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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 19.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 25
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\nNur noch ganz kurz: Ich hatte beim Zuh\u00f6ren bei zahlreichen Voten den Eindruck, dass sich viele Votantinnen und Votanten noch nicht damit auseinandergesetzt haben, dass in den letzten drei Jahren sehr viele Massnahmen umgesetzt wurden, dass das Gesetz ge\u00e4ndert wurde. Man h\u00e4lt einfach an dieser Initiative fest, obwohl vieles passiert, zwar in kleinen Schritten, aber man sieht doch, dass etwas ge\u00e4ndert wurde, dass etwas gemacht wird, dass man reagiert hat.
\nIch habe zwei Sachen, die ich noch erw\u00e4hnen m\u00f6chte. Herr Schibli - er ist zwar jetzt nicht mehr hier - hat von zwei Milliarden Franken gesprochen. Das ist ein etwas hoher Betrag. Ich habe die Zahlen zusammengez\u00e4hlt, die in der Botschaft stehen. Es sind etwa 23 Millionen Franken, die die Umsetzung kosten w\u00fcrde, es sind also nicht zwei Milliarden.
\nHerr Jositsch hat den Pr\u00e4sidenten der CVP angegriffen. Er ist nicht hier, und ich kann auch nicht f\u00fcr ihn antworten, aber er hat klar betont, Herr Jositsch, dass es um die Aufbewahrung der Armeewaffen geht. Das ist nicht die ganze Initiative, es ist nur ein kleiner Teil. Die ganze Initiative beinhaltet eben viel mehr, und ich denke, das ist es, was diese Initiative ausmacht. Es geht nicht nur um einen Teil, den man gerne umsetzen m\u00f6chte. Man muss die ganze Initiative betrachten.
\nWir haben das in der Kommission ausf\u00fchrlich gemacht und empfehlen Ihnen mit 18 zu 8 Stimmen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nOn a beaucoup \u00e9voqu\u00e9 ici la question des suicides. Alors, il est vrai que, pour les personnes qui, comme l'on dit trivialement, perdent les p\u00e9dales, le fait qu'une arme \u00e0 feu soit accessible rapidement signifie quasiment syst\u00e9matiquement la mort; la finalit\u00e9 d'une arme \u00e0 feu \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9ment de tuer, le r\u00e9sultat est en g\u00e9n\u00e9ral obtenu.
\nL'arme \u00e0 feu joue \u00e9galement un r\u00f4le dans une nouvelle forme de suicide tr\u00e8s en vogue de nos jours: le \"suicide by cop\". Ce sont des personnes qui souhaitent mettre fin \u00e0 leurs jours, mais qui n'ont pas le courage de le faire elles-m\u00eames et qui se mettent dans une situation qui oblige la police \u00e0 les neutraliser, la plupart du temps en les tuant.
\nJ'aimerais corriger certaines affirmations. On a dit qu'il \u00e9tait possible d'acqu\u00e9rir des fusils \u00e0 pompe, des pistolets, des r\u00e9volvers, des armes automatiques \u00e0 peu pr\u00e8s aussi facilement que si on allait acheter une baguette de pain \u00e0 la boulangerie. Alors, j'aimerais corriger. Une enqu\u00eate est faite syst\u00e9matiquement au sujet des gens qui sollicitent un permis d'achat d'arme. Lorsque le permis est octroy\u00e9 par la [PAGE 1115] police du canton du domicile, l'arme achet\u00e9e est enregistr\u00e9e dans une base de donn\u00e9es. Rien que pour le canton de Neuch\u00e2tel - qui est tout petit -, 20 000 armes sont enregistr\u00e9es.
\nMaintenant, comme l'a relev\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, comment prouver le besoin de poss\u00e9der une arme? Un chasseur peut encore le faire, mais un collectionneur n'a pas de besoin vital de collectionner des armes \u00e0 feu. Comment puis-je prouver que j'ai besoin de conserver le mousqueton que mon grand-p\u00e8re avait durant la mobilisation? Il y a un attachement sentimental vis-\u00e0-vis de mon grand-p\u00e8re, vis-\u00e0-vis de ce que ce fusil repr\u00e9sente, mais je ne peux pas prouver que j'en ai r\u00e9ellement besoin. Donc, l\u00e0 nous aurons un certain nombre de probl\u00e8mes.
\nEn ce qui concerne la pratique du tir, on a \u00e9voqu\u00e9 le fait qu'il \u00e9tait toujours possible, lorsqu'on fait du tir, d'obtenir une arme en pr\u00eat. C'est vrai, mais chaque tireur a sa fa\u00e7on de tirer, chaque tireur a son fusil qui est r\u00e9gl\u00e9 pour lui, de la m\u00eame mani\u00e8re que deux skieurs ne vont pas farter de la m\u00eame fa\u00e7on lorsqu'ils font du ski de fond. Je pense que les personnes qui se sont exprim\u00e9es dans ce sens connaissent assez mal la pratique du tir.
\nEncore une fois, je vous invite \u00e0 rejeter cette initiative.
\nMit der vorliegenden Volksinitiative soll der Schutz vor Waffengewalt verbessert werden. F\u00fcr die Initianten stellen die ungef\u00e4hr 2,3 Millionen Feuerwaffen, die in den schweizerischen Haushalten zirkulieren, ein unertr\u00e4gliches Sicherheitsrisiko dar. Die Initiative will deswegen die Anzahl der vorhandenen Waffen in Privathaushalten reduzieren. Man verspricht sich davon eine Verbesserung der Sicherheit, namentlich auch f\u00fcr die Frauen, und die Verh\u00fctung von Suiziden. [PAGE 1114]
\nDie Initiative wurde im Anschluss an die parlamentarischen Beratungen zur sogenannten nationalen Revision des Waffengesetzes lanciert. Anl\u00e4sslich dieser Revision waren verschiedene Antr\u00e4ge eingebracht worden, denen nicht zugestimmt worden war. Diese Forderungen wurden dann in die Initiative aufgenommen. Die Initiative steht auch in einem Zusammenhang mit verschiedensten grausamen Vorg\u00e4ngen, dem Amoklauf von Friedrich Leibacher im Zuger Parlament, der Ermordung der Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet durch ihren Mann und weiteren tragischen Vorf\u00e4llen.
\nVerschiedene der in der Initiative formulierten Anliegen wurden in den letzten drei Jahren, n\u00e4mlich seit der Schlussabstimmung zur nationalen Revision des Waffengesetzes im Juni 2007, aufgenommen. Ich werde bei den einzelnen Forderungen kurz darauf eingehen.
\nNeu ist jetzt in dieser Initiative, dass man w\u00fcnscht, dass es gegen\u00fcber dem heutigen Zustand einen Paradigmenwechsel gibt. Wir haben ein generelles Recht auf Waffenerwerb; es ist jedoch an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft. Man will jetzt dazu \u00fcbergehen, einen Bedarfs- und F\u00e4higkeitsausweis anstelle dieses generellen Rechts zu verlangen. Im Gesetz m\u00fcssen dann der Bedarf und die F\u00e4higkeiten f\u00fcr die einzelnen Personengruppen genau umschrieben, genau geregelt werden. Eine gr\u00f6ssere Schwierigkeit dieses Paradigmenwechsels, den die Initiative zur Folge h\u00e4tte, besteht darin, dass eine positivrechtliche, abschliessende Formulierung sowohl des \"zul\u00e4ssigen\" Bedarfs als auch des F\u00e4higkeitsnachweises relativ schwierig sein d\u00fcrfte. Es d\u00fcrfte sehr schwierig sein, in generell-abstrakter Weise F\u00e4lle zu umschreiben, in denen der Umgang mit Waffen gerechtfertigt ist. Als Beispiel m\u00f6chte ich den Sohn anf\u00fchren, der von seinem Vater eine Waffe \u00fcbernimmt; er hat keine direkte Verwendung f\u00fcr diese Waffe, aber sie hat f\u00fcr ihn einen emotionalen Wert und so fragt es sich, wie man daraus einen objektiven Bedarf konstruieren kann. Solche F\u00e4lle haben wir wahrscheinlich einige.
\nMit dem Paradigmenwechsel, also dem Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis statt dem generellen Recht, kann nach Auffassung des Bundesrates das Ziel der Reduktion der Anzahl Waffen in den privaten Haushalten nicht ohne Weiteres erreicht werden. Wir haben ja in unserer Botschaft darauf hingewiesen, dass die h\u00e4usliche Gewalt ein grosses Problem ist; das ist klar, Frau Nationalr\u00e4tin Graf, es ist ein wirkliches Problem, aber wir sind der Auffassung, dass es mit diesem Paradigmenwechsel an sich nicht gel\u00f6st werden kann, weil Sie damit nicht sicherstellen k\u00f6nnen, dass es dann in privaten Haushalten weniger Waffen hat. Es wird ein Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis verlangt, das ist selbstverst\u00e4ndlich, aber es gibt nicht eine bestimmte Beschr\u00e4nkung der Anzahl Waffen, die aus Ihrer Initiative hervorgeht. Darum w\u00fcrde die Umsetzung einen erheblichen Aufwand verursachen. Der w\u00e4re dann gerechtfertigt, wenn man auch einen entsprechenden Erfolg erzielen k\u00f6nnte. Wir zweifeln aber daran, dass es mit der Umsetzung dieser Initiative, mit diesem Paradigmenwechsel, tats\u00e4chlich zu weniger Waffen in privaten Haushalten kommen w\u00fcrde.
\nDie Initiative verlangt weiter ein Verbot des privaten Erwerbs von Seriefeuerwaffen und sogenannten Pump Actions. Mit einem solchen absoluten Verbot in der Verfassung w\u00e4re jeglicher Erwerb solcher Waffen zu privaten Zwecken ausgeschlossen. Ein solches absolutes Verbot erscheint nicht gerechtfertigt. Wir haben ja heute bereits ein grunds\u00e4tzliches Verbot; wir haben eine Regelung f\u00fcr Seriefeuerwaffen: Der Erwerb und der Besitz solcher Waffen und das Schiessen mit ihnen sind grunds\u00e4tzlich verboten. Es gibt Ausnahmebewilligungen, wenn ein berufliches Erfordernis besteht und vor allem auch zur Kompensation k\u00f6rperlicher Behinderungen bei Sch\u00fctzen, die k\u00f6rperliche Behinderungen haben. Dort gibt es diese Ausnahmebewilligungen, aber im Grundsatz sind diese Seriefeuerwaffen bereits heute verboten.
\nDie Initiative verlangt den Verzicht auf die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe. Diese sollen in gesicherten R\u00e4umen aufbewahrt werden und nicht mehr nach Hause abgegeben werden. In der vom Parlament verabschiedeten Revision des Milit\u00e4rgesetzes wurden die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr diese Abkl\u00e4rungen und Verfahren im Zusammenhang mit der \u00dcberlassung der Waffen w\u00e4hrend der Dienstzeit und nach deren Ende verfeinert. Auf Beginn des laufenden Jahres traten zudem Verordnungsbestimmungen in Kraft, welche die Sicherheit beim Umgang mit Waffen im ausserdienstlichen Schiesswesen verbessern, und es wurde auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass man die Waffe freiwillig im Zeughaus hinterlegen kann.
\nDie Initiative verlangt den grunds\u00e4tzlichen Verzicht auf die \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe nach Beendigung der Milit\u00e4rdienstpflicht. Nur lizenzierte Sportsch\u00fctzen sollen die Waffe \u00fcbernehmen d\u00fcrfen. Wir haben auch hier verschiedenste \u00c4nderungen vorgenommen; insbesondere wurde die Waffenerwerbsscheinpflicht f\u00fcr die \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe nach Dienstschluss beschlossen. Damit erfolgte eine Angleichung an die zivilen Voraussetzungen.
\nDie Initiative verlangt weiter, dass der Bund ein Informationssystem \u00fcber Feuerwaffen errichtet. Wir haben schon verschiedentlich dar\u00fcber diskutiert. Sp\u00e4testens seit Dezember 2008, also seit dem Beitritt zu Schengen/Dublin, erfasst jeder Kanton respektive jedes zust\u00e4ndige kantonale Waffenb\u00fcro im Wohnsitzkanton jeden Waffenerwerb. Es ist f\u00fcr Ausnahmebewilligungen f\u00fcr den Erwerb von sogenannt verbotenen Waffen zust\u00e4ndig, es erteilt den Waffenerwerbsschein f\u00fcr Waffen, die der Waffenerwerbsscheinpflicht unterliegen, und die meldepflichtigen Waffen sind auch dort zu melden. Es stimmt - das wurde heute auch betont -, dass die verschiedenen Informationssysteme in den Kantonen nicht verlinkt sind. Es ist richtig, dass man dar\u00fcber diskutiert und das zusammen mit den Kantonen anst\u00f6sst; damit kann man eine weitere Verbesserung erzielen. Wir werden diesen Weg gehen.
\nZudem will die Initiative den Bund verpflichten, Einsammelaktionen betreffend Waffen zu f\u00f6rdern. Wir haben im Rahmen der nationalen Revision einen entsprechenden Artikel ins Waffengesetz aufgenommen. Es gab bereits Waffensammelaktionen auf Kantonsebene - es wurde gesagt, dass 21 000 Waffen abgegeben wurden -, und es besteht nat\u00fcrlich auch weiterhin die M\u00f6glichkeit, \u00fcberz\u00e4hlige Waffen bei der Polizei zu entsorgen.
\nSchliesslich verlangt die Initiative noch etwas, was die Schweiz auch bereits macht, auch wenn es nicht auf Verfassungsstufe verankert ist, n\u00e4mlich dass wir uns international gegen die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen einsetzen, also gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Hier bringt die Initiative also keine wesentliche Neuerung.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den aktuellen Regelungen im Waffengesetz und in der Milit\u00e4rgesetzgebung ein Mittelweg gefunden werden konnte, mit dem die verschiedenen involvierten Interessen ausgeglichen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie daher ersuchen, die Volksinitiative entsprechend dem Antrag des Bundesrates zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEs geht in die genau gleiche Richtung wie bei der Frage Ihres Kollegen; es ist genau dasselbe. Es geht ja um jene Waffen, die ich nicht mehr brauche. Ich habe vielleicht sechs oder sieben oder acht Waffen zu Hause, und davon brauche ich zwei f\u00fcr die Jagd und die anderen nicht. Was machen Sie dann mit diesen? Enteignen Sie mir diese, oder was machen Sie damit?
\nIch kann nachdoppeln; ich habe den Initiativtext vor mir. Ich frage Sie: K\u00f6nnen Sie mir im Initiativtext zeigen, wo genau die J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger von dieser Initiative, die Menschenleben sch\u00fctzen will, betroffen sein sollen?
\nDessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Ich frage Sie aber: Was geschieht dann mit der Waffe, die ich von meinem Vater geerbt habe, die ich aber nicht mehr f\u00fcr die Jagd gebrauche und die ich als Sammlerst\u00fcck, als Erbst\u00fcck zu Hause habe?
\nHerr Caviezel, sind Sie sich bewusst, dass die patentierten J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger von dieser Initiative nicht betroffen sind, weil sie die Bedingungen, gem\u00e4ss denen sie eine Waffe haben d\u00fcrfen, auch zu Hause, erf\u00fcllen?
\nSchutz vor Waffengewalt: Wer kann da schon dagegen sein? Aber kann diese Initiative wirklich das erf\u00fcllen, was sie verspricht? Oder ist gar das Gegenteil zu bef\u00fcrchten?
\nJede Volksinitiative muss darauf hin hinterfragt werden, ob die von den Initianten angestrebte Wirkung erreicht wird. Wir m\u00fcssen uns auch \u00fcber die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen im Klaren sein. Diese Initiative widerspricht meiner liberalen Grundhaltung zutiefst. Diese Feststellung mache ich erstens als freier und freiheitsliebender Schweizer Staatsb\u00fcrger, zweitens als passionierter B\u00fcndner Patent- und Hochwildj\u00e4ger und drittens als Angeh\u00f6riger der \"FDP. Die Liberalen\". Diese Initiative widerspiegelt auf extreme Art und Weise eine total \u00fcbertriebene Versicherungsmentalit\u00e4t, ein \u00fcberbordendes Verbots- und Reglementierungsstreben, ein v\u00f6llig aus dem Ruder laufendes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Diese Initiative schiesst weit \u00fcber das Ziel hinaus. Sie visiert nicht ein Ziel an, sondern sie zielt gleichzeitig auf eine ganze Reihe von Zielscheiben, auch auf solche, wie beispielsweise die Jagd, bei denen es \u00fcberhaupt nichts zu treffen gibt. Diese Initiative behindert das Jagdwesen in der Schweiz. Ich spreche jetzt f\u00fcr die etwa 30 000 Schweizer J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger: Wir halten uns an ethische Grunds\u00e4tze, wir bilden uns f\u00fcr unsere T\u00e4tigkeit gr\u00fcndlich aus, und wir weisen der Sicherheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Diese Initiative schafft keine zus\u00e4tzliche Sicherheit - im Bereich des Jagdwesens am allerwenigsten. Es bringt nichts, das heute g\u00fcltige und bew\u00e4hrte System auf kantonaler Ebene durch zentralistische Massnahmen zu komplizieren und zu verteuern.
\nSchweizer Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen, J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger empfinden diese Initiative als Bevormundung. Die heutigen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr Waffenbesitz und Waffenerwerb sind die strengsten in Europa. Diese Initiative nimmt Sportwaffen, Jagdwaffen, Milit\u00e4rwaffen und auch Sammlerwaffen ins Visier. Aber was dabei vergessen geht, sind die Menschen, die damit zu tun haben: Nicht Waffen t\u00f6ten, sondern es sind immer Menschen, die solche T\u00f6tungsdelikte ver\u00fcben. Wenn wir von Pr\u00e4vention reden, die auch ich sehr bef\u00fcrworte, dann m\u00fcssen wir beim Menschen und nicht bei den Werkzeugen anfangen.
\nDiese Initiative l\u00f6st keine Probleme, nein, im Gegenteil: Sie schafft eine Vielzahl neuer Probleme, ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung \u00e4usserst kostenintensiv w\u00e4re. Zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Waffenmissbrauch braucht es keinen neuen Verfassungsartikel, sondern die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und diese untaugliche Initiative klar und deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Kombination ist entscheidend. Ein gef\u00e4hrlicher Mensch ist immer gef\u00e4hrlich. Aber diese Initiative richtet sich vor allem auf Menschen wie Sie und ich, die in eine gef\u00e4hrliche Situation kommen. Wenn Sie die verschiedenen Familientrag\u00f6dien anschauen, stellen Sie fest, dass es da nicht um Schwerstkriminelle ging. Wenn Sie schauen, welche M\u00e4nner insbesondere, aber auch Frauen sich umbringen, stellen Sie fest, dass das keine Schwerstkriminellen sind, sondern Leute in Extremsituationen. Ich hoffe, dass Sie noch nie in einer solchen Situation waren; ich war es nie. Aber wir wissen nicht, wie wir uns in einer solchen Situation verhalten w\u00fcrden. Wissenschaftliche Studien sagen: Je schneller Sie dann zu einer Schusswaffe greifen k\u00f6nnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie zur Tat schreiten. Die allermeisten, die einen Suizidversuch mit einer Schusswaffe unternehmen, unternehmen keinen zweiten Suizidversuch. Darum sage ich Ihnen, Herr Lustenberger: Retten Sie Leben, sagen Sie Ja zu dieser Initiative!
\nHerr Jositsch, was ist aus Ihrer Sicht, aus gesellschaftspolitischer Sicht gef\u00e4hrlicher: ein gemeingef\u00e4hrlicher Mensch oder ein gef\u00e4hrliches Instrument?
\nBei dieser Initiative wie bei jedem anderen Gesch\u00e4ft m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, was daf\u00fcr und was dagegen spricht
\nWas spricht gegen die Initiative? Ich habe heute Nachmittag und auch schon im Vorfeld dieser Debatte zugeh\u00f6rt und versucht herauszuh\u00f6ren, ob es irgendein vern\u00fcnftiges Argument gegen diese Initiative gibt. Es ist gesagt worden, dass es hier um die Landesverteidigung gehe. Allerdings hat dem selbst der damals zust\u00e4ndige Bundesrat, der Vorsteher des VBS, widersprochen und gesagt, nein, um die Landesverteidigung gehe es tats\u00e4chlich nicht, aus diesem Grund m\u00fcsse der Wehrmann die Schusswaffe nicht zu Hause behalten. Dann ist gesagt worden, es gehe um das Vertrauen, das man dem Wehrmann entgegenbringt. Nun, ich als jemand, der etwas \u00fcber 700 Diensttage geleistet hat, muss Ihnen sagen, dass mir dieser Staat schon in anderer Form Vertrauen entgegengebracht hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht besonders viel von einem Staat halte, der mir eine Schusswaffe mit nach Hause gibt, die ich dort einfach aufbewahren soll, und dann behauptet, damit bringe er das Vertrauen zum Ausdruck, das er mir entgegenbringe. Daf\u00fcr gibt es andere Mittel. Ich muss Ihnen ebenfalls als Wehrmann sagen, dass ich mich nicht entwaffnet f\u00fchle, wenn ich ausserhalb meiner milit\u00e4rischen Dienstleistung meine Schusswaffe nicht bei mir im Keller lagern darf, denn etwas anderes darf ich damit nicht machen. Der B\u00fcrger ist tats\u00e4chlich entwaffnet; er darf ja nicht mit der Waffe zur Arbeit oder sonst irgendwohin gehen.
\nIch m\u00f6chte vor allem wissen, wenn ich diese Argumente h\u00f6re, wie Sie der Mutter eines Opfers in die Augen blicken und sagen k\u00f6nnen: \"Ja, Ihr Kind ist jetzt in einer schrecklichen Familientrag\u00f6die, einem erweiterten Suizid beispielsweise, umgebracht worden. Aber wissen Sie, es geht um das Vertrauen, das wir unseren Wehrm\u00e4nnern entgegenbringen wollen, und es geht einfach um eine Tradition.\" Das sind doch, entschuldigen Sie, keine Argumente gegen die Initiative!
\nWas spricht f\u00fcr die Initiative? F\u00fcr sie sprechen die nackten Fakten. Einerseits ist die Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen erwiesenermassen ein Problem. Es ist richtig: Wir k\u00f6nnen Kriminelle nicht davon abhalten, sich auf illegalem Weg Schusswaffen zu beschaffen. Aber, Herr Lustenberger, das k\u00f6nnen Sie nicht mit der Ausschaffungs-Initiative [PAGE 1113] vergleichen. Ich bin auch der Meinung, dass Schwerkriminelle ausgeschafft werden k\u00f6nnen. Hier geht es um erweiterten Suizid, um Suizid, um sogenannte Reflextaten. Das betrifft eben die Gef\u00e4hrlichkeit der Waffe.
\nWenn eine Person in einer schwierigen Lebensphase ist - vielleicht geht die Familie kaputt, vielleicht ist die Person von der Entlassung am Arbeitsplatz bedroht -, kann sie in eine spezielle Situation kommen. Es ist erwiesen, dass es bei sogenannten Reflextaten, wie sie in einer solchen Situation begangen werden k\u00f6nnen, entscheidend ist, wie schnell eine Waffe verf\u00fcgbar ist, mit der man sich oder allenfalls seinem Umfeld Leid antun kann. Wenn in solchen Situationen eine Schusswaffe schnell verf\u00fcgbar ist, ist das Risiko, dass ein Ungl\u00fcck geschieht, sehr hoch. Sie m\u00fcssen sich keine Illusionen machen, Herr Dunant: Man greift nicht einfach zu einer alternativen Waffe. Wer sich umbringen will, der greift, wenn er keine Schusswaffe hat, nicht zum Baseballschl\u00e4ger, wie Sie gesagt haben, und er bringt seine Familie auch nicht einfach mit einer Schere oder sonst einem Instrument um.
\nDas zweite Element, das f\u00fcr die Initiative spricht, ist die Gef\u00e4hrlichkeit der Schusswaffe. Auch hier nackte Fakten: Wer einen Suizidversuch mit einer Schusswaffe begeht, hat 2 Prozent \u00dcberlebenschancen. Das heisst, der Selbstmordversuch geht mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit t\u00f6dlich aus. Wer einen Suizidversuch mit irgendeinem anderen Instrument begeht, hat eine 50-prozentige \u00dcberlebenschance.
\nGenau aus diesen Gr\u00fcnden macht die Initiative Sinn: einerseits wegen der Verf\u00fcgbarkeit der Waffe, also der M\u00f6glichkeit, in einer Reflexsituation zur Waffe greifen zu k\u00f6nnen, andererseits wegen der Gef\u00e4hrlichkeit der Schusswaffe. Darum m\u00f6chte ich insbesondere die Vertreter der CVP aufrufen, ihrem Pr\u00e4sidenten, Christophe Darbellay, zu folgen, den ich heute schon zitiert habe, der im \"Tages-Anzeiger\" sagte, der Z\u00fcrcher Vorfall - gemeint ist der Fall von H\u00f6ngg - habe ihn schockiert; er werde sich k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass die Waffen im Zeughaus bleiben. Weiter heisst es in dem Artikel: \"Der mitunter armeekritische Walliser sagt: 'Es ist nicht l\u00e4nger gerechtfertigt, die Armeewaffe daheim aufzubewahren.' Er sei sicher, dass ihm viele folgen w\u00fcrden.\" Ich hoffe, dass seine Parteimitglieder das tun.
\nUnter dem Eindruck einzelner Vorf\u00e4lle streben die Initianten die Abschaffung des privaten Waffenbesitzes und der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe an. In Tat und Wahrheit geht es ihnen um ein staatliches Waffenmonopol, um die Entwaffnung des freien Schweizer B\u00fcrgers. Ebenso k\u00f6nnten Messer, Baseballschl\u00e4ger, Stricke und - warum nicht, meine Damen zur Linken? - Teigroller verboten werden.
\nDar\u00fcber, ob zum Beispiel die Ordonnanzwaffe des B\u00fcrgers und Milizsoldaten zu Hause im Schrank aufbewahrt werden soll oder ausserhalb der Dienstzeit ins Zeughaus geh\u00f6rt, wurde mehr als genug debattiert und geschrieben. Ein Gesichtspunkt hingegen wurde kaum erw\u00e4hnt: Gegen einen Staat, dessen B\u00fcrger pers\u00f6nliche Waffen zu Hause haben, kann weder von links noch von rechts ein Staatsstreich oder Putschversuch mit Aussicht auf Erfolg inszeniert werden. Meine pers\u00f6nlichen Waffen mit Munition werde ich nie freiwillig aus der Hand geben. Waffen t\u00f6ten nicht, nur Menschen tun es. Andere Gr\u00fcnde sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Gesellschaftsordnung inzwischen so unstabil geworden ist. Die Gutmenschen sind mit den Realit\u00e4ten nicht mehr vertraut.
\nVorerst existiert die Schweiz aber noch. Wer sich von der Verantwortung verabschiedet, hat die Waffen bereits gestreckt. Lassen wir nicht zu, dass der B\u00fcrger und Soldat ohne Waffe und ohne Vertrauen dastehen.
\nEin Nein zu dieser Initiative ist ein Ja zu unserem Land. Die Initiative muss vom Volk abgelehnt werden.
\nVor Wochenfrist haben wir im Zusammenhang mit einem anderen Volksbegehren, der Ausschaffungs-Initiative, und dem dazugeh\u00f6rigen Gegenvorschlag eine \u00e4hnliche Debatte erlebt, aber mit absolut umgekehrten Vorzeichen. Damals haben jene, welche heute einem zentralen Waffenregister das Wort reden und eine weitgehende Entwaffnung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes fordern, sich dagegen gestemmt, dass Straft\u00e4ter, die keinen Schweizer Pass haben, aus der Schweiz ausgewiesen werden k\u00f6nnten. Man ist bei den Bef\u00fcrwortern der Initiative also bereit, an den Grundfesten der bewaffneten Neutralit\u00e4t der Eidgenossenschaft zu r\u00fctteln und ein \u00fcber Jahrhunderte gewachsenes Vertrauenssystem zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und dem Staat, selbstverst\u00e4ndlich auch umgekehrt, \u00fcber Bord zu werfen, ein Vertrauenssystem, das so gewachsen ist. Die Initiative hat eben nicht allein gesellschaftspolitischen Charakter. Sie ist vielmehr auch staatspolitisch motiviert, n\u00e4mlich insofern als das Misstrauen des Staates und seiner Vollzugsorgane gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesch\u00fcrt wird.
\nDemgegen\u00fcber tolerieren genau die gleichen Kreise, welche heute so vehement f\u00fcr diese Initiative k\u00e4mpfen, dass sich mehrere Hunderttausend Ausl\u00e4nder illegal in der Schweiz aufhalten. Sie nehmen ohne Reaktion einfach zur Kenntnis, dass \u00fcber 50 Prozent der Straftaten in unserem Land durch Ausl\u00e4nder begangen werden und drei Viertel der Insassen in unseren Gef\u00e4ngnissen keinen Schweizer Pass haben. Viel besser als ein zentrales Waffenregister w\u00e4re demzufolge ein Register \u00fcber die Anzahl, die Herkunft und den Aufenthalt der Sans-Papiers. Das w\u00fcrde dann allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit kein schlechtes Licht auf die Waffen, aber allenfalls ein schlechteres Licht auf die Sozialindustrie werfen. Das will man nicht. Viel einfacher ist es, die Armee, die Sch\u00fctzen, die J\u00e4ger und die Waffensammler ins Visier zu nehmen. Das sind zwar unbescholtene B\u00fcrger - ich habe beispielsweise noch nie Chaotentum an einem Sch\u00fctzenfest erlebt -, aber der Zweck heiligt bekanntlich auch bei den Initianten die Mittel. So werden die eigenen B\u00fcrger zur Zielscheibe, w\u00e4hrenddessen sich viele Tausend ausl\u00e4ndische Delinquenten im Schutz der grossen St\u00e4dte bewegen k\u00f6nnen, ohne dass man wirklich willens ist, Remedur zu schaffen.
\nInvestieren wir Zeit und Geld zur Behebung dieser Probleme, wie ich sie geschildert habe, und lassen wir die Waffen dort, wo sie seit Jahrhunderten sind, in der Obhut der freien Schweizerinnen und Schweizer.
\nIch bin nicht ein so starker Sch\u00fctze, aber ich glaube, dies ist sicher so geregelt.
\nIch habe nicht gesagt, dass man sie im Internet herunterladen kann, aber stimmen Sie mir zu, dass man sie online bestellen kann, wenn man das \u00fcber einen Verband macht? Diese Auskunft habe ich. Ist das richtig?
