Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\nHerr Kollege Amstutz, ich habe hier die klare Aufgabe, das B\u00fcro zu vertreten, und zwar den Beschluss, wie es ihn an seiner damaligen Sitzung gefasst hat. Meine pers\u00f6nliche Meinung m\u00f6chte ich hier nicht \u00e4ussern.
\nHerr Kollege B\u00fcchler, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass wir den Entscheid im B\u00fcro gef\u00e4llt haben, bevor der GPK-Bericht vorlag. Das ist richtig. Sind Sie der Meinung, wir m\u00fcssten im B\u00fcro noch einmal \u00fcber die Angelegenheit diskutieren, nachdem der Bericht jetzt vorliegt?
\nHerr Nationalrat M\u00f6rgeli, ich kann Ihnen nur sagen, dass zum Zeitpunkt, [PAGE 353] zu dem das B\u00fcro seinen Beschluss fasste, dieser Bericht so nicht vorlag.
\nHerr Kollege B\u00fcchler, in Ihrem heute vorgestellten Bericht steht auf Seite 12: \"Das Verhalten des Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank und der Schweizerischen Nationalbank selbst waren ... nicht Gegenstand der Untersuchung.\"
\nGlauben Sie nicht, dass das geradezu nach einer PUK schreit, weil man auch das und in allererster Linie das untersuchen sollte? Und eben das haben Sie nicht getan.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Non, Monsieur Blocher, pas de deuxi\u00e8me question!
\nMonsieur B\u00fcchler, Monsieur M\u00f6rgeli voudrait vous poser une question.
\nHerr Nationalrat Blocher, ich kann hier nat\u00fcrlich nur den Entscheid vertreten, den das B\u00fcro gef\u00e4llt hat. Ich kann jetzt nicht meine pers\u00f6nliche Meinung dazu sagen. Das B\u00fcro hat mit 11 zu 3 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Der Entscheid fiel vor der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
\nHerr B\u00fcchler, Sie sagen, die PUK sei nur f\u00fcr schwerwiegende Angelegenheiten vorgesehen. Ist es f\u00fcr das B\u00fcro keine schwerwiegende Angelegenheit, wenn die einzigen Leute, die in diesem Staat die W\u00e4hrungen beeinflussen k\u00f6nnen, W\u00e4hrungsgesch\u00e4fte betreiben, W\u00e4hrungsgesch\u00e4fte auch mit Dritten? Nachdem in der Bundesverfassung steht, dass die Nationalbank dem Bund untersteht, ist kein einziges Gremium verantwortlich, um solche Interessenkonflikte abzukl\u00e4ren und aufzudecken. Wer soll es dann tun? Wer?
\nDas B\u00fcro des Nationalrates hat an seiner Sitzung vom 23. August 2012 die von der SVP-Fraktion am 29. Februar 2012 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative verlangt die Einsetzung einer PUK gem\u00e4ss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes: Diese soll die Hintergr\u00fcnde von Devisen- und Wertschriftengesch\u00e4ften von Mitgliedern des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld kl\u00e4ren.
\nDas B\u00fcro des Nationalrates beantragt mit 11 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit des B\u00fcros beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nZur Begr\u00fcndung des B\u00fcros: Die Mehrheit des B\u00fcros ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Einsetzung einer PUK, des sch\u00e4rfsten Instruments der parlamentarischen Oberaufsicht, welches nur f\u00fcr Vorkommnisse von grosser Tragweite vorgesehen ist, nicht erf\u00fcllt sind. Sie verweist auf die bisherigen Abkl\u00e4rungen, die bereits daraus gezogenen Lehren und insbesondere auf die laufende Untersuchung der aus Mitgliedern der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te zusammengesetzten Arbeitsgruppe; Letztere zeige, dass die GPK ihre Verantwortung wahrnehme. Die Mehrheit des B\u00fcros macht zudem darauf aufmerksam, dass der Nationalbank aufgrund der rechtlichen Grundlage und der Organisationsstruktur weitgehende Autonomie zukomme und sie nur beschr\u00e4nkt der parlamentarischen Oberaufsicht unterstehe. Sie vertritt dar\u00fcber hinaus die Meinung, dass die Einsetzung einer sachlich ohnehin nicht gerechtfertigten PUK in Zeiten, die als Wirtschaftskrieg bezeichnet werden, ein negatives Zeichen setzen w\u00fcrde.
