Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 53 Stimmen
\nDagegen ... 131 Stimmen
\nMadame Carobbio Guscetti demande une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD) visant \u00e0 exclure de l'exemption les immeubles et \u00e9tablissements stables situ\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, en particulier dans les pays o\u00f9 les imp\u00f4ts sont bas. Elle est \u00e9galement d'avis que la plupart des l\u00e9gislations cantonales ne sont pas conformes \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID) dans ce domaine.
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, il n'y a pas lieu de l\u00e9gif\u00e9rer comme le demande la pr\u00e9sente initiative. En effet, \u00e9tant donn\u00e9 que la LHID ne donne que des principes g\u00e9n\u00e9raux, ce sont les lois fiscales cantonales qui pr\u00e9valent. Aux yeux de la majorit\u00e9, la contradiction entre la LHID et la LIFD, que soul\u00e8ve l'auteur de l'initiative, n'existe donc pas en pratique, d'autant que la plupart des cantons ne pr\u00e9l\u00e8vent pas d'imp\u00f4ts sur les \u00e9tablissements stables et les immeubles situ\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger non plus.
\nEn outre, la majorit\u00e9 juge faible le risque d'une double non-imposition pour les b\u00e2timents de ce type situ\u00e9s dans des pays avec lesquels la Suisse n'a pas conclu de convention contre les doubles impositions, surtout en comparaison avec la charge administrative substantielle qui d\u00e9coulerait de la fin du syst\u00e8me d'exon\u00e9ration sans conditions de ces \u00e9l\u00e9ments de revenu et de fortune. C'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission estime que le syst\u00e8me actuel d'imposition \u00e0 l'origine, qui est \u00e9galement appliqu\u00e9 dans la concurrence fiscale intercantonale, est pertinent et suffisamment efficace.
\nUne minorit\u00e9 de la commission - vous avez entendu sa porte-parole, Madame Leutenegger Oberholzer - propose de donner suite \u00e0 l'initiative, car les travaux d\u00e9coulant de son adoption seraient l'occasion d'examiner en d\u00e9tail la question de la double non-imposition et les mesures \u00e9ventuelles visant \u00e0 r\u00e9gler ce probl\u00e8me.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 18 voix contre 7 -, je vous demande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nDie parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti fordert, dass Grundst\u00fccke und Betriebsst\u00e4tten im Ausland, und zwar vor allem in Niedrigsteuerl\u00e4ndern, und die Eink\u00fcnfte, die nat\u00fcrliche und juristische Personen damit erzielen, nicht mehr von der Steuerpflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen. Die parlamentarische Initiative macht geltend, dass sich, was die Besteuerung von Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland und die damit erzielten Eink\u00fcnfte betrifft, das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer widersprechen. So sehe das DBG eine Steuerbefreiung f\u00fcr solche Eink\u00fcnfte vor, das Steuerharmonisierungsgesetz nicht und dieser Widerspruch sei aufzuheben.
\nNach Auffassung einer Mehrheit Ihrer Kommission ist der Handlungsbedarf, den die parlamentarische Initiative geltend macht, nicht gegeben. Beim Steuerharmonisierungsgesetz handelt es sich um ein Rahmengesetz. Massgebend sind in den Kantonen zus\u00e4tzliche Steuergesetze. Der vermeintliche Widerspruch zwischen dem DBG und dem Steuerharmonisierungsgesetz besteht in der Realit\u00e4t deshalb nicht, zumal in den meisten Kantonen auf Betriebsst\u00e4tten und Grundst\u00fccken im Ausland ebenfalls keine Steuern erhoben werden.
