Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 99 Stimmen
\nDagegen ... 66 Stimmen
\nWenn wir die Situation der heutigen Armee beurteilen, sieht es wie folgt aus: Wir k\u00f6nnen rund ein Drittel der Truppen vollst\u00e4ndig ausr\u00fcsten, und bei zwei Dritteln der Truppen ist die Ausr\u00fcstung nicht komplett, wenn sie aufgeboten werden. Das heisst aber nicht, dass gar kein Material zur Verf\u00fcgung steht. Aber f\u00fcr etwa zwei Drittel der Truppen steht es nicht vollumf\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung. Mit dem Beschluss des Bundesrates kann diese L\u00fccke etwas verkleinert, aber nicht vollst\u00e4ndig geschlossen werden, wie Sie das mit der Motion fordern. Das heisst also, dass auch in Zukunft Material fehlen wird, wenn die Truppen aufgeboten werden. Da geht es wieder um die politische Beurteilung, und der Bundesrat beurteilt das anders. Es stellt [PAGE 494] sich immer wieder die Frage: Wie rasch m\u00fcssen die Truppen aufgeboten werden? Wie viele Leute m\u00fcssen aufgeboten werden? Hier liegt der Unterschied zwischen Ihrer Beurteilung und der des Bundesrates.
\nWir werden Ihnen dann bei der Revision des Milit\u00e4rgesetzes, die ich angek\u00fcndigt habe, detaillierter aufzeigen, welche L\u00fccken noch bestehen. Sie bestehen insbesondere bei der Bewaffnung und der Mobilit\u00e4t, also bei den Fahrzeugen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, der Mehrheit der Kommission geht es vor allem darum, dass wir endlich diese Ausr\u00fcstungsl\u00fccken schliessen k\u00f6nnen. Wir haben ja festgestellt, dass grosse Ausr\u00fcstungsl\u00fccken bestehen. Es ist fast unverantwortlich, diese weiterhin bestehen zu lassen.
\nIch bitte Sie jetzt einfach, noch auszuf\u00fchren, welche Ausr\u00fcstungsl\u00fccken denn konkret bestehen. Ich glaube, der Mehrheit des Parlamentes ist diese gravierende Situation gar nicht bekannt.
\nWenn wir diesen Bundesbeschluss vom September 2011 ansehen, dann stellen wir fest, dass er unter anderem Rechtsgrundlagen bis Ende 2013 fordert, um Ihren Beschluss umzusetzen. Der Bundesrat wird diesen Auftrag erf\u00fcllen. Wir arbeiten zurzeit an der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes. Das geht in den n\u00e4chsten Tagen in die \u00c4mterkonsultation, noch in dieser ersten Jahresh\u00e4lfte in die Vernehmlassung, und Ende des Jahres werden wir Ihnen das ge\u00e4nderte Milit\u00e4rgesetz, also die geforderten Rechtsgrundlagen, zustellen, sodass sie Anfang des n\u00e4chsten Jahres im Parlament behandelt werden k\u00f6nnen. Hier sind wir also auf Kurs, dieser Teil Ihres Beschlusses wird umgesetzt.
\nZu den Eckwerten, die Sie in diesem Beschluss fordern: Es geht um den Auftrag der Armee, den werden wir Ihnen in diesem Gesetz darlegen. Wir meinen damit, dass wir auch diesen Auftrag von Ihnen erf\u00fcllen. Wir haben aus Ihrem Beschluss den Eckwert 100 000 Armeeangeh\u00f6rige \u00fcbernommen. Der Bundesrat war vorher bei 80 000. Also ist auch dieser Teil Ihres Auftrages erf\u00fcllt. Wir haben keine Differenzen bei einem weiteren Punkt, n\u00e4mlich dass h\u00f6chstens 15 Prozent der Armeeangeh\u00f6rigen Durchdiener sein sollen. Wir haben auch keine Differenzen beim Auftrag betreffend Beschaffung Tiger-Teilersatz; diese Botschaft haben wir Ihnen mit der Finanzierung bereits vorgelegt.
