Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Jean .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00e9guelin
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00e9guelin
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag B\u00e9guelin ist mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 2 entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1, 1a, 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nCh. 1, 1a, 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1103]
\nArt. 37, 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\nDagegen .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\nAls der Bundesrat Ihnen diesen Absatz 3 so vorlegte, wie er jetzt auch von Ihrer Kommission vertreten wird, war er der Meinung, dass der Leistungslohnanteil, der nicht Existenz sichernd sein - der Funktionslohn soll Existenz sichernd sein -, sondern nur die Leistung abdecken soll, ein F\u00fchrungsinstrument ist. Wenn dieser Teil verrechtlicht wird, kann man nicht mehr f\u00fchren. Wenn man wegen jedes Leistungslohns vor Gericht gehen kann, dann endet das am Schluss damit, dass alle den maximalen Leistungsanteil auszahlen, um keinen \u00c4rger mehr zu haben. Das ist das Problem am Ganzen.
\nSo weit geht nat\u00fcrlich der nationalr\u00e4tliche Beschluss nicht, weil er eben nur die Verletzung von gewissen Bundesrechten ber\u00fccksichtigt. In gewissem Sinn hat der Nationalrat bereits einen Kompromiss formuliert, wonach man wegen dem Leistungsanteil an sich nicht schon den Rechtsweg beschreiten kann. In diesem Sinn ist die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung nicht so v\u00f6llig unm\u00f6glich, wie es auf den ersten Blick vielleicht aussieht, aber der Bundesrat war der Meinung, dass alles \u00fcber das Controlling sichergestellt werden muss, \u00fcber die Transparenz, damit diese Leistungskomponenten auch korrekt angewendet werden. Etwas anderes kann er sich schon wegen des Betriebsklimas gar nicht leisten.
\nVorhin hat meine Mitarbeiterin das Problem noch kurz mit Professor Koller besprochen und ihn gefragt, was eigentlich passieren w\u00fcrde, wenn mit dieser Bestimmung das Gleichstellungsgesetz verletzt w\u00fcrde. Er war der Meinung, dieses gehe dem Bundespersonalrecht vor. Ich gebe das einfach weiter, ohne das vertieft reflektiert zu haben. Aber aus Gr\u00fcnden der einfachen F\u00fchrbarkeit w\u00fcrden wir die L\u00f6sung Ihrer Kommission vorziehen.
\nIch denke, dass diese L\u00f6sung dann nicht verfassungskonform w\u00e4re. Das Verfassungsrecht sieht vor, dass die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Lohnbereich einer richterlichen Kontrolle unterzogen werden muss.
\nIch werde daher f\u00fcr den Antrag Studer Jean bzw. die Version des Nationalrates votieren.
\nDer Bundesrat untersteht dem Gleichheitsgebot, er untersteht einem Willk\u00fcrverbot. Sobald grunds\u00e4tzliche Komponenten in der Ausgestaltung des Dienstverh\u00e4ltnisses betroffen sind, muss an die Eidgen\u00f6ssische Personalrekurskommission rekurriert werden k\u00f6nnen. Aber die Beurteilung der individuellen Leistung - die Festlegung, ob die Leistungskomponente voll oder eben nicht voll ausbezahlt wird, soll der Eidgen\u00f6ssischen Personalrekurskommission nicht zum Rekurs unterbreitet werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Frau Spoerry anfragen, ob die Fassung des St\u00e4nderates bez\u00fcglich des Verzichts auf eine richterliche Kontrolle auch f\u00fcr jene leistungsabh\u00e4ngigen Lohnanteile gilt, wo sich die Frage nach der Gleichbehandlung von Mann und Frau stellt, ob man also auch diese Lohnanteile nicht mehr der richterlichen Kontrolle unterstellen will?
\nIm kantonalen Recht sind die F\u00e4lle von Krankenpflegern und Krankenschwestern bekannt; ein Beispiel beim Bund kann ich im Moment nicht gerade nennen.
\nIm diesem Absatz geht es darum, ob ein Entscheid \u00fcber einen leistungsabh\u00e4ngigen Lohnbestandteil einer richterlichen Beurteilung zug\u00e4nglich gemacht werden soll oder nicht.
\nIhre Kommission folgt dem Entwurf des Bundesrates und will diese Komponente nicht der Beurteilung der Eidgen\u00f6ssischen Personalrekurskommission unterstellen, sondern diese Leistungskomponente als echtes F\u00fchrungsinstrument bewahren. Die Frage, ob hier gem\u00e4ss Menschenrechtskonvention ein Tatbestand vorliegt, wo der Streit vor den Richter [PAGE 1102] getragen werden kann oder nicht, h\u00e4ngt davon ab, ob diese Komponente das Grundverh\u00e4ltnis des Dienstvertrages betrifft oder nur das organisatorische. Wir sind zusammen mit dem Bundesrat der Meinung, dass es sich hier um den organisatorischen, betrieblichen Teil handelt, dass die Beurteilung einer Leistung ein F\u00fchrungsentscheid ist, der nicht die zentralen Elemente der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft. Wir gehen auch nicht davon aus, dass der Leistungsanteil bei der Zusammensetzung des Lohnes - und schon gar nicht bei den tieferen Einkommen - eine so starke Gewichtung haben wird, dass ein Arbeitnehmer bei einer etwas tiefer festgesetzten Leistungskomponente dadurch in der wirtschaftlichen Existenz bedroht w\u00fcrde.
\nIch kann Ihnen versichern, dass es das Ziel Ihrer Kommission ist, ein BPG zu schaffen, das eine gute Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch einen sozial verantwortungsvollen Arbeitgeber sicherstellt. Wir wollen aber auch, dass die neuen Leistungskomponenten, die wir jetzt im Gesetz einf\u00fcgen, ihre Wirkung auf unb\u00fcrokratische Weise entfalten k\u00f6nnen und die F\u00fchrungsinstrumente nicht durch langwierige Rekursverfahren ihres Zweckes beraubt werden.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie namens der Kommission, dem Bundesrat zu folgen.
\nLa proposition que je vous fais - adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national - est dict\u00e9e par le respect de l'\u00e9quit\u00e9 face aux d\u00e9cisions que peut prendre un sup\u00e9rieur \u00e0 l'\u00e9gard d'un membre soumis \u00e0 la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La plupart des d\u00e9cisions peuvent faire l'objet d'un recours et votre commission vous propose d'adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire d'exclure tout recours contre les d\u00e9cisions concernant la partie \"prestation\" du salaire. Or, il ne fait aucun doute que la partie \"prestation\" du salaire est un \u00e9l\u00e9ment important dans le cadre de la relation de travail, et on ne comprendrait pas qu'elle \u00e9chappe \u00e0 tout contr\u00f4le dans le cas d'un recours, alors que des points mineurs comme l'octroi d'un cong\u00e9 ou le refus d'autres prestations pourraient, eux, faire l'objet d'un recours.
\nD'autre part, il nous para\u00eet qu'il est important, face \u00e0 cette nouvelle modalit\u00e9 de la r\u00e9mun\u00e9ration, d'instituer quand m\u00eame une instance de contr\u00f4le. A l'\u00e9vidence, la Commission f\u00e9d\u00e9rale de recours peut jouer ce r\u00f4le-l\u00e0, ne serait-ce que pour rassurer le personnel qui sera soumis \u00e0 cette nouvelle l\u00e9gislation.
\nEnfin, je vous rappelle que de toute fa\u00e7on les d\u00e9cisions de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de recours ne peuvent pas faire l'objet d'un recours jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de celles qui concernent le licenciement. Ainsi, la contestation dans ce domaine s'arr\u00eaterait devant la Commission f\u00e9d\u00e9rale de recours.
\nJe vous invite \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Leuenberger .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30, 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Studer Jean
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Studer Jean
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZuerst einige Bemerkungen zum Begriff \"Verhandeln\", dann zum Materiellen und schliesslich zum Psychologischen:
\n1. Genauso, wie es Frau Brunner geschildert hat, hat man beim Bund dieses Wort \"Verhandeln\" begriffen. Im Prinzip hat Frau Spoerry Recht: Es gibt den mit den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen neu entstehenden Bereich, in dem zwei gleichberechtigte Partner etwas aushandeln. Deshalb muss dieser Begriff in das Gesetz aufgenommen werden. \u00dcberdies hat man beim Bund zuvor auch verhandelt. Man hat eine L\u00f6sung gesucht, die dann in den Bundesrat gelangte; die abschliessende Kompetenz zu entscheiden lag beim Bundesrat und am Schluss noch, \u00fcber das Budget, beim Parlament. Trotzdem ist das Wort \"Verhandeln\" wahrscheinlich angemessen, denn man hat verhandelt und sich irgendwo gefunden. Meistens hat der Bundesrat den Finanzminister, der im Namen des Bundesrates die Verhandlungen f\u00fchrt, nicht ohne Not desavouiert. Ganz pr\u00e4zise k\u00f6nnte man sagen: Eine Verhandlung ist es nur dort, wo wirklich beide Partner einbezogen sind, sonst ist es nur eine Anh\u00f6rung. Die Verb\u00e4nde w\u00fcrden es nicht sch\u00e4tzen, wenn man sagen w\u00fcrde, dass wir sie zum Thema Teuerungsausgleich nur anh\u00f6ren und dann irgendetwas machen w\u00fcrden; es ist schon ein Aushandeln.
\n2. Artikel 29 folgt erstens kaskadenartig einer gewissen Logik: Absatz 1 betrifft die Informtionsebene, Absatz 2 die Konsultationsebene und Absatz 3 die Verhandlungsebene. Er beinhaltet also eine logische Steigerung. Jetzt m\u00fcssten Sie irgendwo auch sagen, wer verhandelt. Wenn Sie das in diesem Artikel nicht sagen, stellt sich pl\u00f6tzlich die Frage, ob der Bundesrat \u00fcber den Gesamtarbeitsvertrag der SBB und der Post verhandeln muss, oder ob wir das den SBB bzw. der Post \u00fcberlassen d\u00fcrfen. Hier ist es klar: Die Arbeitgeber f\u00fchren mit den Organisationen die Verhandlungen. Das ist in diesem Sinne ein Kompetenzartikel. Den braucht es irgendwo.
\n3. Zum Psychologischen: Ich war \u00fcberrascht, wie sensibel die Verb\u00e4nde auf die Streichung reagiert haben. Wir haben mit ihnen in der Zwischenzeit wegen der Teuerungsausgleichsverhandlungen noch einmal gesprochen, und da hat man wirklich das Gef\u00fchl bekommen, mit der Streichung von Absatz 3 w\u00fcrde man ihnen etwas wegnehmen. Deshalb m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, das im Gesetz zu belassen, obwohl Sie gut sagen k\u00f6nnten: \u00dcberlassen wir das doch dem Nationalrat. Weil es ein Kompetenzartikel ist, w\u00fcrde ich bei Absatz 3 spontan sagen: \"Verhandlungen mit den Organisationen werden von den Arbeitgebern gef\u00fchrt.\" Was Frau Brunner will, muss man sich auch wieder gut \u00fcberlegen. Das w\u00e4re eine denkbare L\u00f6sung. Aber, um Gottes Willen, setzen Sie etwas in der Art ein, weil das von den Verb\u00e4nden sonst als ein falsches Signal empfunden w\u00fcrde. Nachdem man schon in der Kommission gesagt hat, es spiele eigentlich nicht so eine Rolle, es sei vielleicht gar nicht n\u00f6tig, an sich sei es klar, k\u00f6nnte man es ja auch belassen, wie es ist. Es schadet nichts, gibt den Verb\u00e4nden eine gewisse Sicherheit und macht klar, wer letztlich verhandelt.
\nJ'aimerais expliquer le ph\u00e9nom\u00e8ne de cet article \u00e0 nouveau par rapport \u00e0 ce qui se passe dans le secteur priv\u00e9. Si, dans le secteur priv\u00e9, une association du personnel demande \u00e0 l'entrepreneur ou \u00e0 l'association des employeurs: \"voil\u00e0, nous avons telle demande, nous aimerions ouvrir des n\u00e9gociations\", en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, on ne r\u00e9pond pas non. On dit: \"on va discuter de votre demande\", et on entame des n\u00e9gociations. Evidemment, cela ne garantit pas le r\u00e9sultat. La fin de la n\u00e9gociation, \u00e7a peut \u00eatre: \"\u00e9coutez, vous avez des revendications tout \u00e0 fait int\u00e9ressantes, mais nous ne sommes pas d'accord avec ces revendications.\" Par cons\u00e9quent, la n\u00e9gociation se termine ainsi.
\nJe vois donc bien la distinction que Mme la pr\u00e9sidente de la commission entend op\u00e9rer entre les entreprises elles-m\u00eames qui, elles, auront des conventions collectives. Par cons\u00e9quent, l\u00e0, mais de la m\u00eame mani\u00e8re, \u00e0 la demande d'une des associations du personnel, on va n\u00e9gocier quelque chose, et le r\u00e9sultat sera ensuite inscrit dans la convention collective, si les deux parties l'acceptent.
\nEn ce qui concerne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si une association du personnel s'adresse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande de n\u00e9gocier avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral telle ou telle demande, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, la pratique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait de dire: \"nous discutons\". Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cide, et \u00e7a ne change rien. Le fait d'engager des n\u00e9gociations ne change rien par rapport \u00e0 la pratique actuelle; c'est que les n\u00e9gociations ont [PAGE 1101] lieu, et finalement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit \"\u00e7a, \u00e7a va,\" ou \"\u00e7a, \u00e7a ne va pas.\"
\nA l'attention plut\u00f4t du Conseil national, je me demande si la plus simple des solutions ne serait pas de dire que \"c'est \u00e0 la demande d'une association du personnel\", qu'il engage des n\u00e9gociations. Parce que l\u00e0, on ne sait pas \u00e0 quel moment \u00e7a se passe. On ne sait pas pourquoi il faut engager des n\u00e9gociations. Je comprends un peu les r\u00e9flexions de la commission qui dit qu'on ne sait pas \u00e0 quel moment on doit engager des n\u00e9gociations. Je crois qu'on doit les engager dans le respect du partenariat social, quand l'autre partie demande d'engager des n\u00e9gociations. Cela n'entra\u00eene \u00e9videmment pas une obligation de r\u00e9sultats \u00e0 la fin des n\u00e9gociations. Cela, c'est toujours ouvert, comme dans toute n\u00e9gociation, que ce soit de conventions collectives ou de conditions g\u00e9n\u00e9rales de travail.
\nDonc, si j'ai fait cette remarque, c'est plut\u00f4t pour que le Conseil national se livre \u00e0 des r\u00e9flexions dans cette direction, parce que j'imagine bien que pour aujourd'hui, vous allez suivre la proposition de votre commission.
\nHerrn Leuenberger kann ich insofern schon ein Erfolgserlebnis vermitteln, als ich ihm versichern darf, dass wir mit der Streichung dieses Absatzes keine Verhandlungen verhindern wollten. Der Grund f\u00fcr diesen Antrag auf Streichen - der von der Kommission geschlossen mitgetragen wird - ist vielmehr folgender: In den Abs\u00e4tzen 1 und 2 dieses Artikels wird festgehalten, dass die Arbeitgeber das Personal und seine Organisationen \"informieren\" und \"konsultieren\". Dabei wird ganz klar ausgef\u00fchrt, wor\u00fcber sie informieren und wann sie das Personal konsultieren sollen. In Absatz 3 steht dann aber einfach die abstrakte Feststellung, es solle verhandelt werden. In der Kommission war uns nicht klar, wor\u00fcber denn da eigentlich verhandelt werden soll. W\u00fcrde man uns genau sagen, was Gegenstand dieser Verhandlungen sein soll, und schriebe man dies nicht einfach als eine generelle Feststellung in das Gesetz hinein, dann k\u00f6nnten wir im Differenzbereinigungsverfahren wahrscheinlich dar\u00fcber sprechen. Es ist ja offenbar eine Tatsache, dass \u00c4nderungen und Neuformulierungen dienstrechtlicher Erlasse f\u00fcr die Bundesverwaltung seit jeher mit den Verb\u00e4nden besprochen werden, bevor man sie der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zum Entscheid vorlegt. Dieses Verfahren wird auch in Zukunft im Bundesbereich, dem engeren Verwaltungsbereich, stattfinden. Hier gibt es auch in Zukunft keinen GAV. Diese Gespr\u00e4che f\u00fchren zu Entscheiden, f\u00fcr die letztlich die Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. In diesem Sinne sind es nicht eigentliche Verhandlungen, die zu einem gemeinsam gef\u00e4llten Entschluss f\u00fchren, sondern vertiefte Konsultationen und Anh\u00f6rungsverfahren, auf die man selbstverst\u00e4ndlich so gut wie m\u00f6glich R\u00fccksicht nimmt. An die Resultate dieser Gespr\u00e4che war und ist der Arbeitgeber Bund aber nicht gebunden.
\nAus diesen \u00dcberlegungen haben wir diesen von uns aus gesehen etwas gar abstrakten Absatz 3, der sich f\u00fcr uns aus der Systematik heraus hier nicht logisch einf\u00fcgt, gestrichen - nicht, weil wir den Verb\u00e4nden die Konsultationen und Anh\u00f6rungsverfahren und neu bei den GAV nat\u00fcrlich auch die Entscheidverfahren in echten Verhandlungen vorenthalten wollen. Wenn man hier im Differenzbereinigungsverfahren eine vern\u00fcnftige Pr\u00e4zisierung erreichen kann, dann k\u00f6nnte das Erfolgserlebnis f\u00fcr Herrn Leuenberger total werden. Im Moment bin ich der Meinung, die Fassung des Bundesrates sei zu abstrakt, als dass man sie einfach so hineinschreiben k\u00f6nnte. Dazu m\u00fcssten wir etwas genauer wissen, wie sie zu verstehen ist.
\nSie haben mir versprochen, es gebe bei Artikel 29 Absatz 3 ein Erfolgserlebnis f\u00fcr mich. Ich vertraue fest darauf.
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin hat in ihrem bemerkenswerten Eingangsvotum gesagt, dieses Gesetz sei vom Vertragsgedanken gepr\u00e4gt. Wie sollen Vertr\u00e4ge entstehen, wenn man keine Verhandlungen f\u00fchrt? Ich weiss nicht, ob sie das kann. Es muss verhandelt werden. Die Organisationen des Personals m\u00fcssen mit den Arbeitgebern Verhandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Ich bin absolut zuversichtlich und guter Dinge, dass Sie mir heute Abend doch noch ein Erfolgserlebnis g\u00f6nnen und diesen Absatz 3 nicht streichen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5, 6 - Al. 5, 6
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Leuenberger
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Leuenberger
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1, 2, 4 - Al. 1, 2, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nMateriell wird sich f\u00fcr den Bund nicht viel \u00e4ndern, weil er ein sozialer Arbeitgeber sein m\u00f6chte. Entscheiden Sie.
\nEs ist klar, dass ich die Version des Antrages B\u00e9guelin vorziehen w\u00fcrde, weil wir das mit den Verb\u00e4nden so vereinbart haben. Aber ich kann Ihnen zusichern, auch wenn der Rat hier anders entscheidet: Wir werden sozial bleiben und das, was wir haben, auch fortsetzen.
\n[PAGE 1100]
\nDie Kommission beantragt Ihnen geschlossen, an ihrer Fassung festzuhalten. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die zwingende Form - \"Der Bundesrat regelt\" - dort zur Anwendung kommt, wo eine gesetzliche Pflicht zu diesen Leistungen besteht, zum Beispiel bei Kinderzulagen. Hingegen ist es keine gesetzliche Pflicht, Massnahmen f\u00fcr die Kinderbetreuung oder f\u00fcr die Behindertenbetreuung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es ist sch\u00f6n und w\u00fcnschenswert, dass das ein Arbeitgeber machen kann; es ist bei den \u00f6ffentlichen Betrieben offenbar gl\u00fccklicherweise auch verschiedentlich der Fall. Selbstverst\u00e4ndlich sollte man nicht dahinter zur\u00fcckgehen und das auch in Zukunft machen k\u00f6nnen. Aber das ist quasi der \"K\u00fcr-Teil\", und dieser soll in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen geregelt werden k\u00f6nnen; er darf aber nicht als zwingende Regelung vorgeschrieben sein. Das Gleiche gilt bei den Massnahmen zur Milderung der Folgen sozialer H\u00e4rten. Das k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorsehen, aber es soll dazu nach unserer \u00dcberzeugung keine Verpflichtung bestehen. Es ist eine klare Unterscheidung zwischen Pflichtteil und freiwilligem Teil und l\u00e4sst den Arbeitgebern alle M\u00f6glichkeiten offen, so viel Gutes wie nur m\u00f6glich f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.
\nA l'article 27, les propositions de la commission aux alin\u00e9as 1er, 2 et 3 me semblent \u00eatre de nature r\u00e9dactionnelle essentiellement, jusqu'\u00e0 preuve du contraire \u00e9videmment. En revanche, la proposition de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 4 est plus d\u00e9favorable que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en rempla\u00e7ant la formule imp\u00e9rative \"instituent\" par la formule potestative \"peuvent instituer\".
\nA cause de cette aggravation, je vous invite \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Sie sind mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden. Die Formulierung lautet: \"Die Angestellten haben die ihnen \u00fcbertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Bundes ....\"
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e de la commission
\n[VS]
\nArt. 19, 20, 20a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nAus den gleichen Gr\u00fcnden kann er:
\n....
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nPour les m\u00eames motifs, il peut:
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22-24, 24a, 25, 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... aufzukommen haben. Der Bundesrat regelt die Mindestleistungen.
\nAbs. 2
\nDie Ausf\u00fchrungsbestimmungen k\u00f6nnen Massnahmen vorsehen, die die Kinderbetreuung erleichtern. Sie k\u00f6nnen zugunsten ....
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nDie Ausf\u00fchrungsbestimmungen k\u00f6nnen Massnahmen und Leistungen zur Milderung der Folgen sozialer H\u00e4rten vorsehen.
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00e9guelin
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... \u00e0 l'entretien d'enfants. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les prestations minimales.
\nAl. 2
\nLes dispositions d'ex\u00e9cution peuvent pr\u00e9voir des mesures propres \u00e0 faciliter la prise en charge d'enfants. Elles peuvent pr\u00e9voir le versement ....
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nLes dispositions d'ex\u00e9cution peuvent instituer des prestations ....
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition B\u00e9guelin
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Bund nur berechtigte Interessen hat. Aber Spass beiseite; man kann das Wort \"berechtigte\" einsetzen. Wir haben es weggelassen, weil wir vorne den generellen Verweis auf das OR haben, somit h\u00e4tte das ohnehin gegolten. Der Bundesrat hat aber nichts dagegen, wenn das ausdr\u00fccklich gesagt wird, weil wir diese Treuepflicht erwarten. Ich beantrage Ihnen, das Wort \"berechtigte\" einzusetzen, dann haben wir \u00dcbereinstimmung mit dem OR. Die franz\u00f6sische \u00dcbersetzung m\u00fcsste dann die Redaktionskommission vornehmen.
\nIch kann das best\u00e4tigen. Das Wort \"berechtigt\" steht tats\u00e4chlich im OR, und bei uns nicht, auch im deutschen Text nicht. Diese Pr\u00e4zisierung k\u00f6nnte man der Redaktionskommission \u00fcberlassen, denn wir wollten den Grundsatz, der im OR (Art. 321a Abs. 1) festgehalten ist - \"Der Arbeitnehmer hat die ihm \u00fcbertragene Arbeit sorgf\u00e4ltig auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren\" -, im BPG erw\u00e4hnen, obwohl es zugegebenermassen eine Wiederholung ist. Die \u00dcberlegung war, dass das BPG - immer im Vergleich zum OR f\u00fcr das private Personal - h\u00f6here Schutzmechanismen hat und dass das [PAGE 1099] Korrelat dazu die Treuepflicht sein muss, eventuell sogar eine etwas erh\u00f6hte Treuepflicht. Das wollten wir in diesem Gesetz expressis verbis zum Ausdruck bringen.
\nJe n'ai pas fait de proposition, mais j'ai une question \u00e0 poser \u00e0 la pr\u00e9sidente de la commission. Ici, on a, dans le fond, r\u00e9crit l'article 321a alin\u00e9as 1er et 3 du Code des obligations. Alors, d'une part, le d\u00e9pliant en fran\u00e7ais n'est pas correct dans la mesure o\u00f9 l'on y parle de \"d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats\" des employeurs, alors que dans le Code des obligations, il s'agit de la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats des employeurs. Et si d\u00e9j\u00e0, on r\u00e9crit le Code des obligations, on devrait le r\u00e9crire \u00e0 la forme aussi juste en fran\u00e7ais.
\nIl y a une autre divergence avec le Code des obligations: j'aimerais demander si c'est intentionnel ou si c'est un oubli en fran\u00e7ais. Dans le projet de loi, il manque \u00e0 l'alin\u00e9a 1er la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats \"l\u00e9gitimes\" de l'employeur. A l'article 321a alin\u00e9a 1er du Code des obligations - c'est textuellement le m\u00eame article, \u00e0 part \u00e7a -, il y a le mot \"l\u00e9gitimes\" (\"berechtigt\"). Et je voulais savoir si c'\u00e9tait intentionnel ou si c'\u00e9tait une distraction de la commission. S'il s'agit d'une distraction de la commission, j'aimerais bien qu'on corrige l'omission \u00e0 la Commission de r\u00e9daction.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16, 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nWird die K\u00fcndigung nach Artikel 13 Abs\u00e4tze 1 Buchstaben a-c und 2ter Buchstabe a aufgehoben ....
\nAbs. 4
\nWird die K\u00fcndigung nach Artikel 13 Absatz 2ter Buchstabe b aufgehoben ....
\nAbs. 5-8
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nSi la r\u00e9siliation est abrog\u00e9e en vertu de l'article 13 alin\u00e9a 1er lettres a \u00e0 c, et 2ter lettre a, l'employ\u00e9 re\u00e7oit ....
\nAl. 4
\nSi la r\u00e9siliation est abrog\u00e9e en vertu de l'article 13 alin\u00e9a 2ter lettre b, l'employ\u00e9 re\u00e7oit ....
\nAl. 5-8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nWahrung der Interessen der Arbeitgeber
\nAbs. 1
\nDie Angestellten haben die ihnen \u00fcbertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf\u00fchren und die Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
\nAbs. 2
\nW\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darf der Angestellte keine Arbeit gegen Entgelt f\u00fcr einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt.
\n[VS]
\nArt. 18a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nD\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des employeurs
\nAl. 1
\nLes employ\u00e9s sont tenus d'ex\u00e9cuter avec soin le travail qui leur est confi\u00e9 et de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration respectivement de leur employeur.
\nAl. 2
\nPendant la dur\u00e9e du contrat, l'employ\u00e9 ne doit pas accomplir du travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 pour un tiers dans la mesure o\u00f9 il l\u00e8se son devoir de fid\u00e9lit\u00e9.
\nAngesichts dieser Erkl\u00e4rungen ziehe ich meinen Antrag zu Artikel 15 Absatz 3 zur\u00fcck.
\nIch kann das unterst\u00fctzen, was Frau Spoerry gesagt hat: Es war etwas die Angst, dass man versteckt \u00fcber die Teuerung pl\u00f6tzlich die Arbeitszeit verk\u00fcrzt. Wir sehen es eher umgekehrt. Sollte einmal aus irgendwelchen Gr\u00fcnden wieder eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung kommen, l\u00e4ge es sogar im Interesse des Arbeitgebers, das vielleicht mit Teuerung zu kompensieren. Diese Freiheitsgrade brauchen wir im Strauss der M\u00f6glichkeiten der Gespr\u00e4che mit den Verb\u00e4nden.
