzt in einem Bev\u00f6lkerungsschutzbericht weiterentwickelt werden. Wie wird die Ausbildung konzentriert, damit alle dieselbe Sprache sprechen? Wie wird das Material koordiniert, das in einem solchen Fall zum Einsatz gelangt? Bei Feuerwehr und Zivilschutz sind als Beispiel gleiche Pumpen zu nennen, die im Falle eines Unwetters zum Einsatz gelangen, also gleiche Ger\u00e4te in Krisenlagen. Es kann dieselbe Ausbildung organisiert werden, wenn die gleichen Ger\u00e4te benutzt werden k\u00f6nnen.
\nWie gehen wir weiter vor? Diese Arbeit des Bev\u00f6lkerungsschutzes mit den Kantonen muss wiederum eng begleitet werden, damit wir hier die Mittel gezielt einsetzen und sie dann auch rechtzeitig zum Einsatz kommen. Die Arbeitsgruppe ist an der Arbeit. Wie gehen wir bez\u00fcglich der Weiterentwicklung des Bev\u00f6lkerungsschutzes, bez\u00fcglich der Ausbildung vor, damit das richtig zum Einsatz kommt? Der Zivilschutz hat eine besondere Geschichte und war bis vor zehn Jahren ein eigenes Bundesamt, das jetzt erweitert worden ist. Auch hier bleibt die prim\u00e4re Ausrichtung gleich: Man ist auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet und nimmt auf die f\u00f6deralistische Struktur R\u00fccksicht.
\nWas ist beim Zivilschutz aus unserer Sicht neu oder was soll gepr\u00fcft werden? Zun\u00e4chst pr\u00fcfen wir die Schaffung interkantonaler St\u00fctzpunkte. Kleinere Kantone sind n\u00e4mlich nicht zwingend in der Lage, alle Instrumente, alles Material selber anzuschaffen. Wir m\u00f6chten hier beim Zivilschutz pr\u00fcfen, ob interkantonale St\u00fctzpunkte geschaffen werden sollen. Kleinere Kantone oder Kantone im Berggebiet haben andere Aufgaben als grosse Kantone mit urbanen Gebieten. Es soll gepr\u00fcft werden, ob Kantone miteinander einen St\u00fctzpunkt schaffen und damit auch das Material gemeinsam beschaffen k\u00f6nnen.
\nZur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, mit der Feuerwehr und der Armee, ein einfaches Beispiel: Bei einer \u00dcberschwemmung kommt in der Regel zuerst die Feuerwehr mit ihren Pumpen, dann kommen vielleicht der Zivilschutz und die Armee; und wenn nicht gleiche Wasserpumpen zur Verf\u00fcgung stehen, muss immer alles abgezogen werden. Hier gibt es Koordinationsbedarf. Das muss man auch in Bezug auf den Zivilschutz \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWas hier ebenfalls gepr\u00fcft werden soll - und da werden wir nach der Abstimmung \u00fcber die allgemeine Wehrpflicht eine separate Arbeitsgruppe einsetzen -, ist die Zivilschutzdienstpflicht. Wir haben hier eine etwas gegenl\u00e4ufige Entwicklung: In st\u00e4dtischen Gebieten, beispielsweise in Basel, sind noch rund 50 Prozent der Leute milit\u00e4rdienstpflichtig; damit wird der Anteil der Zivilschutzleistenden sehr hoch. Das heisst, dass diese sofort in eine Reserve eingeteilt werden. In den l\u00e4ndlichen Kantonen hingegen, in der Innerschweiz oder in Appenzell, liegt die Milit\u00e4rdienstpflicht noch bei 80 Prozent und mehr; da ist dann entsprechend das Reservoir f\u00fcr den Zivilschutz relativ klein. Diese Kantone k\u00f6nnen immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht werden. Hier wollen wir pr\u00fcfen, wie dieses Ungleichgewicht verringert werden kann.
\nSoll ein interkantonaler Ausgleich geschaffen werden oder gehen wir dazu \u00fcber, dass wir auch zu Beginn Leute, die eigentlich milit\u00e4rdiensttauglich sind, in den Zivilschutz einteilen, damit ein Gleichgewicht gew\u00e4hrleistet werden kann? Das sind spannende Fragen. Dazu brauchen wir, mit den Kantonen, etwas Zeit. Wir m\u00f6chten aber zuerst die Abstimmung \u00fcber die allgemeine Wehrpflicht abwarten.
