Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 29 Stimmen
\nDagegen ... 3 Stimmen
\nDer Wunsch von Herrn Abate ist sicher berechtigt. Aber wir haben eigentlich schon alles erf\u00fcllt. An der Konzeption und Strategie des Bundesrates hat sich seit der Neat-Strategie nichts ge\u00e4ndert. Die Neat mit den Nord- und S\u00fcdanschl\u00fcssen steht konzeptionell seit den Neunzigerjahren, daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Dies wurde damals mit Deutschland und mit Italien vertraglich abgesichert. Wir sind jetzt in der Endphase, in der alle Staaten, auch die Schweiz, ihre Verpflichtungen einzuhalten haben.
\nSie wissen, einerseits haben wir mit Deutschland noch eine L\u00fccke zu schliessen mit der Rheintalbahn, die 2019 fertiggestellt sein m\u00fcsste. Deutschland wird diesen Vertrag wahrscheinlich verletzen, weil die Projekte wegen vieler B\u00fcrgereinsprachen wohl nicht rechtzeitig realisiert werden k\u00f6nnen. Insofern ist die Strecke vertraglich zwar abgesichert, wird aber wahrscheinlich vonseiten Deutschlands nicht fristgem\u00e4ss umgesetzt.
\nAnderseits haben wir auch im S\u00fcden vertragliche Absicherungen; auch dort wissen wir, dass die Kapazit\u00e4ten bis 2020 ausreichen werden, es geht also um die Zeit danach. Da haben wir ganz klare Vorstellungen. Das weiss Italien auch. Jede neue Regierung wird wieder neu von uns instruiert, was mit der Vorg\u00e4ngerregierung abgemacht worden ist. Das ist alles klar auf dem Tisch. Auch Italien weiss, was zu tun ist. Aber in Italien fehlen die Finanzierungen, das wissen Sie. Die Problematik dabei ist: Der Bahnverkehr ist voll liberalisiert, Sie k\u00f6nnen nichts ohne Trenitalia tun. Insofern ist es dort nur m\u00f6glich, die Strecken zu realisieren, wenn die Infrastrukturbetreiber mit am Tisch sitzen.
\nEs ist also nicht so, dass der Bundesrat keine Vorstellungen h\u00e4tte, dass keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen w\u00fcrden. Vielmehr befinden wir uns jetzt in der Umsetzungsphase. Auch die Schweiz hat ihre Hausaufgaben noch nicht vollst\u00e4ndig gemacht. Ein Korridor mit 4 Metern Eckh\u00f6he fehlt auf der Gotthardachse. Dieser ist eine Bringschuld von uns, das ist vertraglich so vorgesehen. Sie werden vermutlich im n\u00e4chsten Jahr mit einer entsprechenden Botschaft bedient werden. In diesem Jahr wollen wir die Vernehmlassung f\u00fcr die Projektierung, aber auch f\u00fcr die Finanzierung dieses 4-Meter-Korridors er\u00f6ffnen. Auch da werden Sie nach A noch B sagen m\u00fcssen. Und da wende ich mich vor allem an Herrn St\u00e4nderat F\u00f6hn, weil der 4-Meter-Korridor vermutlich eine Milliarde Franken kosten wird, die wir noch irgendwo finden m\u00fcssen. Aber diese Milliarde ist richtig und macht Sinn, denn wir kommen so den Zielen der G\u00fcterverlagerungspolitik nochmals etwas n\u00e4her.
\nDer 4-Meter-Korridor - das zur Information, die Kommission verf\u00fcgt \u00fcber diese Information - ist nat\u00fcrlich auch wieder eine Leistung der Schweiz; wir m\u00f6chten dabei die Terminals und die k\u00fcnftige G\u00fcterverkehrslinie \u00fcber Luino, die auszubauen ist, vertraglich mit Italien absichern. Da laufen derzeit Verhandlungen, die hoffentlich noch in diesem Jahr in ein Resultat m\u00fcnden werden, damit wir auch hier das, was wir als Vision haben - Sie sagen dem so, f\u00fcr mich ist es bereits mehr als eine Vision, f\u00fcr mich ist es eine klare Absichtserkl\u00e4rung -, vertraglich absichern k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re auch dieses Element vollst\u00e4ndig.
