Angenommen - Adopt\u00e9
\nLa pr\u00e9sidente de la commission a tout dit, Monsieur le pr\u00e9sident. Je n'ai rien \u00e0 ajouter.
\nHier ist der St\u00e4nderat in der vergangenen Sommersession ohne Gegenstimme dem Bundesrat gefolgt. Auch heute Morgen war uns in der SGK klar: Der Richter soll in ordentlichen Verfahren \u00fcber sein Ermessen verf\u00fcgen und eine Busse nach den Verh\u00e4ltnissen und dem Verschulden des T\u00e4ters verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Diese Bestimmung entspricht dem, was heute schon im Ordnungsbussengesetz f\u00fcr den Strassenverkehrsbereich gilt. Der Richter muss unserer Ansicht nach die M\u00f6glichkeit haben, unter Einbezug aller Fakten und Umst\u00e4nde zu entscheiden. Das ist eine Kernkompetenz der Richter.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen die SGK unseres Rates einstimmig, hier festzuhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28l
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nEn fait, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait exprim\u00e9 dans son avis d\u00e8s le d\u00e9part dans le m\u00eame sens que la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du conseil, \u00e0 savoir pour une amende d'ordre fix\u00e9e \u00e0 100 francs. Selon moi, on n'a jamais d\u00e9battu ici d'un montant de 200 francs; c'est un nouveau d\u00e9bat que vous menez aujourd'hui. C'est une d\u00e9cision politique; elle vous appartient. Cela dit, elle peut avoir un certain effet sur la force donn\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure d'ordre et la force donn\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire. Et plus le montant pour la proc\u00e9dure d'ordre est \u00e9lev\u00e9, plus celle-ci aura tendance \u00e0 \u00eatre affaiblie pour renforcer la proc\u00e9dure ordinaire. Cela ne cause pas de grande difficult\u00e9; c'est une d\u00e9cision \u00e0 prendre.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait exprim\u00e9 en faveur d'un montant de 100 francs. Il en reste \u00e0 cette position et vous recommande de suivre la commission.
\n[PAGE 778]
\nAls St. Gallerin staune ich etwas dar\u00fcber, was man aus dem St. Galler Modell gemacht hat. Aus einer schlanken L\u00f6sung, aus einer Verordnung mit zwei, drei Artikeln zum Einf\u00fchrungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung wird jetzt ein Gesetz, in dem eine geringf\u00fcgige Drogenmenge festgeschrieben wird, 10 Gramm, und in dem man - ich denke, das ist fast eine Exklusivit\u00e4t - auch die H\u00f6he der Busse festlegt. Wenn man die Bussenh\u00f6he einmal \u00e4ndern will, muss man dann das Gesetz \u00e4ndern. Es w\u00e4re ohnehin besser gewesen, der Bundesrat h\u00e4tte die Kompetenz bekommen, die Bussenh\u00f6he auf dem Verordnungsweg festzulegen.
\nIch spreche mich f\u00fcr 100 Franken aus. Es ist zwar schon so, wir haben das in der Kommission besprochen: Es ist jeweils nicht wirklich objektivierbar, was f\u00fcr eine Busse auszusprechen ist. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat darauf hingewiesen: Der Kanton St. Gallen sieht heute eine Busse von 50 Franken vor.
\nIch finde es etwas paradox, dass wir jetzt auf der einen Seite \u00fcber die Bussenh\u00f6he streiten und auf der anderen Seite die Bestimmung haben, dass 10 Gramm eine geringf\u00fcgige Menge sind. 10 Gramm sind nat\u00fcrlich keine geringf\u00fcgige Menge. Vor allem gibt es verschiedene Sorten Cannabis. Sie k\u00f6nnen die Grenze von 10 Gramm erreichen, indem Sie wirklich Haschisch, also Cannabis, dabeihaben, oder Sie k\u00f6nnen die Grenze von 10 Gramm erreichen, indem Sie irgendwelchen im Garten angebauten Hanf mit niedrigem THC-Gehalt dabeihaben. Das sind zwei Paar Schuhe. Die Bestimmung mit der Grenze von 10 Gramm ist viel schlimmer als jene mit der Bussenh\u00f6he.
\nIch halte dieses Gesetz ehrlich gesagt f\u00fcr verungl\u00fcckt; ich werde mir vorbehalten, ihm in der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen. Es bringt f\u00fcr die Kantone, die ein solches Ordnungsbussenmodell haben, keine Verbesserung.
