Le pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 42 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n[VS]
\nJe rappelle bri\u00e8vement ce que je vous ai dit au sujet de ce projet. La commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 9, de ne pas entrer en mati\u00e8re, et cela en raison des critiques venues de deux bords politiques. Du c\u00f4t\u00e9 de la gauche, on a critiqu\u00e9 le fait que cette r\u00e9vision du droit de l'assainissement ferait perdre des droits aux salari\u00e9s, et, du c\u00f4t\u00e9 bourgeois, on a relev\u00e9 qu'il y aurait des probl\u00e8mes quant \u00e0 l'efficacit\u00e9 des nouvelles dispositions, car les mesures pr\u00e9vues n'interviendraient pas assez rapidement pour parvenir \u00e0 assainir.
\nEn d'autres termes, ces deux types de critiques aboutissent au fait que la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'exercice n'en vaut pas la peine dans la mesure o\u00f9 cela conduira de toute fa\u00e7on \u00e0 un rejet du projet.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et, par cons\u00e9quent, \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nIch rufe nur ganz kurz in Erinnerung, wor\u00fcber Kollege Sommaruga und ich Sie ja schon gestern informiert haben, dass die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. In der ersten Kommissionssitzung haben wir Experten angeh\u00f6rt und sind ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft eingetreten. In der zweiten Kommissionssitzung kamen aber die beiden Antr\u00e4ge von links und rechts.
\nMit 15 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, nicht einzutreten, dies im Gegensatz zur Minderheit Huber und zum Bundesrat.
\nDas Muster ist nicht ganz unbekannt: Immer wenn etwas passiert, erwartet man von der Politik eine L\u00f6sung. Das war auch so nach dem Zusammenbruch der Swissair im Jahr 2001.
\nDie Botschaft, die Ihnen heute vorliegt, geht unter anderem auch auf diese Situation zur\u00fcck. Damals hatten diverse parlamentarische Vorst\u00f6sse vom Bundesrat verlangt, das geltende Sanierungsrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zwei Expertengruppen haben in den vergangenen Jahren in ausf\u00fchrlichen Berichten zu dieser Frage Stellung genommen und konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Dabei ist man zum Schluss gekommen, dass das heute geltende Sanierungsrecht an sich ein taugliches und praktikables Mittel zur Rettung von gef\u00e4hrdeten Unternehmen ist, dass es aber auch Optimierungsm\u00f6glichkeiten gibt.
\nDer Entwurf des Bundesrates geht davon aus, dass es keine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung des Sanierungsrechts braucht. Es geht vielmehr darum, eine Reihe von punktuellen Verbesserungen vorzunehmen, und das mit dem Ziel, die Wirtschaft zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. [PAGE 1818]
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt nun Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zu folgen und auf die Vorlage einzutreten. Es ist gerade in einer Wirtschaftskrise wichtig, ein m\u00f6glichst effektives Sanierungsrecht zur Hand zu haben. Mit einem Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates w\u00fcrde verhindert, dass die bestehenden Schwachstellen des geltenden Rechts beseitigt werden.
\nBei einer derart grossen und politisch teilweise umstrittenen Vorlage ist es verst\u00e4ndlich, dass einzelne Vorschl\u00e4ge bei gewissen Interessengruppen Widerstand hervorrufen. Es w\u00e4re aber aus Sicht des Bundesrates bedauerlich, wenn die Kritik an einzelnen Punkten einer Vorlage zu einem Nichteintreten auf die Vorlage als Ganzes f\u00fchren w\u00fcrde. Die Vorlage des Bundesrates l\u00e4sst sich \u00fcbrigens auch leicht in verschiedene Einzelteile auftrennen, die man isoliert diskutieren und bei Bedarf anpassen kann. Sogar dann, wenn einzelne Bestandteile des Revisionspaketes gestrichen w\u00fcrden, k\u00f6nnten die anderen, die weniger umstrittenen Punkte, dennoch rasch verabschiedet und in Kraft gesetzt werden und in den kommenden Jahren der Praxis bei der Sanierung von Unternehmen hilfreich sein.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang vor allem an das Konkursprivileg der Mehrwertsteuer erinnern, das ja in vielen F\u00e4llen eine Sanierung faktisch verhindert. Der Bundesrat hat Ihnen deshalb beantragt, dieses Privileg raschestm\u00f6glich wieder zu streichen. Bei einem Nichteintreten auf die Vorlage bleibt auch das Mehrwertsteuerprivileg weiterhin in Kraft und steht unter Umst\u00e4nden einer erfolgreichen Sanierung von Unternehmen weiterhin im Weg.
