Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Amherd Viola, Chevrier, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nDie Initiative nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nClasser l'initiative
\n[VS] [PAGE 1128]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Amherd Viola, Chevrier, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nNe pas classer l'initiative
\nIch spreche namens der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcber die Teilnutzungsrechte an Immobilien beziehungsweise \u00fcber die Konsumentenschutzanliegen. Es handelt sich um die parlamentarische Initiative de Dardel. Dieser Methusalem - nicht Herr de Dardel, sondern die Vorlage - stammt aus dem Jahr 2000.
\nUnser Rat hat der Initiative in der ersten Phase mit 95 zu 71 Stimmen Folge gegeben. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat dann am 28. Oktober 2002 eine Ad-hoc-Kommission zur Ausarbeitung der Antr\u00e4ge f\u00fcr die zweite Phase eine Subkommission eingesetzt. Ihre Kommission beauftragte diese zu untersuchen, welche Massnahmen vor dem Hintergrund des europ\u00e4ischen Rechtes zu treffen und wo diese Regelungen im schweizerischen Recht anzusiedeln seien.
\nGest\u00fctzt auf die Vorarbeit der Subkommission nahm die Kommission am 3. November 2003 einen Vorentwurf an und beauftragte den Bundesrat, diesen in die Vernehmlassung zu schicken. Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung. Die Mehrheit der Vernehmlasser anerkannte zwar, dass zur Verbesserung des Konsumentenschutzes ein Gesetzgebungsbedarf besteht, doch brachten sowohl Bef\u00fcrworter als auch Gegner des Vorentwurfes verschiedene Fragen und Vorbehalte an. Die Kommission \u00fcberpr\u00fcfte hierauf den Entwurf unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ergebnisse. Sie nahm punktuelle \u00c4nderungen vor, ohne aber vom Konzept des Vernehmlassungsentwurfes abzur\u00fccken. Am 21. Oktober 2005 unterbreitete die Kommission dem Nationalrat einen Entwurf zu \u00c4nderungen des Obligationenrechtes und lud den Bundesrat zu einer Stellungnahme ein.
\nDer vorliegende Entwurf zu den neuen Artikeln 40g ff. des Obligationenrechtes regelt die Phase des Vertragsabschlusses. Insbesondere wird detailliert festgelegt, wie der Konsument vor Vertragsabschluss zu informieren ist. Umschrieben werden auch Definition, Form und Inhalt des Vertrages sowie die Folgen der Verletzung dieser inhaltlichen und formellen Anforderungen. Vorgesehen sind auch ein Anzahlungsverbot w\u00e4hrend der Widerrufsfrist, die Regelung der Aufl\u00f6sung von Kreditvertr\u00e4gen sowie ein Widerrufsrecht. Anwendbar sollen diese Vorschriften unabh\u00e4ngig vom Vertragstyp sein. Vertragsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder sachenrechtliche Vereinbarungen sollen nach diesen Regeln zur Anwendung gelangen. So sind neben der vorgesehenen Regelung gleichzeitig miteigentums-, miet- oder kaufvertragliche Bestimmungen anwendbar. Ferner werden Anbieterinnen und Anbieter von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien mit Gef\u00e4ngnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wenn sie sich besonders aggressiver Vertriebsmethoden bedienen. Das regelt Artikel 3 Buchstabe h in Verbindung mit Artikel 23 UWG.
\nSchliesslich sind Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien explizit in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung vom 1. Dezember 1978 \u00fcber die Bekanntgabe von Preisen erw\u00e4hnt. Damit ist sichergestellt, dass jene, die Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien erwerben wollen, rechtzeitig und konkret \u00fcber den Preis ins Bild gesetzt werden.
\nDer Bundesrat hat am 1. M\u00e4rz 2006 zu den Vorschl\u00e4gen Stellung genommen. Er stellt erstens fest, dass Ferienwohnungen in der Schweiz von ihren Benutzern entweder gemietet oder gekauft werden; zweitens, dass Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien demgegen\u00fcber sehr selten sind; und drittens, dass bereits das geltende Recht M\u00f6glichkeiten kennt, um gegen Missbr\u00e4uche bei der Vermarktung von Teilzeitnutzungsrechten einzuschreiten.
\nDer Bundesrat verweist auf die M\u00f6glichkeiten der Anfechtung nach den allgemeinen Regeln des OR, wenn der Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten vom Anbieter \u00fcbervorteilt oder get\u00e4uscht worden ist oder wenn er sich beim Abschluss des Vertrages gem\u00e4ss Artikel 23 OR in einem Irrtum befunden hat.
