[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [PAGE 1867]
\nDie Diskussion zeigt, dass es vielf\u00e4ltige Ansichten gibt. \u00dcber die Antr\u00e4ge, welche die Ausgaben betreffen, werden wir uns noch detailliert unterhalten k\u00f6nnen. Wir werden auch die Meinung der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Zur Einnahmenseite liegen weniger Antr\u00e4ge vor, da wird es weniger Diskussionen geben.
\nDie Motion der SP-Fraktion wurde in der Finanzkommission nicht diskutiert; entsprechend k\u00f6nnen wir auch keine Empfehlung abgeben. Die Finanzkommission hat sich allerdings bereits im September mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt und auch interne Antr\u00e4ge behandelt. Zur vorliegenden Motion hingegen liegt kein Antrag der Kommission vor.
\nEs wurde in den Eintretensvoten bereits sehr viel gesagt. Ich m\u00f6chte mich auf drei Punkte beschr\u00e4nken: eine finanzpolitische Beurteilung des Budgets vornehmen, dann den Handlungsspielraum im Budget 2013 kurz ausleuchten und ein paar Konjunkturprognosen vom Herbst noch einmal aufnehmen und schauen, wie die n\u00e4chsten Jahre aussehen.
\nDas Budget, wie es der Bundesrat verabschiedet hat - ich sage \"wie es der Bundesrat verabschiedet hat\", es hat sich n\u00e4mlich durch Ihre Diskussionen noch etwas negativ ver\u00e4ndert -, weist ein Defizit von 363 Millionen Franken aus. Im Vergleich zum Vorjahr, wo wir ein ausgeglichenes Budget hatten, sind die Ausgaben mit 1,2 Prozent doppelt so stark gewachsen wie die Einnahmen. Das heisst, es entsteht eine Einnahmenl\u00fccke. Daran sehen Sie auch, dass das, was man immer dem Finanzdepartement vor allem vorgeworfen hat, n\u00e4mlich dass wir bei den Einnahmen zu pessimistisch budgetieren, nicht so ist. Wir budgetieren realistisch, und wir sehen jetzt bei den Einnahmen 2012, dass wir im Budget zu optimistisch waren. Es hat einen gewissen Einbruch bei der direkten Bundessteuer gegeben, also bei den Einkommenssteuern, auch bei der Gewinnsteuer, bei der Mineral\u00f6lsteuer und bei den Z\u00f6llen. Das werden wir dann in der Rechnung 2012 sehen, und das wirkt sich nat\u00fcrlich auf das kommende Jahr aus.
\nDas Einnahmenwachstum wird im Moment durch die aktuelle Konjunkturschw\u00e4che gebremst. Wir gehen davon aus, dass wir diese im Laufe des n\u00e4chsten Jahres \u00fcberwinden werden. Das Ausgabenwachstum bleibt ungef\u00e4hr gleich hoch wie im Vorjahresbudget, n\u00e4mlich 1,6 Prozent. Es liegt aber unter dem Wirtschaftswachstum. Beim Wirtschaftswachstum gehen wir nominal von 2,0 Prozent aus. Wir haben gl\u00fccklicherweise 2003 eine Schuldenbremsenregelung eingef\u00fchrt bzw. in Kraft gesetzt. Diese Schuldenbremse tr\u00e4gt der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Das heisst, in der gegenw\u00e4rtigen Situation, wo wir eine konjunkturelle Unterauslastung haben, erlaubt sie ein Defizit, und im umgekehrten Fall w\u00fcrde sie \u00dcbersch\u00fcsse verlangen. Das ist der Meccano der Schuldenbremse, und ich denke, es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sich das bew\u00e4hrt, dass es richtig ist. Das erm\u00f6glicht n\u00e4mlich auch eine stetige Aufgabenerf\u00fcllung und nicht dauernd eine heraufzusetzende oder zu reduzierende Aufgabenerf\u00fcllung. Wir k\u00f6nnen hier einigermassen konstant weiterfahren.
\nTrotz dieses Defizits ist ja der Haushalt strukturell - das heisst korrigiert um konjunkturell bedingte Mindereinnahmen - im Gleichgewicht. Die Schuldenbremse w\u00fcrde noch mehr konjunkturelles Defizit zulassen, n\u00e4mlich 516 Millionen Franken. Der Bundesrat beansprucht in seinem Budget ein Defizit von 363 Millionen Franken, das heisst, es ist noch ein struktureller \u00dcberschuss von 153 Millionen Franken gegeben. Das sind etwa 0,2 Prozent der Ausgaben. Es ist also eigentlich schon ein starkes St\u00fcck, Herr Nationalrat Aeschi, hier von einem fahrl\u00e4ssigen Defizit zu sprechen! Es ist ein Defizit, das im Rahmen der Schuldenbremse m\u00f6glich ist und eben gerade die konjunkturellen Bewegungen ausgleicht: Das ist der Sinn und Zweck der Schuldenbremse.
\nIn den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sie funktioniert, vor allem in den Jahren 2008, 2009 und 2010, wo gerade das Zusammenspiel mit dem Konjunkturfaktor erm\u00f6glicht hat, die Ausgaben einigermassen konstant durchzuziehen und trotzdem nicht in eine Schuldenlast hineinzugeraten, die von der Schuldenbremse nicht gedeckt w\u00e4re. Das ist auch ihr Sinn und Zweck. Wir werden Ihnen in einem Bericht das Funktionieren der Schuldenbremse noch einmal aufzeigen und gerade auch diesen Konjunkturfaktor noch einmal beleuchten. Ich denke, es ist immer wieder gut, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, wie das System funktioniert.
\nDer finanzpolitische Spielraum ist eng; das haben Sie gesehen. Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft so bleiben wird. Das zeigt auch der Finanzplan 2014-2016. Er erf\u00fcllt die Vorgaben und h\u00e4lt die Schuldenbremse mit Ausnahme des Jahres 2014 ein. Wir haben aber auch keine Reserven mehr, d. h., wir haben strukturelle Saldi von minus 0,1 bis 0,2 Milliarden Franken; es bleibt also praktisch nichts \u00fcbrig.
\nEin Blick auf die h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte, welche noch nicht in die Zahlen des Finanzplans eingearbeitet sind, zeigt, dass wir mit Mehrbelastungen bis zu 1,7 Milliarden Franken rechnen m\u00fcssen, wenn wir gewisse Projekte umsetzen wollen. Zu diesen finanzpolitischen Schwergewichten geh\u00f6rt innerhalb der Steuerreform die Ehepaar- und Familienbesteuerung - wir haben jetzt eine Vernehmlassung in diesem Bereich. Diese Besteuerung w\u00fcrde uns ab 2015 in der vorgelegten Form 950 Millionen Franken kosten. Dann k\u00e4me die Weiterf\u00fchrung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes f\u00fcr die Hotellerie gem\u00e4ss Ihrem R\u00fcckweisungsauftrag dazu; ab 2014 w\u00fcrde das 210 Millionen Franken ausmachen. Ausserdem fordert eine parlamentarische Initiative auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital: Das w\u00fcrde 285 Millionen Franken ausmachen. Wenn Sie das zusammenz\u00e4hlen, sehen Sie, dass allein diese drei Projekte ein Minus von fast 1,5 Milliarden Franken ergeben w\u00fcrden.
\nIn diesem Zusammenhang noch Folgendes: Wir sprechen immer davon, dass die Unternehmenssteuerreform II noch nicht verdaut sei und dass auch in der [PAGE 1866] Unternehmenssteuerreform III bestimmte Projekte enthalten seien, nicht zuletzt zur Frage der Besteuerung der Holding- und der gemischten Gesellschaften sowie zur Frage des \"ring fencing\". Wir werden im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III auch die Unternehmenssteuerreform II noch einmal anschauen. Es liegt eine Motion des St\u00e4nderates vor, die auf die Schwachstellen der Unternehmenssteuerreform II hinweist, vor allem auf jene mit Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip, aber auch auf andere Schwierigkeiten, die wir dort haben, beispielsweise die Teilbesteuerung der Dividenden, die sehr tief ist und auch noch einmal infrage gestellt werden kann. In jedem Fall werden wir das Kapitaleinlageprinzip im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III im Sinne der Motion des St\u00e4nderates anschauen. Die Schwierigkeit liegt darin, dass mit der Unternehmenssteuerreform II durch das Kapitaleinlageprinzip die nat\u00fcrlichen Personen entlastet werden, die Unternehmenssteuerreform III hingegen auf die Entlastung der Unternehmen ausgerichtet ist. Da geeignete Modalit\u00e4ten zu finden ist nicht einfach, aber wir werden Ihnen trotzdem einen Vorschlag vorlegen, mit dem wir das Problem erledigen k\u00f6nnen.
\nEine Mehrbelastung durch verschiedene Projekte in der Gr\u00f6ssenordnung, wie ich sie genannt habe, kann der Bundeshaushalt ohne zus\u00e4tzliche Anstrengungen nicht verkraften. In den n\u00e4chsten Jahren k\u00f6nnen wir noch von den tiefen Zinss\u00e4tzen profitieren, sie entlasten unser Budget; das wird aber nicht ewig so sein. Wir haben bei den Zinsen ja eine Entlastung von rund einer Milliarde Franken. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir daneben in den letzten Jahren auch noch Schulden abgebaut haben, obwohl wir uns in einer schwierigen Situation befanden. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass wir auf der Einnahmenseite nicht mit positiven \u00dcberraschungen rechnen k\u00f6nnen, das zeigen die Hochrechnungen f\u00fcr 2012 bereits heute.
\nDamit wir auch in Zukunft den n\u00f6tigen Handlungsspielraum haben, sprechen wir immer wieder \u00fcber Massnahmen im Rahmen von Konsolidierungen und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen. Wir werden Ihnen ein Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 vorlegen. Dieses wird zu einer Entlastung von rund 700 Millionen Franken f\u00fchren, das entspricht einem Prozent der Ausgaben von 2014. An die Adresse all jener, die sich bereits in der heutigen Diskussion dazu ge\u00e4ussert haben: Ich bin froh, wenn Sie dann das Gesamtpaket anschauen und es auch als Ganzes ansehen, sodass wir nicht wieder ein D\u00e9j\u00e0-vu-Erlebnis haben, indem jeder aus seiner Optik zwar gewisse Massnahmen f\u00fcr sehr sinnvoll h\u00e4lt, die anderen aber f\u00fcr weniger sinnvoll.
\nHerr Nationalrat Schwander, Sie sagen, wir m\u00fcssten einfach Priorit\u00e4ten setzen. Wir k\u00f6nnen lange dar\u00fcber diskutieren, wo die Priorit\u00e4ten liegen; von Ihrer Seite aus gesehen liegen sie wahrscheinlich nicht am gleichen Ort wie von der anderen Seite aus gesehen. Da k\u00f6nnen wir also noch einige Diskussionen f\u00fchren. Nachdem ich geh\u00f6rt habe, was f\u00fcr eine unbegreifliche Ausgabenentwicklung es in bestimmten Bereichen gibt, bin ich auf jeden Fall froh, wenn all diejenigen, die sich so ge\u00e4ussert haben, beim Budget nicht auch noch das Ihrige dazutun, dass die Ausgabenentwicklung so weitergeht. Ich vertraue darauf, dass Sie sich dann daran halten und keine Zusatzantr\u00e4ge stellen werden.
\nMit dem Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket kommen wir im \u00dcbrigen auch einem Auftrag Ihrerseits nach und werden das selbstverst\u00e4ndlich auch so umsetzen.
\nBevor wir in die Detailberatung einsteigen, m\u00f6chte ich Sie noch einmal auf den Handlungsspielraum hinweisen, den wir gerade auch f\u00fcr diese Detailberatung haben. Vor der Beratung in den zust\u00e4ndigen Kommissionen haben wir noch einen Handlungsspielraum von 153 Millionen Franken gehabt. Sie haben diesen an sich schon mit der BFI-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2013-2016 reduziert, mit der Sie eine Erh\u00f6hung um 56 Millionen Franken vorsehen. Wir haben also jetzt beim Einstieg in das Budget noch einen Handlungsspielraum von 97 Millionen Franken. Dass man damit nicht spielen kann, ist, denke ich, allen klar.
\nZu einer Bemerkung von Herrn Nationalrat Thomas M\u00fcller zur Entwicklung im Asylbereich: Wir haben dar\u00fcber diskutiert, wir wissen, dass die Kosten h\u00f6her sein werden als das, was wir budgetiert haben. Aber die Budget-Deadline ist Ende Juni. Wir werden diese Kosten, die dann allenfalls zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen sind, mit einem Nachtragskredit aufnehmen.
\nZu den Konjunkturprognosen: Im Herbst haben verschiedene Institute ein Sinken des Wachstums f\u00fcr 2012 und 2013 prognostiziert. Wir haben das beim Bund mit unserer Expertengruppe auch gemacht und korrigiert. Wir gehen f\u00fcr 2012 von einem Wachstum von 1 Prozent aus und f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr von 1,4 Prozent. Herr Nationalrat Vischer hat gesagt, das sei sehr optimistisch. Wir sind aber realistisch optimistisch. Ich denke, das ist durchaus eine Annahme, die man treffen kann. Wir haben jetzt kein Impulsprogramm vorgesehen. Wir beobachten aber selbstverst\u00e4ndlich die Situation. Wenn es sich als notwendig erweisen w\u00fcrde, w\u00e4ren wir auch bereit, in kurzer Zeit dann geeignete Massnahmen zu ergreifen, um hier auch Unterst\u00fctzung zu leisten. Das Budget basiert auf Prognosen der Expertengruppe vom Juni, also nicht auf den nachgef\u00fchrten Prognosen. Wir haben aber verschiedene Szenarien durchgerechnet, auch ein Bad-Case-Szenario untersucht. Dieses zeigt ebenfalls, dass wir dank dem Konjunkturfaktor der Schuldenbremse eigentlich in allen m\u00f6glichen Situationen mit einem schuldenbremsenkonformen Budget rechnen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat wird den Weg der konjunkturell vertr\u00e4glichen Sicherung des Haushaltgleichgewichts konsequent weitergehen, das haben wir in den letzten Jahren auch gemacht. Wir sind uns sicher alle darin einig, dass gesunde Finanzen f\u00fcr unseren Standort wichtig und auch eine zentrale Rahmenbedingung f\u00fcr das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land sind. Ich m\u00f6chte Sie darum bitten, auch in Zukunft mit Bedacht und finanzpolitischer Umsicht zu legiferieren und das nicht nur hier im Rahmen der Budgetberatung unter Beweis zu stellen, sondern dann auch, wenn wir \u00fcber Sachvorlagen diskutieren.
\nHerr Kollege Kaufmann, Sie haben mich jetzt total falsch verstanden oder auch bewusst falsch interpretiert. Ich habe gesagt, die Unternehmenssteuerreform II stelle bez\u00fcglich der Dimensionen, die sie in den enormen finanziellen Folgen hat - n\u00e4mlich 947 Milliarden Franken und dann noch mehr angemeldete Agios, die zur steuerfreien Aussch\u00fcttung gelangen werden, auch an jeden Publikumsaktion\u00e4r der Novartis, der Nestl\u00e9, der Givaudan und der Banken usw. -, die Dimension des schweizerischen Bankgeheimnisses in den Schatten. Ich beziehe mich auf die Zukunft, ich habe nichts von der Vergangenheit dieser Kapitaleinlagereserven gesagt. Da kann man differenzieren, da gebe ich Ihnen Recht. Diese Kategorisierung, diese Qualifikation kann ich nicht machen. Ich hoffe, wie ich schon gesagt habe, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen, mindestens die grossen, das machen k\u00f6nnen. Aber die Dimension ist ein Skandal. \u00dcber 947 Milliarden Franken, die nach diesem Mechanismus eines negativen Perpetuum mobiles steuerfrei ausgesch\u00fcttet werden - das muss einged\u00e4mmt werden, darauf haben die Schweizer Stimmberechtigten ein Recht. Sie waren n\u00e4mlich auch alle schon vor 2008 in der Schweiz, jedenfalls die meisten von ihnen, und sie haben ein Recht darauf, dass diese sch\u00e4dliche Reform korrigiert wird.
\nFrau Kollegin, Sie haben der Schweizer Wirtschaft unterstellt, dass sie milliardenweise unversteuertes Schwarzgeld aus den Unternehmen herausnimmt. Ist es aber nicht so, dass jedes Unternehmen in der Bilanz nat\u00fcrlich das Aktienkapital und das Agio ausweisen muss und somit eigentlich diese Unterstellung doch sehr verwegen ist? Nach Ihrer Logik m\u00fcsste man ja auch jeden R\u00fcckzug aus einem Sparheft als Kapitalr\u00fcckzahlung, als Gewinn versteuern. Sind Sie wirklich der Meinung, man m\u00fcsste das dann konsequent durchziehen?
