Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nCette motion a recueilli une large adh\u00e9sion au Conseil national, bien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait recommand\u00e9 son rejet. Par contre, elle n'a pas convaincu votre commission, au point que cette derni\u00e8re n'a pas non plus voulu vous proposer de modifier la motion et de suivre la voie privil\u00e9gi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en cas d'acceptation au premier conseil.
\nCes divergences de vues nous confortent en fait dans notre position initiale, \u00e0 savoir, du c\u00f4t\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que la motion va trop loin en demandant l'\u00e9laboration d'un projet de loi. Mais elle soul\u00e8ve n\u00e9anmoins des questions sur l'aide sociale qui m\u00e9ritent d'\u00eatre examin\u00e9es, d'autant que cet examen semble souhait\u00e9 par de nombreux acteurs du domaine. Le large appui rencontr\u00e9 en faveur de cet examen va des organisations concern\u00e9es \u00e0 l'Union patronale suisse, pour ne citer que ces institutions.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il faut constater que la motion suscite beaucoup de sympathie, mais qu'elle ne r\u00e9unit pas de consensus, alors que, pour avoir du succ\u00e8s en politique, il vaudrait mieux le contraire: peu importe de susciter de la sympathie, mais il faut au moins r\u00e9unir un consensus. Le mieux, c'est toujours quand on a les deux, mais \u00e7a, c'est quand m\u00eame assez rare.
\nDans ces conditions, la question qui se pose \u00e0 nous ici n'est peut-\u00eatre plus celle d'\u00e9laborer une loi-cadre, mais celle de savoir quel est le meilleur service que nous pouvons rendre \u00e0 l'aide sociale pour qu'elle puisse au mieux remplir sa mission dans le syst\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9 sociale.
\nEn pr\u00e9sence de forts arguments contradictoires, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de privil\u00e9gier la voie la plus sereine possible pour r\u00e9pondre \u00e0 cette question et il se propose, dans le cadre de ses comp\u00e9tences - comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 -, d'examiner les probl\u00e8mes actuels de l'aide sociale, d'\u00e9couter les voix qui s'expriment d'un c\u00f4t\u00e9 et de l'autre, de se faire un avis sur les moyens dont les cantons disposent pour remplir ces t\u00e2ches et de contribuer ainsi \u00e0 la r\u00e9flexion. Cela peut \u00eatre fait par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre de ses propres comp\u00e9tences - les travaux sont de toute mani\u00e8re d\u00e9j\u00e0 en cours. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime par contre que la motion va trop loin.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 rejeter la motion.
\nErlauben Sie mir noch ein paar kurze Bemerkungen dazu. Es ist einfach so, dass die Motion kurz und klar und ohne Begr\u00fcndung ein Rahmengesetz analog zum ATSG verlangt. Wenn wir allerdings das Amtliche Bulletin des Nationalrates nachlesen, dann sehen wir, was alles an W\u00fcnschen in Bezug auf dieses Rahmengesetz vorgebracht wird. Gem\u00e4ss dem Sprecher der nationalr\u00e4tlichen Kommission geht es um die Festlegung der Zust\u00e4ndigkeiten, um die Grunds\u00e4tze der Sozialhilfe, aber auch um die Harmonisierung der Standards f\u00fcr die Existenzsicherung, um das Festlegen der sozialen und beruflichen Integration als verbindliche Ziele der Sozialhilfe sowie um die Harmonisierung mit weiteren bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen. Das ist einfach so.
\nFrau Bruderer hat den Arbeitgeberverband zitiert. Allerdings hat sie den Schluss seiner Stellungnahme nicht auch erw\u00e4hnt. Er will ein Rahmengesetz, aber ohne Standards, und das ist fettgedruckt. Da muss ich Ihnen sagen, dass das Illusionen sind; das k\u00f6nnen wir nicht einhalten.
\nErinnern Sie sich noch an die Diskussion, die wir hier im Rahmen des Familienartikels \u00fcber die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung gef\u00fchrt haben? Das geht genau in dieses Thema. Da war die Mehrheit in diesem Saal daf\u00fcr, dass man das nicht aufnehmen kann. Die Bev\u00f6lkerung hat nachher nicht einmal den Familienartikel gutgeheissen.