\nEs bleibt damit die Differenz bei de Finanzen, die schon angesprochen wurde. Hier fordern Sie als Eckwert 5 Milliarden. Der Bundesrat ist bereit, f\u00fcr die Armee einen Plafond von 4,7 Milliarden einzustellen; das ist also eine Differenz von 300 Millionen Franken. Einen Teil dieser Differenz sieht der Bundesrat in der g\u00fcnstigeren Beschaffung des Tiger-Teilersatzes begr\u00fcndet. Sie gingen bei Ihrem Beschluss davon aus, dass f\u00fcr den Tiger-Teilersatz 4 Milliarden auszugeben seien; inzwischen sind es 3 Milliarden Franken. Das ist ein Teil der Differenz.
\nIm Weiteren ber\u00fccksichtigt der Bundesrat auch weitere Vorst\u00f6sse von Ihnen, die Sparauftr\u00e4ge ergeben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch die Armee zu diesem Sparplafond beizutragen habe. Bei einem Planungshorizont von etwa zehn Jahren heisst das, dass zwischen Ihren Antr\u00e4gen und denen des Bundesrates eine Differenz von etwa 3 Milliarden Franken besteht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese 3 Milliarden Franken bei der Ausr\u00fcstung einzusparen seien und dass das auch m\u00f6glich sei. Wenn Sie nach den Folgen dieser Einsparungen fragen, dann kann man das relativ einfach beantworten: Die Armee hat Fixkosten f\u00fcr den t\u00e4glichen Betrieb, das beginnt bei den Mahlzeiten, geht \u00fcber Benzin usw. Wenn gespart werden muss - der Bundesrat will ja sparen -, dann heisst das, dass man weniger investieren kann. Weniger investieren heisst, dass die Armee schlechter und weniger vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet ist. Das verz\u00f6gert auch die Aufbietung; wenn das Material nicht zur Verf\u00fcgung steht, dann k\u00f6nnen Truppen nicht so schnell aufgeboten werden.
\nDas ist also die letztlich politische Differenz, die zwischen Ihrem Beschluss, Ihrem Auftrag, der jetzt vorliegenden Motion und dem Bundesrat bleibt. Dabei wiederum geht es um eine Beurteilung der Bedrohung bzw. der Frage, in welchem Zeitraum wie viele Truppen aufgeboten werden m\u00fcssen. Das ist die Differenz, die jetzt seit mehr als einem Jahr zwischen Parlament und Bundesrat besteht. Der Bundesrat wird Ihnen in der Botschaft zum Milit\u00e4rgesetz Ende dieses Jahres ausweisen, welches die konkreten Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesrates sind, so, wie Sie das entsprechend gefordert haben.
\nVielleicht noch zur Frage, weshalb der Bundesrat diesen einen Auftrag von Ihnen nicht erf\u00fcllt: Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, von Planungsauftr\u00e4gen des Parlamentes abzur\u00fccken und das dem Parlament zu begr\u00fcnden. Das werden wir Ihnen dann auch mit dieser Botschaft vorlegen.
\nIch bitte Sie also insgesamt, beim Bundesrat und bei diesen 4,7 Milliarden Franken zu bleiben. Sehen Sie dann in der Gesetzesvorlage, wo die Auswirkungen liegen. Sie haben dann noch einmal Gelegenheit, auf Ihren Entscheid zur\u00fcckzukommen. Es g\u00e4be f\u00fcr uns und f\u00fcr die Planung mehr Sicherheit, wenn wir auch diese Differenz ausr\u00e4umen k\u00f6nnten, die die Planungsarbeiten in der Armee seit anderthalb Jahren begleitet.