\nHerr Kollege Hutter, ich wage zu sagen, dass ich, im Gegensatz zu Ihnen, gelegentlich Transparenz \u00fcber alles einfordere und auch erhalten m\u00f6chte. Sie haben in Ihrer sehr gut begr\u00fcndeten Frage die AHV mit den Ausf\u00e4llen in Millionenh\u00f6he, die sie noch zu verzeichnen hat, bewusst ausgelassen. Sie haben auch die Rechtsformneutralit\u00e4t vergessen. Sie haben vielleicht auch vergessen, wie durch den Bundesrat als Kollektiv der Jahre 2003 bis 2007 der entscheidende Richtungswechsel von der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II und dann zur Botschaft an das Parlament vorgenommen wurde. Ich denke an das Streichen des Begriffs der \"Unmittelbarkeit\" der Einlagen - diesbez\u00fcglich w\u00e4ren wir uns vielleicht sogar noch einig -, ich denke ebenfalls an die extrem tiefe Teilbesteuerung der Dividenden, wodurch gerade nicht die Floristen, Coiffeure, Metzgermeister, Schreiner und Zimmerleute beg\u00fcnstigt wurden, wie das damals m\u00fcndlich und [PAGE 1865] auch in den schriftlichen Abstimmungsunterlagen durch den Bundesrat der Jahre 2003 bis 2007 gross propagiert wurde. Dieser Bundesrat hat die Abstimmung vom Februar 2008 vorbereitet. Da wurden die Bev\u00f6lkerung, die Privatpersonen, aber auch die KMU-Inhaberinnen und -Inhaber krass in die Irre gef\u00fchrt. Dazu hat ja das Bundesgericht in seinem Entscheid krasse und klare R\u00fcgen formuliert, z. B. dass die Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten verletzt wurde. Leider hat es nicht den ganzen Schritt gemacht und gerade die Abstimmung wiederholt.
\nHerr Kollege Hutter, Sie sind jetzt leider aus der Finanzkommission ausgetreten. Wir haben im April 2011 die Entschuldigung des damaligen Direktors der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, f\u00fcr L\u00fccken und Fehler im Rahmen der Vorbereitung der ganzen Unternehmenssteuerreform II geh\u00f6rt. Was da passiert ist, erfordert eine rasche Korrektur. Ohne die gibt es keine Unternehmenssteuerreform III mit der SP-Fraktion.
\nFrau Kollegin Kiener Nellen, nach diesen unerh\u00f6rten Vorw\u00fcrfen gegen unseren alt Bundesrat Merz, nach Ihren Aussagen von vorhin, es seien nichtversteuerte Gelder oder Sie k\u00f6nnten hier nicht sagen, die Gelder seien ganz klar versteuerte Gelder, die vorher doppelt besteuert wurden und nun mit dieser \u00c4nderung eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage gefunden h\u00e4tten, frage ich Sie: Weshalb, Frau Kollegin, blenden Sie systematisch und wiederholt aus, dass Unternehmenssteuerreformen in diesem Land - ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform I - nicht nur wachstumsf\u00f6rdernde und standortst\u00e4rkende Elemente haben, sondern auch f\u00fcr den Fiskus insgesamt ein Gewinn sind? Die Unternehmenssteuerreform I, und hier sprechen wir \u00fcber Tatsachen, hat nicht Mindereinnahmen gebracht, wie von der Linken immer behauptet, sondern Mehreinnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa einer Milliarde Franken pro Jahr. Weshalb blenden Sie das systematisch aus?
\nDie steuerrechtliche Qualifikation dieser Einlagen entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe aber sehr, dass die spezialisierten Dienste in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und auch die Abteilungen f\u00fcr juristische Personen in den kantonalen Steuerverwaltungen die genaue Kategorisierung dieser Kapitaleinlagereserven kennen.
\nFrau Kollegin Kiener Nellen, gehen Sie davon aus, dass die einbezahlten Agios nicht bereits versteuerte Gelder sind?
\nHerr Vitali, ich selber besitze keinen Zeitungsverlag, ich bin nicht Verlegerin. Ich weiss nicht, welche Zeitung Sie ansprechen; offenbar ist es die Zeitung \"Work\". Ich hafte nicht f\u00fcr jedes Wort und jeden Satz, den die gute Zeitung \"Work\" schreibt; ich empfehle sie wirklich als sehr gute Zeitung zur Lekt\u00fcre. Sie haben das schon getan; danke, Herr Kollege. Was heisst \"aufgedeckt\"? Die Zahlen sind einfach bekanntgeworden. Meine bescheidene Leistung bei der Aufdeckung dieser Zahlen bestand und besteht lediglich darin, dass ich Frau Bundespr\u00e4sidentin Widmer-Schlumpf seit M\u00e4rz/April 2011 mit einiger Hartn\u00e4ckigkeit quartalsweise mit Anfragen eindecke, wie sich dieses Multimilliarden-Steuerschlupfloch weiterentwickelt.
\nFrau Kollegin, Sie haben in Ihrer Zeitung festgestellt, dass Sie den gigantischen Betrug der Unternehmenssteuerreform II aufgedeckt haben. Ich finde es daneben, dass Sie eine solche Feststellung gemacht haben. Zum andern m\u00f6chte ich Sie, wenn der Voranschlag 2013 doch so gut aussieht, bitten, mindestens auch etwas \u00fcber die Mehrertr\u00e4ge zu sagen.
\nDie Unternehmenssteuerreform II stellt das schweizerische Bankgeheimnis mit allem zugedeckten Schwarzgeld direkt in den Schatten. Wieso mache ich diese verr\u00fcckte Aussage? Wir wissen, dass per September 2012 rund 4300 Aktiengesellschaften Kapitaleinlagereserven von rund 900 Milliarden Franken f\u00fcr steuerfreie Aussch\u00fcttungen an die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re angemeldet haben - sogar 947 Milliarden Franken aus den Gesch\u00e4ftsjahren 1997 bis 2011. Meines Wissens ist das mehr als das bei Schweizer Finanzinstituten vermutete hinterlegte Schwarzgeld. Beide Dinge f\u00fchren zur totalen Steuerfreiheit f\u00fcr einzelne, vergoldete Kreise, nicht aber f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und -zahler mit Lohnausweis, die zu Recht jeden Franken versteuern, und nicht f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner, die mit Rentenbescheinigungen ebenfalls zu Recht f\u00fcr jeden Franken besteuert werden.
\nEs hat sich ein negatives Perpetuum mobile eingespielt. In den letzten paar Jahren, die nach 2008 mit der grossen Systemkrise wirtschaftlich schwierige Jahre wurden, hat sich gezeigt, dass die in der Schweiz domizilierten Aktiengesellschaften grossz\u00fcgig Kapitalaufstockungen machten und dadurch diese steuerfreien Kapitaleinlagereserven im genannten Ausmass mitbilden konnten. Was wird geschehen, wenn gute Wirtschaftsjahre kommen? Dann werden nichtsteuerbare Gewinne \u00fcber Dividenden ausbezahlt: Dank dem Riesenschlupfloch, kreiert durch die Unternehmenssteuerreform II, werden dann diese Agio-Reserven von 947 Milliarden Franken - und es kommen noch mehr dazu - steuerfrei an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet.
\nMit anderen Worten: Dieser Riesenskandal muss rasch korrigiert werden, Frau Bundespr\u00e4sidentin. Mit der SP-Fraktion gibt es keine Unternehmenssteuerreform III ohne rasche Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform II. Auch die AHV wird durch die Unternehmenssteuerreform II gepl\u00fcndert. Das Ausmass ist noch nicht beziffert, aber eine derart krass tiefe Teilbesteuerung der Dividenden leistet sich kein anderes Land. Auch bei dieser massiv zu tiefen Teilbesteuerung muss eine Korrektur erfolgen. Die Stimmberechtigten haben einen demokratischen Anspruch auf eine rasche Korrektur der Unternehmenssteuerreform II. Gemeinden, Kantone und Bund werden durch die verheimlichten Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf Jahre hinaus um Milliarden gepl\u00fcndert. Die Rechtssicherheit ist bei den Steuerpflichtigen und Stimmberechtigten verst\u00e4rkt anzusiedeln. Die Unternehmungen m\u00fcssen sich an eine gesetzgeberische Einschr\u00e4nkung des Kapitaleinlageprinzips gew\u00f6hnen, und flankierend braucht es auch eine Steuer auf der Ver\u00e4usserung der Aktien, wie sie andere L\u00e4nder, alle Nachbarl\u00e4nder, insbesondere auch \u00d6sterreich, mit Erfolg praktizieren.
\nIch habe aus den bisherigen Voten zwei Ausdr\u00fccke aufgeschnappt, zu denen ich ein paar Gedanken \u00e4ussern m\u00f6chte.
\nEs ist erstens gesagt worden, dass mit dem Kapitaleinlageprinzip Steuern verschenkt w\u00fcrden. Das Kapitaleinlageprinzip hat aber zum Ziel, die Doppelbesteuerung wegzubringen, und das ist im internationalen Steuerwettbewerb sehr wichtig. Wenn Sie das Kapitaleinlageprinzip kritisch hinterfragen, m\u00fcssen Sie eigentlich auch die Frage stellen, ob das Kapitaleinlageprinzip tats\u00e4chlich so umgesetzt wird, wie wir es beschlossen haben - das ist die Kernfrage.
\nZweitens fiel der Ausdruck \"L\u00fcgengebilde aus der \u00c4ra Merz\". Die heutige Ausgabenquote, die heutige Steuerquote, die heutige Schuldenquote verdanken wir der \u00c4ra Merz. Wenn diese nicht gewesen w\u00e4re, k\u00f6nnten wir nicht wie bis anhin \u00fcber einen so guten Abschluss diskutieren; wir k\u00f6nnten auch nicht \u00fcber ein ausgeglichenes Budget diskutieren, wie es jetzt vorliegt. Der Voranschlag 2013 hat jedoch keine Reserven; das haben wir schon mehrmals diskutiert und bem\u00e4ngelt. Aber dass der Voranschlag 2013 mehr oder weniger ausgeglichen ist, verdanken wir den Nachwirkungen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 der \u00c4ra Merz, aber auch der Schuldenbremse, der Kreditsperre und der Budgetdisziplin auf allen Stufen der Verwaltung, vom Bundesrat bis zu den Sekretariaten. Ich bitte Sie einfach, immer wieder daran zu denken.
\nWie gesagt, f\u00e4llt beim Budget gem\u00e4ss Voranschlag 2013 und insbesondere beim Finanzplan auf, dass wir keinen Handlungsspielraum f\u00fcr die Zukunft haben. In der Vergangenheit erhielten wir Spielraum bzw. h\u00f6here Einnahmen dank dem guten Wirtschaftsverlauf. Bereits die Hochrechnung 2012 zeigt aber erstmals, dass wir in naher Zukunft nicht mehr mit den gleichen Einnahmen wie bisher rechnen k\u00f6nnen. Insofern gen\u00fcgt die Art und Weise, wie das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket angegangen wird, schlichtweg nicht: Wir d\u00fcrfen nicht nur von Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung sprechen, sondern wir m\u00fcssen endlich den Mut haben, \u00fcber einen Aufgabenverzicht zu sprechen.
\nDa spreche ich nat\u00fcrlich auch uns, das Parlament, an - insbesondere uns! Wir m\u00fcssen einen substanziellen Handlungsspielraum in der mittelfristigen Finanzplanung schaffen. Da ist das Opfersymmetrieprinzip f\u00fcr die Zukunft nicht [PAGE 1864] mehr zeitgem\u00e4ss. Die Ausgabensteigerungen bei den Bereichen \"Soziale Wohlfahrt\", \"Bildung und Forschung\" und \"Beziehungen zum Ausland\" m\u00fcssen aus der Optik der Priorit\u00e4ten hinterfragt werden. Fabi, Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee und \u00e4hnliche Projekte m\u00fcssen aus der langfristigen Optik bez\u00fcglich Infrastruktur und Sicherheit in unserem Land beurteilt und diskutiert werden - und das bereits heute und nicht erst morgen.
\nNoch ein Wort zu meinem Einzelantrag: Ich habe diesen als Pr\u00e4sident der Finanzkommission Nationalrat in Absprache mit dem Pr\u00e4sidenten der GPK des Nationalrates gestellt. Wir sind uns im Klaren und einig dar\u00fcber, dass das Projekt Insieme auch von uns, vom Parlament, aufgearbeitet werden muss und soll. Es stellte sich die Frage: PUK oder Arbeitsgruppe? Die Mehrheit hat sich f\u00fcr eine Arbeitsgruppe entschieden. Die Pr\u00e4sidenten der vier involvierten Kommissionen vertreten die Ansicht, dass wir als Folge davon nun die Kosten ins Budget aufnehmen und eben nicht \u00fcber einen Nachtragskredit gehen sollten. In Absprache mit den Sekretariaten sch\u00e4tzen wir die Kosten auf 1,5 Millionen Franken. Dabei geht es um Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mitarbeiter der Sekretariate GPK und FK, Arbeitsplatzkosten, \u00dcbersetzungskosten, Protokollf\u00fchrung und allenfalls auch Kosten f\u00fcr externe Fachleute. Die 1,5 Millionen Franken sind also ausschliesslich f\u00fcr die Arbeitsgruppe Insieme vorgesehen und nicht eine generelle Aufstockung des Voranschlages f\u00fcr die Parlamentsdienste.
\nIch bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf das Budget des UVEK. Der UVEK-Anteil am gesamten Bundesbudget bewegt sich mit rund 16 Prozent im Rahmen des Budgets des Vorjahrs. Auch im Jahre 2013 werden die Verkehrsausgaben mit Abstand den gr\u00f6ssten Budgetbrocken ausmachen. Dieser Bereich verzeichnet ein Wachstum von 1,7 Prozent, das schwergewichtig im Strassenbereich anf\u00e4llt. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die Verkehrsausgaben in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich steigen werden. Im Vergleich mit 2012 werden wir 2016 eine Ausgabenerh\u00f6hung von 12 Prozent zu verzeichnen haben. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die im Verkehrsbereich vorgesehenen Zusatzmittel ab 2014 zu praktisch gleichen Teilen in die Strasse und in den \u00f6ffentlichen Verkehr fliessen werden. Strassenseitig geht es um die Netzfertigstellung und die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. Beim \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fchrt vor allem die Vorlage \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" (Fabi) zu erh\u00f6hten Ausgaben. Grunds\u00e4tzlich sind wir mit dieser Strategie einverstanden. Doch bez\u00fcglich der Finanzierung stehen noch einige Fragen im Raum, die im Rahmen der Fabi-Vorlage diskutiert werden m\u00fcssen.
\nAuch wenn einige Stellen haushaltneutral sind und mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen gegenfinanziert werden k\u00f6nnen, verzeichnet das UVEK gegen\u00fcber 2012 insgesamt 121 Stellen mehr. Im Vergleich mit 2011 sind es sogar 152 Stellen mehr. Die Personalkosten steigen um 17 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Vorjahr. Es handelt sich um ein betr\u00e4chtliches Wachstum, und wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten m\u00fcssen.
\nDie Energiestrategie 2050 wirkt sich zwangsl\u00e4ufig auch in diesem Budget aus, sowohl in Bezug auf zus\u00e4tzliches Personal als auch in Bezug auf zus\u00e4tzliche Sachausgaben. Inwiefern diese Entwicklung beim Budget weitergehen kann, wird sich noch weisen m\u00fcssen. Die angestrebte Energiewende wird nicht nur hinsichtlich der Kosten, sondern auch in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Vor allem wird sich die Energiestrategie auch auf den Infrastrukturfonds auswirken. Die angestrebte Senkung des Treibstoffverbrauchs wird wohl oder \u00fcbel auch zu Mindereinnahmen bei der Mineral\u00f6lsteuer und zu erheblichen Ausf\u00e4llen bei den entsprechenden Mehrwertsteuereinnahmen f\u00fchren. Dies wird sich unweigerlich negativ auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und somit auf den Infrastrukturfonds und den Fin\u00f6V-Fonds auswirken. Wir meinen, dass wir uns deshalb z\u00fcgig Gedanken machen m\u00fcssen, wie diese Ausf\u00e4lle kompensiert werden sollen respektive mit welchen Mitteln diese Fonds auch in Zukunft gespiesen werden k\u00f6nnen.
\nDie FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget zu. Auf die Antr\u00e4ge zum Budget gehen wir in der Detailberatung noch ein.
\nIch werde mir erlauben, hier zum Antrag Schwander betreffend Arbeitsgruppe Insieme zu sprechen. Die restlichen Themen sind abgehandelt.
\nDie SP-Fraktion steht der L\u00f6sung, die Frage des Informatikskandals Insieme mit einer Arbeitsgruppe aufzuarbeiten, die aus Vertretern von vier verschiedenen Kommissionen zusammengesetzt ist, sehr, sehr kritisch gegen\u00fcber. Diese Arbeitsgruppe schafft ein neues, schlussendlich b\u00fcrokratisches Monstrum, w\u00fcrde ich fast sagen, das Gefahr l\u00e4uft, sich zuerst einmal vor allem mit sich selber zu besch\u00e4ftigen.
