Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen [PAGE 1814]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nJ'aimerais rappeler bri\u00e8vement que nous avons men\u00e9 des travaux en parall\u00e8le sur deux objets: la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (10.010) et ce projet issu de l'initiative du canton de Saint-Gall. Ces objets ont pour objectifs le respect de la zone agricole, la densification des volumes b\u00e2tis et de la zone \u00e0 b\u00e2tir. Nous avons ici clairement l'opportunit\u00e9 de r\u00e9aliser un objectif pour ce qui est des volumes des fermes qui, aujourd'hui, ne peuvent malheureusement pas \u00eatre convenablement utilis\u00e9s pour l'habitation. Donc nous r\u00e9alisons cette volont\u00e9 de bien utiliser les surfaces d\u00e9j\u00e0 b\u00e2ties aujourd'hui et de freiner le mitage du territoire.
\nJ'aimerais dire ici que les observations formul\u00e9es dans la proposition de renvoi F\u00e4ssler ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es dans le cadre des travaux de la commission - il s'agit notamment de l'article 24c alin\u00e9as 3 et 4. Je pense que ces demandes et remarques sont prises en compte suffisamment s\u00e9rieusement pour que notre conseil entre en mati\u00e8re et repousse la proposition de renvoi et que nous puissions r\u00e9aliser cette r\u00e9forme qui para\u00eet, je le rappelle ici, tout \u00e0 fait conforme \u00e0 la volont\u00e9 des cantons. En effet, quasiment tous les cantons soutiennent le projet relatif \u00e0 cette initiative cantonale. Les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation le confirment. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient cette r\u00e9forme.
\nJe pense que, d\u00e8s lors, toutes les conditions sont remplies pour que vous entriez en mati\u00e8re et repoussiez la proposition de renvoi.
\nEs ist vermutlich ein Zufall, dass sich die Debatte zu diesem Gesch\u00e4ft nahtlos an das anf\u00fcgt, was wir heute Vormittag mit dem Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative im gleichen Gesetz diskutiert und beraten haben. Das gibt mir jetzt Gelegenheit, doch auf zwei, drei Voten einzugehen. Hier vorne wurde jetzt wie heute Vormittag von Siedlungsdruck gesprochen. Man spricht von Zersiedelung. Herr Jans hat zu Recht auch gesagt, man m\u00fcsste eine Gleichbehandlung von alt- und neurechtlichen Bauten herbeif\u00fchren.
\nSchauen Sie, dieser R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler beinhaltet irgendwie den Geist \"Weggli, Batzen und B\u00e4ckerstochter\". Man will im Siedlungsgebiet keine zus\u00e4tzlichen, neuen Bauten erstellen, man sagt, dass das Siedlungsgebiet knapp geworden ist. Man sagt, dass wir kein Kulturland mehr einzonen d\u00fcrfen, weil die Landwirtschaft auf dieses Kulturland angewiesen ist und die Schweiz l\u00e4ngst zersiedelt ist. Wenn wir dann eine Massnahme treffen m\u00f6chten, die bestehenden Wohnraum in der Landwirtschaftszone dazu nutzen will, Wohnraum zu schaffen, dann ist man auch dagegen. Hier beisst sich halt die Katze in den Schwanz. Zu irgendetwas, zu irgendeiner Konzession m\u00fcssen Sie bereit sein, wenn die Schweizer Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Wenn Sie kein zus\u00e4tzliches Land einzonen wollen, wenn Sie kein zus\u00e4tzliches Kulturland verbrauchen wollen, um im Siedlungsgebiet Neubauten zu erstellen, dann m\u00fcssen Sie allenfalls eine Konzession im Landwirtschaftsgebiet machen. Dort, wo bestehende Bauten vorhanden sind und kein zus\u00e4tzlicher Boden daf\u00fcr ben\u00f6tigt wird, kann man einen massvollen Ausbau bewilligen.
\nEs wurde jetzt immer Artikel 24c Absatz 4 zitiert. Aber Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes hat in seinem Entwurf auch noch einen f\u00fcnften Absatz. Dieser f\u00fcnfte Absatz besagt: \"In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.\" Diese wichtigen Grunds\u00e4tze der Raumplanung sind in den Artikeln 1 bis 5 des Raumplanungsgesetzes sehr detailliert beschrieben. Frau F\u00e4ssler, auf die k\u00f6nnen Sie sich beziehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler abzulehnen.
\nEs wurde vieles richtig gesagt; ich will das nicht alles wiederholen. Es ist nat\u00fcrlich so, dass wir seit Jahren mit den Geb\u00e4uden ausserhalb der Bauzonen ein Problem haben, dass es ungel\u00f6ste Fragen gibt. Es gibt sehr viele Entscheide des Bundesgerichtes, weil auch im Einzelfall Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung des heutigen Rechts durch die Kantone bestehen. Deshalb ist das Anliegen des Kantons St. Gallen kein neues Anliegen, sondern es greift eine anerkannte und eine dringliche Problematik auf.
\nNat\u00fcrlich h\u00e4tten es das ARE und der Bundesrat viel lieber gesehen, wenn man das Problem im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision gel\u00f6st h\u00e4tte, in einem Guss mit den grunds\u00e4tzlichen Problemen, die wir dort zu l\u00f6sen haben. Dann w\u00e4re es mit allf\u00e4lligen Konsequenzen konsistent gewesen. Insofern greifen Sie hier etwas aus der kommenden Revision heraus, das allenfalls dann wieder anzupassen ist, wenn Sie \u00fcber die grunds\u00e4tzlichen Probleme legiferieren, die in der zweiten Etappe der RPG-Revision gel\u00f6st werden m\u00fcssen.
\nDie Thematik des Bauens ausserhalb der Bauzonen ist komplex. Die \u00c4nderung von Bestimmungen in einem Teilbereich kann R\u00fcckwirkungen auf andere Bestimmungen haben. Wegen dieser Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Bestimmungen w\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates begr\u00fcssenswert gewesen, dass man bei der Revision eine Gesamtsicht angewendet h\u00e4tte. Das war ja auch ein Kritikpunkt sehr vieler Kantone im Rahmen der Vernehmlassung. Nichtsdestotrotz kann ich mit dem Vorschlag, wie er von Ihrer Kommission ausgearbeitet wurde, leben. Es h\u00e4tte zwar noch die Motion Zemp 10.3086 gegeben, die auch dem Erschliessungsgrad von Geb\u00e4uden eine Bedeutung beigemessen h\u00e4tte. Der Erschliessungsgrad von Geb\u00e4uden ist notabene f\u00fcr die Gemeinden und Kantone wichtig, weil es ohne oder mit einer mangelhaften Erschliessung relativ teuer ist, Geb\u00e4ude umzunutzen oder zu erweitern.