\nVertr\u00e4ge \u00fcber Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien weisen h\u00e4ufig einen internationalen Bezug auf, sei es, dass die betroffene Immobilie im Ausland liegt - die ber\u00fchmte Ferienwohnung in Spanien -, sei es, dass der Anbieter seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat. In diesen F\u00e4llen sind jeweils die Regeln des internationalen Privat- und Prozessrechtes zu beachten. Sie f\u00fchren dazu, dass auf einen Sachverhalt ausl\u00e4ndisches Recht Anwendung findet und der Fall unter Umst\u00e4nden gar nicht vor ein schweizerisches Gericht gebracht werden kann.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf gew\u00e4hrt den Erwerbern von Teilzeitnutzungsrechten ein Widerrufsrecht, unabh\u00e4ngig davon, ob der Vertrag \u00f6ffentlich beurkundet worden ist oder nicht. Der damit verbundene Konsumentenschutz schiesst selbst nach der Meinung des Bundesrates \u00fcber das Ziel hinaus, wenn der entsprechende Vertrag \u00f6ffentlich beurkundet worden ist. Es ist ja gerade die Aufgabe der Urkundsperson, den Erwerber \u00fcber die Tragweite des Gesch\u00e4fts aufzukl\u00e4ren und so von einem nachteiligen Vertragsabschluss abzuhalten. Das Widerrufsrecht ist in diesen F\u00e4llen nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern stellt auch in den Augen der Kommissionsmehrheit geradezu die Einf\u00fchrung einer institutionalisierten Rechtsunsicherheit dar.
\nDer Bundesrat betrachtet auch die Sanktionen bei Formverst\u00f6ssen als unn\u00f6tig kompliziert und damit als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Rechtssicherheit. Die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 3h UWG stelle f\u00fcr dieses einen Fremdk\u00f6rper dar, der ihm eine von Doppelspurigkeiten und \u00dcberlappungen gekennzeichnete, ungerechtfertigte Regelungsdichte ausweise und ihm damit eine Bedeutung schenke, die ihm aus rechtstats\u00e4chlicher Sicht nicht zustehe. Ein \u00fcberm\u00e4ssiges Gewicht w\u00fcrden die vorgeschlagenen Bestimmungen dadurch erhalten, dass sie nicht in den besonderen Teil des Obligationenrechtes eingef\u00fcgt werden sollen, sondern in dessen allgemeinem Teil verankert werden sollen. So weit der Bundesrat.
\nNun zu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Sie hat in der Sitzung vom 7. Juli 2006 ein weiteres Mal gepr\u00fcft, ob ihr Entwurf gerechtfertigt und notwendig sei. Eine Minderheit der Kommission hielt daran fest, dass die Teilnutzung an Immobilien im Interesse eines besseren Konsumentenschutzes geregelt werden m\u00fcsse. Sie weist darauf hin, dass der Nationalrat und die meisten Vernehmlassungsteilnehmer, darunter die direkt betroffenen Kreise, einen Gesetzgebungsbedarf anerkennen w\u00fcrden und dass der Bundesrat zwar Kommentare und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Entwurf der Kommission angebracht, aber nicht den Gesetzgebungsbedarf verneint habe. Die Minderheit beantragt deshalb, die Initiative nicht abzuschreiben. Mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission aber beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, die Initiative abzuschreiben. Sie zieht somit ihre Vorlage vom 21. Oktober 2005 zur\u00fcck. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass eine besondere Regelung f\u00fcr einen in der Schweiz eher beschr\u00e4nkten Markt nicht angebracht ist. Missbr\u00e4uche kommen heute nicht mehr so h\u00e4ufig vor wie noch vor einigen Jahren. Damit ist der Gesetzgebungsbedarf nicht mehr vordringlich, und die relativ komplexe Regelung, welche die Kommission ausgearbeitet hat, w\u00fcrde \u00fcber die gesetzten Ziele hinausgehen.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Imperativ von Charles de Montesquieu zu beherzigen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, so ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Mehrheit.
\nIl s'agit donc ici de se prononcer uniquement pour ou contre le classement d'un objet quasi pr\u00e9historique dans la politique, puisqu'il a suivi, depuis plusieurs ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0 - en fait depuis le tout d\u00e9but des ann\u00e9es 2000, avec le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative parlementaire de Dardel - le parcours l\u00e9gislatif et ses multiples obstacles. L'objectif \u00e9tait de renforcer par la loi la protection du consommateur qui acquiert un droit d'utilisation \u00e0 temps [PAGE 1129] partiel de biens immobiliers. Cette notion correspond au fait de disposer d'un immeuble chaque ann\u00e9e pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, ce qui permet l'utilisation \u00e9chelonn\u00e9e dans le temps d'un m\u00eame immeuble par plusieurs personnes. Donc, en pratique, cela concerne plut\u00f4t les habitations de vacances.