\nWir hatten im Nationalrat eine Subkommission Existenzsicherung, das war Mitte 2005, die hat ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe festgelegt. Das ging von der Kommission in die Vernehmlassung, und die grosse Mehrheit der Kantone wollte das nicht, weil sie fanden, es sei ihre Aufgabe, hier t\u00e4tig zu werden. Die Skos-Richtlinien sind Richtlinien, da gebe ich Herrn Rechsteiner v\u00f6llig Recht. Das heisst, man hat Handlungsspielraum, in dem man sich frei bewegen kann, weil man die Leistungen ad\u00e4quat zum entsprechenden Fall anpassen kann. Die Richtlinien sind nicht rechtlich legitimiert, dass man den Entscheid per Gesetz oder gegen ein Gesetz anfechten k\u00f6nnte. Das ist genau der Vorteil der heutigen L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit der SGK zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nIch lasse mir das Wort nicht gerne im Munde umdrehen. Ich habe sehr differenziert \u00fcber die Skos-Richtlinien berichtet. Wir k\u00f6nnen erstens gerade noch damit leben, und die Anlehnung an diese Richtlinien ist der zweite wesentliche Punkt.
\nWeshalb ich nochmals das Wort ergriffen habe: Die demokratische Legitimation, sich an die Skos-Richtlinien anzulehnen, ist mindestens in unserem Parlament im Kanton Thurgau so geschehen. Das ist eine demokratische Legitimation auf f\u00f6derativer Stufe, und das finde ich so korrekt. Deshalb musste ich da noch kurz interpellieren.
\nDie Beratungen in der Kommission haben gezeigt, dass die Zeit f\u00fcr dieses Gesetzesvorhaben nicht reif ist, so bescheiden es auch formuliert ist. Deshalb wollte ich eigentlich gar nichts sagen. Ich bin jetzt aber einigermassen erstaunt dar\u00fcber, dass die Kollegen zu meiner Linken - Herr Kuprecht und Herr Eberle - voll des Lobes f\u00fcr die Skos sind. Die Skos-Richtlinien sind hier von ihnen gelobt worden, aber alle, die die medialen Debatten verfolgen, k\u00f6nnen unschwer feststellen, dass die Skos-Richtlinien massiv unter Beschuss gekommen sind. Wenn man jetzt sagen will, bei den Skos-Richtlinien m\u00fcsse etwas ge\u00e4ndert werden bzw. sie seien nicht demokratisch legitimiert - es ist ein Problem, wenn in einem wichtigen Rechtsbereich die \"Gesetze\" gewissermassen auf privater Ebene erlassen werden, auch wenn sie nachher durch \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften \u00fcbernommen werden -, dann w\u00e4re die Konsequenz, dass man eben Regeln schaffen m\u00fcsste, die demokratisch legitimiert sind.
\nDie Motion strebt ein sehr bescheidenes Ziel an. Die Regelungen sollen die materielle Seite der Sozialhilfe nicht beschlagen. Man k\u00f6nnte auch andere Standpunkte vertreten, aber das ist das Ziel dieser Motion, das ist die Idee. Es geht um den Erlass formeller Regelungen in einem schlanken Rahmengesetz. Es ist bemerkenswert - wir sind auch die Kammer der Kantone -, dass die kantonalen Sozialdirektoren f\u00fcr ein solches Gesetz sind. Es w\u00e4re an sich nicht schlecht, wenn man auch den kantonalen Sozialdirektoren Geh\u00f6r schenken w\u00fcrde.
\nHerr Kollege Schwaller, Sie kennen das ja durchaus: Wir haben im Bereich der Sozialhilfe schon heute formelle Regelungen, wenn auch nur minimale, und zwar \u00fcber das [PAGE 481] sogenannte Zust\u00e4ndigkeitsgesetz. Herr St\u00e4helin, der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege aus dem Kanton Thurgau, hat es zustande gebracht, dass jetzt in einem kleinen Modernisierungsschritt endlich vom Heimatprinzip zum Wohnortsprinzip gewechselt worden ist. Es w\u00e4re durchaus in der Logik dieser formellen Regelungen, die ja Fragen der Zust\u00e4ndigkeit betreffen, auch eine gewisse Harmonisierung formeller Verfahrensregeln vorzusehen, wie sie mit der doch sehr bescheidenen Motion verlangt werden.