\nIch m\u00f6chte zuhanden des Amtlichen Bulletins erw\u00e4hnen, dass es gem\u00e4ss dem Bestand 2007 ausserhalb der Bauzonen 540 000 Geb\u00e4ude gibt. Es sind damit 23 Prozent der Geb\u00e4udefl\u00e4chen der Schweiz, die sich ausserhalb der Bauzonen befinden. Es ist also keine kleine, sondern eine sehr grosse Anzahl, die Sie mit diesem Entscheid mindestens teilweise zu einer Wohnnutzung freigeben. Das ist auch ein \u00f6konomischer Vorteil f\u00fcr die heutigen Besitzer von solchen Geb\u00e4uden; die Kantone werden sich bei allf\u00e4lligen steuerlichen Behandlungen dieses Transfers noch darum k\u00fcmmern m\u00fcssen.
\nDie Kommission hat in W\u00fcrdigung der Vernehmlassungsergebnisse erkannt, dass die vorgezogene Teilrevision die Gefahr von negativen Nebenwirkungen in sich bergen k\u00f6nnte, und hat dies auch in ihrem Bericht thematisiert. Zum Erlass der Ausf\u00fchrungsvorschriften durch den Bundesrat und zum Vollzug m\u00f6chte ich daher betonen, dass wir darauf achten m\u00fcssen, dass diese negativen Nebenwirkungen m\u00f6glichst vermieden werden k\u00f6nnen. Es gilt, darauf zu achten, dass wir trotz der zus\u00e4tzlichen Nutzungen die Interessen der Landwirtschaft wahren k\u00f6nnen und der Charakter regionaltypischer Landschaften mittel- und l\u00e4ngerfristig erhalten bleibt. Wir werden darauf achtgeben m\u00fcssen, dass tempor\u00e4re Wohnbauten nicht in Dauerwohnbauten umgewandelt werden d\u00fcrfen und dass den Gemeinwesen, vorab den Gemeinden, aus den zus\u00e4tzlichen Nutzungsm\u00f6glichkeiten keine zus\u00e4tzlichen Kosten erwachsen, weil die Erschliessung allenfalls ungen\u00fcgend ist.
\nVorgezogene Teilrevisionen sind generell heikel. Der von Ihnen und Ihrer Kommission unterbreitete Gesetzentwurf ist aus Sicht des Bundesrates dennoch eine vertretbare L\u00f6sung, um ein als dringlich erkanntes Problem zu l\u00f6sen. Beim Erlass der Verordnungsbestimmungen - ich gehe davon aus, dass die Revision eine Mehrheit findet - werden wir darauf achten, die erw\u00e4hnten negativen Nebenwirkungen zu vermeiden. Eine Optimierung im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision bleibt vorbehalten.
\nEn ce qui concerne le projet qui vous est soumis, pr\u00e9vu pour r\u00e9soudre le probl\u00e8me des exploitations agricoles qui ne sont plus utilis\u00e9es \u00e0 des fins agricoles, on sait qu'il est important de pouvoir utiliser \u00e0 bon escient le milieu b\u00e2ti, notamment pour des habitations. Nous avons l\u00e0 la teneur de l'initiative parlementaire 02.453 de l'ancien conseiller national John Dupraz, \"La transformation des b\u00e2timents en zone agricole. Une comp\u00e9tence cantonale\", \u00e0 laquelle notre conseil a donn\u00e9 suite le 11 d\u00e9cembre 2003.
\nLe projet qui vous est soumis permet d'abolir une in\u00e9galit\u00e9 entre les cantons se rapportant \u00e0 l'utilisation des b\u00e2timents avant le 1er juillet 1972, date de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, sur le fait de savoir si les b\u00e2timents \u00e9taient, avant cette date, utilis\u00e9s \u00e0 des fins agricoles ou non agricoles. Donc, par ce biais-l\u00e0, on gomme ces in\u00e9galit\u00e9s.
\nEn ce qui concerne le mitage du territoire, on l'\u00e9viterait puisque ces b\u00e2timents sont \u00e9galement dans le milieu b\u00e2ti.
\nPar rapport \u00e0 la proposition de renvoi F\u00e4ssler, je dirai qu'il est faux de pr\u00e9tendre que l'on n'a pas tenu compte du paysage, car, en d\u00e9finitive, \u00e0 l'article 24c alin\u00e9a 4 du projet, il est mentionn\u00e9 que l'on vise \"\u00e0 une meilleure int\u00e9gration dans le paysage\". Donc, le projet qui vous est soumis tient compte de cela. Sur le fond, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d'ores et d\u00e9j\u00e0 ralli\u00e9 \u00e0 la commission, et il serait d\u00e8s lors faux de renvoyer le projet \u00e0 la commission.
\nCe sont les consid\u00e9rations pour lesquelles le groupe lib\u00e9ral-radical vous propose d'adopter ce projet tel qu'il vous est pr\u00e9sent\u00e9, de soutenir les propositions de la majorit\u00e9 et de rejeter la proposition de renvoi F\u00e4ssler. [PAGE 1811]
\nIch bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, den R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen. Ich sage das nicht besonders gerne, denn eigentlich h\u00e4tten wir dieses Anliegen durchaus unterst\u00fctzt. Wir sind auch der Meinung, dass es Sinn macht, alt- und neurechtliche Bauten gleich zu behandeln. Und es ist richtig, behutsam vorzugehen, wenn man den Umbau solcher alter Geb\u00e4ude f\u00fcr eine Wohnnutzung vereinfachen will, diese Ansicht teilen wir. Wir h\u00e4tten diese Standesinitiative wahrscheinlich unterst\u00fctzt, wenn der Vorschlag, der in die Vernehmlassung ging und bei dem der Kanton St. Gallen erkl\u00e4rte, er erf\u00fclle sein Anliegen, ins Plenum gekommen w\u00e4re. Das ist er aber nicht. Die Kommission hat den Gedanken, der dem Gesch\u00e4ft urspr\u00fcnglich zugrunde lag, leider nicht aufgenommen. Sie hat ein sehr wichtiges Anliegen, n\u00e4mlich die Einpassung in die Landschaft, schlicht und einfach gestrichen.