\nDie Minderheit des B\u00fcros fordert eine umfassende, restlose Aufkl\u00e4rung der Vorkommnisse. Sie streicht heraus, dass die Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht offenbar nicht gewillt seien, die Fakten \u00fcber die Bankgesch\u00e4fte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zu untersuchen und offenzulegen. Sie ist der Ansicht, dass die \u00d6ffentlichkeit Anrecht auf eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes hat.
\nIch beantrage Ihnen im Namen einer klaren Mehrheit des B\u00fcros des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Minderheit des B\u00fcros fordert eine umfassende und restlose Aufkl\u00e4rung der Vorkommnisse, und sie stellt fest, dass die Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht offenbar nicht gewillt sind, die Fakten \u00fcber die Bankgesch\u00e4fte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zu untersuchen und offenzulegen.
\nDiese Einsch\u00e4tzung wird durch die zielverfehlende Auftragsbeschreibung der GPK gest\u00fctzt. Der heute ver\u00f6ffentlichte GPK-Bericht zur Aff\u00e4re Hildebrand, die letztlich zu dessen R\u00fccktritt gef\u00fchrt hat, geht weit am Kern der Sache vorbei. Der Bericht lenkt vom Wesentlichen ab und bringt kein Licht in die Machenschaften des ehemaligen Nationalbankpr\u00e4sidenten und dessen Umfeld.
\nEs ist schon interessant: Der Bundesrat w\u00e4hlt den Bankrat, der Bundesrat w\u00e4hlt den Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank, aber offenbar hat der Bundesrat dann keine Aufsichtskompetenz. Mir fehlen da irgendwo die logischen Zusammenh\u00e4nge, und ich komme zum Schluss, dass das ein Paradebeispiel von organisierter Unverantwortlichkeit ist, die solche Machenschaften, wie sie Philipp Hildebrand get\u00e4tigt hat, erst m\u00f6glich macht. Das darf nicht sein!
\nIch erinnere daran, er hat Wertschriftengesch\u00e4fte und Devisengesch\u00e4fte get\u00e4tigt - das als Pr\u00e4sident der Schweizerischen Nationalbank! Und was untersucht die GPK? Das Verhalten des Bundesrates, der Bundesverwaltung und dessen Auswirkungen bis zum R\u00fccktritt von Philipp Hildebrand. Der Hauptakteur, also der Verursacher des ganzen Schlamassels, und sein Umfeld werden nicht unter die Lupe genommen. Das ist doch kein Zustand f\u00fcr einen demokratischen Staat. Es ist schon interessant, dass alles untersucht wird, nur das nicht, worauf die \u00d6ffentlichkeit ein Anrecht h\u00e4tte. Wo von Parlamentariern kritische Fragen gestellt werden, wird konsequent abgeblockt.
\nDas wird jetzt auch im GPK-Bericht so dargestellt. Das Hin- und Herschieben, ich wiederhole mich, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten in einer f\u00fcr unser Land zentralen Angelegenheit ist nicht tolerierbar und ein Paradebeispiel von organisierter Unverantwortlichkeit zur Vertuschung - Frau Haller, da k\u00f6nnen Sie lange den Kopf sch\u00fctteln! - zur Vertuschung unglaublicher Vorkommnisse. Es gibt zuhauf Fragen, die offen sind.
\nTrifft es zu, dass das Ehepaar Hildebrand und Daniel Senn als Chef der mit der Revision von dessen Konten beauftragten Firma KPMG mit Felix Scheuber denselben Bankberater bei der Firma Sarasin hatten? Ist es wahr, dass die Firma Blackrock, bei der Philipp Hildebrand heute arbeitet, ein Beratungsmandat beim SNB-Stabilit\u00e4tsfonds wahrnahm? Hat die Firma Blackrock als Gegenpartei Positionen aus dem Stabilit\u00e4tsfonds \u00fcbernommen, und wenn ja, zu welchen Konditionen? Auf all diese Fragen gibt es hier und heute keine Antwort. Wir tappen im Dunkeln.
\nWie entstand \u00fcbrigens das Reglement \u00fcber Eigengesch\u00e4fte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des erweiterten Direktoriums vom 16. April 2010? Von wem wurde es erlassen? Wie lautete der Inhalt der fr\u00fcheren Bestimmungen und Reglemente, die durch das Reglement vom 16. April abgel\u00f6st worden sind? Warum wurden diese Reglemente nicht ver\u00f6ffentlicht? Entsprachen die Reglemente den \u00fcblichen Regelungen anderer Notenbanken? Hat das Direktorium die Reglemente selber erlassen, ist zu kl\u00e4ren, warum die Aufsichtsbeh\u00f6rden diesbez\u00fcglich ihre Funktion nicht wahrgenommen haben, wie dies in der Finanzwelt sonst \u00fcblich ist. Gelten in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Artikel 161 StGB, dem Insider-Artikel, und des B\u00f6rsengesetzes auch f\u00fcr die Mitglieder des erweiterten Direktoriums der Nationalbank? Sind wie \u00fcblich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Finma aktiv geworden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
\nAlle diese Fragen sind offen, und darum braucht es eine PUK. Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Anrecht darauf.