\nEs gibt eine Reihe von Problemen in der rechtlichen Organisation dieser Arbeitsgruppe. Genau aus diesem Grund hat das Parlamentsgesetz im \u00dcbrigen die PUK vorgesehen. Und das Parlament wird sich immer mit dem Vorwurf konfrontiert sehen - egal, was bei dieser Untersuchung herauskommt -, dass es nicht alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft habe, um diesen Insieme-Skandal wirklich aufzuarbeiten. [PAGE 1863]
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Insieme nicht einfach ein kleines Ding ist, was man punkto Betr\u00e4ge im Vergleich zum Beispiel mit dem F\u00fchrungs- und Informationssystem des Heeres noch vermuten k\u00f6nnte, sondern dass es sich um eine Reihe von Problemen handelt, die wir an mehreren Stellen in der Bundesverwaltung wiederfinden. Wir m\u00fcssen erstens F\u00fchrung und Organisation der Grossprojekte an und f\u00fcr sich und der Informatikprojekte \u00fcberhaupt anschauen. Wir m\u00fcssen uns zweitens mit dem Controlling des Bundesrates auseinandersetzen. Wie kann es sein, dass ein Projekt zw\u00f6lf Jahre lang in einem derartigen Schlamassel immer wieder neu gestartet wird? Wir m\u00fcssen drittens den Informationsfluss betrachten, wie er von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, vom BIT und von anderen Stellen des Departementes an den Bundesrat und insbesondere auch an die Oberaufsichtskommissionen erfolgt ist. Wir wissen heute, dass diese Informationen nicht immer sachgerecht waren. Wir m\u00fcssen viertens die ganze Beschaffungsthematik anschauen, Sie kennen das. Wir m\u00fcssen f\u00fcnftens die parlamentarische Oberaufsicht selber betrachten. Wir m\u00fcssen uns selber kontrollieren. Haben wir die Arbeit geleistet, die wir leisten m\u00fcssen? Und wir sollten sechstens den Vergleich mit anderen Informatikprojekten ziehen k\u00f6nnen. Sie wissen, Insieme steht nicht allein.
\nWenn Sie das alles tun wollen, dann ist es neben den rechtlichen Problemen vor allem eine Frage der Ressourcen. Es ist eine Frage der Ressourcen, die unseres Erachtens viel besser gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte, wenn eine PUK mit einem eigenen Sekretariat eingesetzt werden k\u00f6nnte, die sich nur und ausschliesslich um die Aufarbeitung dieses Projektes k\u00fcmmert. Sie wissen, wenn wir das jetzt \u00fcber die Arbeitsgruppe l\u00f6sen, wird die Sache dem Sekretariat der Finanzkommission zugewiesen. Das wird dieses nicht gerade unterbesch\u00e4ftigte Sekretariat und auch die Kommissionen zus\u00e4tzlich belasten. Wir bef\u00fcrchten, dass mit dieser L\u00f6sung am Schluss die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes und der Bundesverwaltung nicht wiederhergestellt werden kann, zumindest nicht alle Zweifel ausger\u00e4umt werden.
\nEinerseits geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit in der Verwaltung selber. Wir senden das Signal aus, dass wir nicht bereit sind, in diesem Fall das h\u00e4rteste aller Mittel einzusetzen, das uns zur Verf\u00fcgung steht. Andererseits, wie bereits erw\u00e4hnt, wird in der \u00d6ffentlichkeit immer ein Restzweifel bleiben, ob das Parlament hier wirklich alle Hintergr\u00fcnde aufgedeckt hat.
\nDie SP-Fraktion tut sich schwer mit dieser L\u00f6sung der Arbeitsgruppe, aber wir wollen schlussendlich der schnellen Umsetzung, dem schnellen Beginnen mit den Arbeiten zur Aufarbeitung nicht im Wege stehen. Wir werden uns heute bei dieser Frage des Einzelantrages Schwander der Stimme enthalten. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber wir werden die Arbeit dieser Arbeitsgruppe selbstverst\u00e4ndlich sehr kritisch begleiten, und wir behalten uns vor, die parlamentarische Initiative f\u00fcr eine PUK nach wie vor aufrechtzuerhalten.
\nEh bien, oui, Madame John-Calame, je crois que nous pouvons accepter l'augmentation de positions inscrites au budget de certains d\u00e9partements. Mais nous avons aussi propos\u00e9 des r\u00e9ductions pour un montant de 336 millions de francs.
\nMadame Amaudruz, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 votre d\u00e9claration concernant ce budget, mais on vient juste de nous distribuer cette petite feuille. Monsieur Grin, membre du groupe UDC, propose une augmentation de 15 millions de francs du budget en faveur de l'exportation des produits agricoles, 15 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour les stocks de vin AOC et 30 millions de francs suppl\u00e9mentaires destin\u00e9s aux paiements directs aux agriculteurs. Pensez-vous vraiment que ce soit tr\u00e8s coh\u00e9rent?
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le budget 2013 refl\u00e8te des finances f\u00e9d\u00e9rales structurellement \u00e9quilibr\u00e9es et conformes au frein \u00e0 l'endettement, le d\u00e9ficit de 363 millions de francs \u00e9tant li\u00e9 \u00e0 la situation conjoncturelle. Les recettes se montent \u00e0 64,5 milliards de francs et [PAGE 1858] les d\u00e9penses ordinaires \u00e0 64,8 milliards de francs. Par rapport au budget de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, les d\u00e9penses augmentent davantage que les recettes, c'est la raison pour laquelle le d\u00e9ficit est plus important que celui de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Aucune transaction extraordinaire n'est inscrite au budget.
\nLa messe est dite! Le budget r\u00e9pondant aux objectifs de la politique budg\u00e9taire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne voit pas l'utilit\u00e9 de faire l'effort de pr\u00e9senter un budget \u00e9quilibr\u00e9 ou, \u00e0 tout le moins, de r\u00e9duire les d\u00e9penses. Le groupe UDC d\u00e9nonce cette politique qui d\u00e9note de la suffisance que nous pr\u00e9sente le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dossier apr\u00e8s dossier, tout particuli\u00e8rement dans le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances. Face \u00e0 la situation de crise des pays voisins, nous aurions pu penser que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui se veut notamment le premier de classe en vendant notre secret bancaire, montre l'exemple en ayant une politique de d\u00e9penses stricte et s\u00e9rieuse. Il n'est jamais facile de couper des positions budg\u00e9taires; \u00e9videmment, il faut faire preuve de courage.
\nLe groupe UDC a pr\u00e9sent\u00e9 en commission des propositions d'amendement visant \u00e0 r\u00e9duire les d\u00e9penses \u00e0 hauteur de 336 millions de francs, et ce dans l'unique but d'\u00e9quilibrer au maximum ce budget. Les propositions \u00e9taient les suivantes:
\nr\u00e9duction lin\u00e9aire de 2 pour cent appliqu\u00e9e aux d\u00e9penses de personnel;
\nr\u00e9duction lin\u00e9aire de 2,5 pour cent appliqu\u00e9e aux charges de biens et services et charges d'exploitation;
\nr\u00e9duction de 12 millions de francs appliqu\u00e9e \u00e0 l'aide aux pays de l'Est;
\nr\u00e9duction de 70 millions de francs du budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations;
\nr\u00e9duction de 17 millions de francs appliqu\u00e9e \u00e0 la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement;
\nr\u00e9duction de 15 millions de francs appliqu\u00e9e \u00e0 la coop\u00e9ration \u00e9conomique avec les Etats d'Europe de l'Est;
\nr\u00e9duction de 5 millions de francs appliqu\u00e9e \u00e0 la position concernant la revitalisation dans le budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nToutes ces propositions pour r\u00e9duire le d\u00e9ficit budg\u00e9taire ont \u00e9t\u00e9 malheureusement refus\u00e9es, bien \u00e9videmment sans surprise.
\nToutefois, il y a lieu de relever le manque de coh\u00e9rence de certains parlementaires vu leur refus en masse. Le Parlement vient de modifier la loi sur l'asile en d\u00e9cidant de durcir, et ce \u00e0 juste titre, sa politique afin de garantir une proc\u00e9dure plus rapide. Toutes les mesures prises et adopt\u00e9es vont permettre une diminution de certains frais et de certaines d\u00e9penses. Il aurait \u00e9t\u00e9 alors logique que le groupe UDC soit suivi quant \u00e0 ses propositions pour r\u00e9duire le budget affect\u00e9 \u00e0 l'asile, ce d'autant que, malgr\u00e9 les r\u00e9ductions propos\u00e9es pour le budget 2013, les montants allou\u00e9s resteront sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux du budget 2012.
\nLe groupe UDC d\u00e9nonce ainsi le manque de logique et de courage politique non seulement des parlementaires, mais aussi et surtout du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si aucune des propositions de r\u00e9duction du budget, et tout particuli\u00e8rement les propositions de r\u00e9ductions lin\u00e9aires, n'est accept\u00e9e, le groupe UDC refusera le budget 2013.
\nAuch wenn der Voranschlag 2013 ein ruhiges Gew\u00e4sser ist, wie Frau Kollegin Rytz vorhin gesagt hat, d\u00fcrften die Resultate dieses Jahrs Sorgen bereiten; insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der n\u00e4chsten Jahre, was die Einnahmen betrifft, vor allem wegen der wirtschaftlichen Situation und der tiefen Konjunktur, insbesondere f\u00fcr den exportorientierten Werkplatz Schweiz und f\u00fcr den Tourismus.
\nIm Jahr 2012 und in den kommenden Jahren wird es Mindereinnahmen geben wegen tieferer Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und wegen der tieferen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer infolge des Konjunktureinbruchs. Dies entspricht auch der Tendenz der n\u00e4chsten Jahre, die sich noch verschlechtern kann. Denn die schon beschlossenen Steuervorlagen, die Ausf\u00e4lle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II oder m\u00f6gliche neue Vorlagen im Steuerbereich werden nicht spurlos an uns vorbeigehen. Gerade auch deshalb hat die SP immer schon vor den Folgen der Unternehmenssteuerreform II f\u00fcr die Menschen gewarnt. Genau darum sollten wir aktiv bei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung werden, wie vorhin Frau Kiener Nellen bei unserer Motion erkl\u00e4rt hat.
\nDiese Steuerausfallprognosen werden zunehmend nach oben korrigiert. Die Unternehmenssteuerreform II wirkt sich zudem negativ auf die AHV aus, weil viel mehr Dividenden statt Lohn ausbezahlt wurden. Die Unternehmenssteuerreform II muss korrigiert werden. Frau Kollegin Kiener Nellen wird sich \u00fcber die gravierenden finanziellen Folgen dieser Reform sp\u00e4ter noch \u00e4ussern.
\nDie wirtschaftliche Perspektive verschlechtert sich. Wir erleben regelm\u00e4ssig, dass es Massenentlassungen gibt und Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Seit Anfang Jahr haben die Schweizer Unternehmen \u00f6ffentlich bekanntgegeben, dass sie \u00fcber 13 000 Arbeitspl\u00e4tze streichen wollen. Die Krise m\u00fcssen die Arbeitnehmenden ausbaden. Trotz dieser dramatischen Situation gibt es keine aktive Wirtschaftspolitik, damit der Druck auf die L\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze abnimmt: Der Franken ist nach wie vor viel zu stark.
\nCome detto, dall'inizio dell'anno sono stati annunciati oltre 13 000 riduzioni di posti di lavoro. Di fronte a questi scenari preoccupanti, la popolazione svizzera si aspetta una risposta anche dalla politica, anche nel dibattito sul preventivo 2013 e sul piano finanziario per i prossimi anni.
\nConcretamente ci\u00f2 significa che l'ente pubblico deve garantirsi i margini di manovra per intervenire, sia rinunciando a misure di risparmio come quelle proposte da diverse minoranze UDC, presentate con questo preventivo, sia rinunciando a piani di risparmio come si discutono in certi cantoni e che verranno proposti anche nelle prossime settimane nell'ambito del cosiddetto programma di consolidamento e revisione dei compiti dello Stato, della Confederazione, che di fatto altro non \u00e8 che una serie di tagli. Non siamo certo contrari a rivedere i compiti dello Stato, a condizione che questa verifica tocchi pure le entrate, correggendo gli sgravi fiscali concessi ai pi\u00f9 ricchi, non progettando altri sgravi fiscali che peggiorerebbero il deficit dello Stato e toglierebbero i mezzi necessari per intervenire in settori sensibili come i trasporti, la formazione, la cassa malati e via discorrendo.
\nTrotz allem kann die SP-Fraktion mit diesem Budget, das nichts Sensationelles zeigt, leben, ausser wenn dieses Parlament der von der Minderheit vorgeschlagenen Kreditsperre zustimmen wird. Eine Kreditsperre von 2 Prozent heisst, mehr als 100 Millionen Franken linear bei den Personalausgaben einzusparen. Wir sind aber zuversichtlich, dass dieses Parlament den Fehler beim Voranschlag 2010 nicht wiederholen wird und deshalb den Minderheitsantr\u00e4gen zur Kreditsperre und den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen nicht zustimmen wird.
\nDie BDP-Fraktion verfolgt weiterhin eine restriktive und damit sparsame Finanzpolitik. Aus ihrer Sicht m\u00fcssen sich die Ausgaben des Bundes an den Einnahmen eines steuerlich nach wie vor attraktiven Staatshaushalts orientieren.
\nWir stehen beantragten Budgeterh\u00f6hungen grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber und pr\u00fcfen jeden Antrag sorgf\u00e4ltig. Da wir uns einer berechenbaren Politik verpflichtet f\u00fchlen, werden wir dort zustimmen, wo eine Erh\u00f6hung auf Beschl\u00fcsse des Parlamentes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder wo dies zur Sicherung oder Steigerung der Einnahmen ohne Steuererh\u00f6hungen dient. Letztlich verschliessen wir uns auch Budgetanpassungen - gegen oben oder gegen unten - nicht, die sich aufgrund der aktuellen Entwicklung aufdr\u00e4ngen.
\nMit Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und damit einem Defizit von 420 Millionen Franken ist das von uns angestrebte Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben eigentlich nicht gewahrt. Es ist bekannt, dass sich die BDP-Fraktion klar auf den Standpunkt stellt, die erwartete Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung m\u00fcsse nun ernsthaft angegangen und dem Parlament vorgelegt werden. Wir erwarten, dass mit diesem Vorgehen eine sinnvolle und nachhaltige Verhinderung von Defiziten erreicht werden kann. Kurzfristige und lineare Budgetk\u00fcrzungen bringen den Erfolg nicht und entsprechen auch nicht der Haltung unserer Fraktion.
\nWegen des Entscheids zu den Bildungsausgaben aus der Herbstsession stehen im Rahmen der BFI-Botschaft mehr Gelder zur Verf\u00fcgung. Damit sind wir einverstanden. Die Aufstockung des Budgets f\u00fcr das Grenzwachtkorps um 3 Millionen Franken tr\u00e4gt die BDP-Fraktion ebenfalls mit. Es geht darum, eine wichtige Bundesaufgabe zuverl\u00e4ssig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die K\u00fcrzungen wegen Insieme und die \u00c4nderungen beim Bundesverwaltungsgericht f\u00fchren zu K\u00fcrzungen von 6 Millionen Franken, denen wir ebenfalls zustimmen, wie auch der Umlenkung von 20 Millionen Franken vom Ausr\u00fcstungsbudget in Immobilien von Armasuisse. Das sind Korrekturen, die wir richtig finden und die auf aktuelle Entwicklungen zur\u00fcckgehen.
\nFazit: Trotz den Erh\u00f6hungen handelt es sich im internationalen Vergleich noch immer um ein Budget, das sich sehen lassen kann. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Die BDP-Fraktion wird dem Voranschlag des Bundes f\u00fcr das Jahr 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen und bittet Sie, das ebenfalls zu tun.