\nF\u00fcr uns, und damit kann ich vielleicht auf die Frage von Herrn von Siebenthal antworten, ist es klar, dass die Armee bei der Rekrutierung grunds\u00e4tzlich Priorit\u00e4t hat; das ist in der Verfassung auch so vorgeschrieben. Es gibt aber durchaus in Einzelf\u00e4llen vielleicht die M\u00f6glichkeit, dass die eine oder andere Ausnahme erfolgt, auch um die Kader aufzustocken. Das wird uns einige Zeit besch\u00e4ftigen.
\nZiel ist es, den Zivilschutz so aufzustellen, dass er rechtzeitig zum Einsatz kommen kann, dass er personell gut best\u00fcckt ist und dass er \u00fcber das entsprechende Material und auch \u00fcber die Ausbildung verf\u00fcgt. Eine gewisse interkantonale Zusammenarbeit ist wahrscheinlich ein Mittel, um das zu verst\u00e4rken. Interkantonale Zusammenarbeiten kennen wir ja auch aus anderen Gebieten; Konkordate sind dann zum Teil die L\u00f6sungen. Sie sehen, dass wir hier eigentlich in die Zukunft zu schauen haben und das so aufzustellen haben, dass es auch funktioniert.
\nDer Zivilschutz wird ja immer wieder untersch\u00e4tzt. Wir stellen aber fest, dass der Zivilschutz neben der Feuerwehr bei Naturkatastrophen immer wieder das Mittel der ersten Stunde ist, dass er zum Einsatz kommt und hervorragende Arbeit leistet. Es ist auch nicht so, dass der Zivilschutz zur Festinfrastruktur geh\u00f6rt. Wir sch\u00e4tzen das, weil eine der Aufgaben des Zivilschutzes oder anderer Instrumente ja die Zusammenarbeit mit zivilen Beh\u00f6rden ist. Wenn beispielsweise der Zivilschutz am letzten Wochenende in Biel am Eidgen\u00f6ssischen Turnfest zum Einsatz kam, dann war das auf hochprofessionellem Niveau. In einem Sturm zusammen mit der Polizei, der Feuerwehr und der Sanit\u00e4t, also den Elementen des Bev\u00f6lkerungsschutzes, sowie der Armee rechtzeitig zum Einsatz zu gelangen, das war hohe Schule; man lernt das, man kann das. Solche \"Echtzeiten\" sind f\u00fcr den Zivilschutz gute M\u00f6glichkeiten, zum Einsatz zu kommen und sich miteinander abzusprechen.
\nInsgesamt danke ich f\u00fcr die gute Aufnahme dieses Berichtes zum Bev\u00f6lkerungsschutz. Er ist die Auslegeordnung, die wir mit den Kantonen erstellt haben; wir haben den Handlungsbedarf entsprechend lokalisiert. Das geht in Richtung einer noch engeren Zusammenarbeit aller Bev\u00f6lkerungsschutzelemente und in Richtung der L\u00f6sung der Zivilschutzprobleme; da gibt es Bestandesprobleme und materielle Probleme.
\nAuch hier wird eine der wesentlichen Fragen - Herr Nationalrat Walter M\u00fcller hat sie angesprochen - die Aufteilung der Finanzen sein: Wer bezahlt was? Das ist die Frage, die am Schluss immer auf dem Tisch bleibt, wenn mit Kantonen gehandelt wird. Sie werden \u00fcber Folgeberichte dann wieder informiert. Es soll aus unserer Sicht nicht einfach Papier sein, sondern wir m\u00f6chten da tats\u00e4chlich diese Sicherheitsinstrumente weiterentwickeln und zum Einsatz bringen. Denn Sicherheit ist eines der G\u00fcter, die f\u00fcr unsere Gesellschaft wichtig und massgebend sind. Die Sicherheit kann immer rascher gef\u00e4hrdet werden.
\nIm Zeitalter der Berichte gibt es viele, die, einmal geschrieben, kaum gelesen, schnell abgelegt und schon bald vergessen sind. Einige setzen zum Gl\u00fcck einen respektablen Farbtupfer unter den grauen M\u00e4usen. Der vorliegende Bericht \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" ist ein solcher Farbtupfer unter den grauen M\u00e4usen. Wir wissen aber alle, dass Farbe mit der Zeit abbleicht, und genau das ist etwas unsere Bef\u00fcrchtung. Reorganisationen, griffige Strukturen mit klar zugewiesenen Verantwortungs- und Kompetenzbereichen im Sicherheitsverbund Schweiz m\u00fcssen innert n\u00fctzlicher Frist angegangen und umgesetzt werden. Kosten senken und trotzdem an Effizienz und Sicherheit gewinnen k\u00f6nnen wir nur, wenn alle beteiligten Akteure - von der Armee \u00fcber den Zivilschutz, den Grenzschutz, die Polizei, die Feuerwehr, die Sanit\u00e4t bis hin zu den technischen Betrieben - gut koordiniert und vernetzt sind.