\nZur Waffenverbots-Initiative: Es verwundert mich, und ich kann es kaum glauben, dass so viele Unterschriften zusammenkamen, damit diese Initiative eingereicht werden konnte. Wenn wir wissen, wie viele eine Waffe f\u00fcr den Sport benutzen und wie viele Schweizer B\u00fcrger heute noch am Feldschiessen teilnehmen, ist dies f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich. Das Schiessen, das ist die Sportart, die den Schweizer auszeichnet und auch Schweizer Kulturgut ist; auch das Milit\u00e4r vertraut jedem Soldaten ein Gewehr an, ja, jeder Jungsch\u00fctze nahm bis anhin ein Gewehr nach Hause - ohne grosse Probleme. Da gibt's doch nichts zu \u00e4ndern! Das Dramatisieren der Milit\u00e4rgegner beruht auf der Schw\u00e4che der Argumente. Sie wollen eine Waffenverbots-Initiative und suchen nach Argumenten. Die Selbstm\u00f6rder und Amokl\u00e4ufer werden mit oder ohne Initiative zu ihrem Ziel [PAGE 1112] kommen. F\u00fcr mich ist nicht verst\u00e4ndlich, dass man dem Schweizervolk nicht weiterhin eine Waffe anvertrauen will. Dies w\u00e4re eine Diskriminierung der Sch\u00fctzen, des Milit\u00e4rs, der J\u00e4ger usw. Es ist eine Frage des Charakters eines Volkes, ob man ihm ohne grosse Auflagen oder Verbote eine Waffe anvertrauen kann. Bis jetzt war das ein echtes Markenzeichen der Schweiz. Kann man unserem Volk eine Waffe nicht mehr anvertrauen? Haben wir mit der Liberalisierung sowie mit Einwanderungen und Einb\u00fcrgerungen grobe Fehler gemacht?
\nWer dem Schweizer B\u00fcrger die Waffe wegnimmt, macht ihn unm\u00fcndig, denn sie ist der Stolz des Schweizers. W\u00fcrde eine solche Initiative angenommen, w\u00e4re das Schiessen als Breitensport und Volkssport gef\u00e4hrdet. Bitte lehnen Sie diese Initiative ab, erhalten Sie das Sportschiessen aufrecht, und bekennen Sie sich zum Schweizer Kultur- und Vereinsleben. Wer sich in der Schweiz nicht mehr wohlf\u00fchlt, hat die freie Wahl, auszuwandern.
\nFrau Birrer-Heimo, die Lizenz der Sch\u00fctzen kann man nicht im Internet herunterladen, die Lizenz muss \u00fcber die Mitgliedschaft bei einem Sch\u00fctzenverein verlangt werden.
\nNein, Herr Freysinger, ich sch\u00e4tze Ihre Poesie. Ich denke einfach, bei diesem Thema ist sie fehl am Platz.
\nHerr Girod, ich bin schon sehr betr\u00fcbt. Wieso schiessen Sie so scharf gegen die Poesie? Ist es, weil Sie sich keinen Reim darauf machen k\u00f6nnen? (Heiterkeit)
\nIch habe zwar kein Gedicht vorbereitet, hoffe aber, dennoch Ihre Aufmerksamkeit zu haben. Ich denke auch, dass das nicht wirklich ein Thema ist, um Klamauk zu machen, sondern es ist ein ernsthaftes Thema.
\nDas Ziel der Politik sollte es sein, das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung heute und morgen zu erh\u00f6hen, und entsprechend hat die Reduktion von menschlichem Leid oberste Priorit\u00e4t. Dass es hier um menschliches Leid geht, ist wohl unbestritten. Zu Selbstmord: Mit der Armeewaffe bringt sich in der Schweiz fast jeden Tag eine Person um. Zu Mord: Fast jeden f\u00fcnften Tag muss jemand wegen einer Schusswaffe sterben. Zu Drohungen: Hier\u00fcber fehlen leider gute Daten; es ist auch schwierig, Daten \u00fcber den Tatbestand Drohungen zu erheben. Aber es ist klar, dass hier eine grosse Dunkelziffer besteht und dass solche Drohungen f\u00fcr die betroffenen Personen grosses Leid bedeuten.
\nDie Initiative will nichts mehr, als den fahrl\u00e4ssigen Umgang mit Waffen verhindern und einen vern\u00fcnftigen Umgang mit Waffen erreichen. Die Effektivit\u00e4t der vorgeschlagenen Massnahmen ist unbestritten und auch empirisch nachweisbar. Nehmen Sie das Beispiel Kanada: Nachdem das Waffengesetz versch\u00e4rft worden war, reduzierte sich die Zahl der mit Waffen umgebrachten Personen um 40 Prozent.
\nWas steht einem so zentralen Anliegen entgegen? Ich habe mir die vielen Voten angeh\u00f6rt - aber ich habe kein Gedicht geschrieben -, ich habe geh\u00f6rt, welche Argumente eingebracht worden sind. Und ich muss sagen: Die Argumente gegen die Initiative sind sehr konstruiert, sind sehr an den Haaren herbeigezogen. Es wird von Freiheit gesprochen, und dabei wird eine Art Wildwestromantik beschrieben, eine Wildwestromantik, in der die Waffe das Symbol der Freiheit ist. Statt eines Gedichts, Herr Freysinger, h\u00e4tte ich von Ihnen lieber konkrete Beispiele geh\u00f6rt \u00fcber Personen, die sich mit dem Gebrauch von Schusswaffen ihre Freiheit erk\u00e4mpft haben. Ich kenne keine solchen Beispiele in der Schweiz. Zum Gl\u00fcck haben wir hier einen Grad an Sicherheit, welcher solche Dinge nicht n\u00f6tig macht. Aber es ist die amerikanische Vision, dass jeder eine Waffe zu Hause hat, und das ist eine gef\u00e4hrliche Vision; wie wir wissen, ist Amerika Spitzenreiter bei solchen Delikten.
\nDass diese Debatte sehr ideologisch ist, zeigt auch ein Vergleich mit einem anderen Gegenstand, mit Cannabis. Bei Cannabis wurde immer argumentiert: Cannabis ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr jene, die es verwenden; es hat gesundheitliche Auswirkungen. Meine Frage: Sterben fast jeden Tag Leute an Cannabiskonsum, oder wurden wegen Cannabiskonsums andere Personen umgebracht? Nein! Das zeigt doch, dass es hier eigentlich um Ideologie geht. Das Freiheitsargument geht nicht auf. Sie wissen ja alle: Die Freiheit einer Person endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschr\u00e4nkt wird.
\nEs wurde auch von einem Restrisiko gesprochen, wie es auch beim Autofahren bestehe. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Leute beim Autofahren selber ein Risiko eingehen. Bei der Waffe liegt das Problem darin, dass andere Personen bedroht werden und diesem Risiko nicht entgehen k\u00f6nnen.
\nEs wurde auch gesagt, man solle dem B\u00fcrger doch nicht die Verantwortung wegnehmen. Wenn es mit der Wahrnehmung der Verantwortung tats\u00e4chlich funktionieren w\u00fcrde, w\u00e4re ich der Erste, der dabei mitmachen w\u00fcrde. Aber wir haben doch den Tatbeweis; wir haben den Tatbeweis, dass es nicht funktioniert, dass es immer wieder solche Zwischenf\u00e4lle gibt, dass es immer wieder zu Selbstmorden kommt.
\nEs wird auch gesagt, wenn man keine Waffe h\u00e4tte, w\u00fcrde man einfach etwas anderes nehmen; der Mensch und nicht die Waffe sei verantwortlich. Die Beschreibung des Menschen ist dabei etwas zu einfach. Sie wissen alle: Es gibt den Affekt. Mit einer Waffe ist es viel einfacher, im Affekt Schlimmes anzustellen. Sie wissen, es gibt die Empathie. Wenn man nur einen Abzug ziehen muss, ist die \u00dcberwindung kleiner, als wenn man eine andere Waffe ben\u00fctzt. Sie wissen, dass die Auswirkungen einer Schusswaffe viel schlimmer sind.
\nIch h\u00e4tte noch eine ganze Liste von Entgegnungen, doch meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative nicht ideologisch zu beurteilen, weil die Gegenargumente fehlen, sondern einfach die Sache anzuschauen und die Initiative anzunehmen.
\nWenn man der Vierzigste ist, der hier seine Argumente vorbringen soll, dann wird es wirklich schwierig, etwas Neues zu finden. Es ist also wirklich penibel; man hat den Eindruck, man wiederhole sich. Die einen sagen dies, die anderen das Gegenteil. Nun, was mache ich? Ich greife wieder einmal zur Poesie, dann hat jeder [PAGE 1111] etwas zu lachen und kann sich seine Gedanken \u00fcber das Poetische machen. Meine Fabel heisst heute \"Die zahnlosen Warzenschweine\":
\n\"Wer heut' in Waffen geht, ist doof.
\nSo sprach ein borst'ger Philosoph,
\nder stolz und zahnlos referierte
\nund sich pazifisch profilierte.
\nKein Schwein grunzt mehr nach Schneidez\u00e4hnen,
\ndenn heutzutag, es ist zum G\u00e4hnen,
\nbl\u00f6kt wie ein Lamm, wer Wolf einst war,
\ndrum ist auch die Gefahr so rar.
\nEs sagte noch das Borstenschwein
\nmit lautem Grunzen und Gegrein:
\n'Ihr wisst, dass eure Z\u00e4hn' beim Schmusen
\nden S\u00e4un zerkratzen ihren Busen
\nund dass die Pflege solcher Hauer
\nsehr stark ins Geld geht auf die Dauer.
\nDie Sauwirtschaft wird maltr\u00e4tiert,
\ndrum schnell die Z\u00e4hn' wegoperiert.'
\nEs \u00fcberzeugte dieser Sudel
\ngar manchen Keiler aus dem Rudel.
\nDer Zahnarzt feilte Tag und Nacht,
\nund bald schon war das Werk vollbracht.
\nEs grinste fortan jeder Schlund
\nnurmehr entwaffnet in die Rund'.
\nUnd in der Gegend weit und breit
\nsuhlt sich die Sau in Sicherheit.
\nDa kam ein Tier aus fernem Land,
\ndas sich auf Frieden nicht verstand,
\nund w\u00fcrgte ohne Rast und Reue
\ndas ganze Rudel ab wie S\u00e4ue.
\nDie Schweine quietschten laut zur Wehr,
\ndoch ohne Waffe ging nichts mehr.
\nMan sah die Erde rings err\u00f6ten,
\nder liebe Frieden, er ging fl\u00f6ten.
\nDas fremde Tier, es frass sich satt,
\nweil man es eingeladen hat,
\ndurch zahnlos freundliche Manier
\nins einstmals friedliche Revier.\"
\nUnd die Moral dieser denkw\u00fcrdigen Geschichte:
\n\"Das Friedlichsein allein
\nn\u00fctzt keinem Schwein.
\nDie Welt ist nun einmal gemein.
\nWer zahnlos ist, der hat halt eben
\nsein Fett weg - wenn nicht gar das Leben.\"
\nIch danke f\u00fcrs Zuh\u00f6ren. (Beifall)
\nDie Heimabgabe der Waffe ist eine Schweizer Besonderheit, aber keine sehr intelligente, denn in den letzten Jahren sorgte eine Reihe von T\u00f6tungsdelikten mit Armeewaffen zu Recht f\u00fcr engagierte Debatten. Ich erinnere mich beispielsweise stark an das T\u00f6tungsdelikt in Z\u00fcrich vor drei Jahren. Dort schoss ein 21-J\u00e4hriger, wenige Stunden nachdem er die Rekrutenschule beendet hatte, mit einem Armeesturmgewehr einer 16-j\u00e4hrigen Lehrtochter in die Brust. Von solchen schrecklichen und sinnlosen Dramen wollen wir in der Schweiz nicht mehr h\u00f6ren.
\nF\u00fcr Frauen, die in den Familien Gewalt ausgesetzt sind, ist die Schusswaffe im Schrank oder auf dem Estrich ebenfalls eine st\u00e4ndige Bedrohung. Rund 60 Prozent der T\u00f6tungsdelikte geschehen in der Schweiz innerhalb der Familie. Es gibt Untersuchungen aus den USA, welche zeigen, dass das Risiko f\u00fcr Frauen, von ihrem Partner get\u00f6tet zu werden, erheblich gr\u00f6sser ist, wenn im Haus eine Waffe vorhanden ist.
\nEs gibt Untersuchungen von Strafrechtsprofessoren, die aufzeigen, dass j\u00e4hrlich rund 300 Menschen in der Schweiz durch eine Armeewaffe sterben, sei dies durch ein Gewaltverbrechen oder durch Selbstmord. Stellen Sie sich das einmal vor: Fast jeden Tag stirbt in der Schweiz ein Mensch durch eine Schusswaffe.
\nMeine Damen und Herren, die sich gegen diese Volksinitiative ausgesprochen haben, ich frage Sie ernsthaft: Welche zus\u00e4tzlichen Beweise brauchen Sie noch, damit Sie einsehen, dass Waffen nicht in die Wohnung, sondern ins Zeughaus geh\u00f6ren?
\nMit dem Einziehen aller Munitionsdosen, wie das Bundesrat Ueli Maurer praktiziert, ist es nicht getan. In der Zeitung konnte man lesen, dass es damit erheblich hapert. Bis Ende 2009 wollte das VBS die Blechdosen mit Taschenmunition einziehen, die von 257 000 Schweizern zu Hause aufbewahrt werden. Das hatte der Bundesrat im Juni 2007 entschieden. Bis Ende M\u00e4rz 2010 fehlten aber immer noch 30 000 Munitionsdosen. \u00dcber 1500 Armeeangeh\u00f6rige haben ihre Dosen als verloren gemeldet. Wir brauchen im Waffenrecht unbedingt einen Paradigmenwechsel.
\nMeine Herren und wenigen Damen der SVP: Sie reden immer davon, dass es die Sicherheit in unserem Land zu erh\u00f6hen gelte. Mit der Unterst\u00fctzung der Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" k\u00f6nnen Sie heute konkret etwas f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz tun. Ich muss \"Sie k\u00f6nnten\" sagen, denn Sie haben es offenbar noch nicht verstanden. Diesen Eindruck habe ich erhalten, als ich Ihren Voten zugeh\u00f6rt habe. Wenn wir die Sicherheit in unserem Land erh\u00f6hen wollen, d\u00fcrfen nur noch diejenigen Berufsleute oder Privatpersonen Waffen erwerben, besitzen und tragen, die den Nachweis f\u00fcr die Notwendigkeit erbringen k\u00f6nnen und \u00fcber eine entsprechende Ausbildung verf\u00fcgen.
\nDie J\u00e4ger und Sportsch\u00fctzen unter Ihnen kann ich beruhigen; offenbar haben auch Sie den Initiativtext immer noch nicht ganz verstanden. J\u00e4ger k\u00f6nnen auch in Zukunft auf die Pirsch gehen; Sportsch\u00fctzen k\u00f6nnen auch in Zukunft das Ziel ins Visier nehmen. Beides ist auch mit der Annahme der Initiative m\u00f6glich, auch wenn hier immer wieder das Gegenteil behauptet wurde. Falsche Behauptungen werden jedoch nicht wahr, nur weil man sie wiederholt.
\nEs kann schon sein, dass das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, das Hans Fehr vorhin beschworen hat, jahrhundertelang zur freiheitlichen Tradition unseres Landes geh\u00f6rte. Aber vergessen Sie nicht: Die Schlacht von Marignano liegt doch etliche Jahre zur\u00fcck. Darum sollten wir mit dieser gef\u00e4hrlichen Tradition endlich brechen.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
\nBeaucoup de choses, beaucoup d'arguments pour et contre ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s, je vais donc \u00e9viter de pr\u00e9senter une intervention redondante.
\nJe d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats. Je porte plusieurs casquettes dans cette affaire: je suis tireur sportif, chasseur et aussi m\u00e9decin psychiatre; je suis aussi confront\u00e9 \u00e0 la question des soins psychiatriques, \u00e0 la question du suicide et \u00e0 sa pr\u00e9vention. J'ai eu la chance et l'honneur il y a quelques ann\u00e9es de participer \u00e0 un programme de pr\u00e9vention du suicide avec [PAGE 1110] Caritas, ce qui me donne vraiment une vision assez large de la probl\u00e9matique. Je ne suis donc pas directement concern\u00e9 par cette initiative, ce qui ne m'emp\u00eachera pas de dire tout le mal que j'en pense.
\nIl s'agit d'une initiative \u00e9motionnelle. Bien s\u00fbr, chaque suicide est de trop, chaque acte de violence est de trop. Un certain nombre de choses peuvent \u00eatre faites pour pr\u00e9venir le suicide, mais je ne suis pas s\u00fbr que le fichier central ou que des interventions bureaucratiques restrictives suffisent \u00e0 se mettre \u00e0 l'abri du suicide. Pour moi, les auteurs de l'initiative confondent des choses par rapport au suicide par arme \u00e0 feu: ils confondent les causes et les moyens.
\nOn d\u00e9veloppe une hostilit\u00e9 ou une crainte par rapport \u00e0 l'arme alors qu'elle n'est que le moyen utilis\u00e9 dans un processus qui n'est que rarement impulsif, ce que je peux confirmer en ma qualit\u00e9 de m\u00e9decin psychiatre. L'usage d'une arme \u00e0 feu sur un coup de t\u00eate est un mythe, c'est extr\u00eamement rare. La plupart des gens qui se suicident ob\u00e9issent \u00e0 un sc\u00e9nario qui est souvent d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9par\u00e9 des ann\u00e9es \u00e0 l'avance. Les id\u00e9es de suicide sont d\u00e9j\u00e0 construites des ann\u00e9es \u00e0 l'avance, et il y une sorte d'accumulation entre des \u00e9v\u00e9nements et des facteurs facilitateurs. Il ne faut jamais oublier la probl\u00e9matique du licenciement, des difficult\u00e9s psychosociales, qui sont les d\u00e9clencheurs de suicides. Il y a les questions de la consommation d'alcool et de la d\u00e9pression qui doivent aussi \u00eatre trait\u00e9es. On ne saurait donc dire que l'on diminuera le risque de suicide en restreignant l'acc\u00e8s facile aux armes, parce que les processus de suicide se construisent pendant des ann\u00e9es. Il faut aussi savoir que celui qui veut se suicider de mani\u00e8re violente, c'est-\u00e0-dire en ne se laissant que peu de chance de survie, a toutes sortes d'autres alternatives \u00e0 sa disposition: la pendaison, la pr\u00e9cipitation dans le vide ou encore d'autres moyens violents qui ne lui laisseront que peu de chance de survie. Il n'a que l'embarras du choix.
\nMais bien s\u00fbr, on s'en prend aux armes. C'est normal. Je comprends que les proches de quelqu'un qui s'est suicid\u00e9 avec une arme \u00e0 feu qu'il a trouv\u00e9 soient en col\u00e8re. Mais, comme ils ne peuvent pas s'en prendre \u00e0 la personne qui s'est suicid\u00e9e, ils pr\u00e9f\u00e8rent s'en prendre, de mani\u00e8re irrationnelle, aux armes sans que cela permette un jour, de mon point de vue, de diminuer le risque. Je pense que la pr\u00e9vention du suicide est l'affaire des professionnels, des m\u00e9decins, mais aussi des proches. Il appartient aussi aux proches, lorsque quelqu'un va mal, de rep\u00e9rer des signaux de dysfonctionnement ou de souffrance psychique et \u00e9ventuellement d'intervenir, d'en parler \u00e0 la personne qui est en danger ou d'avertir d'autres proches. Je crois que sortir de l'indiff\u00e9rence, oser intervenir, oser appeler au secours est quelque chose qui est plus utile dans la pr\u00e9vention du suicide que d'imposer des contraintes bureaucratiques \u00e0 des tireurs sportifs ou autres.
\nFinalement, je pense que la v\u00e9ritable cible de l'initiative ce sont les acheteurs ou les d\u00e9tenteurs d'armes pour des motifs autres que le tir sportif, \u00e0 savoir pour des motifs de s\u00e9curit\u00e9. Avoir une arme chez soi, c'est quand m\u00eame aussi une mani\u00e8re de pouvoir un jour garantir sa propre s\u00e9curit\u00e9. Si l'initiative est adopt\u00e9e, les gens qui agiront comme \u00e7a seront criminalis\u00e9s puisqu'ils ne sauraient d\u00e9montrer l'utilit\u00e9 d'un achat d'arme. Ils ne sauraient pas non plus d\u00e9montrer qu'ils sont capables de s'en servir. Donc ce que l'on veut, c'est s'attaquer \u00e0 un symbole.
\nPour moi, la confiance du gouvernement envers le peuple suisse, en lui laissant la possibilit\u00e9 d'avoir des armes \u00e0 la maison, est vraiment un signe de respect et de d\u00e9mocratie. De mani\u00e8re un peu provocante, j'ai parfois l'impression que l'acc\u00e8s aux armes est finalement le dernier droit de l'homme et de la femme suisses, parce qu'il y a aussi des femmes qui tirent et qui sont capables de ma\u00eetriser les armes \u00e0 feu.
\nC'est une initiative qui part de bonnes intentions, mais qui passe \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du sujet et qui va simplement compliquer l'existence d'un certain nombre de gens, sans garantir, en aucun cas, une diminution des suicides, ni par arme \u00e0 feu, ni par quelque autre moyen que ce soit. C'est la raison pour laquelle je vous demande donc de rejeter cette initiative inappropri\u00e9e.
\nHier, j'ai \u00e9t\u00e9 surpris de recevoir un courriel me f\u00e9licitant, ainsi que la majorit\u00e9 des coll\u00e8gues de notre Parlement: \"F\u00e9licitations pour l'acceptation d'une nouvelle loi sur les armes introduisant entre autres un registre des armes!\" Malheureusement, mon correspondant s'\u00e9tait tromp\u00e9, c'est le Conseil national autrichien qui a pris cette d\u00e9cision hier. J'ai inform\u00e9 le citoyen en question en lui demandant de nous tenir les pouces aujourd'hui pour que notre Conseil national se r\u00e9v\u00e8le aussi sage que le Parlement de nos voisins.
\nLes Verts ont particip\u00e9 activement \u00e0 la r\u00e9colte des signatures pour l'initiative populaire et ils souhaitent vivement que le Parlement recommande son acceptation au peuple, parce qu'il y a trop de violence, trop d'agressions, trop d'homicides, trop de meurtres, trop de suicides commis avec des armes \u00e0 feu.
\nJ'utiliserai mon temps de parole pour insister sur un des points les plus importants: la cr\u00e9ation d'un registre central des armes. Il s'agit v\u00e9ritablement d'une revendication essentielle. La cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police d'alors, Madame Ruth Metzler, avait d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 en 2003 la cr\u00e9ation d'un registre national des armes, c'\u00e9tait l'un des points les plus positifs de sa r\u00e9forme. Ce n'\u00e9tait certainement pas un hasard si le gouvernement zougois soutenait vigoureusement la cr\u00e9ation d'un tel registre dans la consultation d'octobre 2003. Il a alors insist\u00e9 sur la n\u00e9cessit\u00e9 de cr\u00e9er une banque de donn\u00e9es o\u00f9 chaque achat d'arme et chaque propri\u00e9taire d'arme seraient enregistr\u00e9s. Etant donn\u00e9 le potentiel de danger li\u00e9 aux armes \u00e0 feu, il plaidait l'int\u00e9r\u00eat public de pouvoir identifier rapidement, en cas de besoin, les armes et leurs propri\u00e9taires.
\nOn ne saura jamais si l'existence de ce registre aurait pu emp\u00eacher le terrible attentat meurtrier du 27 septembre 2001 au Parlement de Zoug, mais il est certain qu'un tel registre aurait donn\u00e9 plus de chances \u00e0 la police d'emp\u00eacher cette trag\u00e9die. Le meurtrier de Zoug s'\u00e9tait procur\u00e9 sa derni\u00e8re arme dans le canton de Berne, une \"pump action\", neuf jours avant l'attentat. L'existence d'un registre des armes aurait permis \u00e0 l'\u00e9poque aux policiers bernois charg\u00e9s d'\u00e9tablir le certificat d'acquisition d'arme de savoir en quelques secondes que le meurtrier poss\u00e9dait d\u00e9j\u00e0 cinq autres armes. En signalant ce fait \u00e0 la police zougoise, on aurait probablement pu augmenter les chances d'\u00e9viter le drame. La F\u00e9d\u00e9ration suisse des fonctionnaires de police soutient la cr\u00e9ation d'un registre national des armes pour des raisons \u00e9videntes de pr\u00e9vention des crimes et de facilitation des enqu\u00eates.
\nQuiconque a \u00e0 coeur la s\u00e9curit\u00e9 de nos concitoyennes et de nos concitoyens ne peut plus refuser une des mesures les plus efficaces pour la pr\u00e9vention des crimes graves. La cr\u00e9ation d'un registre des armes centralis\u00e9 est indispensable pour \u00e9viter les drames par l'utilisation des armes \u00e0 feu contre autrui ou soi-m\u00eame.
\nLes accords de Schengen obligent les cantons \u00e0 cr\u00e9er des registres des armes. Alors, cr\u00e9ons tout de suite ce registre en mettant les informations des cantons en r\u00e9seau.
\nVous n'\u00eates pas cr\u00e9dibles si, tout en continuant votre discours sur l'ins\u00e9curit\u00e9, vous refusez la cr\u00e9ation d'un registre central des armes, l'instrument efficace de pr\u00e9vention et de traitement des crimes que la police demande depuis fort longtemps. Alors que chaque vache et chaque chien, aussi inoffensif soit-il, est bient\u00f4t list\u00e9 dans notre pays, les armes ne le sont pas encore. La Suisse n'est pas le Far West!
\nT\u00e9moignez que vous savez \u00eatre sages en acceptant l'initiative.
\nFrau Roth-Bernasconi, Sie k\u00f6nnen immer Einzelbeispiele bringen. Diese Initiative bringt aber f\u00fcr kein einziges Beispiel eine L\u00f6sung; Sie werden damit kein einziges Problem l\u00f6sen, weil n\u00e4mlich der T\u00e4ter oder der Selbstm\u00f6rder, der diese Tat vollbringen will, immer eine Waffe finden wird, wenn er eine finden will - Initiative hin oder her.
\nWenn man den Text dieser Initiative liest, kann man auf den ersten Blick sagen: Nun, das ist ja nicht so schlimm, \"Schutz vor Waffengewalt\" t\u00f6nt eigentlich noch ganz gut. Wer m\u00f6chte das nicht? Es geht dann weiter bis zum Einsammeln der Waffen, bei dem der Bund die Kantone unterst\u00fctzen soll. Das t\u00f6nt fast etwas nach einer Pfadi\u00fcbung, bei der man Waffen einsammelt. Darum geht es aber nicht. Es geht um weit mehr. Letztlich ist diese Initiative, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ein Generalangriff auf unser freiheitliches Waffenrecht, wie wir es seit Jahrhunderten kennen. Es ist ein Generalangriff auf den m\u00fcndigen B\u00fcrger und letztlich auf unsere Freiheit, denn unser freiheitliches Waffenrecht versinkt in einem Meer von unsinnigen und, Frau Roth-Bernasconi, unwirksamen Vorschriften. Das ist eine Tatsache.
\nZudem ist diese Initiative rein vom Titel her - \"Schutz vor Waffengewalt\" - ein Etikettenschwindel, denn sie wird nie halten, was sie im Titel verspricht. Ausserdem werden Kriminelle privilegiert, denn Kriminelle werden immer eine Waffe finden - illegal. Der verantwortungsvolle B\u00fcrger hingegen wird diskriminiert, man misstraut ihm. Schlussendlich hat man eine gewaltige B\u00fcrokratie, die ausser Kosten nichts bringen wird, denn Kriminelle - ich wiederhole es - haben immer eine Waffe.
\nLetzthin haben Sie von einer ganz entsetzlichen T\u00f6tung mit einem Beil in Z\u00fcrich geh\u00f6rt, und es gibt auch Messer und anderes als Waffen; je nach Kulturraum, je nach Mentalit\u00e4t ist das leider so. Sie k\u00f6nnen lange einen Bedarfsnachweis verlangen, genau diese F\u00e4lle werden Sie nicht erfassen.
\nSie k\u00f6nnen die Ordonnanzwaffen einschliessen, im Zeughaus, im Logistikcenter, wie es modern heisst, aber damit stellen Sie unsere Soldaten unter den Generalverdacht, dass sie ihre Waffe missbrauchen. Es ist aber auch ein Angriff auf unser Milizsystem, denn es ist v\u00f6llig klar: Das Milizsystem schweizerischer Pr\u00e4gung ist untrennbar mit der Waffe zu Hause und eben nicht mit der Waffe im Zeughaus verbunden. Das hat mit Vertrauen in den m\u00fcndigen B\u00fcrger zu tun, das hat mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Das Feuerwaffenregister auf Bundesebene w\u00fcrde einen Riesenaufwand mit sich bringen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
\nIn diesem Fall hat der Bundesrat sehr klar und sehr richtig gesagt, diese Initiative sei abzulehnen, denn das geltende Waffenrecht, das wir ja mehrmals versch\u00e4rft haben, gen\u00fcge absolut, um den Missbrauch mit Waffen im Rahmen des M\u00f6glichen zu verhindern. Folgen Sie in diesem Fall dem Bundesrat - ich freue mich, das einmal sagen zu d\u00fcrfen -, und lehnen Sie diese Initiative ab. Sie bringt keine L\u00f6sungen, sie bringt nur neue Probleme.
\nPlus de 2 millions: c'est le nombre d'armes \u00e0 feu abrit\u00e9es par les foyers suisses. Parmi elles, 1,7 million d'armes militaires, dont 1,5 million d'unit\u00e9s appartiennent \u00e0 d'anciens soldats. Ces fusils-l\u00e0 ne sont pas au service de la s\u00e9curit\u00e9, mais de l'ins\u00e9curit\u00e9. Ils sont vou\u00e9s, au mieux, \u00e0 prendre la poussi\u00e8re et, au pire, \u00e0 faire mordre cette m\u00eame poussi\u00e8re \u00e0 leurs victimes, ce qui n'est h\u00e9las pas si rare.
\nLes violences commises derri\u00e8re les murs des foyers concernent le plus souvent des femmes. Selon la statistique d'aide aux victimes d'infractions, les trois quarts des victimes qui consultent sont des femmes, soit environ 22 000 en Suisse pour la seule ann\u00e9e 2007. Et je ne parle l\u00e0 que des victimes qui osent sortir de l'ombre. Dans notre pays, 10 \u00e0 20 pour cent des femmes, soit une femme sur cinq, subit des violences perp\u00e9tr\u00e9es par son partenaire. Entre 2000 et 2004, au moins 250 femmes ont \u00e9t\u00e9 victimes d'homicides ou de tentatives d'homicides - parmi celles r\u00e9pertori\u00e9es -, commis par leur partenaire ou ex-partenaire. Le plus grand danger pour les femmes n'est donc tapi ni dans les rues sombres ni dans les quartiers douteux, mais dans la chaleur de leurs propres murs.
