Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 45 Stimmen
\nDagegen ... 109 Stimmen
\nHerr M\u00fcller, Sie sind Mitglied der Kommission und haben die Diskussion \u00fcber diese parlamentarische Initiative geh\u00f6rt. Sie haben geh\u00f6rt, dass wir verschiedene Beispiele genannt haben, die allerdings, ich betone dies, im Protokoll nicht erw\u00e4hnt wurden. So wurde zum Beispiel Kosovo erw\u00e4hnt, wo auch Konflikte im Gange seien, auch dort k\u00f6nne man nicht genau unterscheiden. Es wurden verschiedene Beispiele genannt, aber nicht explizit ausgef\u00fchrt. Es wird also durchaus so sein, sonst h\u00e4tten dies die Bef\u00fcrworter nicht so gesagt.
\nIch betone noch einmal, dass ich als Kommissionssprecherin nicht Dinge in Antworten verpacken kann, die so oder anders in der Kommission nie gesagt wurden. Da wissen Sie genau gleich viel wie ich.
\nFrau Haller, besten Dank f\u00fcr Ihre Zusammenfassung aus der Kommission. Es gibt einfach eine Frage, die noch nicht klar ist. Sie sagen, es sei eine einseitige Massnahme gegen Israel. Gibt es denn irgendwo auf der Erde noch ein weiteres besetztes Gebiet, das international so bewertet worden ist und aus dem vom besetzenden Land Produkte ausgef\u00fchrt werden, ausser beispielsweise die Westsahara, aus der keine Produkte ausgef\u00fchrt werden?
\nNationalrat Daniel Vischer reichte seine parlamentarische Initiative am 17. M\u00e4rz 2011 ein. Diese wurde am 31. Oktober des vergangenen Jahres durch die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates vorberaten. Mit \u00e4hnlichen Worten, wie wir sie von ihm auch jetzt geh\u00f6rt haben, begr\u00fcndete Herr Vischer, weshalb er ein Einfuhrverbot f\u00fcr G\u00fcter verlangt, welche in israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten produziert werden.
\nWeil Sie nicht im Besitz der schriftlichen Erw\u00e4gungen der Kommission sind - fragen Sie mich nicht, warum das so ist, es ist die einzige parlamentarische Initiative, f\u00fcr die in diesen dicken gesammelten Werken keine Erw\u00e4gungen der Kommission aufgenommen wurden -, erlaube ich mir, Ihnen die Argumente der Mehrheit und der Minderheit kurz zu erl\u00e4utern.
\nDie Mehrheit der Kommission hat davor gewarnt, hier ein Exempel zu statuieren. Man k\u00f6nne es drehen und wenden, wie man wolle, mit dieser Initiative w\u00fcrde die Schweiz zu einem brisanten Konflikt Stellung nehmen. Dies sei nicht im Interesse unseres Landes, es sei nicht notwendig, ja, es sei hochproblematisch. Ausserdem gebe es Deklarationsprobleme dieser Art f\u00fcr tausend andere \u00e4hnliche Beispiele aus Weltgegenden, die weit weniger kritisch beurteilt w\u00fcrden. Schlussendlich wurde auch moniert, dass wir im Grunde gar keine Produkte einf\u00fchren d\u00fcrften, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden. Dies sei aber nicht die Absicht der Initiative. Das Ziel sei Israel. Letztlich solle eine Seite dieser unendlich ungl\u00fccklichen Geschichte diskreditiert werden, indem eine explizite Lex specialis geschaffen werde. Die Forderung nach einem Einfuhrverbot an sich sei schon sehr fragw\u00fcrdig und die Tatsache, dass sich dieses explizit gegen ein bestimmtes Land richte, sei nicht zu akzeptieren. Auch die Frage der Kontrolle sei nicht zu untersch\u00e4tzen: Wie solle diese Initiative umgesetzt werden? Hier war sich die Mehrheit einig, dass die Initiative global umgesetzt werden m\u00fcsste, was mit einem ungeheuren Aufwand verbunden w\u00e4re und politisch grosse Probleme bereiten w\u00fcrde.