\nIch kann die Frage von Herrn Leuenberger mit einem Ja beantworten. Unsere Kommission wollte mit dem klaren Resultat von 9 zu 1 Stimmen diesen Absatz 3 streichen, weil wir die Ansicht vertreten, dass der Teuerungsausgleich grunds\u00e4tzlich dazu da ist, die Kaufkraft der Leute zu erhalten, und nicht dazu, einen Abbau von Arbeitszeit zu kompensieren. Wir wollen also mit dieser Streichung verhindern, dass in Folge einer Teuerung ohne weiteres eine Arbeitszeitreduktion verordnet werden kann und dies quasi als Rechtsanspruch im Gesetz verankert ist. Hingegen sehen wir nat\u00fcrlich - das haben wir auch diskutiert -, dass die M\u00f6glichkeit einer Reduktion der Arbeitszeit anstelle der Gew\u00e4hrung des Teuerungsausgleiches in bestimmten F\u00e4llen arbeitsmarktlich opportun sein und dann auch sozialpartnerschaftlich ausgehandelt werden kann. Das soll gew\u00e4hrleistet sein, aber wir m\u00f6chten nicht quasi den Grundsatz fast als Rechtsanspruch im Gesetz verankert haben.
\nAus diesem Grunde beantragen wir Streichung.
\nIch beginne damit, dass ich eine Frage an die Kommissionssprecherin und den Herrn Bundesrat formuliere: Falls gem\u00e4ss Kommissionsantrag Artikel 15 Absatz 3 gestrichen wird, ist es dann noch m\u00f6glich, dass ein Arbeitgeber im Bundesbereich mit seinen Personalverb\u00e4nden just eine solche Regelung, wie sie in Absatz 3 angesprochen ist, treffen kann? Ja oder nein? Die Antwort auf diese Frage ist f\u00fcr mich recht entscheidend.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Leuenberger/David .... 8 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1098]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIch versuche es kurz zu machen, muss aber trotzdem etwas zuhanden der Materialien sagen. Es ist richtig, dass es schon bisher m\u00f6glich war, nach Abw\u00e4gen der verschiedenen Umst\u00e4nde die Teuerung nicht voll auszugleichen, und wir haben jetzt beim Bundespersonal einen R\u00fcckstand beim Teuerungsausgleich von ungef\u00e4hr 4 Prozent. Allerdings ist ein Teil davon durch einen Abbau bei der Arbeitszeit kompensiert worden, aber nicht alles. Das Bundespersonal hat also \u00fcber den Verzicht auf den Teuerungsausgleich seinen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet - aber auch auf andere Weise. Wir wollen mit der bundesr\u00e4tlichen Formulierung nichts anderes als das fortsetzen, was wir bis heute konnten, n\u00e4mlich diese verschiedenen Faktoren abzuw\u00e4gen und eine faire L\u00f6sung zu suchen.
\nHier nun hat der Nationalrat etwas gemacht, was aus Sicht des Bundesrates falsch ist. Er hat das n\u00e4mlich eingegrenzt; hier ist die Analyse von Herrn David absolut richtig. Denn die Formulierung ist nicht so, dass wir diese Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, sondern wir d\u00fcrfen den Teuerungsausgleich dann - und nur dann - ausrichten, wenn es diese Verh\u00e4ltnisse gestatten. Dann heisst das nichts anderes, als dass wir in wirtschaftlich schlechten Situationen oder Zeiten - bei den SBB oder bei Defiziten des Bundes - gar keinen Teuerungsausgleich zahlen d\u00fcrfen. Das hat eine soziale Komponente, das hat Frau Spoerry gesagt, es hat aber auch eine arbeitsmarktliche Komponente. Es kann sein, dass wir deswegen v\u00f6llig vom Arbeitsmarkt wegkatapultiert werden und unsere Leute gar nicht mehr ersetzen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re das Fatalste \u00fcberhaupt. Jetzt haben wir eine Defizitperiode von vielen Jahren gehabt, also wir h\u00e4tten wahrscheinlich einen prohibitiven R\u00fcckstand, und das geht so nicht.
\nDie Formulierung Ihrer Mehrheit ist f\u00fcr mich eigentlich identisch mit der bundesr\u00e4tlichen Formulierung. Das war eigentlich die Absicht. Wir haben ja auch etwas daran mitgearbeitet, Sie wollten in der Kommission nicht einfach nur \"angemessen\" sagen, sondern Sie wollten die Kriterien erw\u00e4hnen, die auf Seite 21 der Botschaft stehen. Frau Spoerry hat das zitiert. Teuerung hat mit dem Index zu tun, also dachte man daran, das auch zu wiederholen, aber das muss man eigentlich nicht tun. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage auf dem Arbeitsmarkt muss nur ber\u00fccksichtigt werden, aber sie sind nicht allein entscheidend. Das heisst eigentlich, dass Sie hier in das Gesetz jene Faktoren aufnehmen, die wir nur in der Botschaft haben. Das sage ich zuhanden der Materialien. F\u00fcr meine Interpretation ist es eigentlich unerheblich, ob Sie dem Antrag David zustimmen oder der L\u00f6sung ihrer Kommission. Die gleiche Abw\u00e4gung der verschiedenen Umst\u00e4nde wird n\u00f6tig. Das habe ich auch den Verb\u00e4nden gesagt, die gekommen sind und gesagt haben, das sei ja furchtbar mit dem Teuerungsausgleich. Wir sind uns dann einig geworden, dass die Formel nicht so schlimm ist, wie sie es geglaubt haben, dass aber die nationalr\u00e4tliche Formulierung aus Sicht der Verb\u00e4nde und auch aus meiner Sicht in der Tat nicht akzeptabel w\u00e4re.
\nHerr David hat es ausgef\u00fchrt: Seit einigen Jahren ist es nicht mehr zwingend, dass ein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Selbstverst\u00e4ndlich ist es immer w\u00fcnschbar und auch anzustreben, dass man das tut, aber der Bund war in den letzten Jahren nicht mehr immer in der Lage, diesem Wunsch nachzukommen. Der Bundesrat dr\u00fcckt mit seiner Fassung von Artikel 15 Absatz 1 dieses Prinzip aus, und in der Botschaft f\u00fchrt er aus, was er unter einem angemessenen Teuerungsausgleich versteht. Er bezieht sich auf den Index der Konsumentenpreise, was von mir aus gesehen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, denn ein Teuerungsausgleich kann ja nur der Ausgleich einer Indexver\u00e4nderung sein. Ich glaube nicht, dass man das im Gesetz wiederholen muss. Der Bundesrat sagt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage, aber auch die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt zu ber\u00fccksichtigen sind. In diesem Sinne nimmt Ihre Kommission das auf, was in der Botschaft als Erkl\u00e4rung f\u00fcr einen angemessenen Teuerungsausgleich steht. Wir pr\u00e4zisieren, dass es w\u00fcnschbar ist, einen Teuerungsausgleich auszurichten, dass das aber unter Umst\u00e4nden nicht immer ganz oder gar nicht passieren kann, wenn eben die wirtschaftliche oder finanzielle Lage des Arbeitgebers und die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt dies nicht erlauben.
\nInsofern ist die Formulierung der Kommissionsmehrheit nach unserer \u00dcberzeugung gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung ein Entgegenkommen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet: Auch wenn die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Arbeitgebers eigentlich die Ausrichtung eines Teuerungsausgleiches nicht zulassen w\u00fcrden, es der Arbeitsmarkt aus Konkurrenzgr\u00fcnden aber gebietet - damit man die Leute behalten kann und neue Leute bekommt -, trotzdem bei den L\u00f6hnen nachzugeben, kann man einen Teuerungsausgleich ausrichten. Aber auch das Umgekehrte ist m\u00f6glich, n\u00e4mlich dass es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erlauben w\u00fcrde, einen Teuerungsausgleich auszurichten, dass aber mit R\u00fccksicht auf den gesamten Arbeitsmarkt darauf verzichtet werden kann, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt anders und das Lohnniveau vielleicht ohnehin zu hoch ist.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass wir mit unserer Fassung das wiedergeben, was bisherige Praxis war und der Bundesrat eigentlich auch sagen will, nur machen wir etwas klarer, dass ein Teuerungsausgleich zwar w\u00fcnschbar sein, aber nicht unbedingt zwingend ausgerichtet werden kann.
\nWir haben diesen Beschluss in der Kommission mit 9 zu 1 Stimmen gefasst. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDer Teuerungsausgleich und die Regelung des Teuerungsausgleiches bilden aus Sicht des Personals sicher einen Kernpunkt dieses Gesetzes. Wie Sie alle wissen, war bis vor einigen Jahren der volle Teuerungsausgleich beim \u00f6ffentlichen Personal selbstverst\u00e4ndlich, sehr oft auch beim privaten Personal in den Unternehmen. Das hat sich im Verlauf der letzten Jahre massiv ge\u00e4ndert. Der Teuerungsausgleich ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr. Ich akzeptiere daher auch klar die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, wonach ein angemessener Teuerungsausgleich gew\u00e4hrt sein soll. Laut Botschaft bedeutet \"angemessen\" unter Ber\u00fccksichtigung des Indexes der Konsumentenpreise, der allgemeinen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage sowie der Finanzlage des Bundes. Das sind die wesentlichen Entscheidkriterien.
\nDer Nationalrat hat mit 70 zu 68 Stimmen eine Fassung beschlossen, die weit enger ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt diesem Weg, allerdings mit einer etwas anderen Formulierung. Ich finde, man sollte beide Formulierungen streichen und zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckgehen.
\nDie Erhaltung der Kaufkraft ist sicher ein zentrales Anliegen des Personals. Wenn die L\u00f6hne nicht der Kaufkraft angepasst werden, sinken sie real, d. h., man hat weniger zur [PAGE 1097] Verf\u00fcgung. In den privaten Unternehmen ist es so, dass der Lohn oder die Lohnerh\u00f6hung auch an das Unternehmensergebnis gekn\u00fcpft wird. Es ist klar, dass uns dieses Kriterium beim \u00f6ffentlichen Betrieb, insbesondere beim Bund, nicht zur Verf\u00fcgung steht.
\nNun werden hier Kriterien eingef\u00fchrt, die auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Arbeitgebers abstellen. So ist es in der Fassung des Nationalrates gemeint, und so verstehe ich auch den Text der Mehrheit der Kommission: \"Er ber\u00fccksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt.\"
\nIch habe schon in der Diskussion im Nationalrat darauf hingewiesen, dass die Fassung des Nationalrates, wenn man sie ernst nimmt, praktisch bedeutet, dass ein Teuerungsausgleich ausgeschlossen ist, so lange der Bund Defizite ausweist oder die SBB in den roten Zahlen sind.
\nDasselbe gilt f\u00fcr mich auch bez\u00fcglich der Fassung der Kommissionsmehrheit. So lange der Bund und konkret die SBB Defizite ausweisen, m\u00fcssen sie keinen Teuerungsausgleich auszahlen. Etwas anderes kann die Aussage, der Arbeitgeber m\u00fcsse seine eigene finanzielle Lage ber\u00fccksichtigen, kaum heissen. Das ist meines Erachtens ein falscher Massstab. Das kann es nicht sein. Ich finde die Messgr\u00f6ssen, die der Bundesrat in der Botschaft zur Erkl\u00e4rung seines Textes vorgibt, richtig. Man sollte bei diesen bleiben.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Teuerungsausgleich f\u00fcr viele Leute existenzielle Bedeutung hat, vor allem f\u00fcr diejenigen mit niedrigen L\u00f6hnen; mit diesen d\u00fcrfen wir nicht spielen. Wir m\u00fcssen eine Regelung treffen, die daf\u00fcr sorgt, dass jene Personen, die in tiefen Lohnklassen eingestuft sind - das sind in diesem Land sehr viele Leute -, keine K\u00fcrzung ihres Reallohns erleiden m\u00fcssen, ausser wenn ausserordentliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen.
\nDaher bitte ich Sie, in Artikel 15 Absatz 1 bei der korrekten und der Sache angemessenen L\u00f6sung des Bundesrates zu bleiben.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/B\u00e9guelin .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/B\u00e9guelin .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/B\u00e9guelin .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n.... Teuerungsausgleich aus. Er ber\u00fccksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt.
\nMinderheit
\n(Aeby)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag David
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Leuenberger
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nUne allocation compensant raisonnablement le rench\u00e9rissement est vers\u00e9e sur le salaire ou sur certaines de ses composantes et sur d'autres prestations de l'employeur. L'employeur tient compte \u00e9galement de sa situation \u00e9conomique et financi\u00e8re ainsi que de celle du march\u00e9 de l'emploi.
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition David
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Leuenberger
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Aeby wird von Herrn Leuenberger aufgenommen.
\nIm Nationalrat und vor allem in der nationalr\u00e4tlichen Kommission haben wir eine intensive Diskussion \u00fcber das Legalit\u00e4tsprinzip gef\u00fchrt. Es wurde eingewendet, wir w\u00fcrden mit diesem Gesetz das Legalit\u00e4tsprinzip an vielen Orten verletzen, indem wir zu wenig pr\u00e4zis sagen w\u00fcrden, wie z. B. die L\u00f6hne - mit welchem Anteil Leistungslohn usw. - im Detail gestaltet werden m\u00fcssten. Wir sind in dieser Diskussion zum Schluss gekommen, dass es zwischen dem klassischen Legalit\u00e4tsprinzip und dem Markt irgendwo ein Spannungsfeld gibt. Etwas \u00fcberrascht war ich, als dann ein ganz namhafter Staatsrechtler gesagt hat, wir m\u00fcssten viel pr\u00e4ziser sein, sonst w\u00fcrden wir mit dem Legalit\u00e4tsprinzip gegen die Verfassung verstossen. Gleichzeitig hat er aber gesagt, man k\u00f6nnte die Arbeitsverh\u00e4ltnisse an sich nach dem OR regeln. Ich habe das deshalb nicht verstanden, weil die OR-Regelung die v\u00f6llige Freiheit bedeuten w\u00fcrde und legal w\u00e4re; aber das, was wir hier tun, n\u00e4mlich gewisse Eckwerte setzen, das wurde moniert.
\nAufgrund dieser Diskussion fragten wir noch einmal gewisse Gutachter an, in welchen Bereichen man dem Legalit\u00e4tsprinzip zuliebe noch etwas verst\u00e4rkt regeln k\u00f6nne. Deshalb lautet z. B. Absatz 2 des Entwurfes: \"Der Bundesrat regelt Mindestl\u00f6hne.\" Es war Professor Richli, der sagte, eigentlich w\u00e4re es vom Legalit\u00e4tsprinzip her gesehen gut, wenn wir diese Regelungskompetenz noch mit einer Stossrichtung versehen w\u00fcrden, damit klar werde, wie wir sie zu nutzen gedenken. Diese Funktion hat die Fassung des Nationalrates, wonach gew\u00e4hrleistet ist, \"dass Angestellte .... ihren Lebensunterhalt zu angemessenen Bedingungen bestreiten k\u00f6nnen\". Das ist etwas, was wir ohnehin wollen. Ich glaube nicht, dass wir beim Bund Working Poors besch\u00e4ftigen wollen; deshalb haben wir dieser Formulierung zugestimmt. Vom Legalit\u00e4tsprinzip her wurde sie von gewissen Staatsrechtlern als solider dargestellt als die Formulierung, die wir im Bundesrat vorher mit unserem Absatz 2 vorgesehen hatten. Ich habe aber selbstverst\u00e4ndlich nichts dagegen, wenn Ihre Kommission auf Absatz 2 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zur\u00fcckgeht. Wir w\u00fcrden ihn ohnehin im Sinne von Absatz 2 anwenden, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat.
\nZum Antrag der Minderheit Aeby: Im Licht dieser Diskussion muss ich sagen, dass deren Formulierung \"Der Bundesrat regelt die garantierten Mindestl\u00f6hne und die H\u00f6chstl\u00f6hne\" vom Legalit\u00e4tsprinzip her gesehen von gewissen Staatsrechtlern als besser betrachtet worden ist. Aber es ist eine Formel, die vor allem die Betriebe nicht m\u00f6chten. Sie sind damit einverstanden, dass der Bundesrat die Mindestl\u00f6hne regelt. Das ist auch das Ergebnis der Gespr\u00e4che mit den Sozialpartnern, die Angst hatten, dass man z. B. bei den SBB oder bei der Post mit den Mindestl\u00f6hnen in den Bereich der Working Poors geraten k\u00f6nnte. Da haben wir uns gefunden; das Management der beiden Betriebe hat akzeptiert, dass der Bundesrat die Mindestl\u00f6hne festsetzt.
\nHingegen sollten wir nicht auch noch die Maximall\u00f6hne vom Bundesrat aus festsetzen. Er wird das selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr das Bundespersonal im engeren Sinne machen, aber die Grunds\u00e4tze der Lohnfestlegung sollen in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen geregelt werden - bei den Unternehmungen z. B. im Gesamtarbeitsvertrag. Deshalb m\u00fcssten eigentlich auch die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass diese Frage in die Ausf\u00fchrungsbestimmungen delegiert wird. Dort besteht n\u00e4mlich eine \"knetbare Masse\" der Sozialpartnerschaft, wo man etwas einbringen kann; sonst beschliesst einfach der Bundesrat. Ich w\u00fcrde als Gewerkschafter diesen Minderheitsantrag nicht unterst\u00fctzen, denn ich m\u00f6chte mitreden k\u00f6nnen, wenn die Ausf\u00fchrungsbestimmungen und die Maximall\u00f6hne geregelt werden. So gesehen kann Ihnen hier eigentlich gar nichts passieren. In der engeren Bundesverwaltung wird der Bundesrat diese Fragen regeln.
\nAbsatz 3 des Minderheitsantrages entspricht der Fassung des Bundesrates; das k\u00f6nnten wir festlegen, da h\u00e4tte ich nichts dagegen. Aber die generelle Formel, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission vorschl\u00e4gt - \"Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen regeln die Grunds\u00e4tze der Lohnfestlegung\" - ist mir nat\u00fcrlich am liebsten, weil sie am meisten Freiheit gibt, aber sie steht in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zum Legalit\u00e4tsprinzip. Ich glaube, dass sich Herr Schmid Samuel damals in der nationalr\u00e4tlichen Kommission mit dieser Frage eingehend auseinandergesetzt hat.
\nNun noch zum Antrag der Minderheit Aeby zu Absatz 1: \"Die \u00d6ffentlichkeit der L\u00f6hne ist gew\u00e4hrleistet.\" Es ist v\u00f6llig klar, dass wir das Lohnsystem als Ganzes transparent machen wollen. Das bezieht sich auf die vorangehenden \"Controlling-Artikel\", aber auch auf die Informationspflicht dem Personal gegen\u00fcber; das ist selbstverst\u00e4ndlich. Das Personal muss wissen, aus welchen Bestandteilen der Lohn aufgebaut ist. Es muss z. B. wissen, welches der Leistungsanteil ist. Die L\u00f6hne m\u00fcssen vergleichbar sein, sonst entstehen Frustationen. Das System muss frei von Willk\u00fcr sein. Deshalb haben wir nicht nur einfach den obligationenrechtlichen \"Willk\u00fcrartikel\" aufgenommen - Sie haben vorhin Artikel 13 Absatz 2ter ohne Diskussion verabschiedet -, sondern wir wollen aktiv etwas gegen Willk\u00fcr tun. Das hat hier vor allem auch mit dem Leistungslohn zu tun.
\nWenn Sie nun dem Antrag der Minderheit Aeby zustimmen, dann k\u00f6nnte man aus dieser Formulierung ableiten, dass auch individuelle L\u00f6hne \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen. Das wollen wir ausdr\u00fccklich nicht. Nat\u00fcrlich wird immer wieder etwas publik. Ich nehme an, Herr Leuenberger, Ihr Lachen bedeutet eine Zustimmung. Diese Erfahrung habe ich auch in meinem eigenen Betrieb gemacht. Ich sagte zu einem Arbeitnehmer: Ich gebe Ihnen etwas mehr Lohn, aber sagen Sie es nicht weiter! Aber der N\u00e4chste, der kam, wusste es schon und sagte, der andere habe mehr Lohn, er wolle auch mehr. Das ist das Leben. Aber es gibt doch Leute, die schon gar nicht beim Bund arbeiten kommen, wenn ihre L\u00f6hne dort zum \u00f6ffentlichen Gespr\u00e4ch werden. Deshalb sollten wir hier den Schutz der Privatsph\u00e4re achten.
\nUm hier keine falschen Signale zu setzen, sollten Sie diesen Antrag ablehnen. Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch kann Herrn B\u00e9guelin in Bezug auf die Transparenz des Lohnsystems beruhigen: Das, was hier mit \u00d6ffentlichkeit gemeint ist, das wollen wir tun.
\nNun haben Sie mir noch zwei nicht ganz einfache konkrete Fragen gestellt. Die erste Frage lautet: Wie ist das eigentlich mit dem Leistungslohn, wenn jemand \u00e4lter wird und vielleicht nicht mehr so viel leistet wie fr\u00fcher? Da muss ich Ihnen nun sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass \u00c4ltere weniger leisten. Ich sage das nicht nur, weil ich selber ins Alter komme, wo man von diesem Verdacht hin und wieder betroffen ist. Ich glaube im Gegenteil, dass sehr viele \u00e4ltere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar sehr viel leisten, auch messbar viel leisten. Wenn ich jetzt an die ber\u00fchmte Pensionskasse denke, die sich nun Gott sei Dank in eine gute Richtung entwickelt, stelle ich fest: Es sind ein paar \u00e4ltere Herren, die das zusammen bewerkstelligen, und ein paar j\u00fcngere Damen und Herren haben das fr\u00fcher nicht fertig [PAGE 1096] gebracht. Die Gleichung \"\u00c4lter gleich weniger Leistung\" stimmt vielleicht beim Jiu-Jitsu, bei der Selbstverteidigung im Grenzwachtkorps. Aber deshalb pensionieren wir diese Mitarbeiter auch fr\u00fcher. Aber das stimmt nicht generell betrachtet.
\nWenn wir nun die Leistungslohnkomponente gesondert betrachten, dann ziehen wir in Betracht, dass ein Teil der Berufserfahrung schon mit dem Funktionslohn abgegolten werden muss. Das heisst, jemand braucht je nach Funktion eine gewisse Erfahrung, damit er die F\u00e4higkeit \u00fcberhaupt aus\u00fcben kann. Und in die Leistung wird die Erfahrung, sofern sie eben leistungsbeeinflussend ist, eingerechnet. Das ist ein Element, dank dem ein \u00c4lterer durchaus noch eine gute Leistung erbringt, auch wenn er vielleicht physisch etwas langsamer geworden ist. Das muss auch belegbar sein. Wenn er einen Job hat, wo das nicht geht, muss man versuchen, f\u00fcr ihn einen anderen Job zu suchen, wobei das nur dann der Fall ist, wenn er so schlecht ist, dass er nicht einmal mehr die Funktion aus\u00fcben kann.
\nDie Frage nach Kaderl\u00f6hnen bei Post und SBB ist ein heiklerer Punkt; hier kann ich es k\u00fcrzer machen. Die Betriebe brauchen hier das bestehende OR-Fenster, um gewissen Kadern mehr Lohn zu geben, als wir das bei den \u00dcberklassen tun k\u00f6nnen. Es tut mir als Bundesrat auch weh, wenn ich sehe, dass irgendwo in Betrieben neue Manager aus dem Ausland eingestellt werden, die etwas mehr verdienen als wir - und es, im anderen Sinne des Wortes, wahrscheinlich auch verdienen. Es gibt nun halt einmal Funktionen, wo es gewisse Kompetenzen und vielleicht auch einen gewissen Schwung braucht, den nicht alle haben, und f\u00fcr die Sie die Leute nicht bekommen. Ich nehme das folgende Beispiel: Es wurde unl\u00e4ngst wieder jemand eingestellt, der f\u00fcr den G\u00fcterverkehr bei den Bahnen verantwortlich ist. Er muss daf\u00fcr sorgen, dass die Z\u00fcge, die durch die Schweiz brausen, voll sind. Wenn er es mit seinen Beziehungen und seinem Schwung fertig bringt, die durchschnittliche Auslastung der G\u00fcterwagen um 1 Prozent zu erh\u00f6hen, hat er Millionen von Franken eingebracht und hat seinen Leistungslohn l\u00e4ngst verdient. Nat\u00fcrlich gibt das immer wieder Diskussionen. Aber eine gewisse Flexibilit\u00e4t brauchen Sie. Die Meinung kann aber nicht sein, dass sich nachher das ganze Management lohnm\u00e4ssig in diesen Bereichen bewegt. Das m\u00f6chte ich hier auch deutlich sagen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei Absatz 1 empfehlen wir Ihnen, die Bestimmung \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der L\u00f6hne nicht zu akzeptieren. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass in Zukunft die Systeme, wie die L\u00f6hne festgelegt werden, transparent sein werden. Aber gerade weil wir in Zukunft eine Leistungskomponente im Lohn haben werden, glaube ich, liegt es nicht im wohlverstandenen Interesse der [PAGE 1095] Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass der einzelne Lohn \u00f6ffentlich bekannt gegeben wird.
\nBei Absatz 2 schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission vor, zur\u00fcck zum Entwurf des Bundesrates zu gehen und festzuhalten, dass die Mindestl\u00f6hne geregelt werden. Vom Zusatz, dass diese Mindestl\u00f6hne den Lebensunterhalt \"zu angemessenen Bedingungen\" gew\u00e4hrleisten sollen, wollen wir Abstand nehmen, weil wir uns nicht vorstellen k\u00f6nnen, was damit eigentlich gemeint ist. Heisst das, dass der Mindestlohn \u00e4ndern muss, wenn sich die Lebenssituation, z. B. durch eine Scheidung, durch eine Heirat oder durch einen Domizilwechsel, des betroffenen Angestellten \u00e4ndert? Aus diesem Grunde m\u00f6chten wir beim Entwurf des Bundesrates bleiben.
\nBei Absatz 3 sind wir der Meinung, dass es gen\u00fcgt, wenn die Ausf\u00fchrungsbestimmungen die Grunds\u00e4tze der Lohnfestlegung regeln. Wir wollen nicht einen Mindestanteil des Funktionslohnes festhalten. Dieser Mindestanteil des Funktionslohnes kann je nach Funktion anders sein, er kann auch wechseln. Wir m\u00f6chten diese starre Vorschrift nicht im Gesetz verankern.
\nTout \u00e0 l'heure, M. Studer a \u00e9voqu\u00e9 la composante \"prestation\" cit\u00e9e \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1er. Je ne reviendrai pas sur le fond de la question. En revanche, je souhaiterais que M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, r\u00e9ponde aux deux questions suivantes.
\n1. Comment l'\u00e9l\u00e9ment \"prestation\" sera-t-il pris en compte pour les agents de 50 \u00e0 65 ans par rapport \u00e0 ceux, par exemple, de 30 \u00e0 40 ans? Je rappelle que Swisscom, entreprise o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration est majoritaire, s'est d\u00e9barrass\u00e9e de tous les agents de plus de 55 ans en les mettant \u00e0 la retraite anticip\u00e9e, pay\u00e9e dans la grande majorit\u00e9 des cas par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour La Poste et les CFF, nettement moins g\u00e9n\u00e9reux, le d\u00e9part \u00e0 la retraite anticip\u00e9e se fait maintenant d\u00e8s 58 ans. Il me semble qu'il y a l\u00e0 une sorte de collision avec l'\u00e9l\u00e9ment de salaire \u00e0 la prestation normalement jusqu'\u00e0 65 ans.
\n2. La Poste et les CFF engagent maintenant de plus en plus des cadres \u00e9trangers avec des salaires \u00e9gaux ou sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux de conseillers f\u00e9d\u00e9raux. Le personnel du terrain, qui voit dans la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des cas son revenu se r\u00e9duire de plus en plus par la suppression d'indemnit\u00e9s, aimerait bien savoir quelles prestations esp\u00e9r\u00e9es peuvent justifier de tels salaires.