\nDie Motion der SiK zielt mit der Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Armeeausgabenplafonds an der doch sehr komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz vorbei. Selbst wenn Sie das anders sehen, ist die Motion heute schlichtweg \u00fcberfl\u00fcssig, denn wenn Sie es wirklich ernst meinen, k\u00f6nnen Sie Ihre 5-Milliarden-Armee demn\u00e4chst direkt im Bundesgesetz \u00fcber das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 (KAP) verankern. Die entsprechende Botschaft liegt seit Dezember 2012 vor. Der Bundesrat hat darin einen Armeeausgabenplafond verankert. Sie sind selbstverst\u00e4ndlich politisch frei, diesen Plafond direkt im Gesetz auf 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr brauchen Sie heute keine Motion - es geht viel schneller direkt. Dann m\u00fcssen Sie aber nat\u00fcrlich auch die finanzpolitischen Konsequenzen tragen und aufzeigen, wo Sie das zus\u00e4tzliche Geld holen wollen: bei der Bildung, beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft, bei der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit oder bei einem [PAGE 493] Sparpaket-Mix? Das m\u00fcssen Sie dann aber auch den Leuten draussen im Land erkl\u00e4ren. Wohlverstanden, das KAP ist ein Spargesetz, es ist kein Ausbaugesetz.
\nF\u00fchren Sie sich bitte noch Folgendes vor Augen: Der Armeeausgabenplafond lag von 2009 bis 2011 bei j\u00e4hrlich 4,1 Milliarden Franken. Wir haben derzeit eine Situation mit einem gesetzlich nicht fixierten Plafond von 4,4 Milliarden Franken. Angesichts dieser Zahlen ist man doch etwas erstaunt, wenn man beim KAP unter dem Titel \"Sparauftrag\" beantragt, den Plafond noch einmal um 300 Millionen Franken zu erh\u00f6hen und ihn auf 4,7 Milliarden Franken festzusetzen.
\nDie Spartonalit\u00e4t der Armee und jener, die nun mit Vehemenz f\u00fcr eine 5-Milliarden-Armee k\u00e4mpfen, ist irref\u00fchrend und strotzt geradezu vor Dreistigkeit. Trotz \u00e4usserst komfortabler Sicherheitslage der Schweiz gehen die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung n\u00e4mlich seit einigen Jahren nicht mehr zur\u00fcck, sondern sind im Gegenteil der am st\u00e4rksten wachsende Ausgabenbereich des Bundes \u00fcberhaupt. Bei dem vom Bundesrat im KAP vorgeschlagenen neuen Ausgabenplafond ist unter dem Titel \"Sparauftrag\", ich sage es noch einmal, eine massive Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Armee um 600 bis 700 Millionen Franken gegen\u00fcber der alten gesetzlichen Grundlage vorgesehen. Das, was Sie vorschlagen, ist gar eine Erh\u00f6hung um fast 1 Milliarde Franken pro Jahr.
\nEtwas anderes ist die Frage, ob der Plafond eine gesetzliche Grundlage braucht. Ich sage Ihnen offen, und da spreche ich sicher f\u00fcr eine Mehrheit der Minderheit, dass eine gesetzliche Verankerung des Ausgabenplafonds richtig ist, sonst haben die Armeeplaner nochmals zwei Jahre Unsicherheit, wie viel die Armee kosten darf. Ohne diese Kl\u00e4rung k\u00f6nnen die Armeeplaner ihren Job nicht erledigen. Sie m\u00fcssen wissen, wie viel die Armee kosten darf, die sie nun modellieren sollen. Sie m\u00fcssen es rasch wissen. Deshalb ist der bessere Weg sowieso jener \u00fcber das KAP und nicht jener \u00fcber eine Motion, die eine Debatte f\u00fcr die Trib\u00fcne liefert. Entscheidend wird also sein, was Sie im KAP verankern, nicht das, was Sie heute im Rahmen dieser Motion beschliessen. Wahrscheinlich hat dies eine Mehrheit noch nicht gemerkt und k\u00e4mpft auf einem sicherheitspolitischen Nebenschauplatz um verlorene Ehre oder um sonst irgendetwas, was sie noch nicht erreicht hat.
\nH\u00f6ren Sie besser damit auf, und sagen Sie Nein zu dieser Motion, die sowohl sicherheits- wie auch finanzpolitisch quer in der Landschaft liegt.
\nMais entre les montants qui \u00e9taient \u00e0 d\u00e9penser et ceux qui seront \u00e0 d\u00e9penser, la diff\u00e9rence est l\u00e0, je l'ai dit dans mon discours. Donc je ne vois pas ce que je pourrais vous raconter de plus.