\nEs ist klar, dass bei der Sozialhilfe die materiellen Regelungen letztlich entscheidender sind als die formellen. Bei der Armutsbek\u00e4mpfung, im Bereich der sogenannten Working Poor, sind also Dinge wie anst\u00e4ndige Mindestl\u00f6hne letztlich entscheidender oder auch die Frage - Herr Kuprecht hat darauf hingewiesen -, wie es mit dem Prozess in den Kantonen weitergeht; es gibt ja eine Entwicklung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien, und wir werden sehen, wie dieser Prozess in den Kantonen weitergeht. Solche Dinge, die verhindern sollen, dass Familien mit Kindern in Armut geraten, diese Prozesse, die das Materielle betreffen, sind f\u00fcr die von Armut Betroffenen sicher entscheidender. Ich meine aber, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, in dem bei der Sozialhilfe in unserem Land auch eine gewisse Harmonisierung stattfinden wird und muss, und diese kann letztlich nur gesetzgeberisch legitimiert sein.
\nDie Motion verlangt die Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes f\u00fcr die Sozialhilfe. Wer will nicht schlank bleiben? Aber wie im t\u00e4glichen Leben wird es hier beim Wunsch bleiben. Wenn wir ein solches Gesetz machen, werden wir am Schluss ein dichtes, schwerf\u00e4lliges Regelwerk haben.
\nMeines Erachtens geh\u00f6rt es zum F\u00f6deralismus, dass man in diesem Land bereit ist, unterschiedliche L\u00f6sungen in den Kantonen zu akzeptieren. Es gibt zudem in diesem Bereich keine scharfe und genaue Trennung zwischen formellen und materiellen Regeln. Erinnern Sie sich nur an die Diskussion, welche wir \u00fcber die Begriffe \"Sozialhilfe\" und \"Nothilfe\" gef\u00fchrt haben. Meines Erachtens kann man hier keine scharfe Trennung machen.
\nWenn wir sagen, dass ein harmonisierendes oder auch standardisierendes Rahmengesetz zu kantonalen Mindeststandards f\u00fchrt, zu Mindeststandards, die man von Genf bis Romanshorn durchsetzen will, dann kommen wir zu einem weiteren Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Es handelt sich zudem um einen Bereich, der in diesem Land gut funktioniert; Beispiele wurden aufgef\u00fchrt.
\nEs gibt keinen Grund, hier ein solches Rahmengesetz zu machen bzw. dieser Motion zuzustimmen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen.
\nDie Sozialhilfe ist der zentrale Pfeiler der sozialen Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung. Die Sozialhilfe hat damit die Bedeutung einer subsidi\u00e4ren Grundsicherung, und diese funktioniert bekanntlich sehr gut. Die Erfahrung zeigt, dass auch ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit den anderen Leistungssystemen gut m\u00f6glich ist. F\u00fcr eine bessere Abstimmung mit den Sozialwerken braucht es keine nationale Regelung; ebenso ben\u00f6tigen wir keine Harmonisierung der bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien usw.
\nDas Rahmengesetz soll vergleichbare Standards mit Aussagen zu Zielen, Grunds\u00e4tzen, Anspruchsberechtigung und Voraussetzungen der Sozialhilfe, Definition des Existenzminimums, verallgemeinerbaren Verfahrensfragen, Rechtsmitteln, Organisation und Kontrolle festlegen. Tatsache ist, dass das Sozialhilfesystem in der Schweiz gut funktioniert, indem Kantone und Gemeinden ihre Standards in Anlehnung an die Skos-Richtlinien definieren. Es braucht kein Zwangskorsett des Bundes. Es besteht zudem die Gefahr, dass einheitliche Standards eine Anpassung nach oben beinhalten.