\nEine Minderheit vertrat die Meinung - wir haben die Argumente auch von Nationalrat Geri M\u00fcller geh\u00f6rt -, es gehe nicht darum, ein Land zu bestrafen, weil es in den Augen einiger etwas tue, was nicht gut sei, denn solches w\u00fcrde auch auf sehr viele andere L\u00e4nder zutreffen. Es gehe in der vorliegenden parlamentarischen Initiative darum, dass Israel auf Gebiet, das es gem\u00e4ss den Genfer Konventionen besetzt habe, landwirtschaftliche und andere Produkte erzeuge und verkaufe. Mit einer Annahme der Initiative w\u00fcrden wir den Bundesrat dazu bringen, aktiv zu werden, denn es w\u00fcrden Produkte in die Schweiz importiert, deren Herkunft nicht richtig deklariert sei - dies sei, nur schon aus Sicht der Konsumenten und Konsumentinnen, nicht haltbar. Diese sollten darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass \"made in Israel\" auch wirklich \"made in Israel\" heisse, dass es also nicht heisse: aus den besetzten Gebieten. Dieses Problem m\u00fcsse gel\u00f6st werden, was nicht heisse, dass die Initiative tel quel umgesetzt und der Import solcher G\u00fcter verboten werden m\u00fcsse. So viel zu Pro und Kontra dieser parlamentarischen Initiative. [PAGE 460]
\nSie h\u00f6ren es: Die Beratung der Initiative hat Fragen aufgeworfen: Geht es um eine politische, um eine neutralit\u00e4tsrelevante Entscheidung? Klar ist: Die Siedlungen sind v\u00f6lkerrechtswidrig, die IV. Genfer Konvention ist anwendbar, das ist unbestritten. Dies wurde uns von der Verwaltung best\u00e4tigt. Weniger klar ist die Antwort auf die folgende Frage: Wie steht es mit den Produkten, die in diesen Siedlungen hergestellt werden? Da ist zu vermerken, dass die Genfer Konventionen den Export von Produkten aus diesen Siedlungen zumindest nicht verbieten.
\nDie Verwaltung hat aus unserer Sicht die vielen Fragen zur Deklaration, zur Kennzeichnung, zur T\u00e4uschung, zu den vorhandenen Rechtsmitteln, zur Kontrolle, zur Verzollung, zur Mehrwertsteuer usw. beantwortet. Es gelte, zwischen Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln zu unterscheiden: Gem\u00e4ss der Deklarationsverordnung m\u00fcsse jeder Importeur oder Inverkehrbringer von Lebensmitteln das Produktionsland angeben. Daf\u00fcr sei das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zust\u00e4ndig. Es akzeptiere f\u00fcr Produkte aus den besetzten Gebieten die Angabe \"Israel\" als Produktionsland nicht, es verlange Angaben wie Westbank, Gazastreifen, Ostjerusalem oder, sollte dies vorkommen, Golanh\u00f6hen. So sei die Regel. Die Kontrolle dieser Deklaration obliege den kantonalen Gesundheitsbeh\u00f6rden. Fazit: Es gebe Vorschriften; diese durchzusetzen sei nicht ganz einfach, aber die Rechtslage sei an und f\u00fcr sich klar. F\u00fcr Nichtlebensmittel kenne die Schweiz keine Pflicht, das Herkunftsland zu deklarieren. Die EU sei daran, diese Pflicht f\u00fcr bestimmte Produkte, etwa f\u00fcr Textilien, einzuf\u00fchren. Die Schweiz bek\u00e4mpfe diese Pflicht grunds\u00e4tzlich, weil sie eine handelshemmende Wirkung h\u00e4tte.
\nNicht Stellung genommen hat die Verwaltung - ich betone: richtigerweise - zu den mit dieser parlamentarischen Initiative verbundenen politischen Fragen. Diese zu beantworten, muss auch ich Ihnen \u00fcberlassen.
