Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 8 Stimmen
\nDagegen ... 30 Stimmen
\nDas Thema Bundesratswahl ist ein Dauerbrenner, was geradezu beweist, dass Handlungsbedarf besteht. Erst vor Kurzem haben wir die Volksinitiative der SVP, welche die Wahl des Bundesrates durchs Volk verlangt, behandelt. Auch meine Idee - sie ist nicht neu, das stimmt - geht von einer Blockwahl aus.
\nIn den letzten Jahren ist kaum eine Bundesratswahl ohne laute Nebenger\u00e4usche - das ist noch h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt - durchgef\u00fchrt worden. Der Angriff auf einen besetzten Bundesratssitz ist eigentlich falsch. Wir sollten aufh\u00f6ren, Bundesr\u00e4te abzuw\u00e4hlen, wenn diese nicht gestohlen oder etwas Gravierendes verbrochen haben. Wir sollten dies auch nicht der Konkordanz wegen tun.
\nDass einzelne Parlamentarier die Wiederwahl eines Landesregierungsmitgliedes ablehnen, ist in Ordnung, damit kann ich leben. Mir geht es bei meiner parlamentarischen Initiative vielmehr um die inszenierte Abwahl. Die SVP-Fraktion hat es sogar fertiggebracht, den Sitz des freisinnigen Bundesrates Burkhalter nicht anzugreifen, den ebenfalls freisinnigen Bundesrat und Unternehmer Schneider-Ammann aber aus der Regierung rauskicken zu wollen, obwohl sie ihn nur gerade ein Jahr zuvor vehement propagiert hatte. Solche Spielereien wurden das letzte Mal vom Parlament richtigerweise nicht goutiert, sind sie doch einer Magistratswahl unw\u00fcrdig. Ich spreche lieber erst gar nicht vom Dauerangriff auf den Sitz von Frau Widmer-Schlumpf. Ich jedenfalls muss nicht lange im Parlament sitzen, um zu sehen, dass Frau Widmer-Schlumpf einen guten Job macht und vom Parlament nicht abgew\u00e4hlt werden sollte. Letztes Mal war es die SVP, ein anderes Mal wird es eine andere Partei sein, die, mit welchem Argument auch immer, ein Bundesratswahltheater verursacht. Solche Bundesratswahlen sind nicht im Sinne der politischen Stabilit\u00e4t. Klar, die Medien lieben solche Inszenierungen. Kaum eine Partei war in den letzten Jahren mit dem Ablauf der Bundesratswahlen richtig zufrieden - zumindest nicht, bis ihr Kandidat oder ihre Kandidatin am Ufer war.
\nKonkordanz hin oder her, auch dies war jahrelang ein Thema. Zurzeit funktioniert die Regierung auch ohne Konkordanz. Zumindest die Abwahl von Bundesr\u00e4tin Metzler - sie wurde angesprochen - wurde damit begr\u00fcndet. Bei der Abwahl von Christoph Blocher wurden genauso fadenscheinige Argumente angef\u00fchrt. Gottlob hat sich bei der letzten Bundesratswahl das Parlament f\u00fcr Stabilit\u00e4t entschieden und nicht den Constantin gespielt - Sie wissen, was ich damit meine. Der Pr\u00e4sident des FC Sion wechselt fast im Sechs-Monate-Rhythmus seine Trainer aus.
\nDie Idee der Blockwahl ist einfach, bestechend und gut verst\u00e4ndlich - auch f\u00fcr das Volk. Gibt es zwei freie Sitze, so werden beide Bundesr\u00e4te gleichzeitig gew\u00e4hlt. Man bekommt also einen einzigen Zettel mit zwei leeren Zeilen. Bei den Gesamterneuerungswahlen sind auf einem einzigen Zettel sieben leere Zeilen. Am Prozedere \u00e4ndere ich nichts. So sind zum Beispiel im dritten Wahlgang keine neuen Kandidaten mehr zugelassen; wer das absolute Mehr erreicht, ist gew\u00e4hlt.
\nDie Bundesratswahl sollte eine Teamwahl sein; das ist eigentlich das Key-Element. Der Bundesrat ist ein Team, und er soll als Team funktionieren. Jedes Mitglied der Landesregierung ist gleichwertig, jedes hat eine Stimme. Daher ist auch das aktuelle Wahlprozedere nach dem Anciennit\u00e4tsprinzip nicht korrekt und fair. Es gibt n\u00e4mlich dem \u00e4ltesten Mitglied des Bundesrates ganz klar den Vorteil, dass es - falls es nicht im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt wird - in den verbleibenden sechs anderen Wahlg\u00e4ngen nochmals antreten kann. Sie alle kennen das Spiel mit den sieben St\u00fchlen und acht Kindern, die darum herumrennen. Genau so war dies zumindest auch bei der letzten Bundesratswahl.