\nJ'en arrive \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Aeby compl\u00e9tant l'alin\u00e9a 1er: \"La publicit\u00e9 des salaires est garantie.\" Dans une d\u00e9mocratie comme la n\u00f4tre, qui se veut proche du citoyen contribuable, il est normal et naturel que les salaires de la fonction publique soient connus. C'est le cas \u00e0 l'heure actuelle; chaque citoyen contribuable peut savoir combien gagne \u00e0 peu pr\u00e8s - bien s\u00fbr, en dehors des d\u00e9tails personnels - un m\u00e9canicien de locomotive, un chef de section de l'administration centrale, un colonel d'active, un directeur d'office ou un conseiller f\u00e9d\u00e9ral. C'est la situation actuelle. La proposition de minorit\u00e9 demande simplement le maintien de cette situation, c'est de la saine transparence d\u00e9mocratique. C'est comme cela qu'il faut interpr\u00e9ter la proposition de minorit\u00e9 Aeby \u00e0 l'alin\u00e9a 1er.
\nConcernant les alin\u00e9as 2 et 3 pris dans leur ensemble, les deux propositions de minorit\u00e9 Aeby fixent les salaires maximaux dans la loi. Cet \u00e9l\u00e9ment est \u00e9videmment tr\u00e8s important dans une loi-cadre dont le sens est de donner quelques points fixes essentiels, \u00e9tant entendu que les d\u00e9tails seront discut\u00e9s entre partenaires sociaux. Mais les salaires maximaux ne sont pas des d\u00e9tails.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir les propositions de minorit\u00e9 Aeby \u00e0 l'article 14.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Wicki .... 23 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nMinderheit
\n(Aeby)
\n.... Leistung. Die \u00d6ffentlichkeit der L\u00f6hne ist gew\u00e4hrleistet.
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Aeby)
\nDer Bundesrat regelt die garantierten Mindestl\u00f6hne und die H\u00f6chstl\u00f6hne.
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nDie Ausf\u00fchrungsbestimmungen regeln die Grunds\u00e4tze der Lohnfestlegung.
\nMinderheit
\n(Aeby)
\n.... die Grunds\u00e4tze, insbesondere den Mindestanteil des Funktionslohnes.
\n[VS]
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\n.... la prestation. La publicit\u00e9 des salaires est garantie.
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des salaires minimaux garantis et les salaires maximaux.
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nLes dispositions d'ex\u00e9cution fixent les principes qui r\u00e9gissent la d\u00e9termination des salaires.
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nLes dispositions d'ex\u00e9cution fixent les principes; elles d\u00e9terminent notamment la part minimale que repr\u00e9sente ....
\n[VS]
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Aeby wird von Herrn B\u00e9guelin aufgenommen.
\nIch stelle einen Ordnungsantrag: Ich bitte Sie, die Beratung fortzusetzen, bis die Vorlage fertig beraten ist. Als Kommissionsmitglied weiss ich etwa, welche Differenzen noch bestehen. Ich weiss auch, welche Antr\u00e4ge vorliegen. Wenn wir uns, wie das in unserem Rat \u00fcblich ist, etwas kurz halten, k\u00f6nnen wir die Beratung des Gesch\u00e4ftes heute wirklich beenden.
\nHier m\u00f6chte ich einfach darauf aufmerksam machen, dass die Fassung der Kommission von grundlegenden Rechtsbegriffen abweicht, indem sie zwar erkl\u00e4rt, die K\u00fcndigung sei nichtig, aber vom Betroffenen verlangt, dass er sie geltend macht, und zwar \"unmittelbar\".
\n1. Es wird also eine Frist angesetzt, die aber nicht mit Tagen definiert wird, sondern mit dem unbestimmten Wort \"unmittelbar\".
\n2. Der Betroffene muss den Nichtigkeitsgrund der K\u00fcndigung schriftlich und erst noch glaubhaft geltend machen. [PAGE 1094]
\nBei Nichtigkeit ist es bislang so, dass sie von Amtes wegen zu beachten ist und das alles dort nicht gilt; man verbindet hier die Nichtigkeit ganz neu mit Erfordernissen, die f\u00fcr Nichtigkeit sonst nirgends im Recht gelten.
\nBesondere Bedenken habe ich wegen der Frist: Das Wort \"unmittelbar\" bedeutet, dass einer sofort den Rechtsverlust in Kauf nimmt, wenn er es nicht macht. Er weiss nicht, wie lange er Zeit hat; er verliert den Entsch\u00e4digungsanspruch.
\nIch bin der \u00dcberzeugung, dass man es so nicht machen darf, m\u00f6chte jetzt aber keinen Antrag stellen. Es wird sicher eine Differenz zum Nationalrat geben. Aber diese Formulierung, die hier beantragt wird, schafft Rechtsunsicherheit und sollte daher nicht so bleiben.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, hier die Sitzung zu unterbrechen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Leuenberger .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... andere Arbeit an, wenn sie unmittelbar nach Kenntnisnahme eines mutmasslichen Nichtigkeitsgrundes beim Arbeitgeber schriftlich und glaubhaft geltend macht, eine K\u00fcndigung sei nichtig, weil sie:
\na. wichtige Formvorschriften verletzt;
\nb. nach Artikel 11 Abs\u00e4tze 6 und 7 nicht begr\u00fcndet ist; oder
\nc. zur Unzeit nach Artikel 336c OR erfolgt.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 2bis
\nVerlangt der Arbeitgeber bei der Beschwerdeinstanz nicht innert 30 Tagen seit Eingang der geltend gemachten Nichtigkeit die Feststellung der G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung, so ist die K\u00fcndigung nichtig und die betroffene Person wird mit der bisherigen oder, wenn dies nicht m\u00f6glich ist, mit einer anderen zumutbaren Arbeit weiterbesch\u00e4ftigt.
\nAbs. 2ter
\nDer Arbeitgeber bietet der betroffenen Person die bisherige oder, wenn dies nicht m\u00f6glich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn er oder die Beschwerdeinstanz die K\u00fcndigung insbesondere aufgehoben hat, weil sie:
\na. missbr\u00e4uchlich nach Artikel 336 OR oder
\nb. diskriminierend nach den Artikeln 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 ist.
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'employeur propose \u00e0 l'employ\u00e9 de le r\u00e9int\u00e9grer dans l'emploi qu'il occupait jusqu'alors ou, en cas d'impossibilit\u00e9, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement \u00eatre exig\u00e9 de lui, si l'employ\u00e9, imm\u00e9diatement apr\u00e8s avoir eu connaissance d'une possible cause de nullit\u00e9, indique \u00e0 l'employeur par \u00e9crit et de mani\u00e8re plausible que la r\u00e9siliation concern\u00e9e est nulle parce qu'elle:
\na. pr\u00e9sente un vice de forme majeur;
\nb. est infond\u00e9e en vertu de l'article 11 alin\u00e9as 6 et 7; ou
\nc. a lieu en temps inopportun en vertu de l'article 336c CO.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 2bis
\nSi, dans les 30 jours \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la lettre par laquelle l'employ\u00e9 fait valoir que la r\u00e9siliation est nulle, l'employeur ne demande pas \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours de v\u00e9rifier la validit\u00e9 de ladite r\u00e9siliation, celle-ci est nulle, et l'employ\u00e9 est r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 dans l'emploi qu'il occupait jusqu'alors ou, en cas d'impossibilit\u00e9, il lui est propos\u00e9 un autre travail pouvant raisonnablement \u00eatre exig\u00e9 de lui.
\nAl. 2ter
\nL'employeur r\u00e9int\u00e8gre l'employ\u00e9 dans l'emploi qu'il occupait jusqu'alors ou, en cas d'impossibilit\u00e9, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement \u00eatre exig\u00e9 de lui, lorsque lui-m\u00eame ou l'autorit\u00e9 de recours a abrog\u00e9 la r\u00e9siliation, en particulier parce qu'elle:
\na. est abusive en vertu de l'article 336 CO,
\nb. est discriminatoire en vertu des articles 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'\u00e9galit\u00e9.
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch kann auf das Amtliche Bulletin mit den Aussagen von Herrn Leuenberger verweisen, dann muss ich sie nicht selber machen. Im Ernst: Das ist, wie Herr Leuenberger vermutet, ein wichtiger Artikel f\u00fcr uns, weil auch der Bund heute die M\u00f6glichkeit haben muss - sozusagen als Ultima Ratio -, K\u00fcndigungen auszusprechen, wenn wirklich etwas grundlegend ver\u00e4ndert werden muss.
\nHerr Leuenberger hat gesagt, man m\u00fcsse den Service public eigentlich so aus\u00fcben, dass er rationell ist und es gar nicht vorkommt, dass man pl\u00f6tzlich zu viele Leute hat. Das trifft vielleicht f\u00fcr gewisse Bereiche zu. Ich erinnere aber wieder an das damalige EMD. Da war ein ganzes Departement, das sich pl\u00f6tzlich rasant anpassen musste - und zwar aus Gr\u00fcnden, die es nicht zu vertreten hatte - und letztlich nur noch etwa ein Drittel des Personals brauchte. Vielleicht geht diese Anpassung ja noch weiter. In solchen F\u00e4llen muss sich heute auch der Bund anpassen k\u00f6nnen.
\nWir haben aber eine ganze Kaskade von Sicherungen eingebaut. Das ist vielleicht ein Trost. Erstens einmal m\u00fcssen schwerwiegende wirtschaftliche und betriebliche Gr\u00fcnde vorliegen, nicht nur leichte. Das ist ein qualifiziertes Erfordernis. Zweitens l\u00e4uft in solchen F\u00e4llen dann die ganze Kaskade von Massnahmen ab: Man versucht zuerst einmal, der Person einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen. Dann versucht man eine ausserordentliche Fr\u00fchpensionierung zu erreichen. Nachher kommen die Sozialpl\u00e4ne oder die Abfindungen. Erst ganz am Schluss, wenn es wirklich nicht mehr anders geht, kommt es zur Entlassung.
\nAls wir damals im EMD etwa 3000 Stellen abgebaut hatten, waren es am Schluss etwa 28 oder 30 Personen, die wirklich die Alternativen ausgeschlagen hatten, den Ort nicht wechseln wollten oder bei denen sonst irgendetwas bewirkte, dass nichts anderes mehr als eine Entlassung m\u00f6glich war. Ich will damit nur sagen, dass wir den Tatbeweis erbracht haben, dass man das Menschenm\u00f6gliche tut, um f\u00fcr diese Personen einen Job zu suchen. Das sind wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erstens einmal schuldig, und zweitens ist das f\u00fcr das Gesamtklima wichtig. Aber die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, das so zu tun, m\u00fcssen wir haben.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist so - Herr Leuenberger hat jetzt davon gesprochen -, dass man aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden entlassen kann. Er hat aber etwas weniger betont, dass das nur m\u00f6glich ist, wenn der Arbeitgeber der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann. Das ist bereits ein wesentlich h\u00f6herer Schutz, als ihn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen haben. Wenn es nicht m\u00f6glich ist, eine zumutbare Arbeit im gleichen Betrieb zu finden, hat man, wenn man in einem so genannten Monopolberuf arbeitet - was bei den SBB und der Post recht h\u00e4ufig der Fall ist - oder wenn man die Stelle schon lange innehat oder schon in [PAGE 1093] etwas fortgeschrittenerem Alter ist, zumindest gem\u00e4ss Artikel 18 eine gute finanzielle Absicherung im Sinne einer Abgangsentsch\u00e4digung.
\nEs ist eine Bestimmung, die verantwortbar ist, der nicht ausschliesst, dass in unserer schnelllebigen Zeit einmal ein Gebiet eines Unternehmens wirtschaftlich nicht mehr prosperiert und nicht mehr in der gleichen Art weitergef\u00fchrt werden kann. Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass man dann versucht, diese frei werdenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Orten einzusetzen, wo ohnehin Abg\u00e4nge erfolgen, die gestrichenen Stellen so zu kompensieren und somit im gleichen Betrieb wieder eine Arbeit f\u00fcr diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Das ist f\u00fcr das Unternehmen auch die billigere L\u00f6sung, weil sonst n\u00e4mlich Abgangsentsch\u00e4digungen zu bezahlen sind.
\nAus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass wir dem Bundesrat und dem Nationalrat, der diesen Vorschlag \u00fcbernommen hat, mit gutem Gewissen folgen k\u00f6nnen.
\nIch nehme an, das Abstimmungsresultat zeichnet sich bereits ab. Ich will mich deshalb kurz fassen.
\nIch will Ihnen einfach sagen, dass die Bestimmung von Litera c, die vorsieht, dass man aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vom \u00f6ffentlichen Arbeitgeber Bund entlassen werden kann, eine grundlegende Neuerung ist. Diese grundlegende Neuerung, die viele von Ihnen als selbstverst\u00e4ndlich erachten, wird in einem allf\u00e4lligen Abstimmungskampf zu erheblichen Auseinandersetzungen f\u00fchren. Jene, die der \"notion\" Service public anh\u00e4ngen, werden sagen, der Service public bestehe eben gerade darin, dass der \u00f6ffentliche Arbeitgeber seine Personalpolitik so sorgf\u00e4ltig mache, dass er gar nicht in die Lage komme, zu viele Leute zu haben und dann Entlassungen aussprechen zu m\u00fcssen. Der \u00f6ffentliche Arbeitgeber w\u00fcrde im Interesse des Vertrauens in den \u00f6ffentlichen Arbeitgeber vor allem in jenen Bereichen, wo hoheitliche Funktionen auszu\u00fcben seien, aber auch dort, wo es um die eigentliche Qualit\u00e4t des Service public gehe, ein so hoch motiviertes Personal haben wollen, dass er ihm im Prinzip garantiere, er funktioniere ohne Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Beachten Sie: Ich habe damit kein Wort gegen Entlassungen aus z. B. disziplinarischen Gr\u00fcnden gesagt oder gegen Entlassungen, wenn jemand den Anforderungen einer Stelle nicht gen\u00fcgt. Ich spreche ganz simpel und einfach von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, die hier neu eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIch muss Ihnen in diesem Zusammenhang eines sagen: Die SBB, die ich aus der Sicht des Personals ein bisschen kenne, haben in den neunziger Jahren - es waren keine einfachen Jahre, f\u00fcr die Unternehmensleitung nicht, f\u00fcr das Personal nicht und f\u00fcr die Personalvertretung auch nicht - unter dem Regime des geltenden Beamtengesetzes, also ohne diese neue M\u00f6glichkeit, 10 000 Stellen abgebaut und so den Personalbestand von 40 000 Besch\u00e4ftigten auf 30 000 Besch\u00e4ftigte verringert. Ich mache der SBB-Leitung gerne ein Kompliment: Dieser Umbau wurde ohne Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vorgenommen. Das Ziel wurde auf sozial vertr\u00e4glichem Weg erreicht.
\nIch bin der Meinung, dass die ganzen Umstrukturierungen bei den Bundesbahnen unter dem Damoklesschwert von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden schlicht und einfach nicht ohne grundlegende Arbeitskonflikte h\u00e4tten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn da irgendjemand irgendwann daran gedacht h\u00e4tte, Entlassungen vorzunehmen. Im Gegenteil, die Unternehmensleitung der Bundesbahnen hat im M\u00e4rz 1993 mit ihren Gewerkschaften - dazu geh\u00f6rt jene, der ich vorstehe, dazu geh\u00f6ren aber auch die christlichen Gewerkschaften - einen sogenannten Contrat social abgeschlossen, worin zugesichert ist - dieser Contrat social gilt noch, und Vertr\u00e4ge gelten, solange sie nicht gek\u00fcndigt sind -, man wolle die grossen bevorstehenden Umstrukturierungen ohne Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vornehmen. Dieser Contrat social hat dazu gef\u00fchrt, dass im Unterschied zu Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und anderen L\u00e4ndern dieser ganze Prozess in den neunziger Jahren ohne einen einzigen gr\u00f6sseren, hart ausgetragenen Arbeitskonflikt \u00fcber die B\u00fchne gebracht werden konnte.
\nIch finde, auch k\u00fcnftige Reformprozesse m\u00fcssten so durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; ich bin \u00fcberzeugt davon, dass wir den Bundesbetrieben einen guten Dienst erweisen w\u00fcrden, wenn wir diese Litera c hier herausstreichen w\u00fcrden. Ich weiss: Ich bin ein alter Realo, ich muss mich damit zufrieden geben, dass Herr Bundesrat Villiger feierlich erkl\u00e4ren wird, es habe niemand die Absicht, in n\u00e4chster Zeit Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vorzunehmen. Er wird die Unternehmungen von hier aus ermuntern, den beschrittenen Weg weiterzugehen. Ich gehe meinen Weg weiter und nehme diese Abstimmungsniederlage offenbar halt auch noch hin, jedoch durch bundesr\u00e4tliche Worte ein bisschen getr\u00f6stet.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leuenberger .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1092]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDie Ausf\u00fchrungsbestimmungen, insbesondere die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (Art. 34), k\u00f6nnen l\u00e4ngere ....
\nAbs. 5
\nStreichen
\nAbs. 6 Bst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6 Bst. abis
\nStreichen
\nAbs. 6 Bst. b, d, e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 6 Bst. c
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nMinderheit
\n(Aeby)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 7
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLes dispositions d'ex\u00e9cution, en particulier les conventions collectives de travail (art. 34), peuvent d\u00e9finir ....
\nAl. 5
\nBiffer
\nAl. 6 let. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6 let. abis
\nBiffer
\nAl. 6 let. b, d, e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 6 let. c
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 7
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1-5; Abs. 6 Bst. a, abis, b, d, e; 7
\nAl. 1-5; al. 6 let. a, abis, b, d, e; 7
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6 Bst. c - Al. 6 let. c
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Herr Leuenberger hat den Antrag der Minderheit Aeby aufgenommen.
\nJe nach Normendichte und inhaltlicher Ausgestaltung sind einzelne Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes als Rahmen f\u00fcr spezifische Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht geeignet. Post, SBB und ETH k\u00f6nnen schon heute aus dem Bundespersonalrecht ausbrechen und einzelne ihrer Arbeitsverh\u00e4ltnisse dem OR unterstellen. In jedem Unternehmen, so auch beim Bund und vor allem bei der Post und den SBB, gibt es Funktionen, die nicht dauernd ausge\u00fcbt werden m\u00fcssen. Es sind Arbeiten, die auch von den Arbeitnehmenden selbst nicht als dauernde Besch\u00e4ftigung wahrgenommen werden, weil sie offensichtlich nur zudienenden Charakter haben oder der Erg\u00e4nzung einer laufenden Ausbildung dienen. Das BPG, das wir jetzt verabschieden, ist zwar ein flexibles Recht. Trotzdem w\u00fcrde es diesen sporadischen und fluktuierenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Arbeitsalltag nicht gerecht. Hier denken wir vor allen Dingen an Aushelfer bei der Post, die tageweise und unregelm\u00e4ssig eingesetzt werden, wie gerade jetzt wieder in der Weihnachtszeit, wo ohne solche Aushelfer der gewaltige Anfall von Briefen und Paketen sicher nicht so hervorragend bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnte, wie dies jetzt geschieht. Diese Arbeitnehmenden suchen in der Regel gar kein dauerndes Arbeitsverh\u00e4ltnis.
\nEin weiteres Problem stellt sich f\u00fcr den Bund, der in den Schweizer Botschaften sogenanntes Lokalpersonal anstellt. Dabei handelt es sich in der Regel um ortsans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die gewisse Funktionen im [PAGE 1085] Hausdienst oder in der Administration aus\u00fcben. Eine Unterstellung unter das BPG w\u00e4re auch f\u00fcr diese Kategorie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Abgesehen von der auf schweizerische Verh\u00e4ltnisse zugeschnittenen Sal\u00e4rstruktur erg\u00e4ben sich auch Probleme bei der Durchsetzung des Rechtes.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat Ihre Kommission in Artikel 6 Absatz 5 ein sogenanntes OR-Fenster aufgetan. Der Nationalrat hat dies schon dadurch getan, dass der Bundesrat in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Mitarbeiter im OR-Verh\u00e4ltnis anstellen kann. Allerdings sind es nat\u00fcrlich eher Positionen in den obersten Etagen, die hier in Frage kommen. Wir haben uns in der Kommission \u00fcberzeugen lassen, dass wir insbesondere auch f\u00fcr die Kategorien, die wir hier nennen - \"Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal\" -, eine weitere M\u00f6glichkeit der Anstellung unter OR-Bedingungen schaffen m\u00fcssen.
\nIn Absatz 7 halten wir dann fest, dass bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis dieser dem OR untergestellten Personen die zivilen Gerichte zust\u00e4ndig sind.
\nNun haben wir zu Artikel 6 zwei weitere Antr\u00e4ge: den Antrag David, dem Nationalrat zuzustimmen und damit nur \"in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\" ausnahmsweise eine Anstellung nach dem OR zu erlauben, und den Antrag Brunner Christiane, der im Prinzip Absatz 5 gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit \u00fcbernimmt, aber noch anf\u00fcgen m\u00f6chte, dass der Bundesrat f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse Mindestvorschriften erlassen kann.
\nIch bin gl\u00fccklich - und ich darf das wahrscheinlich im Namen der Kommission sagen, weil wir sehr geschlosen hinter diesem neuen OR-Fenster stehen -, dass Frau Brunner dieses Fenster akzeptiert, auch wenn sie den Wunsch hat, dass man es noch mit Mindestvorschriften absichern w\u00fcrde. Ob das notwendig ist, nachdem der Bundesrat gest\u00fctzt auf andere Artikel die M\u00f6glichkeit hat, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen, bleibe einmal dahingestellt. Aber es kommt in diesem Anliegen zum Ausdruck, dass man auch Aushilfsangestellte und die \u00fcbrigen Kategorien, die dem OR unterstellt werden, als Arbeitgeber gut behandeln soll. Das ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, das muss so sein; auch bei diesen Kategorien soll der Bund ein guter Arbeitgeber sein.
\nDieses Fenster aber ist aus folgenden Gr\u00fcnden notwendig: Wenn wir Aushilfen und Praktikanten im Ausland dem BPG unterstellen, dann gelten auch f\u00fcr diese Kategorie die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten und die K\u00fcndigungsfristen, die das BPG kennt. Das sind die haupts\u00e4chlichen Punkte, in welchen sich der Schutz der Angestellten im \u00f6ffenlichen Dienst vom Schutz der Angestellten in der Privatwirtschaft deutlich unterscheidet. Im BPG sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine ordentlichen K\u00fcndigung abschliessend aufgez\u00e4hlt; aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden darf man nur entlassen, wenn man innerhalb des Betriebes eine andere Stelle anbietet. Wenn auch das nicht m\u00f6glich ist, muss man eine Abgangsentsch\u00e4digung bezahlen. Wie gesagt, sind auch die K\u00fcndigungsfristen l\u00e4nger.
\nWenn wir den Schutz f\u00fcr das Bundespersonal in diesem Ausmass beibehalten wollen, ist es fast zwingend, dass wir f\u00fcr die Aushilfskategorien mehr Flexibilit\u00e4t geben. Denn wenn auch Aushilfsfunktionen und solche bei ausl\u00e4ndischen Botschaften diesen Einschr\u00e4nkungen der K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit und den langen K\u00fcndigungsfristen unterliegen, kann man diese Leute nicht mehr anstellen, weil man sie sp\u00e4ter anderweitig im gleichen Betrieb weiter besch\u00e4ftigen muss. Hier geraten wir in einen gewissen Zwiespalt: Wenn man auf der einen Seite den hohen Schutz f\u00fcr alle jene erhalten will, die die Kernaufgaben in den Bundesbetrieben, bei den PTT und den SBB erf\u00fcllen, braucht man auf der anderen Seite gewisse Fenster, um mehr Flexibilit\u00e4t zu haben. Ansonsten k\u00f6nnte es passieren, dass man mittelfristig sichere Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, weil man die flexible Reaktion auf Spitzenzeiten, wie z. B. jetzt in der Weihnachtszeit bei der Post, nicht richtig abdecken kann.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen der Kommission, den Antrag David abzulehnen und nicht nur die \"begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4lle\" dem OR zu unterstellen, sondern dieses Fenster f\u00fcr bestimmte weitere Kategorien zu \u00f6ffnen.
\nDer Antrag Brunner Christiane lag der Kommission in dieser Form nicht vor. Ich kann Frau Brunner nur versichern, dass wir dieses Fenster aus den erw\u00e4hnten Flexibilit\u00e4tsgr\u00fcnden und ein St\u00fcck weit zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Kernfunktionen wahrnehmen, ge\u00f6ffnet haben - und nicht, weil wir der Meinung w\u00e4ren, man m\u00fcsste nicht auch f\u00fcr das Aushilfspersonal vern\u00fcnftige Arbeitsbedingungen schaffen. Wenn ich mich nicht t\u00e4usche - Herr Bundesrat Villiger kann das sicher best\u00e4tigen -, ist die Post, die am meisten solche Leute besch\u00e4ftigt, jetzt im Begriff, einen Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr das Aushilfspersonal auszuarbeiten. Damit m\u00fcsste das Anliegen von Frau Brunner abgedeckt sein.
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 5
\nMehrheit
\nDer Bundesrat kann bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal.
\nMinderheit
\n(Aeby)
\nDer Bundesrat kann Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal dem OR unterstellen;
\n[VS]
\nAbs. 6
\nMehrheit
\nDie Arbeitgeber k\u00f6nnen Angestellte in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen dem OR unterstellen.
\nMinderheit
\n(Aeby)
\nAblehnung des Antrages der Mehrheit
\n[VS]
\nAbs. 7
\nBei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nAntrag David
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Brunner Christiane
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat kann bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal; er kann Mindestvorschriften f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse erlassen.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 5
\nMajorit\u00e9
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soumettre au CO certaines cat\u00e9gories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, ainsi que le personnel recrut\u00e9 et engag\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soumettre au CO le personnel auxiliaire ....
\n[VS]
\nAl. 6
\nMajorit\u00e9
\nDans des cas particuliers fond\u00e9s, l'employeur peut soumettre des employ\u00e9s au CO.
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\nRejeter la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAl. 7
\nEn cas de litige d\u00e9coulant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont comp\u00e9tents.
\n[VS]
\nProposition David
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Brunner Christiane
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soumettre au CO certaines cat\u00e9gories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, ainsi que le personnel recrut\u00e9 et engag\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. Il peut \u00e9dicter des prescriptions minimales pour ces rapports de travail.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leumann .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Ich unterbreche hier die Sitzung und ersuche Sie, unmittelbar nach Abschluss des Weihnachtskonzertes in der Eingangshalle wieder hier im Saal zu erscheinen.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Sitzung wird von 19.15 Uhr bis 19.50 Uhr unterbrochen
\nLa s\u00e9ance est interrompue de 19 h 15 \u00e0 19 h 50
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEs ist so, wie Frau Spoerry gesagt hat: Die beiden Formulierungen meinen eigentlich das Gleiche. Es ist v\u00f6llig klar, was wir unter Berichterstattung und Controlling verstehen: Wir machen eben transparent, legen offen, was wir erreichen wollen; wir beschreiben die Zielerreichung und w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich auch Massnahmen vorschlagen, falls sich dies aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde. [PAGE 1084]
\nDer einzige wirkliche Unterschied ist in der Tat die Vereinbarung mit den Aufsichtskommissionen des Parlamentes \u00fcber den Inhalt der Berichterstattung. Das ist eine innovative Idee, die in der nationalr\u00e4tlichen Kommission entstanden ist. Dort herrschte eine ziemlich grosse Begeisterung dar\u00fcber, so dass ich den Kommissionsmitgliedern die Freude nicht nehmen wollte und gesagt habe, im Prinzip k\u00f6nne man das gerne einmal versuchen und so machen und ich w\u00fcrde die W\u00fcnsche entgegen nehmen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich: Wenn Sie das nicht schreiben w\u00fcrden und eine Kommission wie die GPK irgendeinen Wunsch h\u00e4tte und irgendwo in der Berichterstattung etwas anders haben wollte, m\u00fcsste der Bundesrat darauf eingehen. F\u00fcr mich stellt sich folgende Frage, wenn ich das etwas kritisch sagen darf - ich kann mit der L\u00f6sung des Nationalrates leben; einfach, damit Frau Leumann das weiss -: Ich finde es etwas eigent\u00fcmlich, dass man hier etwas tut, was man im gesamten \u00fcbrigen Aufsichtsbereich des Bundes nicht tut - ein solches Instrument einf\u00fchren. An sich hat sich ja das Berichterstattungswesen gut eingespielt. In diesem Sinne meine ich, sei die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung eigentlich nicht n\u00f6tig. Wir w\u00fcrden die etwas traditionellere bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung sicher so nutzen, dass wir Sie in Bezug auf das Reporting maximal zufrieden stellen k\u00f6nnten.
