Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 695]
\n[VS]
\nBesten Dank. Herr Girod hat zuvor die Minderheitsposition vertreten. Ich vertrete die Mehrheit der Kommission, und ich bin als Mehrheitssprecher angek\u00fcndigt worden.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wasserfallen, k\u00f6nnten Sie als Kommissionssprecher fairerweise noch zwei, drei S\u00e4tze zur Minderheitsposition sagen?
\nWenn man von 2,89 Milliarden Getr\u00e4nkeverpackungen ausgeht und mithilfe des Betrags pro \"gelitterte\" Flasche oder pro zur\u00fcckgegebenes Gebinde berechnet, wie hoch die Gesamtkosten sind, dann kommt man eben auf diese rund 250 Millionen Franken; das ist eine Bafu-Zahl.
\nHerr Wasserfallen, Sie haben von 200 bis 300 Millionen Franken gesprochen, die es braucht, um das Pflichtpfand einzuf\u00fchren. Ich habe das ausgerechnet: Es sind 100 Millionen Franken. Haben Sie Ihre Zahlen aus der Ellipsenstudie, die vor zehn Jahren gemacht worden ist?
\nWir haben in den letzten sechs Jahren vier Vorst\u00f6sse behandelt, welche die Einf\u00fchrung eines Pflichtpfands forderten. Sie wurden allesamt abgelehnt, und die Einf\u00fchrung des Pflichtpfands wurde damit durch diesen Rat nicht gutgeheissen. Die Argumente bleiben jedoch immer dieselben.
\nWir haben heute wieder eine parlamentarische Initiative vor uns, n\u00e4mlich die parlamentarische Initiative Gm\u00fcr. Sie fordert die Einf\u00fchrung eines Pfands nur auf Getr\u00e4nkeflaschen und Getr\u00e4nkedosen. Alles andere w\u00e4re von der Initiative Gm\u00fcr nicht betroffen.
\nWovon reden wir eigentlich? Ich muss ein paar Zahlen nennen, die man bei diesem Thema einfach kennen muss. Durchschnittlich werden in der Schweiz 92 Prozent der Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas, Alu und PET rezykliert, was der Schweiz auch hier quasi einen Weltmeistertitel einbringt. In der Schweiz existieren rund 65 000 Sammelstellen. Wenn Sie nicht wissen, wie viel das genau sind: Das sind etwa dreieinhalbmal mehr Stellen, als es \u00f6ffentliche Briefk\u00e4sten gibt. Es ist doch eine ziemlich erkleckliche Anzahl.
\nDie wichtigste Zahl, wenn man die parlamentarische Initiative Gm\u00fcr anschaut, betrifft das Littering: Es sind 17 Prozent der entsprechenden Gegenst\u00e4nde von einem Pfandsystem betroffen, wenn man von Littering spricht und den Gewichtsanteil anschaut. Die restlichen 83 Prozent sind von einem Pfandsystem gar nicht betroffen. Die Universit\u00e4t Basel hat eine \u00e4hnliche Zahl ver\u00f6ffentlicht. Sie besagt klar, dass 87 Prozent der Gegenst\u00e4nde, die beim Littering anfallen, nicht von einem Pfandsystem, wie es die parlamentarische Initiative Gm\u00fcr fordert, betroffen sind. Wenn Sie das Argument verfechten, ein Pflichtpfand sei ein Mittel gegen Littering, dann muss man klar sagen: Es sind die wenigsten Gegenst\u00e4nde - leider! -, die mit einem Pfand belegt werden k\u00f6nnen.
\nDas Littering kostet indes den ganzen \u00f6ffentlichen Sektor j\u00e4hrlich rund 150 Millionen Franken plus 50 Millionen Franken an allgemeinem Reinigungsaufwand. Das Bafu geht davon aus, dass etwa 2,89 Milliarden Getr\u00e4nkeverpackungen dem Pfand unterstehen w\u00fcrden, wenn man ein Pflichtpfand einf\u00fchren w\u00fcrde. Man m\u00fcsste in diesem Fall von Systemkosten von etwa 250 Millionen Franken sprechen. Diese Kosten m\u00fcssten dann irgendwie wieder auf die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften - auf die Gemeinden, auf die St\u00e4dte usw. - und auf die Detailh\u00e4ndler \u00fcberw\u00e4lzt werden, was zu einem massiven Finanzierungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist mehr als unsinnig.