\nIn der Formulierung, die in die Vernehmlassung ging, hiess es, der Wiederaufbau setze voraus, dass die \u00e4ussere Erscheinung nicht wesentlich ver\u00e4ndert werde. Erstaunlicherweise ist dieser wichtige Satz in der Kommissionsberatung gestrichen worden. Er ist durch die Bedingung ersetzt worden, dass Ver\u00e4nderungen f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung n\u00f6tig sind. Mit anderen Worten: Wenn Sie darstellen k\u00f6nnen, dass das Familiengeb\u00e4ude, das Sie beim Maiens\u00e4ss hinstellen, f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung geeignet ist, m\u00fcssen Sie es nicht mehr in die Landschaft integrieren.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Kommission das im Grunde genommen gar nicht wollte. Deshalb macht es Sinn, das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzuweisen. Man hat sich die Konsequenzen dieses Entscheides nicht \u00fcberlegt, und die Kantone konnten sich nicht dazu \u00e4ussern. Sie haben sich zu etwas ganz anderem ge\u00e4ussert, nicht zu dem, was hier zur Debatte steht. Das war ein Fehler, das bedauern wir. Deshalb bitten wir Sie, das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es bessere Formulierungen gibt als diejenige, die hier gew\u00e4hlt wurde. Auf jeden Fall, davon bin ich aufgrund der Vernehmlassung \u00fcberzeugt, sind sich alle einig, dass wir, wenn wir die Nichtbauzone weiter f\u00fcrs Wohnen \u00f6ffnen wollen, sehr behutsam vorgehen und die Geb\u00e4ude sehr gut in die Landschaft integrieren m\u00fcssen. Das Landschaftsbild, das wir kennen, soll ber\u00fccksichtigt und erhalten werden. Mit der vorliegenden Formulierung schaffen wir das nicht, das sind unsere Bedenken. Auf die Raumplanung spezialisierte Juristen haben mir gesagt: Um Gottes willen, was ist das f\u00fcr ein Gesetzesartikel, das kann ja nicht sein!
\nEs ist eine Spekulationsvorlage f\u00fcr Menschen, die in den Alpen H\u00e4user bauen wollen. Wir bitten Sie, die Vorlage zur\u00fcckzuweisen.
\nDie Standesinitiative St. Gallen muss etwas Gutes sein, denn sie kommt aus dem Kanton St. Gallen. (Heiterkeit) Ihr Anliegen wurde in diesem Rat im Rahmen der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes dreimal gutgeheissen. Nur hat man uns damals auf diese kleine, separate Revision vertr\u00f6stet. Nun liegt die Initiative mit kleinen Ab\u00e4nderungen vor. Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich unterst\u00fctzt.
\nDie Annahme dieser Standesinitiative hat zur Folge, dass Bauland gespart werden kann und bereits bestehende Geb\u00e4ude besser genutzt werden k\u00f6nnen. Jedoch d\u00fcrfen nicht zu grosse Abweichungen vom Landschaftsbild gemacht werden. Die Annahme hat weiter zur Folge, dass die Klausel mit dem Stichtag im Jahre 1972 entfernt wird. Dabei geht es darum, ob die Geb\u00e4ude landwirtschaftlich genutzt waren oder nicht. Wenn wir diese Klausel aus dem Gesetz nehmen, k\u00f6nnen wir in der Praxis grosse Schwierigkeiten bei der Abkl\u00e4rung vermeiden. Es w\u00fcrde zudem eine Erleichterung f\u00fcr den Umbau gew\u00e4hrleistet, denn es w\u00e4re m\u00f6glich, einen Bau abzubrechen und wieder neu aufzubauen, jedoch in einem Baustil, der in die Landschaft passt; er darf nicht vom Baustil der Region abweichen oder hat dem urspr\u00fcnglichen Baustil zu entsprechen.
\nDie SVP-Fraktion ist \u00fcberzeugt von dieser Standesinitiative und wird sie geschlossen unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nIch m\u00f6chte noch zum R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler sprechen. Ich kann gar nicht verstehen, dass der R\u00fcckweisungsantrag ausgerechnet von der St. Gallerin kommt. Denn die Standesinitiative stammt ja aus dem Kanton St. Gallen und wurde vom Kantonsparlament grossmehrheitlich gutgeheissen. Es ist das Sch\u00f6nste, wenn sich die St. Galler in Bern bek\u00e4mpfen.
\nIch bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen, denn die Initiative ist f\u00fcr das Streusiedlungsgebiet in unserer Region mehr als f\u00e4llig. Der Inhalt dieser Standesinitiative wurde in diesem Rat schon dreimal gutgeheissen, und zwar im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, der Lex Koller. Inhaltlich ist dies im Rat eigentlich unbestritten. Nur hat man damals versichert, das Problem mit einer separaten Revision zu l\u00f6sen.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Im Sinne einer koh\u00e4renten Politik und eines effizienten Vorgehens, wie es hier im Saal immer wieder verlangt wird, ist es eigentlich nicht richtig, dass wir diese Standesinitiative St. Gallen zum Bauen ausserhalb der Bauzone jetzt beraten. Dieses Gebiet, Bauen ausserhalb der Bauzone, ist Teil der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, und wir h\u00e4tten dieses Anliegen besser in diesem Zusammenhang behandelt. Die Mehrheit hat es anders gesehen, und deshalb steht diese Standesinitiative nun heute auf unserer Traktandenliste.
\nAllerdings k\u00f6nnen wir gut an die Debatte von heute Morgen anschliessen, bei der es um die Zersiedelung, um das Bauen und um den Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative gegangen ist; wir haben uns eigentlich darauf geeinigt, das Siedlungsgebiet zu verdichten und eine innere Entwicklung anzustreben. Mit dieser Standesinitiative St. Gallen laufen wir nun Gefahr, dass wir das Bauen ausserhalb der Bauzone wieder erleichtern.