\nIch ziehe die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung vor, gehe aber nicht auf die Barrikaden, wenn Sie dem Nationalrat zustimmen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, bei diesem Artikel der Fassung des Bundesrates zu folgen. Wenn man den Entwurf des Bundesrates mit der Fassung des Nationalrates vergleicht, so stellt man fest, dass der Nationalrat mit etwas mehr Worten in etwa das Gleiche sagt. Ein geeignetes Controlling-System ist der Oberbegriff dessen, was der Nationalrat unter einer periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung versteht. Controlling bedeutet nicht nur die buchhalterische Kontrolle der Richtigkeit der Belege, sondern auch die Kontrolle der Zweckm\u00e4ssigkeit der Massnahmen, der Effizienz und der Effektivit\u00e4t der Instrumente und der Zielerreichung. Auch die Berichterstattung ist in der bundesr\u00e4tlichen Fassung selbstverst\u00e4ndlich enthalten.
\nNeu an der nationalr\u00e4tlichen Fassung ist, dass der Bundesrat die Berichterstattung mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen vereinbaren muss. Das ist ein Novum, und es wurde in unserer Kommission nicht ganz klar, was das genau bedeutet und welche Auswirkungen das langfristig hat, ob man dann in jedem Gesetz eine solche Regelung vorsehen muss oder ob das ein Einzelfall bleibt. Gleichzeitig wurde in unserer Kommission klar, dass eine Auskunft selbstverst\u00e4ndlich erteilt und die Antwort auch in die Berichterstattung eingebaut wird, wenn eine Kommission - eben eine Aufsichtskommission - darum ersucht.
\nAus diesem Grunde wurde der Antrag, den jetzt Frau Leumann stellt und der in der Kommission auch vorlag, mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt.
\nIch muss Sie bitten, der Kommission zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Koordination, das Controlling und das Reporting sind Steuerungsinstrumente. Wer steuert, muss koordinieren, muss das Controlling sicherstellen und informieren. Das ist Aufgabe des Bundesrates. Das Controlling und das Reporting m\u00fcssen aber auseinander gehalten werden, da es sich um zwei verschiedene Instrumente mit je eigenen Steuerungsvorg\u00e4ngen handelt.
\nBeim Beschluss des Nationalrates geht es in Absatz 1 darum, die Information des Parlamentes im Bereich der Personalpolitik sicherzustellen. Diese Zust\u00e4ndigkeit obliegt dem Bundesrat und darf nicht delegiert werden, weil sonst die Gefahr einer zersplitterten Berichterstattung an die Bundesversammlung besteht.
\nDie parlamentarischen Aufsichtskommissionen - also die Finanz- und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission - m\u00fcssen in die Ausarbeitung der Berichte einbezogen werden, damit sie bestimmen k\u00f6nnen, was f\u00fcr die Wahrnehmung der Finanzkompetenzen gem\u00e4ss Artikel 167 der neuen Bundesverfassung und der Oberaufsichtskompetenzen des Parlamentes gem\u00e4ss Artikel 169 der Bundesverfassung n\u00f6tig ist.
\nEbenfalls zu ber\u00fccksichtigen ist die neue parlamentarische Kompetenz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit. Es ist nicht notwendig, im Gesetz n\u00e4her auf Inhalt und Regelm\u00e4ssigkeit der Berichte einzugehen. Die entsprechenden Gesetze und Erlasse - namentlich das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und das Finanzhaushaltgesetz - bestimmen ohnehin, wie die Bundesversammlung \u00fcber den Finanzhaushalt und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung informiert werden muss.
\nBei der Ausarbeitung des Berichterstattungssystems m\u00fcssen die Aufsichtskommissionen verlangen, dass dabei der Umsetzung der unter Artikel 4 aufgef\u00fchrten Ziele Rechnung getragen wird. Absatz 2 gem\u00e4ss Fassung des Nationalrates verlangt ein geeignetes Controllingsystem und nichts weiter. Das hat aber nichts mit der Berichterstattung an die R\u00e4te zu tun.
\nIch meine, der Beschluss des Nationalrates kommt diesen Anliegen besser entgegen als der Entwurf des Bundesrates, und beantrage Ihnen deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Leumann
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Leumann
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNoch eine Bemerkung zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d: Wir streichen in diesem Artikel die Tatsache, dass die dezentralisierten Verwaltungseinheiten als Arbeitgeber ex lege gelten, wie das mit diesem Buchstaben d in Absatz 1 der Fall w\u00e4re. Damit w\u00e4ren diese dezentralisierten Verwaltungseinheiten wie etwa die Wettbewerbskommission von Gesetzes wegen Arbeitgeber, w\u00e4hrend die Schieds- und Rekurskommissionen nur als Arbeitgeber gelten, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechende Befugnis \u00fcbertr\u00e4gt. Darauf hat uns die Verwaltung in unseren Kommissionsberatungen aufmerksam gemacht; deswegen ist diese Korrektur n\u00f6tig.
\nDie Aufgaben und Befugnisse, welche das BPG an die Arbeitgeberschaft kn\u00fcpft, beziehen sich haupts\u00e4chlich auf die Stellung als Vertragspartner in den einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Ausserdem haben die Arbeitgeber namentlich ein geeignetes Controlling-System anzuwenden und die Vorschriften \u00fcber Mitwirkung und Sozialpartnerschaft zu beachten.
\nWas dezentralisierte Einheiten sind, bestimmt sich nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 17. M\u00e4rz 1997 und der entsprechenden Verordnung. Im Anhang dieser Verordnung werden die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung einzeln aufgez\u00e4hlt. Dort erw\u00e4hnt sind beispielsweise der ETH-Rat, die Alkoholverwaltung und die Bankenkommission, nicht aber die Post, die SBB und die Schieds- und Rekurskommissionen. Es ist zu beachten, dass sich diese dezentralen Verwaltungseinheiten auf eigene Bundesgesetze abst\u00fctzen, in denen auch Hinweise auf das Dienstrecht zu finden sind. Diese Vorschriften und der Hinweis im BPG, wonach ihnen Arbeitgeberqualit\u00e4t zukommen soll, k\u00f6nnte bei der Umsetzung des BPG zu Unklarheiten f\u00fchren. Aus diesem Grunde hat uns wie gesagt die Verwaltung vorgeschlagen, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten im Moment mit den Verwaltungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 gleichzusetzen; der Bundesrat kann diesen Einheiten damit durch einen besonderen Beschluss Arbeitgeberbefugnisse \u00fcbertragen.
\nDie Kommission hat sich dieser Argumentation angeschlossen und macht Ihnen beliebt, die Litera d in Absatz 1 von Artikel 3 zu streichen und sie in Absatz 2 aufzunehmen. Dann ist sie am richtigen Ort platziert.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1083]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Jean .... 5 Stimmen
\nAuch hier kann ich mich der Pr\u00e4sidentin Ihrer Kommission voll anschliessen. Artikel 4 enth\u00e4lt die Leitplanken, die Sie f\u00fcr die Personalpolitik setzen; das ist der Kernartikel. Bei Absatz 3 wollte der Nationalrat deutlich machen - und Ihre Kommission ist dieser Idee gefolgt -, dass es Mitarbeitergespr\u00e4che braucht. Wir h\u00e4tten das selbstverst\u00e4ndlich auch sonst vorgesehen - das ist ein neues F\u00fchrungsinstrument -, und h\u00e4tten es in der Verordnung konkretisiert. Der Nationalrat wollte es aber im Gesetz festschreiben - wir haben nichts dagegen, dem k\u00f6nnen wir zustimmen - und dann noch darauf hinweisen, was f\u00fcr einen Sinn dieses Mitarbeitergespr\u00e4ch auch hat, n\u00e4mlich \u00fcber Leistung zu reden, \u00fcber den zielf\u00fchrenden Einsatz, \u00fcber eine zukunftsorientierte Entwicklung des Personals usw. Ihre Kommission hat das dann etwas konziser und weniger geschw\u00e4tzig gefasst. Sie hat meines Erachtens eine bessere Formulierung gefunden, aber inhaltlich \"beisst\" sich beides nicht.
\nKurz zum Leistungsproblem: Herr Studer will mit seinem Antrag nicht das Gespr\u00e4ch verunm\u00f6glichen, aber er m\u00f6chte lieber nicht, dass sich die L\u00f6hne nach der Leistung richten. Dieses Leistungselement kommt weiter hinten dann noch einmal, aber hier haben wir schon sozusagen die erste Grundsatzabstimmung dar\u00fcber. Wir sind dezidiert der Meinung, dass wir die Leistung st\u00e4rker als bisher mit einbeziehen m\u00fcssen. Aber das heisst nicht, dass wir quasi im Akkord arbeiten oder eine unmenschliche Leistungsforderung aufstellen, dass wir quasi die Zitrone bis zum letzten Tropfen auspressen, sondern es geht auch um die Nutzung der Leistung als Motivation. Sie wissen wahrscheinlich so gut wie ich: Wenn Sie arbeiten und sehr viel leisten, der Kollege neben Ihnen hingegen bei gleichem Lohn fast nichts macht, kann das zu Frust f\u00fchren.
\nAber die Aufgabe, den Leistungslohn in die Kultur der Bundespersonalf\u00fchrung einzubauen, ist nicht ganz einfach; wir werden daran arbeiten m\u00fcssen. Erstens einmal muss die Leistung so gemessen oder bewertet werden - wobei man sie ja nicht immer messen kann -, dass es akzeptiert und als gerecht empfunden wird. Wir gehen zweitens auch davon aus, dass die Leistungsnorm bei den tieferen Lohnklassen wahrscheinlich eher kleiner sein wird als bei einer oberen Lohnklasse, wo sie einen doch erheblichen Prozentsatz annehmen kann. Wir haben im Bundesrat schon eine erste Aussprache \u00fcber den Leistungslohn gef\u00fchrt, und auch mit den Verb\u00e4nden finden dar\u00fcber Gespr\u00e4che im Rahmen der neuen Sozialpartnergespr\u00e4che statt. Wenn Sie den Leistungslohn herausbrechen, w\u00fcrden Sie also einen Pfeiler der neuen F\u00fchrungsqualit\u00e4t herausbrechen, die wir beim Bund anstreben.
\nDeshalb muss ich Sie bitten, den Antrag Studer Jean abzulehnen.
\nWir sind bei Artikel 4 Absatz 3 und m\u00fcssen dann nochmals auf Artikel 3 zur\u00fcckkommen, wo eine technische Differenz besteht, die zuhanden der Materialien erkl\u00e4rt werden muss.
\nBei Artikel 4 geht es tats\u00e4chlich um einen ganz wichtigen Artikel, um einen eigentlichen Grundpfeiler des BPG. Dieser Artikel 4 wendet sich an die Arbeitgeber, welche diesem Gesetz unterstellt sind, und formuliert die Zielbestimmungen und die zu verwirklichende Personalpolitik. \u00dcber diese Grunds\u00e4tze besteht Einigkeit.
\nBei Absatz 3 beantragt die Kommission eine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates.
\nMit der Formulierung des Bundesrates - \"Sie sorgen f\u00fcr die Verhinderung von Willk\u00fcr im Arbeitsverh\u00e4ltnis\" -, die wir selbstverst\u00e4ndlich beibehalten, wollen Bundesrat, Nationalrat und Ihre Kommission zum Ausdruck bringen, dass sich die Arbeitgeber aktiv f\u00fcr die Verhinderung von Willk\u00fcr einsetzen m\u00fcssen. Diese Aufforderung umfasst nicht nur die \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisse, sondern auch die privatrechtlichen. Es ist n\u00f6tig, dass bei einem offen formulierten Gesetz, das dem Arbeitgeber viele Gestaltungsfreir\u00e4ume bel\u00e4sst, nicht nur auf das allgemeine Willk\u00fcrverbot abgest\u00fctzt wird, das f\u00fcr die Verwaltung immer gilt, sondern dass den Arbeitgebern positiv die Pflicht \u00fcbertragen wird, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeitsverh\u00e4ltnisse willk\u00fcrfrei auszugestalten sind.
\nDiesem Auftrag kommt schon deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil wir neu Mitarbeitergespr\u00e4che haben. Diese Mitarbeitergespr\u00e4che sind nicht ausschliesslich, aber auch eine Grundlage f\u00fcr die Festlegung des Leistungslohnes oder f\u00fcr die Festlegung einer Pr\u00e4mie oder ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit.
\nWenn ich Herrn Studer richtig verstanden habe, ist sein Antrag, zur Formulierung des Bundesrates zur\u00fcckzugehen, darin begr\u00fcndet, dass er eigentlich von leistungsgerechter Entl\u00f6hnung nicht sehr begeistert ist. Aber w\u00fcrden wir von diesem Prinzip abweichen, w\u00fcrden wir einen wesentlichen Pfeiler aus dem neuen BPG herausbrechen. Wir wollen mit Absatz 3 zum Ausdruck bringen, dass es in der Zukunft ein Beurteilungssystem geben wird und dass dieses auf einem Mitarbeitergespr\u00e4ch basiert. Aber dieses Mitarbeitergespr\u00e4ch - ich wiederhole mich, aber es scheint mir wichtig zu sein - ist nicht nur eine Grundlage f\u00fcr die Entl\u00f6hnung, sondern stellt ganz generell auch ein Element zur Weiterentwicklung der Mitarbeitenden dar. F\u00fcr die Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Leistung braucht es daneben noch weitere Massnahmen wie zum Beispiel das Assessment, welches ja heute schon in der Verwaltung angewendet wird. Alle diese Elemente werden nun in Absatz 3 zusammengefasst.
\nDie Version, welche Ihnen Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, weicht inhaltlich kaum von der Fassung des Nationalrates ab; aber wir sind der Meinung, sie bringe unser Anliegen sprachlich etwas konziser zum Ausdruck. Doch wie gesagt, Herr Studer wendet sich nicht gegen die sprachliche Differenz zwischen der Formulierung des Nationalrates und derjenigen unserer Kommission, sondern er m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich von Mitarbeitergespr\u00e4chen und Grundlagen f\u00fcr leistungsgerechte Entl\u00f6hnung in diesem Gesetz nichts vermerkt haben.
\nAus diesem Grund darf ich Sie im Namen der geschlossenen Kommission bitten, bei Absatz 3 von Artikel 4 an unserer Fassung festzuhalten.
\nLa proposition de notre commission, \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 3, introduit pour la premi\u00e8re fois dans le corps de la loi la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une partie de la r\u00e9mun\u00e9ration qui serait fix\u00e9e selon la prestation. Le canton de Neuch\u00e2tel, dont je suis le repr\u00e9sentant, conna\u00eet depuis quelques mois quelques d\u00e9bats \u00e0 ce sujet. Je ne manque pas d'arguments pour en parler. Je ne vais pas ici les \u00e9voquer; je me limiterai \u00e0 vous dire qu'\u00e0 mes yeux, le principe d'une r\u00e9mun\u00e9ration en fonction de la prestation se concilie tr\u00e8s difficilement, voire pas du tout, avec les principes de la l\u00e9galit\u00e9 et celui de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, que doit observer toute administration. M\u00eame si cela peut para\u00eetre aller de soi, il est donc important dans ce contexte de pr\u00e9ciser, comme le fait le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'alin\u00e9a 3, que l'employeur doit pr\u00e9venir tout arbitraire dans les rapports de travail.
\nMais tant la version du Conseil national que celle de notre commission alt\u00e8rent cette n\u00e9cessaire recommandation. A supposer que, pour partie, la r\u00e9mun\u00e9ration doive d\u00e9pendre des m\u00e9rites de l'employ\u00e9, il me para\u00eet \u00e9vident qu'elle ne peut avoir pour cadre principal des entretiens avec l'int\u00e9ress\u00e9. Loin de nous l'id\u00e9e que ces entretiens ne doivent pas avoir lieu. Au contraire, une collaboration respectueuse et performante n\u00e9cessite des contacts directs et r\u00e9guliers entre chaque partie. Mais ces entretiens sont source de trop de subjectivit\u00e9 pour se concilier justement avec les principes de la l\u00e9galit\u00e9 et avec celui de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nNous vous invitons donc \u00e0 abandonner le mauvais cadre propos\u00e9 tant par la version du Conseil national que par celle de la commission du Conseil des Etats, et \u00e0 admettre que si une appr\u00e9ciation individuelle doit \u00eatre faite, elle doit intervenir sur des crit\u00e8res objectifs.
\nMit dem vorliegenden Bundespersonalgesetz (BPG), das wir als Zweitrat behandeln, wird das \u00f6ffentliche Dienstrecht des Bundes auf eine neue Basis gestellt: Der Beamtenstatus wird durch ein \u00f6ffentlich-rechtliches Arbeitsverh\u00e4ltnis abgel\u00f6st.
\nWenn dieser Wechsel rechtskr\u00e4ftig wird, m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundes unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten neu ausgearbeitet werden. Dies sollte unbedingt vor Ende des n\u00e4chsten Jahres geschehen k\u00f6nnen, sonst beginnt eine neue Amtsdauer unter dem alten Recht des Beamtenstatus zu laufen. Aus diesem Grunde ist die Verabschiedung des BPG dringlich.
\nNachdem dieses Gesetz im Nationalrat in der Herbstsession behandelt worden ist, hat sich die Staatspolitische Kommission grosse M\u00fche gegeben, die Vorlage in den wenigen Wochen zwischen Herbst- und Wintersession durchzuberaten. Das ist uns in insgesamt drei Sitzungstagen gelungen. Unsere Anstrengung war mit dem Wunsch verbunden, die Schlussabstimmung \u00fcber das BPG noch in diesem Jahr durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Gelingt dies nicht, wird es f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4ssen \u00dcbergang vom alten zum neuen Dienstrecht knapp. Erfolgt die Schlussabstimmung \u00fcber dieses Gesetz in den R\u00e4ten erst in der M\u00e4rzsession und wird dagegen das Referendum ergriffen, dann muss wohl mit ausserordentlichen Massnahmen sichergestellt werden, dass der Beamtenstatus nach Ende des Jahres 2000 nicht f\u00fcr eine ganze weitere Amtsperiode weitergef\u00fchrt werden muss. Zudem ist insbesondere bei den SBB und der Post die Ausarbeitung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen weit fortgeschritten. Sind die diesen Arbeiten zugrunde gelegten Gesetzes\u00e4nderungen nicht rasch klar, ergeben sich auch hier Schwierigkeiten.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, warum die Behandlung des BPG entgegen der urspr\u00fcnglichen Sitzungsplanung f\u00fcr unseren Rat nicht erst am Dienstag der dritten Woche erfolgt, sondern auf den heutigen Tag vorverlegt wurde und Ihnen einen langen Abend bescheren wird. Wir danken f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis. Es war das Bestreben, eine Differenzbereinigung in der Wintersession nicht a priori durch die Sitzungsplanung zu verunm\u00f6glichen. Mit der heutigen Behandlung des Gesetzes in unserem Rat bleibt die M\u00f6glichkeit einer definitiven Verabschiedung der Vorlage in dieser Wintersession zumindest offen.
\nNach diesen Vorbemerkungen komme ich zum Inhalt des neuen Gesetzes. Das BPG, das uns der Bundesrat mit Botschaft vom 14. Dezember 1998 unterbreitet hat, ist Bestandteil der Reformbewegung in der Verwaltung, welche seit einigen Jahren im Gang ist. Das BPG l\u00f6st das heutige Beamtengesetz ab, welches das stolze Alter von 72 Jahren erreicht hat. In einer Welt, in der sich alles in Bewegung befindet und rasante Ver\u00e4nderungen stattfinden, welche noch vor einem Jahrzehnt kaum denkbar waren, dr\u00e4ngt sich auch ein Neu\u00fcberdenken des \u00f6ffentlichen Dienstes auf. Der Staat bzw. seine Verwaltung tritt gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schon lange nicht mehr in ausschliesslich hoheitlichen Funktionen auf, sondern steht heute oft als Anbieter f\u00fcr eine ganze Palette von Dienstleistungen in Konkurrenz zum privaten Bereich; ich denke vor allem an die Post und die SBB. Es liegt deshalb nicht zuletzt im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, dass diese Unternehmen im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Das erfordert einen flexibleren Einsatz des Personals, als dies fr\u00fcher m\u00f6glich war. Der traditionelle \u00f6ffentliche Dienst war auf langfristige Berufswege in einem relativ engen Spektrum ausgerichtet. Heute dagegen muss jedermann damit rechnen, dass Funktionen ge\u00e4ndert werden. Das erfordert einerseits die M\u00f6glichkeit eines departements\u00fcbergreifenden Personaleinsatzes und andererseits eine st\u00e4rkere Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Privatwirtschaft und \u00f6ffentlichem Dienst. Damit kann das vorhandene Know-how optimal genutzt und wirkungsvoll eingesetzt werden.
\nDas vorliegende neue BPG soll die Erf\u00fcllung dieser neuen Erfordernisse erm\u00f6glichen. Es gibt den Arbeitgebern und den F\u00fchrungskr\u00e4ften beim Bund Instrumente zur Beseitigung starrer Strukturen in die Hand und \u00f6ffnet Freir\u00e4ume, die es der Verwaltung erm\u00f6glichen, mit strategischen Anpassungen unverz\u00fcglich auf Ver\u00e4nderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren.
\nDas nun vorliegende Gesetz ist das Ergebnis langwieriger Vernehmlassungen mit den Kantonen und der Wirtschaft und das Resultat von konstruktiven Verhandlungen mit den Personalverb\u00e4nden. Der Nationalrat hat die vom Bundesrat vorgegebene Stossrichtung des Gesetzes \u00fcbernommen, und auch Ihre vorberatende Kommission tr\u00e4gt diese mit.
\nIch werde in sechs Punkten die Hauptpfeiler des neuen BPG umschreiben:
\n1. Abschaffung des Beamtenstatus: Das neue Personalrecht des Bundes ist vom Vertragsgedanken gepr\u00e4gt. Der Beamtenstatus wird abgeschafft. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erh\u00e4lt einen Vertrag, der die Rechtsbeziehung und die Regeln f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis festh\u00e4lt. Das gilt sowohl f\u00fcr den Arbeitsvertrag eines einzelnen Angestellten wie auch f\u00fcr ganze Gruppen von Mitarbeitern im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages. Die Wahl auf Amtsdauer bleibt lediglich magistralen Funktionen vorbehalten, die in den betreffenden spezialgesetzlichen Vorschriften umschrieben sind. Mit der Abschaffung des Beamtenstatus vollzieht der Bund das, was in drei Kantonen schon gilt und in weiteren acht Kantonen geplant wird.
\n2. Ann\u00e4herung an das OR: Die Ann\u00e4herung an das OR, welche mit dem neuen BPG erfolgt, entspringt dem Bestreben, den Verwaltungen und Betrieben die notwendigen Freir\u00e4ume f\u00fcr wirtschaftliches Handeln zu er\u00f6ffnen. Abweichungen vom OR erfolgen im BPG dort, wo sie in Anbetracht der Besonderheit des \u00f6ffentlichen Dienstes unumg\u00e4nglich sind. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist aber auch bei Anstellungen nach dem OR nicht v\u00f6llig frei, wie er die Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausgestalten will; er hat selbstverst\u00e4ndlich das Gleichbehandlungsgebot, das Willk\u00fcrverbot und das Legalit\u00e4tsprinzip zu beachten. Zudem sind die Bestimmungen des BPG, die sich an die Arbeitgeber wenden, auch dann bindend, wenn Mitarbeiter privatrechtlich gem\u00e4ss OR angestellt werden. Zu denken ist hier zum Beispiel an die Artikel 4 und 5 des neuen Gesetzes, wo die Grunds\u00e4tze der Personalpolitik sowie die Koordination und das Controlling durch den Bundesrat festgeschrieben werden.
\n3. Gut ausgebauter K\u00fcndigungsschutz: Die K\u00fcndigungsregelung im BPG bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung einen deutlich h\u00f6heren Schutz, als dies f\u00fcr die Angestellten in der Privatwirtschaft der Fall ist. Das ist teilweise das Korrelat dazu, dass von den staatlichen Angestellten auch eine h\u00f6here Loyalit\u00e4t ihrem Arbeitgeber gegen\u00fcber erwartet wird. Diese Treuepflicht hat Ihre Kommission mit dem neu eingef\u00fchrten Artikel 18a noch zus\u00e4tzlich unterstrichen. [PAGE 1075]
\n4. Lohngestaltung und Teuerungsausgleich: Das neue BPG erm\u00f6glicht dem Bund und den Unternehmungen, sich bez\u00fcglich der L\u00f6hne n\u00e4her am Markt zu orientieren. Das Gesetz soll eine Lohnfestlegung erm\u00f6glichen, die auf den Elementen Funktion, Leistung und Erfahrung basiert. Als sozialer Arbeitgeber wird der Bundesrat zudem Mindestl\u00f6hne festsetzen m\u00fcssen. Mit Bezug auf den Teuerungsausgleich werden gleich wie beim Lohn keine Automatismen stipuliert. Der Teuerungsausgleich muss sich - wie das bereits heute der Fall ist - nach der finanziellen und wirtschaftlichen Lage sowie dem Arbeitsmarkt richten.
\n5. Regelungshierarchie: Im Rahmen der neuen Gesetzgebung besteht eine klare Rangordnung. Das BPG bildet den \u00fcbergeordneten rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Ausgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Bundespersonals sowie des Personals von Post und SBB. Es stellt damit ein einheitliches Dach f\u00fcr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes dar. Die Bestimmungen, welche der Bundesrat in der Verordnung I erl\u00e4sst, gelten f\u00fcr den gesamten Personalbereich. Des Weiteren erl\u00e4sst der Bundesrat eine Verordnung II, welche nur f\u00fcr das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung anwendbar ist, nicht aber f\u00fcr das Personal von Post und SBB. Unter den Ausf\u00fchrungsbestimmungen, welche die beiden Unternehmen Post und SBB erlassen, ist der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag zu verstehen.
\nDas materielle Recht des OR schliesslich kommt subsidi\u00e4r \u00fcberall dort zur Anwendung, wo weder das BPG noch die Verordnungen des Bundesrates noch die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge eine Regelung vorsehen. Diese Konzeption f\u00fchrt zu einer klaren Trennung zwischen den Kompetenzen der Legislative, der Exekutive und der Unternehmungen: Das Parlament bleibt f\u00fcr die Formulierung der strategischen Ziele zust\u00e4ndig; dem Bundesrat und den Unternehmungen wird die operative Umsetzung \u00fcbertragen.
\n6. Die Sozialpartnerschaft: Die bereits bis anhin praktizierte Sozialpartnerschaft wird im Gesetz ausdr\u00fccklich verankert. Die Offenheit des BPG, das auf Detailregelungen verzichtet, gibt der Sozialpartnerschaft in Zukunft einen h\u00f6heren Stellenwert, was die Position der Verb\u00e4nde st\u00e4rkt.
\nAbschliessend kann ich festhalten, dass Ihnen die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beantragt. Bei den \u00c4nderungen, die wir gegen\u00fcber dem Bundesrat und/oder dem Nationalrat vorgenommen haben und auf die wir in der Detailberatung zu sprechen kommen werden, handelt es sich nicht um fundamentale Abweichungen von der vom Bundesrat vorgegebenen Stossrichtung, sondern lediglich um Pr\u00e4zisierungen.
\nDie da und dort angestrebte vollst\u00e4ndige Unterstellung des gesamten BPG unter die privatrechtliche Regelung des OR ist zumindest zum heutigen Zeitpunkt noch nicht spruchreif. Es gilt, die Versprechungen einzuhalten, die wir bei der Verabschiedung des Postorganisationsgesetzes und des SBB-Gesetzes hier in diesem Parlament abgegeben haben, wonach wir die Bereiche Post und SBB nicht dem OR unterstellen wollen. Mit dem vorliegenden BPG halten wir diese Zusicherung ein, erreichen aber dennoch die Flexibilit\u00e4t, welche das heutige wirtschaftliche Umfeld und das Tempo der sich abspielenden Ver\u00e4nderungen erfordern.
