Ich m\u00f6chte vorerst noch zwei, drei Ausf\u00fchrungen machen. Der Bund schreibt den Kantonen ja nicht vor, auf welche Art und Weise diese Publikation erfolgen muss. Die Kantone haben ohne weiteres die M\u00f6glichkeit, hierf\u00fcr auch modernere Mittel als die Publikation im kantonalen Amtsblatt einzusetzen. Sie tun dies teilweise bereits heute, so zum Beispiel der Kanton Genf. Sie k\u00f6nnen beispielsweise auch Ver\u00f6ffentlichungen im Internet vornehmen.
\nAuf die Frage, ob nun die Bestimmung von Artikel 970a ZGB im Sinne der Vorschl\u00e4ge des Interpellanten heute nicht gelockert oder sogar aufgehoben werden k\u00f6nnte, kann ich Ihnen antworten, dass die Pr\u00fcfung dieser Frage f\u00fcr den Bundesrat \u00fcberhaupt kein Tabu darstellt. Der Bundesrat erachtet es aber als nicht angebracht, wenn an dieser Bestimmung im Sinne einer Lockerung herumgeflickt wird. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben wir in der schriftlichen Antwort dargelegt.
\nEs liegt durchaus im Bereich des M\u00f6glichen, dass diese Vorschrift in absehbarer Zeit obsolet wird und aufgehoben werden kann. Es wird n\u00e4mlich zurzeit dar\u00fcber diskutiert, ob das Grundbuch, dessen Daten heute von Dritten nur in ganz beschr\u00e4nktem Mass konsultiert werden k\u00f6nnen, mehrheitlich oder sogar vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich werden soll. Diese Diskussionen werden im Rahmen der f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode geplanten Teilrevision des Immobiliarsachenrechtes gef\u00fchrt. Sollte sich dort ein politischer Konsens f\u00fcr eine weiter gehende \u00d6ffnung des Grundbuches ergeben, als das heute der Fall ist, wird als logische Konsequenz daraus auch auf eine Ver\u00f6ffentlichung des Grundeigentumserwerbs in der heutigen Form verzichtet werden k\u00f6nnen.
\nIch gehe davon aus, dass mit der Erkl\u00e4rung dieser gesetzgeberischen Absicht f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode, die auch dem Anliegen des Interpellanten entspricht, dessen Fragen in befriedigender Weise beantwortet sein sollten.
\nBis vor gut f\u00fcnf Jahren war ich noch ein ehrlicher Landnotar bei einem Volk von Wohneigent\u00fcmern im Wallis, wo bald jede Familie Eigentum besitzt, ein paar Quadratmeter Wiesland oder Reben, einen Anteil an einem Speicher, eine Wohnung oder ein H\u00e4uschen. Anfang der Neunzigerjahre, als bekannt wurde, dass jede Grundst\u00fcck-Hand\u00e4nderung systematisch, schweizerisch fl\u00e4chendeckend ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcsse, hatte ich wirklich eine despektierliche, aber doch spontane Reaktion. Ich war \u00fcberzeugt: Jetzt spinnen die in Bern; was soll denn das bringen? Heute, seit meiner Wahl in den St\u00e4nderat, weiss ich und stehe \u00fcberzeugt zur Ansicht: Die in Bern spinnen nat\u00fcrlich nicht - nicht mehr.
\nUngebrochen ist aber meine \u00dcberzeugung, dass diese Ver\u00f6ffentlichungen nichts bringen, es sei denn, einen unangemessenen Aufwand und nicht zu rechtfertigende Kosten. Es geht j\u00e4hrlich um viele Millionen Franken, die den Erwerbern aus der Tasche gezogen werden.
\nIch mag mich nicht mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden geben. Wenn eine beschlossene fl\u00e4chendeckende Auflage unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zum beabsichtigten Erfolg bleibt, soll man die Auflage aufheben. Die Transparenz kann anderweitig erreicht werden, indem das Grundbuch diesbez\u00fcglich vollumf\u00e4nglich \u00f6ffentlich gemacht wird und jedermann entsprechend Einblick nehmen kann, ohne ein legitimes Interesse nachweisen zu m\u00fcssen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass bei einer solchen L\u00f6sung die Nachfragen nicht \u00fcberborden w\u00fcrden.