\nIm \u00dcbrigen gilt f\u00fcr Verfahrensfragen ohnehin kantonales Verfahrensrecht. Das Zust\u00e4ndigkeitsgesetz regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger vollumf\u00e4nglich. Es ist absolut unn\u00f6tig, dass die Zust\u00e4ndigkeiten in ein neues Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe verpackt werden.
\nDie Sozialhilfe ist geradezu ein Modellfall, der zeigt, wie der F\u00f6deralismus funktionieren soll. Die Sozialhilfe ist bekanntlich das Netz, mit dem unseren Mitmenschen die M\u00f6glichkeit geboten wird, bei finanzieller Not Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfe muss von den Lebenshaltungskosten vor Ort abh\u00e4ngig bleiben und kann nicht schweizweit \u00fcber einen Leisten geschlagen werden. Schon die Skos-Richtlinien decken den F\u00f6deralismus nicht mehr in allen Teilen ab und ber\u00fccksichtigen die kantonalen Gegebenheiten nicht mehr in allen Teilen. Damit k\u00f6nnen die Kantone gerade noch so leben. Ein Rahmengesetz w\u00fcrde vermutlich den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Regionen nicht mehr Rechnung tragen. Ich denke an unterschiedliche Anspruchshaltungen, Erfordernisse zwischen Stadt und Land, zwischen Berg und Tal, aber auch zwischen Ost und West. Wir stellen fest - das ist ja die Aussage des F\u00f6deralismus -, dass wir Unterschiede akzeptieren wollen. Deshalb haben wir uns so organisiert. Diesen Unterschieden k\u00f6nnen wir Rechnung tragen, indem wir den Kantonen und Gemeinden ihre Pflichten \u00fcberlassen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.
\nVous l'avez remarqu\u00e9, je figure dans la minorit\u00e9 qui vous propose d'adopter cette motion. J'aimerais vous citer deux documents \u00e0 l'appui de cette position. [PAGE 480]
\nLe premier est le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 novembre 2012 intitul\u00e9 \"Pertes financi\u00e8res pour les m\u00e9nages dues aux modalit\u00e9s des prestations et des contributions sous condition de ressources\", qui conclut ainsi: \"En d\u00e9pit de tous ces efforts, les prestations et les contributions sous condition de ressources restent \u00e0 l'origine de pertes financi\u00e8res pour les m\u00e9nages dans 24 cantons, \u00e9tat en 2011. Le plus souvent, les pertes sont induites par l'avance sur contributions d'entretien, c'est le cas dans 19 cantons. Dans le segment de revenus donnant droit \u00e0 l'aide sociale, les m\u00e9nages subissent des pertes financi\u00e8res dans 14 cantons. Dans 16 cantons, les r\u00e8gles d'imposition du revenu du travail entra\u00eenent des pertes financi\u00e8res. L'\u00e9chelonnement du bar\u00e8me de l'accueil extrafamilial pour enfants a des effets ind\u00e9sirables dans 9 cantons et celui de la r\u00e9duction individuelle des primes dans 6 cantons.\"
\nVous pouvez le constater \u00e0 cette \u00e9num\u00e9ration, il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. C'est ce que reconna\u00eet l'Union des villes suisses dans un courrier adress\u00e9 aux membres de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique en date du 5 f\u00e9vrier 2013. L\u00e0 aussi, je me permets d'en citer un paragraphe: \"Tout comme la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales et d'autres associations actives dans ce domaine, telles que l'Union patronale suisse et la Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale, l'Union des villes suisses et l'Initiative des villes pour la politique sociale soutiennent la revendication d'une loi-cadre pour l'aide sociale. Les comp\u00e9tences des cantons, des villes et des communes n'y sont pas remises en question. L'objectif est de mieux coordonner les assurances sociales sur le plan national.\"
\nJ'aimerais vous inciter \u00e0 retenir l'objectif de la motion, m\u00eame si vous trouvez sa formulation quelque peu probl\u00e9matique, notamment dans la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. Je pense qu'on a eu, par le pass\u00e9, l'occasion de voir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait faire preuve de cr\u00e9ativit\u00e9 dans la mise en oeuvre de motions et que, pour celle-l\u00e0, il est envisageable qu'il en fasse autant.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'agir \u00e9tant reconnue, le soutien de nombreuses associations patronales, syndicales, des cantons et des communes devrait nous inciter \u00e0 consid\u00e9rer cette motion avec plus de bienveillance et, par cons\u00e9quent, \u00e0 l'adopter aujourd'hui.