\nAn und f\u00fcr sich nimmt die Standesinitiative ein berechtigtes Anliegen auf. Die Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen sollen alle gleichgestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzt wurden. Dieses Anliegen wurde in der Vernehmlassung auch von vielen Kantonen unterst\u00fctzt, und dieses Anliegen unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen auch. Aber so, wie der Entwurf heute vorliegt, wird diesem Anliegen schlecht Rechnung getragen. Diesem Entwurf, wie er nach der Vernehmlassung nun vorgelegt wird, k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen nicht zustimmen. Nach der Vernehmlassung wurde n\u00e4mlich die Pflicht zur Beibehaltung der \u00e4usseren Erscheinung nach dem Wiederaufbau gestrichen. Ohne R\u00fccksicht auf das Bestehende und ohne R\u00fccksicht auf die Landschaft k\u00f6nnen bei Erneuerungen, Erweiterungen, Umbauten und Neubauten Ver\u00e4nderungen am \u00e4usseren Erscheinungsbild vorgenommen werden. Nur die Wohnnutzung muss verbessert werden, oder eine energetische Sanierung muss das Ziel des Bauvorhabens sein. Damit verkommt diese Standesinitiative zu einem Bauprogramm ausserhalb der Bauzone.
\nDer vorliegende Text ist auch unklar, wenn es um die Einpassung der Bauten in die Landschaft geht. In Absatz 4 heisst es, dass Ver\u00e4nderungen am \u00e4usseren Erscheinungsbild f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung n\u00f6tig oder darauf ausgerichtet sein m\u00fcssen, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Dieser Absatz enth\u00e4lt zweimal ein \"oder\".
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die letzte Bestimmung, die Einpassung in die Landschaft, eine zwingende Voraussetzung auch dann, wenn ein Bauvorhaben der zeitgem\u00e4ssen Wohnnutzung dienen soll oder eine energetische Sanierung zur Folge hat. F\u00fcr uns ist die Einpassung in die Landschaft nicht eine Wahlm\u00f6glichkeit, sondern f\u00fcr uns ist sie eine Pflicht. Sonst droht der Landschaftsschutz endg\u00fcltig aus dem Ruder zu laufen. Jedes Bauernhaus k\u00f6nnte dann in einen Bungalow umgebaut werden, jede Alph\u00fctte in ein Ferienhaus, mit Golfrasen, [PAGE 1810] Fahnenstange und Thujahecken. Die zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung und die energetische Sanierung d\u00fcrfen nicht als Vorwand gebraucht werden, um die Landschaft weiter zu verschandeln. Gerade beim Bauen ausserhalb der Bauzonen ist sehr grosse Vorsicht in Bezug auf die Landschaft und die Einpassung in die Landschaft geboten.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Vorlage nicht sehr stark unterst\u00fctzt. Sie enth\u00e4lt \u00fcberall Formulierungen, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, ob der Bundesrat tats\u00e4chlich hinter dieser Vorlage stehen wird. Wenn der Bundesrat koh\u00e4rent ist, wenn es dem Bundesrat ein Anliegen ist, etwas gegen die Zersiedelung zu tun, darf er hier dem Bauen ausserhalb der Bauzone nicht den Weg erleichtern.
\nDie Kommission hat noch eine weitere Verschlechterung in die Vorlage eingebaut. Es geht jetzt n\u00e4mlich nicht nur um die Wohnbauten, sondern auch die \u00d6konomiebauten sollen unter die neue Regelung fallen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler, damit sich die Kommission noch einmal mit diesem Anliegen befasst und dabei den Bedenken des Bundesrates und der Kantone besser Rechnung tr\u00e4gt.
\nWenn Sie nicht R\u00fcckweisung beschliessen, bitte ich Sie im Namen der Gr\u00fcnen, in der Detailberatung den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nBauen ausserhalb der Bauzone: Die schweizerische Raumplanungsgesetzgebung hat einst mit der Unterteilung in Baugebiet und Nichtbaugebiet einen geradezu revolution\u00e4ren Schritt gemacht. Der Schritt von 1972 war so revolution\u00e4r, dass es bis heute nicht m\u00f6glich ist, die vorher und die nachher erstellten Bauten in denselben Rechtstopf zu werfen. Dass es diese beiden T\u00f6pfe gibt, liegt in der Natur der Sache. Sehr viel weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass es f\u00fcr altrechtliche Bauten schon zwei verschiedene T\u00f6pfe gibt. Es ist mehr als angezeigt, diese T\u00f6pfe zu verschmelzen, sprich den damals landwirtschaftlich genutzten Geb\u00e4uden dieselben Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zuzugestehen wie den nichtlandwirtschaftlich genutzten. Man sollte dies nicht nur der Logik wegen tun, sondern vor allem auch aufgrund der Entwicklungen.
\nDie Schweiz ist seit den Siebzigerjahren unter einem Siedlungsdruck und kann es sich heute schlicht nicht mehr leisten, bebautes Land nicht f\u00fcr Wohnraum zu nutzen. Genau das wird aber heute sehr erschwert. Sanierungen machen nicht immer Sinn. Manchmal ist es besser, wenn ein Geb\u00e4ude abgerissen und dann neu aufgebaut wird. So kann man z. B. die energetische Sanierung viel wirkungsvoller gestalten. Aber genau diesen Neubau verhindert das heutige Raumplanungsgesetz. Bei der heutigen Gesetzeslage bleibt das Geb\u00e4ude dann halt ungenutzt und wird letztlich dem Zerfall preisgegeben - und das wollen wir jetzt \u00e4ndern.
\nSelbstverst\u00e4ndlich will auch ich nicht, dass landwirtschaftlich gepr\u00e4gte Landschaften durch hypermoderne Neubauten ihres Charakters beraubt werden. Mit der Pr\u00e4zisierung, dass das \u00e4ussere Erscheinungsbild nicht wesentlich ver\u00e4ndert werden darf, kann dies aber auch verhindert werden, wenn Abbruch und Neubau eben zugelassen sind. Diese L\u00f6sung f\u00e4llt also sehr massvoll aus. Ich bitte Sie anzuerkennen, dass ein gepflegter, der regionalen Architektur angepasster Neubau erheblich besser ins Landschaftsbild passt als ein zerfallener Altbau. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen beseitigen Sie nicht nur Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes, Sie leisten auch einen Beitrag im Kampf gegen den Siedlungsdruck und letztlich zur Schaffung von Wohnraum in einem Land, das enorm unter dem Mangel an ebensolchem leidet.