\nWegen der unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen und der damit verbundenen Finanzierung einerseits und wegen der zeitlich verschobenen Strukturreformen andererseits wird der Prozess zur Installation des voll wirksamen Sicherheitsverbundes Schweiz anspruchsvoll, aber keineswegs unl\u00f6sbar. Wenn aber, wie bei der Armee, im laufenden Reformprozess bereits der n\u00e4chste Bericht ansteht, so ist das f\u00fcr eine umfassende, koh\u00e4rente Sicherheitsarchitektur wenig hilfreich. Die FDP-Liberale Fraktion w\u00fcnscht sich ein rasches und koordiniertes Vorgehen. Nur so k\u00f6nnen Fehlinvestitionen vermieden werden. Insbesondere die an vielen Orten anstehende Erneuerung des Materials f\u00fcr den Zivilschutz verlangt eine rasche und umfassende Koordination - untereinander und auch mit der Feuerwehr.
\nNun zum eigentlichen Bericht und dessen politischen Implikationen: Als Folge des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 und des darin stipulierten Sicherheitsverbundes Schweiz, den wir, die FDP-Liberale Fraktion, als bedeutendstes Element des Sicherheitspolitischen Berichtes werten, hat der Bundesrat den Bericht \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" in Auftrag gegeben. Zusammen mit der Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr als Vertretung der Kantone wurde unter der Leitung von Regierungsrat Josef Dittli der vorliegende Strategiebericht ausgearbeitet. Wir danken f\u00fcr diesen Bericht, der eine ausgezeichnete Ausgangslage f\u00fcr die anstehenden Reformen schafft. In den Anh\u00f6rungen in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates wurde der Bericht durchwegs positiv gew\u00fcrdigt.
\nEs liegt in der Natur der unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten, dass auch etwas unterschiedliche Priorit\u00e4ten und Handlungsschwerpunkte gefordert werden. Schwerpunktm\u00e4ssig wurde eine klare Kompetenzaufteilung mit einhergehender Verantwortung gefordert. Der Zivilschutz soll klare Aufgaben erhalten, und das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz soll st\u00e4rker koordinieren, die F\u00fchrungskompetenz aber auf nationale Katastrophen beschr\u00e4nken, was wiederum der Forderung nach klaren Zust\u00e4ndigkeiten entspricht.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt diese Forderungen. Wir unterst\u00fctzen auch die Forderungen des Gemeindeverbandes nach einer vermehrten Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von Gemeinden und St\u00e4dten. Es ist uns bewusst, dass hier neue Schnittstellen entstehen k\u00f6nnen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Wir begr\u00fcssen es ausdr\u00fccklich, wenn die verschiedenen Akteure im Sicherheitsverbund Schweiz in die weiteren Arbeiten einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sind auch Fragen der Finanzierung zu kl\u00e4ren, wobei wir grunds\u00e4tzlich die im NFA getroffene L\u00f6sung nicht infrage stellen. Wenn aber der Bund beim Zivilschutz im Falle von nationalen Katastrophen auf kantonale Mittel zugreifen kann, so ist diese R\u00fcckversicherung nicht nur hinsichtlich F\u00fchrungskompetenz und Unterstellung, sondern auch im Bereich Finanzierung und Materialausr\u00fcstung zu kl\u00e4ren. Ich bitte den Bundespr\u00e4sidenten, dazu vielleicht einige Ausf\u00fchrungen zu machen. Dies ist besonders notwendig, damit im Ernstfall eine nationale Katastrophe mit hoher Kompetenz angegangen werden kann. Machen wir also vorw\u00e4rts, unsere Fraktion wird den Bundesrat dabei unterst\u00fctzen.
\nLassen Sie mich zuerst meinen Dank f\u00fcr die Erarbeitung dieses Berichtes aussprechen. Mein Dank geht aber auch an alle Mitgliederorganisationen, die nach der Beratung dieses Berichtes bei uns in der SiK waren, Red und Antwort standen, viele interessante und bedenkenswerte Anregungen gemacht und viele, viele Fragen gekl\u00e4rt haben.