\nPour peu que ces murs abritent une arme, le danger se renforce encore. Un homme violent est plus dangereux avec un fusil sous la main. Combien de femmes le payent-elles de leur vie? Tout le monde se souvient de l'assassinat tragique - on l'a d\u00e9j\u00e0 dit -, au pistolet d'ordonnance, de la skieuse Corinne Rey-Bellet et de son fr\u00e8re, par le mari de celle-ci, qui s'est ensuite donn\u00e9 la mort. Combien d'anonymes subissent-elles le m\u00eame sort? Si l'on tient compte des suicides, c'est plus d'une personne par jour qui meurt en Suisse par arme \u00e0 feu. Combien de larmes sont dues \u00e0 l'arme?
\nCette initiative populaire vise justement \u00e0 sortir l'arme militaire du placard, et les fusils oubli\u00e9s du grenier. Pour tous ceux et toutes celles qui font de la lutte contre l'ins\u00e9curit\u00e9 leur cheval de bataille, ce texte est l'occasion r\u00eav\u00e9e [PAGE 1109] d'avancer vers plus de s\u00e9curit\u00e9. Plus de s\u00e9curit\u00e9 pour tous, gr\u00e2ce aux conditions pos\u00e9es aux d\u00e9tenteurs d'armes, \u00e0 la cr\u00e9ation d'un registre national et \u00e0 l'interdiction des armes sp\u00e9cialement dangereuses. Et plus de s\u00e9curit\u00e9 pour les femmes, comme le reconna\u00eet le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message du 16 d\u00e9cembre 2009: \"limiter l'acc\u00e8s aux armes \u00e0 feu est ... une mesure cruciale, sp\u00e9cialement probante dans le domaine de la pr\u00e9vention de la violence domestique grave\".
\nBref, le jeu en vaut la chandelle. D\u00e9sarmer le bras violent, c'est un pas facile \u00e0 faire pour pr\u00e9venir des drames domestiques. Reste encore \u00e0 agir \u00e0 la racine du mal, \u00e0 la racine du m\u00e2le, du st\u00e9r\u00e9otype du m\u00e2le, viril \u00e0 condition d'\u00eatre violent, et de celui de la femme, objet des pulsions du premier.
\nEn tant que pr\u00e9sidente des Femmes socialistes suisses, je vous invite \u00e0 soutenir cette initiative populaire, qui est une \u00e9tape importante en direction de notre but, \u00e0 savoir que les violences envers les femmes cessent; autrement dit, qu'elles passent l'arme \u00e0 gauche. C'est aussi \u00e0 la droite de prendre ses responsabilit\u00e9s et de nous y aider!
\nIch meine, es sei Zeit zum Abr\u00fcsten. Trotz versch\u00e4rftem Waffengesetz strotzt die Schweiz vor Schusswaffen. Mehr als 2,3 Millionen sollen es sein, aber auch die Zahl der Familiendramen und der Suizide ist enorm hoch. Warum? Gelegenheit macht T\u00e4ter. Es ist h\u00f6chste Zeit, Pistolen, Gewehre und andere Waffen an einem sicheren Ort abzugeben. Weniger Waffen heisst weniger Tote.
\nNur bei wenigen anderen Themen sind die Zusammenh\u00e4nge derart unbestritten und die Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten so offensichtlich wie bei Schusswaffensuiziden. Sie haben es geh\u00f6rt: In den letzten zehn Jahren haben sich 3410 Menschen mit Schusswaffen das Leben genommen. Die Schweiz h\u00e4lt damit einen Rekord, und ich sage Ihnen: einen traurigen Rekord. In keinem anderen europ\u00e4ischen Land werden so viele Suizide mit Schusswaffen begangen wie in der Schweiz. Sie wissen auch: Suizid ist meist eine Kurzschlusshandlung. Viele dieser Verzweiflungstaten w\u00fcrden nicht realisiert, w\u00e4re der schnelle Griff zur Schusswaffe als vermeintliche Befreiung von Problemen schwieriger. Vergessen Sie dabei nicht die Folgen misslungener Versuche: Sie sind fatal. 95 Prozent aller Schusswaffensuizide werden durch M\u00e4nner ver\u00fcbt, die meisten von ihnen mit der Armeewaffe. Entscheidend dabei, das zeigen die Studien, ist die Verf\u00fcgbarkeit. Diese Verf\u00fcgbarkeit ist in der Schweiz viel zu hoch, oder, so schrecklich es t\u00f6nt, man muss sagen: Bei uns wird der Selbstmord zu leicht gemacht.
\nEine der effektivsten Pr\u00e4ventionsmassnahmen ist es, die H\u00fcrde f\u00fcr den Griff zur Waffe zu erh\u00f6hen. Sie haben es auch geh\u00f6rt: Norwegen, Kanada und Australien haben den Tatbeweis l\u00e4ngst erbracht; mit einer gesetzlichen Erschwerung der Verf\u00fcgbarkeit sind die Schusswaffensuizide dort markant zur\u00fcckgegangen. Nat\u00fcrlich bin ich mir bewusst, dass pr\u00e4ventive Massnahmen nicht s\u00e4mtliche Suizide verhindern, aber doch eine grosse Zahl. Erg\u00e4nzend - Sie kennen vielleicht auch meinen Vorstoss dazu - meine ich, dass die Schweiz eine nationale Strategie zur Senkung der hohen Suizidrate in unserem Land bei den Jungen und den \u00c4lteren \u00fcber 60 braucht.
\nUnd ich meine: Jedes Menschenleben ist es wert, dass wir Vernunft walten lassen und die Waffen im Zeughaus lagern. Griffige Schutzmassnahmen sind \u00fcberf\u00e4llig. Die Waffe im falschen Moment in falschen H\u00e4nden hat schon viel zu viel Unheil angerichtet, auch was die h\u00e4usliche Gewalt betrifft. Immer h\u00e4ufiger kommt es vor, dass Frauen und Kinder mit Waffen bedroht oder gar zum Opfer werden. Auch hier weist die Schweiz einen traurigen Spitzenrang auf. Ich appelliere an alle Sch\u00fctzenherzen: Die Folgen eines solch traumatischen Erlebnisses f\u00fcr die kindliche Entwicklung sind lebensl\u00e4nglich und l\u00f6sen, materiell gesagt, auch Gesundheits- und Sozialkosten aus.
\nDas scheinbare Sicherheitsgef\u00fchl der Selbstbewaffnung geht auf ein \u00fcberholtes Denken aus vergangenen Jahrhunderten zur\u00fcck. Wir zahlen daf\u00fcr als Gesellschaft von heute einen viel zu hohen Preis.
\nIch bin mir bewusst, dass Waffenfreunden die Forderung nach einem Waffenregister keine Freude macht. Wenn aber jedes Schaf und jedes Auto registriert wird, warum dann ausgerechnet die Waffen nicht? Eigentlich m\u00fcssten die Sportsch\u00fctzen, die J\u00e4ger, die Milit\u00e4rs, die Polizei, ja selbst die Sammler der Initiative \u00fcberzeugt zustimmen. Die Initiative schr\u00e4nkt sie n\u00e4mlich in ihren Aktivit\u00e4ten nicht ein, im Gegenteil: Der Eignungsnachweis zeichnet sie als kompetente und verantwortungsbewusste Waffentr\u00e4ger aus. Der F\u00e4higkeitsausweis nimmt alle Waffenfreunde, die heute keine Lizenz haben, und damit auch den Schiesssport aus der Schusslinie der Kritik.
\nWer seine Begeisterung f\u00fcr Waffen und den Spass damit, wie ich heute geh\u00f6rt habe, h\u00f6her gewichtet als die dringende Aufgabe, Suizide, Morde und tragische Familienschicksale zu vermeiden, muss sich die Frage nach der politischen Verantwortung gefallen lassen. Er darf sich dann nicht wundern, wenn er damit letztlich dem Image der verantwortungsbewussten Waffenbesitzer schadet.
\nMit der Initiative machen Sie aber einen entscheidenden Schritt, einen Schritt f\u00fcr mehr Sicherheit, mehr Sicherheit f\u00fcr Familien und Kinder: Sie retten Menschenleben. Das ist doch einen Gang ins Zeughaus wert.
\nEmpfehlen Sie ein Ja zur Initiative!
\nSie m\u00fcssen einen Waffenschein beziehen. Aber es ist gem\u00e4ss der heutigen gesetzlichen Regelung m\u00f6glich, eine Pump Action, ein Sturmgewehr, eine Pistole oder eine andere Feuerwaffe zu haben, ohne dass diese irgendwo registriert werden; ich habe bereits darauf hingewiesen. Sie k\u00f6nnen bezogen werden. Ich erinnere Sie daran, dass Friedrich Leibacher alle diese Waffen mit dabei hatte, legal bezogen, und er hat damit 14 Leute umgebracht.
\nWelches ist das Prozedere bei einem Waffenkauf? Welche Formulare sind auszuf\u00fcllen, welche Ausweise usw. m\u00fcssen vorhanden sein?
\nWas m\u00f6chten Sie genau wissen? M\u00f6chten Sie wissen, wie die Waffe gekauft wird?
\nFrau Kollegin, erkl\u00e4ren Sie mir bitte das Prozedere beim Kauf einer Waffe.
\nDie Initiative m\u00fcsste eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, zu keiner Diskussion Anlass geben, weil es einfach ein klares Ja braucht. Waffen t\u00f6ten. Sie sind also hochgef\u00e4hrlich, und deshalb m\u00fcsste es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass die Waffen registriert werden und dass die Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer den Bedarf und die erforderlichen F\u00e4higkeiten nachweisen m\u00fcssen.
\nWir f\u00fchren sonst f\u00fcr alles Register: Jedes Auto ist registriert. Gerade eben haben wir das Kinderzulagenregister geschaffen; es sei dringend, wurde gesagt, wegen dem Doppelbezug von 250 Franken Kinderzulagen. Wir machen ein Hundegesetz; alle Hunde werden registriert; wir wollen Hunderassen verbieten, weil sie so gef\u00e4hrlich seien; wir wollen den Hunden Maulk\u00f6rbe \u00fcberst\u00fclpen; dazu kommt, dass die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer auch noch zum Besuch einer Hundeschule verpflichtet werden. Wir haben ein Gesetz gegen Hooliganismus eingef\u00fchrt; die \u00dcberwachung sei dringend, wurde gesagt. Aber Sturmgewehre, Pistolen, Revolver usw. sollen alle legal erworben werden k\u00f6nnen, ohne jede Registrierung, ohne Nachfrage, wozu sie gebraucht werden. Und Sie erinnern sich vielleicht: Friedrich Leibacher aus Zug hatte all das legal erworben - 14 tote Regierungs- und Kantonsr\u00e4te waren das schauerliche Fazit. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Rund 2,4 Millionen Schusswaffen sind in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf bzw. zu Hause. Davon sind nur 250 000 bei aktiven Soldaten, rund 1,5 Millionen Waffen sind bei ehemaligen Soldaten und rund 0,5 Millionen Waffen bei Jagd- und Sportsch\u00fctzen. Nur nebenbei: Auch Leibacher war Mitglied eines Sch\u00fctzenvereins!
\nZum Gl\u00fcck kennt die Schweiz keine Selbstjustiz mehr. Was also machen all die Waffen zu Hause? Es sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass sie ins Zeughaus geh\u00f6ren statt in den Schrank; \u00fcberfl\u00fcssige Waffen werden selbstverst\u00e4ndlich eingesammelt. Allzeit bereit im Krieg kann ja nicht ernsthaft ein Argument Ihrerseits sein. Krieg kommt nicht von heute auf morgen, und wenn schon eine Bewaffnung vorgenommen werden muss, ist der Gang via Zeughaus alleweil noch m\u00f6glich. Eine Eigenverteidigung im B\u00fcrgerkrieg w\u00e4re fatal: ein gegenseitiges Abschlachten mit vom Staat gelieferten Waffen ...
\nSie wissen, mit Waffen kommt es zu sehr viel Leid, auch in der Schweiz: einerseits bei h\u00e4uslicher Gewalt, meist von M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen und Kindern, als Droh- und Machtinstrument - das macht das Leben f\u00fcr die Betroffenen bereits zur H\u00f6lle -, aber andererseits auch effektiv im t\u00f6dlichen Einsatz, bei Suizid leider auch. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass Suizid die h\u00e4ufigste Todesursache bei [PAGE 1108] Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ist. Allein durch Milit\u00e4rwaffen werden j\u00e4hrlich 300 Menschen get\u00f6tet.
\nEs kann doch nicht sein, dass immer noch eine Mehrheit von M\u00e4nnern und, wie ich h\u00f6re, auch einige Frauen hier drinnen die Waffe mit Ehre und M\u00e4nnlichkeit verwechseln! Damit werden Gewalt, Bedrohung und Tod in Kauf genommen. Was sind das f\u00fcr M\u00e4nner, die ihre M\u00e4nnlichkeit \u00fcber Waffen beweisen m\u00fcssen? Entgegen dem, was ich heute immer wieder geh\u00f6rt habe, ist es keine Einschr\u00e4nkung der Freiheit, Waffen sind nun einmal kein Menschenrecht.
\nIch bitte Sie: Sagen Sie Nein zu diesem \u00fcberholten M\u00e4nnlichkeitswahn, und sagen Sie Ja zur Initiative und damit zu mehr Schutz vor Waffengewalt!
\nIch w\u00fcrde die Grosswetterlage um die Waffe in der Schweiz meteorologisch betrachtet als bevorstehendes Tiefdruckgebiet oder als aufziehende Kaltfront bezeichnen. Ich beurteile die Lage so, weil die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" weder politisch noch emotional auf die leichte Schulter genommen werden darf.
\nWir haben heute ein gutes Waffenrecht, welches breit abgest\u00fctzt ist und die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition effizient bek\u00e4mpft, ohne aber eine \u00fcbertriebene und unn\u00fctze Kontrollb\u00fcrokratie aufzuziehen. Den Sch\u00fctzen und J\u00e4gern attestiere ich, dass sie ihr Hobby und ihren Sport mit Wettkampfgeist und einem grossen Augenmerk auf die Sicherheit sowie in verantwortungsvollem Umgang mit der Waffe aus\u00fcben. Aber genau das wollen die Waffen- und Armeegegner gar nicht wissen. Sie versuchen immer wieder, mit Vorst\u00f6ssen und jetzt mittels einer Volksinitiative unsere Armee zu schw\u00e4chen oder die Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler in ihrer Eigenverantwortung und der Aus\u00fcbung ihres Hobbys und Sports zu beschneiden.
\nSicher ist jedes T\u00f6tungsdelikt eines zu viel, auch mit der Schusswaffe. Die Initiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" bringt aber nicht den versprochenen Schutz, denn - wir haben das schon geh\u00f6rt - nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch. Es gibt keinen Suizid, nur weil eine Schusswaffe verf\u00fcgbar ist. In 90 Prozent aller Suizide liegt eine psychische Erkrankung vor. Forschungen belegen auch, dass bis zu zwei Drittel der Suizidwilligen auf eine andere Methode ausweichen, wenn die erste nicht zur Verf\u00fcgung steht. Auch ein Blick in die aktuelle Kriminalstatistik zeigt f\u00fcr das Jahr 2008, dass die Schusswaffe bei 165 T\u00f6tungsdelikten in \"nur\", so sage ich jetzt einmal, 18 F\u00e4llen das Tatmittel war. Aus dieser Statistik geht aber leider nicht hervor, ob es sich jeweils um eine legale oder um eine illegale Schusswaffe gehandelt hat. Hieb- und Stichwaffen sind mit grossem Abstand das meistverwendete Tatmittel bei T\u00f6tungsdelikten und bei K\u00f6rperverletzungen. Die Initianten r\u00fccken trotz diesen Statistiken die Schusswaffe als generelles Problem ins Zentrum, obwohl die Schusswaffe eines Schweizer Soldaten, eines J\u00e4gers oder eines Sch\u00fctzen nicht das grunds\u00e4tzliche Problem darstellt, wie das die Initianten mit der emotionalen Waffenverbots-Initiative suggerieren wollen.
\nDie Initiative fordert auch ein zentrales Waffenregister. Der Bundesrat und das Parlament haben sich schon mehrmals gegen die Einf\u00fchrung eines Informationssystems \u00fcber den Erwerb und die Haltung von Waffen ausgesprochen, das durch den Bund zu f\u00fchren ist. Seit es nun Staaten gibt, welche gestohlene Bankdaten von Kriminellen kaufen, stellt sich f\u00fcr mich auch die Frage, was alles passieren k\u00f6nnte, wenn Kriminelle pl\u00f6tzlich auch an Daten \u00fcber alle Waffen bei Ihnen zu Hause interessiert sind. Ich will Ihnen damit aufzeigen, dass die zentrale Registrierung von Waffen nicht unbedingt der Sicherheit dient, sondern eher ein Risiko darstellt, wenn die Daten in die falschen H\u00e4nde kommen.
\nDer Waffenmissbrauch muss bek\u00e4mpft und bestraft werden. Daf\u00fcr haben wir aber bereits ein Waffengesetz, und wir brauchen diese Initiative folglich nicht. Die Initianten haben im Grunde genommen nur folgende Ziele, auch wenn das nicht alle gerne h\u00f6ren: Sie wollen auf Kosten unserer Neutralit\u00e4t die Armee schw\u00e4chen und abschaffen, sie wollen unsere Milizsoldaten entwaffnen, und sie wollen auf Kosten unserer Tradition die J\u00e4ger und die Sch\u00fctzen bei ihrem Hobby, ihrem Sport massiv einschr\u00e4nken.
\nEmpfehlen Sie bitte diese Initiative zur Ablehnung, weil sie nicht mehr Schutz bringt, denn nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch.
\nEs ist schon ein bisschen seltsam, was wir uns heute Nachmittag alles anh\u00f6ren mussten. Es ging jetzt gerade vorhin um eine \u00f6kologische Frage, es ging um die Frage des Selbstschutzes, es ging um Fragen betreffend die Gewaltspirale usw. Dabei ist der Initiativtext eigentlich ganz klar und eindeutig verfasst und eine Reaktion auf Dinge, die passiert sind: einerseits eine Reaktion darauf, dass Waffentr\u00e4ger andere Leute umgebracht haben - das ganze Land war schockiert -, und andererseits auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Rate von Suiziden mit der Armeewaffe relativ hoch ist, weil der Suizid mit der Armeewaffe eben eine relativ verl\u00e4ssliche Selbstt\u00f6tungsart darstellt. Das war der Sachverhalt, und man hat sich dann \u00fcberlegt, wie man diesen Sachverhalt korrigieren k\u00f6nnte, wie man daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass sich diese Vorf\u00e4lle nicht weiter ereignen. Bei ganz genauer Lekt\u00fcre des Initiativtextes sehen Sie, dass es um Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubeh\u00f6r usw. geht, dass es darum geht, dass man einen Grund haben muss, wenn man Feuerwaffen besitzen will, dass man sie nicht einfach so besitzen kann.
\nEs ist wirklich fast ein bisschen demagogisch, lieber Kollege Walter M\u00fcller - entschuldigen Sie dieses Wort -, wenn Sie sagen, dass die Initiative anst\u00e4ndige Waffenbesitzer entwaffnen und kriminelle Waffenbesitzer sch\u00fctzen m\u00f6chte. Davon steht im Text nichts, und ich bitte Sie wirklich, \u00fcber den Text zu diskutieren und nicht \u00fcber etwas anderes. Illegalen Waffenbesitz wird es nachher ebenso geben, wie es ihn heute schon gibt, und es ist Aufgabe des Staates, ihn zu verhindern. Aber es gibt auch illegalen Autobesitz, es gibt illegalen Drogenbesitz usw. Sie k\u00f6nnen mit einem Gesetz nicht erreichen, dass ein Gegenstand wie z. B. die Waffe am Schluss weg ist. Aber Sie k\u00f6nnen deutlich machen: Es ist in der Schweiz nicht \u00fcblich, eine Waffe zu besitzen und sie sogar zu Hause aufzubewahren.
\nZur ganzen Romantik, die vorhin zum Ausdruck kam: Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Frau Estermann, die aus der Tschechoslowakei in die Schweiz kam, es als beruhigend anschaut, dass sich das Land selber verteidigt. Dies ist aber eine Illusion. Wir wissen, dass es eine Illusion ist. Wir k\u00f6nnten das Land mit den Waffen, die jetzt zu Hause aufbewahrt werden, nicht verteidigen, wenn es wirklich zu einem Krieg k\u00e4me. Da sind heute andere Dinge n\u00f6tig. Das wissen Sie, Frau Estermann, oder sollten Sie - auch als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission - wissen.
\nEs geht also darum, dass wir in Zukunft die Waffen, die zu Hause liegen und eine sofortige Verwendung erm\u00f6glichen, wegsperren und dann zur Hand nehmen, wenn wir sie wirklich brauchen. Das ist kein \u00f6kologischer Unsinn, lieber Herr Simon Schenk. \u00d6kologischen Unsinn gibt es schon heute. [PAGE 1107] Wer will heute noch einen Schiessplatz haben? Ich wohne in einer stark bev\u00f6lkerten Region mit 100 000 Einwohnern. Da fahren die Leute heute schon weiss Gott wohin, damit sie endlich schiessen k\u00f6nnen, weil alle Schiesspl\u00e4tze in der Region abgeschafft werden. Den \u00f6kologischen Unsinn gibt es schon heute, wenn man davon ausgeht, dass man mit dem Gewehr auch noch das Auto mitnehmen muss. Es gibt auch Busse, und die wird es, so hoffe ich, auch in Zukunft noch geben; mit \u00d6kologie hat das also nichts zu tun. \u00d6kologisch ein Problem ist die Geschichte im Westen von Bern, wo alle einkaufen gehen, wof\u00fcr Sie sich stark engagiert haben.
\nDer Schiesssportverband - seien wir ehrlich - war jahrelang ein Zwangssportverband; deshalb ist er so gross. Der Schiesssportverband wird genauso weiterbestehen, wie es heute noch Fechtclubs gibt, obwohl mit dem Degen als Waffe nicht mehr wirklich gefochten wird. Da holen Sie also Dinge hervor, die einfach nicht realistisch sind.
\nEs geht darum, auf eine Situation zu reagieren, mit der wir in den letzten Jahren sehr oft negative Erfahrungen gemacht haben. Wir versuchen, mit dieser Verfassungsgrundlage Gesetze zu schaffen, damit die Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr kleiner wird - das ist alles. Ich bitte Sie wirklich, diese \u00c4ngste wahrzunehmen und zu ber\u00fccksichtigen und diese Initiative gutzuheissen, wenn Sie im Interesse der Bev\u00f6lkerung arbeiten wollen. Sie riskieren eh, dass die Initiative beim Volk ankommt, und dies nicht etwa, weil die Frauen f\u00fcr diesen Zweck missbraucht worden w\u00e4ren, sondern weil es wirklich eine Gruppe von Leuten gibt, die durch Waffen, die in den Schweizer Haushalten frei herumliegen, besonders bedroht sind.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Initiative beim Volk ankommen wird. Ich bitte Sie also sehr, dieser Initiative zuzustimmen.
\nIch bin ja hier im Nationalrat so etwas wie ein Exote: Im Gegensatz zu Ihnen, den nicht ganz 199 anwesenden sportlichen Nationalr\u00e4tinnen oder Nationalr\u00e4ten, bin ich kein sportlicher Politiker, sondern eher ein politisierender Sportler! Deshalb erlaube ich mir, hier in erster Linie die Sicht des Sportes einzubringen.
\nIch bitte Sie im Namen des Sportes dringend, diese Initiative abzulehnen, und zwar gilt meine Empfehlung sowohl aus der Sicht des Spitzensportes wie auch aus der Sicht des Breitensportes. Im Sch\u00fctzenhaus haben n\u00e4mlich sowohl disziplinierter Wettkampfgeist wie auch gesellige Kameradschaft ihren Platz. Das Sch\u00fctzenhaus ist ein idealer Ort der Begegnung, wo auch schiessende Politiker ausnahmsweise an den Stammtisch gelangen und so vielleicht wieder einmal den Puls des Volkes sp\u00fcren, was ja bekanntlich in unserem Doppelleben in Beruf und Politik eher selten der Fall ist.
\nDie Initiative w\u00e4re der Tod des Schiesssportes, das wurde bereits mehrfach gesagt. Das Feldschiessen, das Obligatorische, Jungsch\u00fctzenkurse, Schiess\u00fcbungen, regionale, kantonale und eidgen\u00f6ssische Sch\u00fctzenfeste w\u00fcrden rasch verschwinden. Ein ganzer Sportverband w\u00e4re in seiner Existenz mehr als gef\u00e4hrdet. Der Schweizer Schiesssportverband - auch das wurde mehrfach gesagt - ist immerhin der viertgr\u00f6sste Sportverband des Landes. Gr\u00f6sser sind nur die Verb\u00e4nde von Fussball, Turnen und Tennis.
\nWer w\u00fcrde sich noch am Schiessen beteiligen, wenn er sein Gewehr vor jeder \u00dcbung und vor jedem Schiesswettkampf im Zeughaus abholen und nach dem Schiessen auch wieder dorthin zur\u00fcckbringen m\u00fcsste? F\u00fcr das Aus\u00fcben eines Hobbys m\u00fcsste man zum Teil viele Kilometer sinnlos in der Gegend herumfahren. Das kann es wohl nicht sein! Neben dem zeitlichen Aufwand m\u00fcsste auch der \u00f6kologische Stumpfsinn dieser L\u00f6sung in Betracht gezogen werden. Mir ist es ein R\u00e4tsel, wie ausgerechnet linke und gr\u00fcne Kreise hinter der Initiative stehen k\u00f6nnen, denn gerade sie sind es doch, die sich im Normalfall ganz extrem um unsere Umwelt Sorgen machen. Wo bleibt denn da die \u00f6kologische Vernunft?
\nSelbstverst\u00e4ndlich lehne auch ich jegliche Waffengewalt und kriminellen Waffenmissbrauch ab. Dass dies aber durch die Annahme der Initiative verhindert w\u00fcrde, ist eine Illusion. Gangster und Kriminelle werden immer einen Weg zu Waffen finden. Da w\u00e4re es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn man die \u00fcber 200 000 Mitglieder des Schiesssportverbandes mit den Auflagen der Initiative schikanieren w\u00fcrde.
\nDie Schweiz hat mit dem Waffen- und dem Milit\u00e4rgesetz heute schon eine strenge Gesetzgebung, die alles abdeckt, was vern\u00fcnftigerweise in Sachen Sicherheit im Zusammenhang mit Schusswaffen geregelt werden muss. Die Umsetzung dieser Gesetze gen\u00fcgt. Mit der Waffenverbots-Initiative w\u00fcrde das Vertrauen in unsere B\u00fcrger weiter untergraben. Derartige Attacken auf unsere Freiheit lehne ich strikte ab.
\nDie Gefahr, dass der Initiative mit Angstmacher-Theorien vor dem Volk zum Durchbruch verholfen wird, ist nicht zu untersch\u00e4tzen; ich verweise etwa auf den Sarg, der heute vor dem Bundeshaus aufgestellt wurde. Aus Erfahrung weiss ich, dass sich Sportler nur sehr schwer an die Urne bitten lassen. Deshalb rufe ich alle sportfreundlichen Kreise schon heute auf: Wer nur im weitesten Sinn etwas mit dem Sport am Hut hat, soll bitte zu dieser Waffenverbots-Initiative Nein sagen. Solidarisieren Sie sich mit den Sch\u00fctzen!
\nLorsqu'il faut r\u00e9duire la violence et diminuer le nombre de morts qu'elle entra\u00eene, nous portons une responsabilit\u00e9 \u00e9thique d'agir, quitte \u00e0 restreindre certaines libert\u00e9s individuelles. Le cynisme face \u00e0 la violence des armes n'est pas de mise: il est purement et simplement intol\u00e9rable et insupportable.
\nIl y a quelques jours, des membres de cette noble assembl\u00e9e n'avaient pas de mots assez forts pour d\u00e9noncer le crime perp\u00e9tr\u00e9 \u00e0 Martigny, en pleine rue. Ces m\u00eames personnes d\u00e9fendront pourtant le rejet de cette initiative populaire. Leur attitude ne rel\u00e8ve pas d'une forme d'ang\u00e9lisme, mais d'une r\u00e9elle hypocrisie, en l'occurrence choquante. En politique, pour \u00eatre r\u00e9\u00e9lu ou m\u00eame simplement \u00e9lu, tout n'est pas permis, c'est pourtant souvent ce qui se passe dans ce dossier.
\nQuand bien m\u00eame je poss\u00e8de personnellement des armes \u00e0 mon domicile pour pratiquer l'exercice de la chasse, je soutiens fermement cette initiative, car celle-ci n'a qu'une seule ambition: \u00e9viter les trop nombreux suicides et les assassinats, r\u00e9duire le nombre des trag\u00e9dies meurtri\u00e8res qui s\u00e9vissent r\u00e9guli\u00e8rement et que l'on pourrait emp\u00eacher. Comment ne pas vouloir agir avec force et d\u00e9termination contre un probl\u00e8me qui provoque la perte d'environ 390 vies chaque ann\u00e9e en Suisse, ce qui repr\u00e9sente pr\u00e8s de 13 000 d\u00e9c\u00e8s de [PAGE 1106] 1996 \u00e0 2007, dont 332 d\u00e9c\u00e8s par suicide avec arme \u00e0 feu et 58 d\u00e9c\u00e8s relevant de d\u00e9lits p\u00e9naux?
\nDes associations de tireurs sportifs, on l'a entendu, et de chasse aussi, on l'a entendu \u00e9galement, s'opposent au texte de l'initiative populaire, alors qu'il est express\u00e9ment stipul\u00e9 que ces milieux ne sont pas vis\u00e9s par celle-ci. C'est peu responsable au regard des cons\u00e9quences dramatiques provoqu\u00e9es par la violence qui r\u00e9sulte de l'utilisation des armes. Par l'obtention de leur permis, les chasseurs, par exemple, peuvent justifier d'une formation, de leurs capacit\u00e9s et de la n\u00e9cessit\u00e9 de poss\u00e9der une arme. Ils sont tenus d'appliquer des lois et des r\u00e8gles sp\u00e9cifiques. Pour ces raisons, ils ne sont pas concern\u00e9s par l'initiative, la preuve du besoin et des comp\u00e9tences \u00e9tant acquise. Il en est de m\u00eame pour les tireurs sportifs.
\nLes fantasmes \u00e9voqu\u00e9s dans ce d\u00e9bat sont un pur d\u00e9tournement d'attention. Les 140 000 tireurs sportifs et les 30 000 chasseurs - plusieurs milliers se trouvant d'ailleurs dans les deux cat\u00e9gories - et leurs 580 000 armes ne sont donc quasiment pas touch\u00e9s par ce texte. Je crois qu'il faut le rappeler. Le vrai probl\u00e8me concerne par contre les armes \u00e0 feu militaires privatis\u00e9es - 1,7 \u00e0 2 millions d'unit\u00e9s - et les autres types d'armes qui circulent librement ou quasiment librement dans le pays. Cette situation est r\u00e9elle et probl\u00e9matique. Quel est l'int\u00e9r\u00eat de se voiler la face? Peut-on mettre dans la balance d'un c\u00f4t\u00e9 les profits de quelques-uns ou le dogme de la libert\u00e9 individuelle et de l'autre la mort? Ma r\u00e9ponse est clairement non.