\nEin weiteres Argument, dass Littering uns alle st\u00f6rt - auch diejenigen, die jetzt gegen das Pfand sind -, nimmt der Initiant zwar mit seiner Initiative durchaus auf, aber er gibt die falsche Antwort darauf. Littering st\u00f6rt uns wirklich alle! Aber Littering ist letztendlich leider ein gesellschaftliches Problem, das zwischen den Ohren beginnt, n\u00e4mlich im Kopf. Das hat mit Erziehung, mit dem Vorgeben eines guten Beispiels, mit Hinsehen zu tun, aber auch mit der sogenannten \u00f6kologischen Lebensweise, wo man eben mit der Natur respektvoll umzugehen hat.
\nWir haben mit den Systemen gegen Littering auch so etwas wie eine \"3-A-Regel\" pr\u00e4sentiert erhalten: Das erste A ist \"Aufkl\u00e4ren\", das zweite ist leider \"Aufr\u00e4umen\", und das dritte w\u00e4re dann das \"Ahnden\". Es gibt einige Gemeinden und St\u00e4dte, die Bussensysteme eingef\u00fchrt haben. Das ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie man feststellt, wenn man auch an den Vollzug denkt.
\nWenn man die Beispiele im Ausland betrachtet, die ja vielfach ins Feld gef\u00fchrt wurden, stellt man Folgendes fest: Deutschland hat ein Pfand eingef\u00fchrt, erzielt aber nur eine Recyclingquote von 50 Prozent. Die Niederlande wollen auf den 1. Januar 2014 das Pfandsystem abschaffen und das System der Schweiz \u00fcbernehmen, indem sie eben mit einer fl\u00e4chendeckenden Sammelstellen-Infrastruktur operieren wollen. Letztlich muss man sich halt trotzdem vor Augen f\u00fchren, dass auch kleine Anl\u00e4sse wie Open Airs bzw. die R\u00fcckgabesysteme, die man dort sogar noch f\u00fcr Essverpackungen hat, gegen Littering nicht wirksam sind. Schauen Sie mal nach einem Open Air an, was alles auf dem Boden liegt! Dort hat man f\u00fcr alles ein Pfandsystem, und trotzdem wird \"gelittert\". Also kann ein Pfandsystem nichts gegen Littering ausrichten.
\nEs bleiben zwei letzte Argumente, die wirklich wichtig sind:
\n1. Wenn man neben den 65 000 Sammelstellen ein Pfandsystem, damit also ein doppeltes System einf\u00fchren und dieses auch noch betreiben will, dann ist davon auszugehen, dass dieses Pfandsystem dazu f\u00fchren wird, dass man rund zehnmal weniger Sammelstellen hat. Jetzt k\u00f6nnen Sie sich selber \u00fcberlegen, ob die Recyclingquote mit zehnmal weniger Sammelstellen sinkt oder sich erh\u00f6ht. Sie wird ganz klar sinken, was leider auch im Ausland festgestellt werden konnte.
\n2. Oft meint man, R\u00fccknahmesysteme oder Mehrwegsysteme seien absolut \u00f6kologisch. Vielfach ist aber damit ein teurer Transport von Luft verbunden: Mit Lastkraftwagen m\u00fcssen zig Gebinde transportiert werden, deren Volumen mehrheitlich aus Luft besteht. Es gibt auch Studien, die ganz klar aufzeigen, dass solche Systeme nicht \u00f6kologisch sind.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist die UREK-NR mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung klar der Meinung, dass der parlamentarischen Initiative Gm\u00fcr keine Folge zu geben sei.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, John-Calame, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, John-Calame, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nWenn Sie jetzt, nachdem der Schnee geschmolzen ist, auf dem Land, entlang von Wiesen, oder in der Stadt, entlang von Rabatten, spazieren, sehen Sie neben viel Unrat vor allem auch Aluminium-Getr\u00e4nkedosen, PET-Flaschen und Glasflaschen herumliegen. Wenn Sie am Abend durch die Stadt Bern gehen, sehen Sie solche Getr\u00e4nkebeh\u00e4ltnisse unter den Lauben, in Hausecken, auf Simsen, auf dem Bahnhofplatz, in P\u00e4rken - einfach \u00fcberall! Es gibt sogar Leute, die Getr\u00e4nkeb\u00fcchsen und -flaschen zum Autofenster hinauswerfen. Diese Unordnung ist widerlich [PAGE 692] und regt mich auf. Littering ist in der Stadt und auf dem Land ein Problem.