\nDer Schutz der Bev\u00f6lkerung ist eines unserer ersten und obersten Ziele in diesem Land. Uns obliegt es, ihn so zu organisieren, dass sich die Bev\u00f6lkerung sicher f\u00fchlen kann und dass wir bei einem Schadenereignis eingreifen, retten und sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Bericht zeigt auf, wie das in unserem f\u00f6deralistischen System geschehen kann. Und der Bericht zeigt auch auf, wo eindeutige Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Wie so oft in einem f\u00f6deralistischen Staat ist es eine Frage der Koordination der verschiedenen Ebenen und der verschiedenen Befehlsgewalten.
\nDie Schweiz ist etwas kleiner geworden in den vergangenen Jahrzehnten, nat\u00fcrlich nicht von der Fl\u00e4che her, sondern von den Wegen her. Sie ist zusammenger\u00fcckt. Zusammenger\u00fcckt ist sie auch in Bezug auf ihre Empfindlichkeit, beispielsweise jene der technischen Infrastrukturen. Ein Ereignis an einer Ecke der Schweiz kann im Zentrum der Schweiz grosse Auswirkungen haben. Das bedingt, dass wir dazu bereit sind, dort auch einzugreifen und miteinander zu arbeiten.
\nDer Bericht geht vor allen Dingen darauf ein, wie die herk\u00f6mmlichen Strukturen von Zivilschutz, Feuerwehr und Armee zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, um in einem Verbundsystem zu agieren. Das ist richtig. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, wie das in Zukunft personell zu bew\u00e4ltigen ist. Und hier w\u00fcnschen wir uns, dass der Mut anh\u00e4lt, dies anzudenken - dass die Dienstpflicht vielleicht \u00fcberarbeitet werden muss -, weiterzuf\u00fchren und auch nachher im Umsetzungsbericht ein Augenmerk darauf zu legen. Die prim\u00e4re Ausrichtung des Zivilschutzes auf Katastrophen und Notlagen ist richtig. [PAGE 1167]
\nDer Zivilschutz soll nicht zum Festh\u00fcttenbauer der Nation werden. Gleichwohl ist zu pr\u00fcfen und mit den Kantonen zu erarbeiten, wie der Zivilschutz auch bei anderen Ereignissen sinnvoll und gerecht eingesetzt werden kann.
\nWir sollten uns auch nicht davor scheuen, im Umsetzungsbericht die Kostenfrage genau anzuschauen und zu pr\u00fcfen, wie wir das in Zukunft gestalten wollen, ob es tats\u00e4chlich so bleiben soll, dass gewisse Organisationen eine Grosslast tragen und andere weniger. Insgesamt sehen wir dem Umsetzungsbericht des Bundesrates mit Interesse entgegen und freuen uns darauf, wenn wie gesagt der Mut beibehalten wird, auch herk\u00f6mmliche Strukturen zu hinterfragen und allenfalls auch \u00fcber eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren.
\nDie Ziele der \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" lassen sich vereinfacht so definieren: der bestm\u00f6gliche Schutz der Bev\u00f6lkerung in Krisen- und Katastrophenzeiten. Was so einfach t\u00f6nt, ist in der Umsetzung nicht ganz so einfach. Der Bev\u00f6lkerungsschutz besteht aus verschiedenen eigenst\u00e4ndigen Organisationen wie Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz, Gesundheitswesen und auch technischen Betrieben. Zudem sind diese Organisationen kantonal und deshalb oft auch noch unterschiedlich strukturiert. Folglich ist es richtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz vermehrt die Koordination und \u00dcberwachung dieser Organisationen wahrnimmt. Die wesentliche Aufgabe des Bundesamtes soll sich jedoch auf die Koordination beschr\u00e4nken. Entsprechend dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip soll nur dann unterst\u00fctzend gewirkt werden, wenn die Kr\u00e4fte der Kantone oder Gemeinden nicht mehr gen\u00fcgen.
\nEs ist nachvollziehbar, dass die Kantone gr\u00f6sseren Befugnissen des Bundes kritisch gegen\u00fcberstehen, solange die Finanzierung im Wesentlichen den Kantonen und Gemeinden obliegt. Es w\u00e4re aber gerade bei gr\u00f6sseren Investitionen wichtig, \u00fcberregional am Markt aufzutreten und Ger\u00e4tschaften gemeinsam einzukaufen. Dabei w\u00e4re nicht nur der finanzielle Aspekt positiv zu werten, mindestens so wichtig w\u00e4re auch die einheitliche technische Ausr\u00fcstung bei den Ger\u00e4tschaften. So k\u00f6nnten diese Ger\u00e4tschaften bei Grosseins\u00e4tzen auch \u00fcberregional eingesetzt werden. Die Interoperabilit\u00e4t w\u00e4re gegeben. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass hier eine entsprechende L\u00f6sung mit den Kantonen gefunden werden kann.