\nIch bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Kommissionsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Entwurf zur Umsetzung der Standesinitiative St. Gallen \"Bauen ausserhalb der Bauzone\" an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\nDas Anliegen ist nachvollziehbar, Handlungsbedarf besteht. Dass wir mit der Jahrzahl 1972 eine fixe Grenze haben, die verschiedene F\u00e4lle kreiert, f\u00fchrt zu wirklich stossenden Situationen und zu praktischen Ausf\u00fchrungsproblemen. Das sollte man l\u00f6sen. Der Kanton St. Gallen will eben diese willk\u00fcrliche Unterscheidung beseitigen. Eigentlich geh\u00f6rt ja die Beseitigung dieses Umstands durch eine neue Regelung in eine Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes. Nach dem Scheitern des letzten Versuches wollte man aber in der Kommission offensichtlich nicht warten, sondern dieses Problem gesondert angehen.
\nWarum jetzt dieser R\u00fcckweisungsantrag, der nat\u00fcrlich zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren wird? Es ist keine L\u00f6sung, die dem Landschaftsschutz wirklich Rechnung tr\u00e4gt. Um- und [PAGE 1809] Neubauten m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig ins Landschaftsbild eingef\u00fcgt werden. Immerhin - ich m\u00f6chte daran erinnern - geht es hier um das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Vernehmlassungsresultate aus den Kantonen haben gezeigt, dass sie sich in dieser Frage Sorgen machen. Diese Sorgen wurden aber von der UREK nicht ernst genommen, im Gegenteil: Mit der Aufnahme des Zusatzes \"sowie angebaute \u00d6konomiebauten\" \u00fcbersteigt die Um- und Ausbaum\u00f6glichkeit ein Mass, das in der Standesinitiative St. Gallen nicht einmal angedacht war. Also, nochmals: Es geht hier wirklich um das Bauen ausserhalb der Bauzone.
\nDer Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme sehr zur\u00fcckhaltend bis skeptisch gezeigt, denn er ist ja mit einer Arbeitsgruppe daran, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, sodass er es als wenig zielf\u00fchrend erachtet, wenn wir jetzt in diesem Teilbereich fixe Beschl\u00fcsse fassen, die den Gestaltungsspielraum bei der \u00dcberpr\u00fcfung einschr\u00e4nken. Das ist sehr wohl einsichtig. Ich m\u00f6chte dazu aus der Stellungnahme des Bundesrates zitieren: \"Der Bundesrat teilt namentlich die Bedenken, dass die vorgeschlagene Neuregelung unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen haben k\u00f6nnte, die nicht zu untersch\u00e4tzen sind.\" Er f\u00fchrt dann einige Punkte auf, die zu beachten sind; ich nenne hier nun den dritten: \"Es muss sichergestellt werden, dass auch tempor\u00e4re Wohnbauten, soweit sie unter Artikel 24c fallen, ihren Charakter als solche nicht verlieren. Nicht jede H\u00fctte, in der ab und zu ein Landwirt \u00fcbernachtet hat, soll abgerissen und als Ferienhaus wieder aufgebaut werden d\u00fcrfen.\"
\nDie Lockerungen, die Sie mit dem Antrag zu Absatz 4, den Sie von der Mehrheit der UREK vorgelegt bekommen haben, unterst\u00fctzen sollen, sind folgendermassen formuliert: \"Ver\u00e4nderungen am \u00e4usseren Erscheinungsbild m\u00fcssen f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung n\u00f6tig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern.\" Weil die Mehrheit hier zweimal das Wort \"oder\" eingebaut hat, sind die Bedingungen nicht kumulativ zu erf\u00fcllen, sondern es reicht schon, dass die Ver\u00e4nderungen f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Wohnnutzung n\u00f6tig sind. Was das heissen und wie solche Ver\u00e4nderungen dann noch ins Landschaftsbild passen sollen, ist \u00fcberhaupt nicht klar. Wenn die Mehrheit zweimal \"und\" geschrieben h\u00e4tte und damit dem dritten Aspekt, der Einpassung in die Landschaft, mehr Gewicht gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tte ich den R\u00fcckweisungsantrag nicht gestellt. Aber der Antrag der Mehrheit geht eindeutig zu weit.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem klaren Auftrag, den Bedenken des Bundesrates und den in der Vernehmlassung von den Kantonen ge\u00e4usserten Bedenken Rechnung zu tragen.
\nDas Bauen ausserhalb der Bauzone ist seit mehreren Jahrzehnten konsequent in zwei Kategorien unterteilt: Es wird unterschieden, ob eine Baute im Jahre 1972, also vor vierzig Jahren, landwirtschaftlich genutzt wurde bzw. bewohnt war oder eben nicht. Diese Unterscheidung geht letztendlich auf eine Revision des eidgen\u00f6ssischen Gew\u00e4sserschutzgesetzes zur\u00fcck; diese Revision machte diese Unterscheidung damals n\u00f6tig oder liess sie n\u00f6tig erscheinen. In der Zwischenzeit hat diese Unterscheidung mehr Probleme als Kl\u00e4rung gebracht, und je l\u00e4nger diese Unterscheidung gemacht wird, je mehr Probleme bestehen. Heute k\u00f6nnen Sie das Stichjahr 1972 fast keinem Eigent\u00fcmer mehr glaubhaft erkl\u00e4ren.
\nDer Kanton St. Gallen ist bei Weitem nicht der einzige unter den Kantonen in der Eidgenossenschaft, der mit einer Standesinitiative auf diesen Schwachpunkt in der eidgen\u00f6ssischen Raumplanungsgesetzgebung hingewiesen hat. In den UREK des National- wie des St\u00e4nderates war dieses Anliegen in den letzten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren immer wieder auf der Traktandenliste, aber man fand eigentlich keine einvernehmliche L\u00f6sung, die in den Kommissionen eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte - bis jetzt schliesslich der Kanton St. Gallen mit seiner Standesinitiative dazu beigetragen hat, dass ein Durchbruch bez\u00fcglich eines eigentlichen \u00c4rgernisses in der Raumplanungsgesetzgebung, was das Bauen ausserhalb der Bauzone betrifft, erzielt wurde.