\nWeiter hat sich die Kommission Gedanken gemacht zum Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung von Betriebsst\u00e4tten und Grundst\u00fccken in jenen L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen hat. Dort, wo die Schweiz ein g\u00fcltiges Doppelbesteuerungsabkommen hat, ist die Sachlage klar. In Staaten, mit denen die Schweiz kein g\u00fcltiges Doppelbesteuerungsabkommen hat, ist die Sachlage f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission auch klar. F\u00fcr die in jenem Staat erzielten Eink\u00fcnfte und Gewinne ist jener Staat selber zust\u00e4ndig. Er muss sicherstellen, dass in seinem Sinne solche Gewinne und Eink\u00fcnfte besteuert werden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission h\u00e4lt das Risiko also f\u00fcr gering, insbesondere im Vergleich zum grossen administrativen Aufwand, den eine Abkehr von der unbedingten Steuerbefreiung dieser Ertrags- und Verm\u00f6genswerte mit sich bringen w\u00fcrde. Sie h\u00e4lt deshalb das aktuelle System der Besteuerung am Ursprungsort, welches analog im interkantonalen Steuerwettbewerb praktiziert wird, f\u00fcr sinnvoll und ausreichend effizient.
\nIn einer ausf\u00fchrlichen Diskussion haben wir er\u00f6rtert, wie ganz konkret diese parlamentarische Initiative umzusetzen w\u00e4re, insbesondere wie die Aufteilung der Besteuerung zwischen Kantonen und Bund erfolgen k\u00f6nnte oder sollte. Die Mehrheit stellt hier fest, dass bis heute keine \u00fcberzeugenden Konzepte vorliegen. Fragen wie die, ob dann Ertr\u00e4ge der Bundessteuer unterliegen, Verm\u00f6gen aber bei den Kantonen unter die gegenseitigen Anrechnungs- oder Hinzurechnungsverfahren oder die sogenannten bedingten Befreiungsmodelle usw. fallen, blieben unbefriedigend beantwortet bzw. offen.
\nDie Mehrheit kommt zum Schluss, dass wir aktuell in der Schweiz dasselbe System der interkantonalen Steuerausscheidungen haben, wie wir es international auch praktizieren, und sich dieses bew\u00e4hrt hat. Wichtig ist mir noch festzustellen, dass alle Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf dem Prinzip der Befreiungsmethode basieren. Das ist ein g\u00e4ngiges Prinzip. W\u00fcrden wir nun die Bestimmungen, welche die Befreiung von Eink\u00fcnften aus ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten und Grundst\u00fccken vorsehen, aus dem schweizerischen Landesrecht entfernen, k\u00f6nnten solche Eink\u00fcnfte in der Schweiz besteuert werden. Eine Streichung ist nicht zielf\u00fchrend, weil wir eben die Doppelbesteuerungsabkommen haben, und diese gehen dem Landesrecht vor. Wir w\u00fcrden hier einen kompletten Kurswechsel vornehmen.
\nDiese Regelung in den Doppelbesteuerungsabkommen ist \u00fcbrigens praxistauglich, weil unsere Steuerbeh\u00f6rden keine Einsch\u00e4tzungen in uns v\u00f6llig fremden L\u00e4ndern mit ganz anderen Steuersystemen vornehmen m\u00fcssen, die auch - dies eine Erkenntnis in der Kommission - eventuell noch ganz andere Steuerarten kennen, sodass es eben dann doch zu einer Doppelbesteuerung kommen k\u00f6nnte. Das aktuelle System ist gem\u00e4ss Mehrheitsmeinung in sich koh\u00e4rent und logisch.
\nEine Minderheit der Kommission bef\u00fcrwortet die Initiative, weil in diesem Rahmen das generelle Problem von [PAGE 351] doppelten Nichtbesteuerungen sowie m\u00f6glichen Massnahmen dagegen vertieft gepr\u00fcft werden k\u00f6nnte. Sie ist der Ansicht, dass dieses Thema vom Bundesrat bisher vernachl\u00e4ssigt wurde, obwohl seitens internationaler Organisationen wie der OECD oder der Europ\u00e4ischen Kommission darauf aufmerksam gemacht wird.