\nIm Rahmen dieser Strategie soll auch die Dienstpflicht \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es richtig, dass Dienstmodelle der Zeit, den Bed\u00fcrfnissen und den Aufgaben der Organisationen angepasst werden. Die personelle Zuteilung oder Besetzung dieser Organisationen darf diskutiert werden. Gerade auch mit der Reduktion der Armee auf 100 000 Mann wird es Verschiebungen geben m\u00fcssen. Die Priorit\u00e4t muss aber klar bei der Armee liegen, um deren Bestand sicherzustellen. Zudem ist zu beachten, dass nicht jede Organisation innerhalb des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz dieselben Anforderungsprofile hat. So hat z. B. der Zivildienst meist planbare Eins\u00e4tze, w\u00e4hrend die Feuerwehr notfallm\u00e4ssig innert Minuten vor Ort sein muss. Dies stellt ganz andere Anforderungen an die zeitliche Verf\u00fcgbarkeit, aber auch an die F\u00e4higkeiten der Dienstleistenden in den verschiedenen Organisationen. Weiters wird nicht jede Organisation von ihren Mitgliedern die gleiche Anzahl Diensttage verlangen k\u00f6nnen. Die Anzahl Diensttage h\u00e4ngt vom Bedarf der Organisation, von der H\u00e4ufigkeit der Eins\u00e4tze, vom personellen Bestand und nicht zuletzt auch von der Ausbildungsdauer und von den Finanzen ab. Bereits heute besteht ein grosser Unterschied in der Anzahl der Diensttage in den verschiedenen Organisationen. Dies den heutigen Bed\u00fcrfnissen anzupassen und nicht zuletzt eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Diensten zu erreichen soll ein Ziel dieser Strategie sein.
\nUnd wie meist spielt auch hier das Geld eine wichtige Rolle. Die Finanzierung ist zwar heute im Wesentlichen geregelt, die Entsch\u00e4digung der Dienstleistenden sollte jedoch \u00fcberarbeitet werden, um auch hier Gerechtigkeit innerhalb der verschiedenen Organisationen zu erreichen, soweit das dann \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
\nAls letzter Punkt sei noch erw\u00e4hnt, dass die Kompetenzen und die Aufgabenzuteilung innerhalb des Verbundsystems klar definiert sein m\u00fcssen. Es geht dabei aber nicht nur um die Zuweisung von Auftr\u00e4gen, sondern auch darum, wann und unter welchen Umst\u00e4nden eine dieser Organisationen eingesetzt werden darf. Damit soll verhindert werden, dass entsprechende Arbeiten ungerechtfertigterweise durch diese Organisationen ausgef\u00fchrt werden und der Auftraggeber, meist eine Gemeinde, nichts oder fast nichts zu bezahlen hat. Das ist ja bekanntlich in der Vergangenheit gelegentlich schon mal so vorgekommen.
\nWir von der CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzen diesen Bericht im Grundsatz, sind uns aber bewusst, dass einzelne Probleme zusammen mit den Kantonen, auch unter Einbezug der Organisationen, noch zu l\u00f6sen sind.
\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, mit welchen Massnahmen in Zukunft die Bev\u00f6lkerung vor Ereignissen jeglicher Art gesch\u00fctzt werden soll. Dass die Sch\u00e4den bei Ereignissen ein immer gr\u00f6sseres Ausmass annehmen k\u00f6nnen, ist unbestritten, und somit ist diese Strategie zur Bew\u00e4ltigung richtig. Denn es ist wichtig, dass wir uns dem ver\u00e4nderten [PAGE 1166] Potenzial und den neuen Erkenntnissen betreffend diese Entwicklungen stellen.
\nDie Kantone und die betroffenen Organisationen wurden in die Vernehmlassung einbezogen. Die Zusammenarbeit der Betroffenen ist eine grosse Herausforderung bei dieser Strategie. Wir verf\u00fcgen bei diesen wichtigen Elementen in allen Bereichen an der Basis \u00fcber sehr gute Kr\u00e4fte. Diese gilt es so zu vernetzen, dass bei Grossereignissen ihre Schlagkraft \u00fcbernommen werden kann.