\nIhre vorberatende Kommission hat das aufgenommen und empfiehlt Ihnen nun, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag aus den Reihen des Rates und dann auch die Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheiten abzulehnen. Es geht hier vor allem auch darum, dass man die Vollzugsprobleme, die sich vor allem bei den Gemeindebeh\u00f6rden und bei den Bewilligungsbeh\u00f6rden vor Ort immer wieder auftun, zu eliminieren versucht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nNous venons de traiter la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT), qui a pour objectif de limiter la consommation effr\u00e9n\u00e9e du sol dans notre pays. La densification du milieu b\u00e2ti, comme la r\u00e9affectation des friches industrielles ont des potentiels importants. Dans la zone rurale, par la restructuration de notre agriculture, de nombreuses fermes sont pour ainsi dire des friches rurales; celles-ci m\u00e9ritent d'\u00eatre valoris\u00e9es \u00e0 des fins d'habitat notamment, sans consommation nouvelle de terrains agricoles, bien s\u00fbr, et dans le respect du paysage, tout en permettant un assainissement \u00e9nerg\u00e9tique du b\u00e2timent.
\nA cet \u00e9gard, les modifications propos\u00e9es pour concr\u00e9tiser l'initiative du canton de Saint-Gall vont exactement dans la direction de la r\u00e9vision en cours de la LAT. Initialement, votre commission avait int\u00e9gr\u00e9 cet objet \u00e0 cette m\u00eame r\u00e9vision. N\u00e9anmoins, sur demande de la commission du Conseil des Etats, l'objet a finalement \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 \u00e0 part. Il vous est soumis aujourd'hui en tant que conseil prioritaire. C'est par 16 voix contre 8 et 2 abstentions que votre commission a approuv\u00e9 le projet.
\nSur le fond de la probl\u00e9matique, rappelons que certaines possibilit\u00e9s de transformer les b\u00e2timents d'habitation situ\u00e9s hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir d\u00e9pendent, selon le droit actuel, de la nature agricole ou non agricole du b\u00e2timent d'habitation en 1972. Ceci a conduit \u00e0 des difficult\u00e9s consid\u00e9rables en pratique.
\nLe 26 mai 2008, le canton de Saint-Gall a d\u00e9pos\u00e9 une initiative cantonale visant notamment \u00e0 rendre cette distinction superflue. Comme de nombreux cantons consid\u00e8rent que ce probl\u00e8me est de loin le plus pr\u00e9occupant dans l'application des dispositions sur les constructions hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, il n'est pas opportun d'attendre l'ach\u00e8vement du r\u00e9examen complet des dispositions sur les constructions sises en dehors des zones \u00e0 b\u00e2tir pr\u00e9vues dans le cadre de la deuxi\u00e8me \u00e9tape de la r\u00e9vision de la LAT.
\nConcr\u00e8tement, ce probl\u00e8me est r\u00e9solu en \u00e9tendant aux b\u00e2timents qui avaient un usage d'habitation agricole en 1972 les possibilit\u00e9s de d\u00e9molition-reconstruction d'une part, et d'agrandissement en dehors du volume b\u00e2ti existant d'autre part. Pour \u00e9viter toute \u00e9volution ind\u00e9sirable, la loi stipule express\u00e9ment que les modifications apport\u00e9es \u00e0 l'aspect ext\u00e9rieur des b\u00e2timents doivent \u00eatre n\u00e9cessaires \u00e0 un usage d'habitation r\u00e9pondant aux normes usuelles ou \u00e0 un assainissement \u00e9nerg\u00e9tique ou viser encore \u00e0 am\u00e9liorer l'int\u00e9gration dans le paysage.
\nLe 22 ao\u00fbt 2011, notre commission a pris connaissance du rapport sur les r\u00e9sultats de la consultation, dont les r\u00e9sultats sont positifs - il y a notamment l'accord de tous les cantons et en particulier du canton initiateur, Saint-Gall. Elle a d\u00e9cid\u00e9, sur cette base, des modifications du projet de loi.
\nElle a adopt\u00e9 le pr\u00e9sent projet par 16 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nLe 7 septembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 son avis, positif, dont les remarques sont globalement prises en compte dans les nouvelles dispositions qui vous sont soumises.
\nJe vous remercie d'adopter le projet qui vous est soumis.
\nAntrag F\u00e4ssler
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, im Entwurf:
\n- die Bedenken des Bundesrates gem\u00e4ss Ziffer 2 seiner Stellungnahme vom 7. September 2011 zu ber\u00fccksichtigen; und
\n- den Bedenken der Kantone gem\u00e4ss Vernehmlassung Rechnung zu tragen und den Landschaftsschutz gegen\u00fcber heute nicht zu verw\u00e4ssern.
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat de tenir compte, dans le projet:
\n- des r\u00e9serves \u00e9mises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au chiffre 2 de son avis du 7 septembre 2011;
\n- des r\u00e9serves \u00e9mises par les cantons dans le cadre de la consultation, sans porter atteinte \u00e0 la protection du paysage.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi F\u00e4ssler. [PAGE 1812]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. I
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous menons un seul d\u00e9bat sur les trois propositions de minorit\u00e9.
\nMit meinem Minderheitsantrag I m\u00f6chte ich dieses Anliegen auf seinen Kern zur\u00fcckbringen und verhindern, dass das Ganze \u00fcberbordet. Es geht konkret darum, dass Auf- oder Wiederaufbauten nur bei Geb\u00e4uden m\u00f6glich sind, welche ganzj\u00e4hrig bewohnt wurden. Nicht beinhaltet sind damit also irgendwelche Maiens\u00e4sse oder irgendwelche St\u00e4lle, welche ab und zu bewohnt waren. Auch nicht beinhaltet sind \u00d6konomiebauten, wo bezeichnenderweise auch niemand wohnte. Damit soll verhindert werden, dass diese Vorlage zu einer Zersiedelungsvorlage wird, denn das ist sicher nicht die Idee, wie dies auch vom Kommissionssprecher und von der Bundesr\u00e4tin gesagt worden ist.
\nWenn man alle Geb\u00e4ude reinnimmt, besteht das Problem darin, dass solche Umbauten dann wirklich auch in entlegenen Gebieten vorgenommen werden k\u00f6nnen. Und wie auch von der Bundesr\u00e4tin gesagt wurde, versch\u00e4rft sich die Problematik dadurch, dass nichts zur Erschliessung drinsteht. Denn wenn wir nichts zur Erschliessung drin haben und jeder kleine Schober umgebaut werden kann, f\u00fchrt das zu Wildwuchs und nicht zum Schutz des Bodens. Eine solche Bestimmung f\u00fchrte im Endeffekt vielmehr dazu, dass diese Umbauten und Ausbauten gemacht werden, und dann muss nat\u00fcrlich auch die Erschliessung gew\u00e4hrleistet, m\u00fcssen Strassen ausgebaut und Parkpl\u00e4tze erstellt werden. Das alles widerspricht der Idee der Raumplanung, wonach sich die Siedlung kompakt zu entwickeln hat.