\nKollege St\u00f6ckli, mit der Blockwahl gibt es viel weniger taktische Spielm\u00f6glichkeiten. Die Blockwahl des Bundesrates hat null und nichts mit b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen und der Wahl ihrer Verwaltungsr\u00e4te - einzeln oder in corpore - zu tun. Die taktischen Nebenger\u00e4usche werden sich mit der Blockwahl eher im Rahmen halten. Ich sage nicht, Kollege St\u00f6ckli, es seien keine Absprachen oder keine Abwahlen mehr m\u00f6glich. Parteien k\u00f6nnen sich einigen, auf der siebten Zeile zum Beispiel einen wilden Kandidaten aufzuschreiben; das stimmt. Das Wahltheater - oder sogar der Wahlkrimi - wird jedoch, was den Ablauf der Wahl betrifft, definitiv geordneter. \u00dcberraschungen sind m\u00f6glich, doch das \u00f6ffentlich ausgetragene Rennen um diesen leeren Stuhl findet nicht mehr so offensichtlich statt.
\nIm Hinblick auf die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Volkswahl des Bundesrates\" der SVP w\u00e4re es clever, dieser Initiative ein wenig die Fl\u00fcgel zu stutzen, indem wir dem Volk klar zeigen, dass wir gewillt sind, das jetzige System zu hinterfragen. Diese parlamentarische Initiative w\u00e4re eine Art direkter oder indirekter Gegenvorschlag, denn auch die SVP-Volksinitiative \"Volkswahl des Bundesrates\" will ja bekanntlich eine Blockwahl. Die Regierungsratswahlen, wir haben es geh\u00f6rt, funktionieren auch nach dem Blockwahlsystem.
\nIch bitte Sie, in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative und damit diesem Vorschlag zuzustimmen.
\n[PAGE 90]
\nTats\u00e4chlich ist die Minderheit gleich stark wie die Mehrheit, sie ist n\u00e4mlich im Laufe der Zeit gewachsen - nicht zuletzt vielleicht auch deshalb, weil die SPK des Nationalrates deutlich, mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Vorhaben nicht weiter verfolgen will. Sie hat gesagt, zuerst solle der St\u00e4nderat entscheiden, ob er wirklich Handlungsbedarf orte.
\nIch bin mit der Minderheit der Meinung, dass wir die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te haben, die wir verdienen. Das sind gute Leute. Wir haben in unserem System die Konkordanz - vielleicht mit einer Ausnahme, die es im Verlauf der n\u00e4chsten Zeit noch zu bereinigen gilt - erreicht, bez\u00fcglich der Geschlechter, bez\u00fcglich der Parteizugeh\u00f6rigkeit, bez\u00fcglich der Sprachen und auch bez\u00fcglich der Repr\u00e4sentanz der politischen Kr\u00e4fte im Parlament.
\nWo werden die M\u00e4ngel geortet? Es wird gesagt, die Wahl sei ein Spektakel, ein taktisch gepr\u00e4gtes parteipolitisches Spiel. Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Wird das dann im neuen System mit der Wahlliste verhindert? Ich glaube kaum, weil es ja zur Wahl geh\u00f6rt, dass es eine Vorwahlphase gibt, dass die entsprechenden Arbeiten erledigt werden, dass Absprachen stattfinden und dass man sich einigen muss, welche Pers\u00f6nlichkeiten wir in unsere Regierung [PAGE 89] w\u00e4hlen wollen. Dann wird gesagt, man wolle die Kontinuit\u00e4t sichern. Aber meines Wissens haben wir diesbez\u00fcglich die h\u00f6chste Kontinuit\u00e4t auf der ganzen Welt; es gibt kaum ein Land, welches derart sichere Ministerposten bietet wie die Schweiz.