\nAuch wenn davon auszugehen ist, dass das Bundespersonalrecht, das wir im Begriffe sind zu verabschieden, nicht mehr siebzig Jahre hinhalten wird, wie das beim noch geltenden Beamtenrecht der Fall war, so stellt dieses Gesetz doch zumindest f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft einen wegweisenden Erlass dar.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Zentralpr\u00e4sident der Schweizer Kaderorganisation. Unsere Gremien haben sich auch mit diesem Gesetzentwurf befasst, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, dass dieses Gesetz nicht nur auf Kantone und Gemeinden einen Einfluss hat; dieses Gesetz hat - das untersch\u00e4tzt man vielleicht ein bisschen - auch Signalwirkung f\u00fcr die Privatwirtschaft. Ich bin der Meinung, dass das Bundespersonal ein neues Gesetz braucht. Aber es braucht nicht nur ein neues Gesetz: Das Bundespersonal braucht auch eine Art Kulturwandel, der nat\u00fcrlich mit diesem Gesetz untrennbar verbunden ist. Das Beamtengesetz von 1927, da sind wir uns einig, ist hoffnungslos veraltet und insbesondere zu starr. Eines der wesentlichen Ziele des neuen Bundespersonalrechtes ist daher die Flexibilisierung der Angestelltenverh\u00e4ltnisse, also die Anpassung an rasche Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Gesellschaft, an den Wertewandel und - heute je l\u00e4nger, desto mehr - die Globalisierung. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in etwa erreicht. Deshalb bin ich f\u00fcr Eintreten.
\nDie Vorlage enth\u00e4lt die wesentlichen Elemente des Bundesarbeitsrechtes - Frau Spoerry hat sie bereits aufgez\u00e4hlt - und l\u00e4sst der Exekutive grossen Handlungsspielraum, damit rasch auf ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden kann. Das ist von entscheidender Bedeutung.
\nAuf der anderen Seite gilt es auch - das gilt beispielsweise f\u00fcr die Organisation, die ich vertrete -, auf die Sorgen und die Verunsicherung der Arbeitnehmerorganisationen R\u00fccksicht zu nehmen, die darin bestehen, dass das Rahmengesetz die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nur in Einzelpunkten festh\u00e4lt und viele Elemente der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung \u00fcberl\u00e4sst. Aber insbesondere die in Artikel 4 festgelegten Grunds\u00e4tze der Personalpolitik k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich wesentlich zur Beruhigung beitragen. Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber muss die M\u00f6glichkeit haben - das ist f\u00fcr mich entscheidend -, mit Hilfe von flexiblen rechtlichen Vorschriften das Arbeitsrecht weiterzuentwickeln und an die Bed\u00fcrfnisse der jeweiligen Zeit anzupassen. Das \u00f6ffentliche Personal muss lernen, sich rasch auf Ver\u00e4nderungen einzustellen. Um auf diese Ver\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen, ist es notwendig und richtig, die Kompetenzen im Personalbereich, so weit aus Rechtsgleichheitsgr\u00fcnden verantwortbar, zu delegieren. Das ist der entscheidende strategische Kerninhalt des Gesetzes. Die Legislative, das Parlament, muss sich darauf beschr\u00e4nken, im strategischen Bereich die mittel- und langfristigen Leitplanken zu setzen, und der Exekutive wird die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesamten operationellen Bereich \u00fcbertragen.
\nDies bedingt ein Umdenken auf allen Ebenen, das sich nicht von heute auf morgen verwirklichen l\u00e4sst und mit einem tief greifenden Kulturwandel verbunden ist; das habe ich am Anfang bereits angesprochen. Wenn dieser Kulturwandel nicht geschieht, bleibt das Gesetz in weiten Teilen lediglich toter Buchstabe. Ein Rahmengesetz ist diesbez\u00fcglich besonders gef\u00e4hrdet, nur auf dem Papier zu bestehen und keinen Geist zu haben.
\nDas Parlament muss sich von den gewohnten Eingriffen in operationelle Fragestellungen l\u00f6sen. Als Ersatz daf\u00fcr erh\u00e4lt es Steuerungsinstrumente, die sich aus dem neu auszubauenden Controlling und Berichtswesen ergeben. Die Linienverantwortlichen m\u00fcssen die ihnen \u00fcbertragenen Kompetenzen auch tats\u00e4chlich wahrnehmen; das wird noch einige Probleme aufwerfen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr die getroffenen Entscheide geradestehen. Um dies zu erreichen, bedarf es einer intensiven Vorgesetztenschulung und mittelfristig der Einf\u00fchrung eines gut ausgebildeten und ausgebauten Kaderentwicklungssystems.
\nWeil im Rahmen der neuen Philosophie nicht mehr praktisch jede Detailfrage durch rechtliche Erlasse beantwortet wird, m\u00fcssen die Linienverantwortlichen in die Lage versetzt werden, aus den konkreten Sachverhalten die richtige L\u00f6sung zu erarbeiten. Dies setzt voraus, dass wir von der in der \u00f6ffentlichen Verwaltung weit verbreiteten \"Null-Fehler-Kultur\" loskommen. Die Initiative derjenigen, die Verantwortung tragen, muss gef\u00f6rdert und belohnt werden. Sie sollen Fehler machen d\u00fcrfen und aus diesen Fehlern lernen.
\nDamit sind wir beim ganz wesentlichen Punkt des Kulturwandels angelangt: Die \u00f6ffentliche Verwaltung muss sich von einem heute eher stabilen Gebilde zu einer dynamischen, lernenden Organisation entwickeln. Noch einmal gilt es darauf hinzuweisen, dass man keine Wunder erwarten [PAGE 1076] darf, sondern dass ein Prozess seine Zeit braucht und mit insistierender Hartn\u00e4ckigkeit auf allen Stufen permanent und konsequent vorangetrieben werden muss.
\nFazit: Es ist h\u00f6chste Zeit, dass das veraltete Beamtengesetz durch einen modernen Erlass abgel\u00f6st wird. In den Grundz\u00fcgen kann man dem neuen BPG durchaus zustimmen. Da und dort w\u00e4re es aber dringend n\u00f6tig, dass der St\u00e4nderat gegen\u00fcber dem Nationalrat noch gewisse Korrekturen vorn\u00e4hme - und zwar in Richtung der Antr\u00e4ge der Kommission des St\u00e4nderates und nicht in Richtung des Beschlusses des Nationalrates, wie die Antragslawine, die vom Entwurf ausgel\u00f6st wurde, es will - und das neue Bundespersonalrecht n\u00e4her an die Realit\u00e4ten und Verh\u00e4ltnisse der Privatwirtschaft herangef\u00fchrt w\u00fcrde. Der Unterschied zwischen dem neuen Bundespersonalrecht und dem OR scheint mir in einigen F\u00e4llen - lange K\u00fcndigungsfristen, kompliziertes Beschwerderecht - immer noch relativ gross zu sein. Hier gilt es zu bedenken, dass gute Bundesangestellte keine goldenen Fesseln brauchen.
\nWenn sich die Gesellschaft und die Wirtschaft ver\u00e4ndern, muss sich auch der Staat mit seinen Organisationen anpassen. Ausdruck dieser Ver\u00e4nderung ist, neben verschiedenen anderen Vorhaben, auch die Modernisierung des Personalrechtes.
\nDie Aktualisierung dieses Bereiches ist f\u00fcr den Staat von grosser Bedeutung, haben sich doch in den letzten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren wesentliche \u00c4nderungen gerade auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes und der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen abgespielt. Wie es unter anderem in der \u00dcbersicht der Botschaft zum Ausdruck kommt, geh\u00f6ren im globalen Wettbewerb Effizienz und Effektivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors zu den wesentlichen Standortvorteilen. Mit einer gr\u00f6sseren Flexibilit\u00e4t der Angestelltenverh\u00e4ltnisse sollen die Unternehmungen bef\u00e4higt werden, auf ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse zeitgerecht zu reagieren. Neben anderen Faktoren spielt dabei das Entl\u00f6hnungssystem mit einem st\u00e4rkeren Leistungs- und Marktbezug eine wesentliche Rolle.
\nMit diesen Zielsetzungen kann ich mich identifizieren, und ich attestiere dem vorliegenden Entwurf auch, dass das angestrebte Ziel \u00fcber weite Strecken erreicht worden ist. Die Frage aber, ob die vorliegende Umschreibung des Geltungsbereiches wirklich sinnvoll ist, kann ich bis heute nicht schl\u00fcssig beantworten.
\nStrebt man n\u00e4mlich eine weitgehende Privatisierung staatlicher T\u00e4tigkeiten an, so geh\u00f6rt dazu auch die Gew\u00e4hrung von unternehmerischen Spielr\u00e4umen. Anstellungsverh\u00e4ltnisse bei den SBB und der Post sowie allenfalls bei anderen Anstalten des Bundes sind nicht so leicht unter das gleiche Dach zu bringen wie die Anstellungsbedingungen f\u00fcr das Personal der Bundesverwaltung. Wenn nun trotzdem alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse in einem Gesetz geregelt werden m\u00fcssen, dann wird es schwierig, der unterschiedlichen Situation von Aushilfskr\u00e4ften der Post und \u00f6ffentlich-rechtlichen Angestellten gerecht zu werden.
\nDie Kommission versuchte mit gewissen Korrekturen, sei es am Entwurf des Bundesrates oder an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates, den verschiedenen Erfordernissen noch besser gerecht zu werden, meines Erachtens zu Recht. So auch in Artikel 2, wo es um den Geltungsbereich dieses Gesetzes geht. Post und SBB haben aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Postunternehmungen des Bundes bzw. des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen die ausdr\u00fcckliche Kompetenz, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe Gesellschaften zu gr\u00fcnden, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten. Damals geschah das - ich m\u00f6chte das betonen - mit dem klaren Willen, diese Allianzen dem Arbeitsvertragsrecht des OR zu unterstellen.
\nWenn wir nun hingehen w\u00fcrden und diese Tochtergesellschaften, wie das der Nationalrat getan hat, dem neuen BPG unterstellen, h\u00e4tte das weitgehende arbeitsrechtliche Auswirkungen und auch erhebliche Konsequenzen f\u00fcr die Zukunft. Dadurch w\u00fcrde n\u00e4mlich die Allianzf\u00e4higkeit beider Betriebe weitgehend vernichtet. Die entsprechenden Antr\u00e4ge der Kommission, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, verdienen meines Erachtens die volle Unterst\u00fctzung.
\nGestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Abschaffung des Beamtenstatus und zur Angleichung der Norm an das OR: Ich bin mir bewusst, dass die Verwaltung aufgrund der Verfassung und von Gesetzes wegen \u00f6ffentliche Aufgaben zu erf\u00fcllen hat. Dies gebietet, dass wir die Eigenheiten des Staatswesens nicht aus den Augen verlieren. Der Staat ist als Arbeitgeber auch immer an das Gesetz, an die Verfassung und an die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze gebunden. Deshalb k\u00f6nnen wir das OR - das ist mir klar - nicht integral \u00fcbernehmen. Wir m\u00fcssen Kompromisse schliessen, die einerseits eine deutliche Ann\u00e4herung an die Privatwirtschaft bringen und andererseits den besonderen Gegebenheiten des Bundes Rechnung tragen. Die Frage ist nun, ob mit dem bundesr\u00e4tlichen Konzept ein guter Kompromiss gefunden worden ist oder nicht. Das neue Bundespersonalrecht bringt eine Ann\u00e4herung an das Privatrecht. Das ist aus meiner Sicht durchaus zu begr\u00fcssen, denn das OR ist mitnichten des Teufels, wie man annehmen k\u00f6nnte, wenn man sich die Stellungnahmen gewisser Exponenten zu Gem\u00fcte f\u00fchrt. Im Gegenteil, das OR kennt eine ausgereifte Rechtsprechung, eine grosse Gerichtspraxis, mit der Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut leben k\u00f6nnen. Das OR ist deshalb inhaltlich durchaus geeignet, im \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis als erg\u00e4nzendes Recht zur Anwendung zu kommen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt eine Regelung vor, die in den Kantonen bereits Fuss gefasst hat. Er betritt also keineswegs Neuland. Die Ann\u00e4herung an das OR, wie sie im bundesr\u00e4tlichen Entwurf enthalten ist, ist meines Erachtens nicht \u00fcbertrieben und entspricht heutigen Erfordernissen. Dort, wo sie zu z\u00f6gerlich ausgefallen ist, oder dort, wo der Nationalrat mit seinen Antr\u00e4gen hinter die vom Bundesrat vorgeschlagenen Normen zur\u00fcckgegangen ist, hat unsere Kommission die notwendigen Korrekturen vorgenommen.
\nIn diesem Sinne bin ich f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr Unterst\u00fctzung der Mehrheitsantr\u00e4ge.
\nWelche Rolle soll der Staat innerhalb der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft spielen? Das ist die Frage, die uns seit den achtziger Jahren besch\u00e4ftigt. Im Umfeld von Globalisierung und Personalknappheit f\u00fcr bestimmte Berufe auf der einen und Personal\u00fcberfluss auf der anderen Seite werden auch Staatsangestellte - seien es Bundesbeamte, kantonale oder kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - nicht mehr von der allgemeinen Diskussion ausgenommen. Der besondere Status des Beamten ist infrage gestellt; die Aufgaben werden immer umfangreicher, die finanziellen Mittel immer weniger und die Erwartungen und Anspr\u00fcche der B\u00fcrger immer gr\u00f6sser. Ver\u00e4nderungen passieren immer schneller, und neue Technologieentwicklungen verlangen neue Entscheidungsprozesse und neue Entscheidungsstrukturen.
\nAber auch die Anspr\u00fcche der Staatsbediensteten haben sich ver\u00e4ndert. So stehen heute nicht mehr Pflichtgef\u00fchl, Diensttreue oder Arbeitsplatzsicherheit an oberster Stelle auf der Liste bez\u00fcglich Arbeitsplatz, sondern Verantwortung, Selbstverwirklichung und Freude an der Arbeit.
\nDie GPK waren sich der zentralen Bedeutung des Personals f\u00fcr das reibungslose Funktionieren der Verwaltung bewusst und hielten es deshalb f\u00fcr notwendig, angesichts der Revision des Beamtengesetzes die Personalpolitik des Bundes genauer zu untersuchen. Als Pr\u00e4sidentin durfte ich im Jahre 1997 diese Arbeitsgruppe leiten, und aufgrund dieser Erkenntnisse spreche ich jetzt.
\nRechnet man die SBB und die Post mit ein, so ist der Bund der gr\u00f6sste Arbeitgeber der Schweiz. Er besch\u00e4ftigt total fast 140 000 Personen. Entsprechend hat die Personalpolitik des Bundes auch Auswirkungen und Vorbildwirkung f\u00fcr die Privatwirtschaft. Das Personal ist das R\u00fcckgrat der Verwaltung. Nur wenige Prozesse k\u00f6nnen den Betrieb einer Organisation so stark beeinflussen wie die Personalpolitik. Leider war diese Personalpolitik kein fester Bestandteil der [PAGE 1077] Regierungspolitik; so fehlte die strategische Sicht, und langfristige Perspektiven wurden eher in den Hintergrund ger\u00fcckt.
\nWir haben es als wichtig erachtet, dass die Personalpolitik des Bundes eine klare Ausrichtung erh\u00e4lt und der Bund zu einem homogenen Arbeitgeber wird. Ferner haben wir es als erforderlich erachtet, dass auf der h\u00f6chsten Stufe eine strategische Personalbewirtschaftung eingef\u00fchrt, die Zahl der mitwirkenden Organe verringert und die Funktion des Parlamentes neu festgelegt werden. Wir haben es als schwierig erachtet, den \u00f6ffentlichen und den privaten Sektor zu vergleichen, obwohl dieser Vergleich h\u00e4ufig angestellt wird. Naturgem\u00e4ss ist der Bund als Arbeitgeber gewissen Zw\u00e4ngen unterworfen, die sich in Bezug auf Mittel, Werte und Zielsetzungen von jenen der Privatwirtschaft unterscheiden - dies aus politischen und aus gesetzlichen Gr\u00fcnden. So ist z. B. die proportionale Vertretung der Geschlechter, der Landessprachen, der Regionen und der politischen Parteien gegeben. Ferner besteht ein gr\u00f6sserer Anspruch von Personen, die auf dem privaten Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Anderseits darf der Staat als Arbeitgeber weder die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes noch die Belastung des \u00f6ffentlichen Haushaltes durch eine zu umfangreiche Verwaltung ignorieren. Er muss sich immer bewusst sein, dass er Vorbildfunktion hat und f\u00fcr seine Verwaltung Steuergelder beansprucht.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf entspricht in weiten Teilen den Empfehlungen, welche die GPK im Rahmen ihres Berichtes formuliert haben, und er verdient deshalb unsere Unterst\u00fctzung. Das gr\u00f6sste Hindernis einer modernen Personalbewirtschaftung ist aber nicht das Gesetz, sondern es sind die Praktiken, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben. Was es deshalb im Weiteren noch braucht, sind eine neue Einstellung und eine neue Unternehmensphilosophie. Was es ebenfalls braucht, sind echte F\u00fchrungskr\u00e4fte.
\nDie Personalpolitik des Bundes macht gegenw\u00e4rtig einen tief greifenden Wandel durch. Was wir heute beschliessen, ist die Ausgestaltung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Es geht aber um mehr. Es geht um die kulturelle Herausforderung. Es geht darum, die Rolle und die Aufgaben des \u00f6ffentlichen Dienstes neu zu \u00fcberdenken und den Preis zu bestimmen, den unsere Gesellschaft daf\u00fcr zu zahlen bereit ist.
\nDiese Aufgabe wird viel Zeit beanspruchen und kann nur durch schrittweises Vorgehen gel\u00f6st werden. Es braucht dazu die politische Unterst\u00fctzung des Bundesrates, des Parlamentes und der Sozialpartner.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zum BPG.
\nIch entschuldige mich daf\u00fcr, bereits in der zweiten Woche das Wort zu ergreifen, ich h\u00e4tte es lieber vermieden. Ich habe sodann Interessen zu deklarieren: Ich bin Pr\u00e4sident der Gewerkschaft SEV, des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes, der u. a. rund 75 Prozent des SBB-Personals organisiert.
\nDer \u00dcbergang vom Beamtengesetz zum Bundespersonalgesetz, das ist von der Kommissionspr\u00e4sidentin vortrefflich dargestellt worden, ist im Wesentlichen eine Folge der grossen PTT- und Bahnreformen. Es k\u00f6nnte n\u00fctzlich sein, sich ganz knapp in Erinnerung zu rufen, was damals an Zusagen, Versprechungen und Perspektiven er\u00f6ffnet worden war. Dem Swisscom-Personal hatte man damals gesagt, das privatrechtliche Anstellungsverh\u00e4ltnis sei f\u00fcr diese Wachstumsbranche weitaus das Beste. Ich kann Ihnen hier heute nur gestehen, dass auch bei diesem Personal inzwischen eine enorme Ern\u00fcchterung eingetreten ist. Dem Postpersonal hat man gesagt, es bleibe \u00f6ffentlich-rechtlich angestellt. Wenn Sie sich vielleicht die M\u00fche nehmen, einmal Artikel 15 des Postorganisationsgesetzes zu konsultieren, stellen Sie fest, dass man im Jahre 1997 in dieses Gesetz noch hineingeschrieben hat: \"Die Dienstverh\u00e4ltnisse des Personals der Post unterstehen der Gesetzgebung \u00fcber das Bundespersonal.\" Von GAV war da noch keine Rede, weil man 1997 davon ausging, es bleibe f\u00fcr das Postpersonal alles so, wie es einmal gewesen sei. Die damalige Ausgangslage beim Swisscom- und Postpersonal hatte ja f\u00fcr den ganzen Rat eine sehr positive Auswirkung, indem n\u00e4mlich die Organisationen dieses Personals das Referendum gegen das Telekommunikationsgesetz - gegen das Telefonprivatisierungsgesetz, wie es auch etwa genannt worden ist - nicht unterst\u00fctzt haben und damit die Volksabstimmung nicht stattfinden musste. Ich wage keine Prognose dar\u00fcber, wie sich das Schweizervolk zu dieser Frage ge\u00e4ussert h\u00e4tte.
\nDas SBB-Personal, das sich ein Jahr sp\u00e4ter \"revidieren\" oder \"reformieren\" liess, hat dann im SBB-Gesetz bereits die Formulierungen vorgefunden: \"Unterstellung unter das Bundespersonalgesetz\", \"Detailregelung in einem Gesamtarbeitsvertrag\". Innerhalb eines Jahres haben sich also die personalrechtlichen Vorstellungen - auch der gesetzgebenden Beh\u00f6rden - recht intensiv ver\u00e4ndert; so oder so ist das Versprechen gegeben worden. Ich danke dem Bundesrat und insbesondere der vorberatenden Kommission, dass sie keine Antr\u00e4ge stellen, das SBB-Personal oder das Postpersonal aus dem Bundespersonalgesetz herauszul\u00f6sen.
\nDer Bund als gr\u00f6sster Arbeitgeber des Landes hat eine grosse Bedeutung. Es ist - wie bereits ausgef\u00fchrt worden ist - wahr, dass die Arbeitsbedingungen beim Bund eine Signalwirkung f\u00fcr die Wirtschaft haben, im symbolischen Sinn auch eine Signalwirkung f\u00fcr die ganze Gesellschaft; nach schweizerischer Auffassung haben die Bundesarbeitsbedingungen und die Art und Weise des Verhandelns und Umgehens der Sozialpartner auf Bundesebene untereinander weitgehende Signalwirkung und galten in den letzten achtzig Jahren als Garant f\u00fcr soziale Verst\u00e4ndigung, f\u00fcr sozialen Ausgleich und mithin auch f\u00fcr sozialen Frieden; einige haben von Leuchtturmfunktion gesprochen. Ich k\u00f6nnte vielleicht beif\u00fcgen, dass der Arbeitskampf zwischen den Organisationen des Bundespersonals und den Bundesarbeitgebern in den letzten achtzig Jahren ausschliesslich am Verhandlungstisch stattgefunden hat. Die Organisationen des Bundespersonals, die ich n\u00e4her kenne, haben die Absicht, es weiter dabei bleiben zu lassen.
\nIn dieser Situation komme ich nicht umhin, hier festzuhalten, dass es f\u00fcr viele Angeh\u00f6rige des Bundespersonals eine fast besch\u00f6nigende Umschreibung dessen ist, was sie in ihrer allt\u00e4glichen Praxis an ihrem Arbeitsplatz derzeit erleben, wenn von raschem Wandel gesprochen wird. Einige haben das Gef\u00fchl, das Tempo sei horrend; andere haben das Gef\u00fchl, das nackte Chaos sei ausgebrochen. Ohne mich diesen Qualifikationen anschliessen zu wollen - ich gebe einfach Eindr\u00fccke wieder, die an mich herangetragen worden sind -, will ich Ihnen nicht verschweigen: \u00dcber diesem Gesetzeswerk, welches wir jetzt beraten, baumelt das Damoklesschwert der Referendumsdrohungen, namentlich aus Personalkreisen in der Westschweiz. Ich habe mich - ob mir das als Verantwortlicher einer Gewerkschaft passt oder nicht - damit abzufinden, dass in einigen Kantonen die Referendumskomitees bereits am Werk sind.
\nSie k\u00f6nnten es sich leicht machen. Sie k\u00f6nnten sich sagen - ich sp\u00fcre das aus Ihren Voten heraus -: So sollen sie doch einmal handeln, wir wollen dann sehen, wie die Abstimmung ausf\u00e4llt. Man geht im Allgemeinen ja davon aus, ein Abstimmungskampf \u00fcber den Beamtenstatus gehe eindeutig aus.
\nT\u00e4uschen wir uns nicht! Ich habe mein Votum mit einem Hinweis auf die Reform der PTT und der SBB begonnen. Inzwischen ist f\u00fcr breite Kreise der Bev\u00f6lkerung das Tempo der Reform der Betriebe des Service public so hoch und zum Teil so gewagt, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass wir schlussendlich eine Volksabstimmung \u00fcber den Service public in der Schweiz zu bestehen haben k\u00f6nnten, wenn wir uns nicht mit gr\u00f6sster Vorsicht und gr\u00f6sstem Vorbedacht an diese Gesetzesrevision machen. Denken Sie daran, wie breite Kreise der Bev\u00f6lkerung darauf reagieren, wenn man ihnen mitteilt, dass Stationen und Postfilialen geschlossen, Dienstleistungen nicht mehr erbracht und erhebliche Tarifanpassungen ins Auge gefasst werden! Mit ein bisschen Phantasie k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, in welche Konfliktsituation wir da hineingeraten k\u00f6nnten.
\nIch will auch der Hoffnung Ausdruck geben, dass der Bund nicht die Absicht hat, dieses Gesetz gegen sein Personal durchzusetzen. Ich habe Grund zur Annahme, dass Herr Bundesrat Villiger nicht auf dieser Linie ist. Ich habe bei den [PAGE 1078] Vorbereitungsarbeiten zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates vielmehr den Willen von Herrn Bundesrat Villiger pers\u00f6nlich gesp\u00fcrt, wo immer m\u00f6glich auf Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sungen mit den Organisationen des Bundespersonals hinzuarbeiten. Ich m\u00f6chte deshalb nicht, dass wir uns bei einer praktisch mutwillig herbeigef\u00fchrten Referendumsabstimmung pl\u00f6tzlich in der Situation wiederfinden, dass der Bund gegen sein Personal antreten muss.
\nIn der Sorge darum trete ich auf diesen Gesetzentwurf ein. Ich hoffe als Solothurner, der etwa 3500 Bundesbedienstete in seiner Gemarkung kennt, dass wir mit diesem Bundespersonalgesetz zu einer guten L\u00f6sung kommen. Selbstverst\u00e4ndlich behalte ich mir das letzte Wort noch vor.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre konstruktive Diskussion. Die Berichterstatterin, Frau Spoerry, hat das Gesetz sehr pr\u00e4zise geschildert. Ich kann mich ihren Ausf\u00fchrungen voll anschliessen, sodass ich kein Eintretensvotum mehr halten muss, das das ganze Gesetz umschreibt. Ich m\u00f6chte mich darauf beschr\u00e4nken, ein paar Akzente zu setzen und nachher auf Ihre Voten einzugehen.
\nSie war aus Ihrer Diskussion herauszuh\u00f6ren: die Einsicht, dass der auch Staat vom rasanten Wandel betroffen ist, den wir jetzt in allen Lebensbereichen erleben - in einer Zeit, in der wir eigentlich nicht mehr wissen, was noch wahr ist und was nicht mehr wahr ist. Nehmen Sie nur die Bundesbetriebe. Dort haben eigentliche Paradigmenwechsel stattgefunden. Wer h\u00e4tte vor zehn Jahren geglaubt, dass die Swisscom heute an der New-Yorker B\u00f6rse kotiert sein w\u00fcrde! Wenn einer das vor zehn Jahren vorausgesagt h\u00e4tte, w\u00e4re er gelyncht worden. Auch die SBB sind in einem Wettbewerb: Der \"free access\" wird kommen; dann werden Z\u00fcge im Wettbewerb durch die Schweiz brausen. Die Post ist heute marktf\u00e4hig.
\nEs findet ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt. Das Gleiche passiert beim Bund. Fr\u00fcher sagte man immer, wenn einer zum Bund ging: Das ist ein Arbeitsplatz f\u00fcrs Leben; dem wird nie etwas passieren. Ich musste selber - nicht mit Begeisterung, aber es war nicht anders m\u00f6glich - im damaligen EMD einen Reformprozess einleiten, der bis heute, glaube ich, schon 4000 Arbeitspl\u00e4tze gekostet hat. Eine schwierige Aufgabe.
\nIch darf hier auch zuhanden der Verb\u00e4nde sagen, dass wir das ohne die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden nicht geschafft h\u00e4tten. Ich habe \u00fcberhaupt festgestellt, dass die Verb\u00e4nde bei ihren Mitgliedern wohl Verunsicherung sp\u00fcren, aber letztlich die Realit\u00e4ten doch akzeptieren.