\nNotre conseil a d\u00e9cid\u00e9 en septembre 2001 de donner suite \u00e0 ladite initiative. Il a charg\u00e9 la commission d'\u00e9laborer un projet l\u00e9gislatif. Un premier projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en commission en novembre 2003, soit juste avant le changement de l\u00e9gislature. Il a \u00e9t\u00e9 mis en consultation par la suite. Une sous-commission a d\u00fb revoir le projet \u00e0 la lumi\u00e8re des nombreuses demandes et critiques \u00e9mises lors de la consultation. Il en est r\u00e9sult\u00e9 un nouveau projet qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en commission en octobre 2005.
\nCe projet d'alors s'inspirait de la directive europ\u00e9enne correspondante. Il s'appliquait ind\u00e9pendamment de la nature juridique du droit d'utilisation. Il pr\u00e9voyait pour l'essentiel une d\u00e9finition du contrat, de sa forme, de son contenu, avec en particulier une r\u00e9glementation d\u00e9taill\u00e9e des informations \u00e0 donner au consommateur avant la conclusion du contrat. Il pr\u00e9voyait aussi un droit de r\u00e9vocation de dix jours, avec l\u00e0, en particulier, une interdiction de paiement avant l'\u00e9ch\u00e9ance, et l'annulation automatique de contrats de cr\u00e9dit li\u00e9s. Ce nouvel article du Code des obligations \u00e9tait \u00e9galement accompagn\u00e9 d'une disposition sp\u00e9cifique au time-sharing dans la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (LCD).
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis passablement de temps \u00e0 faire conna\u00eetre son avis, lequel a en fait relanc\u00e9 le d\u00e9bat puisqu'il contenait des r\u00e9serves de fond et de forme fondamentales qui n'avaient pas toutes \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es, loin de l\u00e0, par les repr\u00e9sentants de l'administration pendant l'\u00e9laboration du projet en commission. Les r\u00e9serves du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernent notamment la syst\u00e9matique dans le Code des obligations, le champ d'application jug\u00e9 trop large par rapport au droit europ\u00e9en, la protection jug\u00e9e excessive pour ce qui est des contrats faits en la forme authentique, et aussi la solution sp\u00e9ciale dans la LCD jug\u00e9e contre-productive.
\nLa commission s'est \u00e0 nouveau r\u00e9unie, a repris position par rapport \u00e0 ces nouvelles propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Apr\u00e8s avoir exclu pour des raisons formelles de se prononcer globalement sur l'ensemble du concept propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission a revu fondamentalement sa position. Elle a finalement d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 une voix de majorit\u00e9, de proposer de classer purement et simplement cet objet.
\nEn voici les trois raisons principales.
\n1. Bien que le Parlement ait approuv\u00e9 en 2001 l'id\u00e9e de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re, la majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'un accroissement de la densit\u00e9 l\u00e9gislative sur ce sujet n'est pas absolument n\u00e9cessaire aujourd'hui. Les dispositions existantes du Code des obligations et de la LCD sont jug\u00e9es suffisantes. En particulier, il y a, dans le Code des obligations, la possibilit\u00e9 d'attaquer le contrat en cas de l\u00e9sion ou de dol de la part du fournisseur ou d'erreur dans la conclusion du contrat. Et il y a dans la LCD la clause g\u00e9n\u00e9rale de caract\u00e8re d\u00e9loyal et illicite ainsi que la sanction, d'ailleurs, contre toute pratique commerciale trompeuse, contraire aux r\u00e8gles de la bonne foi ou qui influe sur les rapports entre fournisseurs et clients, y compris contre les m\u00e9thodes de vente particuli\u00e8rement agressives ou la dissimulation.
\n2. Compte tenu du fait que le march\u00e9 suisse est domin\u00e9 par une seule entreprise dont les proc\u00e9d\u00e9s et les contrats ne donnent pas lieu \u00e0 des abus, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'une intervention sp\u00e9cifique du l\u00e9gislateur s'av\u00e8re ici disproportionn\u00e9e.
\n3. La majorit\u00e9 constate qu'il serait plut\u00f4t souhaitable de favoriser le d\u00e9veloppement des activit\u00e9s de logement partag\u00e9 qui, \u00e0 l'instar du car-sharing, pr\u00e9sentent des avantages en termes d'environnement au sens large. Il est vrai et largement reconnu, par les sp\u00e9cialistes de l'am\u00e9nagement du territoire en particulier, que le time-sharing en mati\u00e8re immobili\u00e8re permet \u00e9videmment d'augmenter le taux d'occupation des logements dans les r\u00e9gions de vacances et de r\u00e9duire la probl\u00e9matique, dont on parle souvent, dite des lits froids.