\nDie BDP-Fraktion wird die Motion der SP-Fraktion nicht annehmen. Wir sind der Meinung, dass sie den Bestrebungen auf Ebene Departement und Verwaltung zuvorkommt und zu detaillierte Vorgaben macht. Das Anliegen, unsere Steuerverwaltung durch eine Personalaufstockung in die Lage zu versetzen, die heute doch ungen\u00fcgende Durchsetzung des Rechts zu verbessern, findet aber Sympathie. Frau Quadranti wird sich bei der Behandlung des Budgets der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem Antrag ihrer Minderheit I hierzu noch \u00e4ussern.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion begr\u00fcsst den Voranschlag 2013, dies haupts\u00e4chlich aus den folgenden drei Gr\u00fcnden:
\n1. Der Voranschlag ist konform mit der sehr erfolgreichen Schuldenbremse. Wir stehen im n\u00e4chsten Jahr wieder vor der Situation, dass wir nach wie vor eine Unterauslastung in unserer Volkswirtschaft haben. Das Bruttoinlandprodukt liegt weiterhin leicht unter dem Trend. Das f\u00fchrt dazu, dass der f\u00fcr die Schuldenbremse bestimmende Konjunkturfaktor h\u00f6her als 1 ist und dass die zul\u00e4ssigen Ausgaben im n\u00e4chsten Jahr um rund 516 Millionen Franken \u00fcber den erwarteten Einnahmen zu liegen kommen. Der Voranschlag, welcher von der Kommission verabschiedet wurde, sieht jedoch lediglich ein Defizit von 421 Millionen Franken vor, sodass ein struktureller \u00dcberschuss von 95 Millionen Franken veranschlagt wird. Wir haben also noch ein kleines Polster, welches uns auch erlaubt, den Fehlbetrag im Amortisationskonto sukzessive zu reduzieren.
\n2. Der Voranschlag 2013 sieht nur ein moderates Ausgabenwachstum vor. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 steigen die Ausgaben lediglich um 1,2 Prozent. Das ist deutlich weniger als die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von 2 Prozent. Das bedeutet, dass wir hier keine Ausdehnung der Staatst\u00e4tigkeit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgabenquote des Bundes bleibt im n\u00e4chsten Jahr konstant, das heisst, die Bundesausgaben bleiben auf einem nachhaltigen Wachstumspfad.
\n3. Der Voranschlag erlaubt eine weitere Reduktion der Schuldenquote. So bleiben die Schulden des Bundes im Jahr 2013 auf einem konstanten Niveau von 113 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass die Schuldenquote, also die Schulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts, weiter auf rund 18,4 Prozent sinkt. Auch wenn wir den gesamten Staat Schweiz betrachten, das heisst, wenn wir den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die staatlichen Sozialversicherungen zusammennehmen, werden wir h\u00f6chstwahrscheinlich im n\u00e4chsten Jahr wiederum eine Reduktion der Schuldenquote vorfinden. Das ist in Westeuropa unerreicht. Auch der Wert, etwas \u00fcber 30 Prozent, wird von fast keinem anderen westeurop\u00e4ischen Staat erreicht.
\nDiese im internationalen Umfeld sehr erfreulichen Eckwerte d\u00fcrfen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das konjunkturelle Umfeld in den n\u00e4chsten Jahren nach wie vor sehr fragil ist und dass die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren vor sehr grossen Herausforderungen stehen. So zeigt der Finanzplan bereits f\u00fcr das Jahr 2014 ein strukturelles Defizit. Auch in den Folgejahren ist das Polster angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten relativ d\u00fcnn. Es w\u00e4re deshalb gef\u00e4hrlich, die Ausgabendisziplin aufzugeben [PAGE 1857] und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gef\u00e4hrden. Nicht zuletzt deshalb lehnt die gr\u00fcnliberale Fraktion s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab, welche zu nichtfinanzierten Aufstockungen f\u00fchren.
\nAber auch bei den K\u00fcrzungen, die von diversen Minderheiten beantragt werden, ist Zur\u00fcckhaltung angebracht. Zum einen bergen sie die Gefahr, dass in gewissen Aufgabenbereichen die Aufgaben nicht mehr gut und effizient erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Zum andern ist es aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sehr sinnvoll, gerade bei einem schwachen Wachstum des Bruttoinlandprodukts vonseiten des Staats K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nWir werden dem Voranschlag 2013 zustimmen. Des Weiteren bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, ebenfalls dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zuzustimmen. Die Motion 12.3939 der SP-Fraktion zum Finanzplan 2014-2016 werden wir hingegen ablehnen.
\nW\u00e4hrend wir hier den Voranschlag 2013 beraten, suchen die EU-Finanzminister nach Wegen, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Auch andere europ\u00e4ische Staaten sind finanziell in einer prek\u00e4ren Lage. Die St\u00fctzung von maroden Banken und der wirtschaftliche R\u00fcckw\u00e4rtsgang haben in vielen L\u00e4ndern zu grossen Verlusten im \u00f6ffentlichen Haushalt gef\u00fchrt und rauben insbesondere der jungen Generation die Bildungs- und Arbeitsperspektiven.
\nVerglichen mit dem Euroraum bewegt sich die Beratung des Bundesvoranschlages 2013 in ruhigen Gew\u00e4ssern. Wir haben die \u00fcblichen Antr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion f\u00fcr K\u00fcrzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Personal auf dem Tisch - Sie haben es vorhin geh\u00f6rt. Weiter stehen moderate Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Bereich \u00d6kologie, Jugendarbeit oder Friedensf\u00f6rderung zur Diskussion, die wir Gr\u00fcnen alle unterst\u00fctzen werden.
\nNoch mehr als die einzelnen Antr\u00e4ge interessiert aber die Einbettung des Voranschlags in die gr\u00f6sseren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenh\u00e4nge. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat im Sommer 2012 sehr optimistische Prognosen pr\u00e4sentiert. Bis 2014 werden gem\u00e4ss diesen Prognosen bei Bund, Kantonen und Sozialversicherungen solide \u00dcbersch\u00fcsse prophezeit sowie sinkende Fiskal-, Staats- und Schuldenquoten, bezogen auf das BIP. Das t\u00f6nt gut. Doch das Statistikhoch des Sommers ist l\u00e4ngst einem k\u00fchlen Herbstwind gewichen. So k\u00e4mpft jeder zweite Kanton mit einem Defizit f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr oder kalkuliert eine rote Null.
\nZu schaffen machen den Kantonen neben den schrumpfenden Aussch\u00fcttungen der Nationalbank vor allem die Folgen der Unternehmenssteuerreform II. Dieser \"teuerste Skandal der Schweiz\", wie er zu Recht betitelt wird, f\u00fchrt zu massiven Steuerausf\u00e4llen, und zwar im Umfang von etwa 400 Millionen Franken Verlusten bei der direkten Bundessteuer und den Kantonssteuern pro Jahr. Dabei wird noch ignoriert, dass r\u00fcckwirkend auf 1997 sehr viel mehr Kapitaleinlagen gemeldet wurden, als je vorausgesehen worden war.
\nDie Bev\u00f6lkerung wurde gem\u00e4ss Bundesgericht in der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 systematisch hinters Licht gef\u00fchrt. Heute wissen wir, dass sich die L\u00fcgengebilde aus der \u00c4ra Merz auch negativ auf die AHV auswirken. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist deshalb klar, dass die Unternehmenssteuerreform II korrigiert werden muss.
\nNeben den Steuerausf\u00e4llen ist auch das angek\u00fcndigte Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 hausgemacht. Ausgel\u00f6st wurde es durch eine Motion von b\u00fcrgerlicher Seite, die den Haushalt um 700 Millionen Franken pro Jahr entlasten will, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Der Bundesrat hat im September aufgezeigt, wie er dieses Ziel erreichen will: durch Einsparungen bei der Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Landwirtschaft, im Umweltschutz, bei der Pressef\u00f6rderung, bei den Eisenbahnen oder mit Zinseinsparungen beim AHV-Fonds.
\nDie Gr\u00fcnen werden die meisten Massnahmen dieses einseitigen Sparpakets ablehnen. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, z. B. die Zinseinnahmen des AHV-Fonds zu schm\u00e4lern und gleichzeitig \u00fcber eine Milliarde Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Olympischen Winterspielen vorzusehen. Ebenso unverantwortlich ist es, in den n\u00e4chsten Jahren ohne Not den Armeeplafond zu erh\u00f6hen und Milliarden f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auszugeben. Unverantwortlich w\u00e4re auch eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern.
\nDie politischen Auseinandersetzungen zu diesen Themen werden allerdings erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stattfinden. Wir haben es sozusagen mit der Ruhe vor dem Sturm zu tun. Deshalb unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen den Voranschlag und begr\u00fcssen insbesondere die Erh\u00f6hung der Bildungsausgaben. Zu den einzelnen Antr\u00e4gen werden wir uns in der Detailberatung \u00e4ussern.
\nDer Bundesrat hat dem Parlament mit dem Budget 2013 eine schuldenbremsenkonforme Vorlage pr\u00e4sentiert. Allerdings budgetiert er f\u00fcr das kommende Jahr ein Defizit von 363 Millionen Franken. Er begr\u00fcndet dies mit der konjunkturellen Situation, in welcher sich die Schweiz befindet.
\nDie SVP-Fraktion widerspricht dieser Darstellung. Wir fordern grunds\u00e4tzlich, dass ausgeglichene Budgets verabschiedet werden, damit die Verschuldung der Schweiz nicht weiter ansteigt. Diese Forderung der SVP-Fraktion basiert auf den folgenden drei Gr\u00fcnden:
\n1. In Europa hat ein Jahrzehnt begonnen, welches wohl als verlorenes Jahrzehnt gelten wird. In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage und der ausufernden Staatsverschuldung der Eurol\u00e4nder muss in Europa f\u00fcr die kommenden Jahre von einem Nullwachstum ausgegangen werden. Diese wirtschaftliche Stagnation wird auch f\u00fcr die Eidgenossenschaft zu sinkenden Einnahmen f\u00fchren, was wiederum den Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite einschr\u00e4nkt. Dass der Bundesrat nun bereits heute, zu Beginn einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, ein Defizit von 363 Millionen Franken budgetiert, ist in unseren Augen fahrl\u00e4ssig. Stattdessen h\u00e4tten wir vom Bundesrat erwartet, dass er dem Parlament ein ausgeglichenes Budget unterbreitet, um f\u00fcr die kommenden Jahre genug Handlungsspielraum zu bewahren.
\n2. Auf der Ausgabenseite scheint keine Stabilisierung in Sicht zu sein. Die Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt haben seit dem Jahr 2000 um mehr als 4 Milliarden Franken zugenommen. Im Bereich Bildung und Forschung wurden die Ausgaben im selben Zeitraum um 2 Milliarden Franken gesteigert. Und auch die Beziehungen zum Ausland kamen in den Genuss einer grossz\u00fcgigen Ausgabensteigerung. Selbst die \u00fcbrigen Ausgaben wurden um \u00fcber 1 Milliarde Franken erh\u00f6ht. Die SVP-Fraktion erwartet, dass es hier endlich zu einer Trendumkehr kommt. Besonders die Ausgaben in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Beziehungen zum Ausland steigen und steigen, ohne dass die entsprechenden Mittel vorhanden w\u00e4ren, wie das budgetierte Defizit aufzeigt.
\n3. Auf der Ausgabenseite werden kaum Massnahmen getroffen, um die Kosten der Bundesverwaltung nachhaltig zu senken. Das m\u00fcsste der n\u00e4chste Schritt sein. Zwar wurde vor Kurzem das Bundesgesetz \u00fcber das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 in die Vernehmlassung gegeben, doch auch dort plant der Bundesrat lediglich Entlastungsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken pro Jahr; dies ist knapp 1 Prozent des regul\u00e4ren Bundeshaushalts. In unseren Augen ist dies viel zu wenig und von einer substanziellen Entlastung meilenweit entfernt. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat nach wie vor keine echte Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung mit einem entsprechenden strategischen Vorgehen vornimmt. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass jedes Departement und jedes Amt [PAGE 1856] systematisch analysiert w\u00fcrden und dass pro Kategorie massive, mittlere und geringe Einsparungsm\u00f6glichkeiten vorgeschlagen w\u00fcrden. Aus diesem Grund fordert die SVP den Bundesrat auf, das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 neu zu strukturieren, um einerseits eine systematische und keine arbitr\u00e4re Vorgehensweise zu w\u00e4hlen und andererseits bei den Bundesausgaben endlich eine Trendumkehr herbeizuf\u00fchren. Es sollte das klare Ziel des Bundesrates sein, f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eine Kostenreduktion von mindestens 5 Prozent herbeizuf\u00fchren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden haben die Mitglieder der SVP-Fraktion in der Finanzkommission zahlreiche K\u00fcrzungsantr\u00e4ge eingereicht, welche teilweise eine Mehrheit fanden. Trotzdem sind wir aber von einem defizitfreien Budget noch meilenweit entfernt, weshalb wir nun den Nationalrat \u00fcber folgende K\u00fcrzungsantr\u00e4ge befinden lassen: 108 Millionen Franken Ausgabenk\u00fcrzungen bei den Personalausgaben mittels einer Kreditsperre; 111 Millionen Franken Ausgabenk\u00fcrzungen beim Sach- und Betriebsaufwand, ebenfalls mittels einer Kreditsperre; 44 Millionen Franken Ausgabenk\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe; 70 Millionen Franken Ausgabenk\u00fcrzungen im Bereich Asyl und Migration. Diese vier K\u00fcrzungsantr\u00e4ge f\u00fchren zu Einsparungen von 333 Millionen Franken und reduzieren so das geplante Defizit um \u00fcber 90 Prozent.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen K\u00fcrzungsantr\u00e4gen zuzustimmen, damit wir das kommende Jahr mit einer ausgeglichenen Rechnung abschliessen k\u00f6nnen.
\nDer verstorbene alt Bundesrat Willi Ritschard sagte einmal: \"Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein sozialer Staat sein.\" Diese Aussage stimmt f\u00fcr die FDP/die Liberalen heute noch.
\nDen Voranschlag 2013 kann man als ausgeglichen bezeichnen. Das ist umso erfreulicher, als der Mehraufwand vor zehn Jahren noch fast das Achtfache betrug. Diese positive Ver\u00e4nderung ist mit Sicherheit auf das Erfolgsmodell der Schuldenbremse zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDer Voranschlag 2013 ist vermutlich eines der einfacheren Budgets. Es muss nicht von einem Sparbudget gesprochen werden. Die Statistik im Bericht zum Voranschlag zeigt die positiven Auswirkungen der Schuldenbremse deutlich auf. Seit 2006 kann der Staat Schweiz einen Ertrags\u00fcberschuss verzeichnen, er kann bis zum Jahr 2012 sieben positive Abschl\u00fcsse in Folge vorweisen. Wir verstehen nicht, wie die linke Ratsseite zum Teil gegen die Schuldenbremse sein kann, obwohl sich deren positive Auswirkungen so klar beweisen lassen. Wir d\u00fcrfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist eine Milchb\u00fcchleinrechnung, fast jeder private Haushalt h\u00e4lt sich daran. Deshalb m\u00fcssen wir den verschiedenen Begehrlichkeiten standhalten.
\nDie wirtschaftlichen Aussichten sind ungewiss, daher ist eine vorsichtige Budgetierung angebracht. Den geplanten Schuldenabbau begr\u00fcssen wir. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz immer noch gut aufgestellt; man betrachte die Staatsverschuldung oder die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten sind jedoch auch f\u00fcr die Schweiz tr\u00fcber geworden. Wenig Wachstum bedeutet Stellenabbau, und Ausgabenwachstum belastet jeden Einzelnen und die Wirtschaft. In dieser Ausgangslage sucht der Staat meistens nach zus\u00e4tzlichen Einnahmen. Darum werden wir den Kurs einer soliden und glaubw\u00fcrdigen Finanz- und Ausgabenpolitik auch in Zukunft unbeirrt einhalten.
\nZum Personalaufwand: Der gesamte Personalaufwand w\u00e4chst im Vergleich zum Voranschlag 2012 deutlich weniger stark als in den Vorjahren. Leider handhaben die verschiedenen Departemente und Dienststellen die Personalplanung unterschiedlich, was zur Folge hat, dass sie nicht vergleichbar sind. Das ist unbefriedigend.
\nAuff\u00e4llig ist die hohe Priorit\u00e4t, die das Parlament den Beziehungen zum Ausland, der Entwicklungshilfe zumisst. Diesem Wachstum stehen wir sehr kritisch gegen\u00fcber. Hingegen k\u00f6nnen wir die Aufstockung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Bildung und Forschung unterst\u00fctzen, dies nicht zuletzt in Anbetracht des bereits heute grossen Fachkr\u00e4ftemangels in der Schweiz.
\nZum Finanzplan 2014-2016: Gem\u00e4ss dem Finanzplan werden vorab im Jahre 2014 Probleme bestehen, da die eingestellten Ausgaben leicht \u00fcber den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben liegen. Die geplanten Massnahmen der Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung mit einem Entlastungspotenzial von rund 700 Millionen Franken gehen f\u00fcr uns in die richtige Richtung.
