Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Folgegeben ... 45 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50
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\nDie parlamentarische Initiative tr\u00e4gt den Titel \"Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK\". Sie verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Warum eine parlamentarische Untersuchungskommission? Weil die ganze Angelegenheit nicht weit von der Dimension einer altgriechischen Trag\u00f6die entfernt ist.
\nDie PUK ist nicht einfach ein Schuss aus der H\u00fcfte. Die PUK soll die genauen Verantwortlichkeiten des Bundesrates und der involvierten Departemente kl\u00e4ren. Es wurden nachweisbar - Sie k\u00f6nnen das nachlesen und vergleichen - falsche Zahlen serviert, es wurden Argumente, die einfach nicht stimmen, serviert und dem Volk in der Abstimmungsbrosch\u00fcre und anderweitig vorgelegt.
\nDie Hauptfrage der PUK wird sein, welche konkreten Forderungen k\u00fcnftig erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine solch krasse Irref\u00fchrung des Volks durch den Bundesrat nicht mehr stattfinden kann. Ein Beispiel: Es wurden zu den angeblichen Kosteneinsparungen im Bereich Asyl geradezu abenteuerliche Zahlen vorgelegt. Der Bundesrat hat alles getan, um Einsparungen fiktiver Natur im Umfang von 90 Millionen Franken pro Jahr auszuweisen, und er hat sich noch andere Irref\u00fchrungen geleistet. Die Realit\u00e4t ist, dass im Abstimmungsb\u00fcchlein steht, dass das ganze System Schengen 7,4 Millionen Franken pro Jahr koste. Wir hatten bis Ende 2011 aber Kosten von 216 Millionen Schweizerfranken, und es wird gesch\u00e4tzt, dass bis 2014 weitere 345 Millionen Franken Schengen-Aufwendungen dazukommen werden. Zudem war schon damals absehbar, dass dieses hochger\u00fchmte Schengener Informationssystem der zweiten Generation, SIS II, auf lange Sicht nicht praxistauglich sein w\u00fcrde. Das hat man unter den Tisch gewischt, und das Ganze ist heute ein Schrecken ohne Ende. Dass Schengen/Dublin heute weitgehend nicht funktioniert und namentlich von Italien unterlaufen wird, ist eine Binsenwahrheit.
\nWas wurde bisher im Parlament gemacht, um Licht in diese Dunkelkammer, in diese Abenteuerlichkeit zu bringen? Die Finanzdelegation hat seither zweimal pro Jahr vom Controllingbericht des Bundesrates zur Umsetzung von Schengen/Dublin Kenntnis genommen. Dann hat sich auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission damit befasst. Es hat sich Mitte des letzten Jahres eine ausserordentliche Session damit befasst.
\nDas B\u00fcro hat gesagt, eine PUK sei nicht n\u00f6tig. Es brauche daf\u00fcr \"Vorkommnisse von grosser Tragweite\", das sei nicht gerechtfertigt. Was, meine Damen und Herren, braucht es denn noch mehr an Vorkommnissen von grosser Tragweite, damit eine PUK eingesetzt werden m\u00fcsste? Es ist zum Schluss zu sagen, dass das B\u00fcro immerhin eingesteht, die ganze Situation sei \"unbefriedigend\".
\nNehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie ein Zeichen, sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Verantwortlichkeiten auf den Tisch gelegt und Konsequenzen gezogen werden - sagen Sie Ja zu dieser PUK!
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