\nDiese Entwicklung f\u00fchrt dazu, dass wir auch beim Staat sehr viel ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Wir brauchen, auch im Personalrecht, mehr Flexibilit\u00e4t. Wir sind heute in anderen M\u00e4rkten t\u00e4tig: die SBB in Transportm\u00e4rkten, die Post steht in Konkurrenz mit UPS usw. Wir sind in M\u00e4rkten t\u00e4tig, in denen wir konkurrenzf\u00e4hig sein m\u00fcssen.
\nBeim Staat selber stellen Sie fest, dass man mit den Flag-\u00c4mtern neue F\u00fchrungsmechanismen einf\u00fchrt, neue Kulturen zu entwickeln versucht. Ich muss Ihnen sagen: Weil sich alles weiter wandeln wird, wird die Ruhe, die wir w\u00e4hrend f\u00fcnfzig Jahren in allen Bereichen hatten, wahrscheinlich nie mehr einkehren. Deshalb m\u00fcssen wir die Flexibilit\u00e4t haben, die uns erlaubt, uns den neuen Gegebenheiten st\u00e4ndig anzupassen - Stichworte: Restrukturierungen, M\u00e4rkte usw. Das schl\u00e4gt auch auf dieses Bundespersonalgesetz durch. Ich werde vor allem in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.
\nWir m\u00fcssen die gesamte F\u00fchrung \u00fcberdenken. Es ist ein Gesamtpaket. Am Schluss werden die Paragraphen und Verordnungen noch das Einfachste sein; das ist hier gesagt worden. Es geht darum, den ganzen F\u00fchrungsprozess zielorientierter, leistungsorientierter zu gestalten, den Kulturwandel durchzuziehen. Das wird vor allem auch den Kadern sehr viel abfordern. Hier ist dieses Gesetz nur ein Element. Ein anderes Element wird die F\u00fchrung durch Zielsetzung, in Zukunft vielleicht das Kontraktmanagement sein - alle diese Dinge, die mit Flag schon ein bisschen angefangen haben. Man setzt Ziele in einem Leistungsauftrag, gibt ein Globalbudget vor und verlangt Rechenschaft \u00fcber den Output. Das kameralistische Definieren des Inputs, bei dem es nachher niemanden mehr interessiert, was damit eigentlich geschieht, wird es nicht mehr geben.
\nIn diesem Umfeld standen wir vor der Frage: Kann man das beim Bundespersonal mit einem einheitlichen \"Dach\" tun? Kann man die Post, die SBB, das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum und die Bundesverwaltung - um nur einige Beispiele zu nennen - \u00fcber den gleichen Leisten schlagen? Sie wissen, dass auch im Parlament schon gewisse Ideen diskutiert worden sind - Herr Leuenberger hat das angedeutet -, die darauf hinausliefen, z. B. die Arbeitsverh\u00e4ltnisse in den Betrieben dem OR zu unterstellen. Hier hat Herr Leuenberger zu Recht daran erinnert, dass man damals dem Personal und seinen Verb\u00e4nden gewisse Zusagen gemacht hat. Obschon ich mir die Unterstellung der Betriebe unter das OR durchaus vorstellen k\u00f6nnte, f\u00fchle ich mich auch pers\u00f6nlich an diese Zusagen gebunden. Man hat damals auf ein Referendum verzichtet, und das m\u00fcssen wir jetzt honorieren. Deshalb habe ich mich damals im Nationalrat gegen einen entsprechenden Antrag gewehrt.
\nWenn wir nat\u00fcrlich \u00fcber sehr Ungleichem ein einheitliches Dach errichten wollen, m\u00fcssen wir die Freir\u00e4ume gross genug gestalten. Das ist auch der Grund, weshalb wir ein Rahmengesetz geschaffen haben. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es ohne ein relativ weitmaschiges Rahmengesetz nicht m\u00f6glich w\u00e4re, die ganze breite Palette von Personalkategorien unter diesem Dach zusammenzufassen. Wir haben deshalb die von Frau Spoerry beschriebene Hierarchie geschaffen: Zuoberst das Gesetz mit den zwingenden Vorschriften. Dazu gilt generell: Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das OR. Dazwischen gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten: die Verordnung des Bundesrates, die f\u00fcr das gesamte Bundespersonal gilt, dann die Verordnung, die nur f\u00fcr die engere Bundesverwaltung gilt, und gleichzeitig Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf der Seite der Betriebe durch Gesamtarbeitsvertrag. Daraus entsteht etwas auf den ersten Blick Verwirrliches, aber auf den zweiten doch recht Logisches, das dieses einheitliche Dach erm\u00f6glicht und dadurch dem Personal gewisse \u00c4ngste nehmen kann.
\nEs ist klar, dass ein solches Rahmengesetz auch vom Parlament eine andere Arbeitsweise fordert. Sie m\u00fcssen uns mehr Vertrauen entgegenbringen; sonst geht das nicht. Das ist auch in den Kommissionen dann und wann besprochen worden. Es wurde z. B. gefragt, ob das Parlament dann wirklich noch eine Kontrolle dar\u00fcber habe, was da gemacht werde. Ich bin aber doch der Meinung, dass es eine moderne und richtige Form der F\u00fchrung ist - wie in privaten Betrieben auch, wo nicht der Verwaltungsrat jede Person anstellt -, nur die strategischen Vorgaben zu machen und in Artikel 4, der von Herrn B\u00fcttiker zu Recht erw\u00e4hnt worden ist, die Anforderungen an die F\u00fchrung und die Ziele zu definieren. Wir als Exekutive sowie die Arbeitgeber k\u00f6nnen diese Ziele dann operationell umsetzen.
\nAber nach dem Grundsatz \"Kompetenz gegen Transparenz\" m\u00fcssen wir diese F\u00fchrung f\u00fcr Sie nachvollziehbar machen und daf\u00fcr sorgen, dass Sie diese kontrollieren k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass wir ein sehr viel besseres Controlling und Reporting erarbeiten m\u00fcssen, damit Sie diesen Einblick haben; das wollen wir auch tun. Damit k\u00f6nnen Sie Ihre Oberaufsicht wahrnehmen, ohne direkt in den F\u00fchrungsprozess einzugreifen. Sie erinnern sich an die skurrilen Diskussionen hier, indem ein Teil der Kompetenzen der Lohnfindung beim Parlament und ein anderer beim Bundesrat war. Da hatten wir vor zwei Jahren die kompliziertesten Abstimmungen mit Allianzen, die mir noch heute aussergew\u00f6hnlich scheinen. Aber immerhin: Wir sind dann doch irgendwie wieder aus diesem Sumpf herausgekommen.
\nDer Bund ist nach wie vor gewillt, ein guter und verl\u00e4sslicher Arbeitgeber zu sein. Auch darauf wurde in der Diskussion hingewiesen. Es ist eine Banalit\u00e4t, aber ich sage es aus tiefster \u00dcberzeugung: Das Geld ist eine \u00e4usserst wichtige Ressource - es ist klar, dass der Finanzminister das sagt -; aber eine wesentlich wichtigere Ressource sind die Menschen, [PAGE 1079] die bei uns besch\u00e4ftigt sind. Wir wissen, dass wir diese Ressource pflegen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen etwas tun, damit die Menschen, die bei uns t\u00e4tig sind, motiviert sind, damit sie gerne arbeiten, damit sie sich in dieser Kultur wohlf\u00fchlen. Deshalb m\u00fcssen und wollen wir ein verl\u00e4sslicher, guter Arbeitgeber sein und wehren uns auch da und dort f\u00fcr Vorschriften, die unserem Personal eine gewisse Sicherheit geben. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass wir vermehrt daf\u00fcr sorgen m\u00f6chten, dass unser Personal arbeitsmarktf\u00e4hig bleibt, dass unsere Beamten, die keine Beamten mehr sein werden, z. B. auch anderswo t\u00e4tig sein k\u00f6nnen - das ist zwar bei den Monopolberufen sehr schwierig. Wir m\u00f6chten vermehrt daf\u00fcr sorgen, dass eine gr\u00f6ssere Rotation zwischen \u00f6ffentlicher Hand und Privatwirtschaft stattfinden kann und niemand glauben muss, er sei auf Gedeih und Verderb beim Bund angebunden. Wir finden dann auch leichter neue Leute, wenn man weiss, dass man beim Bund arbeitsmarktf\u00e4hig bleibt.
\nDamit hat auch die Abschaffung des Beamtenstatus etwas zu tun. Eigentlich fand ich das immer eine etwas skurrile Einrichtung: W\u00e4hrend vier Jahren war da einer vollkommen gesichert, unk\u00fcndbar, er konnte fast tun, was er wollte, und im vierten Jahr befand er sich sozusagen im freien Fall. Man hat das aber nie ausgenutzt, obwohl man eigentlich alle vier Jahre riesige Rochaden h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte durchaus auch unter dem alten Gesetz mit den Verb\u00e4nden zusammen restrukturieren k\u00f6nnen. Aber das ist eigentlich ein System, das nicht mehr vertretbar ist. Deshalb wollen wir diese \"Beamten\" \u00fcber Bord werfen - ich meine das nat\u00fcrlich nicht allzu w\u00f6rtlich, dies zuhanden des Protokolls, damit es keine Fehlinterpretationen gibt: die Menschen wollen wir behalten, nur ihre Funktion wollen wir \u00fcber Bord werfen. Wir wollen aber den Menschen, die bei uns besch\u00e4ftigt sind, trotzdem einen etwas st\u00e4rkeren Schutz geben, als er vielleicht im Durchschnitt in der Privatwirtschaft \u00fcblich ist. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil wir in dieser bewegten Zeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Staat gegen\u00fcber auch eine recht grosse Loyalit\u00e4t erwarten - eine eher gr\u00f6ssere Loyalit\u00e4t, als wir sie in der Privatwirtschaft antreffen. Das braucht eine Gegenleistung unsererseits. Wir wollen auch daf\u00fcr sorgen, dass sich die Menschen, die beim Staat arbeiten, unabh\u00e4ngig f\u00fchlen, dass sie nicht druck- und korruptionsanf\u00e4llig werden. Daran haben alle ein Interesse, auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das rechtfertigt es durchaus, dass wir sie nicht einfach ganz dem OR unterstellen, sondern etwas weiter gehen, aber andererseits auch die Treue einfordern.
\nUmgekehrt kann aber ein absoluter K\u00fcndigungsschutz heute nicht mehr in Frage kommen. Das war ein umstrittenes Thema im Gespr\u00e4ch mit den Verb\u00e4nden. Aber wir wollen den Tatbeweis erbringen, wie wir es schon damals im EMD gemacht haben. Die erste Phase muss nach M\u00f6glichkeit immer sein, einen anderen Job anzubieten und einen solchen wirklich zu suchen, nicht einfach als Alibi. Nur im schlimmsten Fall soll es auch zu Entlassungen kommen, vielleicht mit einer Abfindung. Das sind ein paar allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema.
\nZur Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden glaube ich sagen zu d\u00fcrfen, dass die Gespr\u00e4che konstruktiv waren. Ich werde das, was wir vereinbart haben, hier auch loyal vertreten. Im einem oder anderen Punkt werde ich vielleicht durchaus auch einer neuen Regelung, die hineingekommen ist, zustimmen k\u00f6nnen - Gesetzgebung ist ja ein lebendiger Prozess -, aber sie darf dem Geist dessen, was wir vereinbart haben, nicht widersprechen.
\nIch habe aber auch gesp\u00fcrt, dass die Verb\u00e4nde, die das beschlossene Gesetz wieder vor ihrer Basis vertreten m\u00fcssen, eben auch die \u00c4ngste derselben perzipiert und eingebracht haben. Die Verb\u00e4nde haben gewisse Sorgen, und deshalb stimmten sie nat\u00fcrlich nicht begeistert zu. Ich verstehe das. Der Bundesrat hat in den Gesetzentwurf zwar ein paar Punkte aufgenommen, die die Verb\u00e4nde lieber anders gesehen h\u00e4tten. Aber ich darf sagen, dass sie sich damit abgefunden und eben auch realisiert haben, dass es gewisse Anpassungen braucht. Ich glaube auch, dass vor allem die Verb\u00e4nde des Personals in den Betrieben durchaus etwas gewinnen. Denn das Instrument des Gesamtarbeitsvertrages in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis ist ja innovativ und neu. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies der Sozialpartnerschaft sehr viel mehr Substanz geben wird. Ich selber war ja fr\u00fcher immer Mitglied der Verhandlungsdelegation meiner Branche, und ich habe in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem damaligen VHTL sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich sehe nicht ein, warum das nicht auch beim Staat im gleichen, konstruktiven Geist von beiden Seiten her gehen soll. Ich h\u00f6re auch, dass diese Verhandlungen bei den SBB und der Post schon im Gang sind und auch recht gut laufen.
\nNun kurz zu einzelnen Voten: Herr B\u00fcttiker hat zu Recht auf den Kulturwandel hingewiesen. Es ist ein ganzheitlicher Kulturwandel, verk\u00f6rpert durch die neue Personalpolitik mit der Neuorganisation des Personalwesens - das neue Controlling, das erst mit dem neuen Informatiksystem BV Plus m\u00f6glich geworden ist; das neue Leitbild, das neue Gesetz und die Leistungslohnelemente. Wir arbeiten an den Leistungslohnelementen, denn wir m\u00f6chten mehr Leistungslohn einf\u00fchren, was hier vielleicht noch zu diskutieren geben wird. Es ist ein sehr schwieriges Unterfangen, weil der Bund daf\u00fcr noch keine grosse Kultur aufweist. Sie haben auch v\u00f6llig recht, wenn Sie sagen, dass wir f\u00fcr die Kader mehr Schulung brauchen und dass die Kader mehr f\u00fchren und weniger verwalten m\u00fcssen. Alles das wollen wir leisten! Mir fl\u00f6sst das Respekt ein. Aber das sollte machbar sein, und es ist schon viel passiert. Sie haben zu Recht auch auf Artikel 4 hingewiesen; ich habe das erw\u00e4hnt.
\nFrau Forster, ich stimme mit dem, was Sie gesagt haben, \u00fcberein. Sie haben zu Recht auf ein Problem hingewiesen, das uns in der Detailberatung noch besch\u00e4ftigen wird, n\u00e4mlich die Unterstellung gewisser Tochterfirmen von Post und SBB unter das Bundespersonalgesetz. Ich werde mich dieser Unterstellung, die von Herrn Pelli im Nationalrat eingebracht worden ist, widersetzen. Denn dadurch werden diese beiden grossen Gebilde allianzunf\u00e4hig, und das w\u00e4re letztlich nicht im Interesse von Post und SBB. Aber - auch das werde ich sagen - das soll kein Vorwand sein, um das ganze Personal quasi schleichend dem OR zu unterstellen und nur noch eine kleine \"Dachholding\" unter dem Bundespersonalrecht zu f\u00fchren. Das w\u00fcrde gegen Treu und Glauben verstossen; das kann ich den Vertretern der Verb\u00e4nde zusichern.
\nWir haben, Frau Leumann, den von den GPK verantworteten Bericht nat\u00fcrlich zur Kenntnis genommen; wir haben das damals auch schriftlich best\u00e4tigt. Der Bericht hilft uns; wir gehen eigentlich in die gleiche Richtung; ich sehe hier keine Widerspr\u00fcche. Der Bericht erleichtert es uns auch, dies zu tun, weil wir intern diesen Bericht nehmen und sagen k\u00f6nnen: Seht her, das Parlament will auch in diese Richtung gehen! So gesehen herrscht der sch\u00f6ne Zustand, den es zwischen Parlament und Regierung nicht immer gibt: dass wir eigentlich dasselbe wollen, sogar auf eine sehr \u00e4hnliche Weise.
\nZu Herrn Leuenberger: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns an die Zusagen halten wollen, die wir damals gemacht haben. Ich teile auch die Meinung - Herr B\u00fcttiker hat auch dar\u00fcber gesprochen - bez\u00fcglich der Signalwirkung. Sie haben sinngem\u00e4ss gesagt, Wandel sei ein Euphemismus f\u00fcr das, was wirklich passiere - die Bemerkung in Bezug auf das Chaos, das ausgebrochen sei, habe ich h\u00f6flich \u00fcberh\u00f6rt. In vielen Bereichen passiert beim Staat sehr viel mehr, als man h\u00e4ufig, z. B. in der Privatwirtschaft, denkt. Dass dies zu Verunsicherungen f\u00fchrt, ist mir klar.
\nSie haben hier auch die M\u00f6glichkeit eines Referendums angedeutet. Es ist immer schlecht, wenn man \u00fcber Gesetze unter Referendumsdrohung verhandeln muss. Ich will Ihnen einfach etwas sagen, was mich im Nationalrat besch\u00e4figt hat:
\nSie wissen, dass dort eine Partei - nicht die, die bei den letzten Wahlen am wenigsten gewachsen ist - am Schluss mit der Begr\u00fcndung gegen das Gesetz gestimmt hat, man habe den Antrag abgelehnt, die Betriebe voll dem OR zu [PAGE 1080] unterstellen. Das D\u00fcmmste, das passieren k\u00f6nnte, w\u00e4re dann, wenn bei einem Referendum von links auch Gruppen von rechts aufspringen und sagen, man solle die Betriebe voll dem OR unterstellen. Dann h\u00e4tten wir wahrscheinlich den gr\u00f6ssten Scherbenhaufen. Deshalb w\u00e4re es besser - ich weiss, wie jene denken, die in den Verb\u00e4nden an diesem Gesetz mitgearbeitet haben -, wenn kein Referendum zustande k\u00e4me. Es ist nat\u00fcrlich ein Volksrecht, das ich hier nicht zu kritisieren habe. Trotzdem k\u00f6nnte damit etwas in Bewegung kommen, das am Schluss kaum mehr kontrolliert werden k\u00f6nnte.
\nAn sich hat ein Personalgesetz, das liberaler ist als die bisherigen, beim Volk durchaus Chancen. Denn drei Millionen Arbeitnehmer, die dem OR unterstellt sind, werden wenig Verst\u00e4ndnis haben, wenn man f\u00fcr 140 000 Personen ganze andere Schutzvorschriften erlassen will. Das ist jedoch nur eine pers\u00f6nliche Beurteilung.
\nGesamthaft gesehen bin ich der Kommission daf\u00fcr dankbar, dass sie unserer Grundlinie gefolgt ist. Man kann immer da und dort etwas besser machen, und deshalb werde ich auch mit einigen Ihrer Antr\u00e4ge hier einverstanden sein. Ich bin dankbar, wenn Sie eintreten und die Grundlinie in der Debatte nicht verlassen.
\nVielleicht noch eine letzte Bemerkung: Da und dort - ich sage das z. B. bez\u00fcglich eines Antrages Leuenberger - stelle ich mir die Frage, ob etwas, das materiell nicht von Bedeutung ist, aber vielleicht den Verb\u00e4nden oder dem Personal am Herzen liegt - wie die Frage der Verhandlungen usw. -, um jeden Preis \u00fcber Bord geworfen werden muss, obschon man es als kleines Zeichen drin belassen k\u00f6nnte.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundespersonalgesetz
\nLoi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. a, b, e-g; Abs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Bst. c, d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00e9guelin
\nAbs. 1 Bst. c, d
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1, let. a, b, e-g; al. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 let. c, d
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00e9guelin
\nAl. 1 let. c, d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a, b, e-g; Abs. 2
\nAl. 1, let. a, b, e-g; al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c, d - Al. 1 let. c, d
\nJ'ai aussi une d\u00e9claration d'int\u00e9r\u00eats: je suis aussi membre du syndicat du personnel des transports. J'en \u00e9tais vice-pr\u00e9sident jusqu'au 31 juillet et maintenant, j'en suis membre pensionn\u00e9 actif.
\nCela dit, ma proposition, qui pr\u00e9voit de soutenir la d\u00e9cision du Conseil national, concerne en fait la m\u00eame question aux articles 2, 3 et 34. Il s'agit d'une proposition Pelli, donc \u00e9manant du camp bourgeois. M. Pelli a mis le doigt sur un ph\u00e9nom\u00e8ne, surtout visible aux CFF, qui consiste \u00e0 d\u00e9couper les activit\u00e9s de l'entreprise en secteurs de plus en plus ind\u00e9pendants jusqu'\u00e0 devenir eux-m\u00eames des entreprises. Aux CFF, le ph\u00e9nom\u00e8ne se manifeste d'abord \u00e0 travers le secteur des marchandises o\u00f9 le processus est le plus avanc\u00e9. Ce secteur n\u00e9gocie maintenant, par exemple, une fusion avec son \u00e9quivalent des chemins de fer italiens. Mais il y a aussi les secteurs des infrastructures, des trains intercity, du trafic r\u00e9gional, de l'entretien du mat\u00e9riel roulant qui, au fil des ann\u00e9es, pourraient suivre le m\u00eame chemin.
\nLa version du Conseil national garantit que tout ce qui constitue aujourd'hui l'ensemble coh\u00e9rent CFF sera soumis \u00e0 la loi sur le personnel f\u00e9d\u00e9ral, et c'est bien ce que nous voulons en d\u00e9finitive.
\nLa version du Conseil national est aussi un \u00e9l\u00e9ment important pour la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la loi que nous discutons, cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard du personnel. Il est en effet \u00e9vident que si cette proposition devait ne pas figurer dans le texte d\u00e9finitif, la loi appara\u00eetrait alors tr\u00e8s vite, pour le personnel concern\u00e9, comme une coquille vide, ou qui pourrait se vider rapidement, puisqu'il suffirait aux deux entreprises, La Poste et les CFF, dont la Conf\u00e9d\u00e9ration est propri\u00e9taire, de multiplier les filiales pour que le personnel ne soit plus soumis \u00e0 la loi.
\nTout \u00e0 l'heure, M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, a dit que ce n'\u00e9tait pas le sens de ce qu'il voulait. J'en prends acte mais, pour moi, il me para\u00eetrait plus fort que ce soit la loi qui le dise. Ainsi, pour que les choses soient claires et que cette loi ne se transforme pas en un exercice alibi plus tard en ce qui concerne La Poste et les CFF, je vous invite \u00e0 soutenir la version du Conseil national.
\nWie Herr B\u00e9guelin eben ausgef\u00fchrt hat, war es ein Antrag Pelli, der im Nationalrat mit 83 zu 79 Stimmen angenommen wurde und der zum Inhalt hatte, den Geltungsbereich des BPG auf die von Post und SBB kontrollierten Betriebe auszudehnen. Die SPK des St\u00e4nderates lehnt diese Ausweitung des Geltungsbereiches geschlossen ab, weil sie die Allianzf\u00e4higkeit der beiden Unternehmen massiv einschr\u00e4nken w\u00fcrde.
\nPost und SBB sind seit kurzer Zeit Unternehmen, die sich mit anderen Marktteilnehmern im Wettbewerb befinden. Vom Gesetzgeber erhielten sie die Kompetenz, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Gesellschaften zu gr\u00fcnden, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten; das ist je in Artikel 3 Absatz 2 des Postorganisations- und des SBB-Gesetzes festgehalten.
\nDer erst im Plenum des Nationalrates eingebrachte - es war kein Antrag der vorberatenden Kommission - und von diesem knapp gutgeheissene Antrag w\u00fcrde diese Kompetenz in \u00fcberm\u00e4ssigem Masse einschr\u00e4nken und die SBB und PTT nicht erst auf dem Markt, sondern schon in den Verhandlungen mit anderen Unternehmen zu Aussenseitern stempeln. Das wurde uns in der Kommission sehr anschaulich und \u00fcberzeugend dargelegt. So m\u00fcssen sich die SBB z. B. heute an anderen Bahnen im Bereich G\u00fcterverkehr beteiligen k\u00f6nnen, damit sie gemeinsam auf dem Markt auftreten k\u00f6nnen. Ein solches Joint Venture ist zurzeit mit den italienischen Staatsbahnen in Vorbereitung. Bei der Post sieht die Situation nicht anders aus. Die Post hat schon heute sechs Konzerngesellschaften mit insgesamt 3500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
\nM\u00fcssten nun beide Unternehmungen das Personal ihrer Tochterfirmen dem BPG unterstellen, h\u00e4tte das fatale Konsequenzen. So m\u00fcssten beispielsweise arbeitsrechtliche [PAGE 1081] Probleme von italienischen Angestellten einer Tochterfirma der Post oder der SBB mit Sitz in Italien in letzter Instanz von der Eidgen\u00f6ssischen Personalrekurskommission oder gar vom Bundesgericht beurteilt werden. Zudem k\u00f6nnte der Vollzug von schweizerischem Recht im Ausland nur mit Staatsvertr\u00e4gen bewerkstelligt werden. Es leuchtet ein, dass unter diesen Umst\u00e4nden kein privates in- oder ausl\u00e4ndisches Unternehmen mit der Post oder den SBB eine Allianz eingehen w\u00fcrde.
\nIn einer Hinsicht allerdings ist die Bef\u00fcrchtung, die zur Fassung des Nationalrates gef\u00fchrt hat - welche Herr B\u00e9guelin jetzt auch wieder vertritt, auch aus unserer Sicht verst\u00e4ndlich: Der Antragsteller im Nationalrat wollte wohl mit der Unterstellung von kontrollierten Betrieben unter das BPG verhindern, dass die Unternehmungen beliebige Funktionen ausgliedern. Darauf kann aber erwidert werden - Herr Bundesrat Villiger hat es bereits angedeutet und wird es bestimmt nochmals wiederholen -, dass der Gesetzgeber die Kompetenz zur Beteiligung an und zur Gr\u00fcndung von Firmen nur im Sinne von erg\u00e4nzenden Beteiligungen gegeben hat.
\nDie Post oder die SBB k\u00f6nnen somit ihr Kerngesch\u00e4ft nicht ausgliedern und damit die Angestellten dem Geltungsbereich des BPG nicht entziehen.
\nMit der jetzt geltenden Regelung im Postorganisations- und SBB-Gesetz, die wir hier genehmigt haben, geht es einzig darum, den Unternehmungen den Auftritt auf dem Markt im erg\u00e4nzenden Bereich nicht unn\u00f6tig zu erschweren. Das d\u00fcrfen wir nicht \u00fcber das BPG wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. F\u00fcr mich ist das auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nIch bitte Sie daher, der Fassung von Bundesrat und Kommission zuzustimmen und den Antrag B\u00e9guelin abzulehnen.
\nIch habe bereits in meinem Eintretensvotum erl\u00e4utert, dass die Annahme des Antrages B\u00e9guelin weitgehende Folgen h\u00e4tte, und Kollegin Spoerry hat Ihnen auch die verschiedenen Argumente gegen den Antrag erl\u00e4utert. Mich besch\u00e4ftigt nur noch die Frage nach der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmungen bzw. ob wir sie mit der Annahme des Antrages nicht noch weitergehend behindern w\u00fcrden. Die Tatsache ist doch die, dass mit dem sogenannten \"free access\" k\u00fcnftig auch andere Unternehmungen das Schienennetz nutzen d\u00fcrfen. Damit gibt es vermehrten Wettbewerb, der auch das Kerngesch\u00e4ft beschl\u00e4gt. Ich denke, dass wir auch aus diesem Grund vor allem den SBB nicht noch zus\u00e4tzliche Steine in den Weg legen d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund, den Antrag B\u00e9guelin abzulehnen.