\nDie von der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit eingereichte Motion verlangt, eine ad\u00e4quate gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes f\u00fcr die Sozialhilfe in Analogie zum Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen.
\nZuerst d\u00fcrfen wir einmal festhalten, dass die Sozialhilfe als Auffangnetz f\u00fcr Bed\u00fcrftige in unserem Land gut funktioniert. Daf\u00fcr verantwortlich zeichnen prim\u00e4r die Gemeinden. Sie sind am n\u00e4chsten bei den Leistungsbez\u00fcgern, kennen die \u00f6rtlichen und regionalen Gegebenheiten und entrichten auf diesen Grundlagen die bedarfsgerechten Zusch\u00fcsse. In Artikel 43a der Bundesverfassung sind die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zuweisung und Erf\u00fcllung von staatlichen Aufgaben definiert. Diese Verfassungsgrundlage h\u00e4lt auch fest, dass der Bund nur Aufgaben \u00fcbernimmt, welche die Kraft der Kantone und somit auch ihrer Gemeinwesen \u00fcbersteigen. Explizit festgehalten ist dabei in Absatz 2, dass das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung tr\u00e4gt, auch \u00fcber diese Leistung bestimmen kann. Ein neues Rahmengesetz w\u00fcrde wohl in die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen eingreifen, was ich aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden in Bezug auf die Kantonsautonomie ablehne. Aus dem gleichen Grunde wurde auch schon die Motion Weibel 11.3714 zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt abgelehnt.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich die These aufstellen, dass es sich hier lediglich um ein formelles Rahmengesetz handle und dass damit kein direkter Einfluss auf die H\u00f6he von allf\u00e4lligen materiellen Sozialleistungen genommen werde - allein, mir fehlt der Glaube.
\nZahlreiche Regelungen in Bezug auf die Entrichtung von Sozialhilfeleistungen sind formell und materiell bereits in den Skos-Richtlinien festgelegt. Diese Richtlinien, welche durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung in den Kantonen einen praktisch regulativ anwendbaren Gesetzescharakter erhalten, sind anerkannt, werden als Massstab f\u00fcr die zu erbringenden Leistungen in den Gemeinden angewandt und geben den verantwortlichen Stellen trotzdem die notwendige Flexibilit\u00e4t bei der Anwendung. Den regionalen Unterschieden bez\u00fcglich Kostenh\u00f6he bei den Zusch\u00fcssen f\u00fcr das Wohnen und bei den Krankenkassenbeitr\u00e4gen kann somit Rechnung getragen werden.
\nEin Rahmengesetz, wie es die Skos anstrebt, soll jedoch wesentlich weiter gehen, als nur formelle Regelungen zu schaffen. Mit Brief vom Januar 2013 an die Mitglieder unserer Kommission wird zwar festgehalten, dass Sozialhilfe einer subsidi\u00e4ren Grundsicherung gleichkomme und den Existenzbedarf gew\u00e4hrleiste, Ziel solle es jedoch sein, dass mit den anderen Leistungssystemen verbindlich zusammengearbeitet werden k\u00f6nne, um einen einheitlichen Parameter zur Existenzsicherung zu schaffen, was einen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene erfordere. Die Abstimmung mit anderen Sozialwerken sei national zu regeln. Das bedeutet, dass eine Harmonisierung und Koordination unter den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherung angestrebt wird, so u. a. mit der Alimentenbevorschussung oder den Familienerg\u00e4nzungsleistungen, die jedoch in den wenigsten Kantonen entrichtet werden.