\nVor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurden die privaten Devisenspekulationen und B\u00f6rsengesch\u00e4fte des damaligen Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank enttarnt, und das f\u00fchrte gezwungenermassen zu dessen R\u00fccktritt. Heute ist der Bericht der GPK ver\u00f6ffentlicht worden. Dieser Bericht deckt aber mehr zu, als dass er Licht ins Dunkel bringt. Die GPK hat die Hauptfrage, n\u00e4mlich die Verfehlungen von Herrn Hildebrand, bewusst ausgeklammert und nur die Verantwortung von Bundesrat und Bankrat untersucht. Die wesentliche Tatsache, dass der Pr\u00e4sident der Nationalbank nach Entdeckung seiner Spekulationen zuerst versuchte, die Verantwortung daf\u00fcr auf seine Frau abzuschieben, wurde ausgeklammert. Ebenso wurde ausgeklammert, dass nach anf\u00e4nglichem Abstreiten immer mehr Details an den Tag kamen, die best\u00e4tigten, dass er in der \u00e4usserst heiklen Phase der Festsetzung des Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro diese privaten Devisen- und B\u00f6rsengesch\u00e4fte betrieb und auch mit seinem Verm\u00f6gensberater Gespr\u00e4che dar\u00fcber f\u00fchrte und einen regen Mailverkehr mit ihm hatte.
\nF\u00fcr mich ist nach wie vor unverst\u00e4ndlich, dass die politischen Aufsichtsbeh\u00f6rden, n\u00e4mlich Bundesrat und Parlament, bisher kaum Anstrengungen unternommen haben, um Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wieso hat die seinerzeitige Bundespr\u00e4sidentin Herrn Hildebrand sogar noch in der \"Arena\"-Sendung vom 6. Januar 2012 abends \u00f6ffentlich gest\u00fctzt, obschon der Pr\u00e4sident des Bankrates ihr am Nachmittag desselben Tages bereits mitgeteilt hatte, dass er und der Pr\u00fcfungsausschuss einstimmig der Auffassung seien, der Pr\u00e4sident der Nationalbank m\u00fcsse zur\u00fccktreten? Warum wollte ausgerechnet die damalige Bundespr\u00e4sidentin Philipp Hildebrand noch gegen den Willen des Bankrates dazu bewegen, im Amt zu bleiben? Warum haben Bundesrat und Bankrat in der Folge zwar bei allen anderen Mitgliedern des erweiterten Direktoriums f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 alle Transaktionen von mehr als 1000 Franken von der Revisionsgesellschaft KPMG untersuchen lassen, aber ausgerechnet Herrn Hildebrand und seine Frau mit dieser nachtr\u00e4glichen Untersuchung verschont? Wieso wurden die Derivatgesch\u00e4fte bewusst ausgeklammert? Wieso haben trotz der nachgewiesenen Aktienk\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe der Ehegatten Hildebrand weder der Bundesrat noch der Bankrat, noch die Finma je eine Strafuntersuchung gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank wegen Verletzung von Artikel 161 des Strafgesetzbuches und wegen Verletzung des B\u00f6rsengesetzes eingeleitet? All diese Fragen sind von der GPK nicht untersucht, geschweige denn in ihrem Bericht beantwortet worden.
\nUns geht es darum, mit einer PUK, das heisst mit dem st\u00e4rksten Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht, wenigstens nachtr\u00e4glich vollst\u00e4ndige Transparenz in die seinerzeitigen Vorg\u00e4nge an der Spitze der Nationalbank und ihrer Aufsichtsorgane zu bringen. Es geht darum, dass wir als Parlament die notwendigen Massnahmen f\u00fcr die Zukunft, f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufsicht \u00fcber die Nationalbank, treffen k\u00f6nnen.
\nWer f\u00fcr Transparenz und f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Nationalbank einsteht, muss dieser parlamentarischen Initiative Folge geben. Ich hoffe, dass auch Sie dieses Verantwortungsgef\u00fchl sp\u00fcren, und danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. [PAGE 352]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amstutz, B\u00fcchel Roland, Walter)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amstutz, B\u00fcchel Roland, Walter)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
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