\nMonsieur Barthassat, trouvez-vous sens\u00e9 de demander une augmentation du plafond de d\u00e9penses de l'arm\u00e9e alors qu'elle n'arrive pas \u00e0 \u00e9puiser tous les cr\u00e9dits qui lui sont allou\u00e9s et qu'elle n'a pas d'objectifs clairement d\u00e9finis?
\nLa motion qui nous est soumise aujourd'hui d\u00e9coule d'un bras de fer d'une rare intensit\u00e9 entre l'ex\u00e9cutif et le l\u00e9gislatif au sujet de notre arm\u00e9e. Pr\u00e9cisons toutefois que la dispute ne porte pas sur les objectifs en lien avec la gestion de l'arm\u00e9e, mais uniquement sur les moyens allou\u00e9s pour atteindre ces buts.
\nLes objectifs sont en effet clairs. Il s'agit de maintenir une arm\u00e9e cr\u00e9dible et efficace, \u00e0 m\u00eame de remplir ses t\u00e2ches constitutionnelles et l\u00e9gales. Je vous rappelle que, selon l'article 50 de la Constitution, notre arm\u00e9e a pour mission principale de d\u00e9fendre notre pays et sa population. La loi pr\u00e9voit d'autres t\u00e2ches, comme celle d'assurer le maintien de la paix, notamment \u00e0 l'\u00e9tranger. Financer une telle arm\u00e9e implique aussi de respecter les limites du frein aux d\u00e9penses pr\u00e9vu \u00e0 l'article 126 de la Constitution.
\nEn revanche, deux positions s'affrontent sur les moyens destin\u00e9s \u00e0 remplir ces objectifs. D'un c\u00f4t\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d'abord plaid\u00e9 pour un plafond de d\u00e9penses de 4,4 milliards de francs par ann\u00e9e permettant de financer une arm\u00e9e de 80 000 hommes, les nouveaux avions de combat devant \u00eatre pay\u00e9s par un financement sp\u00e9cial.
\nLe 25 avril 2012, en r\u00e9action \u00e0 la d\u00e9cision du Parlement sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pertinent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a modifi\u00e9 sa position en pr\u00e9conisant une arm\u00e9e de 100 000 hommes dot\u00e9e d\u00e8s 2015 d'un plafond de d\u00e9penses de 4,7 milliards de francs, dont 300 millions de francs pour alimenter un fonds sp\u00e9cial permettant le financement de l'achat de nouveaux avions de combat. Auparavant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait estim\u00e9 qu'un tel plafond ne permettrait pas d'assurer le maintien d'un effectif de 80 000 hommes.
\nDe l'autre c\u00f4t\u00e9, le Parlement a pris une d\u00e9cision majeure. Le 29 septembre 2011, il a d\u00e9cid\u00e9 le maintien d'une arm\u00e9e de 100 000 hommes avec un plafond de d\u00e9penses fix\u00e9 \u00e0 5 milliards de francs d\u00e8s 2014, dont 300 millions de francs par ann\u00e9e alimenteraient le fonds dit \"Gripen\".
\nVous l'aurez remarqu\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas respect\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 29 septembre 2011 dans son mandat au DDPS du 25 avril 2012 en maintenant sa volont\u00e9 d'un plafond de d\u00e9penses de 4,7 milliards de francs d\u00e8s 2015, au lieu des 5 milliards d\u00e8s 2014. Il doit pourtant, selon l'article 182 alin\u00e9a 2 de notre Constitution, veiller \u00e0 la mise en oeuvre des arr\u00eat\u00e9s de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, surtout quand celle-ci exprime, comme ici, des objectifs chiffr\u00e9s clairs.
\nEn utilisant la possibilit\u00e9 de s'\u00e9carter d'un arr\u00eat\u00e9 offerte par l'article 28 alin\u00e9a 4 de la loi sur le Parlement, notre ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral a oblig\u00e9 la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil national \u00e0 r\u00e9agir avec la pr\u00e9sente motion, contraignante, afin que la volont\u00e9 du Parlement soit respect\u00e9e. Il est en effet n\u00e9cessaire d'assurer \u00e0 notre arm\u00e9e les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 sa t\u00e2che. La Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers, avec des sp\u00e9cialistes de la s\u00e9curit\u00e9, pr\u00e9conise un plafond sup\u00e9rieur \u00e0 5 milliards de francs par ann\u00e9e pour assurer tout juste les fonctions de base de l'arm\u00e9e, en permettant les investissements n\u00e9cessaires dans un domaine o\u00f9 le d\u00e9veloppement technologique avance \u00e0 une vitesse fulgurante.