\nDas ist sozusagen der \"Casus Pelli\". (Heiterkeit) Nur einige erg\u00e4nzende Bemerkungen, weil ich mich eigentlich ganz Ihrer Kommissionspr\u00e4sidentin und Frau Forster anschliessen kann: Ich ergreife das Wort trotzdem, um zu bekr\u00e4ftigen, was damit nicht gemeint ist. Im Postorganisations- und im SBB-Gesetz wird diesen beiden Unternehmen erm\u00f6glicht, Beteiligungen einzugehen, Gesellschaften zu gr\u00fcnden, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten. Weil sie damit in schwierigen M\u00e4rkten und Konkurrenzverh\u00e4ltnissen t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen wir sie hier nicht \u00fcberm\u00e4ssig behindern und ihnen keine Fesseln anlegen, die f\u00fcr die Betriebe letztlich kontraproduktiv sind. Was n\u00fctzt es, wenn die Besch\u00e4ftigten einen Schutz, daf\u00fcr aber nachher keine Arbeit mehr haben? Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Antrag ablehnen. Es ist aber ganz klar, dass der Gesetzgeber damals, als er in beiden Gesetzen die M\u00f6glichkeit der Beteiligungen geschaffen hat, der Meinung war, dass es sich um erg\u00e4nzende Beteiligungen handelt und es nicht angeht, z. B. \u00fcber Neugr\u00fcndungen das Kerngesch\u00e4ft auszugliedern und es damit letztlich dem BPG zu entziehen. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Wir haben auch mit beiden Unternehmungen lange \u00fcber diesen Punkt gesprochen. Diese Absicht besteht wirklich nicht.
\nIn diesem Sinne braucht es auch ein bisschen Vertrauen. Ich sehe das und habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Bef\u00fcrchtung, m\u00f6chte aber umgekehrt davor warnen, jetzt hier Fesseln einzubauen, die letztlich f\u00fcr die Betriebe kontraproduktiv w\u00e4ren.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag B\u00e9guelin abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. a, abis, e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Bst. b, c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 Bst. d
\nStreichen
\nAbs. 2
\n.... die Bundeskanzlei, die Gruppen und \u00c4mter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten ....
\n[VS]
\nAntrag B\u00e9guelin
\nAbs. 1 Bst. b, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. a, abis, e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 let. b, c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 let. d
\nBiffer
\nAl. 2
\n.... la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, les groupements, les offices ainsi que les unit\u00e9s administratives d\u00e9centralis\u00e9es sont consid\u00e9r\u00e9s comme ....
\n[VS]
\nProposition B\u00e9guelin
\nAl. 1 let. b, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Herr B\u00e9guelin, Sie sind damit einverstanden, dass die obige Abstimmung auch f\u00fcr Artikel 3 Absatz 1 gilt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n.... das auf Mitarbeitergespr\u00e4chen aufbaut und Grundlage bildet f\u00fcr eine leistungsgerechte Entl\u00f6hnung und zielorientierte Entwicklung der Angestellten.
\n[VS]
\nAntrag Studer Jean
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n.... de travail et introduit un syst\u00e8me d'appr\u00e9ciation qui est fond\u00e9 sur des entretiens avec le collaborateur et qui constitue la base d'une r\u00e9tribution en rapport avec la prestation et d'un d\u00e9veloppement de l'employ\u00e9 ax\u00e9 sur des objectifs.
\n[VS]
\nProposition Studer Jean
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 1082]
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nBien s\u00fbr que j'appuie \u00e9galement la proposition David dans la mesure o\u00f9 la proposition de notre commission va trop loin en permettant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre seulement aux normes du Code des obligations n'importe quelle cat\u00e9gorie de personnel. Maintenant, Mme la rapporteure a d\u00e9fini quelque peu quelles sont les cat\u00e9gories de personnel, mais dans l'article m\u00eame, l'\u00e9num\u00e9ration est uniquement exemplative. Cette \u00e9num\u00e9ration ne donne aucun crit\u00e8re au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le choix de cat\u00e9gories de personnel qui pourraient \u00eatre soumises aux normes du Code des obligations.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 mon inqui\u00e9tude, en compl\u00e9ment aux explications donn\u00e9es par Mme la rapporteure, j'aimerais que M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, me dise quels crit\u00e8res il entend appliquer pour d\u00e9terminer \u00e0 quelles cat\u00e9gories de personnel cette disposition pourrait \u00eatre appliqu\u00e9e et, surtout, ce qui m'int\u00e9resse le plus, \u00e0 quelle cat\u00e9gorie de personnel cette disposition ne pourrait pas \u00eatre appliqu\u00e9e.
\nMa proposition va toutefois dans un autre sens, parce que les dispositions du Code des obligations sont des dispositions tout \u00e0 fait minimalistes dans la r\u00e9glementation g\u00e9n\u00e9rale des conditions de travail. Elles ne contiennent par exemple aucune norme en ce qui concerne les salaires, en ce qui concerne l'horaire de travail, alors que ces deux \u00e9l\u00e9ments, le salaire et l'horaire de travail, constituent des \u00e9l\u00e9ments essentiels du contrat de travail.
\nPour moi, il est donc important que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse non seulement soumettre certaines cat\u00e9gories de personnel au Code des obligations, mais qu'il puisse \u00e9dicter pour les diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de personnel qu'il soumet au Code des obligations, des prescriptions minimales relatives aux conditions de travail. Si tel ne devait pas \u00eatre le cas, une grande partie des employ\u00e9s ne conna\u00eetrait finalement m\u00eame pas le d\u00e9tail des conditions de travail qui sont les leurs.
\nJe suis peut-\u00eatre une trop ancienne conseill\u00e8re aux Etats, et ma proposition, si elle va dans le m\u00eame sens que la proposition David, est un essai de trouver une solution qui garantisse les int\u00e9r\u00eats et les conditions de travail du personnel qui serait concern\u00e9 par cet alin\u00e9a, mais en m\u00eame temps une solution de compromis qui rende acceptable la proposition faite par la majorit\u00e9 de notre commission.
\nPuisque j'ai la parole, et que Mme la rapporteure a parl\u00e9 de tous les alin\u00e9as, j'aimerais encore poser une question concernant l'alin\u00e9a 6, ind\u00e9pendamment de ma proposition \u00e0 l'alin\u00e9a 5.
\nJ'aimerais que M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, me pr\u00e9cise l'interpr\u00e9tation de cette disposition qui est beaucoup plus claire dans le texte allemand que dans le texte fran\u00e7ais. En allemand, on parle tr\u00e8s clairement de \"Einzelf\u00e4lle\". En fran\u00e7ais, on parle de \"cas particuliers fond\u00e9s\", mais il n'y a pas la notion de \"Einzelf\u00e4lle\". Je reconnais qu'il y a une divergence entre le texte allemand et le texte fran\u00e7ais qui peut \u00eatre r\u00e9sorb\u00e9e par la Commission de r\u00e9daction, mais j'aimerais quand m\u00eame que M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral m'explique exactement s'il s'agit vraiment de \"Einzelf\u00e4lle\" et pas seulement de \"cas particuliers fond\u00e9s\", tel qu'\u00e9nonc\u00e9 dans la version fran\u00e7aise de notre d\u00e9pliant.
\n[PAGE 1086]
\nIch muss mich daf\u00fcr entschuldigen, dass ich bereits in der ersten Session das Wort ergreife. Dies tue ich in aller Form beim Pr\u00e4sidenten.
\nDieses Gesch\u00e4ft habe ich im Nationalrat relativ intensiv begleitet; ich war auch Kommissionssprecher. Daher gestatte ich mir, etwas aus jenen Diskussionen hier einzubringen.
\nDieses allgemeine Lob der Wandlungen und des Kulturwandels am Arbeitsmarkt, das hier gesungen wurde, kann ich so nicht teilen - dies m\u00f6chte ich hier einmal vorausschicken. Dieser allgemeine Zeitgeist, nach dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil effektiv als Ware behandelt werden - hier verweise ich auf Adtranz, Alusuisse und Bally -, st\u00f6sst bei mir auf absoluten Widerstand. Ich finde, dass die Privatisierungswelle jetzt am Ende angelangt ist.
\nHier in Artikel 6 Absatz 5 m\u00f6chte ich mich auf die Formulierung \"Der Bundesrat kann Angestellte in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen dem OR unterstellen\" beschr\u00e4nken. Alles Weitere w\u00e4re eine Untergrabung des \u00f6ffentlichen Dienstverh\u00e4ltnisses. In diesem Sinne ist auch dieses Gesetz nichts anderes als etwas, was - im \u00f6ffentlichen Bereich - \u00fcber das OR hinausgeht; nach Artikel 6 Absatz 2 gilt das OR ohnehin subsidi\u00e4r.
\nEin Argument, das Frau Spoerry erw\u00e4hnt hat, m\u00f6chte ich noch aufgreifen: Diese Sache sei in Bezug auf das K\u00fcndigungsrecht nicht geeignet. Ich denke, dass das K\u00fcndigungsrecht, wie wir es jetzt hier vorschlagen, nicht die Privilegien schafft, die hier geschildert worden sind. Es kann gek\u00fcndigt werden - auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Wenn Sie die Folgen der K\u00fcndigung lesen, die im Wesentlichen in Artikel 18 enthalten sind, dann sehen Sie, in welchen F\u00e4llen der Bund eine Entsch\u00e4digung bezahlen muss. Ich begreife nicht, warum man dies gerade bei bestimmten Personalkategorien ausschliessen will. In Artikel 18 Absatz 2 steht: \"K\u00fcndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis, ohne dass die betroffene Person daran ein Verschulden trifft\", so erh\u00e4lt sie in folgenden zwei F\u00e4llen eine Entsch\u00e4digung:
\nGem\u00e4ss Buchstabe a, \"wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur schwache Nachfrage besteht\", das heisst in einem Monopolberuf. Warum sollen wir dies f\u00fcr bestimmte Personalkategorien abschaffen? Dies sehe ich nicht ein; da es beim Staat Monopolberufe gibt, ist diese Regel sehr vern\u00fcnftig.
\nGem\u00e4ss Buchstabe b erh\u00e4lt die Person eine Entsch\u00e4digung, \"wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat\". Man will nun, dass der Bund sich bei langj\u00e4hrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei \u00e4lteren Personen beim \u00dcbergang ins OR von diesen Regelungen befreien kann. Dies bef\u00fcrworte ich nicht.
\nIch finde, dass diese Regelungen in beiden F\u00e4llen durchaus tragbar sind und f\u00fcr den Bund keine besonderen Probleme aufwerfen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Diese L\u00f6sung ist ja in langen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern erarbeitet worden.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte Ihnen versichern, dass der Unterbruch bei der Tonanlage nicht etwa auf meine Disposition zur\u00fcckgeht. (Heiterkeit)
\nSoweit Herr David Widerstand gegen die Politik anf\u00fchrt, wie sie Adtranz und andere an den Tag gelegt haben, unterst\u00fctzen wir ihn vollauf. Aber die Abs\u00e4tze 5 bis 7 - insbesondere Absatz 5 - liegen nicht auf dieser Linie. Ich habe aus seiner Argumentation und aus dem Votum von Frau Brunner klar die Angst herausgeh\u00f6rt, der Bundesrat erhalte die Carte blanche, ganze Bereiche, grosse Teile der Verwaltung, allenfalls ganze Unternehmungen wie die SBB oder die Post vom BPG auszunehmen. Die Angst ist unbegr\u00fcndet. Ich m\u00f6chte das in vier Punkten begr\u00fcnden.
\n1. Der Bundesrat kann nicht willk\u00fcrlich einzelne Personalkategorien dem OR unterstellen, sondern eine Kann-Vorschrift bedeutet immer ein pflichtgem\u00e4sses Ermessen. Es m\u00fcssen besondere Gr\u00fcnde vorliegen - genau wie sie beim Aushilfspersonal, bei Praktikanten und im Ausland rekrutiertem und angestelltem Personal vorliegen -, um eine weitere Kategorie von der Unterstellung auszunehmen.
\n2. Der Bundesrat - vergessen wir das nicht - muss nach Artikel 5 j\u00e4hrlich dar\u00fcber Bericht erstatten, welche Personalpolitik er in der Umsetzung steuert. Er muss also dem Parlament gegen\u00fcber klar begr\u00fcnden, warum er eine weitere Personalkategorie dem OR unterstellt und vom BPG ausgenommen hat. Das Parlament hat also eine direkte, wenn auch nur nachtr\u00e4gliche Einflussm\u00f6glichkeit.
\n3. Der f\u00fcr uns in der Kommission wichtigste Grund ist die Praktikabilit\u00e4t. Absatz 5 lautet in der nationalr\u00e4tlichen Fassung: \"Der Bundesrat kann Angestellte in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen dem OR unterstellen.\" Was heisst das? Jede Anstellung eines Praktikanten, eines Aushilfsmitarbeiters muss dem Bundesrat vorgelegt werden. Das ist doch kaum praktikabel! Wir haben nach L\u00f6sungen gesucht. Dort, wo eine Personalkategorie nach allgemeiner Auffassung dem OR unterstellt werden soll - deren drei sind beispielhaft angef\u00fchrt -, soll dar\u00fcber nicht der Bundesrat im Einzelfall entscheiden m\u00fcssen. Er hat andere - ich meine sogar noch wichtigere - Gesch\u00e4fte zu erledigen.
\n4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem OR unterstellt sind, sind nicht schutzlos; f\u00fcr die ganze Privatwirtschaft gilt das OR. F\u00fcr einen grossen Teil davon gibt es keinen Gesamtarbeitsvertrag. Diese leben in der Regel nicht schlechter. Auch die privaten Arbeitgeber sind in aller Regel sozial und nehmen ihre Verantwortung wahr. Darum ist die Angst nicht begr\u00fcndet, von welcher Frau Brunner und Herr David gesprochen haben. Ich m\u00f6chte aber in einem Punkt konzedieren, dass die Angst vielleicht - daher die politische Sensibilit\u00e4t - entstehen kann.
\nWenn man die Formulierung ohne Hintergr\u00fcnde liest, kann sie zu den Annahmen verleiten, wie wir sie geh\u00f6rt haben. Wenn der Nationalrat den Antrag der Kommission des St\u00e4nderates erg\u00e4nzen w\u00fcrde, d. h., wenn er die Unterstellung an sachliche Voraussetzungen kn\u00fcpfen und sie deutlicher als Ausnahmebestimmung formulieren w\u00fcrde, h\u00e4tte ich nichts dagegen. Aber wegen der sachlichen Gr\u00fcnde, die ich angef\u00fchrt habe, muss eine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden. Wenn unsere L\u00f6sung verbesserungsf\u00e4hig ist - das schliesse ich in dieser Frage nicht absolut aus -, dann kann der Nationalrat die Verbesserung vornehmen. Seine Kommission wird noch dar\u00fcbersitzen.
\nDarum bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nIch erlaube mir den Hinweis, dass es sich bei Artikel 6 Absatz 5 um einen Schicksalsartikel dieses Gesetzes handeln k\u00f6nnte. Wenn in breiten Personalkreisen der Eindruck aufk\u00e4me, es handle sich hier nicht um ein Fenster, wie das dargetan worden ist, sondern sozusagen um die Schleuse, die ge\u00f6ffnet werden soll, um das Bundespersonalgesetz zu unterlaufen, w\u00e4re das fatal. Aber ich bin Pragmatiker. Ich fange wieder bei dem an, von dem ich schon im Eintretensvotum gesprochen habe.
\nIn Artikel 15 Absatz 2 des Postorganisationsgesetzes von 1997 steht: \"Die Post kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Bedienstete nach dem OR anstellen.\" Die Post bejaht heute die Frage, ob sie mit diesem Personalrecht, wie es im Postorganisationsgesetz skizziert ist, leben k\u00f6nne. Ich nehme daher an - Herr Bundesrat Villiger kann das dann feierlich best\u00e4tigen -, dass die Post dieses OR-Fenster an sich nicht braucht.
\nIm SBB-Gesetz, zuf\u00e4lligerweise wieder in Artikel 15, aber in Absatz 3 steht: \"In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge nach Obligationenrecht abgeschlossen werden.\" Die ganze Kaskade ist somit beschrieben, und wenn ich die SBB-Verantwortlichen frage, ob sie mit dieser Ausnahmeregelung leben k\u00f6nnen oder ob sie noch ein OR-Fenster brauchen, wie uns das die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, erhalte ich die Antwort, die SBB k\u00f6nnten mit dieser Regel gem\u00e4ss SBB-Gesetz leben. [PAGE 1087]
\nAufgrund dieser Aussagen komme ich zum Schluss, dass sich die Fassung der Kommissionsmehrheit offensichtlich auf die Bundeszentralverwaltung bezieht. Dort gibt es beispielsweise auch das Zollpersonal, bez\u00fcglich dessen ich zu gr\u00f6sster Vorsicht warne, damit wir nicht den Eindruck erwecken, man wolle pl\u00f6tzlich das Zollpersonal als Kategorie vom Bundespersonalrecht ausnehmen.
\nIch darf Herrn Frick zu bedenken geben, dass diese Unterstellung nach siebzig Jahren Beamtengesetz auch eine grosse psychologische Bedeutung hat, die wir im Zug von Reformprozessen gewiss nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Wenn man schon von einem OR-Fenster spricht, dann muss dieses Fenster ganz genau definiert werden. Das heisst, ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn man dieses Fenster nicht in die Wand schl\u00e4gt, sondern bei der Regelung bleibt, wie sie f\u00fcr Post und SBB vor zweieinhalb respektive vor eineinhalb Jahren schon beschlossen worden ist. Das w\u00fcrde dem entsprechen, was der Nationalrat beschlossen hat und was uns Herr David als Antrag unterbreitet.
\nWir m\u00fcssen mit ganz grosser Umsicht ans Werk gehen, weil der Wortlaut dieser Bestimmungen, die wir in Artikel 6 einf\u00fcgen, bei k\u00fcnftigen Auseinandersetzungen um dieses Gesetz eine absolut zentrale Rolle spielen wird. Ich denke, Herr Bundesrat Villiger wird uns einige Interpretationshilfen geben k\u00f6nnen, die vielleicht die Geister etwas beruhigen.
\nEine Vorbemerkung zur Bemerkung von Herrn David, dieses Lob des Zeitgeistes sei nicht so gut, es sei fraglich, ob es wirklich immer ein Fortschritt sei. Wir alle haben die Adtranz-Geschichte erlebt; ich habe hier die gleiche Betroffenheit empfunden, wie wahrscheinlich fast \u00fcberall in unserem Lande - die Betroffenheit \u00fcber die Tatsache, \u00fcber das Vorgehen. Wir d\u00fcrfen aber jetzt nicht nur \u00fcber den Verlust von - ich weiss nicht - 700 Arbeitspl\u00e4tzen hier und dort reden, sondern wir d\u00fcrfen auch nicht vergessen, dass wir in der letzten Zeit in der Schweiz 70 000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen haben. Unsere Rahmenbedingungen, die recht liberal sind, haben dies erm\u00f6glicht. Vielleicht ist es billiger, in der Schweiz eine Fabrik zu schliessen; vielleicht er\u00f6ffnet man aber auch eher eine Fabrik, wenn man keine Fesseln hat. Das muss man schon gegeneinander abw\u00e4gen.
\nF\u00fcr mich ist nicht die Tatsache, dass die Swisscom an der New Yorker B\u00f6rse ist, eines Jubels wert, sondern die Tatsache, dass sie ihre Bilanz, ihre Struktur und alles andere in kurzer Zeit so ver\u00e4ndert hat. Dass dies m\u00f6glich wurde, ist eine beachtliche Leistung. In diesem Bereich ist die Swisscom - sie ist zwar noch nicht privatisiert - durch das privatwirtschaftliche Verhalten konkurrenzf\u00e4hig geblieben. In diesem Bereich wurden durch die Liberalisierung x Arbeitspl\u00e4tze geschaffen - viel mehr, als abgebaut worden sind. Das muss man einfach sehen.
\nStrukturwandel muss in einer Wirtschaft m\u00f6glich bleiben, wenn sie sich st\u00e4ndig erneuern soll; das geh\u00f6rt mit dazu. Der Staat ist nicht direkt betroffen, aber doch auch ein bisschen. Welche F\u00e4lle sind gemeint, wo sind die Grenzen, und welche Sicherheiten haben wir? Ich muss Ihnen sagen, dass ich am Anfang eigentlich auch geglaubt habe, dass wir mit dem \"kleinen Fenster\" durchkommen.
\nIch kann hier versuchen, die Detailfrage von Frau Brunner zu beantworten. Ich mache hin und wieder den Fehler, dass ich die franz\u00f6sischen \u00dcbersetzungen nicht anschaue. H\u00e4ufig ist ja der Originaltext deutsch; das ist leider so. Le texte allemand fait foi. Die \u00dcbersetzung ist dann aber nicht so gut. Ich stelle manchmal auch fest, wenn die Originaltexte franz\u00f6sisch sind, wie schlecht die deutschen \u00dcbersetzungen sind. F\u00fcr mich ist die Meinung klar gewesen: Es sind \"begr\u00fcndete Einzelf\u00e4lle\". So wie ich jetzt den franz\u00f6sischen Text verstanden habe, sind es nur \"begr\u00fcndete F\u00e4lle\". Das ist nat\u00fcrlich ein Unterschied. Die Formulierung \"begr\u00fcndete Einzelf\u00e4lle\" geht nat\u00fcrlich nicht; es w\u00e4re nicht akzeptabel, unter dem Titel \"begr\u00fcndete Einzelf\u00e4lle\" z. B. alle diese Hilfskr\u00e4fte zu subsummieren. Das sind keine Einzelf\u00e4lle mehr, sondern viele hundert Personen; das geht so nicht. Deshalb sind wir Schritt f\u00fcr Schritt darauf gestossen, dass man hier etwas mehr \u00f6ffnen muss - im Wissen darum, dass bei den Verhandlungen mit den Verb\u00e4nden diese \u00d6ffnung so noch nicht zur Diskussion gestanden hat.
\nEs gibt noch einen Unterschied bei der Formulierung \"Der Bundesrat kann ....\"; das ist die nationalr\u00e4tliche Version. Dazu hat Herr Frick etwa Richtiges gesagt. In der neuen Version der Mehrheit Ihrer Kommission k\u00f6nnen das die Arbeitgeber tun; es ist auch richtig, diese Kompetenz bei Einzelf\u00e4llen zu delegieren. Wo es hingegen um ganze Kategorien von Angestellten geht, soll das der Bundesrat tun k\u00f6nnen - und nicht die Arbeitgeber. Auch das ist eine gewisse Bremse; daf\u00fcr habe ich durchaus Verst\u00e4ndnis.
\nDie F\u00e4lle hat Frau Spoerry an sich aufgez\u00e4hlt; deshalb hat man das OR-Fenster bereits im Postorganisations- und im SBB-Gesetz vorgesehen. Es gibt F\u00e4lle, wo es zweckm\u00e4ssig ist, die Angestellten dem OR zu unterstellen. Mit den Kategorien gem\u00e4ss der Formulierung des Nationalrates reicht es nicht, weil es fluktuierende, sporadische Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind. Das k\u00f6nnen Arbeitsverh\u00e4ltnisse an der ETH sein, im Bereich von Leuten an verschiedenen Arbeitspl\u00e4tzen. Das umfasst das Lokalpersonal bei den Botschaften und die Aushelfer und Aushelferinnen bei der Post, die sehr viel ausmachen. Man denkt ausdr\u00fccklich nicht an weitere Kategorien.
\nHerr Leuenberger hat nicht die Frage gestellt, aber gesagt, man m\u00fcsse fast annehmen, wenn die Post und die SBB jetzt mit ihren Organisationsgesetzen leben k\u00f6nnten, habe der Bund andere Kategorien in der engeren Bundesverwaltung \"im Hinterkopf\". Ich kann hier klar sagen: Es gibt keine solchen Hintergedanken, ich w\u00fcrde auch das Zoll- und Grenzwachtpersonal nicht in dieser Kategorie sehen. Auch jene, die eine ausgesprochen hoheitliche Funktion aus\u00fcben, ben\u00f6tigen etwas mehr Schutz; daf\u00fcr w\u00fcrde ich mich hier durchaus verb\u00fcrgen.
\nWo sind dann die Grenzen? Es ist nat\u00fcrlich zuzubilligen, was Herr Frick und andere gesagt haben, dass die Formulierung selber nicht einschr\u00e4nkend ist. Man sagt \"Der Bundesrat kann ....\" Der Bundesrat kann nur eine Zusage machen, dass er das einschr\u00e4nkend nutzen will, aber es wird mit dem Wort \"namentlich\" doch eine Stossrichtung angegeben, auf welche Art das gemeint ist. Aufgrund dieser Stossrichtung ist es f\u00fcr mich undenkbar, dass man z. B. pl\u00f6tzlich alle EDV-Spezialisten dem OR unterstellt, also einen ganz anderen Bereich einbezieht. Wenn man in der Differenzbereinigung hier noch eine kl\u00fcgere Formulierung findet, habe ich im Prinzip nichts dagegen einzuwenden.
\nIch glaube auch, die Post will diese Regelung nicht missbrauchen. Ich habe hier einen Brief von Herrn Schmutz, den wir noch einmal interpelliert haben, um abzukl\u00e4ren, ob das wirklich n\u00f6tig sei, ob die Post das brauche und wie sie mit diesen Menschen umzugehen gedenke. Herr Schmutz schreibt mir hier, dass sich im Laufe der GAV-Verhandlungen nun ein L\u00f6sungsansatz zeige, der die Interessen aller Parteien ber\u00fccksichtige. Die Post sehe vor, mit den Gewerkschaften eine besondere Vereinbarung \u00fcber diese Aushilfen abzuschliessen, welche den Charakter eines GAV hat, obwohl es nicht gerade ein GAV ist; in dieser Richtung wird verhandelt. Dort werden Anstellungsbedingungen und auch L\u00f6hne vereinbart. Es bestehen auch bei der Post keine Hintergedanken in die falsche Richtung.
\nIch kann hier zuhanden der Materialien klar sagen, dass der Bundesrat von dieser Kompetenz nur sehr zur\u00fcckhaltend Gebrauch machen w\u00fcrde, wenn Sie sie ihm geben w\u00fcrden. Ich bin umgekehrt aufgrund der Erfahrung der Meinung, dass diese F\u00e4lle nur auf der Basis dieses Gesetzes schwer l\u00f6sbar sind.
\nZum Antrag Brunner Christiane: Unsere Rechtsgelehrten haben sich die Frage gestellt, ob der Bundesrat das nicht ohnehin k\u00f6nne; auch Frau Spoerry hat ein Votum in dieser Richtung abgegeben. Ich bin nun aber umgekehrt der Meinung: Wenn hier \u00c4ngste bestehen, man k\u00f6nnte diese Kompetenz missbrauchen, und man mit einem Zusatz, wonach der Bundesrat wenn n\u00f6tig Mindestvorschriften erlassen kann, diese \u00c4ngste etwas abbauen k\u00f6nnte, w\u00e4re ich im Prinzip bereit, diesen Antrag entgegenzunehmen. Man sollte [PAGE 1088] aber vielleicht im Differenzbereinigungsverfahren noch eine neue Formulierung suchen, mit welcher immerhin klargestellt wird, dass man hier nicht einfach eine Schleuse \u00f6ffnen will, wie das Herr Leuenberger gesagt hat. Wir wollen wirklich ein Fenster und keine Schleuse.
\nSo gesehen, w\u00fcrde ich meinen, macht diese Erg\u00e4nzung Sinn. Ich bin im Prinzip bereit, sie anzunehmen, falls hier keine anderen Meinungen bestehen. Gut w\u00e4re es, wenn wir nach der Differenzbereinigung eine Formel finden k\u00f6nnten, die die Stossrichtung der Ausnahmen umschreiben w\u00fcrde. Aber das ist etwas schwierig.
\nDie Formel von Herrn Aeby, der nicht mehr hier ist, bestimmt ganz pr\u00e4zise, wer gemeint ist. Aber es ist nat\u00fcrlich nicht auszuschliessen, dass einmal eine vergleichbare Kategorie in Frage kommen k\u00f6nnte und das Gesetz so zu eng w\u00e4re. Deshalb w\u00e4re eine einschr\u00e4nkende Formulierung, die aber nicht namentlich aufz\u00e4hlt, vorzuziehen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir sind der Meinung, es br\u00e4uchte ein Fenster. Aber ich w\u00e4re bereit, dieses Fenster, im Sinne von Frau Brunner, mit einem kleinen Gitterchen zu versehen. Und wenn die Differenzbereinigung noch etwas Kl\u00fcgeres bringt, kann man das immer noch einbauen.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Aeby ist nicht aufgenommen worden und entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Christiane .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Christiane .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag David .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 7 - Al. 7
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis
\nF\u00fcr die Aus\u00fcbung hoheitlicher Funktionen ist in der Regel das Schweizer B\u00fcrgerrecht erforderlich.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt durch Verordnung:
\n....