\nWir sollten jetzt hier die Relationen wahren. Ich bitte Sie, dem Einzelantrag F\u00f6hn zuzustimmen respektive sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nWir haben geh\u00f6rt, dass eine Kollegin aus dem Nationalrat ausserhalb des Bahnhofs beim Rauchen erwischt wurde; wir alle benutzen jene Rolltreppe, die zum Warenhaus Loeb hochf\u00fchrt. Bereits dort unter dem Vordach ist die Bussenandrohung 300 Franken. Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, Herr Kollege Gutzwiller: Geht es denn dort um Fremdgef\u00e4hrdung und beim Kiffen nicht? Ich verstehe jetzt diesen Unterschied wirklich nicht. Das muss mir zuerst jemand erkl\u00e4ren - sonst bitte ich Sie, hier nicht so eine riesige \u00dcbung dar\u00fcber zu veranstalten, ob es jetzt 100 oder 200 Franken sein sollen. 200 Franken scheinen mir angemessen.
\nIch will einfach daran erinnern, dass diese Vorlage - geschichtlich gesehen, wenn Sie so wollen - ja eigentlich zur Absicht hatte, die Sache, die Problematik etwas zu verschlanken, zu vereinfachen, zu entb\u00fcrokratisieren. Das war ein Vorschlag unserer CVP-Kolleginnen und -Kollegen. Daran sollten wir uns erinnern.
\nEs gibt drei Argumente, die f\u00fcr eine Ordnungsbusse von 100 Franken sprechen, wie das auch die Kommissionssprecherin erw\u00e4hnt hat:
\n1. Wir sprechen hier nur von Erwachsenen, von Personen \u00fcber 18 Jahren.
\n2. Die Busse sollte doch ungef\u00e4hr im Gleichschritt sein mit anderen Bussen in diesem Bereich. Es geht hier um eine Selbstgef\u00e4hrdung. Bussen, die h\u00f6her sind, schliessen immer eine Fremdgef\u00e4hrdung ein. Deshalb sind 100 Franken ad\u00e4quat.
\n3. Bei einer Bussenh\u00f6he von 200 Franken werden die Vollzugsprobleme so gross werden, dass eine Vereinfachung und Entb\u00fcrokratisierung nicht m\u00f6glich ist. Die Zahl der Verfahren wird dann wieder anschwellen. Man kann sich fragen, ob es sinnvoll w\u00e4re, dieses Gesetz, das die Bussenh\u00f6he bei 200 Franken vors\u00e4he, dann \u00fcberhaupt zu verabschieden oder ob wir dann nicht lieber beim Status quo bleiben m\u00f6chten.
\nSie wissen ja, dass ich nicht gerade Feuer und Flamme f\u00fcr dieses Gesetz bin. Die Kommissionssprecherin, Frau Egerszegi, hat gesagt, dass Artikel 28b mit dem Ordnungsbussenverfahren neu aufgenommen wird. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren mit Ordnungsbussen. Die Widerhandlung kann mit Ordnungsbussen geahndet werden; man kann sofort ahnden. Ich meine, das Verfahren muss schon ein bisschen abschreckend wirken. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir diskutiert haben, dass diese Leute nicht 200 Franken bei sich h\u00e4tten. Ich sage, wenn sie 100 Franken auf sich haben, dann haben sie auch 200 Franken. Ich glaube, da besteht kein grosser Unterschied. Wir haben die inhaltliche Diskussion gef\u00fchrt. Ich habe festgestellt, dass die Kommission, wie die Berichterstatterin gesagt hat, mit 8 zu 5 Stimmen an den 100 Franken festh\u00e4lt.
\nIch beantrage, gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrates eine Ordnungsbusse von 200 Franken zu \u00fcbernehmen. Der Nationalrat hat an seinem Beschluss auch schon einmal festgehalten.
\nEs gibt bei dieser Vorlage noch zwei Differenzen, die wir heute Morgen in der Kommission behandelt haben. In Artikel 28b geht es um die H\u00f6he der Ordnungsbusse. Der Nationalrat beharrt auf 200 Franken, der St\u00e4nderat hat in der Sommersession 100 Franken festgelegt. Wir haben heute Morgen noch einmal die Argumente auf den Tisch gelegt. Das Modell lehnt sich an das Ordnungsbussenmodell des Kantons St. Gallen an. Dort gibt es Ordnungsbussen, in diesem Fall in der H\u00f6he von 50 Franken. Die Kommission war mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass der St\u00e4nderat auf seinem Betrag beharren, das heisst an seinem Beschluss festhalten sollte. Ordnungsbussen sollen verhindern, dass sich ein Richter mit dem S\u00fcndigen befassen muss. Dieser muss aber auch die Gelegenheit haben, die Busse sofort zu bezahlen. Diese Regelung gilt ja nur f\u00fcr Jugendliche, die \u00e4lter als 18 Jahre sind. Wir waren mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass wir hier festhalten sollten.
\nBundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe [PAGE 777]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes
\n[VS]
\nArt. 28b Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28b al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n