\nMit einer Interpellation kann das Parlament keinen Druck machen; Sie m\u00fcssen deshalb mit einer Motion rechnen, mit welcher die Aufhebung beziehungsweise die \u00c4nderung der betreffenden Gesetzesbestimmung verlangt wird.
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\nZun\u00e4chst m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation \u00fcber die Publikationspflicht im Fall des Grundst\u00fcckserwerbs danken. Sinn und Zweck meiner Interpellation bestand ja darin, zu hinterfragen, ob sich das Institut der Publikationspflicht im Bereich der Immobilien bew\u00e4hrt bzw. ob dieses Institut die doch recht hoch gesteckten Erwartungen erf\u00fcllt oder ob es bloss ein b\u00fcrokratischer Leerlauf sei.
\nDie bundesr\u00e4tlichen Ausf\u00fchrungen bleiben die Beantwortung dieser zentralen Frage meiner Interpellation nun aber weitgehend schuldig. Das Institut der Publikationspflicht beim Grundst\u00fcckserwerb wurde bekanntlich im Januar 1994, vor nunmehr sieben Jahren also, vorab mit der Begr\u00fcndung zur Schaffung vermehrter Markttransparenz eingef\u00fchrt. Zwar mag es, wie die Interpellationsantwort feststellt, durchaus ein Nebeneffekt der vorgeschriebenen Publikationspflicht sein, dass man damit den Kantonen f\u00fcr die teilweise bereits vorg\u00e4ngig eingef\u00fchrte Publikationspraxis eine rechtliche Grundlage verschaffen wollte. Allein: Diese juristische Basis der Publikationspraxis in den Kantonen h\u00e4tte noch lange keine Publikationspflicht f\u00fcr alle Kantone erfordert. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz stand bei der Einf\u00fchrung der Publikationspflicht daher die Schaffung von vermehrter Markttransparenz im Immobilienbereich im Vordergrund.
\nEs ist f\u00fcr mich deshalb nicht ganz verst\u00e4ndlich, weshalb die bundesr\u00e4tliche Interpellationsantwort diese Kernfrage nicht aufgreift und sich stattdessen mit der Feststellung begn\u00fcgt, dass die Verh\u00e4ltnisse auf dem Immobilienmarkt sich seit der Einf\u00fchrung der Publikationspflicht wesentlich ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Gerade diese meines Erachtens richtige Feststellung m\u00fcsste doch Anlass genug sein, Wirksamkeit und Notwendigkeit der Publikationspflicht im heutigen \u00f6konomischen Umfeld zu hinterfragen. Denn es geht nicht an, dass wir ein von der Wirkung her fragw\u00fcrdiges und in der Ausgestaltung b\u00fcrokratisches Institut weiterhin aufrechterhalten, nur weil es seinerzeit - unter ganz anderen Umst\u00e4nden - eingef\u00fchrt worden ist, seine Zwecksetzung mittlerweile aber verloren oder doch weitgehend eingeb\u00fcsst hat! Notabene ist eine Deregulierung in diesem Bereich umso mehr angesagt, als man heute, vorab unter dem Titel Datenschutz, in anderen Bereichen des ZGB - bei Eheverk\u00fcndigungen, der Publikation von Geburten und Tod etwa - sehr wohl sachgerechtere L\u00f6sungen gefunden hat.
\nNachdem die Interpellationsantwort weitgehend nur gerade die bestehende Praxis rechtfertigt und weder auf meine Kernfrage eingeht noch wirksame L\u00f6sungsans\u00e4tze innert n\u00fctzlicher Frist aufzeigt, \u00fcberlege ich mir eine L\u00f6sung mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss, welcher eine Revision der b\u00fcrokratischen Publikationspflicht beim Grundst\u00fcckerwerb verlangt. Diese kann etwa darin bestehen, dass man die Publikationspflicht abschafft und an deren Stelle das Einsichtsrecht in das Grundbuch weiter \u00f6ffnet.
\nIn diesem Sinne erkl\u00e4re ich mich von der bundesr\u00e4tlichen Interpellationsantwort nur teilweise befriedigt.
\nMonsieur Dettling, \u00eates-vous satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Vous demandez la parole. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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