Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2008
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 387]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Conform\u00e9ment \u00e0 l'article 74 alin\u00e9a 4 de la loi sur le Parlement, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.
\nIch m\u00f6chte einleitend der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und den Referentinnen und Referenten f\u00fcr die Pr\u00e4sentation, die W\u00fcrdigung der Arbeit des Bundesrates im Rahmen dieser Gesch\u00e4ftsberichterstattung danken. Ich habe verstanden, dass Sie heute an den Bundesrat keine Fragen gestellt haben, sondern dass Sie im Rahmen Ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungst\u00e4tigkeit Feststellungen getroffen und diese hier pr\u00e4sentiert haben. Ich m\u00f6chte mich deshalb darauf konzentrieren, ein paar ganz wenige Aspekte aus der Sicht des Bundesrates nachzuschieben, die betreffend das Berichtsjahr ebenfalls erw\u00e4hnenswert sind.
\nBekanntlich haben wir im Januar 2008 eine Botschaft \u00fcber die Planung der Legislatur, zu der dieses Jahr 2008 geh\u00f6rt, erlassen und damals f\u00fcnf Schwerpunkte festgelegt, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit, die Verbesserung der gesellschaftlichen Koh\u00e4sion, die nachhaltige Ressourcennutzung und die gute internationale Vernetzung unseres Landes. Das sollen gleichsam die Leitlinien der Legislatur 2007-2011 sein.
\nJetzt zum Jahr 2008, und hier beginne ich mit der konjunkturellen Situation, weil sie nat\u00fcrlich f\u00fcr vieles entscheidend war, was in diesem Jahr geschah: Die Weltwirtschaft hat aufgrund der Subprime-Krise in den USA mit einer Verschlechterung rechnen m\u00fcssen, die dann auch eingetreten ist, und zwar in Form einer Rezession. Fl\u00e4chendeckend hat sich diese Verschlechterung ausgebreitet, und die Schweiz war nat\u00fcrlich von Anfang an im Visier dieser konjunkturellen Entwicklungen, weil sie einerseits in Bezug auf die Exporte sehr stark auf die EU und andererseits in Bezug auf den Finanzmarkt sehr stark auf die USA ausgerichtet ist. Auch in der Schweiz hat sich deshalb schon im Sommer des letzten Jahres die Konjunktur abzuschw\u00e4chen begonnen. Das reale Bruttoinlandprodukt ist gegen\u00fcber dem dritten Quartal auf Ende des Jahres um 0,3 Prozent gesunken. Mittlerweile hat sich diese Tendenz versch\u00e4rft, wir wissen es, und wir sind gleichsam der \u00dcberzeugung, dass das Schlimmste noch gar nicht \u00fcberstanden ist, sondern dass uns gerade beim Arbeitsmarkt noch unliebsame Zeiten bevorstehen k\u00f6nnten. [PAGE 386]
\nWeitere Informationen \u00fcber diese Rahmenbedingungen, insbesondere \u00fcber die wirtschaftlichen, finden Sie im Teil \u00fcber die Lageanalyse. Dort finden Sie auch eine Zahl von Indikatoren, und damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der R\u00e4te nach, die mit einer Revision des Parlamentsgesetzes einen entsprechenden Auftrag erteilt haben; entsprechend haben wir Ihnen diese Zahlen geliefert. Ich m\u00f6chte einfach darauf verweisen.
\nBei den Schwerpunkten des Jahres 2008 m\u00f6chte ich vier herausgreifen: erstens das wirtschaftliche Umfeld, zweitens die Einf\u00fchrung von Schengen/Dublin, drittens die Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union und viertens die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik.
\n1. Die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere vor dem internationalen Hintergrund, waren ein wichtiges Thema nach den Sommerferien 2008. Hier hat sich die Finanzkrise wie gesagt auszubreiten begonnen. Deshalb sind einzelne Revisionen, die im Gesch\u00e4ftsjahr gem\u00e4ss Legislaturplanung vorgesehen waren, eigentlich rechtzeitig dahergekommen, weil wir sie ja auch teilweise als Antworten auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen betrachten. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang im Juni 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse einerseits und jene zum Produktesicherheitsgesetz andererseits verabschiedet. Insbesondere mit dieser Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse soll eben erm\u00f6glicht werden, dass Produkte, die im europ\u00e4ischen Raum in Verkehr gesetzt werden, grunds\u00e4tzlich auch in der Schweiz ohne zus\u00e4tzliche Kontrollen frei zirkulieren k\u00f6nnen. Das sind Erleichterungen, die jetzt in der Krise eben erw\u00fcnscht sind. Diese geplante Revision wird in der Tat auch einen Wachstumsimpuls von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewirken.
\nAm 5. November 2008 hat der Bundesrat die Botschaft zum Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Dieses Paket bestand bekanntlich aus zwei Hauptmassnahmen, die noch im Jahr 2008 realisiert wurden, n\u00e4mlich erstens aus der \u00dcbertragung von illiquiden Aktiven aus der Bilanz der UBS in eine Auffang- oder Abwicklungsgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank und zweitens aus der St\u00e4rkung der Eigenmittelbasis der UBS durch die Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe. Das sind Themen, die Ihnen mittlerweile bestens bekannt sind; ich komme deshalb zum zweiten Schwerpunkt.
\n2. Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und die Inkraftsetzung: Der Bundesrat hat im Jahr 2008 \u00fcber verschiedene Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes befunden, welche die Europ\u00e4ische Union der Schweiz seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahre 2004 notifiziert hat. Ich erinnere Sie daran, dass am 13. Februar 2008 die Botschaft zur \u00dcbernahme der Frontex-Verordnung verabschiedet wurde; Sie haben sie in der Folge behandelt. Am 19. November 2008 haben wir sodann die Botschaft zur \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten verabschiedet. Mittlerweile hat sich das als Gl\u00fccksfall erwiesen, weil sich die Situation bei der Zusammenarbeit in Strafsachen in der Tat verbessert hat. Der Schengen-Besitzstand wurde dann grunds\u00e4tzlich auf den 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt, auf den gleichen Zeitpunkt wie auch das Abkommen zur Assoziierung an Dublin. Etwas sp\u00e4ter, n\u00e4mlich auf den Flugplanwechsel im M\u00e4rz 2009, wurden auch die Flugh\u00e4fen in dieses Regime einbezogen.
\n3. Zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien: Hier hat der Bundesrat am 14. M\u00e4rz 2008 die Botschaft zur Genehmigung der Weiterf\u00fchrung dieses Abkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien verabschiedet, am 30. Mai 2008 hat er \u00fcberdies ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den beiden L\u00e4ndern gutgeheissen. Der Bundesrat will damit einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten. Am 20. Februar 2008 hat er den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, auch die beiden j\u00fcngsten EU-Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rum\u00e4nien, zu unterst\u00fctzen, und zwar mit einem Beitrag von 257 Millionen Franken. Die entsprechende Botschaft an das Parlament wird der Bundesrat allerdings erst dieses Jahr verabschieden.