\nWenn man die Begr\u00fcndung der parlamentarischen Initiative analysiert, stellt man gewisse Widerspr\u00fcche fest. Auf der einen Seite wird gesagt, man wolle Blockwahlen einf\u00fchren. Man geht wahrscheinlich davon aus, dass in einer ersten Runde die Parteien vor allem ihre eigenen \"R\u00f6sser\" unterst\u00fctzen wollen. Das wird dann dazu f\u00fchren, dass es sicher mehrere Wahlg\u00e4nge geben wird, auch bei Best\u00e4tigungswahlen. Ich w\u00e4re dann sehr erstaunt, Herr Minder, wenn das die Meinung w\u00e4re. Denn Sie selbst haben ja jetzt einen neuen Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a in die Bundesverfassung eingef\u00fchrt, in dessen zweitem Satz steht, dass die Generalversammlung den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und die Mitglieder des Verg\u00fctungsausschusses sowie den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter j\u00e4hrlich und einzeln zu w\u00e4hlen hat. Also m\u00fcsste ich davon ausgehen, dass Sie f\u00fcr die Bundesratswahl sicher ein anderes System wollen, als Sie es f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te jetzt erreicht haben.
\nDann wird von einer Themenwahl gesprochen. Ich sehe nicht ein, wie ein neues System daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass eine Themenwahl, eine inhaltliche Konkordanz, zustande kommt. Ich habe eher die Bef\u00fcrchtung, dass mit Ihrem System die Macht und die Entscheidungsst\u00e4rke unseres Parlamentes, auch der Hinterb\u00e4nklerinnen und Hinterb\u00e4nkler, in die Partei- und Fraktionsspitzen verlagert w\u00fcrden. Das w\u00e4re eine Entmachtung eines Teils des Parlamentes.
\nEs ist auch nicht sichergestellt, dass die Anspr\u00fcche vor allem der sprachlichen Minderheiten und der Landesgegenden gew\u00e4hrleistet sein w\u00fcrden. Herr Cramer zieht den Vergleich mit den Wahlen in den Kommunen und in den Kantonen. Aber gerade im Kanton Bern haben wir einen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch des franz\u00f6sischsprachigen Teils aufbauen m\u00fcssen, damit in einem solchen System sichergestellt ist, dass dem genannten Anspruch auch Gen\u00fcge getan wird.
\nSchliesslich bin ich \u00fcberzeugt, dass der von Herrn Minder vorgeschlagene Systemwechsel eine Verkomplizierung bringen wird, sei es bei den Wiederwahlen oder bei den Nachwahlen. Ich habe noch im Ohr, dass man immer mehr verlangt, dass Parteien bei Ersatzwahlen zwei Vorschl\u00e4ge machen. Wie stellt man sich das dann mit einer Wahlliste vor, wenn eine Partei bei einer Zweiervakanz gleichzeitig zwei Leute vorschlagen muss? Das kann ich mir kaum vorstellen. Denn dadurch entsteht die Gefahr, dass keiner oder keine die Wahl schaffen wird.
\nZusammengefasst Folgendes: Das heutige System hat zweifellos seine M\u00e4ngel. Insgesamt aber hat es sich bew\u00e4hrt. Ein neues System w\u00fcrde kaum Verbesserungen bringen. Im Gegenteil, es w\u00fcrden eher mehr Fragen aufgeworfen als gel\u00f6st werden.
\nC'est le 19 d\u00e9cembre 2011 que notre coll\u00e8gue Minder a d\u00e9pos\u00e9 son initiative parlementaire dont le titre est: \"Election en bloc des membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". Concernant le but de l'initiative, il n'y a pas lieu de faire de tr\u00e8s grands d\u00e9veloppements puisque le titre indique tr\u00e8s clairement l'objet de l'intervention et, si vous lisez le texte de l'initiative, vous voyez que Monsieur Minder indique comment on pourrait imaginer le fonctionnement de ce syst\u00e8me d'\u00e9lection en bloc du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVotre commission a examin\u00e9 une premi\u00e8re fois cette initiative parlementaire le 2 avril 2012. Par une petite majorit\u00e9 de 6 voix contre 5, elle l'a transmise \u00e0 la commission soeur du Conseil national, o\u00f9 elle a fait l'objet d'une discussion le 18 octobre 2012. Par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, la commission du Conseil national propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nNotre commission s'est donc \u00e0 nouveau r\u00e9unie le 1er f\u00e9vrier 2013. Par 6 voix contre 6 et avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, elle a maintenu sa d\u00e9cision et estim\u00e9 qu'il fallait donner suite \u00e0 l'initiative. C'est l'objet du rapport d'aujourd'hui.
\nA vrai dire, si l'on consulte l'histoire de l'id\u00e9e consistant \u00e0 \u00e9lire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en bloc, on voit qu'elle a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement et qu'elle a trouv\u00e9 des majorit\u00e9s diverses. Au fond, on peut dire que cette proposition est fortement discut\u00e9e et qu'elle ne trouve jamais de majorit\u00e9 tr\u00e8s claire pour \u00eatre refus\u00e9e.
