Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 8 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
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\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'iniziativa \u00e8 definitivamente respinta e l'oggetto liquidato. Con questo, siamo al termine del nostro ordine del giorno.
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\nSchluss der Sitzung um 11.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 40
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\nIch f\u00fchle mich von der Debatte auch angesprochen und werde gerne einen Kommentar hinzuf\u00fcgen. Dabei geht es mir, ich muss das deutlich sagen, nicht um parteipolitische Angelegenheiten - ich erw\u00e4hne den Namen nicht einmal, wie das gewisse meiner Vorrednerinnen und Vorredner getan haben. Es stellt sich ja die Frage: Ist das wirklich heisse Luft, oder ist das keine heisse Luft, ist das wirksam, oder ist es das nicht, wie es Kollege Niederberger sagte?
\nIch freue mich nat\u00fcrlich, wenn ich von Kollegin Fetz h\u00f6re, dass sie in der Zukunft helfen will, das Paragrafendickicht zu durchforsten. Das ist absolut erfreulich. Aber ich sehe das aus meiner parlamentarischen Erfahrung, ich sehe das mit den Augen eines Parlamentariers, der mithilft, jedes Jahr Tausende von neuen Texten auf Gesetzesebene oder auf Verordnungsebene zu produzieren - Tausende sind es jedes Jahr. Sie k\u00f6nnen einmal zusammenrechnen, was in Ihrer eigenen Amtszeit an Paragrafen und Gesetzestexten geschaffen wurde.
\nDa zeigt sich - und da werde ich ernsthaft, zumal die Debatte vielleicht nicht immer vom n\u00f6tigen Ernst gepr\u00e4gt war -: Wenn ich an meine Kommissionsarbeit denke, muss ich Ihnen sagen: mea culpa. Ich bin nicht sicher, ob die vielen Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, wirklich immer dem Kriterium der Verst\u00e4ndlichkeit entsprechen; ich bin nicht sicher, ob sie einfach sind, ob sie unb\u00fcrokratisch sind. Leider war das nicht immer der Massstab - ich will jetzt keine Beispiele erw\u00e4hnen -; viele der Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, entsprechen diesen Kriterien nicht.
\nIch weiss auch von vielen besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, dass nicht alle Verwaltungen und Gerichte das tun, was in einer Demokratie auch die einfachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten k\u00f6nnen, n\u00e4mlich dass es schnell, einfach, transparent und unb\u00fcrokratisch zugeht. Ich weiss sicher, dass in der Wirtschaft sehr oft Regulierungsfolgen ausgefressen werden m\u00fcssen, die wir nicht bedacht haben. Ich glaube, diese Selbstkritik m\u00fcssen wir anbringen. Wir schreiben Gesetzestexte, delegieren sehr viel in die Verordnungen, die uns teilweise entzogen sind. Wir \u00fcberlegen uns aber nicht, was die Regulierungsfolgen sind. Wir haben keine Prozesse in diesem Staat, mit denen automatisch die Regulierungsfolgen mitbedacht, mitquantifiziert werden, mit denen die Kosten der Regulierungen bedacht werden. Sie wissen, dass es eine grosse Debatte gibt, ob wir solche Instrumente im Bereich der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung haben sollten oder nicht.
\nAuch das dritte Thema, die Regulierungsdichte so gering wie m\u00f6glich zu halten, ist ein wichtiges. Mit anderen Worten: F\u00fcr mich ist das nicht einfach heisse Luft, so einfach kann man das nicht abtun. Es w\u00e4ren Grunds\u00e4tze, die wir in der Tat - das entspricht meiner pers\u00f6nlichen Erfahrung - besser und konsequenter im Gesetzgebungsprozess beachten sollten.
\nDeshalb scheint mir das nicht unn\u00fctz zu sein, ich werde dieser Initiative Folge geben.