\nBetrachtet man die Stossrichtung dieses anvisierten Rahmengesetzes, so stellt man relativ rasch fest, dass mit diesem Rahmengesetz harmonisierte Standards f\u00fcr die Existenzsicherung geschaffen werden sollen. Interessanterweise h\u00e4lt die Skos in ihrem Brief ja auch fest, dass damit in der Sozialhilfe vergleichbare Standards geschaffen werden sollen. Diese sollen zu Aussagen zu den Zielen, zu den Grunds\u00e4tzen, zur Anspruchsberechtigung, zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Sozialhilfe, zur Definition des Existenzminimums, zu den Rechten und Pflichten der Sozialhilfebez\u00fcger, zu allgemeing\u00fcltigen Verfahrensfragen, zu den Rechtsmitteln sowie zur Organisation und Kontrolle f\u00fchren.
\nOb mit derartigen Regelungen die Autonomie der Kantone und die regionalen Bed\u00fcrfnisse der vollziehenden Gemeinden noch gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, ist meines Erachtens stark in Zweifel zu ziehen. Das unterstreicht auch die Absicht, dass damit dem Bund eine Steuerungs- und Koordinationsfunktion zukommen soll. Steuerungs- und Koordinationsfunktionen auf Bundesebene bleiben jedoch nie absolut und f\u00fchren in der Regel zu Nivellierungen von Leistungen und somit zu h\u00f6heren Kosten, in diesem Fall f\u00fcr die Gemeinden.
\nAuch organisatorische Standards und Verfahrensvorschriften sind Eingriffe in ein eigentlich gut funktionierendes System. Dabei stellt sich die Frage, ob grundlegende Aspekte der Organisation und der Verfahren in der Sozialhilfe wie Fragen der Rechtsmittel, Auflagen und Sanktionen oder noch professionellere Strukturen \u00fcberhaupt notwendig sind. Die die Sozialhilfe durchf\u00fchrenden Organe bestehen aus vollamtlichen Angestellten der Gemeinwesen und werden auch durch subsidi\u00e4re Verwaltungsorgane kontrolliert. Zudem w\u00e4ren diese weiteren Professionalisierungen nicht kostenlos und w\u00fcrden den Verwaltungsaufwand massiv erh\u00f6hen, ohne dass wohl ein zus\u00e4tzlicher Nutzen f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen sp\u00fcrbar w\u00e4re.
\nDer Aufwand f\u00fcr die Sozialhilfe ist in den vergangenen Jahren auf allen Stufen unseres Gemeinwesens massiv angestiegen. Es gilt nun, bremsend einzuwirken und die Schaffung weiterer, nichtzwingender Grundlagen zu vermeiden und zu unterlassen. Die Sozialhilfe in unserem Land funktioniert gut. Die verfahrensm\u00e4ssigen Grundlagen zur Aufgabenerf\u00fcllung sind klar und reichen aus. Die Kantone nehmen zusammen mit ihren Gemeinden ihre Verantwortung, wie sie in Artikel 43a unserer Bundesverfassung zugeordnet ist, zugunsten ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestens wahr. Koordination und formelle Absprachen lassen sich im Rahmen der Sozialhilfedirektorenkonferenz bewerkstelligen und bei ausgewiesenem Bedarf auch national umsetzen.
\nIch bitte Sie deshalb, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und die Motion abzulehnen. Die Standesinteressen k\u00f6nnen damit am besten gewahrt werden.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst unserer gesch\u00e4tzten Kommissionspr\u00e4sidentin zustimmen und wirklich auch festhalten, dass der Vergleich mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der in der Motion leider explizit ausgef\u00fchrt ist, tats\u00e4chlich zu hinterfragen ist. Das ATSG hat in der Tat eine andere Bedeutung und kann hier nicht als Vorbild f\u00fcr ein Rahmengesetz im Bereich der Sozialhilfe herhalten.
\nAnsonsten aber teile ich das Grundanliegen der Motion, und ich m\u00f6chte diese Position kurz ausf\u00fchren. Ich sehe den Handlungsbedarf, in diesem Bereich eine formelle Harmonisierung der Standards und der Ziele zu erm\u00f6glichen, so die Standards f\u00fcr die Existenzsicherung oder eben das Festlegen der sozialen und beruflichen Integration als Zielsetzung f\u00fcr die Sozialhilfe. Eine Koordination der Sozialhilfe mit anderen Systemen der sozialen Sicherheit - zum Beispiel die Alimentenbevorschussung, zum Beispiel die Ausbildungsbeitr\u00e4ge - tut meines Erachtens durchaus not, nicht nur aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit, sondern auch aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen, denn die fehlende Koordination hat mitunter eben doch auch st\u00f6rende Schwelleneffekte und damit auch negative Erwerbsanreize zur Folge.