\n4. Zur Weiterentwicklung der Energiestrategie: Die Beschl\u00fcsse diesbez\u00fcglich beruhen auf der ein Jahr vorher schon formulierten Politik mit der Abst\u00fctzung auf die vier S\u00e4ulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken und Energieaussenpolitik.
\nDer Bundesrat hat nun zwei Aktionspl\u00e4ne verabschiedet, die Ihnen vorliegen, n\u00e4mlich denjenigen \u00fcber die Energieeffizienz und denjenigen zu den erneuerbaren Energien. Mit diesen Aktionspl\u00e4nen soll der Verbrauch fossiler Energien gem\u00e4ss den Klimazielen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch soll um 50 Prozent gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Herr H\u00eache hat auf diese Situation in seiner Pr\u00e4sentation schon hingewiesen.
\nUm den Aktionsplan Energieeffizienz zu konkretisieren, hat der Bundesrat sodann im Oktober 2008 ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Paket umfasst einerseits eine \u00c4nderung des Energiegesetzes zur Einf\u00fchrung eines nationalen Geb\u00e4udeenergieausweises und zur St\u00e4rkung von kantonalen F\u00f6rderprogrammen, andererseits aber auch eine Revision der Energieverordnung, die erstmals Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Haushaltger\u00e4te und elektronische Ger\u00e4te enth\u00e4lt. Zus\u00e4tzlich schl\u00e4gt der Bundesrat eine Reihe von anderen Massnahmen vor.
\nIm Rahmen seiner Gesamtschau \u00fcber die Energie- und Klimapolitik hat der Bundesrat im Februar 2008 nebst dieser Energiestrategie auch \u00fcber die Ziele des zu revidierenden CO2-Gesetzes entscheidende Beschl\u00fcsse gefasst. Danach strebt der Bundesrat an, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Ende Oktober 2008 hat der Bundesrat sodann eine Botschaft \u00fcber die \u00c4nderung des CO2-Gesetzes im Hinblick auf die Abgabebefreiung fossil-thermischer Kraftwerke verabschiedet. Es geht hier um die Kompensationspflicht f\u00fcr CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken. Alle diese Bem\u00fchungen im Klima- und Energiebereich haben mit den Konjunkturstabilisierungsprogrammen eine Beschleunigung erfahren - darauf hat auch Herr H\u00eache hingewiesen -, indem der Bund besonders auch zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen gesprochen hat.
\nIch wollte gleichsam exemplarisch noch auf diese vier Schwerpunkte hinweisen, die in der Pr\u00e4sentation der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission nicht erw\u00e4hnt wurden, die uns aber doch zur Abrundung des Gesamtbildes wichtig erscheinen. Damit habe ich meine Ausf\u00fchrungen abgeschlossen. Ich m\u00f6chte Ihnen noch einmal f\u00fcr die intensive Begleitung des Bundesrates im Gesch\u00e4ftsjahr 2008 danken.
\nVonseiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation mache ich eine einzige Ausf\u00fchrung, n\u00e4mlich zum Ziel des EJPD. Im Gesch\u00e4ftsbericht steht: \"Die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der Verordnung vom 7. November 2001 \u00fcber das Verbot der Gruppierung 'Al Kaida' und verwandter Organisationen (SR 122) ist in Kraft gesetzt.\" Worum geht es hier? Die Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen st\u00fctzt sich auf die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 der Bundesverfassung ab. Es geht bei den beiden Artikeln um die Wahrung der Interessen gegen\u00fcber dem Ausland und um unmittelbar drohende schwere St\u00f6rungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit des Landes. Es geht hier um Notartikel der Bundesverfassung.
\nJetzt hat der Bundesrat das Al-Kaida-Verbot zum dritten Mal verl\u00e4ngert. Damit erh\u00e4lt die Verordnung eine Geltungsdauer von mindestens zehn Jahren. Verordnungen nach den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung sind jedoch zeitlich zu befristen. Das Bundesgericht hielt in der Vergangenheit einmal fest, dass mit der zweimaligen Verl\u00e4ngerung einer Polizeiverordnung des Bundesrates um je zwei Jahre die Grenze des Zul\u00e4ssigen erreicht werde. Der Bundesrat hielt im Jahre 2005 in einer Antwort auf eine Interpellation auch selber fest, dass eine Verl\u00e4ngerung nicht beliebig m\u00f6glich sei. Mit der dritten Verl\u00e4ngerung der Al-Kaida-Verordnung bewegt sich der Bundesrat somit rechtlich auf sehr schwierigem Gel\u00e4nde, auch wenn das Verbot dieser Organisation sachlich durchaus richtig ist.
\nVorerst vertr\u00f6stet uns der Bundesrat auf die BWIS-II-Revision, die eine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Al-Kaida-Verordnung bringen sollte. Die BWIS-II-Revision ist aber vorl\u00e4ufig vom Tisch. Zudem h\u00e4tte selbst die entsprechende Norm in der BWIS-II-Vorlage als Rechtsgrundlage zu kurz gegriffen, denn die vorgeschlagene Bestimmung sah lediglich das Verbot bestimmter T\u00e4tigkeiten, aber nicht das Verbot einer Organisation vor. Der Bundesrat hat sich somit wirklich ernsthaft Gedanken dar\u00fcber zu machen, ob es nicht h\u00f6chste Zeit ist, nun auch f\u00fcr die Al-Kaida-Verordnung eine einwandfreie Rechtsgrundlage zu schaffen. Ende 2011 l\u00e4uft die Geltungsdauer der Al-Kaida-Verordnung nach der dritten Verl\u00e4ngerung ab. Es d\u00fcrfte kaum haltbar sein, dass sich der Bundesrat dann ein viertes Mal auf die Notartikel der Bundesverfassung abst\u00fctzt.
\nBei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des EJPD thematisierte die GPK die zunehmende Kritik am Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, der per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Diskutiert wurden insbesondere der Nutzen der neu eingef\u00fchrten bedingten Geldstrafen, die Abschaffung der kurzen Gef\u00e4ngnisstrafen sowie der Vollzug; Sie wissen ja, dass wir an einer ausserordentlichen Session noch \u00fcber diese Thematik sprechen werden. Die Aussprache ergab, dass die Vorsteherin des EJPD eine Evaluation der neuen Bestimmungen mit verschiedenen Anwendergruppen eingeleitet hat. Die Kantone wurden gebeten, bis Ende Mai eine Stellungnahme zu gezielten Fragen zur Anwendung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches einzureichen. Evaluiert wird dabei die Sicht der Justiz- und Polizeidirektoren, der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und der Strafvollzugsorgane. Parallel dazu \u00fcberpr\u00fcft das Departement die Praxis zu einzelnen Straftatbest\u00e4nden des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches und die dabei zur Anwendung gelangenden Minimalstrafen. Die Vorsteherin des EJPD hat in Aussicht gestellt, im ersten Semester 2010 dem Bundesrat und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse Bericht zu erstatten.