\nZu Herrn St\u00e4nderat Freitag: Es ist so, wie Sie es sagen, die EU hat im letzten Jahr - im Rahmen eines Weissbuches \u00fcbrigens - diese strategischen Korridore definiert. Es ist aber so, dass die Finanzierung dieser Verkehrslinien nach wie vor national organisiert ist. Wie Sie es erw\u00e4hnt haben, sind die EU-Mittel absolut beschr\u00e4nkt. Wir arbeiten auch hier sehr eng mit der EU zusammen. Wir werden auch in diesem Bericht der EU als vorbildlich hervorgehoben, nicht nur was die Finanzierung, sondern auch was die Planung dieser Infrastrukturen, dieser Linien betrifft. Schlussendlich geht es dem Bundesrat darum, dass wir nicht nur immer vorinvestieren und unsere Nachbarn im Verzug sind, sondern dass sich unsere Investitionen auch auszahlen. Das k\u00f6nnen wir nur dann erreichen, wenn eben die Zufahrtsstrecken und diese Verlagerungspolitik mindestens auch von den Nachbarn mitgetragen werden.
\nNoch eine Zusatzinformation, auch das im Sinne des Postulanten: Wir haben auch bei der Fabi-Vorlage Ihre KVF mit einem Zusatzbericht bedient. Er legt dar, weshalb diese Projekte nicht auf der ersten Dringlichkeitsstufe gem\u00e4ss strategischem Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sind, sondern auf der zweiten. Wir haben darin dargelegt, wie sich die Nachfrage entwickelt, wie es mit den [PAGE 508] Kapazit\u00e4ten im alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr aussieht. Dieser Bericht liegt vor; er behandelt die von Ihnen erw\u00e4hnten Neubaustrecken bei Fl\u00fcelen und Bellinzona und zeigt auf, dass es nicht rasch n\u00f6tig sein wird, auch hier nochmals die Kapazit\u00e4ten in der Schweiz darzulegen, sondern dass die zweite Dringlichkeitsstufe gen\u00fcgt.
\nInsofern haben wir unseres Erachtens unsere Vorstellung der Entwicklung der Neat kontinuierlich dargelegt und erg\u00e4nzt. Aber eben, wir kommen nur zum Ziel, wenn unsere Nachbarn nicht nur Vertr\u00e4ge unterzeichnen, sondern sie auch tats\u00e4chlich einhalten.
\nPermettez-moi \u00e0 mon tour de soutenir le postulat de notre coll\u00e8gue Abate. Les raisons ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es par ceux qui m'ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9, mais il est important de souligner que parfois nous avons l'impression d\u00e9sagr\u00e9able qu'apr\u00e8s le grand jet qui a \u00e9t\u00e9 fait il y a une vingtaine d'ann\u00e9es avec la d\u00e9cision fondamentale de construire de nouvelles lignes ferroviaires alpines, tout s'est arr\u00eat\u00e9, comme si l'on avait tout fait. Mais on n'a pas tout fait; on n'a fait qu'une moiti\u00e9 du travail. On est en train de finir les ouvrages tr\u00e8s importants qui ont demand\u00e9 des investissements importants. Mais justement, c'est seulement la moiti\u00e9 du travail. On pensait au d\u00e9but - quand cela a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 \u00e0 la population - que les tunnels de base seraient compl\u00e9t\u00e9s plus tard par des lignes qui auraient reli\u00e9 le nord et le sud de l'Europe en traversant la Suisse. Mais apr\u00e8s cette constatation de base, plus rien n'a \u00e9t\u00e9 v\u00e9ritablement d\u00e9velopp\u00e9.
\nIl est presque curieux que ce soit le Parlement qui, pour finir, ait quand m\u00eame rappel\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que ces lignes de base devaient \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es au nord et au sud et qu'elles devaient m\u00eame \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9rieur, au sein de la Suisse. C'est le Parlement qui a souvent d\u00fb rappeler au Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'importance de conclure des accords avec nos voisins, parce que sans conclusion d'accords avec l'Italie et avec l'Allemagne dans une vision europ\u00e9enne - comme l'a rappel\u00e9 notre coll\u00e8gue Freitag -, il serait difficile de justifier l'investissement que nous avons fait. Un investissement de cette importance et de cette ampleur ne porte pleinement ses fruits que s'il est int\u00e9gr\u00e9 dans une conception globale.
\nJe crois qu'il est juste de demander donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous faire un rapport qui aille au-del\u00e0 des \u00e9pisodes individuels \u00e9voquant tel ou tel pont, tel ou tel tunnel, telle ou telle ligne ou tel ou tel \u00e9largissement de quelques centim\u00e8tres de hauteur - quand on parle du corridor \u00e0 quatre m\u00e8tres -, \u00e9pisodes qui nous reportent \u00e0 la vision strat\u00e9gique qui \u00e9tait au d\u00e9but de l'op\u00e9ration des NLFA. Il faut \u00e0 nouveau se pencher l\u00e0-dessus et il faut que ce postulat soit accept\u00e9 pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit amen\u00e9 \u00e0 nous fournir ce rapport.