\nEs geht mit dieser Motion nicht darum, Leistungen auszudehnen oder Zust\u00e4ndigkeiten in der Umsetzung zu ver\u00e4ndern. Wenn wir im Amtlichen Bulletin die Verhandlungen des Nationalrates nachlesen, dann sehen wir, dass dies nicht die Absicht ist. Es geht um eine formelle Harmonisierung, nicht [PAGE 479] um materielle Ver\u00e4nderungen. Aus diesem Grund teilen wir seitens der Minderheit auch nicht die verfassungsrechtlichen oder die f\u00f6deralistischen Bedenken.
\nEin solches Gesetz wird, das wissen Sie bestimmt, auch vom Schweizerischen Arbeitgeberverband ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Ich zitiere den Verband und seine \u00f6ffentliche Stellungnahme: \"Eine Harmonisierung w\u00e4re vielmehr in folgenden Bereichen angezeigt: Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten; Festlegung der sozialen und beruflichen Integration als verbindliche Zielsetzungen f\u00fcr die Sozialhilfe; organisatorische Standards; Verfahrensvorschriften; Koordination der Sozialhilfe mit anderen Systemen der sozialen Sicherheit; Harmonisierung der Sozialhilfe mit weiteren bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeitr\u00e4gen oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien; Datenschutz.\" Diese Argumentation entspricht ja durchaus auch der Logik jener kritischen Stimmen, die sich mehr demokratische Legitimit\u00e4t f\u00fcr Richtlinien und Standards erhoffen und w\u00fcnschen, als es heute der Fall ist. Aber ich stimme der Kommissionspr\u00e4sidentin zu - das war auch der Tenor in unserer Kommission -, dass die Sozialhilfe gut funktioniert.
\nZum Schluss: Der Bundesrat verneint den Handlungsbedarf nicht, und er w\u00e4re auch bereit, wie uns dargelegt wurde, eine modifizierte Motion entgegenzunehmen. Leider entschloss sich dann aber die Kommission dazu, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt auf eine solche Modifikation zu verzichten. Wir bedauern dies seitens der Minderheit. Wir empfehlen Ihnen, den Weg weiterzugehen, den der Nationalrat hier mit dieser Motion und dem \u00fcberdeutlichen Mehr, mit welchem er diese Motion angenommen hat, vorgespurt hat.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, der Minderheit zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 28. M\u00e4rz 2013 die Motion 12.3013, \"Rahmengesetz f\u00fcr Sozialhilfe\", gepr\u00fcft und beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen.
\nDie Motion verlangt vom Bundesrat - notabene ohne Begr\u00fcndung - die Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes f\u00fcr die Sozialhilfe in analoger Weise zum Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und verweist auf seine Haltung zur Motion Weibel 11.3714, die wortw\u00f6rtlich mit der vorliegenden Motion identisch ist und die der Bundesrat wegen der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung abgelehnt hat. Er hat aber erw\u00e4hnt, dass er trotzdem einen gewissen Harmonisierungsbedarf sehe, und hat vorgeschlagen, dass er, falls die Motion im Erstrat durchk\u00e4me, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung in einen entsprechenden Pr\u00fcfungsauftrag beantragen w\u00fcrde. Es lag der Kommission kein weiterer Vorschlag vor.
\nDer Nationalrat nahm die Motion in der Herbstsession 2012 mit 107 zu 53 Stimmen an.
\nDie Mehrheit der SGK ist klar der Auffassung, dass die Motion sehr unklar formuliert ist. Sie verlangt ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe, analog zum ATSG; das ist aber nicht vergleichbar. Das ATSG kl\u00e4rt und harmonisiert prim\u00e4r die Definitionen der verschiedenen Sozialversicherungen. Das ist nicht das, was der Nationalrat laut Protokoll der Verhandlungen im Nationalrat erreicht haben will: Dort geht es einerseits um eine Festlegung der Zust\u00e4ndigkeiten und der Grunds\u00e4tze der Sozialhilfe, andererseits aber auch um eine Harmonisierung der Standards f\u00fcr die Existenzsicherung, das Festlegen der sozialen und beruflichen Integration als verbindliche Ziele der Sozialhilfe und sogar um ihre Harmonisierung mit weiteren bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeitr\u00e4gen oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien.
