Ich kann mich kurz fassen. Inhaltlich sind wir uns einig. Die einzige Frage, die von Herrn Jenny aufgeworfen wurde und die nicht beantwortet war, ist die zeitliche Frage. Derzeit werden die Feinziele und die Inhalte durch einen Projektausschuss verarbeitet. Wie Sie mit Recht sagten, muss hierzu die Konsultation der Kantone stattfinden. Dort betrifft es eben die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren und dann die Finanzdirektoren. Das ist ein relativ filigranes Geb\u00e4ude, das hier einbezogen werden muss. Trotzdem hat dieser Ausschuss vorgesehen, bis Ende April 2005 die Feinziele zu haben. Anschliessend wird das verarbeitet, und wir planen, Ihnen im Jahr 2006 die Botschaft zu \u00fcbermitteln. Dann liegt es am Parlament, so schnell als m\u00f6glich zu legiferieren. Der Legiferierungsbedarf ist, wie Herr Jenny sagte, auch bei uns unbestritten.
\nIch danke dem Bundesrat herzlich f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit dem Resultat und den entsprechenden Ausf\u00fchrungen sehr zufrieden und k\u00f6nnte zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Wenn ich das trotzdem nicht mache, so deshalb, weil mir die relativ sp\u00e4te Umsetzung 2007 etwas Sorge bereitet.
\nDer offene Binnenmarkt w\u00e4re ja an sich etwas Einfaches, ich weiss aber nicht, weshalb das f\u00fcr die Schweiz nicht zutrifft, denn der offene Binnenmarkt existiert n\u00e4mlich - das wissen alle, die damit zu tun haben - noch nicht. Ich bin aber guten Mutes, dass dies in etwa zwanzig Jahren der Fall sein wird.
\nDie wesentlichen Grundlagen w\u00e4ren ja die Nichtdiskriminierung und die gegenseitige Anerkennung. Nichtdiskriminierung bedeutet einerseits, dass ortsans\u00e4ssige und nichtortsans\u00e4ssige Unternehmungen und Personen nicht ungleich behandelt werden. Gegenseitige Anerkennung bedeutet andererseits, dass die Gesetzgebung eines Kantons automatisch im gesamten schweizerischen Staatsgebiet gilt.
\nLeider sind nun die Bundeskompetenzen im Wettbewerbsrecht aber immer noch derart schwach, dass jeder Kanton im Beschaffungswesen praktisch schalten und walten kann, wie er will. Die gegenseitige Kompetenzverteilung auf diesem Gebiet macht es sogar m\u00f6glich, dass Kantone, ja sogar Gemeinden in eigener Regie wettbewerbsrechtlich relevante und missbr\u00e4uchliche Regeln erlassen k\u00f6nnen. Das ist wirklich ein \u00c4rgernis f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmungen, die kantons\u00fcbergreifend submissionieren bzw. arbeiten m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Viele kantonale Beschaffungsregeln zielen immer noch darauf ab, lokale Anbieter zu bevorzugen. Relativ plumpe Verst\u00f6sse gegen \u00fcbergeordnetes Vergaberecht haben zudem ausgekl\u00fcgelten Formen der Diskriminierung Platz gemacht. So haben Gemeinden angefangen, vergabefremde Kriterien in den lokalen Beschaffungskatalog einzubauen, die sehr auf die einheimischen Gewerbebetriebe zugeschnitten sind.
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\nDa werden beispielsweise Unternehmungen mit einem Stift auf zehn Mitarbeiter viel besser bewertet als eine Unternehmung mit hundert Mitarbeitern und sieben Stiften. Derjenige, der einen Stift hat, hat einen Anteil an Stiften von zehn Prozent; derjenige, der sieben Stifte besch\u00e4ftigt, hat nur einen Anteil von sieben Prozent. Das kann dazu f\u00fchren - das habe ich erlebt -, dass eine Vergabedifferenz von f\u00fcnf bis sieben Prozent nur mit diesem Kriterium wettgemacht wird. Ebenfalls werden die Distanz zu Werkh\u00f6fen und \u00c4hnliches eingebaut; das kann nicht der Sinn eines freien Wettbewerbs sein.
\nDie bundeseigenen Betriebe wie die SBB und andere - das ist nun wirklich stossend - sind diesbez\u00fcglich kein Jota besser und verbuttern damit Hunderte von Millionen Franken; das ist das Schlimmste. Es kann Ihnen also passieren, dass Sie infolge eines fehlenden i-Punkts aus der Vergebung ausgeschlossen werden, obwohl Ihr Angebot einige Millionen Franken g\u00fcnstiger ist als das n\u00e4chstplatzierte.
\nGrosse Submissionen erheischen schnell einmal Kosten von gegen 200 000 Franken. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was das f\u00fcr einen Unternehmer bedeutet, wenn er mit derart b\u00fcrokratischen Sanktionen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wird.
\nEs wird immer auf die Rechtsmittelbelehrung verwiesen; das ist mir hier im Saal auch schon passiert. Allerdings ist das Bundesgericht, das kann ich Ihnen versichern, nicht binnenmarktfreundlich. Da ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof - es erstaunt Sie, dass ich das jetzt sage - viel liberaler. Ich muss heute sagen: Wenn wir seinerzeit dem EWR beigetreten w\u00e4ren, w\u00e4ren f\u00fcr unsere kleinen und mittleren Betriebe viele dieser Probleme nicht vorhanden. Ich bin etwas sp\u00e4t mit dieser Aussage, aber ich mache sie trotzdem. (Teilweiser Beifall)
\nIch kann und will aber nicht verstehen, dass gerade SBB-Bahn\u00fcberg\u00e4nge, mit j\u00e4hrlich wiederkehrenden Unf\u00e4llen, nicht saniert werden und auf der anderen Seite auf diese Art Geld verbuttert wird.
\nIch bin guten Mutes, Herr Bundesrat, dass Sie meine Anliegen aufnehmen werden. Ich bin zuversichtlich, dass das nicht zehn Jahre dauern wird, sondern in den n\u00e4chsten paar Jahren umgesetzt werden kann.
\nSie sind damit einverstanden.
\nObwohl ich weiss, dass Sie unter Hunger und Durst leiden, m\u00f6chte ich trotzdem eine kurze Diskussion beantragen.
\nDie schriftliche Antwort des Bundesrates liegt vor. Der Interpellant ist gebeten, dem Grad seiner Befriedigung durch eine kurze Erkl\u00e4rung Ausdruck zu verleihen. (Heiterkeit)
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