\nEine weitere problematische Entwicklung ergibt sich in Bezug auf die Rechtsgleichheit: Wenn man jetzt beginnt, das Bauen ausserhalb der Bauzone zu erleichtern, und dort Restriktionen wegnimmt, entsteht eine Rechtsungleichheit gegen\u00fcber jenen, die in der Bauzone sind und dort auch entsprechende Auflagen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Auch aus diesem Grund w\u00e4re es deshalb sinnvoll, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit das Ganze einigermassen beim urspr\u00fcnglichen Anliegen bleibt und wirklich jetzt nicht \u00fcberbordet.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Minderheitsantrages I.
\nIch verzichte darauf, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 24c Absatz 4 nochmals ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden. Ich habe in meinem Eintretensvotum klar gesagt, dass ich den Eindruck habe, wir h\u00e4tten trotz guten Willens einen Fehler gemacht und den Landschaftsschutz zu wenig ber\u00fccksichtigt. Ich meine, das k\u00f6nne man mit den Minderheitsantr\u00e4gen korrigieren. Ich bitte Sie deshalb, diese zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion lehnt die Minderheitsantr\u00e4ge Girod und Jans ab. Sie wollen sozusagen wieder zur\u00fcck zur bisherigen Raumplanung und somit die alten Geb\u00e4ude nicht nutzen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die Baulandfl\u00e4che weiter erweitert und der Druck auf den Boden noch mehr zunehmen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Girod und Jans abzulehnen.
\nDie Minderheit I beantragt, dass man die mit der Standesinitiative beabsichtigte Gleichstellung der altrechtlichen Wohnbauten auf ganzj\u00e4hrig bewohnte Geb\u00e4ude beschr\u00e4nkt. Die tempor\u00e4r bewohnten Wohnbauten sind heute sehr zahlreich, h\u00e4ufig sind sie schlecht erschlossen. Daraus k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich bei der Umnutzung Probleme ergeben. Wann ist eine Wohnbaute tempor\u00e4r, wann ist sie ganzj\u00e4hrig bewohnt? Die Unterscheidung ist nicht ganz einfach. Nehmen Sie das Beispiel einer H\u00fctte, in der zweimal im Jahr \u00fcbernachtet wird: Ist diese H\u00fctte eine ganzj\u00e4hrig bewohnte Baute, weil sie zwar nur tempor\u00e4r, aber eben doch regelm\u00e4ssig bewohnt ist? Wie messen wir das?
\nWenn Sie damit einverstanden sind, dass auch sehr selten bewohnte Bauten umgenutzt werden k\u00f6nnen, gehen Sie nat\u00fcrlich sehr weit. Ich habe gesagt, dass es heute ausserhalb der Bauzonen rund 540 000 Geb\u00e4ude gibt; Geb\u00e4ude mit eigentlicher Wohnnutzung gibt es etwa 150 000. Wir sprechen hier von den restlichen rund 400 000 Geb\u00e4uden mit keiner oder nur einer tempor\u00e4ren Wohnnutzung. Hier scheint es mir deshalb schon nachvollziehbar zu sein, wenn man sagt, ein Geb\u00e4ude sollte eigentlich ganzj\u00e4hrig bewohnt sein. Damit br\u00e4chte die Regelung der Minderheit I einen wesentlichen Vorteil gegen\u00fcber der heutigen Regelung.
\nBeim Antrag der Minderheit II geht es um die Streichung des Passus \"sowie angebaute \u00d6konomiebauten\" in Absatz 3. Schon heute darf bei Bauten mit zusammengebautem Wohn- und \u00d6konomieteil, z. B. bei einem Bauernhaus mit angebautem Scheunenteil, die Wohnnutzung in den \u00d6konomieteil hinein erweitert werden. Die Erweiterung muss jedoch massvoll sein; so h\u00e4lt es Artikel 24c Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung fest. Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit Ihrer Kommission daran nichts \u00e4ndern wollte, sondern dass sich auch im Fall, wo eine Wohnbaute abgebrochen und wieder aufgebaut werden soll, der Wiederaufbau grunds\u00e4tzlich auf den bisherigen Wohnteil beschr\u00e4nken soll. Diesen darf man also wieder aufbauen, und Erweiterungen der Wohnnutzung sind eben auch in dem Umfang zul\u00e4ssig, wie sie es auch gewesen w\u00e4ren, wenn die Wohnnutzung ohne Abbruch in den bestehenden \u00d6konomieteil hinein erweitert worden w\u00e4re.
\nUnter dieser Pr\u00e4misse, wenn die Mehrheit die Auslegung von Absatz 3 auch so versteht, kann sich der Bundesrat hier der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen.
\nNoch zum Antrag der Minderheit Jans zu Absatz 4: Moniert wurde ja, dass die Voraussetzung, wonach ein Wiederaufbau nur zul\u00e4ssig sein soll, wenn das \u00e4ussere Erscheinungsbild nicht wesentlich ver\u00e4ndert wird, zu wenig griffig sei. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen nun vor, konkret zu sagen, zu welchen Zwecken Ver\u00e4nderungen am \u00e4usseren Erscheinungsbild zul\u00e4ssig sein sollen. Was die Kommissionsmehrheit in Absatz 4 vorschl\u00e4gt, liegt nach meiner Meinung auch auf der Linie der bisherigen Auslegung von Gerichten, und ich opponiere hier deshalb nicht.
\nIch habe keine zus\u00e4tzlichen Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hinsichtlich der [PAGE 1813] Minderheitsantr\u00e4ge B\u00e4umle und Jans anzubringen. Da geht die Kommissionsmehrheit mit der Auslegung und Interpretation des Bundesrates einig.