\nIm Namen der Mehrheit Ihrer WAK und aufgrund der von mir vorgebrachten \u00dcberlegungen bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, handelt es sich hier beim Problem der doppelten Nichtbesteuerung um eine sehr komplexe Angelegenheit. Frau Carobbio Guscetti verlangt, dass die Steuerbefreiung von Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer aufgehoben wird. [PAGE 350] Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es, eine doppelte Nichtbesteuerung von Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland zu verhindern, weil diese Nichtbesteuerung in der Schweiz dem steuerrechtlichen Grundsatz der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht widerspricht.
\nWie kann es nun zu dieser doppelten Nichtbesteuerung kommen? Im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer haben wir den Grundsatz der Steuerbefreiung von Eink\u00fcnften aus Grundst\u00fccken im Ausland und aus Betriebsst\u00e4tten im Ausland. Es gilt der Grundsatz, wie er auch bei der Besteuerung im Inland gilt, dass die Grundst\u00fccke und Betriebsst\u00e4tten am Ort der gelegenen Sache, also im vorliegenden Fall im Ausland, zu besteuern sind. Nun verzichtet die Schweiz auch dann auf die Besteuerung, wenn es im Ausland nicht zu einer Besteuerung kommt. Das Problem liegt also auf einer internationalen Ebene.
\nEs wird jetzt darauf hingewiesen, dass dieses Problem ja mit Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werde. Das stimmt insofern nicht, als die Schweiz erstens nicht mit allen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen hat. Zweitens regeln die Doppelbesteuerungsabkommen das Problem der doppelten Nichtbesteuerung nicht. Dem ist einfach so, das hat auch die Verwaltung best\u00e4tigt. Es war bereits Gegenstand von zahlreichen Vorst\u00f6ssen im Parlament. Drittens gibt es auch Staaten, mit denen wir Doppelbesteuerungsabkommen haben, die auf die Besteuerung von Liegenschaften bzw. von Betriebsst\u00e4tten vollends verzichten.
\nSo viel zum Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer.
\nIm Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ist nun keine Steuerbefreiung von Grundst\u00fccken und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen im Ausland und den daraus resultierenden Eink\u00fcnften vorgesehen. Damit besteht einmal ein formaler Widerspruch zwischen dem StHG und dem Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer: Allein das w\u00e4re ein Grund, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit dieser formale Widerspruch aufgehoben werden kann. Materiell ist nun die Praxis in fast allen Kantonen so, dass sie die Bestimmung des StHG unterlaufen, indem sie n\u00e4mlich auf die Besteuerung von Grundst\u00fccken und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen im Ausland ebenfalls verzichten. Damit haben wir die Situation, dass, je nach Regelung im Ausland, die Grundst\u00fccke und Betriebsst\u00e4tten nicht besteuert werden: Auf der einen Seite verzichtet die Schweiz auf eine Besteuerung, weil sich die Sachen im Ausland befinden, und auf der anderen Seite wird in den betreffenden Staaten ebenfalls keine Steuer erhoben. Sie sehen, dass dies nat\u00fcrlich den Grundsatz der Rechtsgleichheit der Steuerpflichtigen krass verletzt.
\nIch ersuche Sie, diese Ungerechtigkeit auszur\u00e4umen. Wie kann man das nun machen? Wir sind ja jetzt in der ersten Phase der parlamentarischen Initiative. Wir k\u00f6nnen zum einen das Gesetz dahingehend \u00e4ndern, dass eben die Liegenschaften und Betriebsst\u00e4tten und deren Ertr\u00e4ge in der Schweiz immer dann zu besteuern sind, wenn das Ausland auf eine Besteuerung verzichtet. Das w\u00e4re die einfachste L\u00f6sung dieses Problems.