\nDie Staatspolitische Kommission ist an zwei Sitzungen jeweils zum Ergebnis gekommen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nJoachim Eder hat gesagt, der Text sei sinnvoll. Er kann sinnvoll sein, aber meines Erachtens ist er wirkungslos. Es geht ja nicht darum, Zeichen zu setzen. Ich h\u00f6re das in diesem Parlament viel: Zeichen setzen. Wenn Notst\u00e4nde da sind, dann n\u00fctzt auch ein Zeichen nichts, sondern dann muss man ganz konkret handeln. Das meint die Kommission auch. Wenn man B\u00fcrokratismus bek\u00e4mpfen will, dann muss man dort ansetzen, wo etwas eben nicht gut ist, und soll nicht nur einfach schimpfen, sondern eben tatkr\u00e4ftig etwas dagegen unternehmen. Da sind nicht prim\u00e4r die Bundesparlamentarier aufgefordert, sondern da sind prim\u00e4r die Vertreter der Kantone, die Kantonsparlamente, aufgefordert, hinzuschauen und dem Bund und den Regierungen Fragen zu stellen oder Motionen einzureichen. Wir brauchen keine Handlungsanweisungen, wie wir Gesetze machen sollen, sondern wir sind bedacht, wenn wir Gesetze machen, auch mitzuber\u00fccksichtigen, dass sie verst\u00e4ndlich sind und dass nicht B\u00fcrokratismus besteht. Ich bin absolut nicht einverstanden, wenn man sagt, man m\u00fcsse diese Initiative annehmen, um ein Zeichen zu setzen. Das ist nicht zielf\u00fchrend.
\nIch bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.
\nHerr Eders Votum hat mich jetzt schon etwas aus der Reserve gelockt. Herr Eder, Sie haben tats\u00e4chlich gesagt, die Formulierung sei sinnvoll. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Bundesverfassung mit Artikel 29 bereits heute eine entsprechende Vorschrift enth\u00e4lt, in der die allgemeinen Verfahrensgarantien erw\u00e4hnt werden. Der B\u00fcrger kann sich heute bei \u00fcberspitztem Formalismus, bei Rechtsverz\u00f6gerung und bei Rechtsverweigerung zur Wehr setzen.
\nNun soll, wie gesagt worden ist, heisse Luft in die Verfassung gepumpt werden, sodass man ein Recht auf einen unb\u00fcrokratischen Gesetzesvollzug hat. Zwischen dem \"Schutz vor Willk\u00fcr\" und dem \"Recht auf Leben\" soll ein Grundrecht von eminenter Bedeutung eingesetzt werden, ohne dass daraus irgendwelche weiteren konkreten Schritte abgeleitet werden. Bei Grundrechten besteht ja der Anspruch, dass sie direkt anwendbare und einklagbare Rechte beinhalten. Mit Artikel 29 ist dieses Recht bereits vorhanden. Es ist tats\u00e4chlich so, dass dieser Vorstoss mehr Verwirrung stiftet und falsche Erwartungen ausl\u00f6st, als dass er L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten vorsieht.
\nEs kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu, was bisher von niemandem angesprochen wurde. Diese parlamentarische Initiative - es geht ja auch um die gescheiterte Volksinitiative - sieht auch eine Erg\u00e4nzung von Artikel 94 Absatz 3 vor. Nehmen Sie einmal die Verfassung hervor, und lesen Sie, was von der Freisinnig-Demokratischen Partei zum Thema Wirtschaftsordnung einst vorgeschlagen wurde. Nun geht es darum, dass Artikel 94 Absatz 3, welcher die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftsordnung regelt, erg\u00e4nzt werden soll, und zwar dergestalt, dass zuk\u00fcnftig die Begrenzung der Regelungsdichte oberstes Gebot sein soll. Das heisst, dass in der Bundesverfassung k\u00fcnftig an erster Stelle, vor allen \u00fcbrigen Rahmenbedingungen, das Gebot der Begrenzung der Regelungsdichte erw\u00e4hnt werden soll.
\nIch glaube nicht, dass das im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen w\u00e4re. Ich glaube auch nicht, dass es im Interesse der FDP als Wirtschaftspartei sein kann. Dementsprechend w\u00fcrde ich auch Ihnen dringend anraten, diese Initiative, bevor Sie ein weiteres h\u00e4misches L\u00e4cheln aufgesetzt bekommen, zu erledigen.