\nIm Zusammenhang mit dem Mordfall Lucie, der die \u00d6ffentlichkeit stark bewegt hat, war die Rede von einer Panne bei der \u00dcbermittlung von Handydaten durch den beim EJPD angesiedelten Dienst f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (\u00dcPF). Die GPK befragte die Vorsteherin des EJPD zum konkreten Fall und stellte fest, dass nach dem geltenden Gesetz der zust\u00e4ndige Richter seine Erm\u00e4chtigung geben muss, bevor Auskunft gegen\u00fcber einer kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde erteilt wird. Gem\u00e4ss der Praxis des EJPD gen\u00fcgt jedoch eine nachtr\u00e4gliche Zustimmung, da die Information oft sehr dringlich ist und die Zustimmung des zust\u00e4ndigen Richters oft nicht sofort vorliegt. Wird die Zustimmung nachtr\u00e4glich nicht erteilt, werden die Daten gel\u00f6scht. Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident von Schwyz hatte in einem fr\u00fcheren Fall einen Mitarbeiter des Dienstes f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs darauf hingewiesen, die Erm\u00e4chtigung m\u00fcsse vor der Daten\u00fcbermittlung eingeholt werden. Im Fall Lucie wollten sich die Mitarbeiter des \u00dcPF daran halten und zuerst um die Erm\u00e4chtigung ersuchen. Die Vorsteherin des EJPD stellte gegen\u00fcber der GPK in Aussicht, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, wonach die Auskunft in dringenden F\u00e4llen erteilt werden kann, aber im Nachhinein um die Erm\u00e4chtigung ersucht werden muss. Wenn diese nicht erteilt wird, soll die betreffende Akte vernichtet werden.
\n[PAGE 385]
\nIn diesem Zusammenhang stellte die GPK fest, dass dem Dienst f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Strafverfolgung der Kantone und auch des Bundes immer gr\u00f6ssere Bedeutung zukommt. Im Jahre 2006 wurden 8000 \u00dcberwachungsmassnahmen angeordnet, im Jahr 2008 waren es bereits \u00fcber 11 000. Die Anfragen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach technischen Ausk\u00fcnften sind in den letzten zwei Jahren von 160 000 auf \u00fcber 200 000 angestiegen. Aufgrund der raschen technologischen Entwicklungen sind die gesetzlichen Grundlagen des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs teilweise veraltet. Es fehlen beispielsweise die gesetzlichen Voraussetzungen, um Voice over IP, also Telefonieren per Computer, abzuh\u00f6ren. Auch k\u00f6nnten verschl\u00fcsselte Sprachdaten nur \u00fcberwacht werden, wenn dem \u00fcberwachten potenziellen Straft\u00e4ter ein Trojaner ins System eingespeist w\u00fcrde. Das Parlament wird sich voraussichtlich in naher Zukunft mit entsprechenden \u00c4nderungsantr\u00e4gen auseinandersetzen m\u00fcssen.
\nMit der Bundeskanzlerin hat sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission \u00fcber einen Bereich unterhalten, der immer wieder thematisiert wird, und zwar \u00fcber Fragen der Informationspolitik des Bundesrates. Sie hat sich in der Vergangenheit damit auseinandergesetzt, und das wird auch sicher in Zukunft immer wieder der Fall sein. Diese Aufgabe obliegt der Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es ihr ein Anliegen sei, dass der Bundesrat geschlossen und einheitlich auftrete, dass die Information gut aufbereitet und vollst\u00e4ndig sei. Gleichzeitig hat sie auch darauf hingewiesen, dass es insbesondere dann, wenn beim Bundesrat Aussch\u00fcsse gebildet w\u00fcrden wie jetzt im Zusammenhang mit der Finanzkrise, nat\u00fcrlich sei, dass sich die verschiedenen beteiligten Mitglieder der Regierung dazu \u00f6ffentlich \u00e4usserten. Da ist es ja auch vorgekommen, dass diese \u00c4usserungen sicher nicht als einheitlich betrachtet werden konnten.
\nDer neue Vizekanzler, Herr Simonazzi, hat darauf hingewiesen, dass es seine Aufgabe sei, vor allem die Informationen zu koordinieren. Es ist seine Aufgabe, die Gesch\u00e4fte, die im Bundesrat behandelt worden sind, zu kommunizieren, eine Synthese in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Bevor der Bundesrat einen Entscheid f\u00e4llt, ist es nat\u00fcrlich auch normal, dass die verschiedenen Departementschefinnen und -chefs sich zu einem bestimmten Gesch\u00e4ft \u00e4ussern und ihre Sichtweise kommunizieren. Die Bundeskanzlei hat diese Synthese dann, wenn einmal ein Entscheid gef\u00e4llt ist, vorzutragen, und von diesem Moment an muss auch erwartet werden, dass sich die Regierungsmitglieder in der \u00d6ffentlichkeit entsprechend \u00e4ussern. Ein Spannungsfeld ist hier nat\u00fcrlich vorhanden und wird auch in Zukunft bestehen bleiben.
\nWie Sie wissen, haben alle Departemente auch ihre eigenen Informationsstellen, die den Auftrag haben, ihre Chefs m\u00f6glichst gut zu positionieren und sie abwechslungsweise in der Sonntagspresse zu Wort kommen zu lassen. Der Vizekanzler und Bundesratssprecher hat gegen\u00fcber diesen Informationschefs keine Weisungsbefugnis. Diese haben in erster Linie ihren Bundesrat bzw. ihre Bundesr\u00e4tin als Chef. Er muss dann versuchen, die Information zu koordinieren, sobald eben Entscheidungen gefallen sind. Das ist ein Thema, das aufgrund unseres politischen Systems und so, wie die Regierung aufgestellt ist, auch in Zukunft immer wieder zu Diskussionen f\u00fchren wird. Klar ist, welche Aufgabe die Bundeskanzlei hat. Sie ist bei dieser Aufgabe nicht immer zu beneiden.