\nLa minorit\u00e9 de la commission ne partage pas cette analyse. Elle estime que l'on se doit de pr\u00e9senter un projet sans plus attendre, dans le mesure o\u00f9 les chambres ont accept\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire il y a plus de cinq ans et que le besoin de l\u00e9gif\u00e9rer est assez largement reconnu, m\u00eame si les avis divergent largement quant aux d\u00e9tails de la loi.
\nLa commission recommande, par le score tr\u00e8s serr\u00e9 de 11 voix contre 10 et 1 abstention, de classer l'initiative parlementaire.
\nEine starke Minderheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis lautete 10 zu 11 - beantragt Ihnen, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nAusnahmsweise erlaube ich mir, etwas zur Vorgeschichte zu sagen und Ihnen dieses Trauerspiel nicht vorzuspielen, aber kurz darzulegen: Vor rund sieben Jahren hat Herr de Dardel diese parlamentarische Initiative eingereicht, mit dem Ziel, das schweizerische Recht in Anlehnung an das europ\u00e4ische dahingehend zu revidieren, dass die Erwerbenden von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien besser gesch\u00fctzt werden. Ihr Rat hat dieser Initiative Folge gegeben. Am 3. November 2003, also zwei Jahre sp\u00e4ter, hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einen Vorentwurf der Subkommission einstimmig - ich betone: einstimmig - verabschiedet. In der Folge wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Im Oktober 2004 nahm Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragte die Subkommission, den Entwurf im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu \u00fcberarbeiten. Die Subkommission wurde st\u00e4ndig von Mitgliedern der Verwaltung beraten und begleitet. Im Oktober 2005 hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die \u00fcberarbeitete Vorlage verabschiedet; sie war behandlungsreif. Dann kam die Wende: Am 1. M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat nach rund sechsj\u00e4hriger Arbeit Ihrer Kommission unter Mitwirkung der Verwaltung negativ Stellung genommen, was dann mit 11 zu 10 Stimmen zum \u00e4usserst knappen Nichteintretensentscheid Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen f\u00fchrte. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf.
\nEine starke Minderheit beantragt Ihnen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Weshalb? Die Teilnutzung an Immobilien muss zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten besser geregelt werden, da Missbr\u00e4uche nicht selten sind. Deshalb haben auch die meisten Vernehmlassungsteilnehmer zu Recht anerkannt, dass Gesetzgebungsbedarf besteht. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gen\u00fcgt das geltende Recht nicht. Es ist eine Augenwischerei, wenn man uns auf den Allgemeinen Teil des Obligationenrechtes hinweist. Jede Juristin und jeder Jurist weiss, wie schwierig es ist, einen Vertrag wegen eines Willensmangels erfolgreich anzufechten.
\nDie Teilnutzung an Immobilien erlaubt Personen mit beschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln, gewissermassen die Stellung eines Eigent\u00fcmers von Ferienwohnungen einzunehmen. Man kauft sich die Nutzungsm\u00f6glichkeit zum Beispiel jeweils f\u00fcr vier Wochen pro Jahr. Diese M\u00f6glichkeit ist verst\u00e4ndlicherweise sehr verlockend, insbesondere da die entsprechenden Angebote an Ferienorten gemacht werden und somit auch in Ferienstimmung beurteilt werden. Ein Schutz ist n\u00f6tig, damit der Ferientraum nicht zum Alptraum wird. Die Anbieter treten sehr aggressiv auf, und f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ist die finanzielle Belastung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Allgemeinen nicht einsch\u00e4tzbar.
\nDer Entwurf regelt die wichtigsten Eckpunkte im Bereich des Vertragsabschlusses. Es werden Informationspflichten statuiert, zum Beispiel die Pflicht zur Information \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Widerrufes. Dann enth\u00e4lt das Gesetz Mindestvorschriften zum Inhalt des Vertrages. Es soll genau umschrieben werden, welches der Inhalt des Teilnutzungsrechtes ist.
\nSehr wichtig sind die Widerrufsm\u00f6glichkeit - das Widerrufsrecht innert einer bestimmten Frist - und das [PAGE 1130] Anzahlungsverbot w\u00e4hrend der Widerrufsfrist. Die Betroffenen leisten oft bereits bei der ersten Vertragsverhandlung eine Anzahlung. Im Nachhinein ist es schwierig, diese Anzahlung wieder zur\u00fcckzuerhalten. Wichtig sind auch noch die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Vertrages und die Bestimmungen \u00fcber die Aufl\u00f6sung von Kreditvertr\u00e4gen, falls der Vertrag widerrufen wurde.