\nDe toute \u00e9vidence, un acc\u00e8s limit\u00e9 et restrictif aux armes \u00e0 feu sera un facteur d\u00e9terminant de r\u00e9duction des violences qui en d\u00e9coulent. De nombreux travaux scientifiques ont d\u00e9montr\u00e9 que limiter l'acc\u00e8s aux armes \u00e0 feu est une mesure probante dans le domaine de la pr\u00e9vention de la violence domestique grave. Il vaut donc la peine de tenter quelque chose, d'avoir un peu de courage face \u00e0 la l\u00e2chet\u00e9 du populisme dans ce domaine. Armons-nous d'intelligence plut\u00f4t que de munitions!
\nJe vous invite \u00e0 soutenir cette initiative.
\nDiese Initiative gibt vor, Schutz vor Waffengewalt zu bieten. Das ist Etikettenschwindel, denn das einzige Ziel, das diese Initiative verfolgt, ist die Kasernierung der Armeewaffen. Diejenigen, die ihre Waffe verantwortungsbewusst zu nutzen wissen, sollen entwaffnet werden; die andern - die Kriminellen, auch kriminelle Ausl\u00e4nder - h\u00e4tten in diesem Land dann das Waffenmonopol. Ich staune dar\u00fcber, wer alles aus einer solchen Entwicklung einen Sicherheitsgewinn f\u00fcr das Land abzuleiten vermag. Wie k\u00f6nnen Sie den gerade von Frauen hier oft beschworenen h\u00f6heren Grad an Sicherheit erreichen, wenn Sie den Gef\u00e4hrlichsten das Waffenmonopol in diesem Land einr\u00e4umen?
\nAls diese Initiative gestartet wurde, haben wir von unserer Seite einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, dass alle, die bei der Begehung eines Verbrechens mit einer Waffe drohen oder auch nur eine Waffe auf sich tragen - sie m\u00fcssen sie gar nicht nutzen -, wesentlich h\u00e4rter bestraft werden als heute, n\u00e4mlich mit einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe. Zu unserem grossen Bedauern haben diejenigen, die heute vorgeben, mit ihrer Initiative Schutz vor Waffengewalt zu bieten, geholfen, diesen Vorstoss zu versenken. Es liegt ihnen nicht daran, die T\u00e4ter, die Gef\u00e4hrlichsten, diejenigen, die wirklich bedrohlich sind, in die Schranken zu weisen. Es geht ihnen allein darum, der Armee zu schaden. Das ist das Ziel ihrer Initiative.
\nJedermann in diesem Lande weiss, dass die Waffenabgabe an den verantwortungsbewussten Wehrmann zum Milizsystem unserer Armee geh\u00f6rt. Kollege Hurter hat vorhin erw\u00e4hnt, dass vonseiten der Armee heute die jungen Rekruten mit erh\u00f6hter Sorgfalt ausgehoben werden. Das trifft zu, aber nicht, weil man fr\u00fcher zu nachl\u00e4ssig ausgehoben h\u00e4tte, sondern weil sich ein neues Problem stellt, n\u00e4mlich die Tatsache - das k\u00f6nnen Sie an der steil nach oben zeigenden Kurve der sogenannt psychiatrischen Ausmusterungen erkennen -, dass liederlich eingeb\u00fcrgert wird. Dann muss an der Aushebung die Notbremse gezogen werden, indem sehr viele, die an sich Dienst leisten k\u00f6nnten und Dienst leisten m\u00fcssten, ausgemustert werden m\u00fcssen, weil man in ihnen ein Risiko erblickt. Hier best\u00fcnde Handlungsbedarf! Aber hier, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen zur Linken und auch gesch\u00e4tzte Frauen hier im Nationalratssaal, hier finden wir nie Ihre Unterst\u00fctzung, wenn es darum geht, diejenigen zu treffen, von denen wirklich eine Gefahr ausgeht.
\nDie Entwaffnung der Verantwortungsbewussten und das Waffenmonopol f\u00fcr Kriminelle und Ausl\u00e4nder sind ganz gewiss kein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.
\nIch m\u00f6chte die Frage nicht beantworten.
\nMonsieur Schibli, les pages de votre registre seront-elles en or? Werden die Seiten Ihres Registers aus Gold sein, um so teuer zu sein?
\nIm Zusammenhang mit den zu registrierenden Waffen sind Berechnungen gemacht worden. Es wird angenommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt etwas \u00fcber zwei Millionen Waffen zu registrieren, zu markieren und in ein Waffenregister einzutragen w\u00e4ren. Pro Waffe ist ein Gesamtaufwand - dazu geh\u00f6rt auch der administrative Aufwand - von etwa 1000 Franken berechnet worden. Das erg\u00e4be dann insgesamt etwa zwei Milliarden Franken.
\nSie m\u00fcssen eins wissen, Frau Gallad\u00e9: \u00dcber die Kosten unterh\u00e4lt man sich erst, wenn das Geld ausgegeben worden ist. Das kommt in diesem Rat des \u00d6fteren vor. Das ist etwas, was man auch von Ihrer Seite tunlichst verschweigt, nur weil man nicht sagen will, dass Kosten anfallen, die viele Schweizer als v\u00f6llig unn\u00f6tig und auch als inakzeptabel erachten.
\nHerr Schibli, wenn ich das vorhin richtig geh\u00f6rt habe, haben Sie gesagt, die Initiative koste Milliarden. Ich habe die Botschaft auch gelesen und mich auch etwas mit der Materie auseinandergesetzt. Deshalb w\u00e4re ich sehr interessiert zu erfahren, woher Sie die Information haben, dass das Milliarden kosten wird, und wie sich diese Kosten zusammensetzen.
\nDer Titel der Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" ist nicht deckungsgleich mit den Gedanken der Initianten. Einerseits gilt es zuerst festzuhalten, dass der Schutz vor Waffengewalt ein legitimes Anliegen und Recht aller Menschen ist. Das ber\u00fchmte Restrisiko kann aber leider auch in dieser Angelegenheit nicht ausgeschlossen werden. Andererseits aber geht es den Initianten latent um einen weiteren Versuch, mit einer Volksinitiative die Schweizer Armee und somit die Sicherheit unseres Landes und der hier lebenden Menschen zu reduzieren, zu schw\u00e4chen. Dagegen wehren wir uns! Es gilt, den Missbrauch, die Illegalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, aber davon wollen die Initianten nichts wissen. Versch\u00e4rfungen von Waffengesetzen konnten und k\u00f6nnen die Kriminalit\u00e4tsrate nie reduzieren, vor allem weil ein bl\u00fchender Schwarzmarkt die Waffenverf\u00fcgbarkeit drastisch erh\u00f6ht. Offene, unkontrollierte Grenzen leisten dabei der Sache einen B\u00e4rendienst.
\nDass die Initianten mit gezinkten Karten operieren, zeigen folgende Forderungen: Erstens soll die Ordonnanzwaffe eines jeden Armeeangeh\u00f6rigen in gesicherten R\u00e4umen der Armee verwahrt werden. Zweitens sollen ehemalige Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee die Ordonnanzwaffe nicht mehr behalten d\u00fcrfen. Man argumentiert zwar, dass von den Armeewaffen ein grosses Risiko und Gewaltpotenzial ausgehe, verschweigt aber tunlichst, dass von den etwa vierzig T\u00f6tungsdelikten mit Schusswaffen pro Jahr in der Schweiz fast zwei Drittel mit illegal erworbenen Waffen ver\u00fcbt werden. Solche Waffen werden niemals in einem Waffenregister, wie es auch gefordert wird, erfasst.
\nDurch den Abbau in der Armee ist auch die Anzahl der abgegebenen Armeewaffen gesunken, ohne dass eine Reduktion von Suizidversuchen und h\u00e4uslicher Gewalt eingetreten w\u00e4re. Beim Austritt aus der Armee werden Waffen nur unter Auflagen abgegeben. Wer eine Waffe als Sportger\u00e4t oder als Erinnerungsst\u00fcck behalten will, soll das auch in Zukunft tun k\u00f6nnen.
\nEbenfalls inakzeptabel sind die horrenden Kosten, die durch diese Initiative f\u00fcr ein Waffenregister aufgebracht werden m\u00fcssten. F\u00fcr den Erfassungs- und Markierungsaufwand m\u00fcsste mit Kosten von etwa zwei Milliarden Franken gerechnet werden. Die illegalen Waffen, und diese sind ja hier an erster Stelle zu nennen, w\u00e4ren damit immer noch in einer Grauzone und nicht erfasst.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will, aber diese Volksinitiative ist unehrlich, taugt nichts, kostet Milliarden, f\u00f6rdert den Schwarzmarkt und damit die Waffenverf\u00fcgbarkeit, vor allem f\u00fcr Kriminelle, aber auch f\u00fcr Jugendliche. Darum ist diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
\nDiese Initiative hat einen irref\u00fchrenden Titel: \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\". Eigentlich m\u00fcsste der Titel \"Entwaffnungs-Initiative\" oder \"Entm\u00fcndigung des Schweizervolkes\" heissen. Das w\u00e4re wenigstens [PAGE 1099] ehrlich, denn den Initianten geht es ja um eine Schweiz ohne Waffen und ohne Armee.
\nZugegeben: Es ist nicht verboten und durchaus legitim, solche politischen Ziele zu verfolgen. Aber in einer gelebten Volksdemokratie geh\u00f6rt es eben auch zur politischen Korrektheit, zu sagen, was das Ziel ist: Diese Initiative will die Anst\u00e4ndigen entwaffnen und den Kriminellen das Privileg des Waffenbesitzes zugestehen. Letztere w\u00fcrden wohl kaum ihre Waffe abgeben. Der illegale Waffenhandel w\u00fcrde zunehmen, und die anst\u00e4ndigen Waffenbesitzer w\u00fcrden kriminalisiert, wenn sie der Entwaffnung nicht Folge leisten w\u00fcrden. Mit einer Annahme der Initiative k\u00e4me es zu einem Paradigmenwechsel. Heute bek\u00e4mpfen wir den Missbrauch. K\u00fcnftig w\u00e4re Waffenbesitz grunds\u00e4tzlich verboten, wenn nicht ein Bedarf und die erforderlichen F\u00e4higkeiten nachgewiesen werden. In Bezug auf die Waffen w\u00fcrde sich eine Zweiklassengesellschaft bis hin zu einer absurden G\u00fcnstlings- und Regulierungswirtschaft etablieren.
\nDas Gesetz soll die Anforderungen und Einzelheiten f\u00fcr die Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler regeln. Nun, was heisst denn das zum Beispiel f\u00fcr die J\u00e4ger? Sie haben ja nicht das ganze Jahr \u00fcber Jagd. Da m\u00fcsste wohl nach jeder Jagdsaison die Waffe hinterlegt und plombiert werden. F\u00fcr die Sch\u00fctzen mit Armeewaffen heisst das, dass die Waffe im Zeughaus abzuholen ist, wenn sie schiessen wollen. Vielleicht k\u00f6nnten sie die Waffe \u00fcber Nacht mit einer Spezialbewilligung behalten, wenn der Schiessanlass l\u00e4nger dauert, und sie in einem Tresor oder einem gepanzerten Raum einschliessen. Dass das wohl das Ende des Schiesswesens bedeuten w\u00fcrde, d\u00fcrfte auf der Hand liegen. Das Gleiche k\u00f6nnte mit den J\u00e4gern passieren, haben wir doch schon heute in gewissen Regionen einen Mangel an J\u00e4gern, die den Wildbestand regulieren. Vielleicht braucht es daf\u00fcr zuk\u00fcnftig staatlich bezahlte Wildh\u00fcter. Sie sehen also: Eine weitere B\u00fcrokratisierungswelle w\u00fcrde bei einer Annahme dieser Initiative \u00fcber unser Land hereinbrechen.
\nWenn wir einen Blick ins Ausland werfen, so bleiben berechtigte Zweifel bestehen, dass mit diesen Einschr\u00e4nkungen und der De-facto-Entwaffnung des Schweizervolkes mehr Sicherheit zu gewinnen w\u00e4re. Die Waffe als Symbol von Freiheit und Schutz, \u00fcbrigens gerade f\u00fcr Frauen und Kinder, wird pl\u00f6tzlich prim\u00e4r als Bedrohung angesehen. In der Schweiz geh\u00f6rt das Gewaltmonopol seit langer Zeit dem Staat. Im Gegenzug hat der Staat Vertrauen in die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, erlaubt den Besitz von Waffen und bek\u00e4mpft andererseits den Missbrauch. Dieses austarierte und bew\u00e4hrte Gleichgewicht w\u00fcrde empfindlich gest\u00f6rt, m\u00f6glicherweise sogar zerst\u00f6rt.
\nWas w\u00fcrde Ihrer Meinung nach passieren, wenn Gewaltverbrechen durch kriminelle Waffenbesitzer zunehmen w\u00fcrden, was keinesfalls auszuschliessen ist? Frauen w\u00fcrden bedroht, gen\u00f6tigt, im schlimmsten Fall ermordet. Denken Sie nicht auch, dass das der N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Gewaltspirale w\u00e4re und letztendlich das Gewaltmonopol des Staates gef\u00e4hrden k\u00f6nnte? Berechtigten Anliegen f\u00fcr mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen hat das Parlament durch die Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes, eine strengere \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Besitz von Armeewaffen, die M\u00f6glichkeit der Deponierung und eine deutlich eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Abgabe der Taschenmunition Rechnung getragen.
\nLehnen Sie diese unw\u00fcrdige, unschweizerische Entwaffnungs-Initiative ab.
\nFrage: Was ist letztlich das versteckte Ziel dieser Initiative? Antwort: die Schweizer Milizarmee abschaffen. Wenn Sie den Text mit dem irref\u00fchrenden Titel lesen, merken Sie bald, was die Initianten eigentlich wollen.
\nAls ich vor 17 Jahren in die Schweiz kam, wusste ich noch nicht, wie die Schweizer Armee organisiert ist. Als ich eines Tages mit meinem Mann an einem Bahnsteig stand und junge M\u00e4nner in Uniform mit dem Gewehr in der Hand sah, erschrak ich. Mein Mann erkl\u00e4rte mir nachher, dass wir nicht angegriffen w\u00fcrden und dass auch nichts passiert sei; es sei in der Schweiz normal, dass Angeh\u00f6rige der Armee ihre Waffen nach Hause nehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr mich, die das totalit\u00e4re System der ehemaligen Tschechoslowakei erlebt hatte, war dies ein unglaubliches Erlebnis. Welches Land, welche Regierung auf dieser Welt kann heutzutage noch so viel Vertrauen zu ihren Frauen und M\u00e4nnern aufbringen, dass sie diese bewaffnet aus dem Dienst nach Hause entl\u00e4sst? Und umgekehrt: Was f\u00fcr ein Stolz f\u00fcr die jungen Leute, mit so viel Vertrauen von der Regierung beschenkt zu werden!
\nIch weiss, die meisten von Ihnen l\u00e4sst diese Aussage kalt. Sie sind in diese wunderbare Freiheit und Sicherheit hineingeboren worden. So viel Gl\u00fcck ist aber der grossen Mehrheit der Menschen nicht geg\u00f6nnt. Die Schweizer Milizarmee ist eine Ausnahme und zugleich auch ein Geschenk der Vorfahren an uns alle. Es ist zu pflegen und zu unterst\u00fctzen, damit wir es auch unseren Kindern und Enkelkindern weitergeben k\u00f6nnen.
\nWas mich als Frau besonders verletzt: Die Initianten missbrauchen Frauen, indem sie uns irref\u00fchrend versprechen, die Initiative w\u00fcrde die Sicherheit, besonders jene von Frauen, erh\u00f6hen. Sind es aber nicht gerade diejenigen Personen, welche sich sonst immer f\u00fcr Frauenrechte einsetzen, die bei dieser Initiative die Frauen als Mittel zum Zweck missbrauchen?
\nIch ermutige alle Frauen, den richtigen Umgang mit einer Waffe als Sportger\u00e4t zu erlernen. Es ist wichtig, Kontakt mit einem Sch\u00fctzenverein aufzunehmen und den sachgerechten Umgang mit dem Sportger\u00e4t und das Schiessen zu erlernen. Sie werden sich wundern, wie viel Geduld und wie viel Entgegenkommen vonseiten der Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen Sie erfahren werden.
\nDie Initiative will praktisch die Milizarmee entwaffnen und die illegalen Waffenbesitzer weiter ihre kriminellen Machenschaften t\u00e4tigen lassen. Das haben wir \u00fcbrigens bereits in mehreren Voten geh\u00f6rt. So schafft die Initiative mehr Waffengewalt und weniger Sicherheit. Es bleibt die Frage: Wollen wir das? Ich sage: Nein. Deshalb lehne ich die Initiative ab. Ich habe noch einen Hinweis: Bitte informieren Sie sich, das gilt auch f\u00fcr die jungen Leute, die hier sind, \u00fcber www.waffenverbot-nein.ch; da k\u00f6nnen Sie sich selber ein Bild machen.
\nHeute zirkulieren rund 2,3 Millionen Feuerwaffen in schweizerischen Haushaltungen. Ein guter Teil davon sind Milit\u00e4rwaffen. Ich glaube, dass auch die Armeewaffe zu Hause, im Keller, im Kleiderschrank oder unter dem Bett, wie ich das noch bei meinem Vater kannte, zu jenen alten Z\u00f6pfen geh\u00f6rt, die abgeschnitten werden sollten.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" fordert unter anderem, dass die Ordonnanzwaffe k\u00fcnftig in gesicherten R\u00e4umen der Armee aufbewahrt werden muss. Auf die private Heimaufbewahrung soll verzichtet werden. Manche Bef\u00fcrworter der Armeewaffe im privaten Haushalt argumentieren nach wie vor mit der dadurch erh\u00f6hten Einsatzbereitschaft der Armee. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich die Welt um die Schweiz herum inzwischen milit\u00e4rtaktisch gesehen ver\u00e4ndert hat. Unser Land ist heute komplett von einem befreundeten und mit uns verkn\u00fcpften politischen Handels- und Sicherheitsb\u00fcndnis umschlossen. Dieser EU-Raum m\u00fcsste von einem Feind im milit\u00e4rischen Sinne zuerst \u00fcberwunden werden, bevor er bei uns ank\u00e4me. Somit kann ein milit\u00e4rischer \u00dcberraschungsangriff mit konventionellen Mitteln von aussen her auf die Schweiz ausgeschlossen werden.
\nDer Argumentationslinie, die Einstellung der Heimabgabe der Waffe w\u00e4re ein Vertrauensverlust und k\u00e4me einer Entwaffnung des B\u00fcrgers gleich, ist entgegenzuhalten, dass diese Waffen zu Hause in Friedenszeiten leider viel Leid und auch Verderben bringen. Denken wir an die Opferfamilien.
\nGem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates ist unbestritten, dass mit einer Reduktion der Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann. Die schnelle Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat auch grosse Auswirkungen auf die Thematik der h\u00e4uslichen Gewalt. Feuerwaffen sind dabei zwar nicht das h\u00e4ufigste, aber das effektivste und gef\u00e4hrlichste Droh- und Tatmittel.
\nOft wird hinterfragt, ob es dann wirklich die Feuerwaffe ist, die bei h\u00e4uslicher Gewalt zur T\u00f6tung f\u00fchrt, oder ob es vielleicht ein Messer oder irgendein schwerer Gegenstand ist. Es gibt dazu Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, Stand 2007. In dieser Statistik sind auch die vollendeten T\u00f6tungsdelikte, die zwischen 2000 und 2004 geschahen, erfasst und ausgewertet worden. Ich nenne Ihnen einige Zahlen aus dieser Statistik \u00fcber Todesopfer in h\u00e4uslichen Beziehungen: Erschiessungen total 96, davon 65 weibliche Opfer; Erstechungen 61, davon 42 weibliche Opfer; Erschlagungen 14, davon 10 weibliche Opfer; Erdrosselungen 16, davon 9 weibliche Opfer; andere T\u00f6tungen 26, davon 20 weibliche Opfer. Es gab also in diesem Zeitraum 213 T\u00f6tungen in Beziehungen im Haushalt, davon 96 Todesf\u00e4lle durch Erschiessungen. Das ist also praktisch die H\u00e4lfte. Hinzu kamen 276 Verletzungen. Vergessen wir nicht: Hinter diesen Zahlen stehen Menschen.
\nEin weiteres Problem mit Waffen im Privathaushalt ist die Tatsache, dass diese bei einem Einbruch abhandenkommen k\u00f6nnen und dann von kriminellen Elementen weiterverkauft oder sonst zweckentfremdet eingesetzt werden.
\nEs ist also zusammenfassend festzuhalten, dass es f\u00fcr die Aufbewahrung der Armeewaffe im Privathaushalt milit\u00e4rtaktisch gesehen keine zwingende Logik mehr gibt. Zudem f\u00fchrt das System der Heimabgabe der Waffe auch in Friedenszeiten zu mehreren Toten j\u00e4hrlich, und es erh\u00f6ht die Gefahr, dass Schweizer Armeewaffen durch Diebstahl abhandenkommen und dann mit krimineller Energie zweckentfremdet eingesetzt werden. Die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" hat also zum Ziel, die Sicherheit f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen und die Zahl der Schusswaffenopfer zu reduzieren.
\nIch und meine Fraktion empfehlen die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" daher zur Annahme und bitten Sie, dasselbe zu tun, im Interesse der Bev\u00f6lkerung.
\n\"Die Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat eine grosse Auswirkung auf die Thematik der h\u00e4uslichen Gewalt. Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zu den polizeilich registrierten versuchten und vollendeten T\u00f6tungsdelikten in den Jahren 2000 bis 2004 zeigt, dass 45 Prozent der insgesamt 1067 Opfer von versuchten und vollendeten T\u00f6tungsdelikten von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen sind und der Sch\u00e4digungsgrad der Opfer von den Tatmitteln abh\u00e4ngt. Bei polizeilich registrierten T\u00f6tungsdelikten mit Feuerwaffen tritt der verp\u00f6nte Erfolg h\u00e4ufiger ein als bei anderen Tatmitteln. Feuerwaffen sind damit nicht das h\u00e4ufigste, aber das effektivste und gef\u00e4hrlichste Tatmittel. Oft werden Feuerwaffen auch als Drohmittel gegen Frauen und Kinder eingesetzt. So wird indirekt, d. h. verbal, mit dem Einsatz von verf\u00fcgbaren Feuerwaffen gedroht, oder sie werden direkt zur Einsch\u00fcchterung missbraucht. Es ist davon auszugehen, dass eine Reduzierung der [PAGE 1098] Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen sich positiv auf die Eind\u00e4mmung und Pr\u00e4vention h\u00e4uslicher Gewalt auswirken w\u00fcrde.\"
\nAufmerksame Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer, Leserinnen und Leser unter Ihnen haben es sicher bemerkt. Ich habe mir erlaubt, vollumf\u00e4nglich aus der Botschaft des Bundesrates, aus Kapitel 5.2 auf Seite 157, \"Auswirkungen auf h\u00e4usliche Gewalt\", zu zitieren.
\nDiese klare Feststellung f\u00fchrt mich zur Frage an die Frau Bundesr\u00e4tin: Wie kommt der Bundesrat, der selbst zur Einsicht gelangt, h\u00e4usliche Gewalt k\u00f6nne durch die Einschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen in unseren Haushalten einged\u00e4mmt werden, dazu, diese Volksinitiative nicht anzunehmen?
\nSagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative \"Schutz vor Waffengewalt\". Dann sagen Sie ganz klar Ja zur Sicherheit, besonders von Frauen und Kindern, und Sie sagen damit auch Nein zu einem Drohpotenzial in unserem h\u00e4uslichen Rahmen. Das ist \u00fcbrigens auch der Grund, warum alle grossen Frauenorganisationen der Schweiz hinter dieser Volksinitiative stehen.
\nJe ne suis pas chasseur, pratiquement pas tireur - j'ai fait mon service militaire et une fois tous les deux ans je fais les tirs d'Abbaye, j'ai d'ailleurs failli \u00eatre roi -, mais je lutte quand m\u00eame contre cette initiative apr\u00e8s avoir fait une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats.
\nOn ne peut pas tout interdire syst\u00e9matiquement dans ce pays \u00e0 cause de tel ou tel \u00e9v\u00e9nement. Il est vrai qu'il y a des drames li\u00e9s \u00e0 des armes \u00e0 feu, mais rien n'indique que, si l'on retire toutes les armes \u00e0 feu de la circulation, il y aura moins de drames. Vous le savez, il y a d'autres moyens que les armes \u00e0 feu pour mettre fin \u00e0 sa vie, pour faire du mal \u00e0 d'autres personnes. En interdisant les armes \u00e0 feu, on va plus emb\u00eater des gens qui sont des chasseurs, qui sont des tireurs sportifs, qui aiment ce sport qui les occupe beaucoup - et c'est quand m\u00eame important dans la vie d'avoir des activit\u00e9s sportives, des activit\u00e9s de divertissement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son m\u00e9tier. Je crois que si le r\u00e9sultat de la pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats va dans ce sens-l\u00e0, cette initiative va nuire \u00e0 des centaines de milliers de personnes pour \u00e9ventuellement pouvoir sauver la vie de quelques-unes et ce n'est m\u00eame pas garanti. C'est cela qui me fait dire qu'on doit \u00e9viter la syst\u00e9matique de l'interdiction. On devrait aussi interdire les voitures, qui causent quelques milliers de morts par ann\u00e9e sur les routes. Chaque fois qu'un avion s'\u00e9crase, on devrait interdire l'aviation, parce que c'est quand m\u00eame dramatique tous ces d\u00e9c\u00e8s par accidents!
\nIl y a un certain nombre de risques \u00e0 prendre dans la vie; ces risques sont l\u00e0. D'ailleurs si on avait la garantie qu'en interdisant les armes, il n'y aurait plus de drames humains, on pourrait soutenir cette initiative populaire, mais cette garantie n'existe pas. Il y a d'autres moyens pour mettre fin \u00e0 sa vie, pour faire du mal aux autres, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, et je crois qu'avec cette initiative, \u00e0 cause de quelques cas malheureux, on va emb\u00eater toute une partie de la population qui se divertit avec les armes. Je pense aux 220 000 membres des soci\u00e9t\u00e9s de tir; je pense aux 35 000 chasseurs, qui jouent un r\u00f4le dans la r\u00e9gulation \u00e9cologique des animaux. Vous savez que les permis de chasse sont d\u00e9livr\u00e9s en fonction du nombre de b\u00eates \u00e0 abattre pour r\u00e9guler les populations animales. Si ce ne sont pas les chasseurs qui le font, il faudra engager des gens \u00e0 la charge de la collectivit\u00e9, comme cela se fait dans le canton de Gen\u00e8ve, pour arriver \u00e0 r\u00e9guler les populations animales. Donc il y a un r\u00f4le qui est jou\u00e9 \u00e0 ce niveau-l\u00e0, et l'interdiction des armes est beaucoup trop contraignante par rapport aux objectifs qu'on pense pouvoir atteindre et qu'il n'est m\u00eame pas garanti qu'on puisse atteindre.
\nC'est en ayant \u00e0 l'esprit cette recherche d'un \u00e9quilibre que je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative, parce qu'elle repr\u00e9sente beaucoup plus de contraintes que d'avantages \u00e0 notre population.
\nHerr Jositsch, ich kann einen Zeitungsbericht in dem Sinne nicht einfach umkehren. Tatsache ist, dass dieser H\u00f6ngger Fall eben nicht vorgekommen w\u00e4re, wenn die Rekrutierung so verlaufen w\u00e4re, wie sie heute verl\u00e4uft, indem Leute, die vorbestraft sind, in der Armee keinen Zugang zu einer Waffe erhalten. Ausserdem sollten Sie wissen, dass es gef\u00e4hrlich ist, aus Zeitungsberichten zu zitieren, denn es ist nicht immer alles so, wie es geschildert wird.
\nAm 28. November 2007 hat Ihr Parteipr\u00e4sident, Christophe Darbellay, im \"Tages-Anzeiger\" angesichts des tragischen Falls folgenden Satz ge\u00e4ussert: \"Der Z\u00fcrcher Vorfall hat mich schockiert. Ich werde mich k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass die Waffen im Zeughaus bleiben.\"
\nIch m\u00f6chte Sie, Herr B\u00fcchler, deshalb fragen: Ist es richtig, dass Ihr Pr\u00e4sident, als er dies gesagt hat, angesichts des \u00f6ffentlichen Drucks einfach gelogen hat? Oder hat die CVP einmal mehr ihre Meinung ge\u00e4ndert?
\nL'initiative sur laquelle nous nous penchons maintenant a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 23 f\u00e9vrier 2009, munie de 106 037 signatures valables. Sous le titre \"pour la protection face \u00e0 la violence des armes\", elle r\u00e9clame l'inscription d'un nouvel article 118a dans notre Constitution, pr\u00e9voyant globalement les dispositions suivantes:
\n- \u00e9dicter des prescriptions luttant contre l'usage abusif d'armes et cr\u00e9er un registre central des d\u00e9tenteurs d'armes \u00e0 feu;
\n- soumettre l'acquisition d'armes \u00e0 un besoin d\u00e9montr\u00e9 et veiller \u00e0 ce que l'acqu\u00e9reur dispose des capacit\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 utiliser l'objet sans risques;
\n- interdire les fusils \u00e0 pompe et les armes automatiques;
\n- pr\u00e9voir la conservation des armes militaires non plus chez les soldats mais dans des locaux s\u00e9curis\u00e9s de l'arm\u00e9e.
\nLa commission s'est pench\u00e9e sur cette initiative en recevant tout d'abord partisans et adversaires lors de ses s\u00e9ances des 22 et 23 mars derniers.
\nJe commence par les arguments avanc\u00e9s par les promoteurs et partisans du texte. Monsieur Peter Hug, pr\u00e9sident de la coalition de l'initiative s'est pr\u00e9sent\u00e9 accompagn\u00e9 par Madame Rosmarie Zapfl, repr\u00e9sentante des organisations f\u00e9minines et par Monsieur Florian Irminger, notamment membre du comit\u00e9 de l'association Stop Suicide.
\nLes \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s portent sur plusieurs axes. Tout d'abord, la quantit\u00e9 d'armes \u00e0 feu en circulation dans notre pays a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e. Nous trouvons ainsi 140 000 tireurs et 30 000 chasseurs qui sont d\u00e9tenteurs d'environ 580 000 armes qui ne seraient pas concern\u00e9es par l'initiative, leurs d\u00e9tenteurs \u00e9tant \u00e0 m\u00eame de justifier le besoin et la capacit\u00e9 de s'en servir. Le probl\u00e8me se situe au niveau des 250 000 armes en main des militaires actifs et du 1,5 million d'armes militaires privatis\u00e9es. Les partisans du texte estiment que seuls ceux qui font un usage r\u00e9el d'armes \u00e0 feu devraient pouvoir en d\u00e9tenir. A l'heure actuelle, 80 000 tireurs sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une licence, 60 000 autres devraient l'acqu\u00e9rir en cas d'acceptation de l'initiative.