\nJe vous demande de soutenir le postulat Abate.
\nF\u00fcr mich ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass so etwas gemacht werden muss. Es wurde immer wieder betont, dass eine Gesamtschau gemacht werden muss. Gerade bei der Nord-S\u00fcd-Achse sehen wir ja, welche Schwierigkeiten wir andauernd haben. Ich bitte darum, dass hier etwas gemacht wird und gemacht werden darf.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Abstimmung mit Italien sagen: Der Bundesrat hat in seiner Antwort geschrieben, was die Abstimmung mit Italien angehe, werde eine sehr enge Zusammenarbeit bei der Planung der gemeinsamen Infrastruktur beider L\u00e4nder aufgenommen. Ich war einige Jahre in der KVF des Nationalrates - man hat das st\u00e4ndig versprochen, aber N\u00e4gel mit K\u00f6pfen wurden dann nur \u00e4usserst kleine bzw. zu wenige gemacht. Da m\u00f6chte ich jetzt von der Frau Bundesr\u00e4tin genau wissen, wann was mit welchem Inhalt unterzeichnet wird. Was darf man erwarten, wie gross ist die Verbindlichkeit, wie hoch ist die Glaubw\u00fcrdigkeit? Ich bitte den Bundesrat, dass man diese Visionen, die Gesamtschau - mit Varianten, wenn dies oder jenes nicht gehen w\u00fcrde - auf den Tisch legt und sagt, was vor allem die Zusammenarbeit mit Italien nach sich zieht und wie weit sie schon ist.
\nIch besuchte vor einem Monat zusammen mit der Finanzdelegation Rechnungsh\u00f6fe in Belgien und Holland. Das ist nicht das Thema, aber im Rahmenprogramm haben wir den Hafen von Rotterdam besucht. Eines der Zukunftsprojekte der Verantwortlichen des Rotterdamer Hafens - das ist bekanntlich einer der gr\u00f6ssten H\u00e4fen Europas - ist die Entwicklung des Korridors Rotterdam-Genua, also ausdr\u00fccklich: Rotterdam-Genua. Davon ist unsere Nord-S\u00fcd-Achse ein wesentlicher Bestandteil. Diese auch r\u00e4umlich grossz\u00fcgige Betrachtungsweise des gesamten Korridors hat mich durchaus beeindruckt. Ich denke, wir sollten auch auf diese Art denken und vorgehen. Weniger beeindruckt hat mich dann die Aussage - das sage ich jetzt auch noch -, dass die EU bis 2030 etwas mehr als 30 Milliarden Euro, wenn ich es recht im Kopf habe, in die Entwicklung ihres gesamten Nord-S\u00fcd-Verkehrs investieren will. Das hat mich deshalb weniger beeindruckt, weil ja die EU bekanntlich von Schweden bis Portugal und von Finnland bis zum S\u00fcdzipfel Italiens reicht. Wenn man diese Zahl mit dem vergleicht, was wir in unserem Land investieren, dann stellt man fest, dass Letzteres eine ganz andere Summe ist - mit der Neat und allem, was dazugeh\u00f6rt.
\nMeine Aussage ist die: Ich unterst\u00fctze das Anliegen, dass man f\u00fcr diese Thematik eine Vision, ein Zukunftsbild, ein strategisches Konzept, wie man sagen k\u00f6nnte, entwerfen soll. Dabei, meine ich, ist auch der Strassenverkehr zu ber\u00fccksichtigen; es gibt Wechselwirkungen, die aktuell sind - [PAGE 507] aktueller denn je. Es ist dabei auch die Einbettung, die Anbindung an das europ\u00e4ische Umfeld zu ber\u00fccksichtigen.
\nWie gesagt, es ist gut, wenn man in solchen grossen R\u00e4umen denkt. Ich gebe zu, dass ich nicht genau im Bild bin, was alles schon da ist. Aber das Anliegen, dass man eine Gesamtstrategie erarbeiten soll, unterst\u00fctze ich.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.
\nIch habe die Fabi-Botschaft gelesen und habe mir im Nachgang dazu erlaubt, dieses Postulat einzureichen. Ich schicke voraus, dass ich die Vorlage unterst\u00fctzen werde. Mit dem Verweis auf diese Botschaft begr\u00fcndet der Bundesrat in seiner Stellungnahme haupts\u00e4chlich seine Empfehlung, das Postulat abzulehnen.