\nDe nombreuses personnes pointent du doigt le manque d'investissements de ces derni\u00e8res ann\u00e9es d\u00fb \u00e0 la pression subie par le DDPS d'effectuer des \u00e9conomies importantes. Le r\u00e9cent scandale de vol de donn\u00e9es informatiques illustre par exemple l'urgence de reprendre la main en mati\u00e8re de cybers\u00e9curit\u00e9, ce qui est co\u00fbteux.
\nRappelons enfin que l'arm\u00e9e a toujours \u00e9t\u00e9 un \u00e9l\u00e8ve appliqu\u00e9 en mati\u00e8re d'\u00e9conomies. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, les plafonds de d\u00e9penses n'ont pas \u00e9t\u00e9 atteints en raison d'une volont\u00e9 de s'abstenir de faire des investissements co\u00fbteux, mais n\u00e9anmoins n\u00e9cessaires. Cette politique a permis d'affecter les fonds \u00e9pargn\u00e9s selon les r\u00e8gles du frein \u00e0 l'endettement \u00e0 d'autres politiques, notamment \u00e0 la politique sociale, de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe plafond envisag\u00e9 de 5 milliards de francs impliquera aussi de douloureuses \u00e9conomies pour notre arm\u00e9e, avec des fermetures d'infrastructures et la r\u00e9duction du temps de service. Il ne s'agit donc en aucun cas d'un ch\u00e8que en blanc pour la grande muette.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il est question ici de permettre \u00e0 l'arm\u00e9e non pas d'effectuer des d\u00e9penses d\u00e9lirantes, mais juste de remplir modestement, dignement et efficacement ses t\u00e2ches constitutionnelles.
\nJe vous invite donc, avec la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 adopter cette motion.
\nAm 29. September 2011 hat das Parlament den Armeebericht zur Kenntnis genommen und dabei den Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Armee und der Ausarbeitung einer \u00c4nderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen beauftragt. Das Parlament legte dabei unter anderem die Eckwerte fest, und zwar wie folgt: Die Armee verf\u00fcgt zur Erf\u00fcllung ihrer Auftr\u00e4ge \u00fcber einen Soll-Bestand von 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen; die Finanzierung muss bei einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2014 die Einhaltung der Eckwerte sowie die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und die geplante Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge sicherstellen.
\nAm 25. April 2012 fasste der Bundesrat nach einer Aussprache den Beschluss, das Armeemodell mit 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen zu verfolgen und entgegen dem Beschluss des Parlamentes den Armeeplafond auf insgesamt 4,7 Milliarden Franken festzulegen. Dies wurde im Finanzplan 2014-2016 entsprechend abgebildet. Auf der Basis von 4,7 Milliarden Franken steht auch das Gripen-Fondsgesetz, das vorsieht, dass j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken in den Gripen-Fonds fliessen. Damit sollen also heute gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Bundesrates 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Finanzierung der Armee, d. h. die Schliessung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken, die Instandhaltung von Immobilien und den allgemeinen Betrieb und Unterhalt der Armee, zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat \u00e4nderte somit den mit grosser Mehrheit beider R\u00e4te gefassten Beschluss ab.
\nGem\u00e4ss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes stellen Planungs- und Grundsatzbeschl\u00fcsse Vorentscheidungen dar, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grunds\u00e4tze und Kriterien festzulegen oder Massnahmen zu planen sind.