\nIch bitte Sie also auch, die Arbeit Ihrer Kommission zu w\u00fcrdigen und sich daran zu erinnern, dass Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben haben.
\nIch ersuche Sie somit, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nDie EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nD'une certaine mani\u00e8re ce dossier a \u00e9t\u00e9 victime de maltraitance: d'une part, parce que, vous l'avez entendu, il fait l'objet d'une proposition de classement - en partie due d'ailleurs \u00e0 un mouvement de mauvaise humeur; et, d'autre part, parce qu'il tra\u00eene \u00e0 l'agenda de notre conseil depuis bient\u00f4t une ann\u00e9e.
\nFaut-il l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de propri\u00e9t\u00e9 en temps partag\u00e9? Les milieux immobiliers, dont la tr\u00e8s pr\u00e9sente soci\u00e9t\u00e9 Hapimag, vous proposent de n'en rien faire: probl\u00e9matique insignifiante, loi superflue et nuisible, disent-ils.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, elle, affirme que dans ce domaine il n'y a plus ni abus ni moutons noirs, alors que du c\u00f4t\u00e9 des milieux de la protection des consommateurs, on fait au contraire \u00e9tat d'un nombre croissant de r\u00e9clamations et de probl\u00e8mes. J'ajoute que la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir est aussi reconnue par la grande majorit\u00e9 des participants \u00e0 la consultation, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et par l'Union europ\u00e9enne qui, elle, a \u00e9dict\u00e9 une directive dans ce sens.
\nPrenons juste un exemple: le 28 mai 2006, \"Le Matin Dimanche\" titrait \"Arnaque \u00e0 la multipropri\u00e9t\u00e9, escroquerie historique\". Certes, cela se passait en Espagne, mais cela concernait de nombreux Suisses, et l'escroquerie portait sur la revente de propri\u00e9t\u00e9s achet\u00e9es en time-sharing, exactement le probl\u00e8me que ce projet de loi voudrait r\u00e9soudre.
\nIl para\u00eet que les acheteurs qui veulent s'offrir des vacances dans un appartement qui leur appartient une ou deux semaines par ann\u00e9e sont plut\u00f4t des personnes \u00e2g\u00e9es \u00e0 revenu modeste. Celles-l\u00e0 m\u00eame qui r\u00e9sistent plus difficilement aux assauts des vendeurs aux m\u00e9thodes agressives et qui ne savent plus du tout ensuite comment se sortir de ce mauvais pas. Les risques sont nombreux: acomptes importants exig\u00e9s \u00e0 la signature du contrat; droit de r\u00e9siliation entrav\u00e9; frais suppl\u00e9mentaires non mentionn\u00e9s dans le contrat; dates de r\u00e9servation non garanties; possibilit\u00e9 de revente tr\u00e8s al\u00e9atoire. Tels sont les probl\u00e8mes que les associations de consommateurs nous r\u00e9v\u00e8lent.
\nCes m\u00e9thodes doivent \u00eatre pr\u00e9venues par des dispositions l\u00e9gales. J'ajoute que ces dispositions ne poseront strictement aucun probl\u00e8me aux soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res honn\u00eates, sauf si elles se rendent \u00e9ventuellement coupables - personne n'est parfait! - de maladresses ou de n\u00e9gligences, car ces dispositions visent principalement les moutons noirs, qui existent encore bel et bien.
\nDe plus, il n'y aura pas besoin de se fatiguer \u00e0 \u00e9laborer une loi, elle est d\u00e9j\u00e0 faite, elle est l\u00e0, elle nous attend. C'est justement cela qui \u00e9tonne et qui f\u00e2che dans la proposition de la majorit\u00e9 de la commission de classer ce projet de loi. Comment vouloir classer un projet qui ne l\u00e8se personne, mais qui tend juste \u00e0 \u00e9viter que des gens se fassent pi\u00e9ger? Comment peut-on vouloir le classer apr\u00e8s plus de trois ans de travaux, apr\u00e8s une proc\u00e9dure de consultation qui a \u00e9tabli de fa\u00e7on quasi g\u00e9n\u00e9rale la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer, y compris de la part des soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res, dont Hapimag, qui maintenant viennent nous dire que ce projet est nuisible?
\nC'est cela qui \u00e9tonne, mais ce qui f\u00e2che, c'est qu'on a le sentiment que c'est juste parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en approuvant le principe de la loi, a voulu modifier la syst\u00e9matique et la port\u00e9e du projet \u00e0 la derni\u00e8re minute qu'en commission les repr\u00e9sentants de la droite ont tourn\u00e9 leur veste, certains peut-\u00eatre par conviction, d'autres par un simple mouvement de mauvaise humeur. A notre avis, c'est indigne d'un Parlement qui empoigne les probl\u00e8mes avec s\u00e9rieux. Il serait extr\u00eamement regrettable que cette volte-face inopportune prive de protection les personnes aux ressources limit\u00e9es aux prises avec des entreprises peu s\u00e9rieuses.