\nDer zweite Punkt, den ich hervorheben m\u00f6chte, sind die Auswirkungen dieser Vorlage auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese sind von einer Insolvenz ihrer Arbeitgeber regelm\u00e4ssig am st\u00e4rksten betroffen, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet eine L\u00f6sung, wonach ein Dritter, der im Rahmen einer Sanierung einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebs erwirbt, nicht mehr verpflichtet sein soll, s\u00e4mtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu \u00fcbernehmen. Vielmehr soll es neu zul\u00e4ssig sein, nur noch einen Teil der Arbeitsvertr\u00e4ge weiterzuf\u00fchren. Dadurch werden in vielen F\u00e4llen ein Verkauf und eine Sanierung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, was im Ergebnis dazu f\u00fchren wird, dass zumindest ein Teil der Arbeitspl\u00e4tze gerettet werden kann. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass diese M\u00f6glichkeit auch als Schw\u00e4chung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgefasst wird. Genau das will der Bundesrat verhindern. Er beantragt Ihnen deshalb, eine allgemeine Sozialplanpflicht ins Obligationenrecht einzuf\u00fchren, und zwar f\u00fcr s\u00e4mtliche F\u00e4lle von Entlassungen einer gr\u00f6sseren Zahl von Mitarbeitenden.
\nDas von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragte Nichteintreten auf die Vorlage h\u00e4tte nicht nur zur Folge, dass ein potenzieller \u00dcbernehmer weiterhin verpflichtet w\u00e4re, s\u00e4mtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu \u00fcbernehmen - was heute in gewissen F\u00e4llen Sanierungen erschweren oder sogar verhindern kann -, sondern wir verpassten vor allem auch die Chance, in der Schweiz eine Sozialplanpflicht einzuf\u00fchren, von der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren w\u00fcrden. Aus Sicht des Bundesrates wird der Nutzen, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Sozialplanpflicht entstehen wird, die bef\u00fcrchteten Nachteile der \u00fcbrigen Teile der Vorlage \u00fcbersteigen.
\nDie n\u00e4chste Krise kommt bestimmt. In der Krise wird dann jeweils schnell der Ruf nach einer Revision des Sanierungsrechts laut. Ist die Krise aber da, ist es regelm\u00e4ssig zu sp\u00e4t, um reagieren zu k\u00f6nnen. Es droht dann vielmehr die Gefahr einer \u00dcberreaktion oder von nichtdurchdachten Schnellsch\u00fcssen. Ein Eintreten auf die Vorlage w\u00fcrde es Ihnen erlauben, jetzt ohne Zeitdruck die m\u00f6glichen Massnahmen zu diskutieren und eine L\u00f6sung zu finden, mit der wir in einer neuen Krise besser vorbereitet w\u00e4ren.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und die Chance zu packen, die positiven Seiten dieser Vorlage zu diskutieren und dann auch zu verabschieden.
\nLes raisons qui nous am\u00e8nent \u00e0 nous prononcer aujourd'hui sur cette modification du droit de l'assainissement dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite ne sont que trop connues: d\u00e9clenchement trop tardif de la proc\u00e9dure d'assainissement, privil\u00e8ge fiscal de la Conf\u00e9d\u00e9ration quant aux cr\u00e9ances de TVA en cas de faillite ou encore perte de confiance des acteurs en jeu lors de la publication du sursis concordataire.
\nNous sommes d'avis que le projet pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui peut \u00eatre le point de d\u00e9part d'un droit de l'assainissement efficace et complet. M\u00eame si la solution pour y parvenir doit passer par des adaptations et une r\u00e9vision du droit de l'assainissement dans le Code des obligations, nous sommes persuad\u00e9s, nous membres du groupe PDC/PEV/PVL, que la r\u00e9vision du droit r\u00e9gissant la proc\u00e9dure concordataire constitue une avanc\u00e9e n\u00e9cessaire.