\nDie Staatspolitische Kommission hat klar darauf hingewiesen, dass die Formulierung der parlamentarischen Initiative schwammig ist. Der Kommunist Zisyadis machte sich einen Spass daraus, einen Vorstoss mit genau der gleichen Formulierung einzureichen, wie sie bei der freisinnigen Volksinitiative verwendet wurde. Er machte dies nicht zuletzt, um darauf hinzuweisen, wie schwammig die Formulierung ist. Wenn wir der Initiative Folge geben, lassen wir nichts anderes als warme Luft in die Bundesverfassung. Das kann es ja wohl nicht sein!
\nIch stimme den Bedenken bei, dass es tats\u00e4chlich viele unsinnige Vorschriften gibt - ich kenne sie auch -, die man eliminieren sollte. Das ist aber eine Aufgabe, die Knochenarbeit verlangt und nicht schwammige Appelle, die alle, jeder und jede, unterschreiben k\u00f6nnen. [PAGE 975]
\nDer Kanton Basel-Stadt wurde erw\u00e4hnt. Warum kam die Initiative dort nicht zur Abstimmung? Weil sich die rot-gr\u00fcne Mehrheit die M\u00fche machte, die Gesetze konkret nach \u00fcberfl\u00fcssigen Vorschriften zu durchforsten und eben nicht warme Luft zu produzieren. Genau diesen Weg muss man hier gehen. Das kann man mit einer Motion bestens machen. Wenn Sie, Herr Eder, eine solche Motion einreichen, bin ich die Erste, die sie unterzeichnet. Ich glaube aber nicht, dass es unsere Aufgabe ist, warme Luft in die Bundesverfassung aufzunehmen.
\nFolgende drei Gr\u00fcnde bewegen mich, Ihnen zu beantragen, der vorliegenden Initiative sei Folge zu geben:
\n1. Der Initiativtext ist sinnvoll. Man kann gegen ihn objektiv nichts einwenden. Dies hat unser neuer St\u00e4nderatspr\u00e4sident Filippo Lombardi in seiner gestrigen Pr\u00e4sidialadresse ebenfalls best\u00e4tigt, indem er auf die Notwendigkeit einfacher und verst\u00e4ndlicher Gesetzestexte und Beschl\u00fcsse aufmerksam machte. Auch der gr\u00f6sste Teil des Votums von Kollege Minder war soeben ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das zur Diskussion stehende Anliegen.
\n2. Die Feststellung der Staatspolitischen Kommission, das Anliegen f\u00fcr einen B\u00fcrokratiestopp stosse in der Bev\u00f6lkerung offensichtlich nicht auf gen\u00fcgend Resonanz, scheint mir eine Fehlinterpretation des knappen Scheiterns der angesprochenen Volksinitiative \"B\u00fcrokratie-Stopp!\" zu sein. Tatsache ist zwar, dass die Volksinitiative \"B\u00fcrokratie-Stopp!\" wegen 2500 fehlender Unterschriften nicht zustande kam. Tatsache ist aber auch, dass in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schwyz, Z\u00fcrich, Graub\u00fcnden und Solothurn insgesamt acht B\u00fcrokratiestopp-Initiativen eingereicht wurden, die sehr erfolgreich waren. In Basel-Stadt konnte die Initiative zur\u00fcckgezogen werden, da die Forderungen vom Parlament erf\u00fcllt wurden. In Z\u00fcrich wurde eine Initiative, jene der Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten, zwar deutlich verworfen, die andere ist aber noch h\u00e4ngig. In den Kantonen Basel-Landschaft, Schwyz, Graub\u00fcnden und Solothurn wurden die Initiativen mit grosser Mehrheit, \u00fcberall mit \u00fcber 75 Prozent Zustimmung, von der Bev\u00f6lkerung angenommen. Von fehlender Resonanz - ich sage das einfach zu den Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission - kann bei solchen Abstimmungsergebnissen also keinesfalls die Rede sein.