\nNoch zur Motion 12.3939 der SP-Fraktion: Die von Frau Kiener Nellen namens der SP-Fraktion vorgestellte Motion verlangt Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Motion ab. Eine Lagebeurteilung auf Stufe Verwaltung und eine Steuerstrafrechtsrevision sind im Gang. Es ist ungewiss, ob sich die Motion wie verlangt umsetzen l\u00e4sst.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird dem Voranschlag 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen. Abschliessend danken wir dem Gesamtbundesrat, der Finanzkontrolle sowie den \u00fcbrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcr die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen mit ihrer Motion 12.3939 zum Finanzplan 2014-2016 ein Massnahmenpaket f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
\nDie Medien und die Statistiken sind seit Jahren gef\u00fcllt mit Meldungen \u00fcber Schwarzgeld, das ausl\u00e4ndische Personen oder Unternehmen in Schweizer Finanzinstituten angelegt haben sollen. Der Bund besch\u00e4ftigt einen Riesenapparat von hochqualifizierten Steuer- und Finanzspezialistinnen und -spezialisten, welche hinsichtlich Schwarzgeld ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger der Sache auf den Grund kommen sollen - zugunsten der Nachbarl\u00e4nder. Bez\u00fcglich des Schwarzgelds, das schweizerische steuerpflichtige Personen oder auch Unternehmen in der Schweiz, in Liechtenstein, auf den Cayman Islands oder anderswo schwarz angelegt haben, wird der Mantel des Schweigens dar\u00fcbergelegt.
\nIch m\u00f6chte mich beim Bundesrat f\u00fcr seine teilweise wohlwollende Stellungnahme zu unserer Motion bedanken. Der Bundesrat will pr\u00fcfen, inwiefern sich eine Personalaufstockung in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vollziehen liesse. Das h\u00f6ren und lesen wir gerne. Wir bitten die Fraktionen, bei dieser Motion sehr genau hinzuschauen. Und wir verlangen einzelne Abstimmungen zu den f\u00fcnf Ziffern der Motion.
\nWorum geht es uns? Es geht uns um eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung f\u00fcr risiko- und verdachtsorientierte Pr\u00fcfungen und Steuerinspektionen vor Ort. Die spezialisierte Abteilung f\u00fcr Strafsachen und Untersuchungen arbeitet sehr gut, aber sie hat einen viel zu kleinen Bestand. Ihr sind buchst\u00e4blich die H\u00e4nde gebunden. Es kommt zu Verj\u00e4hrungen, nur zu Kosten und zu \u00e4rgerlichen Verz\u00f6gerungen f\u00fcr die Beteiligten, auch f\u00fcr die wenigen Angeschuldigten in Steuerstrafverfahren.
\nEs fehlt eine transparente Steuerstrafstatistik. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber hervorragende Kriminalstatistiken. Wir wissen [PAGE 1855] alles \u00fcber jeden kleinsten Diebstahl, wir wissen aus offiziellen Quellen nichts \u00fcber das hinterzogene Geld. Und doch k\u00f6nnen wir sagen, dass allein bei der Einkommenssteuer mindestens 18 Milliarden Franken Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden pro Jahr anfallen. Das ist sehr viel Geld. F\u00fcr die grossen Kantone wie Z\u00fcrich, Bern, Genf sind das mehr als eine Milliarde Franken, die pro Jahr allein aus hinterzogenen Einkommenssteuern wegfallen. Und auch f\u00fcr Kantone wie Tessin, St. Gallen, Freiburg und andere, welche zurzeit mit argen Finanzproblemen zu k\u00e4mpfen haben, k\u00f6nnten aus der Steuerhinterziehungsbek\u00e4mpfung Hunderte von Millionen Franken in die Kantonskassen gesp\u00fclt werden. Die straflosen Selbstanzeigen sind ein Indiz daf\u00fcr, dass in Kantonen wie Z\u00fcrich mehr als 100 Millionen Franken daraus gezogen werden k\u00f6nnen.
\nAuch international m\u00fcssen die Kontakte \u00fcber Amtshilfegesuche an Staaten wie die Cayman Islands, wo Schweizer Bankinstitute wie die Bank Julius B\u00e4r ganz klar aktive Beihilfe zum Anlegen von Schwarzgeld geleistet haben, verbessert werden. Diese Amtshilfegesuche sind zu intensivieren. Das entsprechende Personal ist beim Bund, aber selbstverst\u00e4ndlich auch bei den Kantonen anzustellen.
\nIch bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, alle Ziffern anzunehmen, damit wir dem Bundesrat einen klaren, dezidierten Auftrag zugunsten der ehrlichen steuerzahlenden Personen und Firmen in der Schweiz erteilen k\u00f6nnen.
\nDans le cadre du budget 2013 et du suppl\u00e9ment II au budget 2012, le Conseil national doit se prononcer sur six arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2013 se trouve \u00e0 partir de la page B1 du d\u00e9pliant. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV s'y trouve \u00e9galement, \u00e0 partir de la page C1. Les autres arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux relatifs au budget n'ayant fait l'objet d'aucune modification de la part de la commission ne se trouvent pas dans le d\u00e9pliant. Vous les trouverez cependant dans le tome 4 du message sur le budget. Le suppl\u00e9ment II au budget 2012 n'ayant \u00e9galement fait l'objet d'aucune modification, aucun d\u00e9pliant \u00e0 son sujet n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. Le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre consult\u00e9 \u00e0 la page 17 du message y relatif.
\nLe budget 2013 a \u00e9t\u00e9 construit sur la base des chiffres et hypoth\u00e8ses suivants: une croissance r\u00e9elle du PIB de 1,5 pour cent en 2013, une croissance nominale de 2 pour cent, une inflation estim\u00e9e \u00e0 0,5 pour cent. Selon le projet de budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la quote-part des d\u00e9penses repr\u00e9sente 10,6 pour cent du PIB, la quote-part d'imp\u00f4t 9,9 pour cent et le taux d'endettement brut s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 18,4 pour cent. Le projet de budget 2013 de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 22 ao\u00fbt 2012. Une annonce tardive de la D\u00e9l\u00e9gation administrative est intervenue le 13 septembre 2012. Cette annonce, g\u00e9n\u00e9rant une augmentation d'un montant total de 1 183 000 francs, visait \u00e0 augmenter le budget initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour faire suite \u00e0 l'adoption de la compensation du rench\u00e9rissement pour les indemnit\u00e9s et les d\u00e9fraiements allou\u00e9s aux parlementaires.
\nEn tenant compte de cette annonce tardive, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit dans le compte de r\u00e9sultats des charges totales de 64,73 milliards de francs, pour des revenus de 64,43 milliards de francs. Cela g\u00e9n\u00e9rerait un exc\u00e9dent de charges d\u00e9passant de peu les 300 millions de francs. Les investissements, quant \u00e0 eux, se montent \u00e0 7,789 milliards de francs de d\u00e9penses pour 212 millions de recettes.
\nConcernant le frein \u00e0 l'endettement: celui-ci se fonde sur une r\u00e8gle des d\u00e9penses. Ces derni\u00e8res ne doivent pas exc\u00e9der le montant des recettes encaiss\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration en situation conjoncturelle normale. Le facteur conjoncturel employ\u00e9 pour la d\u00e9termination du montant des d\u00e9penses totales de 2013 atteint 1,008 pour l'ann\u00e9e 2013, ce qui fixe le plafond des d\u00e9penses autoris\u00e9 \u00e0 la hauteur de 64,995 milliards de francs. Au final, le budget adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, compl\u00e9t\u00e9 de son annonce tardive, respecte les conditions du frein \u00e0 l'endettement, avec des d\u00e9penses avec impact financier s'\u00e9levant \u00e0 64,843 milliards de francs.
\nLa dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration, entre l'estimation de 2012 et le budget de 2013, devrait rester stable \u00e0 112,6 milliards de francs, soit 18,4 pour cent du PIB.
\nMonsieur Hadorn vient \u00e0 l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux revenus et recettes. Je vais pour ma part me concentrer sur les charges et d\u00e9penses pr\u00e9vues dans le cadre de ce budget. Par rapport au budget 2012, les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration croissent de 711 millions de francs, soit 1,1 pour cent de moins que le produit national brut nominal, mais plus que les recettes pr\u00e9vues - plus 0,6 pour cent. Cette croissance mod\u00e9r\u00e9e des d\u00e9penses r\u00e9sulte de la combinaison du faible rench\u00e9rissement, de la r\u00e9duction de la dette ces derni\u00e8res ann\u00e9es et des taux d'int\u00e9r\u00eat particuli\u00e8rement bas. Le faible rench\u00e9rissement a notamment pour effet de temp\u00e9rer les augmentations de contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux assurances sociales et aux d\u00e9penses de personnel.
\nLa hausse des d\u00e9penses concerne principalement les cinq domaines suivants: la pr\u00e9voyance sociale, la formation et la recherche, la d\u00e9fense nationale, le trafic et enfin les relations avec l'\u00e9tranger et la coop\u00e9ration internationale, alors que le domaine \"Finances et imp\u00f4ts\" est, lui, en tr\u00e8s nette diminution. Les d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Pr\u00e9voyance sociale\" augmentent d'environ 560 millions de francs - plus 2,7 pour cent. La raison principale de cette augmentation peut \u00eatre attribu\u00e9e \u00e0 l'assurance-vieillesse - plus 262 millions de francs -, \u00e0 cause de l'augmentation m\u00e9canique de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui se monte \u00e0 19,5 pour cent des d\u00e9penses de l'AVS.
\nLe domaine de la migration g\u00e9n\u00e8re \u00e9galement, pour ce groupe de t\u00e2ches, des d\u00e9penses en hausse de 169 millions de francs. Ceci traduit le nombre toujours \u00e9lev\u00e9 de demandes d'asile pr\u00e9vu pour l'ann\u00e9e \u00e0 venir.
\nEnfin, les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'AI et aux prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AI croissent d'environ 110 millions de francs.
\nLes d\u00e9penses au titre de la formation et de la recherche sont en hausse de 235 millions de francs, soit de 3,5 pour cent. Les hausses li\u00e9es aux hautes \u00e9coles sont de 56 millions de francs. De m\u00eame, les augmentations en faveur de la [PAGE 1854] recherche fondamentale par le biais des cr\u00e9dits allou\u00e9s aux \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, au Fonds national suisse de la recherche scientifique ou \u00e0 l'Agence spatiale europ\u00e9enne sont de 90 millions de francs, et 86 millions de francs suppl\u00e9mentaires sont destin\u00e9s \u00e0 la recherche appliqu\u00e9e; les programmes-cadres de l'Union europ\u00e9enne en sont la cause.
\nLes d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"D\u00e9fense nationale\" augmentent \u00e9galement de 157 millions de francs, soit de 3,4 pour cent, par rapport au pr\u00e9c\u00e9dent budget. L'augmentation est due principalement \u00e0 des investissements pour 64 millions de francs dans le domaine de la d\u00e9fense, \u00e0 la hausse de l'achat de carburants, au \"business jet\" du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et 42 millions de francs sont dus au mat\u00e9riel d'armement.
\nNotons que la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'ONU augmente \u00e9galement de 25 millions de francs.
\nLes d\u00e9penses au titre du trafic augmentent de pr\u00e8s de 150 millions de francs, quasi exclusivement en raison des d\u00e9penses en faveur de la route. Ceci est avant tout d\u00fb au changement de classification de l'apport annuel au fonds d'infrastructure.
\nLes charges du groupe de t\u00e2ches \"Relations avec l'\u00e9tranger - coop\u00e9ration internationale\" augmentent de 113 millions de francs, soit de 3,5 pour cent. L'aide au d\u00e9veloppement est le moteur de cette augmentation. Elle voit en effet son budget cro\u00eetre de 8,5 pour cent pour 2013, soit de 173 millions de francs. Cette hausse massive r\u00e9sulte de la volont\u00e9 du Parlement d'augmenter l'aide publique au d\u00e9veloppement pour la porter \u00e0 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici \u00e0 2015. Cette hausse est att\u00e9nu\u00e9e par une diminution de 72 millions de francs de d\u00e9penses relatives aux relations politiques, en raison notamment du fait qu'en 2012 une contribution unique de 50 millions de francs avait \u00e9t\u00e9 budg\u00e9tis\u00e9e pour la r\u00e9novation du b\u00e2timent de l'ONU \u00e0 Gen\u00e8ve, contribution qui n'est pas renouvel\u00e9e en 2013.
\nLes d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Finances et imp\u00f4ts\" diminuent de 423 millions de francs, soit de 4,1 pour cent. Ceci est d\u00fb au co\u00fbt des int\u00e9r\u00eats de la dette, en diminution de quelque 600 millions de francs. Par contre, les parts de tiers aux recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, plus 1 million de francs, ainsi que les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, plus 76 millions de francs, sont en augmentation.
\nNotons enfin que les autres groupes de t\u00e2ches, notamment l'agriculture, voient leurs budgets diminu\u00e9s de 0,7 \u00e0 0,9 pour cent. Les recettes ayant \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es par mon coll\u00e8gue, le conseiller national Philipp Hadorn, je ne m'\u00e9tendrai pas sur le sujet.
\nLes d\u00e9cisions prises par la Commission des finances concernant le budget sont les suivantes: la Commission des finances s'est r\u00e9unie du 7 au 9 novembre 2012 et propose d'augmenter les d\u00e9penses de quelque 57 millions de francs par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la communication suppl\u00e9mentaire. Les d\u00e9cisions de la Commission des finances se trouvent dans le d\u00e9pliant d'accompagnement.
\nLes principales propositions de modification de la part de la Commission des finances concernent les \u00e9l\u00e9ments suivants: dans le domaine \"Formation, recherche et innovation\", la majorit\u00e9 de la commission propose une augmentation de pr\u00e8s de 56 millions de francs, r\u00e9partis de la mani\u00e8re suivante: 17 millions pour le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9ducation et \u00e0 la recherche, en faveur des universit\u00e9s; 32 millions pour les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales; 6,9 millions pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie, en faveur des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es.
\nCes propositions budg\u00e9taires correspondent \u00e0 l'adaptation cons\u00e9cutive \u00e0 la d\u00e9cision des Chambres f\u00e9d\u00e9rales en automne dernier d'augmenter le plafond des d\u00e9penses correspondant, lors de l'examen du message FRI.
\nLa commission a accept\u00e9 l'annonce tardive de la d\u00e9l\u00e9gation administrative, que j'ai mentionn\u00e9e auparavant, soit un montant de 1,183 million de francs.
\nConcernant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, la commission a accept\u00e9 une proposition visant \u00e0 diminuer de 1,84 million de francs le budget pour le personnel. Il s'agit d'une demande de 24 nouveaux postes temporaires de greffiers qui a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e durant la pr\u00e9paration budg\u00e9taire. Il s'av\u00e8re que, pour 2013, seuls 10 nouveaux postes de greffiers limit\u00e9s dans le temps seront n\u00e9cessaires. La diminution correspond aux 14 postes non n\u00e9cessaires au final.
\nQuant au D\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, la commission pr\u00e9conise une permutation neutre d'un point de vue financier de 20 millions de francs entre le mat\u00e9riel d'armement et les immobilisations d'Armasuisse Immobilier.
\nLe budget initialement planifi\u00e9 pour le mat\u00e9riel d'armement ne pourra certainement pas \u00eatre totalement utilis\u00e9 en 2013.
\nQuant au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, la commission propose d'augmenter le budget du personnel de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes de 3 millions de francs - il s'agit de la position 606.A2100.0001 \"R\u00e9tribution du personnel et cotisations de l'employeur\" - permettant ainsi l'embauche de 24 nouveaux gardes-fronti\u00e8re. Par ailleurs, les investissements de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits de 4,18 millions de francs afin de tenir compte de la suspension du projet Insieme.
\nEn bref, je vous donne les r\u00e9sultats des votes sur l'ensemble. Le budget sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2013 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par la Commission des finances par 19 voix contre 0 et 6 abstentions. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le fonds pour les grands projets ferroviaires a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 25 voix sans opposition. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le fonds d'infrastructure a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 25 voix sans opposition. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le budget du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2013 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 24 voix contre 0 et 1 abstention. Concernant le suppl\u00e9ment II au budget 2012, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 septembre 2012 soumet pour approbation 13 cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour un montant total de quelque 135 millions de francs. La commission ne pr\u00e9conise aucune modification au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer Nationalrat hat beim Voranschlag 2013 insgesamt f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2012 einen Bundesbeschluss zu verabschieden.
\nDer Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag 2013 und der Bundesbeschluss IV \u00fcber den Voranschlag 2013 des ETH-Bereichs finden sich im Anschluss an den Zahlenteil der Fahne. Da von der Finanzkommission keine \u00c4nderungen beantragt werden, gibt es zu den anderen Bundesbeschl\u00fcssen, zu den Sonderrechnungen, keine Fahne. Wir verweisen deshalb auf Band 4 der Botschaft.
\nZum Budgetentwurf des Bundesrates: Am 22. August 2012 hat der Bundesrat die Budgetbotschaft verabschiedet. Unsere Verwaltungsdelegation leitete dann der Kommission noch eine Nachmeldung zu. Sie finden die betreffende Voranschlagsposition entsprechend gekennzeichnet auf der Fahne. Es handelt sich um den budgetm\u00e4ssigen Nachvollzug eines Entscheids der R\u00e4te betreffend den Teuerungsausgleich f\u00fcr die Einkommen und Vorsorgeleistungen der Ratsmitglieder, der in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass gab.