\nLe groupe des Verts vous demande donc de rejeter la proposition de classement de la majorit\u00e9 de la commission et de reprendre l'examen de cette loi.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit und beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Wir m\u00fcssen n\u00e4mlich feststellen, dass hier praktisch eine Gesetzgebung f\u00fcr ein einziges Unternehmen produziert w\u00fcrde; dies, obwohl auch im siebten Jahr seit Einreichung der Initiative kein Handlungsbedarf auszumachen ist.
\nDer Initiant beabsichtigte, das schweizerische Recht in Anlehnung an das europ\u00e4ische Recht so zu revidieren, dass die Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien besser gesch\u00fctzt werden. Die von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ausgearbeitete Vorlage begn\u00fcgt sich nun aber nicht mit der \u00dcbernahme des Gemeinschaftsrechts, sondern geht - wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme festh\u00e4lt - in wichtigen Punkten dar\u00fcber hinaus. Weil das Gesetz weit \u00fcber die Regelungen der EU hinausgeht, bringt es Abgrenzungsprobleme und f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit. Sodann stellt der Entwurf an Form und Inhalt der Vertr\u00e4ge Anforderungen, die weit \u00fcber das hinausgehen, was in Spezialbestimmungen zu Arbeits-, Miet- oder Pachtvertr\u00e4gen gefordert wird. Letztendlich wird eine einzelne Branche ohne Not massiv behindert. Missbr\u00e4uche sind vor allem aus dem EU-Raum bekannt. Das Gesetz w\u00fcrde aber nicht die unseri\u00f6sen ausl\u00e4ndischen Vermittler treffen, sondern die seri\u00f6sen Anbieter in der Schweiz.
\nEntscheidend f\u00fcr die FDP-Fraktion ist, dass das Problem des Missbrauchs in der Schweiz gar nicht akut ist. Eine Spezialgesetzgebung ist insbesondere auch deshalb \u00fcberfl\u00fcssig, weil allf\u00e4lligen Problemen mit dem bestehenden Recht begegnet werden kann, n\u00e4mlich mit dem Zivil- und Strafrecht. Die FDP-Fraktion kommt mit der Kommissionsmehrheit zum Schluss, dass \u00dcberregulierungen abzulehnen sind, auch wenn der Nationalrat der Initiative im Jahr 2001 Folge gegeben hat. In dieser Einsicht wurde unsere Fraktion auch durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 1. M\u00e4rz 2006 best\u00e4rkt.
\nDeshalb beantragen wir Abschreibung.
\nWir haben es hier mit einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorlage zu tun, der keine Priorit\u00e4t zukommt. Die Regelung der angesprochenen Problematik darf nach Ansicht der SVP nicht in ein Gesetz ausm\u00fcnden. Es hat sich in der Kommissionsberatung auch gezeigt, dass ein solches relativ kompliziert ist und dass die Umsetzung mit etwelchen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re. Wenn wir hier aktiv werden, schiessen wir \u00fcber das Ziel hinaus.
\nNamens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIm Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, das Gesch\u00e4ft abzuschreiben und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wegen einiger weniger schwarzer Schafe in dieser Branche w\u00fcrden Sie mit dieser Initiative die gemeinsame Nutzung von Ferienimmobilien stark behindern. Es gibt in der Schweiz einen Marktleader - die Hapimag -, welcher hier t\u00e4tig ist. Diese Firma hat etwa 300 Angestellte in der ganzen Schweiz und noch weit mehr in Europa. Sie ist hier vor allem in der Innerschweiz, aber auch im Kanton Graub\u00fcnden und im Tessin t\u00e4tig.
\nDie Nutzungsidee dieser Firma, die Sie jetzt treffen w\u00fcrden, wenn Sie hier legiferierten, ist eigentlich eine sehr gute, eine soziale Idee: Die Teilnutzung von Ferienwohnungen soll auch f\u00fcr Personen mit bescheidenem Einkommen m\u00f6glich sein; das ist eigentlich sehr sozial. Es ist auch touristisch [PAGE 1131] sinnvoll, das heisst, Sie k\u00f6nnen die sogenannten kalten Betten etwas abschaffen. Es sind Ferienwohnungen mit guten Auslastungen, alle Destinationen sind sehr gut ausgelastet.