\nLa circulation peu contr\u00f4l\u00e9e, voire franchement libre des armes dans notre pays ne manque pas de provoquer des drames, comme les statistiques le d\u00e9montrent. Ainsi, entre 1995 et 2007, 4314 suicides ont \u00e9t\u00e9 perp\u00e9tr\u00e9s en Suisse au moyen d'une arme \u00e0 feu, alors que 750 homicides \u00e9taient commis dans le m\u00eame temps. Les partisans souhaitent ainsi r\u00e9duire les risques en limitant les armes \u00e0 disposition de la population. La violence domestique a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mise en \u00e9vidence. Dans de nombreux cas de l\u00e9sions corporelles graves, voire d'homicides, ce sont des armes \u00e0 feu qui ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9es par l'auteur pour s'en prendre \u00e0 sa conjointe ou \u00e0 son conjoint - ce qui est plus rare -, les victimes de la violence conjugale \u00e9tant essentiellement des femmes. Le simple fait d'avoir une arme \u00e0 disposition et de le rappeler \u00e0 la famille constitue d\u00e9j\u00e0 une forme de violence dont femmes et enfants font souvent les frais.
\nLes \u00e9l\u00e9ments relatifs aux suicides ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s par Monsieur Jacques de Haller, pr\u00e9sident de la FMH. L'int\u00e9ress\u00e9 estime qu'il s'agit l\u00e0 du probl\u00e8me num\u00e9ro un s'agissant des armes \u00e0 feu. Pratiquement la moiti\u00e9 des personnes composant notre population pense une fois dans sa vie au suicide. Le stade suivant, la tentative de suicide, concerne une personne sur dix; la r\u00e9ussite, si je puis dire, touchant 1 pour cent de l'effectif de chaque g\u00e9n\u00e9ration.
\nLes armes \u00e0 feu jouent un r\u00f4le pr\u00e9pond\u00e9rant dans ce ph\u00e9nom\u00e8ne pour plusieurs raisons. Tout d'abord, le fait de disposer d'une arme \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate permet un passage \u00e0 l'acte rapide et efficace lors de suicides impulsifs ou ambivalents qui repr\u00e9sentent respectivement 25 et 50 pour cent des cas. Le risque d'aboutir \u00e0 une issue fatale est naturellement grand, compte tenu de la fonction m\u00eame d'une arme \u00e0 feu. M\u00eame si la mort n'est pas au rendez-vous, les suites sont particuli\u00e8rement graves - des victimes d\u00e9figur\u00e9es notamment -, ce qui complique, voire interdit un retour \u00e0 la normale pour la personne int\u00e9ress\u00e9e et ses proches.
\nDans notre pays, un suicide sur quatre est commis au moyen d'une arme \u00e0 feu, ce qui constitue un r\u00e9el probl\u00e8me de sant\u00e9 publique, d'o\u00f9 l'engagement des m\u00e9decins dans ce d\u00e9bat. C'est \u00e9galement pour cette raison que l'article constitutionnel propos\u00e9 serait int\u00e9gr\u00e9 au titre 3 chapitre 2 section 8 qui traite du logement, du travail, de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9.
\nLes \u00e9tudes men\u00e9es sur le sujet d\u00e9montrent clairement un lien entre le nombre de suicides par armes \u00e0 feu et la disponibilit\u00e9 de tels objets au sein de la population. L\u00e0 o\u00f9 le nombre d'armes en circulation a baiss\u00e9 de moiti\u00e9, comme au Canada ou en Australie, le taux de suicides par armes \u00e0 feu a diminu\u00e9 d'un facteur trois au cours de la m\u00eame p\u00e9riode. L'argument selon lequel une personne qui souhaite mettre fin \u00e0 ses jours le fera de toute fa\u00e7on, qu'elle ait un arme ou pas, ne tient pas, \u00e0 tout le moins pour le cas de suicides impulsifs. Lorsqu'une piste dramatiquement disponible est bloqu\u00e9e, les gens ne se suicident tout simplement pas.
\nJean-Pierre Monti, repr\u00e9sentant du personnel de Fedpol, s'est exprim\u00e9 en faveur de la cr\u00e9ation d'un registre central des armes. En l'\u00e9tat actuel de la l\u00e9gislation, aucune disposition n'impose un registre national, pas m\u00eame Schengen, qui se contente de registres informatis\u00e9s, ce qui est le cas dans les cantons. Cette situation emp\u00eache d'avoir une vue globale quant aux armes en circulation et \u00e0 leurs propri\u00e9taires.
\nCompte tenu des am\u00e9nagements et des possibilit\u00e9s d'acqu\u00e9rir des armes dans un autre canton, les autorit\u00e9s du domicile ne disposent d'aucun moyen pour d\u00e9terminer si une personne d\u00e9tient des armes l\u00e9galement. Cette situation est naturellement probl\u00e9matique pour la police qui court en permanence le risque de tomber sur un individu arm\u00e9 sans qu'il ait \u00e9t\u00e9 possible de le d\u00e9terminer au pr\u00e9alable. La recherche du propri\u00e9taire d'une arme apparue dans une enqu\u00eate est particuli\u00e8rement compliqu\u00e9e puisqu'il faut transmettre les coordonn\u00e9es de l'objet \u00e0 chaque canton afin que chaque canton effectue les v\u00e9rifications n\u00e9cessaires dans sa propre base de donn\u00e9es. Pour le reste, les policiers sont aussi favorables \u00e0 la collecte des armes, cela afin de diminuer leur nombre et ainsi am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 de la population.
\nLes opposants au texte ont \u00e9galement eu l'occasion de d\u00e9fendre leur point de vue. Madame Dora Andres, ancienne conseill\u00e8re d'Etat et pr\u00e9sidente de la F\u00e9d\u00e9ration sportive suisse de tir, a expliqu\u00e9 que l'initiative n'emp\u00eache nullement un mauvais usage des armes \u00e0 feu puisqu'elle ne fait que compliquer la vie des tireurs, chasseurs et collectionneurs qui d\u00e9tiennent des armes \u00e0 feu de mani\u00e8re responsable et [PAGE 1091] conforme \u00e0 la loi. Les criminels ne peuvent \u00eatre touch\u00e9s que par une application stricte des dispositions en vigueur et non pas par un durcissement qui ne touche que les honn\u00eates gens.
\nS'agissant de l'obligation de d\u00e9poser l'arme d'ordonnance dans des locaux militaires, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pris des dispositions permettant aux soldats de ne pas conserver leur fusil ou leur pistolet \u00e0 domicile mais de le consigner sans frais dans un arsenal, possibilit\u00e9 qui n'a rencontr\u00e9 qu'un accueil mitig\u00e9. Cette obligation rendrait la pratique du tir beaucoup plus compliqu\u00e9e. Les tireurs astreints devraient passer \u00e0 l'arsenal r\u00e9cup\u00e9rer leur arme en vue d'aller tirer puis la rapporter une fois leurs obligations effectu\u00e9es. La solution de confier une arme en pr\u00eat et de ne plus avoir une arme personnelle n'est gu\u00e8re envisageable compte tenu des r\u00e9glages propres \u00e0 chaque tireur.
\nMadame Andres a relev\u00e9 que notre pays compte environ 3500 soci\u00e9t\u00e9s de tir r\u00e9unissant environ 200 000 membres, ce qui fait de cette f\u00e9d\u00e9ration la quatri\u00e8me plus importante de Suisse. Lors des tirs en campagne, ce ne sont pas moins de 150 000 tireurs qui s'affrontent, la plupart d'entre eux \u00e9tant d\u00e9munis de licence puisqu'il s'agit bien souvent de la seule occasion de l'ann\u00e9e o\u00f9 ils vont tirer.
\nLes conditions visant \u00e0 pouvoir acqu\u00e9rir une arme, soit la preuve du besoin et la capacit\u00e9 de s'en servir ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 cit\u00e9es. Il serait en effet probl\u00e9matique pour un collectionneur de prouver qu'il a besoin d'une arme. De m\u00eame, quelqu'un qui se contenterait de tirer une fois par ann\u00e9e lors des tirs en campagne pourrait se contenter d'une arme mise \u00e0 sa disposition et ne saurait invoquer un r\u00e9el besoin.
\nLa capacit\u00e9 de se servir d'une arme pose \u00e9galement probl\u00e8me. Il est \u00e9vident que les conditions fix\u00e9es pour un tireur r\u00e9gulier ne sauraient \u00eatre les m\u00eames que pour un collectionneur qui range son arme dans une vitrine d'o\u00f9 elle ne sortira pratiquement jamais. Dans ces conditions, le risque est grand qu'un acqu\u00e9reur potentiel invoque la raison la plus ais\u00e9e, ce qui n\u00e9cessitera des contr\u00f4les ult\u00e9rieurs.
\nMadame Sabine Pegoraro s'est exprim\u00e9e en qualit\u00e9 de membre de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police, quand bien m\u00eame cet organe n'a pas pris officiellement position. L'int\u00e9ress\u00e9e a relev\u00e9 que l'initiative toucherait les membres des divers corps de police dont la responsabilit\u00e9 incombe aux cantons. Cette ing\u00e9rence f\u00e9d\u00e9rale dans les pr\u00e9rogatives cantonales est inutile et probl\u00e9matique du point de vue juridique. Pour le reste, Madame Pegoraro a \u00e9galement relev\u00e9 que cette initiative ne touchait pas les armes qui posent probl\u00e8me, c'est-\u00e0-dire pr\u00e9cis\u00e9ment celles qui sont d\u00e9tenues de mani\u00e8re ill\u00e9gale.
\nLe commandant de la police cantonale neuch\u00e2teloise, Andr\u00e9 Duvillard, a expos\u00e9 son point de vue de responsable d'un corps de police. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est prononc\u00e9 en faveur de la cr\u00e9ation d'un registre centralis\u00e9 des armes \u00e0 feu au niveau f\u00e9d\u00e9ral, un tel syst\u00e8me constituant ind\u00e9niablement un outil efficace donc souhaitable pour la police. Concernant les violences domestiques, Andr\u00e9 Duvillard a pr\u00e9cis\u00e9 que l'arme \u00e0 feu ne constituait pas le premier moyen utilis\u00e9 mais qu'elle est souvent mise \u00e0 profit de mani\u00e8re indirecte, par le seul fait d'\u00e9voquer sa pr\u00e9sence au domicile conjugal. Sur ce point, le canton de Neuch\u00e2tel pratique une politique simple, \u00e0 savoir un s\u00e9questre syst\u00e9matique de toute arme d\u00e8s qu'il est question de violences domestiques, en parall\u00e8le \u00e0 des mesure d'\u00e9loignement si n\u00e9cessaire, politique applicable d'ores et d\u00e9j\u00e0 sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'accepter l'initiative qui nous est soumise. Pour ce qui est des suicides, les armes de service, au sens o\u00f9 l'entend l'arm\u00e9e, sont assez rarement utilis\u00e9es, m\u00eame si une arme \u00e0 feu entre en jeu dans la majorit\u00e9 des 60 cas qu'on d\u00e9plore chaque ann\u00e9e en moyenne dans le canton, ce qui repr\u00e9sente malheureusement l'un des taux les plus \u00e9lev\u00e9s de Suisse.
\nQuelques \u00e9l\u00e9ments \u00e0 caract\u00e8re g\u00e9n\u00e9ral concernant les co\u00fbts induits. Selon les chiffres tir\u00e9s du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la mise en place d'un syst\u00e8me informatique centralis\u00e9 repr\u00e9senterait environ 1,5 million de francs. La reprise des armes d'ordonnance co\u00fbterait environ 4,9 millions de francs tandis que les charges annuelles de remise en pr\u00eat se monteraient \u00e0 2,8 millions de francs. Les t\u00e2ches relatives \u00e0 l'accomplissement du programme obligatoire ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9es \u00e0 11,2 millions de francs tandis qu'une \u00e9conomie de 750 000 francs est potentiellement r\u00e9alisable par l'abandon des cours de jeunes tireurs.
\nJe crois avoir relev\u00e9 l'essentiel des points sur lesquels le d\u00e9bat a eu lieu en commission. Compte tenu de la longueur de la liste des orateurs, j'imagine mal que des points d\u00e9battus en commission puissent ne pas l'\u00eatre ici. Si tel devait \u00eatre le cas, je me permettrai de reprendre la parole tout \u00e0 l'heure et je vous donne tout de suite le r\u00e9sultat: votre commission vous propose de rejeter cette initiative par 18 voix contre 8 sans abstention, ceci sans lui opposer de contre-projet.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" wurde am 23. Februar 2009 mit 106 037 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Bundeskanzlei stellte am 16. M\u00e4rz 2009 fest, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Eintreten auf die Initiative ist obligatorisch. Die Kommission ist dem Bundesrat gefolgt und hat entschieden, keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative auszuarbeiten. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 8 Stimmen ebenfalls, die Initiative abzulehnen.
\nDie vorliegende Initiative fordert einen Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis f\u00fcr den Umgang mit Waffen und ein Verbot jeglichen privaten Erwerbs von Seriefeuerwaffen und sogenannten Pump Actions. Weiter verlangt sie, dass die Ordonnanzwaffen im Zeughaus und nicht zu Hause aufbewahrt werden und dass der Bund ein zentrales Register f\u00fcr Feuerwaffen einrichtet. Schliesslich will sie den Bund verpflichten, Einsammelaktionen betreffend Waffen zu f\u00f6rdern und sich international gegen die Verbreitung der Verf\u00fcgbarkeit von Waffen einzusetzen.
\nDie Ausgangslage bei Diskussionen \u00fcber Waffen ist in der Schweiz immer sehr speziell. Die Angeh\u00f6rigen der Armee lagern ihre Ordonnanzwaffen zu Hause, und nach Ende der obligatorischen Dienstpflicht haben sie die M\u00f6glichkeit, diese Waffe zu erwerben. Dann gibt es die vielen Sch\u00fctzenvereine, die sehr volksverbunden sind und das Schiesswesen der Schweizer sehr hoch halten. Neben denjenigen, die f\u00fcr die Armee das Obligatorische absolvieren, das bei diesen Vereinen geschossen wird, gibt es sehr viele aktive Sportsch\u00fctzen, die ihre Waffe ebenfalls zu Hause lagern. Hinzu kommen dann noch die J\u00e4ger und Waffensammler und unz\u00e4hlige Waffenbesitzer, die nicht explizit genannt werden. Total werden in der Schweiz etwa 2,3 Millionen Waffen zu Hause gelagert.
\nDas Initiativkomitee spricht von einem unertr\u00e4glichen Sicherheitsrisiko und will mit dieser Initiative die Sicherheit, das heisst ganz besonders die Sicherheit von Frauen, verbessern und gleichzeitig die Suizidraten senken. Vorf\u00e4lle wie der Amoklauf im Zuger Parlament oder die Ermordung einer jungen Frau am H\u00f6nggerberg in Z\u00fcrich sch\u00fcren die Emotionen rund um die Armeewaffen und werden aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Ein breitabgest\u00fctztes Komitee aus Frauenverb\u00e4nden, darunter auch der Frauendachverband Alliance F, aus Parteien, n\u00e4mlich der Gr\u00fcnen Partei und der SP, sowie der GSoA unterst\u00fctzt diese Initiative. Anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung vom 22. und 23. M\u00e4rz 2010 konnten sich Alliance F, vertreten durch Rosmarie Zapfl, Stop Suicide, vertreten durch Florian Irminger, und der Pr\u00e4sident des Tr\u00e4gervereins der Volksinitiative, Peter Hug, \u00e4ussern und ihre Anliegen darlegen. Ebenfalls f\u00fcr die Initiative \u00e4usserten sich der Pr\u00e4sident der FMH, Jacques de Haller, und der Pr\u00e4sident des Personalverbandes Fedpol, Jean Pierre Monti.
\nSeit der Einreichung der Initiative ist der Bundesrat nicht unt\u00e4tig geblieben; er hat einiges ge\u00e4ndert. Das Waffengesetz wurde den Schengen-Richtlinien angepasst. Es gibt zwar kein zentrales Waffenregister, aber die Kantone m\u00fcssen Informationssysteme f\u00fchren, und im Gesetz ist f\u00fcr Strafverfolgungs- und Justizbeh\u00f6rden der Zugriff auf die Daten geregelt. Eine Motion f\u00fcr eine zentrale Registrierung wurde im [PAGE 1092] Nationalrat gutgeheissen, aber im St\u00e4nderat abgelehnt. Die Ordonnanzwaffen k\u00f6nnen seit Anfang Jahr freiwillig im Zeughaus abgegeben werden, die Taschenmunition wurde schon vorher eingesammelt. Armeeangeh\u00f6rige werden einer Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Dies wirkt sich so aus, dass Einzelne keinen Milit\u00e4rdienst leisten k\u00f6nnen, andere w\u00e4hrend ihrer Dienstpflicht keine Waffe erhalten. Beim Beenden der Dienstpflicht k\u00f6nnen die Armeewaffen nur noch mit einem Waffenschein erworben werden.
\nDie Kantone nehmen das Thema Waffen ernst und haben zum Teil selber schon Einsammelaktionen durchgef\u00fchrt, wobei insgesamt etwa 21 000 Waffen abgegeben wurden. Die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte vielleicht noch besser dar\u00fcber informiert werden, dass Waffen jederzeit bei der Polizei abgegeben werden k\u00f6nnen.
\nAuch die Gegner der Initiative erhielten Gelegenheit, sich in der Kommission zu \u00e4ussern. Dabei vertraten Dora Andres, Pr\u00e4sidentin des Schweizer Schiesssportverbandes, Hans-Peter W\u00fcthrich, Kampagnenleiter IG Schiessen Schweiz, Regierungsr\u00e4tin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Baselland, und Andr\u00e9 Duvillard, Kommandant der Kantonspolizei Neuenburg, vehement die Ablehnung der Initiative und setzten sich vor allem daf\u00fcr ein, dass weiterhin die M\u00f6glichkeit besteht, die Ordonnanzwaffen nach Hause zu nehmen, damit vor allem dem Schiesssport kein Nachteil entstehe.
\nDie Voten der Parteien waren bei den Bef\u00fcrwortern wie bei den Gegnern sehr emotional gepr\u00e4gt. Die verschiedenen Unf\u00e4lle und Morde, die mit Armeewaffen geschahen bzw. ver\u00fcbt wurden, wurden erw\u00e4hnt, und alle waren \u00fcberzeugt, dass sich solche F\u00e4lle nicht wiederholen d\u00fcrfen und nach M\u00f6glichkeit mit entsprechenden Massnahmen verhindert werden m\u00fcssen. Dass jeder Mord und jeder Todesfall im Zusammenhang mit einer Feuerwaffe, ganz besonders mit einer Ordonnanzwaffe, einer zu viel ist, darin waren sich alle einig. Es handelt sich immer um menschliche Schicksale und Trag\u00f6dien.
\nDie Bef\u00fcrworter der Initiative fordern zudem, dass alle Sportsch\u00fctzen eine Lizenz erwerben sollen. Sie gestehen den J\u00e4gern den Besitz einer Waffe zu, da sie eine strenge Pr\u00fcfung gemacht haben. Sie fordern aber gleichzeitig, dass alle Waffen, die irgendwo gelagert sind, eingesammelt werden. Die Registrierung der Waffen in den Kantonen ist aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend, da die Kantone nicht verlinkt sind.
\nDie Gegner der Initiative anerkennen, dass der Missbrauch von Schusswaffen verhindert werden muss und der Schutz des menschlichen Lebens immer an oberster Stelle stehen muss. Es wird auf die verschiedenen Massnahmen hingewiesen, die seit Einreichung der Initiative ergriffen wurden, vor allem im Umgang mit den Ordonnanzwaffen. Die verschiedenen Punkte, wie keine Abgabe der Munition und die M\u00f6glichkeit freiwillig die Waffen im Zeughaus abzugeben, habe ich eingangs schon erw\u00e4hnt. Die Gegner fordern, dass der Schiesssport ohne Einschr\u00e4nkungen ausge\u00fcbt werden kann und auch das obligatorische Schiessen weiterhin stattfindet. Die Gegner lehnen die Initiative ab, weil viele Forderungen in der Zwischenzeit durch Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen aufgenommen wurden; die Initiative hat somit in der Zeit seit der Einreichung schon einiges bewegt.
\nZum Fazit: Die Initiative ist mit sehr vielen Emotionen verbunden, denn leider wurden Schusswaffen f\u00fcr T\u00f6tungsdelikte missbraucht. Dennoch wird es diese Initiative nicht schaffen, die Anzahl der Gewehre und Pistolen zu senken, und ganz besonders wird sie es nicht schaffen, dass keine Gewehre mehr in Schweizer Haushalten gelagert werden. Allein schon die Registrierung der vielen vergessenen Waffen ist schlicht unm\u00f6glich, denn dies k\u00f6nnte h\u00f6chstens mit Hausdurchsuchungen realisiert werden. Die verschiedenen Wortmeldungen bei der Behandlung in der Kommission zeigten, wie schwierig dieses Thema rund um die Waffen grunds\u00e4tzlich ist und wie schwierig es ist, Gesetze und Fakten einzubringen, wenn Emotionen die Diskussionen pr\u00e4gen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 8 Stimmen, den Bundesbeschluss zur Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" zu unterst\u00fctzen und somit die Initiative abzulehnen.
\nEs ist jetzt vor Emotionen gewarnt worden. Ich finde das etwas billig. Es geht schlussendlich, wenn es um Menschenleben geht, um Emotionen.
\nWer f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in diesem Land eintritt, der soll heute zur Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" Ja sagen. Ja stimmen bedeutet, dass wir Menschenleben sch\u00fctzen und retten k\u00f6nnen. Ja stimmen bedeutet, dass wir Verletzungen und Todesf\u00e4lle durch Schusswaffen vermeiden k\u00f6nnen. Ja stimmen bedeutet mehr Sicherheit und weniger F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt und Drohungen.
\nIch appelliere an Ihre Vernunft. H\u00f6ren Sie auf, mit Menschenleben russisches Roulette zu spielen! H\u00f6ren Sie auf, Todesf\u00e4lle in Kauf zu nehmen; das ist so nicht n\u00f6tig! Wir k\u00f6nnen jetzt etwas tun, tun wir es also. Oder wollen Sie die Mitverantwortung f\u00fcr die n\u00e4chsten Todesf\u00e4lle durch Schusswaffen tragen? Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schusswaffendichte in einem Land, in der Bev\u00f6lkerung, und der Anzahl Todesf\u00e4lle durch Schusswaffen. Das bestreiten die Statistiken nicht, das bestreitet auch der Bundesrat nicht, im Gegenteil. Ich zitiere aus der Botschaft eine Stelle, die sehr daf\u00fcr spricht. Der Bundesrat sagt da: \"Unbestritten ist, dass mit einer Reduktion der Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann.\" (Seite 155) \"Die Eind\u00e4mmung der Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen stellt jedoch eine gewichtige Massnahme dar, die insbesondere bei der Pr\u00e4vention von h\u00e4uslicher Gewalt mit Todesfolgen entscheidend ist und das Droh- und Einsch\u00fcchterungspotenzial mindert.\" (Seite 156) Das ist ein klares Statement f\u00fcr die Initiative.
\nDie Initianten wollen, dass die Armeewaffen im Zeughaus statt im Kleiderschrank aufbewahrt werden. Sie wollen ein zentrales Waffenregister, Einsammelaktionen betreffend nicht mehr gebrauchte Waffen und einen Bedarf- und F\u00e4higkeitsnachweis beim Erwerb von Waffen. Das ist weiss Gott nicht zu viel verlangt. Es gibt kein Menschenrecht auf Waffenbesitz und -gebrauch.
\nIn der Schweiz befinden sich 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten, und das ist das Problem: 1,7 Millionen davon sind aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. Der Staat hat diese Waffen verteilt, also soll er sie auch wieder einziehen. Die Schweiz sollte wie jedes andere zivilisierte Land auf dieser Welt f\u00e4hig sein, ihre Armeewaffen an einem sicheren Ort aufzubewahren. Armeewaffen geh\u00f6ren ins Zeughaus und nicht ins Schlafzimmer.
\nEs wurde jetzt gesagt, es sei schon einiges getan worden, nur weil die Munition nicht mehr abgegeben wird. Aber erstens haben mir ganz viele Wehrm\u00e4nner geschrieben, dass es ein Leichtes sei, Munition aus der Armee mitzunehmen, und zweitens weiss die Armee inklusive Bundesrat Maurer nicht einmal, wo die eingezogenen Munitionsdosen sind. Ein betr\u00e4chtlicher Teil ist bis heute nicht zur\u00fcckgekommen; man weiss auch nicht genau, warum. So viel zur Armee, die alles im Griff hat.
\nEs gibt keine milit\u00e4rische Notwendigkeit, die Armeewaffe an einem anderen Ort als im Zeughaus aufzubewahren. Selbst Armeechef Blattmann sagt, dass das obligatorische Schiessen dadurch nicht gef\u00e4hrdet ist. Anhand des Beispiels anderer L\u00e4nder l\u00e4sst sich beweisen, dass die Massnahmen unserer Initiative sehr wirkungsvoll sind. Zum Beispiel hat die Polizeibeh\u00f6rde von England und Wales im Januar 2010, also dieses Jahr, mitgeteilt, dass das zentrale Waffenregister im ersten Betriebsjahr dazu verhalf, 350 Feuerwaffen mit konkreten Verbrechen in Verbindung zu bringen und sie aufzukl\u00e4ren. Das ist ein Register, wie wir es auch fordern. Und in England zum Beispiel gibt es, seit es ein sch\u00e4rferes Waffengesetz gibt, markant weniger T\u00f6tungsdelikte und andere Straftaten mit Schusswaffen.
\nIch fordere Sie auf, heute f\u00fcr den Schutz und die Sicherheit zu stimmen. Jeder Tote, den wir vermeiden k\u00f6nnen, ist es wert, dass wir f\u00fcr die Initiative sind. Ich m\u00f6chte zum Schluss [PAGE 1093] noch betonen: Die lizenzierten Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler sind von der Initiative ausgenommen.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Minderheit und damit die Initiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\". Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diese Initiative sein wird, zum Schutze der Opfer.
\nMein Votum zugunsten der Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" beginne ich mit dem Anfang eines Votums eines Vertreters der FMH, der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte: \"Fast jeden Tag setzt in unserem Land ein v\u00f6llig verzweifelter Mensch, oft ein junger Mensch, seinem Leben mit der Schusswaffe ein Ende. Dieser Mensch befindet sich in einer tiefen pers\u00f6nlichen Krise. Sein Leben, denkt er, hat keinen Sinn mehr. Er will zwar eigentlich gar nicht sterben, aber auf keinen Fall so weiterleben. H\u00e4tte er in diesem Augenblick statt einer Waffe Tabletten vor sich, w\u00e4re die Chance, wieder ins Leben zur\u00fcckzufinden, um ein Vielfaches h\u00f6her. Denn sich mit der Waffe umbringen zu wollen ist leider ein zu 98 Prozent 'todsicheres' Vorhaben. Aus Sicht der Medizin ist es eine Tatsache, dass Selbstt\u00f6tungen mit Feuerwaffen schrecklich effizient sind - wenn es nicht zum sofortigen Tod kommt, verursachen sie f\u00fcrchterliche Sch\u00e4digungen. Diese \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr die h\u00e4usliche Gewalt.\" So weit die FMH.
\nSeit 1970 erschossen sich in der Schweiz mehr als 13 000 Menschen. In keinem anderen europ\u00e4ischen Land begehen so viele Menschen Suizid mittels Schusswaffen. Besonders gross ist der Unterschied bei jungen M\u00e4nnern. W\u00e4hrend in Europa bei den 15- bis 24-J\u00e4hrigen jeder neunte Suizid mit einer Schusswaffe begangen wird, ist es in der Schweiz mit 44 Prozent fast jeder zweite. Die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr liegt in der leichten Zug\u00e4nglichkeit von Schusswaffen. In seiner Botschaft schreibt der Bundesrat: \"Unbestritten ist, dass mit einer Reduktion der Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann.\" (Seite 155) Das beweisen auch die 2006 von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich erhobenen L\u00e4ngsschnittdaten.
\nIn Kanada f\u00fchrte der R\u00fcckgang der Anzahl Waffen in Privathaushalten von 31 auf 19 Prozent zu einem R\u00fcckgang der Schusswaffensuizide von 32 auf 19 Prozent. F\u00fcr Australien lauten die ebenfalls auff\u00e4llig proportionalen Zahlen: R\u00fcckgang der Schusswaffen von 20 auf 10 Prozent, R\u00fcckgang der Schusswaffensuizide von 30 auf 19 Prozent. F\u00fcr Grossbritannien bedeutete die Reduktion der privaten Waffenzahl von 5 auf 3 Prozent eine Halbierung der Schusswaffensuizide von 5 auf 2,5 Prozent. Die erw\u00e4hnten L\u00e4nder strafen die Behauptung L\u00fcgen, die Leute w\u00fcrden sich dann halt auf andere Art umbringen. Dass ein R\u00fcckgang der Schusswaffensuizide zu einem allgemeinen R\u00fcckgang der Suizide f\u00fchrt, l\u00e4sst sich auch erkl\u00e4ren: erstens durch die bereits erw\u00e4hnte besondere Wirkung einer Kugel; zweitens durch die Tatsache, dass die meisten Menschen ihren Suizidversuch so machen, wie sie sich ihn im Kopf zurechtgelegt haben; drittens ist der Anteil von Suizidversuchen mit t\u00f6dlichem Ausgang infolge einer Kurzschlusshandlung mit einer Schusswaffe viel h\u00f6her als bei allen anderen Methoden.
\nUm das Leben f\u00fcr die Menschen in unserem Land sicherer zu machen, schl\u00e4gt diese breitabgest\u00fctzte Initiative sechs Massnahmen vor.
\n1. Einf\u00fchrung eines Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweises. Vor zwei Jahren haben sich vier Mitglieder des Initiativkomitees mit der damaligen Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes, Rita Fuhrer, und mit Urs Weibel, Direktor des Schiesssportverbandes, getroffen, um gemeinsam zu kl\u00e4ren, was diese Doppelanforderung f\u00fcr die Sportsch\u00fctzen konkret bedeutet. Der Bedarfsnachweis ist erbracht durch die Mitgliedschaft in einem Sportsch\u00fctzenverein. Der F\u00e4higkeitsnachweis ist erbracht durch die Lizenz. Das trifft auf 80 000 Sportsch\u00fctzen zu. Dass ausgerechnet jene Lizenzsch\u00fctzen, die durch die Initiative nicht oder kaum betroffen sind, mit ihren Zusatzbeitr\u00e4gen die Abstimmungskampagne der Gegner finanzieren, ist ziemlich befremdlich. \u00dcbrigens, und das ist wichtig f\u00fcr unsere Bundesr\u00e4tin aus dem B\u00fcndnerland, erf\u00fcllen die J\u00e4ger, die eine strenge Patentpr\u00fcfung bestanden haben, die Erfordernisse der Initiative.