\nZu den volkswirtschaftlichen Annahmen: Der Voranschlag geht von folgenden Annahmen aus: von einem Wachstum des realen BIP um 1,5 Prozent, von einem Wachstum des nominalen BIP um 2 Prozent, von einer Teuerung gem\u00e4ss Landesindex der Konsumentenpreise um 0,5 Prozent, von langfristigen Zinss\u00e4tzen, die im Jahresmittel 1,3 Prozent betragen, von kurzfristigen Zinss\u00e4tzen, die im Jahresmittel 0,2 Prozent betragen, von einem Wechselkurs zwischen US-Dollar und Franken von 0.95 im Jahresmittel und von einem Wechselkurs zwischen Euro und Franken von 1.20 im Jahresmittel.
\nZu den wichtigsten Zahlen: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung der Verwaltungsdelegation einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 64,73 Milliarden Franken und mit Ertr\u00e4gen von 64,43 Milliarden Franken vor. Der Aufwand\u00fcberschuss in der Erfolgsrechnung betr\u00e4gt damit rund 300 Millionen Franken.
\nDer Voranschlag ist schuldenbremsenkonform. F\u00fcr das Budgetjahr 2013 betr\u00e4gt der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt \u00fcbertr\u00e4gt, 1,008. Das ist in Band 1 auf Seite 19 zu sehen. Das heisst, die budgetierten Einnahmen werden mit dem Faktor 1,008 multipliziert, was den Ausgabenplafond gem\u00e4ss Schuldenbremse ergibt. Das nach Schuldenbremse zul\u00e4ssige konjunkturelle Defizit betr\u00e4gt so 0,8 Prozent der Einnahmen, das sind 516 Millionen Franken. Da das ordentliche Finanzierungsergebnis ein Defizit von 363 Millionen vorsieht, besteht im Haushalt immer noch ein struktureller \u00dcberschuss von 153 Millionen Franken.
\nIch werde Ihnen nun die Entwicklung auf der Einnahmenseite etwas n\u00e4her erl\u00e4utern, Kollege Gschwind wird sich dann mehr zur Entwicklung der Ausgaben \u00e4ussern.
\nDie f\u00fcr 2013 veranschlagten Einnahmen steigen gegen\u00fcber dem Budget 2012 um 0,6 Prozent auf rund 64,5 Milliarden Franken. Das bescheidene Wachstum ist zum Teil auf Basiseffekte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Voranschlagswert 2012 ist im Vergleich zur aktuellen Sch\u00e4tzung zu hoch, weil die Wirtschaftsaussichten f\u00fcr dieses Jahr inzwischen weniger optimistisch sind. Nimmt man die Einnahmensch\u00e4tzung von Ende 2012 als Basis, betr\u00e4gt die Zunahme 1,8 Prozent.
\nMit 22,6 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 um nur 0,4 Prozent. Da die Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2012 unter dem entsprechenden Budgetwert liegt, betr\u00e4gt das Wachstum jedoch 2,2 Prozent.
\nMit budgetierten Einnahmen von rund 19 Milliarden Franken folgt die direkte Bundessteuer an zweiter Stelle. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 steigen die Einnahmen aus dieser Steuer um 234 Millionen Franken: Einer Zunahme um 459 Millionen bei den nat\u00fcrlichen Personen steht ein R\u00fcckgang um 255 Millionen bei den juristischen Personen gegen\u00fcber. Bez\u00fcglich Inspektion und Kontrolle der Buchf\u00fchrung der Betriebe wurde in der Finanzkommission rege dar\u00fcber diskutiert, ob zum Schutz der ehrlichen Betriebe und zur Einnahmesicherung bei vorkommenden Fehlern Bedarf f\u00fcr einen Ausbau des Personalbestandes besteht.
\nZur Verrechnungssteuer: Mit einer Zunahme von 14,9 Prozent weist sie in absoluten Zahlen die gr\u00f6sste Zunahme gegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Voranschlag auf. Bekanntlich sind die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer ziemlich schwierig zu sch\u00e4tzen. Da es in den letzten Jahren zu erheblichen Abweichungen zwischen Einnahmesch\u00e4tzungen und tats\u00e4chlichem Ertrag kam, wurde die Sch\u00e4tzmethode nun angepasst.
\nBei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer wirken sich die Beschl\u00fcsse zum Kapitaleinlageprinzip aus; N\u00e4heres dazu finden wir auch in Band 3 auf den Seiten 8ff. Aus dem Kapitaleinlageprinzip entstehen Mindereinnahmen, wenn steuerbare Dividenden durch die steuerfreie R\u00fcckzahlung von Kapitaleinlagereserven ersetzt werden. Der Bundesrat stellt die Auswirkungen auf die Einnahmen in Band 3 der Botschaft vertieft dar. Insgesamt wurden gem\u00e4ss Botschaft rund 950 Millionen Franken zugunsten von nat\u00fcrlichen Personen in der Schweiz ausgesch\u00fcttet. Die Mindereinnahmen belaufen sich so auf 285 Millionen Franken bei den Einkommenssteuern 2012 und auf 333 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer. Zum Kapitaleinlageprinzip liegen etliche parlamentarische Vorst\u00f6sse vor.
\nNoch etwas zu den Schulden: Die Schulden nehmen wieder zu: von 110,5 Milliarden Franken in der Rechnung 2011 auf 112,6 Milliarden Franken im Voranschlag 2013. Dass dies im [PAGE 1853] internationalen Quervergleich ein hervorragender Wert ist, um den uns alle beneiden, braucht hier nicht betont zu werden.
\nZur Kommissionsberatung: Wo hat die Kommission vor allem \u00c4nderungen vorgenommen? Insgesamt beantragt die Kommissionsmehrheit nur wenige \u00c4nderungen. Die gr\u00f6ssten \u00c4nderungen sind der budgetm\u00e4ssige Nachvollzug der Beschl\u00fcsse der R\u00e4te im Rahmen der BFI-Botschaft. Dies f\u00fchrt zu Aufstockungen von rund 56 Millionen Franken. Sie finden diese Aufstockungen auf der Fahne mit einer entsprechenden Kennzeichnung in der Spalte \"Bemerkungen\". Die Finanzkommission hat also nur das nachvollzogen, was Sie bereits beschlossen haben.
\nAufgestockt hat die Kommission auch beim Personal der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung. Sie ist damit einem Nachtrag der Sicherheitspolitischen Kommission gefolgt, das Personal des Grenzwachtkorps zu erh\u00f6hen. Bei den Querschnittantr\u00e4gen lehnte die Kommission Antr\u00e4ge auf eine Kreditsperre bei den Personalausgaben und beim Sach- und Betriebsaufwand ab. Wir werden das in der Detailberatung diskutieren.
\nWie haben sich die Gesamtzahlen nun ver\u00e4ndert? Sie k\u00f6nnen dies auf der Fahne in Teil B sehen, und zwar unter dem Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2013. Die Beschl\u00fcsse der Finanzkommission haben in Artikel 1, \"Erfolgsrechnung\", zu folgenden \u00c4nderungen gef\u00fchrt: Die Aufw\u00e4nde gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a steigen um 33 Millionen Franken - ein Teil der Erh\u00f6hung im Voranschlag aufgrund der Beschl\u00fcsse bei der BFI-Botschaft wirkt sich bei den ETH mit rund 32 Millionen aus. Damit steigt gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Aufwand\u00fcberschuss auf 333 Millionen Franken. Der Spielraum zur Schuldenbremse betr\u00e4gt damit knapp 95 Millionen Franken.
\nZum Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2012: Der Bundesrat ersucht um Zustimmung zu den dreizehn Kreditnachtr\u00e4gen im Umfang von 135 Millionen Franken. Die Nachtragskredite f\u00fchrten zu keinen Antr\u00e4gen in den Subkommissionen und der Kommission. Wir beantragen Ihnen, alle Nachtragskredite zu bewilligen.
\nGanz kurz zu den Abstimmungsergebnissen der Bundesbeschl\u00fcsse: Beim Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2013 beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Voranschlag 2013 unter Ber\u00fccksichtigung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Finanzkommission zuzustimmen. Zum Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2013, Band 4, Seite 13, beantragt die Kommission mit 25 zu 0 Stimmen einstimmig Zustimmung. Zum Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2013, Band 4, Seite 23, beantragt sie ebenfalls einstimmig Zustimmung mit 25 zu 0 Stimmen. Zum Bundesbeschluss IV \u00fcber den Voranschlag 2013 des Bereichs der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen, Band 4, Seite 51, beantragt sie Zustimmung mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Zum Bundesbeschluss V zum Voranschlag der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung f\u00fcr das Jahr 2013, Band 4, Seite 62, beantragt sie einstimmig Zustimmung mit 25 zu 0 Stimmen. Schliesslich beantragt sie zum Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2012, gem\u00e4ss Botschaft vom 21. September 2012, Seite 7, ebenfalls Zustimmung, und zwar mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
\nDer Bundesrat legt dem Parlament f\u00fcr das Jahr 2013 ein Budget mit Einnahmen von rund 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,8 Milliarden Franken vor. Somit resultiert ein Defizit von rund 363 Millionen Franken. Bezogen auf die Schuldenbremse k\u00f6nnte dieses Budget rund 516 Millionen Franken Defizit aufweisen. Somit besteht gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf eine Reserve von rund 150 Millionen Franken.
\nDie CVP/EVP-Fraktion beurteilt dieses Budget 2013 als nicht spektakul\u00e4r, aber solide. Gr\u00f6sstes Risiko sind das Wirtschaftswachstum und die damit zusammenh\u00e4ngende Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Der Bundesrat legt dem Budget ein nominelles Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 2 Prozent zugrunde. Ob sich dieses realisieren l\u00e4sst, muss hier offenbleiben.
\nAufgrund von Parlamentsbeschl\u00fcssen sind aber gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Budgetentwurf Korrekturen vorzunehmen. So hat das Parlament die Entsch\u00e4digung der Parlamentsmitglieder erh\u00f6ht. Des Weiteren hat das Parlament bekanntlich die BFI-Botschaft behandelt und dort den Zahlungsrahmen aufgestockt. F\u00fcr das Jahr 2013 erh\u00f6hen sich somit die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich um rund 56 Millionen Franken. Dadurch ist der strukturelle \u00dcberschuss gem\u00e4ss Schuldenbremse auf weniger als 100 Millionen Franken gesunken.
\nDie CVP/EVP-Fraktion hat damals diese Beschl\u00fcsse mitgetragen, und sie unterst\u00fctzt selbstverst\u00e4ndlich und konsequenterweise somit auch diese Budgetanpassungen. Die CVP/EVP-Fraktion begr\u00fcsst es auch, dass diese Beschl\u00fcsse bereits ins Budget aufgenommen werden und nicht \u00fcber die Nachtr\u00e4ge im n\u00e4chsten Jahr nachgeholt werden.
\nNeben diesen Budgetanpassungen beantragt die Finanzkommission im Wesentlichen, vier Korrekturen vorzunehmen:
\n1. Sie beantragt, beim Bundesverwaltungsgericht eine K\u00fcrzung von 1,84 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt diese K\u00fcrzung. Sie l\u00e4sst sich rechtfertigen, da weniger Amtshilfegesuche gestellt werden und somit beim Personal gespart werden kann.
\n2. Im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat soll eine Umverteilung von 20 Millionen Franken vom R\u00fcstungsmaterialbudget ins Budget der Immobilien bei der Armasuisse vorgenommen werden. Auch diesen Antrag unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion. Die 20 Millionen Franken im R\u00fcstungsbudget w\u00e4ren f\u00fcr die erste Zahlung f\u00fcr die Kampfflugzeugbeschaffung vorgesehen gewesen. Bekanntlich ist dieses Gesch\u00e4ft aber noch nicht so weit fortgeschritten, weshalb dieser Betrag gar nicht ausgegeben werden kann. Wir wissen aber, dass bei den Investitionen in die Immobilien Nachholbedarf besteht. Folglich ist es richtig, dort mehr Geld zu investieren. Ich erlaube mir eine Bemerkung: Die CVP/EVP-Fraktion geht davon aus, dass das VBS tats\u00e4chlich in der Lage ist, diese Investitionen im Jahr 2013 vorzunehmen.
\n3. Die Finanzkommission beantragt explizit eine Budgeterh\u00f6hung von 3 Millionen Franken, damit das Grenzwachtkorps aufgestockt werden kann. Dieser Antrag ist f\u00fcr das Grenzwachtkorps und f\u00fcr die Sicherheit der Schweizer Grenzen wichtig. Dieses Korps ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, so gibt es immer mehr illegale Migration und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Ebenso hat das Grenzwachtkorps sich vermehrt mit Schmuggel zu befassen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Verst\u00e4rkung dieses Korps und unterst\u00fctzt demzufolge den Aufstockungsantrag der Finanzkommission.
\n4. Die Finanzkommission beantragt, bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eine Budgetk\u00fcrzung von 4,18 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag ebenfalls. Es ist ja eine Korrektur, da das Projekt Insieme, wie wir wissen, abgebrochen wurde und deshalb dieser Aufwand im Jahr 2013 nicht mehr get\u00e4tigt werden muss.
\nWenn Sie die Fahne studiert haben, haben Sie festgestellt, dass im Rat insgesamt 21 Minderheitsantr\u00e4ge gestellt werden. Die CVP/EVP-Fraktion hat diese beurteilt und unterst\u00fctzt nur jenen um Aufstockung der Zahlung an Schweiz [PAGE 1859] Tourismus. Ich komme dann bei den einzelnen Antr\u00e4gen im Detail zu den Begr\u00fcndungen betreffend diese Minderheitsantr\u00e4ge.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion erlaube ich mir noch drei Bemerkungen:
\n1. Sorge bereiten der CVP/EVP-Fraktion die in den einzelnen Bundes\u00e4mtern bestehenden sehr grossen \u00dcberzeit- und Ferienguthaben. So haben wir im Rahmen der Budgetberatung festgestellt, dass es Bundes\u00e4mter gibt, in denen die angestauten Ferienguthaben die Ferienguthaben eines ganzen Jahres aller Mitarbeitenden umfassen. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er entsprechende Massnahmen in die Wege leitet, um diese \u00dcberh\u00e4nge abzubauen.
\n2. Widerspr\u00fcchlich und in der Sache wenig dienlich beurteilt die CVP/EVP-Fraktion die Kommunikation aus dem VBS. So wird in immer k\u00fcrzer werdenden Abst\u00e4nden in den Medien berichtet, was das VBS mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln nicht mehr erledigen k\u00f6nne. Immerhin muss hier festgehalten werden, dass gem\u00e4ss Parlamentsbeschluss der Armee ein Finanzrahmen von 5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen soll. Der Bundesrat will offenbar diesen Finanzrahmen auf 4,7 Milliarden Franken k\u00fcrzen. Er hat dies erneut in einem Beschluss best\u00e4tigt. Er wird gegen\u00fcber dem Parlament gut begr\u00fcnden m\u00fcssen, warum er von diesem Parlamentsbeschluss abweicht. Diese bundesr\u00e4tliche K\u00fcrzung m\u00fcndet dann in einer Kommunikation des Jammerns.
\nUmso weniger nachvollziehbar ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion, warum im VBS in den letzten Jahren Kreditreste von gegen 1 Milliarde Franken angeh\u00e4uft wurden. Das Parlament hat dem VBS diese Mittel zugesprochen und zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit diesem Geld sollten Aufgaben erledigt werden. Offenbar aber war das VBS nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Aufgaben von selber erledigen werden. Somit wird das Geld irgendeinmal investiert werden m\u00fcssen. Die \u00dcbertragung dieser Kreditreste auf die kommenden Jahre oder in einen Fonds f\u00fcr die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist ja nicht unproblematisch, da sie auch den Vorgaben der Schuldenbremse unterliegt.
\nDie CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass Aufgaben, die in den vergangenen Jahren h\u00e4tten erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und f\u00fcr die das Parlament die n\u00f6tigen Finanzen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, nicht erf\u00fcllt wurden. Irgendwann sind diese Aufgaben zu erledigen. Sie werden mit dem Zusatzaufwand f\u00fcr die Flugzeugbeschaffung zusammenfallen; dies ist ein sehr ungl\u00fccklicher Umstand.
\nDie CVP/EVP-Fraktion erwartet, dass im VBS die F\u00fchrungsverantwortung wahrgenommen und dass im VBS gehandelt wird, damit wir nicht in eine hoffnungslose Situation geraten. Der CVP/EVP-Fraktion w\u00e4re es zudem lieber, wenn das VBS nicht kommunizieren w\u00fcrde, was es nicht erledigen kann, sondern, welche Aufgaben es erledigt hat.