\nWelche Methode k\u00f6nnte man anwenden? Es wurde geltend gemacht, dass im Ausland je nachdem indirekte Belastungen auf diesen Grundst\u00fccken bzw. Betriebsst\u00e4tten anfallen. Am einfachsten w\u00e4re das zu l\u00f6sen, indem wir ein Anrechnungsmodell w\u00e4hlen. Das heisst, dass der Grundsatz der Steuerpflicht besteht, dass ausl\u00e4ndische Steuerlasten auf Grundst\u00fccken bzw. Betriebsst\u00e4tten - diese Lasten k\u00f6nnen auch indirekt sein - aber angerechnet werden. Mit dieser Anrechnungsmethode sichern wir dann, dass auf der einen Seite eine Doppelbesteuerung vermieden und auf der anderen Seite eine doppelte Nichtbesteuerung ausgeschlossen wird.
\nIch ersuche Sie deshalb im Sinne der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen, der parlamentarischen Initiative Carobbio Guscetti Folge zu geben.
\nMit meiner parlamentarischen Initiative will ich erreichen, dass es keine doppelte Nichtbesteuerung von Betriebsst\u00e4tten und Grundst\u00fccken im Ausland gibt. Ich will verhindern, dass es die M\u00f6glichkeit gibt, eine doppelte Nichtbesteuerung zu haben. Es gibt gute Gr\u00fcnde, dies zu beantragen.
\nEine nat\u00fcrliche Person ist in der Schweiz unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz hat. Da es aber auch Staaten gibt, die Eink\u00fcnfte bereits an der Quelle besteuern, kommt es zu Doppelbesteuerungen. Die Schweiz verlangt aber nicht, dass das Einkommen im Ausland tats\u00e4chlich besteuert wird.
\nDas Steuerharmonisierungsgesetz und das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer widersprechen sich in diesem Punkt: Das Steuerharmonisierungsgesetz verbietet es den Kantonen und Gemeinden, Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen im Ausland und die damit erzielten Eink\u00fcnfte von der Steuerpflicht zu befreien. Aber gleichzeitig sieht das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer die Steuerbefreiung der Eink\u00fcnfte aus Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland und des damit erwirtschafteten Unternehmensgewinns vor. Aufgrund dieses Widerspruchs beantrage ich mit der parlamentarischen Initiative, dass das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer so zu \u00e4ndern sei, dass Grundst\u00fccke und Betriebsst\u00e4tten im Ausland, und zwar vor allem in Niedrigsteuerl\u00e4ndern, und die Eink\u00fcnfte, die nat\u00fcrliche und juristische Personen damit erzielen, nicht mehr von der Steuerpflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, aber eben auch eine Nichtbesteuerung, vor allem weil zahlreiche Staaten keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, die das regeln, und keine Besteuerung vorsehen. Es ist aus Sicht der Steuergerechtigkeit bedenklich, dass Doppelbesteuerungsabkommen zwar verhindern, dass Eink\u00fcnfte doppelt besteuert werden, aber nicht verhindern, dass Eink\u00fcnfte gar nicht besteuert werden.
\nMit der Annahme meiner parlamentarischen Initiative in der ersten Phase w\u00e4re es m\u00f6glich, das Problem der doppelten Nichtbesteuerung zu vertiefen. Es gibt Handlungsbedarf, weil die aktuelle Praxis in Widerspruch zu unserer Bundesverfassung steht, die die Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung sowie eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit vorsieht. W\u00e4hrend Eink\u00fcnfte aus Gesch\u00e4ftsbetrieben, Betriebsst\u00e4tten oder Grundst\u00fccken in der Schweiz steuerpflichtig sind, gilt dies nicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus dem Ausland.
\nDie Besteuerung auf nationaler sowie kantonaler Ebene von Eink\u00fcnften aus Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland soll auf dem Gerechtigkeitsprinzip beruhen: Alle Steuerpflichtigen, nat\u00fcrliche und juristische Personen, m\u00fcssen gleich behandelt werden, unabh\u00e4ngig von ihren Einkommen und Verm\u00f6gen, egal, wo es erwirtschaftet wurde.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Kiener Nellen, Marra, Pardini, Schelbert)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Kiener Nellen, Marra, Pardini, Schelbert)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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