\nDie Kommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nLa commission a trait\u00e9 l'initiative parlementaire Vischer lors de sa s\u00e9ance du 31 octobre 2011. Celle-ci demande d'interdire les importations en provenance d'implantations isra\u00e9liennes situ\u00e9es dans les territoires occup\u00e9s par Isra\u00ebl. Il s'agit d\u00e8s lors de savoir comment les territoires occup\u00e9s sont reconnus ou trait\u00e9s en vertu du droit international et quelles sont les relations entretenues par la Suisse avec ces territoires occup\u00e9s. Monsieur Vischer nous a rappel\u00e9 le contexte historique dans lequel situer sa proposition. Depuis 1967, Isra\u00ebl occupe la Cisjordanie, la bande de Gaza, J\u00e9rusalem-Est et le plateau du Golan syrien. Apr\u00e8s l'accord de paix sign\u00e9 avec l'Egypte, les troupes isra\u00e9liennes se sont retir\u00e9es du Sina\u00ef.
\nLa position de la Suisse est claire: elle reconna\u00eet Isra\u00ebl dans ses fronti\u00e8res de 1967, qui ne comprend pas les territoires occup\u00e9s que j'ai cit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment. D\u00e8s lors, en vertu du droit international en vigueur, Monsieur Daniel Vischer consid\u00e8re que les marchandises produites dans les colonies isra\u00e9liennes, implant\u00e9es dans les territoires occup\u00e9s, sont ill\u00e9gales, car l'implantation de ces colonies viole clairement le droit international. Monsieur Vischer a donc rappel\u00e9 que dans une r\u00e9ponse \u00e0 la motion Bourgeois 11.3560, la Conf\u00e9d\u00e9ration avait pr\u00e9cis\u00e9 qu'en vertu du droit d'\u00e9dicter des directives, inscrit \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 2 de l'ordonnance sur les denr\u00e9es alimentaires et les objets usuels, elle pouvait ordonner des mesures d'ex\u00e9cution concr\u00e8tes pour d\u00e9terminer pr\u00e9cis\u00e9ment le pays de production.
\nComme il n'y a pas d'obligation faite \u00e0 Isra\u00ebl d'indiquer tr\u00e8s clairement la provenance des produits, il n'existe \u00e0 l'heure actuelle aucune statistique sur les quantit\u00e9s de marchandises import\u00e9es qui ont \u00e9t\u00e9 cultiv\u00e9es ou fabriqu\u00e9es dans les territoires occup\u00e9s. Par cons\u00e9quent, il conviendrait au moins que les importateurs d\u00e9clarent clairement la provenance de leurs marchandises, afin que leurs clients suisses soient inform\u00e9s de mani\u00e8re transparente. Comme actuellement il n'est pas possible pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de faire appliquer cette obligation de d\u00e9clarer, Monsieur Vischer estime qu'il serait plus sage d'interdire l'importation des marchandises en provenance des territoires occup\u00e9s.
\nCette initiative parlementaire a suscit\u00e9 des d\u00e9bats de fond et intenses. Une majorit\u00e9 des membres de la commission a relev\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re pour un pays en particulier, car cela cr\u00e9erait des in\u00e9galit\u00e9s de traitement par rapport \u00e0 d'autres pays qui connaissent une situation semblable et qui ne respectent pas davantage le droit international ou les droits de l'homme. Ils pensent aussi que la Suisse n'a pas \u00e0 prendre position dans ce conflit, car ce n'est pas dans son int\u00e9r\u00eat.
\nAu-del\u00e0 de ces remarques se poserait de toute fa\u00e7on le probl\u00e8me de la mise en oeuvre de l'initiative et des contr\u00f4les \u00e0 mettre en place pour faire respecter les dispositions exig\u00e9es et v\u00e9rifier que l'origine des produits indiqu\u00e9e est bien correcte. De plus, comme la Commission de politique ext\u00e9rieure, de m\u00eame que le Parlement se sont d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises sur le m\u00eame sujet, cette majorit\u00e9 a jug\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de revenir sur les d\u00e9cisions qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises pr\u00e9c\u00e9demment par notre conseil.