\n3. Ich erlaube mir, auf die Ausgabenseite zu blicken: Besonderes Augenmerk ist auf die grossen Aufwandpositionen zu richten. Aufgrund von Parlamentsbeschl\u00fcssen haben wir vor allem in den Beziehungen zum Ausland und im Bereich Bildung und Forschung Aufstockungen vorgenommen. Es ist festzuhalten, dass in den n\u00e4chsten Jahren diesbez\u00fcglich wohl kein grosses Potenzial mehr vorhanden ist. Ein Augenmerk ist weiter auf den Bereich soziale Wohlfahrt zu legen. Wir haben ja in der dritten Sessionswoche Gelegenheit, entsprechende Massnahmen zu beschliessen.
\nNun noch etwas Erfreuliches: Die Ausgaben f\u00fcr das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern schrumpfen um 4,1 Prozent. Dies r\u00fchrt einerseits von den tieferen Schulden, andererseits vom rekordtiefen Zinssatz her. Dies ist erfreulich und erw\u00e4hnenswert.
\nIch komme noch kurz auf den Finanzplan 2014-2016 zu sprechen. Im Rahmen der Budgetbehandlung nehme ich gerne aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion zu diesem Finanzplan Stellung. Er sieht anf\u00e4nglich Defizite vor; in den Jahren 2015 und 2016 sollen sich wieder \u00dcbersch\u00fcsse ergeben. Die Ausgabenquote bleibt \u00fcber die ganze Periode bei rund 10,6 Prozent stabil, ebenso die Steuerquote bei rund 10 Prozent. Des Weiteren sieht der Finanzplan vor, dass die Bruttoschuldenquote von etwa 18,4 Prozent auf 16,2 Prozent gesenkt werden kann. Das ist erfreulich. Diese soliden Zahlen d\u00fcrfen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass durch verschiedene Gesetzesrevisionen Einnahmenausf\u00e4lle entstehen werden. Deshalb ist laufend und hart an der Einhaltung des finanzpolitischen Weges mit ausgeglichenen Rechnungen festzuhalten und eine Anh\u00e4ufung von Neuschulden zu vermeiden. Die CVP/EVP-Fraktion wird weiterhin ein waches Auge auf die Bundesfinanzen haben und bei Bedarf aktiv in das Geschehen eingreifen. Schon jetzt ist absehbar, dass bei der sozialen Wohlfahrt die Ausgaben ansteigen werden und insbesondere der prozentuale Anteil am gesamten Bundeshaushalt weiter zunehmen wird. Immerhin ist dabei zu bemerken, dass jeder dritte Franken unseres Bundesetats in die soziale Wohlfahrt investiert wird.
\nIch komme zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012. Mit der Botschaft vom 21. September 2012 \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2012 beantragt der Bundesrat einen Nachtrag mit einem Gesamtvolumen von 135 Millionen Franken. Insgesamt sollen bei dreizehn Budgetpositionen Nachtr\u00e4ge bewilligt werden. Die gr\u00f6ssten Positionen sind beim Asylbereich mit 97,4 Millionen Franken und beim Geb\u00e4udesanierungsprogramm mit 22,9 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet nun, dass mit diesen zus\u00e4tzlichen Finanzen die Probleme im Asylbereich energisch und konsequent angegangen werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Nachtr\u00e4gen bei diesen dreizehn Budgetpositionen zu.
\nZum Schluss komme ich noch zur Motion 12.3939, \"Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz\": Die SP-Fraktion verlangt mit dieser Motion ein Massnahmenpaket f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Sie verlangt eine Aufstockung des Personals bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich diesem Antrag an. Auf Stufe Verwaltung ist zurzeit bereits eine Lagebeurteilung im Gange. Vor Vorliegen der Ergebnisse lassen sich die Anliegen der Motion nicht abschliessend beurteilen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.
\nZum Schluss halte ich Folgendes fest: Wir sind mit unseren Bundesfinanzen auf gutem Weg. Es braucht aber eiserne Disziplin, um nicht den Weg der Tugend zu verlassen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Budget zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Herr M\u00fcller hatte mehr Redezeit zur Verf\u00fcgung, weil sein Fraktionskollege, Herr Gm\u00fcr, auf ein Votum verzichtet hat.
\nIch m\u00f6chte mit einem wichtigen Teil des Votums des Vorredners beginnen, der stark \u00fcber das Budget und den Zustand des VBS gejammert hat: Ja, es ist, wie es ist. Wir sehen es im Grunde genommen wie Herr Bundesrat Maurer, d. h., dass die Volksabstimmung entscheidend sein wird. Wir sind optimistisch, dass das Volk die ganze Frage des Gripen oder welches Spielzeug dann endg\u00fcltig zur Diskussion stehen wird, beerdigen wird. Das Lamento d\u00fcrfte sich dann von selbst erledigen.
\nDieser Voranschlag ist vielleicht grau wie der schweizerische Alltag, und vielleicht ist ja der graue Alltag gerade die St\u00e4rke dieses Landes. Einige Vorredner haben die Schuldenbremse nicht ganz begriffen. Die Schuldenbremse hat, wenn man es so ausdr\u00fccken darf, in einem gewissen Sinne ein keynesianisches Element, d. h., sie ber\u00fccksichtigt den Konjunkturverlauf. Einige haben nicht begriffen, dass dieses Budget genau der gegenw\u00e4rtigen Konjunkturlage Rechnung tr\u00e4gt. Das D\u00fcmmste etwa, was man heute machen k\u00f6nnte, w\u00e4re, den Antr\u00e4gen vonseiten der SVP zu folgen, die zu einem klaren Abw\u00fcrgen der Konjunktur f\u00fchren w\u00fcrden. Es w\u00fcrde mich einmal interessieren, wie die SVP dies ihren, wie sie ja immer betont, KMU erkl\u00e4ren wollte. [PAGE 1860]
\nWir haben eine relativ optimistische Sch\u00e4tzung des Wachstums, die gegen\u00fcber dem Finanzplan ein bisschen nach unten korrigiert werden musste. Wir waren in den letzten Monaten mit Betriebsschliessungen konfrontiert; ich denke z. B. an Lonza. Wir sehen, dass einzelne Teile der schweizerischen Exportwirtschaft betroffen sind. Die Frankenst\u00e4rke bleibt ein Dauerproblem, der Franken ist \u00fcberbewertet. Das Halten der Untergrenze von Fr. 1.20 ist das Mindeste, was die Nationalbank, aber auch die Politik heute tun k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Wir haben den Bundesrat so verstanden, dass er derzeit kein Impulsprogramm aufgleisen wird. Wir gehen aber davon aus, dass er die Lage aktiv verfolgt. Es kann ja durchaus sein, dass neue Lagebeurteilungen im Hinblick auf die Fr\u00fchjahrssession andere Schritte n\u00f6tig machen.
\n\u00dcber diesem Budget und \u00fcberhaupt \u00fcber dem Finanzplan schwebt das Damoklesschwert der Unternehmenssteuerreform II. Noch immer haben wir nicht hinl\u00e4ngliche Klarheit \u00fcber die Ausf\u00e4lle, sei es beim Bund, sei es bei den Kantonen, sei es bei der AHV. Wir verlangen, dass hier Klarheit geschaffen wird. Wir verlangen aber auch eine R\u00fcckkorrektur der Unternehmenssteuerreform II, denn ohne R\u00fcckkorrektur kann mittelfristig einnahmenseitig kein sinnvoller Haushalt mehr zustande kommen. Es w\u00e4re ja gelacht, wenn wir jetzt ein Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm vorn\u00e4hmen, wo wir Aufgaben streichen m\u00fcssten, die wir sinnlos und politisch unvertretbar durch die Unternehmenssteuerreform II bei den Einnahmen verschenkt haben. Das kann nicht im Ernst eine seri\u00f6se Budgetpolitik dieses Hauses sein.
\nIch ersuche Sie schliesslich, die von Frau Kiener Nellen verdienstvollerweise eingereichte Motion zu unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich ist es nicht das Gelbe vom Ei, das Personal aufzustocken. Es sollte sich aber etwas in dieser Hinsicht tun.
\nHerr Nationalrat Vischer, Sie haben mir vorgeworfen, ich w\u00fcrde nicht verstehen, wie die Schuldenbremse funktioniert. Wissen Sie, was passiert, wenn wir jetzt zehn Jahre in eine Phase des Nullwachstums geraten? Dann m\u00fcssen Sie genau zu diesem Zeitpunkt das Budget k\u00fcrzen, wenn es am schlimmsten ist, n\u00e4mlich von heute aus gesehen in f\u00fcnf, sechs Jahren, wenn wir in einer im Vergleich zu heute noch schwierigeren Situation stecken werden.
\nIch verstehe Sie nicht ganz. Wir gehen ja nicht von einem Nullwachstum aus. Ferner sagen wir ja, wir m\u00fcssen die Korrektur dann machen, wenn tats\u00e4chlich ein gr\u00f6sseres Wachstum vorhanden ist, wir m\u00fcssen uns also antizyklisch verhalten. Das war bislang die sinnvolle Politik des Bundesrates und soll sie auch k\u00fcnftighin bleiben. Auf diesem Mechanismus baut die Schuldenbremse auf.
\nIch weiss aber schon: Die SVP will die Schuldenbremse mit diesem Mechanismus gar nicht haben. Schauen Sie die seltsame parlamentarische Initiative M\u00f6rgeli 12.404 an. Herr M\u00f6rgeli will eine Einfrierung der Staatsquote, womit gerade dem Mechanismus hinsichtlich der Schuldenquote, der auf die Konjunktur R\u00fccksicht nimmt, nicht mehr Rechnung getragen w\u00fcrde.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf ein Thema, n\u00e4mlich auf die Kostensteigerung im Asylwesen. Im Voranschlag 2013 sind die Kosten f\u00fcr das Asylwesen neuerlich markant h\u00f6her budgetiert als in den Vorjahren. Das Bundesamt f\u00fcr Migration rechnet gegen\u00fcber dem Voranschlag 2012 mit einer Erh\u00f6hung um 169 Millionen Franken, was einem Ausgabenwachstum von 15,8 Prozent entspricht. Darin sind wesentliche Teile einer schnellen Umsetzung der dringlichen Asylgesetzrevision, die wir in der letzten Herbstsession beschlossen haben, noch nicht enthalten. Das betrifft insbesondere die Einrichtung und den Betrieb von Zentren f\u00fcr renitente Asylbewerber. F\u00fcr das laufende Budgetjahr 2012 ist mit dem Nachtrag II ein zus\u00e4tzlicher Kredit von 98 Millionen Franken f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragt worden. Grund f\u00fcr die von Jahr zu Jahr h\u00f6heren Ausgaben ist die laufende Zunahme der Asylgesuche.
\nWir haben mit der Teilrevision des Asylrechts in der Herbstsession Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen. Es wird weitere Versch\u00e4rfungen des Asylrechts brauchen, um den offensichtlichen Missbrauch bei der illegalen Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Es braucht insbesondere Massnahmen, die die Schweiz f\u00fcr unechte Fl\u00fcchtlinge so unattraktiv machen, dass diese gar nicht erst kommen. Der neue Leiter des Bundesamtes f\u00fcr Migration hat mit dem 48-Stunden-Verfahren zur Erledigung von Asylgesuchen von Personen aus visumbefreiten L\u00e4ndern im Balkan gezeigt, was m\u00f6glich ist und was wirkt. Die Zahl solcher Gesuche ging schlagartig gegen null zur\u00fcck.
\nDie SVP-Fraktion steht im Asylbereich zu erfolgsorientierten Ausgaben f\u00fcr derartige Massnahmen. Sie ist und bleibt aber kritisch bei Ausgaben, die bloss der Verwaltung des Asylmissbrauchs dienen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion, und zwar zum Voranschlag des VBS: Mit den Krediten des VBS werden im Jahr 2013 insgesamt 7,1 Milliarden Franken beantragt, sie liegen somit 89 Millionen h\u00f6her als im Vorjahr. Finanzwirksam sind 5,19 Milliarden Franken. Man hat also nicht das Gef\u00fchl, von zu knappen Mitteln zu sprechen, auch wenn in der Debatte immer wieder versucht wird, uns dies weiszumachen. Auch in der Mehrjahresbetrachtung zeigt das VBS eine Steigerung auf 7,3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2016. Trotzdem wird kr\u00e4ftig gejammert.
\nDie Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung steigen um 7,4 Prozent auf 4,81 Milliarden Franken an. Bekanntlich verf\u00fcgt dieser Bereich ja auch \u00fcber riesige Kreditreste; selbst das VBS spricht davon, dass Kreditreste angeh\u00e4uft wurden. Diese sollen nun in den Gripen-Fonds hin\u00fcbergerettet werden.
\nBeim R\u00fcstungsaufwand stehen grossz\u00fcgige - man kann auch sagen: zu grossz\u00fcgige - Kredite zur Verf\u00fcgung. Sowohl f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm wie auch f\u00fcr den Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf stehen n\u00e4chstes Jahr deutlich h\u00f6here Beitr\u00e4ge als im Jahr 2012 zur Verf\u00fcgung. Trotzdem wird \u00fcber veraltetes Material geklagt und \u00fcber Immobilien, die nicht instandgehalten werden k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr die Immobilien stehen h\u00f6here Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung, und auch dort bestehen riesige Kreditreste. Wir fragen uns generell, ob die Kapazit\u00e4ten \u00fcberhaupt vorhanden sind, diese Gelder wirksam und nachhaltig einzusetzen. Wir fordern, dass auch Armasuisse Immobilien nach den gleichen energetischen Vorgaben, n\u00e4mlich Minergie-Plus oder Minergie-Eco, baut und sich nicht mit Schutzbehauptungen wie der, es seien halt viele denkmalgesch\u00fctzte Bauten, herausredet. Die zus\u00e4tzlichen 20 Millionen Franken, die nun in den Immobilienbereich fliessen, sollen dringend f\u00fcr nachhaltiges Bauen, gegebenenfalls f\u00fcr die Instandstellung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr den Asylbereich, eingesetzt werden.
\nZum R\u00fcstungsprogramm: Obwohl der Gripen-Kauf noch nicht beschlossen ist und Kreditreste im Umfang von rund 850 Millionen vorhanden sind, plante man im R\u00fcstungsprogramm 2012, f\u00fcr den Tiger-Teilersatz, also den Gripen, 20 Millionen Franken einzustellen. Dank einem Antrag aus unseren Reihen ist dieser Betrag im R\u00fcstungsprogramm 2012 gestrichen worden und zu den Armeeimmobilien verlagert worden. Denn selbst Bundesrat Maurer musste einr\u00e4umen, im Jahr 2013 sei man wohl kaum imstande, erste Beschaffungen vorzunehmen. Diese Planlosigkeit scheint System zu haben, sonst best\u00fcnden ja nicht diese riesigen Kreditreste.
\nDoch auch andere Vorhaben stossen uns auf, weswegen wir zwei Minderheitsantr\u00e4ge stellen werden. Die Armee soll nicht f\u00fcr Inneneins\u00e4tze zus\u00e4tzlich aufr\u00fcsten, sondern sich vermehrt friedenspolitisch engagieren.
\nGesamthaft entsteht der Eindruck, dass gerne \u00fcber fehlende Mittel gejammert wird, aber gleichzeitig nicht klar ist, wie die schon gesprochenen Millionen ausgegeben werden k\u00f6nnen. Dass wir unter diesen Umst\u00e4nden nicht gewillt sind, noch mehr Mittel zu sprechen, versteht sich wohl von selbst.
\nLes finances f\u00e9d\u00e9rales se portent bien: le projet de budget 2013 en est une nouvelle [PAGE 1861] d\u00e9monstration. Le groupe lib\u00e9ral-radical s'en r\u00e9jouit. La situation financi\u00e8re de la Suisse est remarquable. Elle est enviable et elle est envi\u00e9e au vu des turbulences financi\u00e8res et \u00e9conomiques que connaissent la plupart des pays qui nous entourent.
\nIl y a plusieurs indices qui t\u00e9moignent de la bonne sant\u00e9 financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Certes, le projet de budget 2013 pr\u00e9voit un d\u00e9ficit de 363 millions de francs, mais il faut avoir \u00e0 l'esprit que le d\u00e9ficit autoris\u00e9 par le frein \u00e0 l'endettement, dont on conna\u00eet par ailleurs le caract\u00e8re rigoureux et exigeant, est de 516 millions de francs, compte tenu de la situation conjoncturelle. Donc, apr\u00e8s correction du d\u00e9ficit conjoncturel autoris\u00e9, le projet de budget pr\u00e9sente un exc\u00e9dent structurel de 153 millions de francs.
