Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 3 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
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\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen und damit der Mehrheit Ihrer UREK zu folgen.
\nSie haben mit der parlamentarischen Initiative 12.400 ein System gew\u00e4hlt, das gezielt darauf ausgerichtet ist, wen man mit welchen Mitteln entlasten will. Das hier ist eine Giesskanne. Mit der parlamentarischen Initiative 12.400 haben Sie bestimmt, dass es um die 300 bis 600 stromintensiven Unternehmen geht und nicht Tausende - einfach unbestimmt jeder industrielle Endverbraucher - profitieren sollen. Es ist nicht jeder industrielle Endverbraucher von einer Strompreiserh\u00f6hung gleich betroffen wie die stromintensiven Kunden. Das w\u00e4re falsch.
\nSie haben zudem mit der parlamentarischen Initiative 12.400 - und das ja auch entsprechend den bundesr\u00e4tlichen Vorgaben - bestimmt, dass eine Gegenleistung erwartet wird. Jedes Industrieunternehmen hat ein Interesse, effizienter zu werden. Mit der Leistungsvereinbarung werden wir uns dann mit ihm einigen, und es erh\u00e4lt als Belohnung entsprechend die R\u00fcckerstattung des Netzentgeltes. Es ist also nicht eine voraussetzungslose und bedingungslose Befreiung, sondern sie erfolgt eben gegen eine Vereinbarung mit entsprechenden Leistungszielen, die man erreichen muss. Auch das fehlt in dieser Motion, was eigentlich jeglicher Subventionspolitik widerspricht. Sogar in der Landwirtschaft verlangen wir ja im Direktzahlungssystem die Erbringung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises; das ist auch an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft. Das hier w\u00e4re also ein Widerspruch in unserem System.
\nIch bin einverstanden damit, dass unsere Industrie wettbewerbsf\u00e4hig sein muss; das ist unbestritten. Aber wir haben nun einmal h\u00f6here L\u00f6hne, wir haben andere Arbeitszeiten, wir haben andere Bodenpreise. Wenn das das Credo w\u00e4re, m\u00fcsste man in vielen anderen Bereichen sagen, dass wir benachteiligt sind, dass wir keine europ\u00e4ischen L\u00f6hne haben, dass wir keine franz\u00f6sischen Arbeitszeiten haben usw. Das kann es ja wohl nicht sein. Wir m\u00fcssen, in einer Gesamtbeurteilung, den Werkplatz Schweiz konkurrenzf\u00e4hig halten. Daran haben wir alle ein Interesse. Wenn wir den Benchmark f\u00fcr die Industriestrompreise anschauen, sehen wir, dass die Schweiz nach wie vor im vordersten Drittel Europas ist. Schlechter sind wir noch bei den gezielten Vereinbarungen von Energieversorgungsunternehmen mit Grosskunden. Grosskunden k\u00f6nnen den Anbieter bei uns heute schon frei w\u00e4hlen, die anderen noch nicht. Hier ist die Antwort meines Erachtens der zweite Schritt der Markt\u00f6ffnung: Dann k\u00f6nnen weitere Industriebetriebe, wie alle anderen auch, von allenfalls g\u00fcnstigeren Energieversorgungsunternehmen profitieren.
\nZu guter Letzt sei nochmals daran erinnert, dass nur schon innerhalb der Schweiz die Differenz vom tiefsten zum h\u00f6chsten Strompreis f\u00fcr die Industriebetriebe wie auch f\u00fcr die Haushalte 40 Prozent betr\u00e4gt! Wir m\u00fcssen, glaube ich, zuerst einmal schauen, dass die Preise innerhalb der Schweiz einigermassen einheitlich sind. Deshalb haben wir keinen Grund, neben jenen industriellen Endverbrauchern, die wir mit der parlamentarischen Initiative 12.400 vom Netzzuschlag befreien, noch weitere, zus\u00e4tzliche industrielle Endverbraucher vom Netzzuschlag zu befreien.
\nDie parlamentarische Initiative 12.400, die wir vorhin beraten und der wir auch zugestimmt haben, verlangt, dass die stromintensiven Unternehmen vollumf\u00e4nglich oder teilweise von der KEV befreit werden. In Erg\u00e4nzung zu dieser Initiative verlangt die Motion der UREK-NR, die wir jetzt beraten, dass der Zuschlag f\u00fcr industrielle Endverbraucher h\u00f6chstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde betr\u00e4gt. Es geht also nicht darum, die Unternehmen total vom Zuschlag zu entbinden, sondern um das Einfrieren des Zuschlages auf den heutigen Betrag von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Darum heisst der Titel der Motion denn auch \"Eine moderate KEV f\u00fcr die Industrie\".
\nF\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der industriellen Betriebe, aber auch f\u00fcr die Gewerbebetriebe h\u00e4tte eine Verdreifachung der KEV eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge. In der Industrie liegen f\u00fcr einen Sechstel aller Unternehmen die Stromkosten zwischen 2 und 5 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung. Vor dem Hintergrund eines an sich schon schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes w\u00e4re eine solche Erh\u00f6hung der KEV f\u00fcr diese Unternehmen eine zus\u00e4tzliche, substanzielle Mehrbelastung. Durch den starken Franken ist die produzierende Wirtschaft international stark unter Druck. Mit immer neuen Abgaben wird die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen zus\u00e4tzlich verschlechtert und der Produktionsstandort Schweiz weiter geschw\u00e4cht. Zudem werden den Unternehmen Mittel entzogen, die sie zum Beispiel f\u00fcr die notwendige Verbesserung der Energieeffizienz einsetzen k\u00f6nnten. Ich erinnere im Zusammenhang mit der KEV daran, dass in Deutschland, Frankreich, Italien und vielen anderen L\u00e4ndern der EU die Industriebetriebe von den Mehrkosten der F\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich befreit sind.