\nZum Votum von Herrn Girod: Herr Girod, Sie haben den Begriff gepr\u00e4gt, dass jede \"entlegene\" Baute in den Genuss einer solchen Ausdehnung kommen w\u00fcrde. Herr Girod, wir kennen nat\u00fcrlich in der Schweiz aufgrund unserer Bundesverfassung das Gleichbehandlungsgebot, ob nun eine Baute 500 Meter oder drei Kilometer von einem Siedlungsgebiet entfernt ist: Grunds\u00e4tzlich hat der Eigent\u00fcmer, wenn wir das im Gesetz so festschreiben, den gleichen Anspruch. Und sonst m\u00fcssen Sie das dann im Gesetz sehr genau austarieren, wo Sie die Grenze machen wollen. Wollen Sie dann die Grenze bei 800 Metern oder bei 1500 Metern ziehen? Oder wollen Sie allenfalls eine Grenze ziehen, wenn diese Baute, die Sie ins Visier nehmen, 200 Meter h\u00f6her liegt als das Dorf? Da kommen Sie in Teufels K\u00fcche. Noch ein weiterer Einschub: Sie haben gesagt, jeder Schober k\u00f6nne dann ausgebaut werden. Artikel 24c hat auch noch einen Absatz 1, und wenn Sie den lesen, dann wissen Sie, was diese Einschr\u00e4nkung bedeutet.
\nJe voudrais donner quelques \u00e9claircissements au sujet de l'article 24c alin\u00e9a 4 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Je r\u00e9ponds l\u00e0 aux interrogations de plusieurs d'entre vous et \u00e0 celles de la minorit\u00e9 Jans.
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, les constructions agricoles sont celles qui donnent \u00e0 un paysage son caract\u00e8re r\u00e9gional typique. Si les b\u00e2timents d'habitation agricoles peuvent \u00eatre d\u00e9molis et reconstruits, il y a un risque de voir dispara\u00eetre le caract\u00e8re r\u00e9gional typique d'un paysage, c'est vrai. Ce risque doit \u00eatre pr\u00e9venu et c'est ce qui est pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 4 de l'article pr\u00e9cit\u00e9. Celui-ci pr\u00e9voit que, pour \u00eatre autoris\u00e9es, \"les modifications apport\u00e9es \u00e0 l'aspect ext\u00e9rieur du b\u00e2timent doivent \u00eatre n\u00e9cessaires pour un usage d'habitation r\u00e9pondant aux normes usuelles ou un assainissement \u00e9nerg\u00e9tique ou encore viser \u00e0 une meilleure int\u00e9gration dans le paysage\". Il est ainsi tenu compte \u00e0 diff\u00e9rents \u00e9gards non seulement des avis exprim\u00e9s sur l'avant-projet envoy\u00e9 en consultation, mais aussi des pr\u00e9occupations de la minorit\u00e9 Jans.
\n1. Ainsi, les constructions ext\u00e9rieures dont l'aspect g\u00e2chait plut\u00f4t le paysage ne doivent pas faire l'objet d'une reconstruction pr\u00e9sentant le m\u00eame aspect d\u00e9rangeant. Il s'agit sur ce point \u00e9videmment de pr\u00e9venir les malentendus. La proposition de la minorit\u00e9 Jans pose des probl\u00e8mes, car elle pr\u00e9voit de pr\u00e9server le caract\u00e8re du b\u00e2timent. Si le b\u00e2timent n'a pas un caract\u00e8re int\u00e9ressant pour le paysage ou la r\u00e9gion, il serait justement int\u00e9ressant d'am\u00e9liorer son aspect ext\u00e9rieur. D\u00e8s lors, l'alin\u00e9a 4 du projet, modifi\u00e9 avec l'aide de l'administration, va dans le bon sens.
\n2. Si une d\u00e9molition-reconstruction offre une possibilit\u00e9 d'am\u00e9lioration, un assainissement \u00e9nerg\u00e9tique doit \u00eatre possible m\u00eame s'il implique une modification de l'aspect ext\u00e9rieur. Il faut aussi qu'une meilleure int\u00e9gration dans le paysage puisse \u00eatre exig\u00e9e.
\nLa d\u00e9termination de la meilleure int\u00e9gration d'une construction dans le paysage dans une r\u00e9gion donn\u00e9e peut \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e soit dans le cadre d'une planification, soit au cas par cas par les autorit\u00e9s octroyant les autorisations. J'aimerais dire ici qu'il va de soi que la mise sous protection de b\u00e2timents reste r\u00e9serv\u00e9e: la d\u00e9molition-reconstruction peut \u00eatre interdite, en particulier pour des motifs de protection des monuments historiques.
\nJ'aimerais dire encore deux mots sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Girod) et II (B\u00e4umle). Pour ce qui est de la proposition de la minorit\u00e9 I (Girod), elle pr\u00e9voit que l'autorisation de r\u00e9nover, de transformer etc., ne vaut que pour des b\u00e2timents agricoles habit\u00e9s \u00e0 l'ann\u00e9e. Je souligne que l'\u00e9volution de l'agriculture avec une forte restructuration dans les ann\u00e9es 1950, 1960, 1970, 1980 et suivantes fait que de nombreuses exploitations ont cess\u00e9 leur activit\u00e9 \u00e0 l'ann\u00e9e. Elles ne sont plus utilis\u00e9es que durant la p\u00e9riode d'estivage, durant l'\u00e9t\u00e9. Ce seraient pr\u00e9cis\u00e9ment les volumes de ces exploitations qu'il serait int\u00e9ressant de r\u00e9affecter et de r\u00e9utiliser pour diff\u00e9rents motifs.
\nDonc, la proposition de la minorit\u00e9 I (Girod) doit \u00eatre rejet\u00e9e.
\nPour ce qui est de la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle), sachez que les anciennes fermes qui \u00e9taient habit\u00e9es avaient un volume habitable tr\u00e8s li\u00e9 au rural. On ne peut donc gu\u00e8re faire la diff\u00e9rence entre le rural et la partie habit\u00e9e. D\u00e8s lors, la demande de prendre en compte les volumes contigus, \u00e0 laquelle nous avons r\u00e9pondu, est tout \u00e0 fait appropri\u00e9e.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle).
\nSuivez les propositions de la majorit\u00e9 et notre projet sera coh\u00e9rent jusqu'au bout. Il permettra une bonne affectation des b\u00e2timents dont nous parlons.
\nArt. 24c Abs. 3 - Art. 24c al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen
\nArt. 24c Abs. 4 - Art. 24c al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n