\nDans le budget 2013, les d\u00e9penses augmentent de 1,1 pour cent en comparaison avec le budget 2012, tandis que les recettes n'augmentent que de 0,6 pour cent. Cette \u00e9volution pourrait \u00e9videmment susciter de l'inqui\u00e9tude si l'on oubliait de mentionner que le produit int\u00e9rieur brut conna\u00eetra une augmentation d'environ 2 pour cent. En d'autres termes, le produit int\u00e9rieur brut augmentera davantage que les d\u00e9penses en 2013, ce qui induit une l\u00e9g\u00e8re diminution de la quote-part des d\u00e9penses.
\nEnfin, la dette devrait se maintenir en 2013 \u00e0 environ 112 milliards de francs. D\u00e8s lors que le produit int\u00e9rieur brut augmentera de 2 pour cent, le taux d'endettement diminuera quelque peu. Bref, un projet de budget qui affiche un exc\u00e9dent structurel, une diminution de la quote-part des d\u00e9penses et une baisse du taux d'endettement ne peut \u00eatre que salu\u00e9.
\nLe dernier point que j'aimerais \u00e9voquer au nom du groupe lib\u00e9ral-radical concerne le domaine social. Celui-ci reste le plus important en termes de d\u00e9penses puisque plus de 21,5 milliards de francs seront consacr\u00e9s en 2013 au social, ce qui repr\u00e9sente 33 pour cent de la totalit\u00e9 des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors que le secteur de la formation, qui est toujours consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant essentiel, g\u00e9n\u00e8re environ 10 pour cent des d\u00e9penses totales et celui des infrastructures, des transports et du trafic environ 15 pour cent. Contrairement \u00e0 ce que certains cherchent parfois \u00e0 faire croire, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne pratique donc pas une politique n\u00e9olib\u00e9rale qui laisse de c\u00f4t\u00e9 la partie la plus fragile de la population; au contraire, la Conf\u00e9d\u00e9ration veille \u00e0 assurer la coh\u00e9sion sociale du pays et le projet de budget 2013 en est une nouvelle preuve.
\nNous vous invitons \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet de budget.
\nDie SVP-Fraktion ist besorgt \u00fcber die Ausgabenentwicklung des Bundes. Insbesondere Parlamentsbeschl\u00fcsse, welche ausserhalb der Budgetdebatte gefasst werden, haben das Potenzial, das Haushaltgleichgewicht zu gef\u00e4hrden. Ich denke da etwa an die in der letzten Session im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Erh\u00f6hungen, welche bei den einzelnen Positionen mit Ausgabensteigerungen bis zu 5 Prozent zu Buche schlagen, oder an den Beschluss des Parlamentes im Fr\u00fchjahr 2011, die APD-Quote auf 0,5 Prozent anzuheben, welcher bei den einzelnen Positionen zu Ausgabensteigerungen bis zu 26 Prozent f\u00fchrt. Demgegen\u00fcber wird der Anteil der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft am Kuchen immer kleiner, wohlgemerkt bei steigenden Anforderungen.
\nDiese einseitige Entwicklung macht beim Bundesbudget aber nicht halt; vielmehr sind die Ellbogen \u00fcberall weit ausgefahren worden. Erlauben Sie mir dazu eine pers\u00f6nliche Betrachtung als praktizierender Bauer. Die Schweizer Landwirtschaft schafft mit ihren gemeinwirtschaftlichen Leistungen die Hauptvoraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Schweizer Tourismus. Als ebenfalls standortgebundene Branche sitzen wir auch bez\u00fcglich der momentanen Rahmenbedingungen mit der Tourismusbranche im gleichen Boot. Daher habe ich f\u00fcr den entsprechenden Minderheitsantrag zur Aufstockung des ordentlichen Rahmenkredits grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis. Was mich daran hindert, den Antrag zu unterst\u00fctzen, ist der st\u00e4ndige Ruf von Hotelleriesuisse und Gastrosuisse nach Agrarfreihandelsabkommen. Diese Bestrebungen, die Landwirtschaft damit aus dem gemeinsamen Boot zu werfen, sind f\u00fcr mich absolut unverst\u00e4ndlich. Im Gegenteil: Eine gute Zusammenarbeit auch im Lebensmittelbereich k\u00f6nnte die sympathische Pr\u00e4sentation eines qualitativ hochwertigen, typisch schweizerischen Tourismusangebotes nur verst\u00e4rken. Wir, damit meine ich Tourismus und Landwirtschaft, m\u00fcssen uns f\u00fcr den langfristigen Erfolg unserer Destination, unserer Dienstleistungen und unserer Produkte gemeinsam verkaufen.
\nGem\u00e4ss Unterlagen in der Finanzkommission machen die Lebensmittelpreise etwa 17,5 Prozent der Kosten im Gastgewerbe aus. Eine Einf\u00fchrung des Agrarfreihandels w\u00fcrde maximal 30 Prozent geringere Lebensmittelkosten bringen. 30 Prozent mal 17,5 Prozent ergibt maximal 5,25 Prozent Einfluss der Schweizer Lebensmittelpreise auf die Kosten im Gastgewerbe.
\nDie h\u00f6heren Vorleistungskosten im Bereich der Lebensmittel begr\u00fcnden nur teilweise die h\u00f6heren Preise in der Schweizer Gastronomie und im Schweizer Tourismussektor im Allgemeinen. Vielmehr sind die meisten der relevanten Vorleistungsg\u00fcter in der Schweiz teurer als in den umliegenden L\u00e4ndern. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Arbeitskosten. Allein der \u00fcberbewertete Schweizerfranken schl\u00e4gt mit 15 bis 20 Prozent zu Buche.
\nDie Tourismusbranche sollte sich entscheiden, ob sie aufgrund der schwierigeren Rahmenbedingungen gegen\u00fcber dem Ausland berechtigte Unterst\u00fctzung des Bundes fordert oder ob sie ihre Rahmenbedingungen zulasten der Landwirtschaft verbessern will.
\nAu nom du groupe socialiste, je pr\u00e9senterai nos positions dans trois domaines: l'agriculture, la formation et le tourisme.
\nPour l'agriculture, le groupe socialiste suivra syst\u00e9matiquement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission. Le budget de ce domaine est dans la ligne droite de notre vision de l'\u00e9volution de l'agriculture, telle que discut\u00e9e en septembre 2012 dans ce conseil dans le message sur la Politique agricole 2014-2017.
\nPour la formation, nous saluons l'unanimit\u00e9 qui s'est forg\u00e9e aujourd'hui pour le budget, conform\u00e9ment aux d\u00e9cisions prises par le Parlement en septembre 2012, et les augmentations accept\u00e9es dans le domaine des EPF, de l'aide aux universit\u00e9s et du soutien aux HES, dans le cadre du message FRI 2013-2016. C'est un signal fort du Parlement, qui t\u00e9moigne ainsi de l'importance qu'il accorde \u00e0 la formation, pour l'avenir des jeunes, du pays, de son \u00e9conomie et de sa capacit\u00e9 d'innovation. Deux domaines de la formation devront cependant \u00e0 nos yeux faire l'objet, ces prochaines ann\u00e9es, d'une attention particuli\u00e8re et d'un effort financier: la formation professionnelle tertiaire B doit b\u00e9n\u00e9ficier d'une analyse s\u00e9rieuse des flux financiers avant qu'un financement f\u00e9d\u00e9ral puisse \u00eatre envisag\u00e9 par des propositions constructives et concr\u00e8tes; la formation continue, sp\u00e9cialement dans le volet \"formation des adultes sans formation professionnelle\", est tr\u00e8s importante pour lutter contre la pauvret\u00e9, mais aussi contre les p\u00e9nuries de personnel qualifi\u00e9, dans diff\u00e9rents secteurs de notre \u00e9conomie. Nous attendons avec impatience que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous transmette le projet de loi sur la formation continue promis pour la fin de cette ann\u00e9e.
\nDans le domaine du tourisme, une partie du groupe socialiste soutiendra, mais avec un esprit critique, l'augmentation de 12 millions de francs, pr\u00e9sent\u00e9e par la proposition de la minorit\u00e9 Feller, pour Suisse Tourisme. Nous reconnaissons que la branche est mise \u00e0 rude \u00e9preuve par la force du franc. Les nouveaux programmes envisag\u00e9s par Suisse Tourisme soul\u00e8vent dans notre groupe une certaine sympathie, tout particuli\u00e8rement la promotion des sites suisses du patrimoine de l'Unesco. Nous souhaiterions que cette timide r\u00e9orientation vers un tourisme diversifi\u00e9 puisse aussi, \u00e0 l'avenir, englober les parcs naturels r\u00e9gionaux. Je reviendrai sur cette question lorsque nous d\u00e9battrons de la proposition de la minorit\u00e9 Feller. [PAGE 1862]
\nWenn wir die Einnahmenseite der Vorjahre betrachten, dann zeigt sich, dass die Einnahmen kontinuierlich weniger wuchsen, auch wenn die guten Rechnungsabschl\u00fcsse der Vorjahre jeweils auf h\u00f6heren Einnahmen basierten. Im Jahr 2013 ist es mit dieser komfortablen Ausgangssituation vorbei. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht mehr einfach so auf ein Einnahmenwachstum z\u00e4hlen. Die Einnahmen werden aufgrund der im Jahr 2013 wirtschaftlich schwierigen und angespannten Lage im Vergleich zum Vorjahr nur moderat wachsen. Der Voranschlag 2013 geht von einem Wachstum von 0,6 Prozent gegen\u00fcber dem Budget 2012 aus. Dieser Wert wurde im Juni 2012 zwar auf 1,8 Prozent erh\u00f6ht, im zweiten Semester 2012 erfolgte dann aber wegen der eingetr\u00fcbten Wirtschaftslage bereits wieder eine Korrektur nach unten. Die Volatilit\u00e4t der Werte, die dem Voranschlag zugrunde liegen, zeigt auf, wie schwierig eine korrekte Sch\u00e4tzung der Einnahmen ist; sie ist aber vor allem auch ein Hinweis darauf, dass wir grunds\u00e4tzlich nicht mit einem kontinuierlichen Wachstum der Einnahmen rechnen d\u00fcrfen. Das m\u00fcssen wir anerkennen, das muss sich auf unsere Ausgabendisziplin auswirken.
\nBei der Verrechnungssteuer wird trotz des durchschnittlich nur moderaten Einnahmenwachstums dennoch mit einem starken Wachstum gerechnet. Ging der Voranschlag 2012 noch von Einnahmen von 4,2 Milliarden Franken aus, wird im Voranschlag 2013 bereits mit Einnahmen von 4,8 Milliarden Franken gerechnet. Auch wenn diese Differenz auf eine \u00c4nderung in der Berechnungsmethode zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, zeigt sich auch mit einem Blick in den Finanzplan, dass bis 2016 mit einem \u00fcberproportionalen Wachstum der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer gerechnet wird; und das, obwohl immer wieder behauptet wird, dass die Unternehmenssteuerreform II, die ja bekanntlich eine unzul\u00e4ssige Doppelbesteuerung aufgehoben hat, zu Milliardenausf\u00e4llen f\u00fchre. Die Fakten zeigen hier aber ein anderes Resultat.
\nBei der Mehrwertsteuer wird mit einem Wachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Wenn man bedenkt, dass die Mehrwertsteuer rund 35 Prozent der Einnahmen ausmacht und damit die Haupteinnahmequelle des Bundes ist, wird offensichtlich, dass die Zeit der schwarzen Rechnungsabschl\u00fcsse dank \u00fcberdurchschnittlicher Einnahmeentwicklung definitiv vorbei ist. Das heisst, dass wir bereit sein m\u00fcssen, alles daranzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen in unserem Land kontinuierlich verbessern.
\nUnser Budget muss darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gen\u00fcgend Raum f\u00fcr Innovationen gelassen wird. Finanzielle, strukturelle und b\u00fcrokratische Belastungen f\u00fcr unsere B\u00fcrger und f\u00fcr die Wirtschaft sind zu reduzieren. Unsere Sozialversicherungen sind nur sicher, wenn gen\u00fcgend Arbeit f\u00fcr alle vorhanden ist. Unser Wohlergehen beruht auf den Arbeitspl\u00e4tzen und der Arbeit, die unsere Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stellen kann. Deshalb ist der Voranschlag ein Instrument, um unsere Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken und nicht den Staat.
\nAuf der Einnahmenseite zeigt uns der Voranschlag 2013 Grenzen auf. Das heisst, dass wir unseren Fokus nun auf die St\u00e4rkung der Rahmenbedingungen und die Begrenzung des Ausgabenwachstums richten m\u00fcssen. Nutzen wir die Chance!
\nPar rapport au budget 2012, dans le budget 2013 les d\u00e9penses augmentent d'environ 710 millions de francs ou de 1,1 pour cent, alors que les recettes, elles, n'augmentent que d'un peu plus de 360 millions de francs ou de 0,6 pour cent.
\nConcernant les recettes, l'imp\u00f4t anticip\u00e9 est revu fortement \u00e0 la hausse, plus 14,9 pour cent ou 625 millions de francs. Ce montant estim\u00e9 est fort volatil et pourrait ne pas \u00eatre atteint.
\nLes droits de timbre sont revus \u00e0 la baisse, moins 245 millions de francs ou 10 pour cent. Effectivement, l'impact de l'abolition des droits d'\u00e9mission de capitaux au 1er mars 2012 produira des effets pour la premi\u00e8re fois sur une ann\u00e9e compl\u00e8te en 2013.
\nLa croissance des d\u00e9penses est fort diff\u00e9rente d'un groupe \u00e0 l'autre. Concernant la formation et la recherche, ce secteur doit, par l'interm\u00e9diaire de nos hautes \u00e9coles, dynamiser l'innovation, qui est le moteur de notre \u00e9conomie. Il est dot\u00e9 d'un montant global de 6,9 milliards de francs, montant qui correspond aux n\u00e9cessit\u00e9s et aux attentes de nos hautes \u00e9coles.
\nLes d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 la pr\u00e9voyance sociale augmentent de 560 millions de francs ou de 2,7 pour cent.
\nL'aide au d\u00e9veloppement augmente d'un montant important, c'est-\u00e0-dire de 173 millions de francs ou de 8,5 pour cent.
\nLes d\u00e9penses en faveur de la formation et de la recherche augmentent de 235 millions de francs ou de 3,5 pour cent, alors que celles du groupe de t\u00e2ches \"Agriculture et alimentation\" diminuent, \u00f4 surprise, de 35 millions de francs ou de 0,9 pour cent, alors que l'on demande \u00e0 l'agriculture toujours plus de prestations. L'agriculture est donc le parent pauvre de ce budget 2013.
\nCette in\u00e9galit\u00e9 de traitement d\u00e9note un manque de reconnaissance envers un secteur qui est d\u00e9j\u00e0 en difficult\u00e9 face \u00e0 la concurrence \u00e9trang\u00e8re et \u00e0 cause du franc fort. Si l'on peut augmenter les d\u00e9penses dans certains secteurs de la coop\u00e9ration internationale de plus de 30 pour cent, plus 21 millions de francs pour la coop\u00e9ration \u00e9conomique avec les Etats d'Europe de l'Est ou plus 34 millions de francs pour la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, soit plus 18 pour cent, pourquoi ne pas maintenir pour 2013 le m\u00eame montant qu'au budget 2012 pour les paiements directs \u00e0 l'agriculture? Cette diminution de 30 millions de francs ou de 50 francs par unit\u00e9 de gros b\u00e9tail-fumure est un manque \u00e0 gagner net de 2000 francs en moyenne par exploitation. Avec ces d\u00e9ductions, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous enlevez une partie du pain de la bouche \u00e0 celles et ceux qui se l\u00e8vent tous les matins, le dimanche comme les jours de semaine, pour nourrir la population. Notre Parlement a le devoir de r\u00e9tablir une certaine justice en acceptant les propositions de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9es pour les paiements directs, les productions agroalimentaires et viticoles pour un montant de 60 millions de francs, pour r\u00e9tablir, en ce qui concerne certaines propositions, le montant inscrit au budget 2012.
\nLes autres propositions de minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es par le groupe UDC permettant 336 millions de francs d'\u00e9conomie et \u00e9num\u00e9r\u00e9es par Madame Amaudruz permettront, tout en maintenant des augmentations r\u00e9elles dans ces rubriques par rapport au budget 2012, d'\u00e9quilibrer un maximum le budget 2013. Car si le plan financier 2014-2016 pr\u00e9voit des finances f\u00e9d\u00e9rales structurellement \u00e9quilibr\u00e9es en conformit\u00e9 avec le frein \u00e0 l'endettement, il comporte aussi des risques consid\u00e9rables. Si notre train de d\u00e9penses cro\u00eet plus rapidement que les sommes des recettes, comme c'est le cas dans le budget 2013, des mesures drastiques devront \u00eatre prises pour respecter cet \u00e9quilibre financier et surtout respecter le frein \u00e0 l'endettement.
\nDe l'accueil r\u00e9serv\u00e9 aux propositions de nos minorit\u00e9s d\u00e9pendra le vote final du groupe UDC sur ce budget.
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