\nDans le cadre de son entretien avec Monsieur Leuenberger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, notre commission a port\u00e9 son attention sur l'influence que la crise \u00e9conomique actuelle a et aurait sur la politique climatique et environnementale aux niveaux suisse et international. De l'avis de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger, il est clair que l'actuel ralentissement de l'\u00e9conomie a pour cons\u00e9quence directe une certaine r\u00e9duction au niveau des \u00e9missions polluantes, en particulier celles de CO2. Toutefois, il ne faut pas se laisser abuser par un tel constat. La Suisse doit atteindre les objectifs fix\u00e9s dans le cadre du Protocole de Kyoto sans compter sur les effets de la crise \u00e9conomique. Toute autre attitude serait hasardeuse et risqu\u00e9e. [PAGE 384]
\nDans une p\u00e9riode de crise, il existe cependant toujours un risque que les d\u00e9cideurs politiques fassent le choix de privil\u00e9gier l'\u00e9conomie de leur pays et laissent de c\u00f4t\u00e9 leurs diff\u00e9rents engagements en mati\u00e8re de politique climatique et environnementale. Actuellement, et c'est \u00e0 signaler, ce n'est pas la voie choisie par les gouvernements, comme une large majorit\u00e9 des pays de l'Union europ\u00e9enne nous l'ont montr\u00e9. C'est par ailleurs ce qui ressort \u00e9galement de la derni\u00e8re conf\u00e9rence sur le climat.
\nAu surplus, de l'avis des ministres de l'environnement, mais \u00e9galement de ceux de l'\u00e9conomie, il faut plut\u00f4t saisir cette situation de crise pour investir dans l'am\u00e9lioration de l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique et dans les \u00e9nergies renouvelables. Il est int\u00e9ressant de relever, au passage, les sommes importantes qui sont ou seront investies par de nombreux pays dans ce domaine, en particulier par la Chine, qui s'est engag\u00e9e pour plusieurs milliards de francs.
\nQuant \u00e0 notre pays, il suit de mani\u00e8re pertinente le m\u00eame raisonnement. Par ailleurs, l'engagement de la Suisse en mati\u00e8re de politique environnementale et climatique se traduit \u00e9galement dans la loi sur le CO2 par une volont\u00e9 de r\u00e9duire de plus de 20 pour cent les \u00e9missions polluantes. Ainsi, malgr\u00e9 la crise \u00e9conomique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pr\u00e9voit pas de changer de cap en ce qui concerne la politique climatique et environnementale, ce qui est \u00e0 saluer.
\nL'\u00e9change de vues avec Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin sur la th\u00e9matique de l'\u00e9volution des co\u00fbts de la sant\u00e9 a \u00e9t\u00e9 un exercice int\u00e9ressant, et je dirai n\u00e9cessaire. Il a permis d'aborder sommairement la question des co\u00fbts de la sant\u00e9 en \u00e9troite relation avec le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en laissant une place pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 l'actualit\u00e9 tr\u00e8s discut\u00e9e dans ce domaine. Ainsi, il a tout d'abord \u00e9t\u00e9 question de la table ronde organis\u00e9e r\u00e9cemment par l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale avec les repr\u00e9sentants des m\u00e9decins, des assureurs, des h\u00f4pitaux et des cantons. Cette table ronde concernait les propositions de changement de la loi qui devraient pouvoir \u00eatre d\u00e9battues aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales lors de la session d'automne.
\nApr\u00e8s l'expos\u00e9 des faits par les sp\u00e9cialistes de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, les diff\u00e9rents acteurs de la sant\u00e9 ont fait part de leur appr\u00e9ciation de la situation et donn\u00e9 leur avis sur les propositions du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. En bref, les int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence \u00e9tant diam\u00e9tralement oppos\u00e9s, les divergences ont \u00e9t\u00e9 multiples, notamment sur le probl\u00e8me des co\u00fbts et des recettes. Faut-il, par exemple, diminuer les co\u00fbts et/ou augmenter les recettes? Les divergences ont aussi port\u00e9 sur l'introduction d'un syst\u00e8me de r\u00e9seau de soins, sur les diff\u00e9rences entre les cantons dans le domaine des r\u00e9serves dans l'assurance de base et, enfin, sur la fixation de la prime en fonction du revenu.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, cette table ronde a une nouvelle fois mis en \u00e9vidence la difficult\u00e9 de s'entendre sur des propositions permettant de ma\u00eetriser les co\u00fbts de la sant\u00e9. Premi\u00e8rement, en ce qui concerne la responsabilit\u00e9 au sujet de l'augmentation des co\u00fbts, il ressort, sans surprise, que tous les acteurs se renvoient la balle.
\nDeuxi\u00e8mement, la question de l'ambulatoire hospitalier est \u00e9galement un des th\u00e8mes de r\u00e9flexion, vu l'augmentation des co\u00fbts dans ce secteur d'activit\u00e9 et les flux financiers qui y sont li\u00e9s. A cet effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'exclut pas d'obliger les cantons \u00e0 inclure cette prestation dans la planification hospitali\u00e8re et, \u00e0 moyen terme, \u00e0 contribuer financi\u00e8rement.
\nTroisi\u00e8mement, la discussion a aussi port\u00e9 sur le syst\u00e8me des DRG, et plus particuli\u00e8rement sur les incertitudes qui entourent encore son introduction pr\u00e9vue pour 2012. Concr\u00e8tement, le syst\u00e8me des DRG est un forfait par cas li\u00e9 au diagnostic. Par exemple, si une personne se fait op\u00e9rer de la hanche, elle paiera un forfait pour tous les frais li\u00e9s \u00e0 cette op\u00e9ration, y compris si des complications m\u00e9dicales surgissent et que le patient doit rester ou retourner \u00e0 l'h\u00f4pital.
\nA l'heure actuelle, il reste encore de nombreux points en suspens sur les modalit\u00e9s d'introduction du syst\u00e8me des DRG, notamment la fixation du prix des diff\u00e9rents DRG, qui repr\u00e9sente l'enjeu central, \u00e0 laquelle on peut ajouter la question de savoir ce que l'on inclut dans le syst\u00e8me des DRG ou encore si ceux-ci pourront \u00eatre diff\u00e9rents d'un canton \u00e0 l'autre ou d'un h\u00f4pital \u00e0 l'autre. Notons toutefois qu'un groupe de travail se penche actuellement sur ces questions, sous la direction du conseiller d'Etat b\u00e2lois Carlo Conti, afin de pr\u00e9parer au mieux les modalit\u00e9s de l'introduction du syst\u00e8me avec les cantons et de concert avec Sant\u00e9suisse.
\nQuatri\u00e8mement, une question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e afin de savoir si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait l'intention de prendre des mesures conjoncturelles dans le cadre d'un \u00e9ventuel troisi\u00e8me programme qui permettrait de combler la perte du pouvoir d'achat relative \u00e0 l'augmentation des primes d'assurance-maladie. Sur ce sujet, la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est notamment la suivante: l'int\u00e9gration d'un montant cons\u00e9quent en mati\u00e8re de subside dans l'\u00e9ventuel troisi\u00e8me programme conjoncturel ne semble pas ad\u00e9quate; par contre, l'id\u00e9e d'une sensible augmentation sous forme d'une mesure sur la dur\u00e9e semblerait mieux adapt\u00e9e. Cette question des moyens \u00e0 d\u00e9gager reste ouverte, car la situation de nombreux assur\u00e9s est difficile.