\nUns befremdet der Hinweis auf den Seiten 5549 und 5574 des Berichtes, dass ein Dienstpflichtsystem gepr\u00fcft werden soll. Dass f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Grossereignissen gen\u00fcgend Einsatzkr\u00e4fte bereitgestellt werden m\u00fcssen, ist uns klar, dass aber die Dienstpflicht auf andere Einsatzorgane ausgeweitet werden soll, lehnt die SVP-Fraktion ab. Wir d\u00fcrfen unsere Milizarmee mit dieser Strategie nicht schw\u00e4chen. Es kann nicht sein, dass bei dieser Neuausrichtung mit der \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" durch die Hintert\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht eingef\u00fchrt wird. Die Armee wird auch in Zukunft bei der Bew\u00e4ltigung von Grossereignissen ihre Kr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stellen. Wir d\u00fcrfen unsere Milizarmee nicht mit einer Ausweitung der Dienstpflicht konkurrenzieren, denn das w\u00e4re eine Schw\u00e4chung, die ohne Volksentscheid nicht eingef\u00fchrt werden darf.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, k\u00f6nnen Sie uns informieren, wie die Umsetzung erfolgen soll? Die Aussagen auf den Seiten 5549 und 5574 im Bericht, unter dem Titel \"Zukunft des Dienstpflichtsystems\", beunruhigen uns n\u00e4mlich.
\nIn der Erwartung, dass hier nicht am Volk vorbei ein neues Dienstpflichtsystem eingef\u00fchrt wird, nimmt die SVP-Fraktion die \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" zur Kenntnis.
\nDie BDP-Fraktion begr\u00fcsst die Strategie f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz f\u00fcr die Zeit nach 2015. Wir sind von der Richtigkeit der Stossrichtung \u00fcberzeugt. Die BDP dankt dem Bundesrat f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Erarbeitung.
\nBereits die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Bev\u00f6lkerungsschutz als Verbundsystem und der Zivilschutz als eine der f\u00fcnf Partnerorganisationen dieses Verbundsystems zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen im Grundsatz nicht umstritten sind. Diesem Grundsatz stimmt auch die BDP-Fraktion zu.
\nDie prim\u00e4re Ausrichtung des Bev\u00f6lkerungsschutzes auf die Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen ist nach wie vor richtig. Gerade j\u00fcngste Beispiele aus Deutschland zeigen, wie wichtig bei Katastrophen ein funktionierender Bev\u00f6lkerungsschutz im Verbundsystem ist. Die schrecklichen Bilder der Hochwasserkatastrophe in Deutschland haben uns drastisch vor Augen gef\u00fchrt, dass es zur Bew\u00e4ltigung solcher Ereignisse von hoher Wichtigkeit ist, auf ein funktionierendes System zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
\nDie Beibehaltung der f\u00f6deralistischen Struktur ist richtig, da sie sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Dass aber beim Dienstpflichtsystem gewisse Anpassungen gemacht werden, ist sinnvoll. Vor allem begr\u00fcssen wir es, dass Massnahmen zur Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t ergriffen werden. Zentral f\u00fcr uns ist, dass eine verst\u00e4rkte Koordination des Gesamtsystems durch den Bund angegangen wird. Eine gutfunktionierende Koordination ist ein wichtiges, zentrales, wenn nicht das zentralste Element, um rasch, folgerichtig und effizient Eins\u00e4tze leisten zu k\u00f6nnen.
\nBeim Zivilschutz ist - da kann ich von meiner eigenen Zivilschutzt\u00e4tigkeit her mitreden - eine \u00dcberpr\u00fcfung der Best\u00e4nde sinnvoll und wichtig. Zivilschutzarbeit muss auch w\u00e4hrend des Diensts als sinnvoll angesehen werden k\u00f6nnen. Wir sind gespannt auf die Umsetzungsvorschl\u00e4ge und auf die Konzepte, mit denen die Strategie umgesetzt wird.
\nIm Sicherheitspolitischen Bericht 2010 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, zusammen mit den Kantonen eine Strategie f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz f\u00fcr die Zeit nach 2015 zu erarbeiten.
\nDer Bundesrat hat diesen Strategiebericht am 9. Mai 2012 verabschiedet. Vorg\u00e4ngig hat er eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Diese Vernehmlassung hat deutlich gezeigt, dass der Bev\u00f6lkerungsschutz und der Zivilschutz als Instrumente zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen im Grundsatz nicht umstritten sind. Die Strategie hat zum Ziel, die Schweiz besser auf die Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen vorzubereiten. Die im Bericht skizzierten Massnahmen f\u00fcr die Weiterentwicklung des Bev\u00f6lkerungsschutzes und des Zivilschutzes m\u00fcssen nun im Detail ausgearbeitet und konkretisiert werden. Dies soll wiederum, wie bereits bei der Erarbeitung der Strategie, in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erfolgen.