\nEs kommt dazu, dass die auf Wiesen herumliegenden Aluminiumdosen, PET- und Glasflaschen beim Grasen oder Heuen zerschnitten und zerbrochen werden und \u00fcber das Futter in die M\u00e4gen der Tiere gelangen und diese innerlich verletzen. Bei Aluminiumdosen und Glasscherben n\u00fctzen auch Magnete, die Bauern den K\u00fchen eingeben, nichts. Sehr oft f\u00fchren solche Fremdk\u00f6rper zur Verendung von Tieren oder zu hohen Kosten f\u00fcr die Operation und dementsprechenden Schmerzen f\u00fcr das betroffene Tier.
\nIch bin aber nicht Bauer, sondern Brauer. In unserer Familienbrauerei f\u00fcllen wir Bier in PET-Flaschen ab; wir verkaufen auch Dosen und neben Mehrwegflaschen mit Pfand auch Einwegflaschen ohne Pfand. Der Verkauf von Wegwerf- respektive Einweggebinden hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wurden vor zehn Jahren in der Schweiz Getr\u00e4nke in 2600 Tonnen Aludosen verkauft, hat sich der Verbrauch bis heute mit 8800 Tonnen Aludosen mehr als verdreifacht. Bei den PET-Flaschen ist die Entwicklung \u00e4hnlich: Vor zehn Jahren waren es 32 000 Tonnen PET, 2011 hingegen 47 000 Tonnen.
\nDie Nutzung dieses Einweggebindes nimmt laufend zu. Es ist f\u00fcr die Konsumenten wertlos und wird deshalb von vielen einfach \u00fcberall weggeworfen, liegengelassen oder irgendwo hingestellt. 110 000 Aludosen und 700 000 PET-Flaschen werden in der Schweiz pro Tag irgendwo liegengelassen.
\nVerpackungsindustrie, Abf\u00fcller und Grossverteiler kommt es nat\u00fcrlich g\u00fcnstiger, wenn das Leergebinde nicht wieder zur\u00fcckgenommen werden muss, sondern dies von der \u00d6ffentlichkeit erledigt wird. In der heutigen Zeit sollte vor allem Abfall vermieden werden. Die Getr\u00e4nkebranche w\u00e4re wie keine andere Branche pr\u00e4destiniert dazu, indem sie Glas- und PET-Flaschen zur\u00fccknimmt, diese w\u00e4scht und wiederverwendet.
\nEine Flasche - ob es jetzt um ein Einweg- oder um ein Mehrweggebinde geht - kann gem\u00e4ss einer Studie 42-mal wiederverwendet werden. Die vorhandenen Strukturen f\u00fcr das Wiederverwenden der Flaschen werden aber je l\u00e4nger, je mehr abgebaut. Verpackungsindustrie, Abf\u00fcller, Grossverteiler und Recycler machen das Gesch\u00e4ft mit immer mehr Abfall. Die Wegwerfmentalit\u00e4t wird von dieser Industrie regelrecht gef\u00f6rdert. Dass sich diese Kreise so stark gegen das Pflichtpfand wehren - das haben Sie alle wahrscheinlich selber mitbekommen -, hat seine Gr\u00fcnde.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass mit der Einf\u00fchrung des Pflichtpfands die Mehrwegflasche an Bedeutung gewinnt. Damit wird Abfall vermieden und werden Ressourcen geschont. Ich bin weiter \u00fcberzeugt, dass mit der Einf\u00fchrung des Pflichtpfands weniger Dosen, PET- und Glasflaschen weggeworfen werden. Falls dies doch gemacht wird, wird es Leute geben, die diese Gebinde aufnehmen, zur\u00fcckgeben und mit der R\u00fcckgabe des Pfands belohnt werden.