\nUne minorit\u00e9 des membres de la commission juge par contre qu'on ne peut pas comparer la situation d'Isra\u00ebl \u00e0 d'autres pays, tant qu'ils ne respectent pas le droit international humanitaire garanti par les Conventions de Gen\u00e8ve. La minorit\u00e9 estime qu'il est temps de faire quelque chose, m\u00eame si l'on ne r\u00e9pond pas \u00e0 toutes les exigences formul\u00e9es par l'auteur de l'initiative parlementaire, et que l'on doit garantir aux habitants des zones occup\u00e9es qu'ils peuvent b\u00e9n\u00e9ficier des revenus issus de la vente des produits de leur territoire. Cette minorit\u00e9 juge aussi qu'il est tout \u00e0 fait inacceptable que des produits vendus comme provenant d'Isra\u00ebl proviennent en fait des territoires occup\u00e9s, car cela consiste en une tromperie du consommateur qui est consciemment induit en erreur. Se pose \u00e9galement le probl\u00e8me de la TVA qui est encaiss\u00e9e par Isra\u00ebl, mais pas ristourn\u00e9e aux producteurs des territoires occup\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 demande donc que nous ne fermions pas les yeux sur les probl\u00e8mes pos\u00e9s et, sans aller aussi loin que le demande l'auteur de l'initiative parlementaire, que nous nous donnions la peine de r\u00e9fl\u00e9chir aux solutions constructives que nous pourrions proposer en donnant \u00e0 cette initiative la possibilit\u00e9 de passer en phase 2. La minorit\u00e9 pense qu'il n'est pas tol\u00e9rable que la Suisse, qui d\u00e9fend partout le droit international humanitaire, n'adopte pas la m\u00eame attitude vis-\u00e0-vis d'Isra\u00ebl.
\nLa commission, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Vischer.
\nDie Ausgangslage ist klar: Es geht um Produkte, die in international als besetzt anerkannten Gebieten produziert werden, hier in Gebieten, die seit 1967 besetzt sind. Es gibt in den Genfer Zusatzprotokollen eine klare Bestimmung, wonach in besetzten Gebieten keine Produktion unterhalten werden darf, vor allem nicht durch das besetzende Land. Es geht nicht um die Wirtschaft des besetzten Landes, sondern um das besetzende Land. In dem Sinne ist eigentlich alles klar geregelt. Das ist nicht nur etwas, was die Schweiz so sieht, das sehen auch andere L\u00e4nder so.
\nDie Situation ist aber so, dass in diesem besetzten Gebiet, es geht vor allem um das Westjordanland, einige Produkte erzeugt werden und dann mit dem Herkunftsnachweis \"Israel\" verkauft werden. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber intensiv diskutiert. Es war f\u00fcr einige Kommissionsmitglieder klar, dass das ein Tatbestand ist, der nicht gut ist. Ein Kommissionskollege hat sich dann aber auch anders ge\u00e4ussert. Er hat gesagt, ja, man ziele jetzt nur auf ein Land und bei anderen L\u00e4ndern, die den Linken sympathischer seien, werde das nicht so gesehen. Wenn es solche Gebiete geben sollte, w\u00fcrde das dort auch gelten. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Westsahara, bei der es auch international anerkannt ist, dass sie besetzt ist; wenn es Produkte geben w\u00fcrde, die Marokko dort herstellen liesse und dann als marokkanische Produkte verkaufen w\u00fcrde, m\u00fcsste man genau gleich vorgehen. Es spielt also keine Rolle, wer wo besetzt, sondern es gilt, dass aus besetzten Gebieten keine Produkte mit dem Label des Besatzerlandes ausgestattet und exportiert werden d\u00fcrfen. Das ist die Ausgangslage, mehr nicht.