\nEn conclusion, le dossier de l'\u00e9volution des co\u00fbts de la sant\u00e9 va continuer d'occuper de mani\u00e8re importante tous les acteurs concern\u00e9s au cours de ces prochains mois, voire plus. Par cons\u00e9quent, les s\u00e9ances \u00e0 venir sont \u00e0 concevoir comme autant d'occasions \u00e0 saisir. Un des objectifs, \u00e0 mes yeux, serait de trouver un fil rouge comprenant quelques points forts o\u00f9 tous les partenaires pourraient se retrouver.
\nIm Bereich des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes interessierte der Stand der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation aus Sicht EFD, insbesondere betreffend Grenzwachtkorps und Sicherheitsdepartement. Welche Arbeiten werden ausgef\u00fchrt, welche Ziele hat sich der Bundesrat gegeben, und wie sieht der Zeitplan aus? Wird das Projekt eines Sicherheitsdepartementes, das das Grenzwachtkorps beinhaltet, weiterverfolgt, und w\u00fcrden sich durch ein solches Sicherheitsdepartement Ressourcenprobleme im Bereich des Grenzwachtkorps einfacher l\u00f6sen lassen? Die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes mit oder ohne Einbezug des Zolls und der Grenzwacht hatte w\u00e4hrend einiger Zeit grosse Aktualit\u00e4t. Insbesondere im VBS fragte man sich, wie der Sicherheitsbegriff zu definieren sei und ob die Geschehnisse an der Grenze auch dazuzuz\u00e4hlen seien.
\nDas Grenzwachtkorps ist ein zentraler Teil der Zollverwaltung. Diese muss einerseits Personen- und Warenkontrollen vornehmen. Die Zollverwaltung macht aber andererseits auch das Inkasso oder bereitet es f\u00fcr den Bund vor, weil n\u00e4mlich die Einfuhr und die Mehrwertsteuer \u00fcber den Zoll abgewickelt werden. Es geht hier um 15 Milliarden Franken. Es ist die Zollverwaltung, die f\u00fcr den ganzen Ablauf verantwortlich ist.
\nMit Schengen/Dublin haben diese Aufgaben an Bedeutung gewonnen, denn die Synergien im Bereich der Migration erlauben neue Zusammenarbeiten. Werden bei Personenkontrollen unerlaubte Grenz\u00fcbertritte festgestellt oder Straftaten ermittelt, ist die Zusammenarbeit von Zoll und Grenzwacht mit den Justizorganen der Kantone entscheidend. In der Tat hat der Bund bez\u00fcglich Zoll und Grenzwacht heute mit allen Grenzkantonen bilaterale Vertr\u00e4ge. F\u00fcr Zollvergehen im Sinne des Zollgesetzes ist der Zoll zust\u00e4ndig, das VBS hat hier keine Zust\u00e4ndigkeiten. Mit der neuen Doktrin arbeitet das Grenzwachtkorps im Jura und im Tessin im Zwischengel\u00e4nde zum Teil unregelm\u00e4ssig und bei Nacht. An den Zollstationen gibt es fast jeden Tag Gewalt\u00fcbergriffe, und es werden jeden Tag Leute arretiert. Wir stellen an der Grenze bis zu 40 000 Straftaten pro Jahr fest.
\nDer Schutz der Z\u00f6llner muss aber gew\u00e4hrleistet werden, was mit der Armee nicht vorstellbar ist. Es ist jedoch wichtig, dass die Z\u00f6llner und Grenzw\u00e4chter ihrem Auftrag entsprechend und zum Selbstschutz bewaffnet sind; sie sollen prim\u00e4r Zoll- und Grenzwachtaufgaben erf\u00fcllen. Es gibt deshalb zwei Linien in der Zusammenarbeit. Die eine Linie geht zu den Kantonen; das ist mit 14 Vertr\u00e4gen geregelt und funktioniert gut. Eine Sondersituation gibt es im Kanton Z\u00fcrich wegen des Flughafens, eine andere ergab sich bei den internationalen Z\u00fcgen. Die andere Linie geht zum Bundesamt f\u00fcr Migration. Bei unerlaubten Einwanderungen oder Grenz\u00fcberschreitungen ist es Sache des Bundesamtes f\u00fcr Migration festzustellen, um welche Nationalit\u00e4ten es sich handelt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration geh\u00f6rt zum EJPD und nicht zum VBS. Deshalb sind das Fedpol, das Bundesamt f\u00fcr Migration und die Kantone die eigentlichen Partner des Zolls.
\nWeil das Grenzwachtkorps schon seit einigen Jahren Unterbest\u00e4nde hat, gleicht die Armee das mit ihrer Unterst\u00fctzung im Bereich Logistik aus, z. B. mit Transporten oder Aufgaben an der Grenze, die mit Bauten zu tun haben; das sind aber nicht ausgebildete Grenzw\u00e4chter. Auch mit dem VBS hat das EFD einen Vertrag, der diese Zusammenarbeit regelt. Der Zoll wendet an der Grenze etwa 150 Gesetze und Verordnungen an; die Z\u00f6llner und Grenzw\u00e4chter m\u00fcssen daf\u00fcr ausgebildet werden, damit sie wissen, wie damit umzugehen ist. Auf die Bildung eines Sicherheitsdepartementes allein unter dem Aspekt Zoll und Grenzwacht sollte man verzichten.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat zur Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung eine Inspektion laufen. Sie wird sich in diesem Rahmen mit diesem Bereich vertieft auseinandersetzen. Sie werden zu gegebener Zeit wieder davon h\u00f6ren.
\nDer zweite Bereich, den ich zu vertreten habe, ist der Bereich Bildung im EVD. Unter Ziel 2 des Bundesrates f\u00e4llt auf, dass die Botschaft zur Finanzierung der offiziellen Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2009-2013 nicht wie geplant im Berichtsjahr verabschiedet werden konnte. Gem\u00e4ss Bundesrat nahmen die Verhandlungen zum Abkommen \u00fcber die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme mit der EU mehr Zeit in Anspruch als geplant. Die Botschaft soll aber im Herbst 2009 an das Parlament \u00fcberwiesen werden. Auch konnten die Vernehmlassung und die Botschaft zu einem Weiterbildungsgesetz nicht wie geplant im Jahr 2008 durchgef\u00fchrt bzw. verabschiedet werden.