\nIn Finnland, Schweden, D\u00e4nemark und Deutschland ist das Pflichtpfand erfolgreich eingef\u00fchrt worden. An grossen Anl\u00e4ssen funktioniert dieses System problemlos und wirkt sich positiv auf den Abfall aus. Nat\u00fcrlich sind wir Schweizer Weltmeister im Abfalltrennen und -sammeln. Trotzdem nimmt die Verm\u00fcllung der Natur immer mehr zu. Mit der Einf\u00fchrung des Pflichtpfands kann effizient und kosteng\u00fcnstig etwas dagegen unternommen werden. Es kann mit dem bisherigen Sammelsystem koexistieren. Dieses wird nicht infrage gestellt. Das Pflichtpfand ist keine neue Geb\u00fchr, ist keine neue Steuer, sondern es ist eine Belohnung f\u00fcr diejenigen, denen Ordnung und Sauberkeit in unserem Land etwas wert sind.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nLieber Kollege Alois Gm\u00fcr, Sie sind als Unternehmer sicher ein praktisch denkender Mensch. Erkl\u00e4ren Sie mir doch bitte, wie das in unserem Land konkret vor sich gehen wird. Kommen die Konsumenten mit der Plastiktasche voll B\u00fcchsen in den Laden, tingeln dann durch den Laden und leeren die Tasche mit den B\u00fcchsen am Schluss auf das Kassenband, wo dann ausgez\u00e4hlt wird? W\u00e4re es nicht viel besser, das bestehende System auszubauen, das beim Glas ja bereits sehr gut funktioniert?
\nDas bestehende System funktioniert wirklich schon sehr gut, trotzdem liegt \u00fcberall sehr viel herum. Ich m\u00f6chte mit diesem Vorstoss vor allem das Mehrweggebinde f\u00f6rdern, damit Abfall wieder vermieden wird. Es gibt nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, und das funktioniert auch in Deutschland so, dass man diese Dosen und PET-Flaschen wieder zur\u00fcckbringt. Man kann sie in einen Automaten geben und bekommt nachher einen Gutschein heraus, mit dem man wieder etwas kaufen kann. Das funktioniert sehr gut.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Gm\u00fcr, eine Vorbemerkung: Ich bin in der elftgr\u00f6ssten Stadt der Schweiz in der Exekutive, in der Stadt Thun. Ich habe mich erkundigt, wie das bei uns funktioniert. Wissen Sie, dass 87 Prozent des Litterings eben nicht Glas und Aludosen betreffen, sondern Take-away-Verpackungen, Gratiszeitungen, Karton, Papier usw.? Die Gemeinden m\u00fcssen dies trotzdem entsorgen; ihnen w\u00fcrden aber die 30 Millionen Franken der Entsorgungsgeb\u00fchr entfallen. F\u00fcr die Gemeinden w\u00e4re es ein absolutes Verlustgesch\u00e4ft, was Sie hier vorschlagen.
\nDie 30 Millionen Franken w\u00fcrden nicht entfallen. Ich stelle die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr nicht infrage. Diese wird bei jeder Flasche, die eingekauft wird, gezahlt, und dieses Geld steht den Gemeinden weiterhin zur Verf\u00fcgung.
\nHerr Gm\u00fcr, haben Sie nicht etwa vergessen, Ihre Interessenbindung im Flaschenpfandbereich hier anzugeben? W\u00fcrden Sie das bitte nachholen?
\nIch habe gesagt, dass ich nicht Bauer, sondern Brauer bin und auch mit Getr\u00e4nken handle. Das habe ich hier in meinem Votum gesagt.
\nMonsieur Gm\u00fcr, vous avez dit que les Suisses \u00e9taient les champions du recyclage, que c'\u00e9tait une prime, \u00e0 ces Suisses, que de leur faire payer une consigne. Je pense que c'est faux. Cela dit, prenez-vous en compte que, au niveau du PET-Recycling, le nombre de postes de collecte qui est aujourd'hui de 60 000 risque, avec votre initiative, de se r\u00e9duire \u00e0 6000, puisque ce seront les magasins qui devront reprendre la collecte du PET? En r\u00e9duisant le nombre de postes de collecte de 60 000 \u00e0 6000, pensez-vous faire un cadeau \u00e0 l'environnement?