\n2. Die Volksinitiative verlangt das Verbot besonders gef\u00e4hrlicher Waffen, namentlich von Seriefeuerwaffen und Pump Actions. W\u00e4re dem Zuger Attent\u00e4ter die Pump Action nach den ersten Schussabgaben nicht verklemmt, h\u00e4tte das Massaker noch viel f\u00fcrchterlicher geendet. Die Pump Action war \u00fcbrigens die einzige Waffe, die der M\u00f6rder ausschliesslich zu diesem Zweck gekauft hatte. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Zuger Regierung in ihrer Vernehmlassung damals mit Nachdruck das Verbot dieser hochgef\u00e4hrlichen Waffe verlangt hat. Sie hat damals gesagt: \"Es ist nicht erkl\u00e4rbar, weshalb eine dermassen gef\u00e4hrliche Waffe in private H\u00e4nde gelangen soll.\" Und jetzt ein Zitat von mir: Es ist auch nicht erkl\u00e4rbar, dass die Sportsch\u00fctzenvereine, die so viel auf ihre Ehre halten, solche Schmuddelwaffen verteidigen.
\n3. Die dritte Forderung der Initiative betrifft die Ordonnanzwaffe. Praktisch-milit\u00e4risch macht die Heimabgabe, die \u00fcbrigens im umfassenden Sinn erst 1940 w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs eingef\u00fchrt wurde, keinen Sinn mehr. Die Vorstellung, der Soldat m\u00fcsse sich mit seiner Waffe, mit der er ja nicht zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu pendeln pflegt, notfalls zum Mobilisierungsplatz durchk\u00e4mpfen, ist v\u00f6llig \u00fcberholt. Dass sie f\u00fcr die Ausbildung und das Obligatorische n\u00f6tig ist, stellt selbst der Armeechef Andr\u00e9 Blattmann infrage. Vor gut einem Jahr sagte er in einem Interview in der \"NZZ\": \"Wenn das gelten soll, muss man das 'Obligatorische' \u00e4ndern und das den Sch\u00fctzenvereinen sagen. Unter dem Aspekt der Wehrbereitschaft brauchen wir keine 300-Meter-Schiessst\u00e4nde.\"
\n4. Die vierte Forderung lautet: \"Der Bund f\u00fchrt ein Register f\u00fcr Feuerwaffen.\" Im letzten August erhielten wir vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement diese Medienmitteilung: \"Obligatorische Registrierung aller Pferde-, Fisch-, Bienen- und Gefl\u00fcgelhaltungen: Ab dem 1. Januar 2010 werden alle Betriebe, welche Pferde, Gefl\u00fcgel, Speisefische oder Bienen halten, zentral registriert - dies gilt auch f\u00fcr Hobbyhaltungen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen bei den Schweinen ab dem 1. Januar 2011 alle Zug\u00e4nge der Tierverkehrsdatenbank gemeldet werden.\" In der Schweiz ist seit Langem jede Kuh, seit Kurzem jeder Hund, in einem Jahr jedes Schwein, zus\u00e4tzlich jedes Bienenvolk, jede H\u00fchnerschar, jeder Speisefischschwarm zentral registriert. Und Waffen sollen es nicht sein! Kollega Brunner, er ist jetzt nicht hier, sind Ihre K\u00fche, Kollega Scherer, er ist hier, sind Ihre Schweine gef\u00e4hrlicher als Schusswaffen? \u00dcbrigens hat eine Umfrage des Schweizer Schiesssportverbandes ergeben, dass 90 Prozent der Befragten die Einf\u00fchrung eines zentralen Registers bef\u00fcrworten.
\n5. Die Initiative verlangt die Beteiligung des Bundes an Einsammelaktionen. Das ist eine Antwort auf den Einwand, den Kollegin Glanzmann vorgebracht hat. Einen grossen Teil der Waffen m\u00fcssen wir nicht registrieren, sondern auf unb\u00fcrokratische Art und Weise einsammeln. Dass das selbst mit minimalen Mitteln funktioniert, haben die Kantone in den letzten Monaten bewiesen. Es sind bisher immerhin 20 000 Waffen eingesammelt und weitere 20 000 zur\u00fcckgemeldet worden.
\n6. Am Schluss steht noch die Forderung, dass sich die Schweiz auch international f\u00fcr die Reduktion der Anzahl Kleinwaffen einsetzt. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Kleinwaffen und Kindersoldaten. Allerdings kann das die Schweiz nur tun, wenn sie selber mit gutem Beispiel vorangeht.
\nHerr Kollege Lang, Sie haben die J\u00e4ger erw\u00e4hnt und gesagt, dass die Jagdpr\u00fcfung dazu legitimiere, eine Jagdwaffe zu kaufen. Ich habe eine solche Pr\u00fcfung. Darf ich jetzt nach dem Verst\u00e4ndnis Ihrer Initiative dank meiner Jagdpr\u00fcfung nur eine Jagdwaffe kaufen, oder darf ich auch eine Sportwaffe kaufen und mein Dienstgewehr zu Hause behalten?
\n[PAGE 1094]
\nSie d\u00fcrfen die Jagdwaffe behalten, das ist klar. Die Sportwaffe d\u00fcrfen Sie behalten, wenn Sie lizenzierter Sportsch\u00fctze sind. Das ist bei kumulativer Erf\u00fcllung der Bedingungen kumulativ. Die Ordonnanzwaffe d\u00fcrfen Sie behalten, wenn das Ihre Sportwaffe als Sportsch\u00fctze ist. Jagen d\u00fcrfen Sie ja nicht damit, das wissen Sie ja besser als ich. (Teilweise Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte nicht auf die Beispiele von Kollege Lang aus der Landwirtschaft eingehen, weil ich der Meinung bin, dass das Z\u00e4hlen und Auflisten der K\u00fche und Schweine unn\u00f6tig ist. Im Wesentlichen haben wir auch diese Massnahme den Gr\u00fcnen zu verdanken, (Unruhe) das ist das Problem, und hier haben wir wieder ein Problem, das in diese Richtung geht.
\nDieser Initiative ist mit einem gewissen Verst\u00e4ndnis zu begegnen, weil sie mindestens vorgibt, vor Waffengewalt sch\u00fctzen zu wollen. Ich m\u00f6chte darum in meinen Ausf\u00fchrungen die Beurteilung vorwegnehmen, ob sich die vorgeschlagene Initiative dazu eignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich den Schutz vor Waffengewalt zu verbessern. Man muss nat\u00fcrlich eingestehen, dass es leider immer wieder \u00dcbergriffe gibt, bei denen Waffen eingesetzt werden, und die Frage ist zu beantworten, ob mit einer Annahme dieser Initiative dieses Problem beseitigt oder mindestens eingeschr\u00e4nkt wird. Ich gebe Ihnen klar zur Antwort: Nein, an diesem Problem wird sich durch diese Initiative nichts \u00e4ndern. Es ist eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne mit einer eingeschr\u00e4nkten Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen den Schutz vor Gewalt verbessern; das wollen Sie ja, Sie wollen den Schutz vor Gewalt, vor allem vor Gewalt mit Waffen, verbessern.
\nDas Mittel ist nicht die Ursache eines \u00dcbergriffs. Um eine Verbesserung des angesprochenen Problems zu erreichen, m\u00fcsste man sich \u00fcber die Ursachen klarwerden, und das ist nat\u00fcrlich wesentlich schwieriger, als eine Initiative zu lancieren, wie sie nun hier vorliegt; es ist auch sehr viel anspruchsvoller. Aus dieser Sicht m\u00fcsste man den Initianten vorwerfen, sie seien etwas gar naiv, wenn sie glaubten, man m\u00fcsse einfach den Leuten alle Gewehre wegnehmen oder sie mit b\u00fcrokratischen Methoden belasten, um das Handhaben von Waffen zu verhindern bzw. deren Besitz zu registrieren.
\nUrsachen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gibt es so lange, seit es Menschen gibt. Es haben sich die Mittel ge\u00e4ndert, und allenfalls - das muss man festhalten - hat sich auch die Menge der \u00dcbergriffe ge\u00e4ndert. Das aber hat mit den Mitteln nichts zu tun, sondern mit der Ursache. Die Ursache ist letztlich immer die gleiche: Es ist Macht, allenfalls Unterdr\u00fcckung oder was auch immer, das im Kleinen und im Grossen dazu gef\u00fchrt hat, dass Waffen eingesetzt worden sind oder dass \u00dcbergriffe stattgefunden haben. Handlungen, die mit einer Schusswaffe geschehen, geschehen nicht im Affekt. Das bestreite ich ganz klar. Es handelt sich um vorbereitete Handlungen, die nicht in wenigen Augenblicken entstehen. Eine Waffe kann man nicht in wenigen Sekunden in Einsatz bringen. Wer sich mit Waffen auskennt, weiss das.
\nWenn es Probleme mit Schusswaffen gibt, dann ist es vielfach der unsachgem\u00e4sse Umgang, der zu Unf\u00e4llen f\u00fchrt. Damit komme ich auf einen zweiten Punkt: Waffenbesitz heisst in erster Linie Verantwortung. Wenn man eine Waffe besitzt, sei es f\u00fcr den Sport, sei es f\u00fcr die Jagd oder als Sammler oder als Soldat, setzt das die Kenntnis der Waffe voraus und das Wissen, wie man mit dieser Waffe umgeht. Die Heimabgabe f\u00fcr Armeeangeh\u00f6rige ist an die entsprechende Ausbildung gekoppelt. Das schafft Sicherheit im Umgang. Der Waffe ist mit entsprechendem Respekt zu begegnen; das ist ein Teil der Ausbildung. Das gilt auch f\u00fcr die Jagd und den Schiesssport. Mangelnde Eignung darf den Waffenbesitz nicht begleiten, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Im Falle einer ungen\u00fcgenden Eignung, sei es charakterlich oder wie auch immer, ist der Besitz einer Waffe nicht zuzulassen; das geh\u00f6rt zur Waffengesetzgebung, die wir ja in den letzten Jahren und Monaten intensiv bearbeitet und verbessert haben.
\nDie Initiative hat gravierende Nebenwirkungen. Ich nenne das so, weil das im Titel nicht erkennbar ist. F\u00fcr einige der Initianten - Herr Lang geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich dazu - geht es einzig und allein darum, ihrem Ziel der Armeeabschaffung einen weiteren Schritt n\u00e4her zu kommen. Das ist ihre Motivation; ich akzeptiere das - Sie stehen dazu -, aber man muss es auch klar und deutlich sagen: Es geht um die Entm\u00fcndigung des Milizsoldaten und die damit verbundene Schw\u00e4chung des Wehrwillens, und das akzeptieren wir von der SVP nicht. Der Schutz vor Waffen wird nicht verbessert, aber die mit den Waffen verbundene freiheitliche Geisteshaltung wird damit eingeschr\u00e4nkt und tangiert, und das d\u00fcrfte einen ganz wesentlichen Teil der Motivation f\u00fcr diese Initiative darstellen und das Ziel einiger Initianten sein. Das Feldschiessen als grosser traditioneller Anlass - da werden ja wahrscheinlich dann noch einige Votanten darauf zur\u00fcckkommen - d\u00fcrfte mit dieser Initiative der Vergangenheit angeh\u00f6ren.
\nDer Waffenbesitz des Soldaten ist Ausdruck des Willens zum Schutz unserer Bev\u00f6lkerung und der wichtigen G\u00fcter. Man muss sich auch mit dem Einsatz der Waffe auseinandersetzen - das ist nicht unbedingt angenehm. Die Initiative demonstriert meines Erachtens aus dieser Sicht Oberfl\u00e4chlichkeit, weil sie der Konfrontation mit der Realit\u00e4t ausgewichen ist. Sie ist auch ein Aufruf, die Augen vor der Tatsache zu verschliessen, dass Waffen immer verf\u00fcgbar sind. Sie w\u00e4ren dann, nach Annahme dieser Initiative, vor allem f\u00fcr jene verf\u00fcgbar, die sie in der Absicht beschaffen, sie missbr\u00e4uchlich einzusetzen. Die Initiative erreicht das Ziel ihres Titels nicht, schafft Scheinsicherheit und entm\u00fcndigt den waffentragenden Milizsoldaten.
\nIch bitte Sie, dieser Initiative eine Absage zu erteilen.
\nHeute haben Sie die Gelegenheit, mit Ihrem Ja zur Initiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" die Sicherheit in der Schweiz ein bisschen zu verbessern. Die Initiative schl\u00e4gt ein Massnahmenpaket vor, das insgesamt dazu f\u00fchrt, dass die Anzahl Schusswaffen in privaten Haushalten vermindert wird. Die Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen ist entscheidend, denn sie hat einen direkten Einfluss darauf, ob diese auch gebraucht und schlimmstenfalls auch missbraucht werden.
\nJ\u00e4hrlich sterben rund 300 Menschen infolge von Schusswaffenmissbrauch. Alle F\u00e4lle lassen sich kaum je verhindern, denn die gewalt- und risikolose Gesellschaft gibt es nicht. Trotzdem muss die Politik alles daransetzen, damit das Risiko von Schusswaffenmissbr\u00e4uchen so klein wie m\u00f6glich gehalten wird. Wir k\u00f6nnen den Schusswaffenmissbrauch nie ganz ausschliessen. Aber wir k\u00f6nnen mit konkreten Massnahmen die Risiken massiv reduzieren. Wer heute nicht mithilft, macht sich mitschuldig, wenn mit solchen Waffen morgen wieder grauenhafte Morde begangen werden. Dabei geht es nicht um wenig. Es geht um rund 2,3 Millionen Waffen, wovon \u00fcber 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Milit\u00e4rwaffen sind. Diese geh\u00f6ren nicht in Schlafzimmerschr\u00e4nke, sie geh\u00f6ren auch nicht in Estrichabteile und auch nicht in Kellergem\u00e4cher. Sie geh\u00f6ren sicher verwahrt, und zwar im Zeughaus.
\nDie sichere Verwahrung von Armeewaffen ist zwar symboltr\u00e4chtig, aber diese Massnahme allein w\u00fcrde nicht massiv zu einer Verbesserung des Schutzes vor Waffengewalt f\u00fchren, ein Massnahmenpaket, wie es die Initiative vorsieht, hingegen schon. Deshalb ist die sichere Verwahrung im Zeughaus nur ein Element der Initiative. Dazu kommen weitere, sehr entscheidende wie etwa ein zentrales Waffenregister, ein Verbot besonders gef\u00e4hrlicher Waffen f\u00fcr private Zwecke oder auch die internationalen Bem\u00fchungen, damit die Verf\u00fcgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschr\u00e4nkt wird. Die Schweiz hat ja diesbez\u00fcglich schon einiges unternommen und auch erreicht, und diese Bem\u00fchungen gilt es weiter zu forcieren.
\nMit unserem Massnahmenpaket wollen wir prim\u00e4r drei Ziele erreichen: Wir wollen erstens weniger h\u00e4usliche Gewalt und weniger Drohungen gegen Frauen. Wir m\u00f6chten zweitens einen Schritt in der Suizidpr\u00e4vention machen. Drittens sollen [PAGE 1095] die Fahndungsm\u00f6glichkeiten bei F\u00e4llen von Schusswaffenmissbrauch verbessert werden. Da k\u00f6nnte ein zentrales Waffenregister sicher einen entscheidenden Beitrag leisten.
\n1993, also schon vor sehr langer Zeit, bef\u00fcrworteten \u00fcber 80 Prozent der Stimmenden und alle Kantone einen neuen Verfassungsartikel, der den Bund beauftragte, den Missbrauch von Waffen zu bek\u00e4mpfen. Das Parlament hat diesen Auftrag des Volkes aber bis heute nicht oder h\u00f6chstens halbherzig umgesetzt, und das trotz zahlreicher schrecklicher Ereignisse, darunter der Amoklauf im Zuger Parlament, die Ermordung der Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet und das wirklich schreckliche T\u00f6tungsdelikt am H\u00f6nggerberg. Trotz dieser Ereignisse lehnte das Parlament alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine wirklich wirksame Bek\u00e4mpfung des Waffenmissbrauchs ab. Wenn es in der Vergangenheit Fortschritte gab, und solche gab es teilweise, in ganz kleinen Bereichen, so stets allein dank Schengen. Es liegt deshalb wieder am Volk, den Verfassungsauftrag von 1993 zu konkretisieren und endlich eine wirksame Umsetzung einzuleiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Volk da mitmachen wird.
\nImmer wieder wird gesagt, das Vertrauen in den B\u00fcrger und in die B\u00fcrgerin sei wichtig. Ja, Vertrauen ist wirklich wichtig, aber dieses Vertrauen kostet jedes Jahr Hunderte von Menschen das Leben. Das ist verantwortungslos.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nL'initiative populaire \"pour la protection face \u00e0 la violence des armes\" est la bienvenue, car elle touche justement aux questions d'ins\u00e9curit\u00e9 tant d\u00e9nonc\u00e9es par un grand nombre de mes coll\u00e8gues dans cet h\u00e9micycle.
\nVouloir un contr\u00f4le strict des armes, un registre f\u00e9d\u00e9ral, pour se pr\u00e9munir contre tous les dangers dus \u00e0 la d\u00e9tention incontr\u00f4l\u00e9e d'armes, est-ce trop demander? L'initiative pr\u00e9voit des exceptions, et non des moindres: pour les tirs sportifs, pour la chasse, pour les professionnels. Le fait de demander que les armes soient conserv\u00e9es en lieu s\u00fbr n'est qu'une disposition parmi d'autres. Mieux vaut pr\u00e9venir que gu\u00e9rir! Je pr\u00e9cise que les soci\u00e9t\u00e9s de tirs, dont je comprends mal l'\u00e9nervement, ont tout \u00e0 gagner de l'acceptation de cette initiative populaire, car leurs responsabilit\u00e9s seraient \u00e9tendues.
\nCombien de r\u00e8glements de compte \u00e0 la sortie de bars, voire sur des parkings, et de conflits personnels sont provoqu\u00e9s par des gens qui n'ont aucun discernement en mati\u00e8re de d\u00e9tention d'armes et se terminent tragiquement? Ces cas ne sont h\u00e9las plus si rares. L'absence d'un contr\u00f4le plus strict des armes peut aussi en \u00eatre la cause. D'ailleurs, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre conseil n'a-t-elle pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire Eichenberger-Walther 09.405 qui pr\u00e9voit que l'on d\u00e9tecte les jeunes au recrutement qui seraient potentiellement un danger pour eux-m\u00eames et pour les autres au cas o\u00f9 ils d\u00e9tiendraient une arme?
\nL'initiative populaire du Parti socialiste suisse va aussi dans ce sens. Je dirai m\u00eame qu'elle ne va pas assez loin: j'y aurais aussi \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me de la d\u00e9tention d'armes blanches, en incluant une limite d'\u00e2ge par exemple, mais cela, c'est une autre histoire. Rien que pour cela, notre initiative populaire m\u00e9rite d'\u00eatre soutenue, car elle vise \u00e0 r\u00e9soudre des probl\u00e8mes r\u00e9els. Je vous demande d'appuyer la minorit\u00e9 Gallad\u00e9.
\nDie Schweiz ist unbestritten eines der sichersten L\u00e4nder der Welt. Darauf d\u00fcrfen wir stolz sein, denn das kommt nicht von alleine. Wir m\u00fcssen auch Sorge dazu tragen. Weil die Schweiz sehr sicher ist und wir uns eigentlich sicher f\u00fchlen, reagieren wir sensibel auf Vorf\u00e4lle von Unsicherheit oder Gewalt. Dazu geh\u00f6rt auch der Missbrauch von Schusswaffen. T\u00f6tungsdelikte bewegen uns alle zutiefst. Wir empfinden tiefes Mitleid mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer solcher entsetzlicher Verbrechen und wollen, dass die T\u00e4ter hart bestraft werden. Wir f\u00fchlen uns aber auch ohnm\u00e4chtig. Bin ich sicher? Ist meine Familie sicher?
\nDieses medial gesch\u00fcrte Gef\u00fchl, das eben nicht der Schweizer Realit\u00e4t entspricht, wollen die Initianten f\u00fcr ihre gesellschaftspolitischen Ideen ausschlachten. Das Ganze t\u00f6nt verf\u00fchrerisch, ist aber gef\u00e4hrlich. Denn die Versprechen der Initiative bleiben leer. Der Missbrauch von Schusswaffen muss konsequent bek\u00e4mpft werden. Dies ist unbestritten. Die Initiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" ist jedoch der falsche Weg, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Die Initiative kann den illegalen Waffenmissbrauch nicht verhindern, nicht einmal einschr\u00e4nken. Sie kann das Versprechen der Sicherheit, die der Titel der Initiative sch\u00f6nf\u00e4rberisch verspricht, nicht einl\u00f6sen.
\n2. Die Initiative schadet der Milizarmee.
\nZu 1: Warum bringt die Waffenverbots-Initiative keine Sicherheit? Weil sie den kriminellen Waffenmissbrauch nicht verhindern kann. Der mit Abstand gr\u00f6sste Teil von Missbrauchsf\u00e4llen wird mit illegal erworbenen Schusswaffen begangen, und die anderen missbrauchten Werkzeuge und Waffen werden nicht einmal angesprochen. Zu denken, nach Annahme der Initiative gerieten weniger Waffen in falsche H\u00e4nde und es gebe weniger Delikte, ist ein Irrglaube. Wer eine Waffe will, der findet sie.
\nDie Initiative wendet sich aber nicht einmal gegen Kriminelle oder gegen illegalen Waffenbesitz. Sie will ausgerechnet jene Schweizerinnen und Schweizer, die keinen Anlass geben, als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden, entwaffnen, n\u00e4mlich dienstverpflichtete und ausgebildete Milizsoldaten sowie verantwortungsvolle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich als Sportsch\u00fctzen und J\u00e4ger bet\u00e4tigen. M\u00fcsste dann f\u00fcr den in der Initiative geforderten Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis jeder einzelne J\u00e4ger, Sch\u00fctze, Soldat und Waffenbesitzer \u00fcberpr\u00fcft werden? W\u00fcrde das wirklich mehr Sicherheit bringen?
\nDie Waffenverbots-Initiative ignoriert die wirklichen Ursachen des illegalen Waffenmissbrauchs. Menschen, nicht Waffen begehen Missbr\u00e4uche. Eine seri\u00f6se Missbrauchsbek\u00e4mpfung nimmt den Verursacher der Tat ins Visier, und zwar sowohl bei der Pr\u00e4vention wie bei der Strafverfolgung. Zu denken, nach Annahme der Initiative gebe es weniger h\u00e4usliche Gewalt oder Suizide, bleibt tr\u00fcgerisch. Die Initianten behaupten, dass die Initiative mehr Sicherheit bedeute, insbesondere f\u00fcr Frauen und Familien. Aber sie irren. Gewalt ist auch in unserer Gesellschaft leider eine Realit\u00e4t, die Initiative \u00e4ndert nichts daran. Wenn wir echte Sicherheit wollen, setzen wir bei der Bek\u00e4mpfung des Waffenmissbrauchs auf die geltende strenge Schweizer Gesetzgebung, auf das Waffengesetz und das Milit\u00e4rgesetz.
\nNoch etwas zu den in den Kantonen gef\u00fchrten Informationssystemen: Damit sind Waffenregister in den Kantonen vorhanden, die noch vollst\u00e4ndig verlinkt werden sollten; gewisse Kantone haben das schon getan. Damit wird das geforderte zentrale Waffenregister obsolet.
\nZu 2: Es gibt neben der Wirkungslosigkeit einen zweiten Grund, weshalb die Waffenverbots-Initiative abzulehnen ist: Sie schadet der Milizarmee. Warum wird den Angeh\u00f6rigen der Armee die pers\u00f6nliche Waffe mit nach Hause gegeben? Diese Frage stellt sich zu Recht. Denn kaum jemand findet es per se besonders interessant, eine Waffe im Haus zu haben, die man erst noch pflegen muss, mit der man trainieren muss und f\u00fcr deren sichere Aufbewahrung man die Verantwortung tr\u00e4gt. Aber diese Frage wurde in der Schweiz seit je unabh\u00e4ngig von der aktuellen Bedrohungslage klar und mit grosser Mehrheit beantwortet: Die pers\u00f6nliche Waffe erhalten die Milizsoldaten zur Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge, die wir der Armee und damit unseren Milizlern mit der Wehrpflicht und dem Milizsystem auferlegen. Die Waffe dient dem Selbstschutz und bef\u00e4higt sie, ihre soldatischen Auftr\u00e4ge in gef\u00e4hrlichem Umfeld zu erf\u00fcllen. Weil die Waffe pers\u00f6nlich ist und unsere Soldaten im Dienst und beim Obligatorischen mit ihrem eigenen Gewehr trainieren, k\u00f6nnen sie es jederzeit richtig einsetzen und sich und ihre Kameraden, aber auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen, falls dies n\u00f6tig ist. Das hat nichts mit Folklore zu tun, wie die Armee-Abschaffer behaupten. Denn auch zum modernen Milizsoldaten geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich eine Waffe und die F\u00e4higkeit, diese [PAGE 1096] einsetzen zu k\u00f6nnen, sonst stellen wir unsere Milizarmee infrage.
\nDie umfassende Schiess- und Unterhaltsausbildung an der pers\u00f6nlichen Waffe geh\u00f6rt somit zur Grundbereitschaft einer glaubw\u00fcrdigen Armee. Diese Ausbildung findet einerseits w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes statt, aber auch die obligatorische Schiesspflicht geh\u00f6rt dazu. So leisten auch die Sch\u00fctzenvereine einen wesentlichen Beitrag zur Beherrschung der pers\u00f6nlichen Waffe. Die Schweiz ist mit diesem System vertraut. Nur sehr wenige Missbrauchsf\u00e4lle tr\u00fcben Erfolg und Effizienz dieses Milizsystems. Ich bin nicht zynisch, wenn ich sage, dass ein Restrisiko nie auszuschliessen ist, denn mich ber\u00fchren diese Vorf\u00e4lle genauso. Aber es gibt keine Gesellschaft ohne Restrisiken. Hier ist es angesichts des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrages an die Armee und ihre Angeh\u00f6rigen absolut vertretbar. Es kommt dazu, dass der Bundesrat und die Armee in den letzten Jahren und Monaten weitere sinnvolle Massnahmen getroffen haben, um das bereits kleine Missbrauchsrisiko weiter zu minimieren. Die Kommissionssprecherin hat sich zu diesen Massnahmen eingehend ge\u00e4ussert, weshalb ich darauf verzichte, weiter darauf einzugehen.
\nEs liegt mir am Herzen, dem Misstrauensbekenntnis gegen\u00fcber unseren Soldaten, das dieser Initiative innewohnt, zu widersprechen. Als Milizsoldaten leisten Schweizerinnen und Schweizer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Die Abgabe der pers\u00f6nlichen Waffe an alle Angeh\u00f6rigen der Armee ist ein eindr\u00fccklicher und bew\u00e4hrter Ausdruck der Verbundenheit zwischen unserem Staat und dem B\u00fcrger in Uniform sowie des Vertrauens, das der Staat in den B\u00fcrger setzt. Wir erwarten von unseren Armeeangeh\u00f6rigen in letzter Konsequenz, dass sie mit ihrem Leben f\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung und unseres Landes einstehen. Sie verdienen unser Vertrauen, wenn es darum geht, ihnen ihre pers\u00f6nliche Waffe zu \u00fcberlassen, die sie zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages ben\u00f6tigen. Die Initianten sprechen unseren Soldaten ab, dass sie dieses Vertrauen verdienen. Sie wollen die Milizarmee, wie sie sich in der Geschichte unseres Staates bew\u00e4hrt hat und wie sie eindeutig auch k\u00fcnftig Sinn macht, bewusst diskreditieren. Darum geht es bei dieser Initiative, die gar keine zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung bringt, sondern die wichtigste Sicherheitsinstitution unseres Landes infrage stellt.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der freisinnig-liberalen Fraktion, Nein zu stimmen und damit die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie BDP-Fraktion lehnt die Waffenverbots-Initiative ab.
\nNat\u00fcrlich ist die Diskussion \u00fcber die vorliegende Volksinitiative sehr heikel und vielschichtig, und vor allem sind sehr viele Emotionen im Spiel. Die BDP-Fraktion respektiert deshalb die Hintergr\u00fcnde dieser Initiative und die Beweggr\u00fcnde der Initianten. Ereignisse wie jene in den Kantonen Zug, Wallis, Z\u00fcrich und an verschiedenen anderen Orten d\u00fcrfen nicht unkommentiert und unt\u00e4tig zur Kenntnis genommen werden. Jede Person, die durch Waffenmissbrauch verletzt wird oder sterben muss, ist ein Opfer zu viel. Jeder Suizid, der mit einer Waffe passiert, ist tragisch, und man w\u00fcrde ihn gerne verhindern. Es gilt also, das M\u00f6gliche und das Sinnvolle zu unternehmen, um den Gebrauch und die Aufbewahrung von Waffen und Munition so zu regeln, dass solche Vorkommnisse in Zukunft m\u00f6glichst verhindert werden k\u00f6nnen.
\nAber Realit\u00e4t ist - das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen -, dass auch mit dem strengsten Gesetz solch tragische Ereignisse nie komplett verhindert werden k\u00f6nnen. Die Ursache von solch tragischen Ereignissen liegt nicht bei der Waffe, sondern bei denjenigen, die sie bedienen. Schauen Sie: Sie finden vergleichbar tragische Ereignisse im Strassenverkehr, wo Menschen ihr Leben lassen, weil andere Menschen mit ihrem Auto viel zu schnell oder mit viel zu viel Alkohol unterwegs sind. Ich habe noch nie den Ansatz oder den Vorschlag geh\u00f6rt, dass dieses Problem so gel\u00f6st werden sollte, dass nun alle Schweizerinnen und Schweizer deswegen ihr Auto abgeben m\u00fcssten oder nur noch Auto fahren d\u00fcrften, wenn sie einen entsprechenden Bed\u00fcrfnisnachweis erbringen.
\nEs ist also der falsche Weg, dass nun dem schweizerischen Schiesswesen unn\u00f6tige Fesseln verpasst werden sollen. Schiessen ist ein Teil unserer gelebten Tradition, dazu sollten wir Sorge tragen. Schiessen ist prim\u00e4r ein Breiten- und Spitzensport; der Schweizer Schiesssportverband ist mit \u00fcber 200 000 Mitgliedern in rund 3500 Sch\u00fctzenvereinen denn auch der viertgr\u00f6sste Sportverband unseres Landes. Unsere Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen, aber auch unsere J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger wissen durchaus, sorgf\u00e4ltig und umsichtig mit ihrer Waffe umzugehen. Die Initiative straft deshalb die Falschen, n\u00e4mlich diejenigen, f\u00fcr die der verantwortungsbewusste Umgang mit einer Waffe eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Wir wissen: Es gibt auch andere Kreise von Waffenbesitzern, die von dieser Initiative eben nicht erfasst sind oder nicht erfasst werden k\u00f6nnen, und in denjenigen Kreisen d\u00fcrfte viel mehr kriminelles Potenzial verankert sein als in denjenigen, die nun von der Initiative angepeilt werden.