\nMit diesem Vorstoss verlange ich einen Bericht \u00fcber die strategische Vision des Bundesrates zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Nord-S\u00fcd-Achse der Eisenbahn. Der Bundesrat hat ein langfristiges strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur vorgelegt. Aufgrund dieser \u00dcberpr\u00fcfung sind im G\u00fcterverkehr vermehrt Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse auf der Nord-S\u00fcd-Achse zu erwarten. F\u00fcr den G\u00fcterverkehr wird ein Gesamtwachstum von 70 Prozent bis 2030 prognostiziert. Dieser Prozentansatz gilt auch f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr; das entspricht neu 44 Millionen Tonnen Ware.
\nNachdem ich diese strategische Einsch\u00e4tzung, diese Prognose gelesen hatte, suchte ich nach den Massnahmen. Die Massnahmen werden nach Kriterien f\u00fcr die Dringlichkeit bewertet, wobei man aber feststellen muss, dass zwar die Massnahmen gepr\u00fcft, aber keine Infrastrukturausbauten in die Liste aufgenommen worden sind. So werden beispielsweise die S\u00fcdanschl\u00fcsse f\u00fcr die Neat, die Variante \"Uri Berg lang/Axen\" erst im Rahmen der Planungen der n\u00e4chsten Ausbauschritte erneut \u00fcberpr\u00fcft.
\nIch erkenne einen Widerspruch zwischen der strategischen Vision der Situation und den vorher erw\u00e4hnten Prognosen: Nur die Realisierung eines Korridors mit 4 Metern Eckh\u00f6he ist in der Botschaft als Massnahme vorgesehen worden. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat aber in ihrem Bericht, den wir in dieser Woche diskutieren werden, die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen betont. Insbesondere der Frage der Finanzierung ist gr\u00f6sste Aufmerksamkeit zu schenken. Man spricht von 60 Millionen oder von 1 Milliarde Franken - mit oder ohne Terminals, das w\u00e4re noch zu kl\u00e4ren -, weswegen man sagen kann, dass ein Konsens noch nicht sicher ist. Ich erkenne deutliche L\u00fccken in dieser strategischen Vision.
\nDie Nord-S\u00fcd-Achse erlebt heute schwierige Zeiten. Die grossen Probleme in Deutschland sind bekannt. Auf der s\u00fcdlichen Seite, also in Italien, hat man - ungeachtet dessen, dass man einen zuverl\u00e4ssigen Partner hat - auf grunds\u00e4tzliche Investitionen verzichtet, trotz der wiederholten Zusicherungen, die auch auf parlamentarischer Ebene Gegenstand von Besprechungen waren; ich denke z. B. an die Linie s\u00fcdlich von Chiasso. Der Grund daf\u00fcr ist, so sagen sie in Italien, dass sie nicht wissen, was die Schweiz wolle und wann bestimmte Ausbaumassnahmen realisiert w\u00fcrden. Deswegen sistieren sie oder verschieben sie diese Investitionen.
\nIch glaube, dass der Bundesrat ein klares politisches Signal geben m\u00fcsste. Er h\u00e4tte einerseits die M\u00f6glichkeit zu sagen: \"Schluss, fertig!\" Seit Jahren finanzieren die Schweizer Steuerzahler autonom den Ausbau der Schieneninfrastruktur, und die EU profitiert, ohne \u00e4hnlich viel zu investieren. Wir erhalten nur mittelbar, durch den LSVA-Anteil, etwas. Die Situation am Brenner ist grotesk, ich w\u00fcrde sogar sagen: \"ridicule\". Warum immer mehr investieren, um mehr Verkehr auf der Nord-S\u00fcd-Achse zu haben - mit den entsprechenden Konsequenzen? Andererseits k\u00f6nnte der Bundesrat sagen: \"Nein, wir haben angefangen, und wir fahren weiter, im Bewusstsein, dass es f\u00fcr die Zunahme um 70 Prozent beim alpenquerenden G\u00fcterverkehr eine Antwort braucht.\" Die Kantone auf der Nord-S\u00fcd-Achse warten auf dieses Signal. Sie haben trotz grosser interner Konflikte Land f\u00fcr die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie sind noch bereit, mitzumachen und diese Probleme zu l\u00f6sen. Aber die Kantone haben M\u00fche, einen Richtplan mit einer bestimmten Solidit\u00e4t zu beschliessen und zu erarbeiten. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese strategische Vision konkretisiert werden muss, sodass intern wie auch extern ein Signal gegeben werden k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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