\nJetzt sind einfach \u00fcberall K\u00fcbel aufgestellt, das sind sogenannte Sammelstellen. Nachher kann man diese Flaschen \u00fcberall zur\u00fcckgeben, wo man sie auch gekauft hat oder wo sie angeboten werden. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem. Es ist auch keine Neuerfindung; das bisherige, bew\u00e4hrte System mit den Mehrweggebinden wird weitergef\u00fchrt. Mit meiner Initiative k\u00f6nnen wir aber das Wachstum des Abfallbergs stoppen, denn es kommt je l\u00e4nger, je mehr Abfall auf uns zu, was sehr problematisch ist. Gerade in diesem Getr\u00e4nkebereich wird er in den n\u00e4chsten Jahren, wenn wir nichts dagegen machen, enorm zunehmen.
\nWachsende Abfallberge, mehr Abfall und M\u00fcll in P\u00e4rken, in der Natur, in der Landwirtschaft - das ist nicht nur ein \u00c4rgernis f\u00fcr alle Erholungsuchenden, es ist auch tragisch f\u00fcr jene Landwirte, die Tiere verlieren, die diesen Abfall fressen. Die Verm\u00fcllung hat zugenommen, sie hat stark zugenommen. Auch wenn die Quote gleich geblieben ist, hat der Gesamtumsatz zugenommen, und damit hat der Abfall zum Beispiel bei den Dosen um den Faktor f\u00fcnf in den letzten zehn Jahren zugenommen. Das Bild, das die Leute haben - sie beklagen sich ja \u00fcber diesen Abfall -, ist [PAGE 693] kein falsches Bild; der Abfall hat tats\u00e4chlich zugenommen. Das ist offensichtlich, das sieht man, wenn man die Augen etwas offen hat und sich in den P\u00e4rken umsieht. Damit ist eigentlich ein Markenzeichen der Schweiz bedroht, n\u00e4mlich die Sauberkeit. Die Schweiz war einmal ein Land, das f\u00fcr seine Sauberkeit ger\u00fchmt wurde. Diese Sauberkeit ist in Gefahr.
\nWas ist die L\u00f6sung? Kennen Sie Leute, die Geld fortwerfen? Kennen Sie Leute, die Geld in den P\u00e4rken oder in der Natur fortwerfen? Nein, das macht niemand. Genau das ist das Prinzip des Pfands. Mit dem Pfand bekommt der Abfall einen Wert, und Abfall fortwerfen wird wie Geld fortwerfen. Deshalb w\u00fcrde das auch dazu f\u00fchren, dass keine Flaschen mehr fortgeworfen w\u00fcrden.
\nDas ist eine viel intelligentere Massnahme, als es mit Bussen zu versuchen. In der Stadt Basel hat man es mit Bussen versucht; ein Erfolg ist nicht m\u00f6glich. Man kann nicht hinter jedem Busch einen Polizisten verstecken, der nach vorne springt, wenn er sieht, dass jemand eine Flasche fortwirft. Hingegen entsorgen die Leute mit dem Pfand den Abfall freiwillig. Dass es funktioniert, das zeigen alle Open Airs, das zeigen unsere Nachbarn im Norden.
\nNun zu den Gegenargumenten, die angef\u00fchrt wurden, die auch von den Fragestellern genannt wurden: Frau Haller, die Zahl von 87 Prozent ist nicht in Thun gemessen worden, das ist die Zahl, welche die Interessengemeinschaft f\u00fcr Wegwerfflaschen verbreitet. Diese Zahl kommt von einer Studie in der Stadt Basel, wo es ganz viele Exemplare von \"20 Minuten\" und anderen Gratisbl\u00e4ttern gibt, die nat\u00fcrlich einen grossen Teil des Abfalls ausmachen. Aber wenn Sie in die Natur gehen, wenn Sie an ein lauschiges Pl\u00e4tzchen am See oder am Fluss oder in einen Park gehen, dann sehen Sie Bilder, wie sie Kollege Chopard verteilt hat, solche Bilder wie von der Schlossruine im Aargau. Sie k\u00f6nnen selber einmal eine visuelle Kontrolle machen. Dann sehen Sie, dass 90 Prozent Getr\u00e4nkebeh\u00e4ltnisse sind. Das ist nat\u00fcrlich auch nicht verwunderlich: Am Abend trinkt man eher, als dass man isst, und das ist das, was man am Morgen sieht, wenn man fr\u00fch unterwegs ist. Diese Zahlen sind also nicht richtig, und sie sind vor allem nicht richtig, wie Sie feststellen, wenn Sie in die P\u00e4rke, in die Natur gehen.