\nDans la situation \u00e9conomique actuelle et future, les entreprises connaissant des difficult\u00e9s financi\u00e8res doivent pouvoir survivre. Le report de la faillite avec le syst\u00e8me du sursis concordataire provisoire tel que propos\u00e9 par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral va dans ce sens, et le Parlement se doit de suivre l'ex\u00e9cutif dans sa volont\u00e9 de r\u00e9forme. La plupart des experts du domaine, de m\u00eame que l'Association pour le droit des poursuites et de la faillite ont donn\u00e9 leur aval \u00e0 la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre en consid\u00e9ration les int\u00e9r\u00eats des cr\u00e9anciers et des travailleurs, tout en rendant possible la survie de l'entreprises susceptible d'assainissement.
\nM\u00eame si de nombreux points restent \u00e0 \u00e9claircir dans la discussion de fond et que certaines propositions sont \u00e0 rejeter, il serait quand m\u00eame dangereux de repousser aux calendes grecques cette r\u00e9ponse ad\u00e9quate aux difficult\u00e9s qui menacent actuellement notre \u00e9conomie.
\nC'est la raison pour laquelle notre groupe vous demande d'entrer en mati\u00e8re sur le projet pr\u00e9sent\u00e9 et donc de suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nDiese Vorlage geht ja unter anderem auf das Swissair-Grounding zur\u00fcck. Das j\u00e4hrt sich jetzt zum zehnten Mal, es war ein Schock. Die Vorst\u00f6sse sprossen aus dem Boden, alle wussten es besser, es war die Rede davon, dass ein Konzern-SchKG besser w\u00e4re - das Gegenteil hat sich bewahrheitet. In der konkreten Abwicklung der Sanierung des Werkplatzes und der Swissair, sp\u00e4ter Swiss, war das SchKG gar nicht so schlecht. Es erlaubte vor allem auch, die Nebenbetriebe zu retten, auch wenn Sie geh\u00f6rt haben, dass einer dieser Nebenbetriebe heute mit einer Hiobsbotschaft konfrontiert ist: Der renommierte Industriebetrieb SR Technik will 200 bis 250 Leute entlassen; ich sage hier als gewerkschaftlich Zust\u00e4ndiger f\u00fcr diesen Bereich, dass alles unternommen wird, um diese Entlassungen zu minimalisieren und sicherzustellen, dass sich sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen durchsetzen.
\nDiese Vorlage ist unausgegoren. Den einen geht sie zu wenig weit in Bezug auf Regelungen im OR und auf ein weiter gehendes Sanierungsrecht, und aus Arbeitnehmersicht muss ganz konkret festgehalten werden, dass diese Vorlage einseitig ist. Im Mittelpunkt steht der bekannte Artikel 333 OR, ein Schl\u00fcsselartikel im ganzen Bereich der Betriebs\u00fcbernahmen. Er garantiert w\u00e4hrend einer gewissen Dauer die vorbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu den alten Bedingungen. Das heisst, er verhindert - und das ist zentral -, dass Betriebe ausgelagert oder verkauft werden mit dem Ziel des Lohndumpings bei gleichzeitig grossem Gewinn f\u00fcr den K\u00e4ufer. Diese Bestimmung ger\u00e4t nun ins Wanken. Das ist der Hauptgrund, warum dieser Vorlage nicht zugestimmt werden kann. Es kann ja nicht sein, dass unsere Seite gratis zur Bodigung einer zentralen Errungenschaft des Arbeitnehmerschutzes Hand bietet. Es war \u00fcbrigens ein ziemlich skandal\u00f6ser Vorfall, dass der Bund bei der Swiss-Gr\u00fcndung per Gutachten einseitig feststellte, Artikel 333 OR gelte nicht. Das jetzt zehn Jahre sp\u00e4ter im Sanierungsfall zum Gesetz zu erheben ist abwegig.
\nAuch die reine Sozialplanpflicht f\u00fchrt als Gegenleistung nicht weiter. Die meisten GAV-Betriebe haben Sozialpl\u00e4ne. Es braucht materielle Grundlagen betreffend die inhaltlichen Obliegenheiten eines Sozialplans, die verankert werden m\u00fcssen. Vor allem w\u00e4re es zukunftsweisend, wenn ab einer bestimmten Gr\u00f6sse eines Betriebs eine GAV-Pflicht ins Zentrum des Wirtschaftsrechts dieses Landes geriete. Das w\u00e4re die Ankn\u00fcpfung an die grosse Tradition der schweizerischen Sozialpartnerschaft, die leider seit 1990 gef\u00e4hrdet ist. In eine solche Richtung m\u00fcsste ein neues Sanierungsrecht mit ausgestaltet werden.