\nWir haben in diesem Rat schon einmal beschlossen, dass Efta-beg\u00fcnstigte Produkte nicht so bezeichnet werden d\u00fcrfen, wenn sie in besetzten Gebieten produziert werden. Warum? Es gibt einen Vertrag zwischen der Efta und Israel und einen zwischen der Efta und der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Dort ist das klar geregelt. Wenn jetzt Kollege Vischer verlangt, dass man wirklich Fakten schafft und sagt, dass diese Produkte nicht exportiert werden d\u00fcrfen, wenn sie trotzdem so bezeichnet werden, ist das eigentlich eine Umsetzung dessen, was international anerkannt worden ist.
\nZur Frage, die vorhin gestellt worden ist, zu dieser sogenannt heiklen Frage \"Kauft nicht bei Juden\": Das ist \u00fcberhaupt nicht das Thema. Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht alleine ein Anliegen der Pal\u00e4stinenser oder der Schweizer, die das unterst\u00fctzen w\u00fcrden, ist, sondern es wird auch im Land selber als eine Fehlentwicklung erachtet. Nur ist diese Gruppe eine Minorit\u00e4t. Das heisst noch lange nicht, dass ein j\u00fcdisches Gesch\u00e4ft hier boykottiert wird, sofern es eben nicht solche Waren anbietet; daf\u00fcr gibt es verschiedene Gesch\u00e4fte, die auch von uns bedient werden. Mit dem hat das wirklich bei Weitem nichts zu tun. Es geht darum, internationale Abkommen einzuhalten und sie auch umzusetzen.
\nDie Bewegung, die es in den verschiedenen Verteilern geben wird, ist zum Teil bereits angedacht. Ich kann Ihnen sagen, dass in anderen L\u00e4ndern, zum Beispiel in Schweden, eine Schlossfabrik zur\u00fcckgezogen worden ist, dass Caterpillar seine Produktion dort eingestellt hat, dass auch andere [PAGE 459] L\u00e4nder aus diesem Tatbestand der Besetzung Konsequenzen gezogen haben.
\nWir bitten Sie sehr, als Parlament, das eigentlich sonst das internationale V\u00f6lkerrecht wahrnimmt und auch die Genfer Konventionen anerkennt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nSie haben mir, glaube ich, nicht zugeh\u00f6rt, lieber Kollege van Singer. Es geht nicht um einen Boykott, sorry, da m\u00fcssen Sie den Vorstoss lesen. Mein Ziel ist letztlich, dass der Konsument entscheiden kann, weil er weiss, womit er es zu tun hat. Das Problem ist ja genau, dass er das heute nicht weiss.
\nMonsieur Vischer, ne trouvez-vous pas, au vu aussi de votre d\u00e9veloppement, que pour laisser le libre choix aux consommateurs, vous devriez plut\u00f4t demander qu'il y ait une obligation d'indication de provenance et non un boycott?
\nNein, damit hat meine Initiative kein \"My\" zu tun. Es geht um einen Besatzungstatbestand, um Siedlungen, die von der Schweiz nicht anerkannt werden. Genau in dieser v\u00f6lkerrechtlichen Konstellation bewegen sich meine Ausf\u00fchrungen und mein Ansinnen. Sie werfen ja der Schweiz auch nicht vor, indem sie diese besetzten Gebiete nicht als Teil von Israel anerkenne, komme sie in eine gef\u00e4hrliche N\u00e4he zum vergangenen Nazi-Terrorregime.
\nIst Ihre Forderung nicht etwas gar gef\u00e4hrlich? Bewegen Sie sich damit nicht in der N\u00e4he des historisch belasteten Aufrufs \"Kauft nicht bei Juden\"?
\nEs geht darum, dass in der Schweiz G\u00fcter vertrieben werden, die in Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, mithin in der Westbank oder im Gazastreifen, hergestellt werden. Wie die meisten Staaten [PAGE 458] anerkennt die Schweiz Israel in den Grenzen vor 1967; das wissen Sie. Die besetzten Gebiete werden nicht als Teil Israels anerkannt.
