Angenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderung des Motion\u00e4rs, dass das Firmenrecht diesbez\u00fcglich angepasst werden soll, vor allem, weil heute die Handelsregisterdaten im Internet frei verf\u00fcgbar sind und Dritte sich Informationen \u00fcber die Haftungsverh\u00e4ltnisse bei einem Unternehmen leichter beschaffen k\u00f6nnen als vor hundert Jahren. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir im Bereich Privatrecht \u00e4usserst viele h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte haben. Deshalb muss ich Sie und insbesondere auch Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz um etwas Geduld bitten. Das wollte ich Ihnen hier ganz transparent darlegen. Wir setzen alles daran, dass wir auch dieses Anliegen m\u00f6glichst rasch anpacken k\u00f6nnen, aber wir haben sehr viele und grosse h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte, weshalb wir uns auch die n\u00f6tige Zeit werden ausbedingen m\u00fcssen.
\nWir sind aber bereit, die Motion anzunehmen, und werden unser Bestes tun.
\nIch m\u00f6chte dem Motion\u00e4r danken und insbesondere auch dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses alte System zu ver\u00e4ndern. Ich kenne pers\u00f6nlich Dutzende von kleinen Firmen - u. a. auch meine -, die wegen dieser Namenseinschr\u00e4nkung beim Firmennamen nicht gerade leiden, aber doch ziemlich grosse Aufwendungen haben, wenn innerhalb der Firma etwas ver\u00e4ndert wird. Behindert werden n\u00e4mlich nicht nur die Verk\u00e4ufe, sondern es ist auch sehr aufwendig, Teilhaberinnen und Teilhaber zu integrieren, die dann unter dem Namen des Inhabers oder der Inhaberin laufen m\u00fcssen, obwohl das von beiden Seiten nicht gewollt ist.
\nIn diesem Sinne w\u00fcnsche ich mir also ein schnelles Verfahren - vielleicht werde ich dann eines Tages auch noch von dieser Neuregelung profitieren k\u00f6nnen.
\nIl me semble que l'intention de l'auteur de la motion est bienvenue, notamment l'id\u00e9e de pouvoir int\u00e9grer des \u00e9l\u00e9ments de fantaisie dans les raisons sociales des soci\u00e9t\u00e9s de personnes. Cela a du sens.
\nEn revanche, tout en soutenant volontiers la motion, je voudrais quand m\u00eame attirer l'attention - la formule ouverte de [PAGE 970] l'auteur de la motion le permet - sur la n\u00e9cessit\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9fl\u00e9chisse en conservant tout le poids n\u00e9cessaire \u00e0 l'\u00e9l\u00e9ment personnaliste. Ce n'est pas compl\u00e8tement sans importance, quand on a affaire \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de personnes, qu'il s'agisse d'une raison individuelle aussi, de conna\u00eetre les gens avec lesquels nous traitons. On a d\u00e9j\u00e0 actuellement les cas o\u00f9 l'on peut se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 une famille de commer\u00e7ants: on a la raison de la famille X et fils ou \"et associ\u00e9s\". Et m\u00eame si ce n'est plus la personne initiale, on identifie quand m\u00eame les personnes par la filiation, on sait d'o\u00f9 elles viennent. Et cela, nous ne devons pas le perdre. C'est important pour les partenaires en affaires de savoir \u00e0 quel genre de personnes ils s'adressent. En effet, leurs r\u00e9pondants sont responsables sur leurs propres biens, et cela est un \u00e9l\u00e9ment important de l'entr\u00e9e en relation et aussi de la confiance que l'on peut accorder \u00e0 telle ou telle entreprise.
\nJ'encourage donc le conseil \u00e0 soutenir dans ce sens la motion Bischof, mais avec ce petit \u00e9l\u00e9ment de prudence.
\nIch freue mich, dass der Bundesrat die Annahme meiner Motion beantragt. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Verbandes der freien Berufe. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Motion mit dem Schweizerischen Gewerbeverband abgesprochen ist.
\nEs geht quasi um ein Jubil\u00e4umsgeschenk an einen alten Teil unseres Obligationenrechts: Das Firmenrecht des Schweizerischen Obligationenrechts wird dieses Jahr hundert Jahre alt, es datiert aus dem Jahre 1912. Wie es mit Hundertj\u00e4hrigen zuweilen der Fall ist, braucht es nicht nur kosmetische Reformen, sondern wahrscheinlich auch grundlegende.
\nEs geht beim Firmenrecht um das Recht der Namen der schweizerischen Gesellschaften. Das ist ja die Firma: der Name einer Unternehmung. Der Name einer Unternehmung ist heute f\u00fcr Aktiengesellschaften, GmbH und andere juristische Personen eigentlich marktgerecht geregelt. Hingegen hat es sich gezeigt, dass bei Einzelunternehmen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften M\u00e4ngel aufgetaucht sind, die es den Unternehmerinnen und Unternehmern erschweren, ihre Unternehmung zu \u00fcbergeben, sei es an ihre Familie, sei es mit einem Verkauf an Dritte. Die Problematik liegt darin, dass das Firmenrecht, das heute gilt, in zwei Richtungen sehr eingeschr\u00e4nkt ist: Auf der einen Seite ist im Gegensatz zur AG und zur GmbH der Name nicht frei w\u00e4hlbar. In der Regel muss in der Firma f\u00fcr ein Einzelunternehmen zwingend der Name des Inhabers und f\u00fcr eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft der Name eines unbeschr\u00e4nkt haftenden Teilhabers genannt werden. Auf der anderen Seite ist es nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, in die Namen solcher Personengesellschaften sogenannte Fantasiebezeichnungen einzuf\u00fcgen.
\nWenn nun ein entsprechendes Unternehmen \u00fcbernommen wird und ein Teilhaber austritt, ist es mit dem geltenden Firmenrecht sehr schwierig, den Namen, der im Markt bekannt ist, beizubehalten. Wir rechnen aber damit, dass in den n\u00e4chsten Jahren rund 77 000 schweizerische Personengesellschaften einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen werden. F\u00fcr diese \u00dcbergaben, die auf uns zukommen, m\u00f6chten wir die T\u00fcre etwas \u00f6ffnen. Es ist mir bewusst, dass man gleichzeitig auch den unlauteren Wettbewerb verhindern muss. Es soll nat\u00fcrlich nicht einfach T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden, das heisst, es soll nicht der Anschein erweckt werden k\u00f6nnen, dass es Teilhaber oder Haftungen gibt, die gar nicht existieren. Es geht einfach darum, im Firmenrecht eine Liberalisierung herbeizuf\u00fchren, damit Nachfolgesituationen f\u00fcr Einzelunternehmen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften markt- und wettbewerbsgerecht geregelt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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