\nNoch ein Wort zur voraussichtlichen Reduktion der Mehreinnahmen aufgrund dieser Motion: Eine Begrenzung der KEV auf 0,45 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die industriellen Endverbraucher reduziert die Einnahmen gem\u00e4ss Aussage der Verwaltung um 70 bis 80 Millionen Franken. Das heisst, bei einer Erh\u00f6hung der KEV auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde, wie wir sie vorhin beschlossen haben, w\u00fcrden die Mehreinnahmen von 300 Millionen auf 230 Millionen Franken reduziert. Das ist meiner Meinung nach verkraftbar. Es ist auch nicht so, dass diese Mindereinnahmen auf die Haushalte abgew\u00e4lzt w\u00fcrden; das steht in dieser Motion nirgends geschrieben. Es g\u00e4be effektiv, das muss man zugeben, 70 bis 80 Millionen Franken weniger Einnahmen.
\nMit der Motion \"Eine moderate KEV f\u00fcr die Industrie\" soll die produzierende Wirtschaft keine Sonderbehandlung erfahren, sondern lediglich gegen\u00fcber der Konkurrenz im Ausland nicht schlechtergestellt werden. Wir sprechen st\u00e4ndig - nat\u00fcrlich auch in diesem Saal - von der Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Industrie, f\u00fcr unsere KMU. Mit der Annahme der Motion unserer Schwesterkommission k\u00f6nnen wir den Worten Taten folgen lassen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nLa CEATE de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de cette motion lors de sa s\u00e9ance du 26 avril 2013. Cette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 21 ao\u00fbt 2012 par la commission homologue du Conseil national et adopt\u00e9e par le pl\u00e9num de ce dernier le 14 d\u00e9cembre 2012, par une courte majorit\u00e9 de 95 voix contre 92.
\nLa motion, je le rappelle, charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier l'article 15b de la loi sur l'\u00e9nergie, de sorte que le suppl\u00e9ment servant notamment \u00e0 financer la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 (RPC) issu d'\u00e9nergies renouvelables s'\u00e9l\u00e8ve, pour les consommateurs finaux industriels, au plus \u00e0 0,45 centime par kilowattheure - je vous rappelle que nous avons relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure cette somme \u00e0 1,5 centime. Notre commission propose, par 8 voix contre 2, de rejeter la motion. Une minorit\u00e9, compos\u00e9e de Messieurs Imoberdorf et Eberle, propose l'adoption de cette motion; nous entendrons tout \u00e0 l'heure la minorit\u00e9 en question.
\nDans son avis concernant cette motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle que dans le cadre de l'initiative parlementaire 12.400 - le projet dont nous avons discut\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, on pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 que les entreprises grosses consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9 dont la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 d\u00e9passe 5 pour cent de la valeur ajout\u00e9e brute pourront \u00e0 l'avenir se faire rembourser en partie ou totalement - cela d\u00e9pend de la puissance utilis\u00e9e - le suppl\u00e9ment vis\u00e9 \u00e0 l'article 15b de la loi sur l'\u00e9nergie.
\nJe l'ai rappel\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'initiative parlementaire 12.400: ce sont entre 300 et 600 entreprises grosses consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9, dont la plupart sont soumises \u00e0 une concurrence internationale tr\u00e8s forte, qui seront ainsi exempt\u00e9es partiellement ou totalement du suppl\u00e9ment vis\u00e9 \u00e0 l'article 15b de la loi sur l'\u00e9nergie. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la limitation du suppl\u00e9ment demand\u00e9e par cette motion entra\u00eenerait, selon les statistiques de l'industrie, l'exon\u00e9ration d'environ 73 000 entreprises industrielles suppl\u00e9mentaires.
\nLes co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne repr\u00e9sentent pour ces entreprises souvent qu'une part minime de la valeur ajout\u00e9e brute et elles ne souffrent pas de d\u00e9savantages concurrentiels sensibles li\u00e9s \u00e0 ce suppl\u00e9ment. C'est pourquoi il ne s'av\u00e8re pas n\u00e9cessaire en termes de concurrence de garantir [PAGE 392] forfaitairement au-del\u00e0 de la proposition de la CEATE du Conseil national un suppl\u00e9ment r\u00e9duit maximal de 0,45 centime par kilowattheure \u00e0 toutes les entreprises industrielles.
\nUn tel suppl\u00e9ment provoquerait en outre une baisse des recettes qui ont \u00e9t\u00e9 chiffr\u00e9es \u00e0 environ 100 millions de francs. Ce manque \u00e0 gagner devait \u00eatre compens\u00e9 presque exclusivement par de nouvelles hausses du suppl\u00e9ment \u00e0 la charge des m\u00e9nages et des entreprises du secteur des services. La commission a abondamment d\u00e9battu au cours de sa s\u00e9ance des 25 et 26 avril de la th\u00e9matique de la RPC, de son syst\u00e8me, de son financement.
\nJe me permets aussi de vous rappeler que la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 la quasi-unanimit\u00e9 - par 10 voix contre 0 et 1 abstention - de vous proposer ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 tout \u00e0 l'heure dans le cadre de l'initiative parlementaire 12.400.
\nNous estimons donc que le fait d'exon\u00e9rer ou en tout cas de baisser les charges sur toutes les entreprises industrielles au niveau suisse occasionnerait des pertes financi\u00e8res importantes.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous demande de rejeter cette motion qui va beaucoup trop loin \u00e0 ses yeux.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Imoberdorf, Eberle)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Eberle)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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