\nWas beinhaltet der Bericht? Der Bericht behandelt das Verbundsystem Bev\u00f6lkerungsschutz als sicherheitspolitisches Instrument und den Zivilschutz als eine der f\u00fcnf Partnerorganisationen dieses Verbundsystems in separaten Kapiteln. Beide Kapitel sind jeweils in einen Standbericht und einen Strategieteil gegliedert. Im Standbericht wird eine Bestandesaufnahme der aktuellen Situation vorgenommen. Daraus abgeleitet wird die k\u00fcnftige Ausrichtung der beiden Instrumente dargelegt. Dabei wird jeweils unterschieden zwischen Elementen, die sich bew\u00e4hrt haben und deshalb beibehalten werden sollen, und Elementen, die verst\u00e4rkt oder neu geregelt werden sollen.
\nWas sind die neuen Elemente im Bev\u00f6lkerungsschutz? Es wird eine st\u00e4rkere Koordination zwischen den verschiedenen Partnerorganisationen auf gesamtschweizerischer Ebene durch das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz angestrebt. Es sollen klare Ansprechstellen auf Stufe Bund und Kantone f\u00fcr den Alltag und die Ereignisbew\u00e4ltigung bezeichnet werden, und zwar im Sinne von sogenannten \"Eingangs- und Ausgangstoren\". Vorgesehen ist auch die Schaffung und der Betrieb eines gemeinsamen elektronischen Lageverbundsystems. Es soll eine Studiengruppe eingesetzt werden, die das Dienstpflichtsystem \u00fcberpr\u00fcft und, darauf basierend, M\u00f6glichkeiten aufzeigt, wie das derzeitige System verbessert werden k\u00f6nnte. Schlussendlich sollen auch gewisse Schnittstellen zwischen den einzelnen Partnerorganisationen, aber auch Schnittstellen zu Dritten, z. B. zu privaten Betreibern kritischer Infrastrukturen, \u00fcberpr\u00fcft und bereinigt werden.
\nFolgende Themen sind beim Zivilschutz anstehend: Das Dienstpflichtsystem soll \u00fcberpr\u00fcft und gleichzeitig soll abgekl\u00e4rt werden, ob und wie gewisse Benachteiligungen im Zivilschutz behoben werden k\u00f6nnen. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der aktuellen Best\u00e4nde, die tendenziell verkleinert werden, soll sich k\u00fcnftig noch st\u00e4rker an den realen Bedrohungen und Bed\u00fcrfnissen ausrichten. Es sollen interkantonale St\u00fctzpunkte geschaffen werden, in denen spezialisierte personelle und materielle Mittel zusammengelegt werden, ohne die Mittel der Armee zu duplizieren. Es sollen Interoperabilit\u00e4tskriterien erarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass der Zivilschutz auch interkantonal oder national eingesetzt werden kann. So viel zum Vorgehen.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat den Bericht am 25. und 26. Juni 2012 ein erstes Mal diskutiert. Nachdem wir auch die verschiedenen Partner angeh\u00f6rt haben, sind wir zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, Ihnen diesen Bericht vorzulegen, damit er mit der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert und damit seine Tragweite erkannt wird. Unsere Diskussion soll dazu f\u00fchren, dass Ihre allf\u00e4lligen Inputs in den Umsetzungsbericht aufgenommen werden k\u00f6nnen, den uns Herr Bundespr\u00e4sident Maurer versprochen hat und der bis Mitte 2014 vorliegen soll.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, von diesem Strategiebericht Kenntnis zu nehmen.
\nDans son rapport sur la Politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse 2010, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait annonc\u00e9 travailler avec les cantons \u00e0 la mise en forme d'une strat\u00e9gie de la protection de la population et la protection civile pour les ann\u00e9es 2015 et suivantes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 ce rapport strat\u00e9gique en date du 9 mai 2012. Signalons qu'une consultation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e et que, sans surprise, les instruments que repr\u00e9sentent tant la protection de la population que la protection civile ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9s comme des vecteurs incontest\u00e9s permettant de relever les d\u00e9fis tels que les catastrophes ou les situations d'urgence de toute nature. La strat\u00e9gie propos\u00e9e vise \u00e0 mieux pr\u00e9parer notre pays \u00e0 la survenue de catastrophes et de situations d'urgence.