\nZur Kl\u00e4rung der Stossrichtung der k\u00fcnftigen Weiterbildungspolitik hatte der Bundesrat von den beteiligten Departementen zus\u00e4tzliche Analysen angefordert. Der daraufhin erarbeitete Bericht zeigte noch Abkl\u00e4rungsbedarf auf, sodass der Bundesrat am 25. M\u00e4rz dieses Jahres beim EVD und beim EDI ein Aussprachepapier in Auftrag gab. Dieses soll Ende 2009 vorliegen. Es geht um die Erarbeitung eines Rahmengesetzes. Es ist aber nicht einfach, \u00fcber 50 Gesetze und die Vergabe von 600 Millionen Franken neu zu organisieren. Auch staatspolitische Fragen sind zu kl\u00e4ren. Es wurde eine Expertengruppe eingesetzt, um diese systematischen und institutionellen Fragen zu beantworten. Hier hat sich doch eine wesentliche Verz\u00f6gerung ergeben. Das Parlament m\u00f6chte wissen, in welche Richtung es gehen wird.
\nWas das Bildungsdepartement betrifft: Gem\u00e4ss Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard sind die W\u00fcnsche des Parlamentes bekannt, und der Bundesrat wird sich selber organisieren. Es wird vorderhand auf eine \u00c4nderung verzichtet, und die heutige Aufteilung der Bildungs- und Forschungsfragen zwischen EDI und EVD soll so belassen werden. Das gilt nicht auf ewig, aber im Moment m\u00f6chte der Bundesrat diese L\u00f6sung beibehalten. Die n\u00e4chste gemeinsame Botschaft wird das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) betreffen; sie wird im Sommer unterbreitet.
\nVerz\u00f6gerungen gab es auch bei den EU-Programmen. Die gegenseitige Diplomanerkennung ist noch immer ein schwieriges Unterfangen. In gewissen L\u00e4ndern herrscht das duale Berufsbildungssystem vor, in einer Mehrheit der EU-L\u00e4nder das angels\u00e4chsische System, das nur auf schulische Bildung setzt. Die Bewertung, das heisst, welche Ausbildung wie viele Punkte bekommt, erweist sich deshalb als relativ schwierig. Es gibt bereits einen bilateralen Vertrag. Das Thema wurde im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit wieder aufgenommen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU und deren Finanzierung. Das Programm ist vor allem auf EU-bedingte Diskussion zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es kommt zwar n\u00e4chstens in den Bundesrat, hat aber mit der Verwaltung selber nichts zu tun.
\nUnter Ziel 10, Voraussetzungen f\u00fcr die Zukunftsorientierung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, hat der Bundesrat die zuk\u00fcnftige Organisationsstruktur festgelegt und die im EDA angesiedelte Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) einer umfassenden Reorganisation unterzogen. Mit dem Bericht der GPK-SR \"Koh\u00e4renz und strategische F\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten der Deza\" von Ende 2006 hat das Parlament selbst einen Input zur Reorganisation der Deza gegeben, auch mit Vorgaben zu thematischer und geografischer Konzentration. [PAGE 382]
\nNach vielen Jahren unter dem Vorg\u00e4nger des heutigen Deza-Direktors war es auch vom EDA her vorgesehen, nun neue Strukturen zu schaffen und diese grosse Organisation auf die heutige Welt auszurichten. Ziele der Reorganisation sind, eine einheitliche Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit festzulegen, die Wirksamkeit der Arbeit der Deza zu verbessern, neue Arbeitsmodalit\u00e4ten und -strukturen einzuf\u00fchren und die Zusammenarbeit mit dem \u00fcbrigen EDA und mit anderen Verwaltungseinheiten zu verbessern. Entwicklungshilfe soll neu als Teil der schweizerischen Aussenpolitik und der schweizerischen Politik allgemein verstanden werden. Sie soll also mehr sein als lediglich das Produkt der \"autonomen Republik\" Deza, n\u00e4mlich Teil der schweizerischen Politik.
\nDie Reorganisation teilt sich in Phasen auf. Phase 1 ist mit der Bildung eines neuen Organigramms abgeschlossen. Es erfolgte eine Verkleinerung der Gesch\u00e4ftsleitung von elf auf sieben Mitglieder. Die Deza verf\u00fcgt nun \u00fcber vier operative Bereiche; die thematischen Dienste wurden in die operativen Dienste eingegliedert. Ungef\u00e4hr 340 Mitarbeiter erhielten ein neues Pflichtenheft. Mehr als 700 Projekte und Programme wurden angepasst und teilweise neu zugeteilt. Die vier operativen Bereiche sind: globale Entwicklungszusammenarbeit, regionale Entwicklungszusammenarbeit, humanit\u00e4re Hilfe und die Ostzusammenarbeit. Das interne Audit, die Evaluationen und der Informationsdienst wurden aus der Deza ausgegliedert und neu dem Generalsekretariat des EDA zugeteilt. Damit kann die Deza nicht mehr selber informieren. Das wird jetzt im Rahmen des EDA getan. Wir begr\u00fcssen dies, und dies war auch von der GPK vorgeschlagen worden. Die F\u00fchrung der Informatik und der \u00dcbersetzungsdienste wurde in die Direktion f\u00fcr Ressourcen und Aussennetz ausgegliedert.
\nSeit Oktober 2008 l\u00e4uft Phase 2 der Reorganisation. Hier geht es um die Dezentralisierung der Ressourcen und die Kompetenzen auf dem Feld. Die Verantwortlichkeiten der B\u00fcros vor Ort, der sogenannten Kooperationsb\u00fcros, sollen gest\u00e4rkt werden. Das ist eine organisatorische und f\u00fchrungsm\u00e4ssige Herausforderung.
\nDie Reorganisation dieser grossen Organisation ging sehr schnell voran. Es wurde ein \"top-down approach\" gew\u00e4hlt. Man wollte von oben etwas ver\u00e4ndern, und man wusste auch, was man machen wollte. Dazu zog man das Personal zusammen, erkl\u00e4rte ihm, was man vorhatte, und es hiess, das sei bei diesem erst noch gut angekommen. Wichtig war, dass das Personal mit einbezogen wurde, eine klare Kommunikation herrschte und man auch mit Bedacht eine schnelle Umsetzung anstrebte. Besonders heikel wird eine Reorganisation dann, wenn Stellen in eine andere Organisation ausgegliedert werden m\u00fcssen, zum Beispiel von der Deza neu ins Generalsekretariat. Die betroffenen Mitarbeiter mussten sich praktisch neu bewerben, um der Projektorganisation freie Bahn zu gew\u00e4hrleisten. Das ist f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Verwaltung recht ungew\u00f6hnlich. Eine Belastung f\u00fcr die Mitarbeitenden war auch, dass die Reorganisation neben der laufenden Projektarbeit geleistet werden musste. Dabei bew\u00e4hrte sich das mittlere Kader besonders stark.
