Sie haben einen schriftlichen Bericht der Finanzkommission erhalten. Sie beantragt Ihnen, vom Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation Kenntnis zu nehmen. Es ist kein anderer Antrag gestellt.
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\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
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\nSchluss der Sitzung um 13.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 20
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\nIch bedanke mich meinerseits f\u00fcr die Begleitung und die intensive Kontrolle, die uns auch immer wieder wertvolle Anregungen gibt.
\nKurz zu den aufgeworfenen Fragen: Das wichtigste Problem sind im Moment zweifellos die Anschl\u00fcsse in Deutschland und in Italien, wobei die in Deutschland derzeit das gravierendere Problem sind. Sie wissen, dass wir einen Vertrag mit Deutschland haben. Wir pochen darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird. Die deutsche Seite versichert uns einerseits auch immer wieder, dass sie ihn einhalten wolle. Es ist andererseits auch \u00fcblich, dass bei einem Regierungswechsel wieder \u00fcber die B\u00fccher gegangen, geschaut wird, [PAGE 696] welche Projekte allenfalls gestrichen werden k\u00f6nnten. Hinzu kommen Einsprachen der dortigen Bev\u00f6lkerung. Wir k\u00f6nnen es nur nicht zulassen, dass solche Ausbauten effektiv gestrichen w\u00fcrden. Wir machen bei jeder Gelegenheit mit aller Intensit\u00e4t und auch mit der Hilfe anderer Staaten Deutschland auf dieses Problem aufmerksam. Wir haben vorgestern in Rotterdam eine Vereinbarung aller Staaten unterschrieben, die von Eurokorridoren betroffen sind. Dort geht es darum, dass alle L\u00e4nder, d. h. auch Deutschland, nicht nur zum Bau der Zulaufstrecken, sondern auch zur Einf\u00fchrung des ETCS-Systems verpflichtet werden, damit das dann tats\u00e4chlich betrieben werden kann. Auch das sind nat\u00fcrlich internationale Vertr\u00e4ge, auf deren Einhaltung man dann pochen kann. Wenn sie nicht eingehalten werden, haben wir trotzdem nichts in der Hand, k\u00f6nnen z. B. kein Schadenersatzbegehren usw. stellen. Aber unter befreundeten Nachbarl\u00e4ndern m\u00fcssen wir bei einem solchen Vertragswerk, das durch Treu und Glauben begr\u00fcndet und jetzt auch noch international unterst\u00fctzt worden ist, einfach auf die Einhaltung pochen. Das tun wir auch bei jeder Gelegenheit und m\u00fcssen das weiterhin tun.
\nZum zweiten Problem: Das Er\u00f6ffnungsdatum - Sie haben es zu Recht gesagt - ist eine Kostenfrage. Wenn man die Er\u00f6ffnung jetzt wesentlich fr\u00fcher will, dann m\u00fcsste man wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Wir sind auch der Meinung, das sei eine Kosten-Nutzen-Frage, die man entscheiden muss. Wir sind nicht der Meinung, dass es so wahnsinnig auf diese anderthalb Jahre ankommt.
\nEine letzte Bemerkung: Der Durchstich ist f\u00fcr den 15. Oktober dieses Jahres vorgesehen. Ich kann das nicht zu 100 Prozent garantieren, weil nun gemeldet wurde, dass eine grosse Wassermenge, n\u00e4mlich 50 Liter pro Sekunde, den weiteren Vortrieb behindert. Man versucht jetzt, mit vorauseilenden Bohrungen die M\u00f6glichkeit des Vorhandenseins einer wasserf\u00fchrenden Schicht zu erkunden. Aber ein Tunnel ist erst dann durchstochen, wenn er durchstochen ist. Wir hoffen also, der 15. Oktober k\u00f6nne unser Datum sein, aber ich kann es hier noch nicht garantieren - ich muss das leider ausdr\u00fccklich sagen. Die Gesamter\u00f6ffnung ist deswegen nicht infrage gestellt.
\nIm Berichtsjahr 2009 wurden wir bei den Neat-Bauwerken zum Gl\u00fcck von schwerwiegenden Ereignissen verschont. Das war nicht immer so, nehmen wir das also dankbar zur Kenntnis. Gleichwohl m\u00fcssen wir wachsam sein und nach wie vor vorausschauen, das Bauvorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.