\nDer Bundesrat hat zudem am 21. September 2012 die Eckwerte f\u00fcr die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 festgelegt. Innerhalb dieser j\u00e4hrlichen Haushaltentlastung leistet auch das VBS seinen Beitrag mit j\u00e4hrlichen K\u00fcrzungen. Bereits im September 2011, als mit der Kenntnisnahme des Armeeberichtes die Eckwerte festgelegt wurden, stand fest, dass die Armee ihre Ausgaben von den damals ausgewiesenen 5,4 Milliarden auf 5 Milliarden Franken reduzieren m\u00fcsse. Bereits diese Reduktion stellt eine grosse Sparvorgabe f\u00fcr die Armee dar. Parallel dazu, innerhalb der Beschaffung der neuen Flugzeuge, sollen j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken in den Gripen-Fonds fliessen. Unter dem Strich soll es also weniger Geld f\u00fcr die nun auch vom Bundesrat akzeptierte Gr\u00f6sse der Armee von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen geben. Die Armee soll aber weiter ihre Auftr\u00e4ge glaubw\u00fcrdig erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat sich intensiv mit der Frage der Finanzierung, den Auftr\u00e4gen, dem Leistungsprofil und den Kreditresten auseinandergesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass es f\u00fcr die Armee wichtig ist, Planungssicherheit herzustellen und damit nicht immer neue Eckwerte ins Spiel zu bringen - dies zum einen im Hinblick auf die Ausbildung der Armeeangeh\u00f6rigen und die Planung der Beschaffungen, zum andern auch im Hinblick auf die Planung in der Wirtschaft und der R\u00fcstungsindustrie. Da wiederum geht es um Arbeitspl\u00e4tze.
\nDie Planung wird damit, abweichend vom urspr\u00fcnglichen Beschluss des Parlamentes, effektiv mit einem Bestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen und einem Budget von 4,4 Milliarden Franken vorgenommen. Damit sind nicht nur Auftr\u00e4ge und Aufgaben der Armee infrage gestellt, sondern es m\u00fcssen auch am Leistungsprofil Abstriche gemacht werden.
\nDie Konsequenzen dieser vom Bundesrat beschlossenen erneuten Reduktion auf 4,4 Milliarden Franken, zuz\u00fcglich der Einlage in den Gripen-Fonds, wurden in der Kommission eingehend diskutiert. Dabei steht die Schliessung von Standorten, Flugpl\u00e4tzen, Armeespit\u00e4lern und Waffenpl\u00e4tzen in verschiedenen Kantonen zur Diskussion. Das Zwei-Start-Modell der RS, das nun vorgesehen ist und wesentliche Verbesserungen bringen soll, ist infrage gestellt, ebenso die Verk\u00fcrzung der Dienstleistungszeit. Auch an der Ausr\u00fcstung m\u00fcssten Abstriche gemacht werden. Der Zeitpunkt der vollst\u00e4ndigen Ausr\u00fcstung der Truppe w\u00fcrde sich hinausz\u00f6gern.
\nAuch die Frage des Verh\u00e4ltnisses der Betriebskosten zu den Investitionen wurde diskutiert. G\u00fcnstig liegt dieses Verh\u00e4ltnis, wenn f\u00fcr den Betrieb etwa 60 Prozent verwendet werden, w\u00e4hrend dann etwa 40 Prozent f\u00fcr Investitionen und die Erneuerung zur Verf\u00fcgung stehen. Dieses Verh\u00e4ltnis hat sich in den letzten Jahren laufend zuungunsten der Investitionen verschlechtert. Damit besteht nach Ansicht der Mehrheit der Kommission die Gefahr, dass die Armeeausr\u00fcstung und die Immobilien veralten. Auch die Tatsache wurde besprochen, dass die Armee in den letzten zwanzig Jahren namhafte Beitr\u00e4ge zu Sparprogrammen geleistet hat. Damit hat sich ihr Budget in den letzten Jahren im Vergleich zu jenem von vor zwanzig Jahren von 20 Prozent des Haushaltes auf etwa 7 Prozent reduziert.
\nEs wurde festgestellt, dass sich grunds\u00e4tzlich die Bedrohungslage in den letzten zwanzig Jahren nach dem Fall der Mauer ver\u00e4ndert hat und sich die Armee damit auf die neue Lage einzustellen hat. In der Diskussion wurde aber auch klar, dass die Bedrohungslage mit dem arabischen Fr\u00fchling gerade in den letzten zwei Jahren wieder unklarer und volatiler geworden ist.