\nNun habe ich verschiedene Interpellationen eingereicht, die dem Tatbestand auf den Grund gehen, dass nicht zuletzt bei Grossverteilern verschiedene Waren als israelische Produkte verkauft werden, von denen man weiss, dass sie in Wirklichkeit in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind. Der Bundesrat ist einer Meinung mit mir, dass der Vertrieb von dort hergestellten Produkten dem V\u00f6lkerrecht widerspricht. Er ist auch einer Meinung mit mir, dass diesbez\u00fcglich klare Vorkehrungen getroffen werden m\u00fcssen, damit die Herkunft dieser Produkte mindestens erkenntlich ist. Auch die EU hat diesbez\u00fcglich Auseinandersetzungen mit Israel. Vor allem England ist sehr darauf bedacht, dass mindestens bez\u00fcglich Herkunftsbezeichnung eine Regelung getroffen werden kann.
\nDie Schweiz gew\u00e4hrt gem\u00e4ss einem Vertrag israelischen Produkten eine Vorzugsstellung. Wir wissen aber letztlich nicht, ob es sich tats\u00e4chlich um israelische Produkte handelt oder nicht, und genau hierin liegt die Crux.
\nIch habe festgestellt, dass anl\u00e4sslich der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative in der Aussenpolitischen Kommission zwischen meiner Einsch\u00e4tzung und jener der Verwaltung keine Differenz bestand. Ich hoffe, dass auch die Kommissionssprecher hervorheben werden, dass da eine unbefriedigende Situation besteht und dass es tats\u00e4chlich mindestens n\u00f6tig w\u00e4re, dass auf den Produkten selber eine Herkunftsbezeichnung angebracht wird. Es handelt sich hierbei nicht um ein \"My-Problem\". Das Problem betrifft in einem Ausmass, das ins Gewicht f\u00e4llt, als israelisch bezeichnete Produkte, nicht zuletzt bei Grossverteilern. Gem\u00e4ss einer mir vorliegenden Statistik geht man davon aus, dass bei einem Grossverteiler im Bereich Near-/Non-Food 81 Prozent, im Bereich Food 31 Prozent und im Bereich Frischwaren 25 Prozent des Totalbetrages der verkauften Produkte tats\u00e4chlich von Produkten erzielt werden, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind.
\nNun ist es zum Teil so, dass \u00fcber verdeckte Firmen ein Zwischenhandel betrieben wird, sei dies in Israel selbst, sei dies bei Firmen in der Schweiz. Dadurch wird die Herkunft der Produkte letztlich verschleiert. Dies ist ein Tatbestand, der nicht mehr akzeptiert werden darf. Im Grunde genommen bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Bourgeois. Er will mit seiner Motion 11.3560, dass die n\u00f6tigen Bedingungen f\u00fcr eine koh\u00e4rente und einheitliche Anwendung der rechtlichen Vorschriften betreffend die Angabe des Produktionslandes geschaffen werden. Im Grunde genommen betrifft meine Initiative also das genau gleiche Problem wie dieses Anliegen, das f\u00fcr den Bauernverband von zentraler Bedeutung ist.
\nWarum habe ich jetzt eine radikale Forderung gestellt? Weil alle jammern, man m\u00fcsse das Problem l\u00f6sen, es m\u00fcsse Produkteklarheit hergestellt werden, die Herkunftsbezeichnung m\u00fcsse auf den Tisch kommen. Alle sagen aber, das Problem k\u00f6nne nicht gel\u00f6st werden. Da muss ich sagen: Wir m\u00fcssen ein generelles Verbot einf\u00fchren. Wenn aber \u00fcber meine parlamentarische Initiative im weiteren Verfahren eine L\u00f6sung f\u00fcr die Etikettierung gefunden werden k\u00f6nnte, dann w\u00e4re schon sehr viel erreicht.
\nIn diesem Sinne ist die Unterst\u00fctzung meiner parlamentarischen Initiative der einzige Weg, um bei diesem Malaise Abhilfe zu schaffen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Geri, Barthassat, F\u00e4ssler Hildegard, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Andreas, John-Calame, Lang, Rennwald)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Geri, Barthassat, F\u00e4ssler Hildegard, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Andreas, John-Calame, Lang, Rennwald)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n