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis
\nSauf exception, les attributions impliquant l'exercice de la puissance publique sont confi\u00e9es \u00e0 des personnes poss\u00e9dant la nationalit\u00e9 suisse.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine par voie d'ordonnance:
\n....
\nIch kann es kurz machen: Es geht darum, dass die Kommission etwas deutlicher zum Ausdruck bringen will, dass f\u00fcr das Aus\u00fcben von hoheitlichen Funktionen in der Regel das Schweizer B\u00fcrgerrecht erforderlich ist. Der Bundesrat sagt, die Stellen seien grunds\u00e4tzlich offen; der Bundesrat kann aber jene Stellen bezeichnen, die den Schweizern vorbehalten sind.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, die Fassung, wie sie heute im Beamtenrecht steht, zu \u00fcbernehmen: Hoheitliche Funktionen sind grunds\u00e4tzlich durch Schweizer zu besetzen, der Bundesrat kann aber Ausnahmen machen, wo er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nMinderheit
\n(Aeby)
\n.... von l\u00e4ngstens vier Jahren .... ebenfalls nach vier Jahren ....
\n[VS]
\nAbs. 4
\nDie Bundesversammlung und das Bundesgericht k\u00f6nnen je f\u00fcr ihren Bereich regeln, welches Personal auf Amtsdauer gew\u00e4hlt wird.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n.... nach den Abs\u00e4tzen 3, 4 und 5 gew\u00e4hlten ....
\n[VS]
\nAntrag Brunner Christiane
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby)
\n.... pour quatre ans au plus; au-del\u00e0 de quatre ans, .... lorsqu'ils ont dur\u00e9 quatre ans. ....
\n[VS]
\nAl. 4
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peuvent d\u00e9terminer, dans leur domaine respectif, quel personnel doit \u00eatre nomm\u00e9 pour une dur\u00e9e de fonctions.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n.... en application des alin\u00e9as 3 \u00e0 5 avant ....
\n[VS]
\nProposition Brunner Christiane
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBeim Antrag zu Artikel 8 geht es darum, dass aneinander gereihte, befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach f\u00fcnf Jahren als unbefristet gelten sollen. Das ist eine Schutzklausel, mit welcher so genannte Kettenvertr\u00e4ge verhindert werden sollen. Die f\u00fcnf Jahre, die vom Bundesrat vorgeschlagen worden sind, erscheinen der Kommission angemessen, da Projekte in der Regel eine Laufzeit zwischen drei und f\u00fcnf Jahren haben. Es sind [PAGE 1089] solche Vorhaben, welche eine befristete Anstellung von Personal erfordern, also Doktorarbeiten und wissenschaftliche Arbeiten an Hochschulen und im Forschungsbereich. Es ist aber auch das Problem der Zeitsoldaten, die unter diese Kategorie fallen sollen.
\nEs ist aber auch hier so, wie das vorhin gesagt wurde. Bei diesem OR-Fenster will man die Praxis restriktiv handhaben. So soll auch die Befristung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse eine Ausnahmeerscheinung bleiben. Aber wir brauchen diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat, wonach er die Befristung festlegen kann, und - das bek\u00e4mpft der Antrag Brunner Christiane - wir m\u00f6chten dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen befristete Vertr\u00e4ge auch noch nach mehr als f\u00fcnf Jahren zuzulassen. Das kann z. B. bei Hochschulprojekten sinnvoll sein, weil eine Rotation von Arbeitnehmenden zugunsten von j\u00fcngeren Nachwuchskr\u00e4ften erm\u00f6glicht oder der Austausch mit der Wirtschaft gef\u00f6rdert wird. Es ist aber auch im Bereich der so genannten Zeitsoldaten wichtig.
\nWir bitten Sie daher, der Fassung der Mehrheit, die dem Beschluss des Nationalrates entspricht, zuzustimmen: im Grundsatz diese befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf eine Vertragsdauer von l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren zu begrenzen, dem Bundesrat aber in eng umgrenzten F\u00e4llen die notwendige M\u00f6glichkeit zu einer flexibleren L\u00f6sung zu geben.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Aeby ist nicht aufgenommen worden und entf\u00e4llt damit.
\nJe n'ai pas repris la proposition de minorit\u00e9 Aeby pour r\u00e9duire la dur\u00e9e du contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Donc, en soi, j'accepte qu'on puisse conclure un contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e allant jusqu'\u00e0 cinq ans. Et, contrairement \u00e0 ce qu'a cru Mme la pr\u00e9sidente de la commission, ce n'est pas non plus la phrase concernant les exceptions qui me g\u00eane pour certaines cat\u00e9gories de profession, mais c'est la phrase interm\u00e9diaire, qui a \u00e9t\u00e9 introduite par le Conseil national et qui concerne de fait les contrats en cha\u00eene (\"Kettenvertr\u00e4ge\") \u00e0 l'int\u00e9rieur de la dur\u00e9e de cinq ans. Tant qu'\u00e0 faire des \"OR-Fenster\", il faudrait au moins les faire avec exactitude.
\nDans le droit priv\u00e9 du travail, conform\u00e9ment au Code des obligations, conform\u00e9ment \u00e0 la jurisprudence et \u00e0 la doctrine en mati\u00e8re d'interpr\u00e9tation du Code des obligations, il n'est pas possible de faire des contrats en cha\u00eene, sinon cela est consid\u00e9r\u00e9 comme une fraude \u00e0 la loi. C'est-\u00e0-dire que, d'apr\u00e8s la disposition qui a \u00e9t\u00e9 introduite par le Conseil national, vous pouvez, \u00e0 l'int\u00e9rieur des cinq ans, engager quelqu'un pour six mois, ensuite le r\u00e9engager pour six mois, et vous pouvez le r\u00e9engager quatre fois encore pour six mois. Or, d'apr\u00e8s la doctrine et la jurisprudence sur l'interpr\u00e9tation du Code des obligations, vous pouvez renouveler une fois un engagement de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, mais si vous continuez le processus, cela devient un engagement de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e.
\nJe ne vois pas pourquoi, dans cette loi-ci que nous discutons, nous ne devrions pas, dans le fond, adopter la m\u00eame pratique et la m\u00eame interpr\u00e9tation que dans le droit priv\u00e9 du travail, o\u00f9 l'on dit qu'\u00e0 partir du troisi\u00e8me renouvellement, d'apr\u00e8s la doctrine et la jurisprudence, c'est consid\u00e9r\u00e9 comme un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le dit extr\u00eamement clairement: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration doit pouvoir conclure des contrats de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e .... Il ne s'agit pas d'encourager la conclusion de contrats en cha\u00eene.\" (message ch. 22, section 2) Interpr\u00e9t\u00e9 \u00e0 la lettre: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 reprise, peut-\u00eatre sans vraiment voir cet aspect des choses, par la majorit\u00e9 de la commission de notre Conseil.
\nJ'ai commis quant \u00e0 moi une inexactitude dans la formulation de ma proposition. Je ne m'oppose pas \u00e0 la derni\u00e8re phrase selon laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions, c'est-\u00e0-dire, si j'ai bien compris, des contrats de travail d'une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e de plus de cinq ans.
\nDans des cas particuliers, je ne vois pas pourquoi on n'introduirait pas cette exception. Par contre, \u00e0 des personnes qui sont engag\u00e9es dans d'autres postes, on peut tr\u00e8s bien dire \u00e0 l'avance: \"Vous \u00eates engag\u00e9es pour un an et, si le projet n'est pas fini, peut-\u00eatre alors pour une deuxi\u00e8me ann\u00e9e, mais pas pour une troisi\u00e8me et une quatri\u00e8me, sous pr\u00e9texte que c'est un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et qu'il faut utiliser les cinq ans pr\u00e9vus dans cet article.\" Ma proposition vise donc \u00e0 biffer la phrase interm\u00e9diaire. Les cinq ans ne sont pas contest\u00e9s, les exceptions, si l'on veut aller au-del\u00e0 des cinq ans, non plus. Mais si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou notre commission entend faire des contrats en cha\u00eene \u00e0 l'int\u00e9rieur de cette dur\u00e9e-l\u00e0, soyons logiques et disons que c'est comme dans le Code des obligations et comme en droit priv\u00e9: \u00e7a, ce n'est pas possible, cela a toujours \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 comme une fraude \u00e0 la loi.
\nEn ce sens-l\u00e0 et avec la correction que j'ai introduite, c'est-\u00e0-dire que la derni\u00e8re phrase de la version du Conseil national ne serait pas touch\u00e9e, je vous invite \u00e0 suivre ma proposition qui vise \u00e0 biffer la phrase interm\u00e9diaire dans la dur\u00e9e des cinq ans pour des contrats qui se succ\u00e8dent, c'est-\u00e0-dire des contrats en cha\u00eene.
\nIch ging auch zuerst von der irrigen Annahme aus, Frau Brunner wolle den letzten Satz nicht. Ich bin froh dar\u00fcber, dass sie den nicht bestreitet, weil dann vor allem das Problem der Zeitsoldaten nicht l\u00f6sbar w\u00e4re. Es gibt noch andere Personalkategorien, vor allem im Bereich der ETH, wo es n\u00f6tig ist, solche Ausnahmen zu machen.
\nIch muss mich entschuldigen, dass ich vorher kurz mit meinen Fachleuten gefl\u00fcstert habe. F\u00fcr einen Ingenieur ist es manchmal schwierig, in die Ver\u00e4stelungen und die Praxis des OR einzudringen, wie das Frau Brunner getan hat. Meine Rechtskonsulenten sind nicht der Meinung von Frau Brunner, und zwar weil diese automatische Unbefristetheit eigentlich nur dann eintritt, wenn man immer um sechs Monate verl\u00e4ngert, wenn man das stillschweigend weiterlaufen l\u00e4sst, nicht reagiert, eingreift und sagt: Es h\u00f6rt jetzt auf. Das sollte nach meinen Rechtsgelehrten die Praxis sein und w\u00fcrde bedeuten, dass es richtig ist, mit diesem Zwischensatz zu vermeiden, dass man beispielsweise ein dreij\u00e4hriges Arbeitsverh\u00e4ltnis abschliesst und dann kommt und sagt: Wir machen ein weiteres dreij\u00e4hriges. Dann stellt sich die Frage, ob die f\u00fcnf Jahre abschliessend gelten oder nicht, weil es wieder bei null anf\u00e4ngt. Mit dieser Formulierung hier wird klar gesagt, wir k\u00f6nnen nicht zwei dreij\u00e4hrige Arbeitsverh\u00e4ltnisse abschliessen, die \u00fcber das f\u00fcnfj\u00e4hrige hinausgehen, sondern wenn wir zwei dreij\u00e4hrige abschliessen, h\u00f6rt es nach f\u00fcnf Jahren auf, auch wenn das theoretisch sechs Jahre ginge, sonst w\u00fcrde es unbefristet.
\nIn diesem Sinne ist Absatz 2 in der Formulierung des Nationalrates eigentlich ein Schutz, der solche Umgehungen verunm\u00f6glicht. Das ist der Grund, weshalb der Nationalrat diese Formulierung eingef\u00fchrt hat. Wir fanden, das mache an sich Sinn, damit man nicht indirekt mit Kettenvertr\u00e4gen quasi eine unsichere Situation insofern schafft, ob jetzt Absatz 2 abschliessend gilt oder nicht.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9e de reprendre la parole \u00e0 cette heure tardive et contre les \"Rechtskonsulenten des Bundesrates\", mais ce n'est pas exact. Les contrats de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e sont en g\u00e9n\u00e9ral effectivement conclus pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, en droit priv\u00e9 \u00e9galement. On ne continue pas simplement \"stillschweigend\" le processus de travail ou les rapports de travail, mais on dit: \"Ecoutez, vous avez un contrat de six mois, maintenant, on fait un deuxi\u00e8me contrat de six mois, on fait un troisi\u00e8me contrat de six mois.\"
\nSi nous ne cr\u00e9ons pas de divergence avec le Conseil national, nous ne pouvons m\u00eame plus v\u00e9ritablement \u00e9tudier la question d'un point de vue juridique et voir qui a raison \u00e0 l'int\u00e9rieur des cinq ans pr\u00e9vus, les \"Rechtskonsulenten\", le \"Bundesrat\" ou bien la sp\u00e9cialiste de droit priv\u00e9 du travail que je suis. [PAGE 1090]
\nJe crois que \u00e7a vaut la peine. C'est la raison pour laquelle j'invite mes coll\u00e8gues \u00e0 suivre ma proposition, au moins pour avoir une r\u00e9ponse claire sur cette question.
\nIch glaube, wir sollten hier keine Kommissionssitzung abhalten, vor allem weil ausgewiesene Experten Laien gegen\u00fcbersitzen.
\nWenn Sie gem\u00e4ss Antrag Brunner Christiane dem Entwurf des Bundesrates nur den letzten Satz des Beschlusses des Nationalrates anf\u00fcgen - wenn dar\u00fcber keine Differenz mehr besteht - und so bewusst eine Differenz zum Nationalrat schaffen, damit die Rechtsdienste das noch einmal in aller Ruhe anschauen k\u00f6nnen, habe ich dagegen nichts einzuwenden. Letztlich werden n\u00e4mlich jene Experten obsiegen, die sich am \u00fcberzeugendsten durchsetzen werden.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der ausgeteilte Antrag Brunner Christiane ist nicht korrekt. Frau Brunner beantragt, den dritten Satz des Beschlusses des Nationalrates zu streichen.
\n[VS]
\nAbs. 1, 3 - Al. 1, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Christiane .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4-6 - Al. 4-6
\nEine kurze Erkl\u00e4rung zu den von uns ge\u00e4nderten Abs\u00e4tzen 4, 5 und 6: Es geht darum, dass die Bundesversammlung und das Bundesgericht je f\u00fcr ihren Bereich regeln k\u00f6nnen, welches Personal auf Amtsdauer gew\u00e4hlt wird, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Personen f\u00fcr die Anstellung vom Wahlorgan abh\u00e4ngig ist. Das steht beim Bundesgericht und bei der Bundesversammlung nicht im Vordergrund. Deswegen lassen wir diesen Zusatz, der vom Nationalrat eingef\u00fcgt wurde, weg und \u00fcbernehmen den Absatz 5, wie ihn der Bundesrat vorgesehen hat, weil die Unabh\u00e4ngigkeit von der Wahlbeh\u00f6rde innerhalb der Bundesverwaltung eine Rolle spielen kann. Absatz 6 ist einfach die redaktionelle Anpassung an die \u00c4nderungen in den Abs\u00e4tzen 4 und 5.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\na. beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG;
\n....
\nAbs. 3
\nF\u00fcr bestimmte Personalkategorien kann der Bundesrat ein R\u00fccktrittsalter vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen. Die Arbeitgeber k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag Leuenberger
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\na. \u00e0 l'\u00e2ge limite fix\u00e9 \u00e0 l'article 21 LAVS;
\n....
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut arr\u00eater un \u00e2ge limite moins \u00e9lev\u00e9 que celui fix\u00e9 \u00e0 l'article 21 LAVS pour des cat\u00e9gories de personnel d\u00e9termin\u00e9es. Dans certains cas particuliers, l'employeur peut pr\u00e9voir une occupation allant au-del\u00e0 de l'\u00e2ge ordinaire de la retraite.
\n[VS]
\nProposition Leuenberger
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, wer denn die Grenze f\u00fcr den Altersr\u00fccktritt bei den Bundesangestellten festlegen soll.
\nDer Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass er selber diese Altersgrenze durch Verordnung festlegt. Unsere Kommission war der Meinung, man k\u00f6nnte das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) als Grundlage nehmen - das t\u00f6nt durchaus vern\u00fcnftig -, und hat dann sofort Ausnahmen festgelegt. In Absatz 3 der Kommissionsfassung heisst es: \"F\u00fcr bestimmte Personalkategorien kann der Bundesrat ein R\u00fccktrittsalter vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen.\" Er f\u00e4hrt dann fort: \"Die Arbeitgeber\", also z. B. die Post und die SBB, \"k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus vorsehen.\"
\nDas riecht nach ungeheurer Flexibilit\u00e4t, aber das riecht auch nach Willk\u00fcr. Stellen Sie sich vor, gegen kritische Opponenten in den Kampf zu ziehen mit einem Gesetz, in dem steht, der Bundesrat habe an sich generell nichts zu sagen, das mache der Gesetzgeber selber im AHVG, aber er k\u00f6nne Z\u00fcckerchen verteilen an jene, die fr\u00fcher in Pension gehen sollten - da wird, so nehme ich an, eine grosse Diskussion um die hohen Offiziere entstehen. Um das Mass voll zu machen, sagt die Kommission dann noch, die Arbeitgeber k\u00f6nnten eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber das ordentliche AHV-R\u00fccktrittsalter hinaus vorsehen.
\nIch bin jetzt auch ein bisschen unsorgf\u00e4ltig. Die SBB haben derzeit einen gewaltigen Mangel an ausgebildeten Visiteuren. Heisst diese Bestimmung, dass die SBB-Direktion anordnen k\u00f6nnte, dass die Visiteure bis 70 arbeiten m\u00fcssten? Nein, das kann wirklich nicht die Meinung sein! Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, Verordnungsmaterie nicht in einem Gesetz relativ unsorgf\u00e4ltig regeln zu wollen, sondern die Verordnungsmaterie dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Ich hoffe, dass der Bundesrat selber bei seiner Fassung bleibt, die der Nationalrat unver\u00e4ndert \u00fcbernommen hat. Diese L\u00f6sung ist \u00fcbrigens letztlich auch viel flexibler als die L\u00f6sung \u00fcber das AHVG. Ich sage Ihnen noch einmal: Was mich am meisten st\u00f6rt, ist der neu eingef\u00fcgte Absatz 3, der irgendwie nach Willk\u00fcr riecht, weil der Bundesrat zwar Z\u00fcckerchen verteilen kann, die unangenehmen Dinge aber dann die einzelnen Arbeitgeber tun m\u00fcssen. Ich habe bisher immer gemeint, die einzelnen Arbeitgeber w\u00fcrden gewisse Dinge in Vertr\u00e4gen mit ihrem Personal regeln. Jetzt kommt der Gesetzgeber und sagt, der Arbeitgeber k\u00f6nne vorsehen, dass man \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus besch\u00e4ftigt werde. Ich muss Ihnen offen gestehen: Ich bef\u00fcrchte, dass uns diese Formulierung sehr grossen Kummer bereiten w\u00fcrde, falls sie so beschlossen werden sollte.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zuzustimmen, und hoffe, dass auch der Bundesrat bei seiner weisen und n\u00fctzlichen Formulierung bleibt.
\nEs ist so, wie Herr Leuenberger eben gesagt hat: Die Kommission beantragt Ihnen, mit dem Hinweis auf das AHVG in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a klarzustellen, dass auch in der Bundesverwaltung grunds\u00e4tzlich das in der AHV-Gesetzgebung festgelegte R\u00fccktrittsalter f\u00fcr Mitarbeiterinnen und [PAGE 1091] Mitarbeiter gilt. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnte der Bundesrat bestimmen, wann der R\u00fccktritt erfolgen solle. Das k\u00f6nnte z. B. zwischen Mann und Frau unterschiedlich sein, auch wenn der AHV-Gesetzgeber vorgesehen hat, dass es hier keinen Unterschied mehr geben soll. Das hat die Kommission gest\u00f6rt, obwohl uns der Bundesrat versichert hat, dass es nicht seine Absicht sei, f\u00fcr das Gros der Bundesverwaltung ein anderes R\u00fccktrittsalter festzulegen, als dies die AHV-Gesetzgebung f\u00fcr den \u00fcbrigen Teil unserer arbeitenden Bev\u00f6lkerung vorsehe. Er hat uns versichert, er gedenke nicht von dieser gesetzlichen Regel abzuweichen. Aber wenn das so ist, kann man es auch als Grundsatz festhalten, und das wollen wir tun.
\nAndererseits haben wir uns davon \u00fcberzeugen lassen, dass es bereits heute ganze Personalkategorien gibt, die vorzeitig in Pension gehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat will daran mindestens im Moment festhalten. Dies gilt f\u00fcr das Grenzwachtkorps, das Instruktionskorps, die Angeh\u00f6rigen der Flugdienste und der Flugsicherung wie auch f\u00fcr h\u00f6here Stabsoffiziere.
\nDamit der Bundesrat von dieser M\u00f6glichkeit weiter Gebrauch machen kann und \u00fcberhaupt die Flexibilit\u00e4t hat, f\u00fcr Personalkategorien, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, eine vorzeitige Pensionierung festzulegen, geben wir ihm in Absatz 3 die M\u00f6glichkeit, diese Ausnahme zu machen.
\nBei der M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss Absatz 3, eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus vorzusehen, geht es um Einzelf\u00e4lle; es kann nicht die Rede davon sein, dass ganze Personalkategorien \u00fcber die gesetzliche Altersgrenze hinaus besch\u00e4ftigt werden. Zudem gibt ja das AHVG jedem einen Anspruch auf den R\u00fccktritt im gesetzlich festgelegten Alter; gegen diesen Anspruch kann auch der Bundesrat nicht verstossen. Aber wenn in Einzelf\u00e4llen im gegenseitigen Einvernehmen eine l\u00e4ngere Arbeitszeit vorgesehen wird, dann ist dies unserer Meinung nach eine zukunftsweisende L\u00f6sung. Denn wir wissen alle, dass in wenigen Jahren - zunehmend ab etwa 2005 - wesentlich gr\u00f6ssere Jahrg\u00e4nge ins R\u00fccktrittsalter kommen, als neue Arbeitskr\u00e4fte ins Arbeitsleben einsteigen. Da kann es in Einzelf\u00e4llen durchaus im gegenseitigen Interesse sein, \u00fcber die gesetzliche Altersgrenze hinaus noch etwas l\u00e4nger zu arbeiten.
\nDeswegen nochmals: Die Kommission will den Grundsatz festhalten, dass das im AHVG festgelegte R\u00fccktrittsalter die Regel ist, dass der Bundesrat f\u00fcr spezielle Personalkategorien Ausnahmen machen kann, dass er aber auch in Einzelf\u00e4llen, in Ausnahmef\u00e4llen, wenn beide Teile einverstanden sind, die M\u00f6glichkeit hat, jemanden \u00fcber die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu besch\u00e4ftigen.
\nSur un point, j'aimerais corriger ce que vient de dire la pr\u00e9sidente de la commission. Rien dans la loi sur l'AVS ne dit qu'il faut cesser son activit\u00e9 lucrative \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite fix\u00e9 dans la loi sur l'AVS. Bien au contraire, on peut m\u00eame repousser le moment de toucher son AVS, si on le veut. De toute fa\u00e7on, il n'y a strictement rien qui emp\u00eache de continuer son activit\u00e9 professionnelle apr\u00e8s l'\u00e2ge de la retraite fix\u00e9 dans la loi sur l'AVS.
\nJe crois que notre commission a clairement voulu cadrer, dirai-je, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en disant que la r\u00e8gle, c'est l'\u00e2ge limite fix\u00e9 dans la loi sur l'AVS - c'est d'ailleurs un peu bizarre qu'on mentionne en plus l'article -, mais que la proposition qui est faite pour les cat\u00e9gories de personnel, c'est simplement une exception donn\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que nous aimerions donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou aux entreprises la possibilit\u00e9 de le faire de mani\u00e8re autonome, comme c'est le cas dans le secteur priv\u00e9.
\nSi, dans le secteur priv\u00e9, des entreprises ou leurs caisses de pensions d\u00e9cident que l'\u00e2ge de la retraite, c'est celui-l\u00e0, et que c'est un \u00e2ge inf\u00e9rieur \u00e0 l'\u00e2ge de l'AVS, il y a toute possibilit\u00e9 de le faire. Encore une fois, si on fait des analogies avec le secteur priv\u00e9, si on fait des analogies avec la r\u00e9glementation du secteur priv\u00e9, on devra les faire totalement, et non pas prendre ce qui nous convient maintenant dans cette loi, et laisser dans le secteur priv\u00e9 ce qui ne nous convient pas.
\nEn ce sens-l\u00e0, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition Leuenberger.
\nIn der Kommission ist die neue Formel beantragt worden, wahrscheinlich weil die Bef\u00fcrchtung bestand, der Bundesrat k\u00f6nnte irgend einmal zusammen mit den Verb\u00e4nden eine Alterslimite festlegen, die unterhalb des heutigen AHV-Alters liegen w\u00fcrde. Man m\u00f6chte doch, dass das ganze Volk in dieser Frage einigermassen gleich behandelt wird. Massnahmen, die in Richtung dieser Bef\u00fcrchtung gehen, sind nicht beabsichtigt, theoretisch aber m\u00f6glich, mit den Ausnahmen, die Sie hier mit dieser Formel zulassen. Das sind die gleichen Ausnahmen, die wir heute schon haben; Frau Spoerry hat sie erw\u00e4hnt. Es sind dies das Grenzwachtkorps, die Instruktoren und die Gener\u00e4le. Das sind Berufe, wo es doch nicht geht - denken Sie an die Gefahren, in denen die Grenzw\u00e4chter heute leben!-, dass einer bis zum 65. Lebensjahr arbeitet, da braucht es Ausnahmen. Auf diesen m\u00fcssen wir beharren, andere Ausnahmen sehen wir eigentlich nicht.
\nIm Moment ist mir nicht ganz klar - aber das werden wir in der Differenzbereinigung noch pr\u00fcfen -, ob es mit der neuen Formulierung m\u00f6glich ist, die heutige L\u00f6sung beizubehalten, wonach die Beamten unter bestimmten Umst\u00e4nden, die genau definiert sind, etwas fr\u00fcher in Rente gehen k\u00f6nnen. Das ist in letzter Zeit hin und wieder und immer h\u00e4ufiger vorgekommen; wir m\u00f6chten das nat\u00fcrlich beibehalten. In Einzelf\u00e4llen - bei jenen, die dar\u00fcber hinaus arbeiten - kann das durchaus Sinn machen; aber das geht nur im gegenseitigen Einvernehmen, man kann keinen zwingen, l\u00e4nger zu arbeiten - auch nach AHVG nicht. Es kann der Fall sein, wenn ein Spezialist da ist, f\u00fcr den man keinen geeigneten Ersatz findet, oder wenn ein Projekt noch fertig gemacht werden muss. Ich glaube sowieso, dass wir uns in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren mit dem Gedanken vertraut machen m\u00fcssen, eher wieder etwas l\u00e4nger als weniger lang zu arbeiten. Heute wird man noch gelyncht, wenn man das sagt, aber Sie werden es noch erleben, dass l\u00e4nger gearbeitet wird.
\nGesamthaft gesehen w\u00fcrde ich nat\u00fcrlich die bundesr\u00e4tliche Formulierung vorziehen. Ich habe gesagt, dass wir mit der anderen nicht untergehen, aber wir w\u00fcrden die bundesr\u00e4tliche Formulierung vorziehen, weil sie eben eine Spur flexibler ist. Wir haben nicht vor, unter das AHV-Alter zu gehen. Diese Zusage kann ich selbstverst\u00e4ndlich machen. In diesem Sinne w\u00fcrde ich es vorziehen, wenn Sie Herrn Leuenberger zustimmen w\u00fcrden.
\nIch muss doch noch auf etwas hinweisen, bevor Sie entscheiden - ein Kollege hat mir das soeben zugesteckt -: Wir hatten heute eine Medienmitteilung aus dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement in unseren F\u00e4chern, in welcher gesagt wird: \"Er\u00f6rtert wurden diverse offene Fragen zu den Leistungszielen der neuen Pensionskasse. Unter anderem ist vorgesehen, den reglementarischen Altersr\u00fccktritt auf das Alter 62 festzulegen, mit der M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Fr\u00fchpensionierung ab Alter 60.\"
\nIch m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie in Anbetracht dieser Aussage tats\u00e4chlich den Hinweis auf das AHV-Gesetz nicht in das Bundespersonalgesetz hineinschreiben wollen.
\n