\nAndere Zahlen, die nicht richtig sind, betreffen die R\u00fccknahmestationen; die Reduktion, Herr Germanier, die Reduktion auf 6000 Stellen - das ist ja l\u00e4cherlich. Wir haben 50 000 Detaillisten. Schon dort k\u00f6nnte man \u00fcberall eine R\u00fccknahmestelle machen. Sie wissen ja, wie das bei den Open Airs funktioniert. Wenn es nur 6000 R\u00fccknahmestellen g\u00e4be, w\u00fcrde ich ein Unternehmen aufmachen mit neuen R\u00fccknahmestellen und diese Flaschen abnehmen. Bei einem Pfand gibt es auch ein Interesse, dass solche Abgabem\u00f6glichkeiten vorhanden sind.
\nAuch bei den Kosten haben wir irref\u00fchrende, veraltete Studien, welche nicht stimmen. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass das viel g\u00fcnstiger m\u00f6glich ist. In den Kosten sind nat\u00fcrlich die Reinigungskosten nicht enthalten. Die Reinigungskosten \u00fcbernimmt heute der Steuerzahler, \u00fcbernimmt die Stadt. In diesen Studien ist auch nicht ber\u00fccksichtigt, dass die Umweltqualit\u00e4t eine ganz andere ist. Am Morgen sind dann solche Bilder nicht mehr zu sehen. So ist auch Erholung besser m\u00f6glich.
\nSchliesslich auch zur Umfrage: Es gab einen Artikel in \"20 Minuten\", in dem es hiess, die Bev\u00f6lkerung sei gegen das Pfand. Auch das ist falsch. Wie die Wegwerflobby selber geschrieben hat, war die Bev\u00f6lkerung zuerst f\u00fcr das Pfand, hat das klar unterst\u00fctzt. Erst nach einer Gehirnw\u00e4sche, wie wir sie w\u00e4hrend der letzten Monate auch \u00fcber uns haben ergehen lassen, ist die Mehrheit gekippt. Aber urspr\u00fcnglich waren die Leute f\u00fcr das Pfand. Die Leute st\u00f6ren sich am Abfall in den P\u00e4rken.
\nIn dem Sinn bitte ich Sie, etwas gegen die Verm\u00fcllung der Natur, die Verm\u00fcllung der P\u00e4rke, die Verm\u00fcllung der Landschaft zu tun und der parlamentarischen Initiative Gm\u00fcr Folge zu geben.
\nLes hasards du calendrier et la proc\u00e9dure parlementaire font que nous discutons aujourd'hui pour la quatri\u00e8me fois d'une demande similaire. Mieux, le 27 septembre 2012, une semaine seulement apr\u00e8s que notre conseil a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative 10.319 du canton de B\u00e2le-Ville, \"Introduction d'un syst\u00e8me de consigne pour toutes les bouteilles et les canettes\", Monsieur Gm\u00fcr d\u00e9posait un nouveau texte en tous points similaire sur le sujet. C'est vous dire si ce dossier tient \u00e0 coeur \u00e0 certains et surtout que ce v\u00e9ritable fl\u00e9au qu'est le \"littering\" reste d'une actualit\u00e9 lancinante. Une nouvelle initiative parlementaire Bourgeois 13.413, \"Mesures \u00e0 renforcer contre l'abandon des d\u00e9chets\", qui vise, elle, \u00e0 prendre des mesures punitives contre les personnes qui abandonnent leurs d\u00e9chets dans la nature et sur la voie publique a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nLa commission a donc remis l'ouvrage sur le m\u00e9tier en se posant la question essentielle: des \u00e9l\u00e9ments nouveaux sont-ils intervenus depuis lors, qui justifieraient cette fois-ci un pr\u00e9avis favorable? La r\u00e9ponse est clairement non. Pour m\u00e9moire, le syst\u00e8me actuel fonctionne bien puisqu'en 2011, selon les renseignements fournis par l'administration, le taux de recyclage du verre \u00e9tait de 94 pour cent, celui du PET de 81 pour cent, celui de l'aluminium de 91 pour cent, ce qui est largement sup\u00e9rieur \u00e0 la moyenne europ\u00e9enne. De plus, cette performance est atteinte en n'engendrant que des co\u00fbts modestes.