\nGewisse Mitarbeitende verbinden mit dieser Neuorganisation die Angst, dass die Entwicklungsarbeit von der Politik instrumentalisiert werden k\u00f6nnte. Das muss auch uns Politikern bewusst werden. Diese \u00c4ngste sind deshalb nicht unbegr\u00fcndet, weil die Deza bislang eine Art Eigenleben gef\u00fchrt hat, das sich der Politik, auch jener des EDA, ein St\u00fcck weit entzogen hat. Die Leute sp\u00fcren, dass hier nicht nur das Organigramm ge\u00e4ndert worden ist, sondern dass auch die Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in die Politik gef\u00f6rdert werden soll. Kritik kam auch von Aussenstehenden, auch von Organisationen, die infolge der neuen Ausrichtung mit weniger Mandaten rechnen m\u00fcssen. Das ist in Kauf zu nehmen und ist letztlich auch nicht ungewollt.
\nDie Reorganisation wurde durch ein gutes Projektmanagement m\u00f6glich. Bei aller H\u00e4rte sahen die Leute den Sinn ein. Der Erfolg war offenbar deshalb entsprechend gross, weil sich die Departementsvorsteherin, der Deza-Direktor und das Kader sehr entschlossen f\u00fcr diese Reform einsetzten. Solches war ja sonst in der Verwaltungsreform in keiner Weise feststellbar. Deshalb denke ich, dass man nun auf gutem Wege ist, Phase 2 und dann auch Phase 3 abzuschliessen und damit die Entwicklungszusammenarbeit an das neue internationale Umfeld anzupassen, die Deza wirksam und effizient zu gestalten und mit der schweizerischen Aussenpolitik zu koordinieren.
\nDie GPK befasste sich im Berichtsjahr auch mit dem Einsatz von verwaltungsexternen Vermittlern durch das EDA. Anlass dazu gab die Vermittlung durch Herrn Professor Gontard in Kolumbien. Dem EDA wurde eine Reihe von Fragen unterbreitet. Die erhaltenen Antworten waren interessant, aber in den entscheidenden Teilen nicht konkret. Wir wissen jetzt zum Beispiel, dass die Schweiz in den letzten Jahren in insgesamt dreizehn Mediationen involviert war; gegenw\u00e4rtig sind f\u00fcnf derartige Verfahren h\u00e4ngig: in Armenien/T\u00fcrkei, in Burundi, in Iran, in Nepal und im Gebiet von Sudan/Darfur. Nicht klar beantwortet wurde die Frage, wer genau \u00fcber den Einsatz eines externen Mediators entscheide. In der Antwort ist von einem breiten Konsultationsprozess die Rede. Es wird aber nicht gesagt, wo der Entscheid letztlich gef\u00e4llt wird.
\nUnklar bleibt auch die Rolle des Bundesrates. Wird er nur informiert, oder f\u00e4llt er die Entscheide? Wie intensiv wurde er im Fall Kolumbien, der ja zu einem politischen Fall wurde, auf dem Laufenden gehalten? Nach welchen Kriterien wird die Arbeit eines externen Mediators beurteilt? Bei der Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates mit der Vorsteherin des EDA konnten die offenen Fragen wie folgt gekl\u00e4rt werden: Der Bundesrat f\u00e4llt keine Entscheide, hingegen wird er immer informiert. So wurde er auch im Fall Kolumbien st\u00e4ndig auf dem Laufenden gehalten. Entscheide \u00fcber den Einsatz externer Vermittler werden auf Stufe Departement gef\u00e4llt. Eine starke Position hat dabei die Politische Abteilung IV. Die Evaluation \u00fcber solche Eins\u00e4tze richtet sich nach den Regeln anderer diplomatischer Missionen.
\nKlar ist, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, der auch in Bezug auf \u00d6ffentlichkeit mit Augenmass behandelt werden muss. Es handelt sich um eine aussergew\u00f6hnliche T\u00e4tigkeit des Bundes, mit einer \u00fcberschaubaren Zahl der F\u00e4lle.
\nBeim VBS haben wir uns mit Ziel 1, der Weiterentwicklung des Departementes zum Sicherheitsdepartement, befasst. Dieses Ziel wird erstaunlicherweise als \"teilweise realisiert\" bezeichnet. Es heisst: \"L\u00f6sungen betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartmentes sind gefunden; der Bundesrat hat \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden. Die im Zuge der Bildung des Sicherheitsdepartementes gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Bundesrates erforderliche Anpassung der Organisation des Departementes ist vollst\u00e4ndig abgeschlossen; die strategischen Grundlagen sind angepasst und auf die Weiterentwicklung des Departementes abgestimmt.\" Ich pers\u00f6nlich kann gut leben mit dem Entscheid des Bundesrates, aber das Ziel, ein Sicherheitsdepartement, als \"teilweise realisiert\" zu bezeichnen ist reichlich euphemistisch - es ist schlicht \u00fcberhaupt nicht realisiert. Neben der Integration des DAP ins VBS sind nach dem Willen des Bundesrates keine weiteren Zusammenf\u00fchrungen mehr geplant, auch nicht die des Grenzwachtkorps. Dagegen scheint der Departementsvorsteher der Koordination mit den Sicherheitskr\u00e4ften der Kantone eine neue Bedeutung zukommen zu lassen. Diesen pragmatischen Ansatz erachte ich als sehr sinnvoll.
\nBesser koordiniert werden sollen die Blaulichtorganisationen der Kantone. Das betrifft die Polizei, die Polizeikonkordate, die kantonalen F\u00fchrungsst\u00e4be, die Zivilschutzorganisationen, den Bev\u00f6lkerungsschutz und die Organe des Bundes. Es soll hier Vorsorgepl\u00e4ne geben. Aber wie die Zusammenarbeit dann tats\u00e4chlich spielt, das sei, so hiess es, in der Praxis oft noch unklar. Die Frage, wer wann die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, muss gekl\u00e4rt sein. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und mit der Konferenz der kantonalen Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektoren. Auch diese Gremien selbst w\u00fcnschen, dass diese Fragen beantwortet werden und die Rolle der Armee definiert ist. Im Grundsatz gilt hier das [PAGE 383] Subsidiarit\u00e4tsprinzip, wonach die F\u00fchrung prim\u00e4r bei den zivilen Kr\u00e4ften liegt. Die Bundesmittel werden dann allenfalls subsidi\u00e4r zugewiesen.