\nWir haben geh\u00f6rt, dass sehr viele Forderungen der Initiative im Prinzip bereits umgesetzt sind. Ich m\u00f6chte dies nicht wiederholen, sie wurden schon mehrfach erw\u00e4hnt. Einzig bez\u00fcglich der Forderung eines zentralen Waffenregisters m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass sich die BDP-Fraktion seinerzeit bei der parlamentarischen Initiative Gallad\u00e9, aber auch bei der \u00c4nderung des Waffengesetzes aufgrund der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wohl zum Erstaunen oder \u00c4rger vieler b\u00fcrgerlicher Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr ein solches zentrales Waffenregister ausgesprochen hat. Wir haben aber inzwischen zur Kenntnis genommen, dass solche Register auf kantonaler Ebene bereits vorhanden sind. Wenn es nur noch darum geht, diese kantonalen Register miteinander zu verkn\u00fcpfen, sodass ein Datenaustausch unter den Kantonen sichergestellt werden kann, dann soll dies gemacht werden. Wir bitten Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, hier mit den Kantonen zusammen die notwendigen Massnahmen zu veranlassen, damit diese wichtige Verlinkung der kantonalen Waffenregister sichergestellt werden kann. Damit w\u00e4re eine weitere Forderung der Initiative bereits erf\u00fcllt. Es ist n\u00e4mlich nicht so, dass sich bis dato gar nichts bewegt hat. Aber die Initiative geht als Ganzes zu weit, viel zu weit.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch spreche im Auftrag der CVP/EVP/glp-Fraktion.
\nDie Volksinitiative \"Schutz vor Waffengewalt\" tr\u00e4gt den falschen Titel. Die Volksinitiative ist eine Waffenverbots-Initiative, die dem Schweizervolk vorgaukelt, den Schutz vor Waffengewalt zu erh\u00f6hen. Dies trifft \u00fcberhaupt nicht zu. Im Klartext werden die ehrlichen Soldaten entwaffnet, Kriminelle werden aber - nat\u00fcrlich illegal - weiterhin Zugang zu Waffen haben. Es geht darum, die Ordonnanzgewehre unserer Armeeangeh\u00f6rigen im Zeughaus hinter Schloss und Riegel zu bringen. Diese Forderung der Initianten ist heute realisiert, indem Ordonnanzwaffen kostenlos abgegeben werden k\u00f6nnen, aber eben freiwillig, und diese Freiwilligkeit h\u00e4lt sich in sehr, sehr engen Grenzen. Wenn heute junge Schweizer rekrutiert werden, wird auch abgekl\u00e4rt, ob sie vorbestraft sind. Ist dies der Fall, wird von einem Milit\u00e4rdienst abgesehen, oder die betreffende Person wird zu einem waffenlosen Dienst ausgehoben. Wenn die Schweizer Soldaten im Milit\u00e4rdienst die Ordonnanzwaffen nicht ordnungsgem\u00e4ss handhaben, hat der Kommandant die Pflicht, bei Missbrauchsgefahr den Entzug der Ordonnanzwaffe anzuordnen.
\nHerr Lang, die obligatorische Bundes\u00fcbung geh\u00f6rt nun einmal zur Ausbildung unserer Schweizer Soldaten. Es geht um die Ausbildung der Soldaten, und hier haben Sie dem Chef der Armee die Worte im Mund umgedreht; er hat das so nicht gesagt. Diese Ausbildung ist wichtig f\u00fcr unsere Soldaten, der gezielte Einzelschuss muss ge\u00fcbt werden.
\nUnser Land kennt das strengste Waffengesetz, das es weltweit gibt. Wir m\u00fcssen deshalb keine neuen H\u00fcrden aufbauen. Die Taschenmunition wurde unseren Soldaten bereits [PAGE 1097] entzogen. Auch damit wurde eine Forderung der Initianten erf\u00fcllt.
\nAls Pr\u00e4sident des St. Galler Kantonalsch\u00fctzenverbandes ist es mir ein Anliegen, auf die verheerenden Auswirkungen dieser Volksinitiative hinzuweisen. Wenn gesagt wird, infolge der Initiative w\u00fcrden den lizenzierten Sch\u00fctzen keine Hindernisse in den Weg gestellt, dann stimmt das einfach nicht. Schiessen ist ein echter Breitensport. Der Schweizer Schiesssportverband ist mit 185 000 lizenzierten Mitgliedern der viertgr\u00f6sste Sportverband in unserem Land. Es gibt in diesem Land \u00fcber 3100 Sch\u00fctzenvereine, in denen dieser Sport ausge\u00fcbt wird. Schiessen ist auch eine olympische Disziplin; der Schiesssportverband ist Mitglied von Swiss Olympic. Was bedeutet diese Waffenverbots-Initiative f\u00fcr die Sch\u00fctzen? Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde mit dem geforderten Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis die Aus\u00fcbung des Schiesssportes massiv erschweren, ja sogar verhindern. Die Initiative w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung der Jungsch\u00fctzenkurse total verhindern.
\nIch stelle hier die Frage: Ist es richtig, wenn die Jungsch\u00fctzenkurse, in denen unsere Jugendlichen die richtige Handhabung des Sportger\u00e4ts lernen, verhindert werden? Es ist aber unverantwortlich, wenn diese Jugend den Umgang mit Waffen mit Computerspielen tagt\u00e4glich stundenlang auslebt und dabei Menschen und menschen\u00e4hnliche Monster als Zielscheiben benutzt. Solche Kriegsspiele kann die Volksinitiative leider nicht verhindern. Hier best\u00fcnde aber dringender Handlungsbedarf, damit unsere Jugend nicht l\u00e4nger solchen gewalthaltigen, emotionssch\u00fcrenden Kriegsspielen ausgesetzt ist.
\nUnsere Gesellschaft hat sich ver\u00e4ndert, da sind wir uns einig. Es geht darum, der Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Aber daf\u00fcr ist diese Initiative \u00fcberhaupt nicht geeignet. Dazu m\u00fcssten andere Instrumente auf den Tisch.
\nDie Initiative greift auch ohne triftigen Grund und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig in die kantonale Polizeihoheit ein. Das hat auch Frau Regierungsr\u00e4tin Pegoraro aus dem Kanton Basel-Landschaft eindeutig best\u00e4tigt. Mit anderen Worten: Hier geht es darum, dass eben auch bei kantonalen Polizeikorps der Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis neu erbracht werden m\u00fcsste, wenn es um die Neuausr\u00fcstung bei der Bewaffnung eines Polizeikorps geht.
\nIch fasse zusammen: Diese Volksinitiative ist eine Waffenverbots-Initiative. Sie l\u00f6st das Problem des Waffenmissbrauchs eben leider nicht. Sie verbietet das private Schiessen mit Armeewaffen, obwohl rund 80 Prozent des Schiesssportes mit Ordonnanzgewehren absolviert werden. Sie greift in kantonales Recht ein. Die Ordonnanzgewehre machen rund 10 Prozent aller in der Schweiz vorhandenen Waffen aus. Unser Land kennt das weltweit strengste Waffengesetz. Der ehrliche B\u00fcrger und Soldat wird entwaffnet, w\u00e4hrend Kriminelle immer Zugang zu einer Waffe haben werden. Die Armee hat viele Forderungen dieser Waffenverbots-Initiative bereits erf\u00fcllt. Sch\u00fctzenvereine legen grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung der Jugend im Schiesssport. Problematische Computerspiele k\u00f6nnen wie gesagt damit nicht verhindert werden.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt diese Volksinitiative ab und empfiehlt dem Schweizervolk ebenfalls die Ablehnung.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen die Initiative mit \u00dcberzeugung. Das Kernst\u00fcck der Initiative ist f\u00fcr uns die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Das ist logisch und vern\u00fcnftig und sollte eigentlich schon lange eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.
\nWir sind nicht f\u00fcr die Abschaffung der Armee, das waren wir auch noch nie. Aber es gibt f\u00fcr uns absolut keinen [PAGE 1100] sicherheitspolitisch nachvollziehbaren Grund, weshalb heute die Soldaten noch die Waffen zu Hause aufbewahren sollen. Wir m\u00fcssen zum guten Gl\u00fcck heute nicht mit der Angst leben, dass mitten in der Nacht die Russen \u00fcber den Rhein kommen und sich der Soldat mit der Waffe als Eigenschutz zum Einsatzort durchschlagen m\u00fcsste. Diese Doktrin hat nichts mehr mit der heutigen Realit\u00e4t und den realen Risiken, der Bedrohungslage, zu tun, im Gegenteil: Gerade bei Truppengattungen, deren Angeh\u00f6rige rasch und direkt vom Arbeits- oder Wohnort einr\u00fccken m\u00fcssen, werden die Waffen heute schon zentral gelagert.
\nDie starke Verbreitung der Waffen ohne Not ist irritierend. Die Schweiz liegt in Bezug auf die Waffendichte auf Platz drei, nach den USA und Jemen. Das hat Konsequenzen, und Ihnen allen sind die traurigen Beispiele in diesem Zusammenhang bekannt. Erschreckend ist auch die Selbstverst\u00e4ndlichkeit der Pr\u00e4senz von Waffen. Wer an einem Sonntagabend mit dem Zug unterwegs ist und mit dieser Schweizer Eigent\u00fcmlichkeit nicht vertraut ist, kriegt einen ziemlichen Schock, weil \u00fcberall bewaffnete junge M\u00e4nner unterwegs sind. Das passiert in einer Zeit, in der nun wirklich nicht unmittelbar ein bewaffneter Konflikt zu bef\u00fcrchten ist.
\nNun wird behauptet, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Waffen im Zeughaus ein Ausdruck des Misstrauens sei. Dieses Argument ist f\u00fcr uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wenn das Vertrauen in unsere Milizsoldaten tats\u00e4chlich davon abh\u00e4ngig ist, haben wir ein grunds\u00e4tzliches Problem mit unserer Armee. Die heutige Regelung ist f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale veraltet und auch ein St\u00fcck weit weltfremd.
\nNat\u00fcrlich ist die Waffe nicht der alleinige Grund f\u00fcr einen Suizid oder f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt. Nat\u00fcrlich ist die Waffe prim\u00e4r Mittel zum Zweck. Aber es ist klar, wenn weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, dass der Zweck auch weniger einfach und somit weniger h\u00e4ufig erreicht werden kann. Das heisst, dass die geringere Verf\u00fcgbarkeit von Waffen auch die Gewalt in der Schweiz senkt. Das ist nicht nur einleuchtend, sondern auch x-fach durch Studien belegt. Diese Tatsache anerkennt ja auch - das haben wir verschiedentlich geh\u00f6rt - der Bundesrat in der Botschaft. Er geht davon aus, dass sich eine Reduktion der Anzahl Feuerwaffen positiv auf die Eind\u00e4mmung und Pr\u00e4vention von Gewalt auswirkt. Es ist mir unerkl\u00e4rlich, dass hier dauernd damit argumentiert wird, dass die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen kein Problem sei.
\nDie Initiative umfasst einen breiten Katalog von Massnahmen, und wir anerkennen selbstverst\u00e4ndlich, dass sich in verschiedenen Bereichen auch schon einiges bewegt hat. Selbstverst\u00e4ndlich ist es z. B. richtig, dass die Munition nicht mehr zusammen mit der Waffe zu Hause aufbewahrt wird. Das heisst aber noch lange nicht, dass es richtig ist, die Waffe zu Hause aufzubewahren, schon gar nicht, wenn der Zugang zur Munition einfach ist. Auch konnte mit Schengen im Bereich der Registrierung eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Die Kernforderungen der Initiative sind f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen aber bisher nicht erf\u00fcllt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen deshalb die Initiative mit \u00dcberzeugung.
\nAnl\u00e4sslich meines Votums vom letzten Dienstag habe ich gesagt, ich sei der friedliebendste Nationalrat der ganzen Alpennordseite. Heute kann ich erg\u00e4nzen, dass ich bewaffnet bin: Ich bin Tr\u00e4ger eines Sturmgewehrs. Ich bin mit anderen Worten Sportsch\u00fctze, und das Schiessen als Sportsch\u00fctze bedeutet mir sehr viel.
\nVorletztes Wochenende hat in friedlicher Atmosph\u00e4re das Eidgen\u00f6ssische Feldschiessen mit sage und schreibe 150 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Es ist der gr\u00f6sste Sportanlass der Schweiz, und dies seit 130 Jahren. Rund um Fussball- und Eishockeyspiele kommt es regelm\u00e4ssig zu gewaltt\u00e4tigen Szenen. Jedes Wochenende m\u00fcssen mindestens 900 Polizisten die Sicherheit an Sportveranstaltungen gew\u00e4hrleisten. In krassem Gegensatz dazu begehen am Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessen fast 150 000 Menschen gemeinsam ein friedliches Fest. So viel zum Feldschiessen.
\nAber eben, \u00fcber diesen Sport zieht eine schwarze Wolkenfront auf, es ist die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\". Die Waffenverbots-Initiative, wir haben es schon ein paarmal geh\u00f6rt, fordert im Wesentlichen vier Dinge: einen Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis, ein Verbot von sogenannten besonders gef\u00e4hrlichen Waffen, die Errichtung eines zentralen Waffenregisters und eben den Verzicht auf die Heimabgabe der pers\u00f6nlichen Waffe an die Angeh\u00f6rigen der Armee. Das hat unweigerlich grosse Auswirkungen auf unseren geliebten Schiesssport.
\nEine Annahme der Initiative w\u00fcrde die Aus\u00fcbung des Schiesssports wegen des geforderten Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweises massiv erschweren. Eine solche Nachweispflicht kommt einem Paradigmenwechsel gleich: Heute ist die Gesetzgebung darauf ausgerichtet, Missbr\u00e4uche einzud\u00e4mmen; k\u00fcnftighin w\u00e4re alles verboten, was nicht explizit als Ausnahme erlaubt wird. Damit kommen wir von einem Missbrauchsbek\u00e4mpfungsgesetz, wie wir es heute kennen, eben zu einem Verbotsgesetz. Leidtragende sind die Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und andere verantwortungsbewusste Waffenbesitzer.
\nBez\u00fcglich der Armeewaffe bedeutet die Initiative wegen des administrativen und logistischen Aufwands faktisch ein Verbot. Wenn z. B. mein Sohn, der noch milit\u00e4rdienstpflichtig ist, jedes Mal 100 Kilometer in ein Zeughaus fahren muss, um in einem Logistikzentrum das Gewehr zu fassen, wird ihm die Lust am Schiesssport rasch einmal vergehen. Zur Erinnerung: Das Feldschiessen wird ausschliesslich mit der pers\u00f6nlichen Armeewaffe geschossen. Wenn die Armeewaffe nicht mehr zur Aus\u00fcbung des Schiesssports verwendet werden darf, bedeutet dies mittelfristig das Ende des Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessens, der Jungsch\u00fctzenkurse und des obligatorischen Schiessprogramms. Es bedeutet auch das Aus f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen und die kantonalen Sch\u00fctzenfeste, und so eines findet ja jetzt dann in Aarau statt. Der Schiesssport w\u00fcrde vom Breitensport zu einem elit\u00e4ren Sport.
\nEs ist auch schon erw\u00e4hnt worden, aber es muss immer wieder wiederholt werden: Die Schweiz hat heute eine g\u00fcltige Gesetzgebung, die alles abdeckt, was vern\u00fcnftigerweise im Bereich der Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Aus diesem Grund brauchen wir die Initiative mit Sicherheit nicht.
\nIch bitte Sie, im Interesse des Sports und im Interesse der Schweizer Sch\u00fctzentradition, diese Initiative abzulehnen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Sportler auch in Zukunft die Spannung, die Faszination, den Spass und die Einmaligkeit des Schiesssports erleben k\u00f6nnen.
\nFast genau vor einem Jahr fand in diesem Saal eine ausserordentliche Session zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts und zur Kriminalit\u00e4t statt, mit dem hehren Ziel, die Bev\u00f6lkerung besser vor Straftaten zu sch\u00fctzen. Unter anderem standen folgende Forderungen zur Diskussion: Erh\u00f6hung des Strafmasses bei Vergewaltigung, Errichtung eines nationalen Registers f\u00fcr vorbestrafte P\u00e4dophile, generelle Versch\u00e4rfung des Strafensystems sowie die Festsetzung von h\u00f6heren Mindeststrafen. Dazu kommen laufend neue Forderungen; z. B. sollen weitere Delikte unverj\u00e4hrbar sein. Vor einem Jahr wurden einige solche Vorst\u00f6sse angenommen; der St\u00e4nderat hat sie zum grossen Teil in Pr\u00fcfauftr\u00e4ge umgewandelt.
\nStrafrechtliche Versch\u00e4rfungen werden in diesem Rat dauernd und wiederholt gefordert, im Wissen darum, dass drakonische Strafen keineswegs Gew\u00e4hr f\u00fcr mehr Sicherheit bieten; die hohe Kriminalit\u00e4t in den USA ist bestes Indiz daf\u00fcr. Wenn es uns mit einem besseren Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ernst ist, so m\u00fcssen wir fr\u00fcher ansetzen und diese Initiative, die nun auf dem Tisch des Hauses liegt, unterst\u00fctzen. Oder zynisch gefragt: Was n\u00fctzt es einem Opfer, wenn die Tat unverj\u00e4hrbar ist oder die Mindeststrafe erh\u00f6ht wird? Besser w\u00e4re es, die Tat zu verhindern.
\nHerr Heer - er ist jetzt nicht hier - hat vor einem Jahr einmal etwas Richtiges gesagt, und zwar: \"Wenn das Strafrecht zum Zuge kommt, sind wir jedoch bereits einen Schritt zu sp\u00e4t.\" Pr\u00e4vention ist gefragt. In schweizerischen Haushalten [PAGE 1101] gibt es 2,3 Millionen Faustfeuerwaffen, 1,5 Millionen davon sind Milit\u00e4rwaffen. Alles, was in der Botschaft steht, ist unbestritten, auch dass mit einer Reduktion der Verf\u00fcgbarkeit von Waffen die Suizid- und die T\u00f6tungsrate vor allem auch im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt reduziert werden k\u00f6nnen. Die Initiative setzt hier an. Mit ihren Forderungen - Verbot der Heimabgabe von Armeewaffen, Errichtung eines nationalen Waffenregisters sowie Bedarfsnachweis - wird die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen eingeschr\u00e4nkt. Das ist Pr\u00e4vention, das ist effiziente Verbrechensbek\u00e4mpfung.
\nIn den letzten beiden Jahrzehnten ist die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen in einzelnen L\u00e4ndern eingeschr\u00e4nkt worden, z. B. in Kanada und Grossbritannien, mit der erfreulichen Folge, dass die Rate von Suiziden und Gewaltdelikten reduziert werden konnte. In der Strafrechtsdebatte vor einem Jahr wurde hier wiederholt gesagt, jede Einf\u00fchrung eines neuen Registers und jede Versch\u00e4rfung des Strafrechts, die ein Menschenleben rette, sei berechtigt. Meine Damen und Herren von der rechten Seite, ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, wenn Sie von irgendwelchen Sch\u00fctzenfesten tr\u00e4umen: Wenn es Ihnen mit der Verh\u00fctung von Suiziden, mit der Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt und mit dem Schutz der \u00d6ffentlichkeit ernst ist, m\u00fcssen Sie diese Initiative unterst\u00fctzen.
\n\"Waffen sind ein Symbol der Freiheit, ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir keine Untertanen mehr sind, sondern freie Schweizer und Schweizerinnen.\" Solche Aussagen kommen von den Gegnern der Initiative und treffen wahrscheinlich den Kern des Widerstands: Wer frei eine Waffe tragen kann, kann sich gegen die Obrigkeit wehren. Ja, das galt vielleicht im Mittelalter, als F\u00fcrsten und M\u00e4nner wie Gessler das Volk unterdr\u00fcckten. Heute leben wir in einer Demokratie, in der Waffen gl\u00fccklicherweise keine Bedeutung mehr bei der Durchsetzung der Freiheit und der Rechte haben. Doch selbst Wilhelm Tell wehrte sich damals laut Legende vorerst mit anderen Mitteln gegen die Unterdr\u00fcckung und die Ungerechtigkeiten.
\nTrotzdem lagern \u00fcber zwei Millionen Schusswaffen in Schweizer Haushalten. Nur wenige werden in Schiesssportvereinen ben\u00fctzt. Die meisten liegen oder stehen einfach so herum. Von ihnen geht, ob man das wahrhaben will oder nicht, ein Gewaltpotenzial aus. Keine Waffe ist sicher. Und darunter leiden vor allem Frauen und Kinder. Denn Waffen sind weniger ein Symbol der Freiheit als vielmehr ein Symbol der Macht. Alleine ihre Pr\u00e4senz sch\u00fcchtert ein und verunsichert, sie macht Angst. Bei Auseinandersetzungen k\u00f6nnen Drohungen ausgesprochen werden und kann die Angst gesch\u00fcrt werden. Und was ist, wenn jemandem die Sicherung durchbrennt? Pro Jahr gibt es in der Schweiz rund 60 T\u00f6tungsdelikte mit Waffen, 60 Prozent davon innerhalb der Familie. Das ist eine enorme Zahl und ein unermessliches Leid, welches man mit der Annahme der Initiative zumindest teilweise mindern oder gar verhindern k\u00f6nnte. Dazu kommen j\u00e4hrlich 300 Suizide, welche mit einer Schusswaffe ausgef\u00fchrt werden. Ein Schuss ist im Gegensatz zu Suizidversuchen mit anderen Mitteln meist t\u00f6dlich - ein Drama f\u00fcr die Hinterbliebenen.
\nAuch wenn Waffen ein Symbol der Freiheit w\u00e4ren, w\u00fcrde es den laschen Umgang damit nicht rechtfertigen. Auch Autos sind Symbole der Freiheit. Diese werden jedoch registriert und sogar mit grossen Ziffern angeschrieben - f\u00fcr alle identifizierbar -, und um Auto fahren zu k\u00f6nnen, braucht es einen F\u00e4higkeitsausweis. Waffen ben\u00f6tigen heute weder das eine noch das andere.
\nWas will die Initiative? Sie m\u00f6chte alle Waffen registrieren lassen. Wer eine Waffe besitzt, muss daf\u00fcr Bedarf und F\u00e4higkeit nachweisen. Milit\u00e4rwaffen sollen nicht zu Hause in irgendeinem Schrank, sondern in gesicherten R\u00e4umen der Armee aufbewahrt werden. Und wer die Initiative gelesen hat, weiss auch, dass Sch\u00fctzen, J\u00e4ger, Waffensammler, aber auch - Frau Estermann - Sch\u00fctzinnen, J\u00e4gerinnen und Waffensammlerinnen davon ausgeschlossen sind. Ich m\u00f6chte das auch Herrn Miesch sagen, der zwar nicht im Saal ist: Er w\u00e4re als Sch\u00fctze nicht davon betroffen.
\nDer Initiative geht es also um einen sorgsamen Umgang mit Waffen und um die Verantwortung gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung, den Frauen und Kindern, aber auch um die Soldaten der Milizarmee. Diese nehmen die Waffe einfachheitshalber mit nach Hause, anstatt sie ins Zeughaus zu bringen. Dies kann in einer Krisensituation den Soldaten selbst und deren Angeh\u00f6rigen zum Verh\u00e4ngnis werden. Wer die Initiative ablehnt und diesen minimalen Schutz nicht will, entzieht sich der Verantwortung und nimmt T\u00f6tungsdelikte und Suizide in Kauf. Es gibt neben dem Recht auf Freiheit auch ein Recht auf Schutz vor Waffengewalt. Diesen Schutz verteidigen wir nicht mit Schusswaffen, sondern mit einer demokratischen Abstimmung. Ich bin sicher, dass nicht nur Frauen und M\u00e4nner ohne Waffen, sondern auch verantwortungsvolle Waffenbesitzende dieser Initiative zustimmen werden.
\nDie Schweiz ist ein Sch\u00fctzenland, und Sch\u00fctzenfeste, die mit der pers\u00f6nlichen Armeewaffe besucht werden, sind hierzulande weit verbreitet und nichts Aussergew\u00f6hnliches. Die Annahme dieser Initiative h\u00e4tte f\u00fcr das nationale Schiesswesen und das Vertrauen der Sch\u00fctzen in den Staat enorme Folgen. Es w\u00e4re schlichtweg eine Entm\u00fcndigung der Miliz, und es w\u00e4re das Ende unz\u00e4hliger Sch\u00fctzenfeste. Es w\u00e4re das Waterloo f\u00fcr grosse und wichtige schweizerische Verb\u00e4nde und Traditionen, und es w\u00e4re auch das Ende des gr\u00f6ssten Sportanlasses der Schweiz, des Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessens mit 150 000 aktiven Teilnehmern.
\nUnsere heutige Debatte erzeugt eine k\u00fcnstliche Aufregung dar\u00fcber, was alles mit Waffen geschehen k\u00f6nnte. Es wurde aber nichts dazu gesagt, welche positiven Wirkungen die Initiative haben k\u00f6nnte: Es gibt n\u00e4mlich keine positiven Wirkungen! Es werden Zahlen und einzelne Vorf\u00e4lle ohne Bezug zum Inhalt der Initiative herumgeboten. Aufgezeigt wird ein gesellschaftliches Problem, aber nicht ein echtes Waffenproblem. Das heisst nicht, dass nicht ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr jene Frauen besteht, die sich mit einer Waffe im Haushalt schwertun. Da k\u00f6nnen gute L\u00f6sungen gefunden werden.
\nEin Verbot der privaten Aufbewahrung von Armeewaffen bringt aber wirklich nichts. Wer will, kann heute schon seine Dienstwaffe gratis in einem Zeughaus lagern. Einige L\u00e4nder ohne Sch\u00fctzentradition wie etwa England haben in der Vergangenheit sogar ein Waffenverbot erlassen - ein Erfolg wurde nirgends nachgewiesen. Wichtig ist das nationale Waffengesetz, das in der Schweiz das Tragen von Waffen in der \u00d6ffentlichkeit ganz verbietet. Dies ist vielen Personen viel zu wenig bewusst.
\nDie Initiative, die einen irref\u00fchrenden Namen tr\u00e4gt, ist darum kein Weg zu mehr Schutz und Sicherheit. Vielmehr ist es ein Angriff auf unsere einmalige, jahrhundertealte Sch\u00fctzentradition. In der Konsequenz bedeutet die Initiative eine weitgehende Vernichtung des sportlichen, des ausserdienstlichen und des traditionellen Schiessens in der Schweiz. Dazu sind viele weitere Anl\u00e4sse wie das Eidgen\u00f6ssische Sch\u00fctzenfest, das demn\u00e4chst in Aarau mit dem Jugendtag beginnt, viele kantonale Sch\u00fctzenfeste und unz\u00e4hlige regionale Sch\u00fctzenfeste, aber auch viele historische Gedenkschiessen gef\u00e4hrdet. Die Teilnehmer an all diesen Anl\u00e4ssen brauchen das pers\u00f6nliche Sportger\u00e4t im Hause. Dar\u00fcber sollten wir nachdenken, das ist das Zentrale dieser Initiative. Der Schweizer Schiesssportverband, der die Zahlen klar auf den Tisch gelegt hat, ist der viertgr\u00f6sste Sportverband in der Schweiz. Er ist auch der Dachverband f\u00fcr \u00fcber 3100 Sch\u00fctzenvereine. Dieser grosse Verband w\u00fcrde marginalisiert, und die Freiwilligenarbeit in den Vereinen w\u00fcrde zerst\u00f6rt, wenn wir den Weg der Initiative gehen wollten. Der Schaden auch in der wichtigen Jugendarbeit w\u00e4re eminent.
\nIch bin mir fast sicher, dass die Initianten, die mithilfe einer Zeitschrift diese Initiative ergriffen haben, sich der Konsequenzen des Initiativtextes \u00fcberhaupt nicht bewusst waren. Wollten sie wirklich das Eidgen\u00f6ssische Feldschiessen, die Jungsch\u00fctzenkurse, das Schiesswesen insgesamt vernichten? Heute ist es zu sp\u00e4t, um den Initiativtext zu \u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen die Initiative nur noch ablehnen, um Schlimmeres zu [PAGE 1102] verhindern. Die Sch\u00fctzenvereine, die hier im Kern betroffen sind und die sich zu 85 Prozent auf die betroffenen Armeewaffen abst\u00fctzen, sind eines der st\u00e4rksten und tragf\u00e4higsten Bindeglieder in unserer Gesellschaft. In den Vereinen treffen alle Aktiven, Jung und Alt, unterschiedslos zusammen, messen ihre F\u00e4higkeiten und diskutieren. Sie leisten damit zus\u00e4tzlich einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Die Synergien zwischen dem Willen zur Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes und dem Schiesssport sind unbestritten.
\nDer Schiesssport ist ein sicherer Sport. Er wird immer h\u00e4ufiger auch von Frauen betrieben. Mir fehlt die Zeit, um noch mehr Fakten aufzuf\u00fchren. Die Initiative wird wohl nicht angenommen, davon bin ich \u00fcberzeugt. Sie ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Wir Sch\u00fctzen sagen darum ganz klar Nein zu diesem Angriff auf unsere Werte, auf unseren Sport, auf unsere Traditionen und auf unsere gemeinsame Sicherheit. Die Schweiz ist ein sicheres Land, und unsere Sch\u00fctzen haben dazu einen grossen Beitrag geleistet.
\nDie Armee hat f\u00fcr den Schutz des B\u00fcrgers mit verschiedensten Massnahmen gegen\u00fcber den Soldaten bereits Positives bewirkt; die Vorredner haben dar\u00fcber berichtet. Ich danke dem VBS f\u00fcr diese Sicherheitsmassnahmen. Diese Massnahmen betreffen etwa 200 000 Waffen, n\u00e4mlich die Waffen der aktiven Armeeangeh\u00f6rigen. Was ist aber mit den \u00fcber zwei Millionen anderen Waffen in unseren Haushalten? Die m\u00fcssen nicht abgegeben werden. Hier haben wir keine Pflicht f\u00fcr h\u00f6heren Schutz. Dieses Verh\u00e4ltnis von 10 Prozent Armeewaffen zu 90 Prozent restlichen Waffen zeigt die Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser Waffenverbots-Initiative auf. Weil die Armee in Bezug auf den Schutz der Armeewaffen schon so viel getan hat, braucht es diese Initiative nicht.