\nAinsi, pour ces trois mati\u00e8res, la taxe anticip\u00e9e d'\u00e9limination introduite, obligatoire ou volontaire, co\u00fbte 79 millions de francs et cela pour la r\u00e9cup\u00e9ration et l'\u00e9limination. L'introduction d'une consigne co\u00fbterait de 8 \u00e0 16 centimes par bouteille, sans prendre en compte l'\u00e9limination. Avec une moyenne de 10 centimes, on parvient d\u00e9j\u00e0 \u00e0 un total de 289 millions de francs. Outre cette inflation au niveau des co\u00fbts, la grande crainte des nombreux milieux concern\u00e9s, tout particuli\u00e8rement les villes et les communes - et c'est symptomatique que ce soit Madame Haller qui soit venue poser une question tout \u00e0 l'heure -, au sujet de l'introduction d'une consigne obligatoire telle que la pr\u00e9voit l'initiative parlementaire qui nous est soumise est que cela mette en danger le syst\u00e8me de r\u00e9cup\u00e9ration en vigueur qui fonctionne \u00e0 satisfaction. Et cela sans r\u00e9soudre les principaux probl\u00e8mes que chacun dans cette salle s'accorde \u00e0 vouloir tenter de corriger. Pire, il y aurait alors coexistence de deux syst\u00e8mes en parall\u00e8le puisqu'il faudrait maintenir les structures permettant de collecter les verres de conserve, le fer blanc et les tubes en aluminium entre autres.
\nLes co\u00fbts \u00e0 la charge des communes augmenteraient consid\u00e9rablement, vu la disparition des recettes qu'elles encaissent en guise de d\u00e9dommagement pour la collecte des emballages pour boissons. Ils seraient r\u00e9percut\u00e9s sur tous les consommateurs, p\u00e9nalisant ainsi la grande majorit\u00e9 de celles et ceux qui se comportent correctement, sans oublier les commer\u00e7ants qui devraient entreposer les emballages pour boissons qu'on leur rapporterait.
\nIl est \u00e9galement \u00e0 relever que les Pays-Bas, qui connaissent actuellement le syst\u00e8me de consigne, ont d\u00e9cid\u00e9 de l'abolir au 1er janvier 2014. Il semble qu'ils adopteraient en guise de remplacement un syst\u00e8me analogue \u00e0 celui que conna\u00eet la Suisse, et toute une s\u00e9rie de mesures de sensibilisation de la population est actuellement mise en route durant l'ann\u00e9e 2013. Et s'ils abolissent ce syst\u00e8me, c'est tout simplement parce qu'ils le trouvent inefficace sur le plan financier.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, rien de nouveau ne vient apporter de l'eau au moulin de ceux qui pr\u00f4nent l'introduction d'une consigne obligatoire. Le seul \u00e9l\u00e9ment intervenu depuis la derni\u00e8re discussion sur le sujet est le rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement de juin 2012. La commission a pris connaissance de ce rapport. Elle a adopt\u00e9 une proposition Thorens Goumaz qui demandait que l'impact du \"littering\" sur les zones rurales soit aussi inclus dans la poursuite des travaux engag\u00e9s qui visent \u00e0 trouver des solutions praticables pour limiter fortement les cons\u00e9quences de ce fl\u00e9au. La volont\u00e9 de tous les secteurs concern\u00e9s est donc [PAGE 694] bien r\u00e9elle. Il faut maintenant attendre les propositions qui sortiront de ces r\u00e9flexions et analyses en cours.
\nDurant ses travaux, la commission s'est \u00e9galement prononc\u00e9e sur une proposition de motion de commission demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier l'article 8 de l'ordonnance sur les emballages pour boissons, de mani\u00e8re \u00e0 ce que le taux de recyclage des emballages en verre, en PET et en aluminium atteigne au moins 90 pour cent, dans un d\u00e9lai raisonnable de cinq ans.
\nLa commission, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions, a rejet\u00e9 cette proposition, ne voyant entre autres pas tr\u00e8s bien ce que cela pourrait apporter, vu que les taux de recyclage actuels sont d\u00e9j\u00e0 pour la plupart au-dessus de cette norme.
\nAu vote final sur l'initiative parlementaire Gm\u00fcr, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, la commission vous invite \u00e0 ne pas y donner suite.
\n