\nFazit: Auch wenn sich auf absehbare Zeit kein umfassendes Sicherheitsdepartement, wie es sich zahlreiche Parlamentarier vorgestellt haben, am Horizont abzeichnet, so scheint die verst\u00e4rkte vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und die Koordination mit den Kantonen und ihren Sicherheitsressourcen praxisnah. Das entspricht meines Erachtens einer realistischen, aktuellen Lagebeurteilung des VBS.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates auch dieses Jahr gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Die einzelnen Subkommissionen der GPK haben auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Unternehmen im dritten und vierten Kreis gepr\u00fcft, wobei sie sich vor allem auf die Frage konzentrierten, wie der Bundesrat bei diesen Unternehmen seine eigenen Interessen wahrnahm und wie die strategischen Ziele des Bundesrates von den Unternehmen erf\u00fcllt wurden. Dies betrifft die SBB, die Post, die Swisscom, die Ruag, Skyguide und die ETH. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die GPK zusammen mit der Finanzkommission zurzeit abkl\u00e4rt, welche Auswirkungen die Umsetzung des Corporate-Governance-Berichtes des Bundesrates im Hinblick auf weitere Auslagerungen von Bundesaufgaben auf die Wahrnehmung der Oberaufsicht hat und wie die Aufsichtskommissionen in diesem Bereich k\u00fcnftig ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nEs wurden ebenfalls Gespr\u00e4che mit der Finanzmarktaufsicht gef\u00fchrt. Dabei konzentrierten sich die Anh\u00f6rungen insbesondere auf die Finanzkrise. \u00dcber die Ergebnisse dieser Anh\u00f6rung werden wir nicht heute informieren, weil sie Teil einer umfassenden Untersuchung durch die beiden GPK sind. Die beiden GPK haben im M\u00e4rz dieses Jahres eine gemischte Arbeitsgruppe zur Finanzmarktaufsicht eingesetzt, welche das Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise untersucht. Die Arbeitsgruppe besteht aus sechs National- und sechs St\u00e4nder\u00e4ten. \u00dcber die Untersuchungen werden wir zu gegebener Zeit eingehend Bericht erstatten.
\nWir haben an insgesamt f\u00fcnf Sitzungstagen im Mai mit allen Departementschefs und der Bundeskanzlerin Aussprachen gef\u00fchrt und dabei auch drei Querschnittsfragen thematisiert, wodurch wir einen \u00dcberblick \u00fcber die Regierungst\u00e4tigkeit erhalten wollten. Die drei Fragen betrafen die F\u00fchrungsinformation des Bundesrates, das Risikomanagement anhand konkreter Beispiele sowie die Behandlung der Finanzkrise durch den Bundesrat.
\nZur F\u00fchrungsinformation des Bundesrates: Die Befragung aller Mitglieder der Landesregierung und der Bundeskanzlerin zu ihren F\u00fchrungsinstrumenten zeigte, dass die Bildung von Dreieraussch\u00fcssen im Bundesrat zu bestimmten wichtigen Bereichen - z. B. des Sicherheitsausschusses, des Wirtschaftsausschusses oder der ad hoc gebildeten Aussch\u00fcsse zur Finanzkrise, d. h. des Ausschusses f\u00fcr eine Strategie zu den Doppelbesteuerungsabkommen und des Ausschusses f\u00fcr eine Strategie im Steuerstreit mit der EU - als wichtiges und gut funktionierendes F\u00fchrungsinstrument betrachtet wird. Als n\u00fctzlich und effizient wird ebenfalls durchwegs die Durchf\u00fchrung der Klausurtagungen des Bundesrates zu wichtigen Themen erachtet. In diesen nimmt sich die Regierung Zeit f\u00fcr Grundsatzdiskussionen und die Festlegung von Strategien. Dabei wurde von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates bem\u00e4ngelt, dass sie zu sehr vom Tagesgesch\u00e4ft, von der starken Pr\u00e4senz in den Kommissionen und der Flut von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen absorbiert seien und zu wenig Klausuren und Strategiediskussionen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Einheitlich bedauerten die Mitglieder des Bundesrates auch, dass es immer wieder vorkomme, dass Bundesr\u00e4te in Einzelfragen in der \u00d6ffentlichkeit uneinheitlich auftr\u00e4ten, wie j\u00fcngst zur Frage, ob die Schweiz am OECD-Treffen in Berlin zum Thema Steueroasen teilnehmen solle.
\nDie Aussprachen haben M\u00e4ngel beim Funktionieren des Bundesrates als Gremium, die die GPK seit Jahren kritisiert, best\u00e4tigt. Die GPK hat aber auch festgestellt, dass die Bereitschaft f\u00fcr eine Regierungsreform am Zunehmen ist. Hier wird der Tatbeweis durch den Bundesrat noch zu erbringen sein.
\nZum Risikomanagement: Ein weiteres Thema, mit dem sich die GPK bereits seit mehreren Jahren befasst, ist der Umgang des Bundesrates mit Grossrisiken und deren fr\u00fchzeitiger Erkennung. Wir haben mit allen Departementschefs \u00fcber die in ihrem Bereich vorhandenen Risiken und deren Management durch den Bundesrat gesprochen. Die beiden GPK haben beschlossen, das Risikomanagement und das Risikoreporting des Bundesrates regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Da es dabei h\u00e4ufig um aus Sicherheitsgr\u00fcnden sensible Informationen geht, wird diese Pr\u00fcfung lediglich durch einen kleinen Ausschuss von je drei Mitgliedern der GPK-SR und der GPK-NR durchgef\u00fchrt, die anschliessend den Plenarkommissionen in geeigneter Form Bericht erstatten.
\nBeim dritten Thema der Querschnittsfragen haben wir alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher zur Behandlung der Finanzkrise durch den Gesamtbundesrat befragt. Die Ergebnisse dieser standardisierten Umfrage werden ebenfalls in die Untersuchung der eingesetzten Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht einfliessen.
\nTrotz der einzelnen Kritikpunkte, die wir in den Aussprachen mit den Mitgliedern des Bundesrates aufzeigten und auch in unserer heutigen Berichterstattung anbringen, was ja auch Aufgabe der GPK ist, k\u00f6nnen wir feststellen, dass der Bundesrat und auch die Verwaltung im Laufe des Jahres 2008 eine sehr grosse Arbeit geleistet haben, wof\u00fcr wir an dieser Stelle bestens danken. Das Jahr 2008 war f\u00fcr den Bundesrat durch ausserordentliche Ereignisse gepr\u00e4gt. Ich erw\u00e4hne hier die krankheitsbedingte Absenz unseres jetzigen Bundespr\u00e4sidenten Hans-Ruedi Merz und die dadurch bedingte Stellvertretung seines Departementes durch Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden GPK stellten fest, dass diese Stellvertretung in jeder Beziehung reibungslos abgewickelt wurde. Daf\u00fcr geb\u00fchrt allen Beteiligten ein besonderer Dank.
\nDie GPK beantragt Ihnen einstimmig, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2008 zu genehmigen. Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Subkommissionen werden im Folgenden zu den verschiedenen Themen sprechen.
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