\nNun etwas sehr Wichtiges: Wir wollen alle, dass unsere Soldaten bei erh\u00f6hter Gefahr mit der Waffe zum Einsatz kommen; dies zum Schutz unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung. Den gleichen Soldaten w\u00fcrden wir aber mit der Initiative nicht genug vertrauen, wenn es darum geht, ihre pers\u00f6nliche Waffe nach Hause zu nehmen. Dies w\u00e4re auch ein Misstrauensverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber unseren Soldaten, das nicht nachvollziehbar w\u00e4re. Ich glaube, dass ein Teil der Initianten damit die Absicht hat, der Abschaffung der Armee einen Schritt n\u00e4her zu kommen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Initiative m\u00f6chte auf der einen Seite die Verf\u00fcgbarkeit der Waffen reduzieren, und auf der anderen Seite verlangt sie einen Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis. Die Festlegung von Kriterien f\u00fcr den Waffenbesitz f\u00fchrt allerdings nicht automatisch zu einer Reduktion der Zahl der Waffen. Eine Umschreibung des Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweises d\u00fcrfte sehr schwierig werden. In Zukunft m\u00fcssten auch die Sportsch\u00fctzen einen solchen Nachweis erbringen. Die in Aussicht gestellte Sonderregelung w\u00fcrde auch die Jagdsch\u00fctzen betreffen. Und daher wird die Initiative auch von Jagd Schweiz abgelehnt.
\nEine Bemerkung an die Adresse von Nationalrat Lang, der im Moment leider nicht im Saal ist: Sein Votum und seine Antwort auf die Frage von Nationalrat Landolt zeigen eigentlich, wie paradox seine Forderungen sind. Sie glauben doch nicht tats\u00e4chlich, dass die Mitgliedschaft in einem Sch\u00fctzenverein oder der Umstand, dass man einen Ausweis pro Waffe erwerben muss, die Verf\u00fcgbarkeit oder den Missbrauch reduzieren wird. Das sind wirklich l\u00e4cherliche Forderungen, und vor allem sind es unbrauchbare Vorschl\u00e4ge.
\nEines d\u00fcrfen wir aber nicht vergessen: Wussten Sie z. B., dass in der Schweiz bei Suiziden der Tod durch Erh\u00e4ngen an erster Stelle und bei schweren Delikten gegen Leib und Leben die Stichwaffe an erster Stelle steht? Damit d\u00fcrfte klarwerden, dass das Problem weniger bei der Waffe, sondern vielmehr beim Menschen liegt. Der Entscheid eines Menschen, seine pers\u00f6nlichen Probleme mit einem Suizid zu beenden, h\u00e4ngt nicht von der Verf\u00fcgbarkeit der Waffe ab. Diese Initiative hilft keinem verzweifelten Menschen. Wenn Menschen sogar bereit sind, sich vor einen Zug zu werfen und damit einem anderen Menschen ein lebenslanges Trauma zu verursachen, spielt es vermutlich keine Rolle, ob eine Schusswaffe vorhanden ist oder nicht. Wer sich entschlossen hat, den Freitod zu suchen, wird immer einen Weg dahin finden. Hinter jedem Selbstmord liegt auch ein tragisches menschliches Schicksal.
\nWir m\u00fcssen davon abkommen, die Menschen immer mehr zu bevormunden. Die Schweizerinnen und Schweizer sind m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die willens und f\u00e4hig sind, eigenst\u00e4ndig und bedacht zu handeln. Das im Jahre 2007 verabschiedete Waffengesetz ist gen\u00fcgend griffig ausgefallen. Es muss nur mit Nachdruck umgesetzt werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns vielleicht aber auch einmal \u00fcberlegen, warum wir eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft haben und wie wir dieser begegnen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Problem der erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft auf allen Ebenen angehen.
\nVielleicht noch ein paar Bemerkungen zur h\u00e4uslichen Gewalt: Es wurden bereits verschiedene Statistiken dazu zitiert. Ich kann auch eine Statistik zitieren, eine aus dem Jahre 2007: In der Schweiz gab es damals auf 100 Einwohner 46 Feuerwaffen, in Deutschland nur 30. In Deutschland aber gab es 10 Prozent mehr T\u00f6tungsdelikte; es gab dort also mehr T\u00f6tungsdelikte trotz weniger Waffen. Da ist der Zusammenhang ja wirklich nicht zu finden.
\nDer Mensch muss wieder mehr Verantwortung tragen; der Staat kann nicht alles regeln. Einmal mehr sind wir daran, eine Mehrheit zu bestrafen, weil eine kleine Minderheit nicht f\u00e4hig ist, ein Problem anderweitig zu l\u00f6sen. Vergessen Sie nicht: In der Zwischenzeit sind die Gegner der Initiative auch nicht stehengeblieben. Bei der Rekrutierung haben wir eine strengere Abkl\u00e4rung betreffend das Gef\u00e4hrdungspotenzial. Auch die Massnahmen betreffend die Taschenmunition, die freiwillige Abgabe der Waffe im Zeughaus und den Erwerb der Waffe nach der Dienstpflicht usw. wurden erw\u00e4hnt. Zudem wird seit Dezember 2008 in jedem Kanton ein Waffenerwerbsregister gef\u00fchrt.
\nDie Schweiz mit ihrer grossen Sch\u00fctzentradition pflegt einen sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Waffen, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Zum Wehrmann geh\u00f6rt eine Waffe und damit auch ein verantwortungsvoller Umgang. Wir wollen weder eine Entwaffnung des Milizsoldaten noch eine Reduktion der pers\u00f6nlichen Verantwortung der Dienstleistenden. Deshalb braucht es heute ein klares Zeichen gegen diese Volksinitiative.
\nHerr Hurter, wussten Sie, dass zwischen 1997 und 2007 ausserhalb des Dienstes, also zu Hause, 4300 Armeewaffen gestohlen wurden beziehungsweise abhandenkamen und 2009 immerhin auch 227 Milit\u00e4rwaffen ausserhalb des Dienstes abhandenkamen?
\nGut, darauf gibt es zwei Antworten: Auf der einen Seite hilft diese Initiative \u00fcberhaupt nicht, dieses Problem zu l\u00f6sen, und auf der anderen Seite bin ich \u00fcberzeugt, dass viele dieser Waffen noch irgendwo in unseren Zeugh\u00e4usern vorhanden und im Moment einfach nicht auffindbar sind, weil wir das neue Registrierungssystem haben. Das gilt auch f\u00fcr die Probleme im Bereich der verlorenen Taschenmunition.
\nEigentlich habe ich ein Votum vorbereitet. Aber einiges, was ich mir aufgeschrieben habe, wurde schon gesagt; daf\u00fcr gibt es ein paar Sachen, die ich gerne zu Voten sagen m\u00f6chte, die jetzt in diesem Ratssaal gefallen sind und die meiner Meinung nach einer Richtigstellung bed\u00fcrfen.
\nEs gibt Leute, die behaupten, dass die Initianten die Armee abschaffen, dass sie die Milizarmee diskreditieren wollten. Schauen Sie sich einmal die Liste der unterst\u00fctzenden Organisationen an, und dann sagen Sie mir, ob Sie der Meinung sind, dass bei Alliance F, den Evangelische Frauen Schweiz, der \u00d6kumenischen Frauenbewegung Z\u00fcrich, Pro Familia, dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund, der FMH, den Jungfreisinnigen Wallis, dem Personalverband [PAGE 1103] der Bundeskriminalpolizei usw. alles Armee-Abschaffer sind, dass sie alle Mitglieder der GSoA sind. Ganz sicher sind sie das nicht, und ganz sicher sind es auch nicht die vielen Zehntausend Leute, die diese Initiative unterschrieben haben. Es ist ein Ablenkungsman\u00f6ver, wenn Sie nun die Initianten und die unterst\u00fctzenden Organisationen in diese Ecke dr\u00e4ngen wollen, weil Sie keine besseren Argumente haben.
\nSie sagen, es sei eine Waffenverbots-Initiative. Wenn Sie den Text lesen, dann finden Sie nur gerade bei Artikel 118a Absatz 3 der Bundesverfassung, bei dem es um die Pump Action geht, ein Verbot und sonst nirgends. Es geht nur um die Regelung, wer eine Waffe tragen darf, von einem Verbot ist keine Rede.
\nSie sagen - mit \"Sie\" meine ich immer einzelne Rednerinnen und Redner, selbstverst\u00e4ndlich nicht alle -, die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen k\u00f6nnten ihren Sport nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen aus\u00fcben, die Jungsch\u00fctzen w\u00e4ren betroffen usw. In den Statuten des Schweizer Schiesssportverbandes stehen in Artikel 73 die Lizenzpflichten: Man muss eine Lizenz haben, wenn man an den Wettk\u00e4mpfen teilnehmen will. Das gilt heute schon, das ist mit dieser Initiative genau gleich. Von daher ist es nicht so, dass die Leute nicht teilnehmen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen auch ihre Waffe mitnehmen, wenn sie eine haben. Sie k\u00f6nnten auch eine Leihwaffe nehmen, aber sie k\u00f6nnen ihre Waffe mitnehmen, wenn sie eine Lizenz haben, und die Lizenz kann man online bestellen; das habe ich mir von Sch\u00fctzen sagen lassen. Mindestens im Kanton Luzern ist es so; ich denke, in anderen Kantonen ist das gleich. Das ist auch kein Problem f\u00fcr Jungsch\u00fctzen; die sind sich das heute sowieso gewohnt.
\nSie sagen, die Handlungen, von denen wir hier zum Teil sprechen, w\u00fcrden nicht im Affekt geschehen. Ich habe jahrelang im Pr\u00e4sidium von Opferberatungsstellen gearbeitet, und ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie mit Personal sprechen w\u00fcrden, das in solchen Beratungsstellen arbeitet, dann w\u00fcrden Sie zu einem anderen Schluss kommen. Das ist die tragische Realit\u00e4t. Frau Estermann hat behauptet, hier w\u00fcrden Frauen von den Initiantinnen und Initianten als Mittel zum Zweck missbraucht. Das finde ich eigentlich ziemlich schlimm, denn oft sind es ja gerade Frauen, die Opfer von Waffengewalt werden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen am Schluss Folgendes sagen: Es geht hier um ein Abw\u00e4gen. In der Botschaft steht deutlich, dass die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen einen Zusammenhang mit der Anzahl von Suiziden und Gewaltverbrechen habe. Das ist erwiesen. Sie k\u00f6nnen jetzt bei dieser Initiative abw\u00e4gen, ob Sie der Vermeidung oder Minderung von F\u00e4llen von Waffengewalt den Vorzug geben oder ob Sie die Tatsache, dass man f\u00fcr den F\u00e4higkeitsnachweis neu eine Lizenz erwerben muss - das gilt f\u00fcr einen Teil der Sch\u00fctzen -, dass man die Waffen im Zeughaus holen muss und dass es eine Online-Vernetzung der Waffenregister gibt, h\u00f6her gewichten wollen. Das Ziel der Initiative ist ganz klar der Schutz der Opfer und eine erh\u00f6hte Sicherheit. Das m\u00fcsste das Ziel sein.
\nIch bitte Sie eindringlich, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nFrau Kollegin Birrer, ich finde es toll, dass Sie Ihr Skript nicht gebraucht und dass Sie mir zugeh\u00f6rt haben. Ist Ihnen aber bewusst, dass ich gesagt habe, ein Teil der Initianten wolle damit in die Richtung gehen, die Armee abzuschaffen?
\nDas ist richtig, das habe ich geh\u00f6rt. Aber es haben verschiedene Votanten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Initiative nur ein Mittel sei, um die Armee abzuschaffen. Das musste ich mit der Aufz\u00e4hlung dieser Organisationen, die aufgelistet sind, einfach richtigstellen. Ich bin \u00fcberzeugt, Kollege Segm\u00fcller, dass Sie mir in dieser Sache, wenn ich Ihnen die Liste zeige, auch zustimmen k\u00f6nnen.
\nFrau Kollegin Birrer, Sie haben jetzt auszuf\u00fchren versucht, dass entgegen den Appellen der Sch\u00fctzen und auch der Sportsch\u00fctzen diese nicht betroffen w\u00e4ren. Ist Ihnen bewusst, dass z. B. f\u00fcr das Feldschiessen und auch f\u00fcr das Vereinsschiessen in der Schweiz keine Lizenz vorhanden ist und dass der gr\u00f6sste Teil der Sch\u00fctzen nicht \u00fcber diese Lizenz verf\u00fcgt?
\nIch habe mir sagen lassen bzw. die Information erhalten - das ist auch in Sch\u00fctzenkreisen bekannt -, dass es rund 200 000 Sch\u00fctzen gibt und dass davon bereits rund 80 000 diese Lizenz haben, dass es ferner etwa 60 000 Sch\u00fctzen gibt, die gar nicht mehr aktiv sind, und dass etwa 60 000 Sch\u00fctzen betroffen w\u00e4ren, die diese Lizenz erwerben m\u00fcssten. Diese Lizenz sei zudem relativ leicht online zu bestellen. Das hat mir jemand best\u00e4tigt, der diese Bestellungen in einem Sch\u00fctzenverband \u00fcberwacht. Von daher nehme ich an, dass diese Ausk\u00fcnfte korrekt sind.
\nFrau Kollegin, sind Sie denn tats\u00e4chlich der Meinung, dass das Problem, das Sie ansprechen, mit einer Online-Bestellung einer Sch\u00fctzenlizenz gel\u00f6st werden kann?
\nWir haben mehrfach in unseren Voten darauf hingewiesen, dass die Initiative in erster Linie, und das erw\u00e4hnt ja der Text ausdr\u00fccklich, auf die, so glaube ich, 1,7 Millionen Waffen abzielt, die als Armeewaffen nicht mehr gebraucht oder nur noch f\u00fcr das obligatorische Schiessen gebraucht werden und zu Hause aufbewahrt werden. Es sind rund 550 000 oder 580 000 Waffen der Sch\u00fctzen; die Sch\u00fctzen k\u00f6nnen ihren Sport aus\u00fcben. \u00dcbrigens finde ich es auch schade, dass die Darstellung hier immer wieder so ist, als w\u00fcrde man die Sch\u00fctzen als Problem sehen. Das ist n\u00e4mlich nicht so, und die Initiative zielt ja in erster Linie auf die anderen ab. Ich w\u00e4re sehr froh, wenn das zur Kenntnis genommen w\u00fcrde.
\nIch gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich weiss nicht nur, was Waffen sind, ich kann auch damit umgehen, denn ich bin Mitglied von Pro Tell, den Sportsch\u00fctzen und dem Sch\u00fctzenverein von Muhen im Kanton Aargau und stehe mitten in der Ausbildung zur J\u00e4gerin. Nat\u00fcrlich habe ich auch dieses Jahr am Feldschiessen teilgenommen und werde auch am Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfest in Aarau teilnehmen. Waren Sie denn schon einmal dabei, waren Sie schon einmal in einem Sch\u00fctzenhaus und an einem Feldschiessen? Dann haben Sie feststellen k\u00f6nnen, dass das Schiessen eine sichere und friedliche Sportart ist, und konnten erfahren, dass Sicherheit das oberste Gebot ist. Sicher haben Sie dann auch feststellen k\u00f6nnen, wie viele Jugendliche mitmachen und von den \u00e4lteren und erfahrenen Sch\u00fctzen angewiesen und betreut werden.
\nDie vorliegende Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" geht von einem v\u00f6llig falschen Waffenbild aus, dient dem vorgegebenen Ziel der Verhinderung von Waffenmissbr\u00e4uchen nicht und ist dar\u00fcber hinaus sehr teuer in der Umsetzung. Auch registrierte Waffen k\u00f6nnen missbraucht werden. Die Initiative verhindert weder Amokl\u00e4ufe noch Todesf\u00e4lle. Auch ich bedaure diese F\u00e4lle zutiefst, aber die Initiative kann sie nicht verhindern, sondern schadet l\u00e4ngerfristig allein den Sch\u00fctzen, J\u00e4gern und Sammlern und richtet sich vor allem gezielt gegen unsere Milizarmee, um sie zu schw\u00e4chen und sie sp\u00e4ter auch abzuschaffen. Die Initianten missbrauchen uns Frauen zur Verfolgung ihrer eigentlichen Ziele und machen uns zum Spielball ihrer Interessen. Sie spielen mit Emotionen, und es ist heute schon klar, dass diese Abstimmung nur auf der Schiene der Emotionen gef\u00fchrt werden wird. Bluttriefende Finger werden dargestellt und ein Vater, der sein Sturmgewehr auf seine Frau richtet. Ich frage mich: Wieso lassen sich die M\u00e4nner eine solche Darstellung \u00fcberhaupt gefallen?
\nEs wird vorgegeben, dass die Initiative Sicherheit bringe. Tats\u00e4chlich wird aber auf dem Buckel von uns Frauen ein weiterer Anlauf in Richtung Abschaffung der Schweizer Armee genommen und auf das Ende des Schiess- und Jagdwesens hingearbeitet. [PAGE 1104]
\nDie heute g\u00fcltige Gesetzgebung - Milit\u00e4rgesetz, Waffengesetz und die entsprechenden Verordnungen - bietet ausreichend M\u00f6glichkeiten, um den Zugang von gef\u00e4hrdeten oder gef\u00e4hrlichen Menschen zu Schusswaffen zu verhindern. Ein Restrisiko l\u00e4sst sich nie ausschliessen, auch wenn wir das noch so gerne m\u00f6chten. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Waffen ist f\u00fcr Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler selbstverst\u00e4ndlich. Sie alle legen grossen Wert auf eine konsequente und regelm\u00e4ssige Aus- und Weiterbildung. Waffen werden sicher gelagert.
\nDie Schweiz hat eine Milizarmee, und zum Wesen der Milizarmee geh\u00f6rt es, dass jeder B\u00fcrger auch ein Angeh\u00f6riger der Armee ist. Wir unterscheiden in unserem Land nicht zwischen bewaffneten Schutzkr\u00e4ften und Volk. Damit zeigen wir ja, dass jeder und jede die Verantwortung f\u00fcr das Land mittr\u00e4gt. Auf der Basis dieser Tradition sind auch die grossen Sch\u00fctzenvereine entstanden. Denken wir an die grosse Zahl der Sch\u00fctzen in unserem Land, die ihre Waffen hegen und pflegen. All dies ist m\u00f6glich, ohne dass jemand zu Schaden kommt.
\nHaben wir das Vertrauen in unsere Mitb\u00fcrger jetzt tats\u00e4chlich so weit verloren, dass wir die Armeewaffen aus dem Verkehr ziehen wollen? Und wo ist da die Logik, wenn wir Soldaten mit der Waffe ausbilden, sie ihnen aber nicht zur Aufbewahrung lassen? Wie sollen wir im Ernstfall Vertrauen haben, wenn wir den Angeh\u00f6rigen der Armee nicht einmal zutrauen, eine Waffe sicher aufzubewahren?
\nDie Initiative ist ein Angriff auf das freiheitliche Staats- und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis unseres Landes. Ich kann nat\u00fcrlich verstehen, dass man sich aufgrund pers\u00f6nlicher tragischer Erfahrungen daf\u00fcr einsetzt, dass die Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt werden. Dabei darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass nicht die Waffen die T\u00e4ter machen, sondern dass T\u00e4ter sich Waffen auch zu beschaffen wissen, wenn sie psychisch in eine schwere Krise geraten sind, bei der sie nur noch den Tod als Ausweg sehen. Sch\u00e4rfere Waffengesetze konnten leider auch in anderen L\u00e4ndern keine Bluttat verhindern. Bek\u00e4mpfen wir die Ursachen, nicht die Symptome. Es ist nie die Waffe, die t\u00f6tet, sondern der Mensch, der sie missbraucht.
\nDiese Initiative strebt nicht den Schutz vor Waffenmissbrauch an; sie will privaten Waffenbesitz und die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe an Angeh\u00f6rige der Armee abschaffen. Die Initiative ist deshalb abzulehnen.
\nNeben und nach den genannten Argumenten gegen die Initiative m\u00f6chte ich auf zwei problematische Aspekte in Artikel 118a Absatz 2 gem\u00e4ss Initiative aufmerksam machen.
\nWir erkennen in Absatz 2 einen \u00e4usserst verh\u00e4ngnisvollen Paradigmenwechsel in dem Sinn, dass neu ein Bedarfsnachweis f\u00fcr den Erwerb, den Besitz usw. von Feuerwaffen und Munition erforderlich w\u00e4re; dies w\u00e4re also eine Beweislastumkehr. Heute gew\u00e4hrleistet das Waffengesetz in Artikel 3 das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen im Rahmen des Gesetzes. Konsequenterweise verlangt es f\u00fcr den Erwerb und den Besitz keinen Bedarfsnachweis. Der Erwerbsgrund ist bloss dort anzugeben, wo der Erwerb nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammlerzwecken erfolgt; auf eine Definition der m\u00f6glichen Erwerbsinteressen verzichtet das Gesetz. Eine Darlegung spezieller, sogenannt achtenswerter Gr\u00fcnde wie beispielsweise berufliche Erfordernisse ist lediglich dort notwendig, wo es um den Erwerb sogenannt verbotener Waffen, beispielsweise Seriefeuerwaffen, geht, f\u00fcr welche es eine kantonale Ausnahmebewilligung braucht. Die Initiative w\u00fcrde nun mit dem Bedarfsnachweis in Absatz 2 eine Umkehr dieses Grundsatzes bewirken, wonach eben neu f\u00fcr alle Feuerwaffen und Munitionsarten, f\u00fcr alle Erwerbsarten usw. ein Bedarfsnachweis erforderlich w\u00fcrde. Es k\u00e4me zu einer Beweislastumkehr und damit zu einer fundamentalen Verschlechterung unseres immer noch relativ freiheitlichen Waffenrechts. Es w\u00e4re Ausdruck eines neu geltenden Misstrauensprinzips anstelle des heute geltenden Vertrauensprinzips. Das lehnen wir ab.
\nDie Initiative verlangt ferner in demselben Absatz den Nachweis der erforderlichen F\u00e4higkeit f\u00fcr den Erwerb von Feuerwaffen und Munition. Heute verlangt das Waffengesetz bekanntlich f\u00fcr das Tragen von Waffen an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten eine Waffentragbewilligung. Das ist unseres Erachtens richtig, angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nZweitens w\u00fcrde gem\u00e4ss Absatz 2 Litera a der Initiative der Bund unter anderem f\u00fcr die Polizeiberufe auch verpflichtet, Anforderungen und Einzelheiten bez\u00fcglich Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis neu zu regeln. Hingegen liegt heute die Polizeihoheit in unserem Land bekanntlich bei den Kantonen: Die Kantone regeln heute die Aufgaben ihrer bewaffneten Einheiten und legen die Bedingungen f\u00fcr den Schusswaffengebrauch fest. Die Initiative w\u00fcrde deshalb in diesem Bereich eine Kompetenzverlagerung von den Kantonen hin zum Bund vorschreiben. Dieser Aspekt ist bisher in der Debatte v\u00f6llig unbeachtet geblieben, w\u00fcrde aber im Falle der Annahme der Initiative zu viel Regelungsbedarf f\u00fchren. Wir h\u00e4tten n\u00e4mlich neu unklare Kompetenzzuordnungen, eine Kompetenzvermischung mit den entsprechenden Schwierigkeiten.
\nAus diesen beiden Gr\u00fcnden, die in Absatz 2 der Initiative erst nach vertiefter Betrachtung erkennbar sind, lehnen auch wir die Initiative ab.
\nComme Madame Fl\u00fcckiger, je me pr\u00e9sente aussi: je ne suis pas membre de Pro Tell, je ne pratique pas le tir sportif et je ne chasse que les mouches de ma cuisine, mais \u00e0 l'aide d'une tapette.
\nTr\u00eave de plaisanterie, cette initiative propose des solutions claires et pr\u00e9cises afin de lutter contre les violences dues aux armes.
\nLes armes \u00e0 la maison sont dangereuses: la col\u00e8re, la d\u00e9pression peuvent parfois conduire \u00e0 des actes insens\u00e9s dont les cons\u00e9quences sont irr\u00e9versibles. Les homicides et assassinats dans les familles r\u00e9sultent souvent d'un acte impulsif. Certains sp\u00e9cialistes, notamment des psychiatres, pensent qu'il n'y aurait pas forc\u00e9ment passage \u00e0 l'acte sans arme \u00e0 feu \u00e0 port\u00e9e de main et contestent le fait que les auteurs de violence utiliseraient une autre arme, comme par exemple un couteau ou un marteau. En effet, il est beaucoup plus facile de tirer sur une personne, voire sur plusieurs, et de se suicider ensuite, que d'\u00e9trangler ou de poignarder sa victime. L'issue d'une blessure par balle est souvent fatale, alors que des victimes survivent parfois \u00e0 des tentatives d'\u00e9tranglement ou \u00e0 des blessures par arme blanche.
\nLes armes, comme les munitions, n'ont donc pas leur place \u00e0 la maison, elles doivent rester \u00e0 l'arsenal ou dans une base logistique en dehors des p\u00e9riodes de service militaire. Lors des tirs obligatoires, une arme pourra \u00eatre remise au soldat et lui sera retir\u00e9e \u00e0 la fin de l'exercice. Ainsi on pr\u00e9servera un entra\u00eenement de qualit\u00e9, tout en am\u00e9liorant la s\u00e9curit\u00e9 de la population. L'arm\u00e9e n'a donc rien \u00e0 craindre de cette initiative, qui ne nuira aucunement aux performances et \u00e0 la bonne r\u00e9putation de ses soldats en mati\u00e8re de tir.
\nUn autre point essentiel de cette initiative est la limitation du nombre d'armes en circulation dans notre pays. Pour atteindre cet objectif, il s'agira de r\u00e9pertorier les armes actuellement en circulation, d'organiser leur collecte et de les inscrire dans un registre, si n\u00e9cessaire. Cette initiative propose un vrai progr\u00e8s, car la s\u00e9curit\u00e9, notamment des femmes, sera renforc\u00e9e, les menaces avec des armes moins fr\u00e9quentes et la pr\u00e9vention du suicide sera nettement am\u00e9lior\u00e9e.
\nJe pense qu'il est temps et sage de brimer les libert\u00e9s de quelques-uns pour assurer une s\u00e9curit\u00e9 accrue \u00e0 toute la population et plus particuli\u00e8rement aux personnes les plus vuln\u00e9rables que sont les femmes, les enfants et les adolescents.
\nJe vous invite donc \u00e0 voter la proposition de la minorit\u00e9 qui recommande au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative tr\u00e8s raisonnable dans son contenu.
\nJ'ai pris note que vous ne connaissiez pas du tout le milieu de l'arm\u00e9e ni celui des tireurs. [PAGE 1105] Qui a bien pu vous dire qu'il \u00e9tait si facile que cela de presser sur la d\u00e9tente d'une arme \u00e0 feu?
\nCe n'est pas moi qui le dis, ce sont des sp\u00e9cialistes qui ont enqu\u00eat\u00e9 sur le sujet. Donc si vous remettez en cause tous les experts, sachez que, moi, je m'y suis r\u00e9f\u00e9r\u00e9e.
\nEn voulant emp\u00eacher les gens de tirer sur les mouches avec des r\u00e9volvers, ne craignez-vous pas la disparition du Parti \u00e9cologiste?
\nEh bien, disons que si vous arrivez \u00e0 abattre une mouche avec votre arme \u00e0 feu, je viens regarder, parce que cela m'int\u00e9resse! (Hilarit\u00e9) Et je viens vous f\u00e9liciter si vous y parvenez.
\nDer Titel der Volksinitiative t\u00f6nt gut. Wer kann schon gegen den \"Schutz vor Waffengewalt\" sein? Aber diese Volksinitiative mit ihrem sch\u00f6nen Titel h\u00e4lt nicht, was sie verspricht. Der Titel der Initiative und die Initiative selbst sind schlicht irref\u00fchrend. Die ganz grosse Mehrheit der Armeeangeh\u00f6rigen und die 200 000 Sch\u00fctzen, die ihre Waffen zu Hause haben, sind verantwortungsbewusste und m\u00fcndige B\u00fcrger. Sie brauchen keine Bevormundung durch den Staat.
\nDie folgenden Aspekte sind ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen:
\n1. Die Initiative ist untauglich, weil sie gar keine Sicherheit bringt. Die Schweiz hat heute schon eine strenge Gesetzgebung - ich erw\u00e4hne das Waffengesetz und das Milit\u00e4rgesetz -, die alles abdeckt, was vern\u00fcnftigerweise im Bereich der Schusswaffensicherheit geregelt werden kann. Diese Gesetze und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen m\u00fcssen einfach konsequent umgesetzt werden. Darum geht es und nicht um die Schaffung von noch mehr Gesetzen und Regeln. Bei der pers\u00f6nlichen Armeewaffe wurden in den letzten Jahren sinnvolle Massnahmen umgesetzt, die das Missbrauchsrisiko weiter senken.
\n2. Die Initiative ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil sie die Aus\u00fcbung des Volkssports Schiessen mit dem geforderten Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis massiv erschweren w\u00fcrde. Nicht zu vergessen ist, dass der Schiesssport eine der wichtigsten Sportarten des Landes ist. Das faktische Verbot des privaten Schiessens mit der Armeewaffe w\u00fcrde wohl mittelfristig das Ende des Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessens, der Jungsch\u00fctzenkurse, des obligatorischen Schiessprogrammes und der eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Sch\u00fctzenfeste bedeuten.
\nSch\u00fctzen, J\u00e4ger, Milizsoldaten, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich f\u00fcr die Freiheit und das Vertrauen in der Schweiz einsetzen, haben das Misstrauen, das ihnen in Form dieser Initiative entgegenschl\u00e4gt, nie und nimmer verdient. Sie setzen sich n\u00e4mlich alle daf\u00fcr ein, dass Waffengewalt und krimineller Waffenmissbrauch bek\u00e4mpft werden. Die Waffenverbots-Initiative ist daf\u00fcr v\u00f6llig ungeeignet. Sie bietet keinerlei Handhabe gegen den illegalen, kriminellen Waffenmissbrauch. Echte Sicherheit gibt es durch die konsequente Umsetzung der geltenden Gesetze.
\nAus der beruflichen Praxis muss ich sagen, dass wir Probleme mit den Messern haben; viele Jugendliche tragen Messer auf sich. Ich habe es aber in meinen Dienstjahren noch nie erlebt, dass jemand eine Schusswaffe auf sich trug, und schon gar nicht, dass ein Mord oder ein Selbstmord mit einer Armeewaffe begangen wurde. Viele der Selbstmorde, bei denen ich nicht mehr eingreifen konnte, sind ver\u00fcbt worden, indem jemand vor den Zug gegangen oder - in Bern - von einer Br\u00fccke gesprungen ist. Auch bei anderen Problemen, die entstanden sind, habe ich es noch nie erlebt, dass dabei eine Schusswaffe im Spiel war, auch nicht bei h\u00e4uslicher Gewalt. Wenn Schusswaffen verwendet wurden, dann waren es illegale Waffen und nicht registrierte Waffen.
\nAus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden und weil der logistische und administrative Mehraufwand zur Erf\u00fcllung der Forderungen der Initiative sehr gross w\u00e4re und weil ihm kein wirklich erkennbarer Mehrwert in der Bek\u00e4mpfung von Waffenmissbrauch gegen\u00fcberst\u00fcnde, empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative abzulehnen.
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