\nJetzt soll dieses gute System mit breiter Nutzung von Ferienwohnungen mit stark \u00fcbertriebenen gesetzlichen Vorschriften behindert werden. Das ist unsinnig. Mit dieser Vorlage machen Sie ein unn\u00fctzes und unn\u00f6tiges Gesetz f\u00fcr eine Branche, die im Grossen und Ganzen gut funktioniert; Sie behindern sie damit eigentlich nur. Kommt hinzu, dass unser Marktleader ohnehin zu 95 Prozent im EU-Raum t\u00e4tig ist und dort der entsprechenden Gesetzgebung unterliegt. Zudem plant die EU, wie die Kommissionssprecher bereits gesagt haben, entsprechende Richtlinien. Es macht doch jetzt keinen Sinn, hier in der Schweiz zu legiferieren und nachher allenfalls alles wieder anzupassen, abzu\u00e4ndern und so die EU-Richtlinien einzuf\u00fchren.
\nDie wichtigste Forderung der kommenden Richtlinien ist ohnehin das R\u00fccktrittsrecht, und diese Forderung erf\u00fcllt z. B. die Hapimag schon freiwillig. Als die Initiative vor sieben Jahren eingereicht wurde, mag es noch ein paar wenige schwarze Schafe gegeben haben: andere, kleinere Vermittlungsfirmen. Seit einiger Zeit habe ich diesbez\u00fcglich nichts mehr geh\u00f6rt. Wenn es doch solche F\u00e4lle g\u00e4be, w\u00e4ren es h\u00f6chstens Einzelf\u00e4lle. Wir brauchen hier also kein neues Gesetz; ein solches w\u00e4re unn\u00f6tig.
\nStimmen Sie mit der Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag auf Abschreibung zu!
\nIl convient de rappeler tout d'abord l'objectif de l'initiative parlementaire de Dardel et l'origine du projet qui nous est soumis: il s'agissait de renforcer la protection des consommatrices et des consommateurs dans les situations de propri\u00e9t\u00e9/location en time-sharing, qui est une forme juridique particuli\u00e8re. En fait, comme l'ont dit les rapporteurs, le but \u00e9tait d'aligner la l\u00e9gislation suisse sur le droit europ\u00e9en quant aux prescriptions et exigences en la mati\u00e8re. Pourquoi? Parce qu'en fait, nous avions assist\u00e9 en Suisse, quelques ann\u00e9es avant le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative, \u00e0 une s\u00e9rie de scandales provoqu\u00e9s par quelques entreprises - certes pas l'ensemble d'entre elles - qui avaient touch\u00e9 nombre de personnes en situation financi\u00e8re fragile.
\nAujourd'hui, il s'agit de ne pas confondre le fond et la forme. Sur le fond, comme je l'ai dit, il y a eu nombre de personnes qui ont \u00e9t\u00e9 victimes des agissements d'op\u00e9rateurs \u00e9conomiques qui ont recherch\u00e9 avant tout leur propre profit plut\u00f4t que la mise en valeur de l'institution particuli\u00e8re du time-sharing et des avantages qu'il repr\u00e9sente.
\nCertes, Monsieur Hochreutener, tout \u00e0 l'heure, nous a dit que le nombre de cas difficiles et probl\u00e9matiques a diminu\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, mais c'est effectivement la pression du l\u00e9gislateur par le travail que nous \u00e9tions en train d'accomplir qui a fait que ce genre de situation ne s'est pas reproduit dans la m\u00eame mesure que ce qui avait pr\u00e9valu avant le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative parlementaire de Dardel. Si l'initiative a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e et si la commission a \u00e9labor\u00e9 un projet, c'est parce qu'il est apparu aussi que les instruments juridiques existants du Code des obligations n'\u00e9taient ni ad\u00e9quats ni adapt\u00e9s \u00e0 la situation du time-sharing.
\nNotre conseil a donc d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Ensuite, la Commission des affaires juridiques, apr\u00e8s avoir re\u00e7u le projet de la sous-commission ad hoc et apr\u00e8s en avoir discut\u00e9 en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re, a adopt\u00e9 ledit projet \u00e0 l'unanimit\u00e9. Cela montre bien qu'il y avait une pr\u00e9occupation quant \u00e0 la situation de fond et qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire de trouver une solution.
\nCela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, mais il convient de le r\u00e9p\u00e9ter: la proc\u00e9dure de consultation sur le projet de la commission a fait appara\u00eetre clairement qu'il y avait un besoin de l\u00e9gif\u00e9rer dans le domaine. Aujourd'hui, il s'agit de d\u00e9cider si on laisse carte blanche aux op\u00e9rateurs et aux moutons noirs ou si on souhaite prot\u00e9ger les consommatrices et consommateurs qui sont en g\u00e9n\u00e9ral - cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 dit par d'autres orateurs - des personnes \u00e0 petit budget, qui ont parfois des difficult\u00e9s financi\u00e8res et qui sont souvent des personnes \u00e2g\u00e9es.