\nBodigen Sie diese Vorlage, sie bringt nichts. Economiesuisse kann schreien, wie sie will - wir machen die Gesetze.
\nIm Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und somit der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nWir teilen die Meinung, die auch von Experten und Praktikern immer wieder ge\u00e4ussert wird, dass das schweizerische Insolvenzrecht zwar insgesamt tauglich und praktikabel ist und sicher keine Totalrevision erfordert, dass es aber doch auch verschiedene Schw\u00e4chen aufweist. Es macht deshalb Sinn, ja ist unseres Erachtens n\u00f6tig, insbesondere das Recht \u00fcber das Nachlassverfahren in verschiedenen Punkten zu revidieren: mit der Erleichterung des Zugangs zur Nachlassstundung, dem Einbau der Vorteile des aktienrechtlichen Konkursaufschubs ins Nachlassverfahren des SchKG, der Verst\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigermitwirkung w\u00e4hrend der Nachlassstundung sowie der Einf\u00fchrung einer Verfahrenskoordination. Im Interesse eines Ausbaus der M\u00f6glichkeiten von Unternehmenssanierungen soll man verschiedene Korrekturen vornehmen, ohne dabei nat\u00fcrlich die notwendige Rechtssicherheit zu vermindern. Kurz, es macht unseres Erachtens Sinn, dass die Nachlassstundung nach der neuen Konzeption nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder in einem Konkurs endet.
\nDenjenigen, die ein Nichteintreten auf die Vorlage mit dem Interesse der Arbeitnehmer begr\u00fcnden, muss ich [PAGE 1817] entgegenhalten, dass es mit Blick auf das Interesse der Arbeitnehmer und die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen oft viel sinnvoller w\u00e4re, wenn eine L\u00f6sung wie die vorgeschlagene m\u00f6glich w\u00e4re. Das spricht \u00fcberhaupt nicht gegen Transparenz und Vertrauen, ganz im Gegenteil. Nat\u00fcrlich gibt es zu verschiedenen der vorgesehenen Neuerungen noch offene Fragen. Diese k\u00f6nnen aber im Rahmen der Detailberatung angegangen und im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ohne dass jetzt hier die ganze, grunds\u00e4tzlich wichtige und n\u00f6tige Vorlage infrage gestellt wird. Auch die ebenfalls zu diskutierende Revision des Obligationenrechts sollte nicht ins Feld gef\u00fchrt werden, um die jetzige Vorlage zu verz\u00f6gern.
\nDass es in einem Nachlassverfahren Abstriche f\u00fcr alle geben wird - f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Arbeitnehmer -, wird nicht zu vermeiden sein. Aber genau wegen der Probleme gibt es ja einen Sanierungsfall. Die Frage ist doch letztlich: Wie steht es beim direkten Vergleich zwischen dem geltenden Recht und der Revisionsvorlage? Wie sieht es da unter dem Strich aus? Da meinen wir doch, dass das Pendel insgesamt zugunsten der Revisionsvorlage ausschl\u00e4gt. Wie gesagt, Verbesserungen oder offene Fragen k\u00f6nnen bei der Detailberatung durchaus noch aufgegriffen werden.
\nDie Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcsst denn auch die vorgeschlagene Teilrevision des SchKG, im Besonderen, wie gesagt, auch die Experten aus der Praxis. Der Revisionsbedarf in den aufgegriffenen Punkten ist da, insbesondere die Neuregelung des im Rahmen der Nachlassstundung anzuwendenden Verfahrens wird f\u00fcr sachgerecht angesehen. Mit der Vorlage werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Stabilisierung und Sanierung von Unternehmen massgeblich verbessert, was nicht zuletzt dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen dienen kann und soll. Sodann wird auch - das ist ebenfalls wichtig - bereits die Konkurspr\u00e4vention verbessert.
\nIch komme zum Schluss: Man sollte sanierungsbed\u00fcrftigen Unternehmen bessere gesetzliche M\u00f6glichkeiten geben, um aus den Problemen herauszukommen. Die vorliegende Revision greift dieses wichtige Anliegen auf - auch im Interesse unserer Arbeitspl\u00e4tze und gerade in der jetzigen, besonders schwierigen Lage.
\nDie BDP-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die Vorlage ein wichtiges Anliegen aufnimmt und seine Behandlung nicht verz\u00f6gert werden soll. Sie wird f\u00fcr Eintreten stimmen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Wir setzen die Eintretensdebatte fort.
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