\nNun zu den Neat-Zufahrten in Deutschland: Die sch\u00f6nsten und gr\u00f6ssten Eisenbahnlinien n\u00fctzen und taugen nichts, wenn im Norden und im S\u00fcden die Anschl\u00fcsse nicht gew\u00e4hrleistet sind. Mit anderen Worten: Durch eine Wasserleitung pumpen Sie nicht mehr Wasser, nur weil Sie den Durchmesser des Zwischenst\u00fccks verdoppeln; der kleinste Durchmesser gibt die Menge an. Von diesem Gesichtspunkt aus kommt dem Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel eine sehr, sehr zentrale Bedeutung zu. Angesichts der gigantischen Einspracheflut d\u00fcrfte das L\u00f6sen dieser Probleme eine Herkulesaufgabe darstellen, und ich w\u00e4re froh, wenn der Herr Bundesrat hier zwei, drei Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnte. Auch aufgrund der finanziellen Situation von Deutschland, die uns allen ja in den letzten Jahren sattsam bekanntgemacht wurde, bin ich nicht sicher, ob man dort die Priorit\u00e4tenliste bez\u00fcglich dieses Ausbaus gleich sieht wie wir. Mich wundert auch, dass das Einspracheverfahren respektive die Festlegung der Linienf\u00fchrung nicht zur gleichen Zeit erfolgte, beispielsweise also vor f\u00fcnfzehn Jahren, als auch wir diese Verfahren durchf\u00fchrten. Da sind die Deutschen also relativ sp\u00e4t dran. Tatsache ist aber, dass diese Anschl\u00fcsse in Italien wie auch in Deutschland f\u00fcr unsere Milliardeninvestitionen sehr, sehr wichtig sind.
\nNun zu den Arbeiten am Gotthard-Basistunnel: Die Arbeiten am Gotthard-Basistunnel sind im Programm. Die Inbetriebnahme ist nach wie vor auf Dezember 2017 vorgesehen, wobei es bei einem Jahrhundertbauwerk von dieser Dimension f\u00fcr mich nicht eine so grosse Rolle spielen w\u00fcrde, ob das nun ein Jahr fr\u00fcher oder ein Jahr sp\u00e4ter der Fall sein wird. Ich bin auch nicht mehr bereit, zus\u00e4tzliche Beschleunigungsmassnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von Hunderten von Millionen Franken zu sprechen, denn das lohnt sich definitiv nicht. Da k\u00f6nnen wir finanzpolitische Seminare durchf\u00fchren, wie wir wollen, dieses Bauwerk wird er\u00f6ffnet; ob ein paar Monate fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, spielt keine Rolle. Ich habe diese Aussage schon gemacht, als es um die bekannten Losverschiebungen ging, um die Termine zu beschleunigen.
\nZum Ceneri-Basistunnel: Beim Ceneri-Basistunnel haben die Arbeiten ebenfalls begonnen. Gegen die Vergabe an das R\u00f6mer Konsortium wurden keine Einsprachen eingereicht. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass diese Arbeiten termingerecht auszuf\u00fchren sind und dass das R\u00f6mer Konsortium mit gleich langen Spiessen zu k\u00e4mpfen hat, wie es das Schweizer Konsortium gemacht h\u00e4tte. Aber das zu kontrollieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen ist Angelegenheit der Kommissionen respektive der Gewerkschaften.
\nZum Tunnelleitsystem L\u00f6tschberg: Sorgen bereitet uns die Tatsache, dass die Gesamtsteuerung von L\u00fcftung, Wasser, Strom, Lautsprecheranlagen usw. bereits wieder ersetzt werden muss. Es ist schlichtweg unhaltbar und nicht zu tolerieren, dass bereits so kurze Zeit nach der Er\u00f6ffnung wieder 24 Millionen Franken investiert werden m\u00fcssen, wenn m\u00f6glich noch ans gleiche Unternehmen, das bereits die anderen Arbeiten ausgef\u00fchrt hat. Die Technik bleibt selbstverst\u00e4ndlich nicht stehen, aber es ist f\u00fcr uns Normalsterbliche unverst\u00e4ndlich, dass man nicht schon vor drei, vier Jahren alles Notwendige in die Wege geleitet hat.
\nZu den Risiken bei der Bahntechnik: Bei der Ausf\u00fchrung der Bahntechnik - das Auftragsvolumen betr\u00e4gt etwa 1,5 Milliarden Franken - mussten wir feststellen, dass die W\u00fcnsche der Betreiber und die Vorstellung der Ersteller teilweise auseinanderklaffen. Aber auch da gilt es nat\u00fcrlich zu ber\u00fccksichtigen, dass seit der Ausschreibung die Technik vorangeschritten ist, dass neue Erkenntnisse vorhanden sind, und es gilt, wohl zu \u00fcberpr\u00fcfen, was sich rechnet und was nicht. Auf alle F\u00e4lle kann es nicht sein, dass etwas installiert wird, bei dem wir heute schon wissen, dass es nicht dem Stand der Technik entspricht. Trotzdem m\u00fcssen Ausschreibungen und die Zusatzw\u00fcnsche einander ganz klar gegen\u00fcbergestellt werden, ansonsten es teuer werden k\u00f6nnte.
\nGesamthaft habe ich den Eindruck, dass die Neat-Bauwerke auf Kurs sind, dass sie gut gef\u00fchrt werden und dass Herr Werner Marti als Pr\u00e4sident sowie Herr Renzo Simoni mit seinem Stab einen sehr guten Job machen; auch das gilt es zu w\u00fcrdigen. Es gilt auch meinerseits, daf\u00fcr zu danken.
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