\n3. Die Feststellung der Kommission, B\u00fcrokratie sei am wirkungsvollsten im konkreten Einzelfall zu bek\u00e4mpfen, ist zwar richtig, die Umsetzung bleibt aber leider zu oft frommer Wunsch. Immerhin zeigte die Lancierung der B\u00fcrokratiestopp-Initiative bereits konkrete Wirkung; sie beeinflusste die politische Diskussion etwa bei der Verhinderung der sogenannten \"Tanten-Verordnung\", die urspr\u00fcnglich obligatorische Kurse f\u00fcr kinderbetreuende Verwandte wollte, beim Abbau von B\u00fcrokratie bei der Geb\u00e4udesanierung oder bei den massiven Erleichterungen bez\u00fcglich der Revisionspflichten f\u00fcr kleine Unternehmen. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiter gegen verfehlte B\u00fcrokratietendenzen einsetzen, aber es ist noch wichtiger, diesbez\u00fcglich auch politisch ein klares Zeichen zu setzen.
\nIch bitte Sie deshalb entgegen dem Antrag der Staatspolitischen Kommission, der vorliegenden Initiative Folge zu geben und damit auch die mit 130 zu 40 Stimmen \u00fcberaus klare und vor allem breitabgest\u00fctzte Zustimmung des Nationalrates zu best\u00e4tigen.
\nDiese parlamentarische Initiative, eingereicht von Nationalrat Zisyadis im Dezember 2010, hat denselben Text und Inhalt wie die Volksinitiative \"B\u00fcrokratie-Stopp!\" der FDP, welche bekanntlich im Stadium der Unterschriftensammlung knapp scheiterte. Anscheinend hat Herr Zisyadis die Schwierigkeiten bei der Sammlung gesp\u00fcrt und vorsorglich diesen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Alleine dieser Akt ist staatspolitisch unsch\u00f6n, insbesondere in einem Stadium, in welchem man den \"\u00e9chec\" des Zustandekommens noch gar nicht kannte. Eine nicht zustande gekommene Volksinitiative als Petition einzureichen geht in Ordnung. Was wir aber unterbinden sollten, ist, dass jede Volksinitiative parallel auf dem Weg \u00fcber einen parlamentarischen Vorstoss noch das Parlament besch\u00e4ftigt. Diese \u00dcbung hier widerspricht dem Begehren gleich selbst. Diese parlamentarische Initiative ist ein parlamentarischer B\u00fcrokratieleerlauf in sich.
\nZu diesem Schluss ist auch die Kommission gekommen, welche den Vorstoss einstimmig abgelehnt hat. Sie hat ihn [PAGE 974] aber insbesondere abgelehnt, weil der Inhalt extrem schwammig und extrem weit ausgelegt ist. Erlauben Sie mir bitte noch eine Kurzanalyse zum Thema B\u00fcrokratie und zum Inhalt dieses Vorstosses: Kaum eine Person in diesem Rat ist der Meinung, der B\u00fcrokratie beim Gesetzesvollzug und der B\u00fcrokratie ganz allgemein m\u00fcsse nicht Einhalt geboten werden. Kaum eine Person ist der Ansicht, Gesetze sollten nicht verst\u00e4ndlich sein. Kaum jemand von uns w\u00fcrde bestreiten, dass die Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell und unb\u00fcrokratisch erledigen sollten - so der Wortlaut der parlamentarischen Initiative. Hand aufs Herz: Sind nicht Gesetze als solche oftmals unverst\u00e4ndlich, sogar f\u00fcr uns, die Gesetze machen? Liegt es nicht in der Natur der Sache, dass ein Gesetz von vornherein, weil es eben ein Gesetz und nicht ein Mathematiklehrbuch ist, eher unverst\u00e4ndlich ist, zumindest f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der massgebenden Verkehrskreise?
\nWir haben es selbst in der Hand, tagt\u00e4glich, Gesetze zu machen, welche einfach und verst\u00e4ndlich sind. Wenn wir uns also ganz grunds\u00e4tzlich mit dem Gedankengut dieser parlamentarischen Initiative anfreunden, so m\u00fcssen wir uns selbst bei der Nase nehmen und unseren Job noch besser machen und noch einfachere und verst\u00e4ndlichere Gesetze machen, welche auch vor dem Kadi weniger Zank verursachen. Die Richter w\u00e4ren uns dankbar.