\nSo argumentiert die Mehrheit, die deshalb an den Eckwerten einer Armee mit 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen und einem Plafond von 5 Milliarden Franken festhalten will und verlangt, dass die Planung der Weiterentwicklung der Armee auf dieser Basis vorgenommen wird.
\nDie Minderheit f\u00fchrt aus, dass es der falsche Ansatz sei, den Plafond festzulegen, ohne eine Auslegeordnung zu machen und \u00fcber die heutigen Herausforderungen der Armee und die heutigen Bedrohungen zu diskutieren. Die Minderheit vertritt auch die Meinung, dass der Umbau des Leistungsprofils unter Ber\u00fccksichtigung der heutigen Bedrohungen und die Finanzierbarkeit der Armee Priorit\u00e4t haben. Es m\u00fcsse zuerst definiert werden, welche Herausforderungen die Armee heute zu bew\u00e4ltigen habe, bevor ihr Finanzen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Eine kleinere, aber gut ausger\u00fcstete Armee sei viel sinnvoller. Im Weiteren seien auch die Konsequenzen des geplanten Sparprogrammes aufzuzeigen, und zwar nicht nur bez\u00fcglich der Armee, sondern auch bez\u00fcglich der anderen Staatsaufgaben, vor allem auch als [PAGE 492] Konsequenz der Erh\u00f6hung des Plafonds. In der Frage der aktuellen Bedrohungslage schieden sich die Geister der Mehrheit und der Minderheit.
\nEin grosses Thema waren die in den letzten Jahren an die Bundeskasse zur\u00fcckgegebenen Kreditreste, die bis und mit 2012 zirka eine Milliarde Franken betragen. Solange die Armee j\u00e4hrlich Geld zur\u00fcckgebe, sei eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel kein Thema. Kreditreste entstanden in den letzten Jahren, weil Budgetpositionen nicht aufgebraucht wurden. Dies geschah infolge von Verz\u00f6gerungen bei Projekten, von Verz\u00f6gerungen in der Auslieferung beschlossener Anschaffungen und infolge der Aufgabe ganzer Projekte. Kreditreste k\u00f6nnten in das Folgejahr \u00fcbertragen werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten w\u00fcrde. Aber mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse konnten in den letzten drei Jahren keine Kreditreste \u00fcbertragen werden.
\nDer Einwand, die Armee verf\u00fcge aufgrund dieser Tatsache \u00fcber zu viele Mittel, verf\u00e4ngt deshalb f\u00fcr die Mehrheit der Kommission nicht, denn bereits der Betrieb verschlingt einen grossen Teil des Budgets, und bei den Investitionen ger\u00e4t die Armee in den R\u00fcckstand.
\nEs wurden auch die Konsequenzen des Entscheides des Bundesrates diskutiert, falls in Zukunft eine Armee von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen 4,4 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung habe, zuz\u00fcglich des Zuschusses f\u00fcr den Gripen-Fonds in der H\u00f6he von 300 Millionen Franken. Es wurde von der Schliessung von Waffenpl\u00e4tzen, Armeespit\u00e4lern und Flugpl\u00e4tzen gesprochen, vom Verzicht auf gewisse Systeme und von verz\u00f6gerten Beschaffungen und Schw\u00e4chungen bei der Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Truppe. Die Kommissionsmehrheit will aber auf keinen Fall, dass aufgrund eines verkleinerten Budgets und der vorgesehenen Beschaffung der Flugzeuge das Heer gegen die Luftwaffe ausgespielt wird. Die Armee ist als Gesamtsystem zu betrachten und zu behandeln. Die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken der Truppen muss weiter angestrebt werden.
\nDie Kommission hat mit 15 zu 10 Stimmen der Kommissionsmotion zugestimmt und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Allemann, Fischer Roland, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Graf-Litscher, M\u00fcller Geri, van Singer, Voruz)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Allemann, Fischer Roland, Flach, Fridez, Gallad\u00e9, Graf-Litscher, M\u00fcller Geri, van Singer, Voruz)
\nRejeter la motion
\n