Schweizerisches Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch)
\nCode p\u00e9nal suisse (Interruption de grossesse)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 107 Stimmen
\nDagegen .... 69 Stimmen
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\nDer Schutz des Lebens und damit die Frage der Regelung des Schwangerschaftsabbruches sind f\u00fcr die CVP als Wertepartei von zentraler Bedeutung. Seit 1997 k\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Schutzmodelles mit Beratungspflicht. Dieses Modell sieht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Frau auch einen angemessenen Schutz des ungeborenen Lebens vor. Es gew\u00e4hrleistet eine sorgf\u00e4ltige Interessenabw\u00e4gung, eine G\u00fcterabw\u00e4gung, und wird der Schutzpflicht des Staates f\u00fcr das ungeborene Leben gerecht.
\nDie CVP-Fraktion der Bundesversammlung hat sich in der parlamentarischen Beratung stets f\u00fcr das Schutzmodell eingesetzt. Dieses Modell fand dennoch keine Mehrheit, stattdessen sieht das Parlament nun die Verabschiedung einer reinen Fristenl\u00f6sung vor.
\nDer Parteivorstand der CVP Schweiz hat am letzten Freitag mit 44 zu 7 Stimmen beschlossen, das Referendum gegen die Fristenl\u00f6sung zu ergreifen, sollte sie heute durch eine Mehrheit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen werden.
\nGestatten Sie mir, dass ich kurz die drei wichtigsten \u00dcberlegungen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben, darstelle:
\n1. Die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruches ist von solch grosser gesellschaftspolitischer und ethischer Bedeutung, dass sich das Volk dazu muss \u00e4ussern k\u00f6nnen. Die Frage des Schwangerschaftsabbruches ist nicht von der Diskussion \u00fcber die Sterbehilfe, \u00fcber genetische Untersuchungen am Menschen oder \u00fcber die Fortpflanzungsmedizin zu trennen: Das sind alles Themen, bei denen es um Fragen von Leben und Tod, der pers\u00f6nlichen Freiheit und der Schutzpflicht des Staates geht.
\n2. Mit der Fristenl\u00f6sung wird die Schutzpflicht des Staates f\u00fcr alles Leben verletzt. Die CVP-Fraktion kann der vorgeschlagenen Fristenl\u00f6sung nicht zustimmen, da diese w\u00e4hrend 12 Wochen einen v\u00f6llig ungen\u00fcgenden Schutzmechanismus f\u00fcr das ungeborene Leben vorsieht. Gerade heute ist eine ganzheitliche Sicht des staatlichen Lebensschutzes besonders dringlich, und seine Notwendigkeit muss im Bewusstsein aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unbedingt erhalten bleiben. Der Staat tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass in der Gesellschaft ein ethisches Minimum aufrechterhalten wird.
\n3. In der vorgeschlagenen Fristenl\u00f6sung wird der Schwangerschaftsabbruch allein als eine Frage der Selbstbestimmung der Frau gesehen. Diese Selbstbestimmung ist wichtig, sie steht aber in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Lebensrecht des Ungeborenen. Mit der Vorlage der parlamentarischen Mehrheit kann aber eine sorgf\u00e4ltige G\u00fcterabw\u00e4gung nicht garantiert werden. Nur wenn der Staat daf\u00fcr sorgt, dass die G\u00fcterabw\u00e4gung mittels einer Beratungspflicht ein St\u00fcck weit institutionalisiert wird, kann dem ungeborenen und handlungsunf\u00e4higen Kind ein angemessener Schutz zuteil werden.
\nDie CVP ist sich sehr wohl bewusst, dass es einer rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches bedarf; die heutige Situation ist eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Die CVP will aber mit dem Schutzmodell der Pflicht des Staates zum Schutz allen Lebens besser Rechnung tragen, als dies mit der Fristenl\u00f6sung m\u00f6glich w\u00e4re. Sie hat deshalb heute Morgen eine Parlamentarische Initiative deponiert. Sollte das Volk die reine Fristenl\u00f6sung ablehnen - daf\u00fcr werden wir k\u00e4mpfen! -, wird mit der Parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion die Einf\u00fchrung des Schutzmodells verlangt.
\nDas sind die \u00dcberlegungen und die Gr\u00fcnde, warum die CVP-Fraktion die vorgeschlagene Fristenl\u00f6sung einhellig ablehnen wird.
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