\nDieser Vorstoss spricht aber auch ganz allgemein die zunehmende B\u00fcrokratie und den Wildwuchs in der Regelungsdichte an. Auch in diesem Bereich st\u00f6sst der Vorstoss zumindest bei uns KMU-Vertretern auf ein offenes Ohr. Das Thema B\u00fcrokratie und KMU ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Uns KMUlern machen aber in erster Linie nicht zu wenig verst\u00e4ndliche oder zu wenig effiziente Gesetze Bauchweh, uns KMUler bewegt vielmehr die viel zu grosse Kontrolle des Staates und der Verwaltung bei dem, was wir tun. So, wie im Bankenbereich eine enorme \u00dcberregulierung stattfindet, so plagen uns die kantonalen, aber auch die bundesstaatlichen Verwaltungen mit ihrem administrativen Aufwand, der B\u00fcrokratie, aber auch mit Geb\u00fchren und Abgaben.
\nEin Beispiel aus meinem Kanton: K\u00fcrzlich wurde ich vom Handelsregisteramt aufgefordert, meine Revisionsstelle f\u00fcr eine inaktive - wohlverstanden: eine inaktive - Aktiengesellschaft zu l\u00f6schen. Das kostete 700 Franken, obwohl bekanntlich - das wurde k\u00fcrzlich beschlossen, und es ist mittlerweile Gesetz - eine Aktiengesellschaft mit weniger als 10 Millionen Franken Umsatz keine staatlich auferlegte Revisionsstelle mehr vorweisen muss. Diese Revisionsstelle f\u00fcr eine inaktive Aktiengesellschaft im Handelsregister einfach durchzustreichen, ohne daraus einen B\u00fcrokratietiger zu machen, ist anscheinend nicht m\u00f6glich.
\nZudem muss ich mit meiner Firma noch jeden Liter Alkohol mit der Beh\u00f6rde Alcosuisse abrechnen, weil man in Bern immer noch Angst hat, ich w\u00fcrde Schnaps herstellen. Vom Bundesamt f\u00fcr Statistik - dar\u00fcber findet heute \u00fcber Mittag ein Anlass statt - werden wir KMU im Dreimonatsrhythmus mit Umfragen geplagt. Wussten Sie, dass ich, wenn ich an diesen Umfragen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik nicht teilnehme, sogar geb\u00fcsst werde? Ein Wahnsinn, so etwas! Da sind sich alle einig, dass wir den KMU Sorge tragen und sie nicht mit viel B\u00fcrokratie \u00fcbersch\u00fctten, doch das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist sozusagen unser Hoflieferant von B\u00fcrokratie.
\nVielleicht nimmt sich die FDP dieses Themas nochmals an, aber dann bitte mit einem griffigeren und besser ausformulierten Text; dies, zumal die vorliegende Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfes daherkommt. Sie verlangt eine \u00c4nderung der Bundesverfassung und will ein neues Grundrecht, den unb\u00fcrokratischen Gesetzesvollzug, einf\u00fchren. Doch Hand aufs Herz: Diese abstrakte Verfassungsbestimmung bliebe wohl toter Buchstabe und somit eine Karikatur ihrer selbst. Wie sich abzeichnet, werden wir kaum eine Verfassungsgerichtsbarkeit f\u00fcr Bundesgesetze installieren. Somit w\u00e4re die Durchsetzung dieses neuen Rechts sowieso kaum gegeben. Wir w\u00fcrden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern also Sand in die Augen streuen, wenn wir ihnen im Abstimmungskampf zum obligatorischen Referendum \u00fcber diesen Artikel versprechen w\u00fcrden, sie k\u00f6nnten sich hernach besser gegen b\u00fcrokratische Gesetze zur Wehr setzen.
\nDie Kommission bittet Sie einstimmig, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie im Namen der Kommission ebenfalls, den Antrag Eder abzulehnen.
\nAntrag der Kommission
\nDer Initiative keine Folge geben
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\nAntrag Eder
\nDer Initiative Folge geben
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\nProposition de la commission
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
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\nProposition Eder
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
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\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
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