\nCe rapport dresse un \u00e9tat des lieux de la situation qui pr\u00e9vaut actuellement dans le domaine de la protection de la population et, surtout, \u00e9num\u00e8re les diff\u00e9rentes mesures susceptibles d'am\u00e9liorer les potentialit\u00e9s et l'efficacit\u00e9 du syst\u00e8me. Ces mesures doivent encore faire l'objet de pr\u00e9cisions et d'une concr\u00e9tisation. La finalisation du dossier surtout doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e de concert entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nJe rappelle que le syst\u00e8me coordonn\u00e9 de protection de la population associe cinq partenaires principaux qui contribuent ensemble \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 nationale:
\n- la police qui est charg\u00e9e de maintenir l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9;
\n- les sapeurs-pompiers qui interviennent lors de sauvetages et dans la lutte contre les sinistres;
\n- les services de la sant\u00e9 publique qui dispensent les soins m\u00e9dicaux d'urgence;
\n- les services techniques qui sont charg\u00e9s de maintenir en fonction les infrastructures techniques et d'assurer l'approvisionnement en eau, gaz et \u00e9lectricit\u00e9 par exemple;
\n- la protection civile enfin dont les r\u00f4les sont multiples: assistance aux personnes en qu\u00eate de protection, protection des biens culturels, r\u00e9alisation de travaux de remise en \u00e9tat et plus g\u00e9n\u00e9ralement interventions multiples en faveur de la collectivit\u00e9.
\nPassons maintenant en revue les principales adaptations propos\u00e9es \u00e0 la strat\u00e9gie. Tout d'abord dans le domaine de la protection de la population:
\n1. une meilleure coordination des organisations partenaires \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse, sous la responsabilit\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population;
\n2. la d\u00e9signation claire d'organes de contact afin d'am\u00e9liorer et de simplifier la collaboration entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\n3. une plate-forme \u00e9lectronique commune afin d'optimiser la communication;
\n4. une clarification dans le syst\u00e8me actuel de l'obligation de servir afin d'am\u00e9liorer le recrutement et de r\u00e9gler les questions d'indemnisation;
\n5. une r\u00e9partition claire des t\u00e2ches; par exemple, entre les pompiers et la protection civile, qui est comp\u00e9tent pour intervenir lors de sauvetages dans des d\u00e9combres? [PAGE 1165]
\nPassons maintenant \u00e0 la protection civile:
\na. une \u00e9ventuelle adaptation de la question de l'obligation de servir. Seules les personnes inaptes au service militaire peuvent \u00e0 l'heure actuelle \u00eatre recrut\u00e9es pour la protection civile. Ce syst\u00e8me prive la protection civile de certaines comp\u00e9tences;
\nb. une r\u00e9flexion sur les effectifs n\u00e9cessaires. Les effectifs actuels semblent trop importants;
\nc. pour l'essentiel, la constitution de centres de renfort intercantonaux dot\u00e9s de ressources sp\u00e9cialis\u00e9es en personnel et en mat\u00e9riel avec possibilit\u00e9 d'intervention, selon les cas, en premi\u00e8re ligne.
\nNotre commission a trait\u00e9 pour la premi\u00e8re fois ce dossier en juin 2012. En novembre 2012, nous avons auditionn\u00e9 les principaux partenaires de la protection de la population et constat\u00e9 qu'en gros, ces personnes \u00e9taient d'accord avec les options propos\u00e9es dans le rapport. Des questions de coordination, de communication et de comp\u00e9tences ont fait l'objet d'interventions diverses. Je vous cite quelques questions concr\u00e8tes abord\u00e9es lors de ces d\u00e9bats.
\nD'abord, la question du mod\u00e8le de l'obligation de servir et, vu la r\u00e9duction du nombre de soldats \u00e0 100 000, la possibilit\u00e9 d'imaginer si des conscrits aptes au service militaire pourraient \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s \u00e0 la protection civile \u00e0 l'avenir. Ensuite, l'aspect du r\u00e8glement des prestations en faveur de la communaut\u00e9. Enfin l'interop\u00e9rabilit\u00e9, notamment une formation et des commandes de mat\u00e9riel organis\u00e9es au niveau supracantonal.
\nPar 12 voix contre 1 et 2 abstentions, votre commission a souhait\u00e9 que ce d\u00e9bat ait lieu au sein du conseil. Ce sujet est important et m\u00e9rite d'\u00eatre d\u00e9battu par notre Parlement.
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