\nD\u00e8s lors, je vous invite, au nom du groupe socialiste, \u00e0 faire le choix de la raison, le choix de ce qui a \u00e9t\u00e9 l'origine des d\u00e9cisions prises d'abord par la majorit\u00e9 des membres de ce conseil, puis par la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, avant ce revirement fait sous la pression du ministre de la justice de notre gouvernement.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Thanei.
\nDie Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt Ihnen, auf die parlamentarische Initiative de Dardel zu verzichten, obwohl Sie der Initiative fr\u00fcher Folge gegeben haben. Der Bundesrat ist gl\u00fccklich \u00fcber diesen Antrag, weil wir zu Beginn - das wussten Sie - gegen diese Vorlage waren. Als wir dann aber zur Stellungnahme aufgefordert wurden und quasi Einigkeit in der Kommission herrschte, sagte der Bundesrat aus Respekt gegen\u00fcber der parlamentarischen Kommission, gut, er w\u00fcrde die Initiative unterst\u00fctzen, aber er habe substanzielle Vorbehalte. Er hat sich dann die M\u00fche genommen, sich in Schadensminderung zu \u00fcben und diese Initiative noch so anzupassen, dass sie wenigstens nicht ganz quer in der Landschaft steht. Sie haben jetzt nach der detaillierten Ausarbeitung der Vorlage aber beschlossen, darauf zu verzichten, weil alles andere schlechter ist als ein Verzicht. Wenn man einmal eine Idee hat und sie dann ausarbeitet, geht es oft so, dass man zum Schluss kommt, es sei besser, darauf zu verzichten. Um gegen dubiose Anbieter anzutreten, gen\u00fcgen n\u00e4mlich auch nach Meinung des Bundesrates das heutige Obligationenrecht und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vollauf.
\nDer Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme ferner an die beschr\u00e4nkte Bedeutung der Vorlage f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Schweizer ihr Geld mit Teilnutzungsrechten im Ausland verlieren. In den F\u00e4llen, in denen Leute zu Schaden gekommen sind, handelt es sich um den Erwerb von Teilnutzungsrechten im Ausland, namentlich in Spanien; darauf haben wir keinen Einfluss, auch nicht mit einer eigenen Gesetzgebung.
\nSchliesslich stellte Ihnen der Bundesrat verschiedene Antr\u00e4ge, wie man die Vorlage noch verbessern k\u00f6nnte, damit sie im schweizerischen Recht nicht ein Fremdk\u00f6rper bleibt - und dann bleibt eben praktisch nichts mehr. Wenn der Bundesrat die Vorlage daneben grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsste, geschah dies wie gesagt aus Respekt gegen\u00fcber der Arbeit der vorberatenden Kommission und weil Sie grossmehrheitlich hinter der Vorlage standen. Es war uns aber bewusst, dass es eigentlich eine unn\u00f6tige Vorlage ist, die - ich betone - f\u00fcr das schweizerische Rechtsleben nicht sehr zweckm\u00e4ssig ist.
\nErlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Gemeinschaftsrecht, d. h. zum Recht der Europ\u00e4ischen Union. Es ist offensichtlich, dass sich die vorberatende Kommission bei ihren Vorschl\u00e4gen an diesem orientiert hat. Nun ist es aber so, dass die Europ\u00e4ischen Union daran ist, ihre einschl\u00e4gige Richtlinie aus dem Jahre 1994 zu revidieren, weil sie sich nicht bew\u00e4hrt hat. Man hat n\u00e4mlich erkannt, dass diese Richtlinie L\u00fccken aufweist und die gew\u00fcnschten Verbesserungen beim Konsumentenschutz nicht bringt. Der Entwurf f\u00fcr eine neue Richtlinie - der Zufall wollte es - wurde vor wenigen Tagen, n\u00e4mlich am 7. Juni, vorgestellt.
\nEs w\u00e4re nun wirklich dumm, wenn wir ein Gesetz in dem Moment nachvollziehen w\u00fcrden, wo es die anderen zur\u00fcckziehen, weil es sich nicht bew\u00e4hrt hat! Die Folge w\u00e4re, dass Sie einen Erlass h\u00e4tten, der wieder nicht mit dem europ\u00e4ischen Recht \u00fcbereinstimmt.
\nDies ist ein letzter Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat heute beantragt, dem Antrag der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die parlamentarische Initiative de Dardel abzuschreiben.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, die Initiative abzuschreiben. Die Minderheit Thanei beantragt, sie nicht [PAGE 1132] abzuschreiben.
\n