\nGem\u00e4ss unserer Verfassung ist Sozialhilfe Sache der Kantone und Gemeinden. In Artikel 115 der Bundesverfassung, \"Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger\", heisst es klar: \"Bed\u00fcrftige werden von ihrem Wohnkanton unterst\u00fctzt.\"
\nDie Sozialhilfe in der Schweiz funktioniert gut. Die Leistungen werden nahe bei den Betroffenen gesprochen, sie k\u00f6nnen an die entsprechenden regionalen Verh\u00e4ltnisse angepasst werden. Es gibt unter den Kantonen Richtlinien, die von der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) vorgeschlagen werden. Obwohl es in letzter Zeit zu Austritten aus der Skos kam, richten die meisten Kantone und Gemeinden ihre Unterst\u00fctzung nach diesen Richtlinien. Sie sind aber nicht gesetzlich dazu verpflichtet, ausser wenn der entsprechende Kanton sie in einem demokratischen Verfahren als verbindlich \u00fcbernommen hat.
\nDie Mehrheit der Kommission ist \u00fcberzeugt, dass eine Harmonisierung im Bereich der Sozialhilfe durch ein Rahmengesetz nicht angebracht ist. Denn je nach Situation, je nachdem, wie und warum jemand in eine schwierige Lage gekommen ist, sind die Massnahmen anders. So hat Armut nicht nur einfach mit fehlendem Einkommen zu tun. Es k\u00f6nnen auch Ausbildungsm\u00e4ngel, Gesundheitsdefizite, es k\u00f6nnen zu hohe finanzielle Verpflichtungen und anderes der Grund sein. Deshalb sind die Sozialdienste der Gemeinden vielf\u00e4ltig gefordert. Es ist in der Sozialhilfe nicht sinnvoll, einheitliche Parameter verbindlich festzulegen.
\nWir haben verschiedene Zuschriften erhalten. Einige verlangen ein Rahmengesetz f\u00fcr die Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeiten, aber ohne die Festlegung von Mindeststandards. Die Zust\u00e4ndigkeiten sind aber klar gegeben, somit braucht es kein neues Gesetz. Andere w\u00fcnschen die Pr\u00fcfung einer Koordination mit anderen Sozialwerken. Man muss aber sagen, dass diese Motion daf\u00fcr nicht verwendet werden kann, denn sie verlangt kurz und knapp, ohne Begr\u00fcndung, ein Rahmengesetz analog dem ATSG. Die Umwandlung in ein Postulat ist mit dem neuen Parlamentsgesetz nicht mehr m\u00f6glich.
\nDie Kommission wird aber die Gelegenheit haben, im Rahmen der Behandlung des Berichtes \"Einkommenseinbussen aufgrund der Ausgestaltung von Bedarfsleistungen und Abgaben\", den Kollege H\u00eache mit einem Postulat vom M\u00e4rz 2009 (09.3161) verlangt hat, in einer der n\u00e4chsten Sitzungen nochmals n\u00e4her anzuschauen. Dann kann die SGK entscheiden, ob die Koordination der Beteiligten f\u00fcr die institutionelle Zusammenarbeit, die wir im Rahmen der IV-Revision aufgenommen haben, noch weitere Verpflichtungen oder Grunds\u00e4tze zur Zusammenarbeit braucht. Es liegt im Interesse aller, dass die Koordination der Invalidenversicherung, der regionalen Arbeitsvermittlungszentren, der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe und der \u00f6ffentlichen Berufsberatung gelingt, dass sie gut zusammenarbeiten. Es gibt auch gute Beispiele daf\u00fcr, ich nenne hier nur die Kantone Z\u00fcrich, Luzern und St. Gallen.
\nIch bitte Sie also namens der Mehrheit der Kommission, diese Motion abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bruderer Wyss, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bruderer Wyss, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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