\nOn peut par exemple se souvenir, comme vous l'avez certainement d\u00e9couvert en lisant les consid\u00e9rations de la commission, qu'en 2001 et 2002, lors de l'\u00e9laboration de la loi sur le Parlement, l'id\u00e9e d'une \u00e9lection en bloc avait fait l'objet d'un examen approfondi et que le Conseil des Etats y \u00e9tait favorable. Nous y avions souscrit \u00e0 l'\u00e9poque par 22 voix contre 18, mais le Conseil national, pour sa part, avait \u00e9t\u00e9 d'un avis diff\u00e9rent, raison pour laquelle cette id\u00e9e n'avait pas \u00e9t\u00e9 retenue.
\nQuelques ann\u00e9es auparavant, plus pr\u00e9cis\u00e9ment en 1996, l'inverse s'est produit: le Conseil national avait transmis au Conseil des Etats une motion proposant l'\u00e9lection en bloc, mais le Conseil des Etats l'avait rejet\u00e9e par 19 voix contre 15.
\nCe que l'on peut retenir de cela, c'est que l'id\u00e9e est dans l'air, qu'elle r\u00e9appara\u00eet r\u00e9guli\u00e8rement, qu'elle a ses adeptes et ses d\u00e9tracteurs; on se souvient notamment que lors de l'\u00e9lection f\u00e9d\u00e9rale o\u00f9 Madame Metzler n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9\u00e9lue, on s'\u00e9tait pos\u00e9 la question de savoir si d'autres modalit\u00e9s d'\u00e9lection n'auraient pas chang\u00e9 les r\u00e9sultats. La question s'\u00e9tait \u00e9galement pos\u00e9e en 2011, au moment du renouvellement int\u00e9gral du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, o\u00f9 certains avaient propos\u00e9 d'\u00e9lire les conseillers f\u00e9d\u00e9raux selon l'ordre d'anciennet\u00e9 inverse. Bref, la question de la fa\u00e7on dont on \u00e9lit les membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait l'objet de discussions r\u00e9currentes.
\nFinalement, ce qui m'a convaincu - puisque parler d'un choix de la commission est un peu d\u00e9licat, le vote s'\u00e9tant fait par 6 voix contre 6 -, c'est qu'il me semble qu'il faut essayer d'avoir un syst\u00e8me d'\u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui soit le moins possible susceptible de faire l'objet de manoeuvres. L'\u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9j\u00e0 le fait d'un tr\u00e8s petit coll\u00e8ge \u00e9lectoral, puisque nous ne sommes que 246 \u00e0 avoir le droit d'\u00e9lire les membres du gouvernement. Si en plus on favorise \u00e0 l'exc\u00e8s des petits arrangements permettant \u00e0 tel ou tel d'acc\u00e9der au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou au contraire de lui en barrer la route, on fait de cet exercice un alibi; c'est en r\u00e9alit\u00e9 dans la cuisine des partis que se fait la vraie \u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et cela est \u00e9minemment regrettable. Donc tout ce qui peut aller dans le sens d'une \u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral la plus ouverte possible doit \u00eatre soutenu.
\nEt l\u00e0, pour ma part, je ne vois pas de raison de proc\u00e9der diff\u00e9remment s'agissant de l'\u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ce qu'on peut faire lorsqu'il s'agit d'\u00e9lire des conseils dans les communes ou dans les cantons.
\nPour sa part, la minorit\u00e9 de la commission - il faut quand m\u00eame \u00e9voquer ses arguments, puisque cette minorit\u00e9 est \u00e9gale \u00e0 la majorit\u00e9 - consid\u00e8re qu'il ne faut pas surestimer les manoeuvres tactiques qui peuvent avoir lieu lors de l'\u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Chaque r\u00e8gle permet ses propres manoeuvres, et la r\u00e8gle pr\u00e9voyant l'\u00e9lection en bloc permettrait probablement d'autres manoeuvres d'une autre nature, voire m\u00eame encouragerait encore plus des ententes entre partis, pour mettre les candidats \u00e0 l'abri de mauvaises surprises, et l'\u00e9lection serait encore plus ferm\u00e9e qu'elle ne l'est aujourd'hui.
\nPour ma part, il me semble qu'il vaut la peine de tenter un nouveau syst\u00e8me, d\u00e8s l'instant o\u00f9 je n'ai pas l'impression que celui que nous pratiquons actuellement soit tr\u00e8s satisfaisant.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Abate, Bruderer Wyss, Engler, Lombardi, Niederberger)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Abate, Bruderer Wyss, Engler, Lombardi, Niederberger)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
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