Le pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 95 Stimmen
\nDagegen ... 69 Stimmen
\nJe m'excuse encore une fois aupr\u00e8s du conseiller national Jean-Fran\u00e7ois Rime et aupr\u00e8s des autres conseillers francophones de ne pas avoir parl\u00e9 en fran\u00e7ais lors de ma premi\u00e8re intervention. Je le fais maintenant.
\nL'espace a\u00e9rien constitue la troisi\u00e8me dimension de notre territoire national. Il y a bien deux missions permanentes de ce d\u00e9partement: la premi\u00e8re est de sauvegarder la souverainet\u00e9 a\u00e9rienne et la seconde est d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 du trafic. L'espace a\u00e9rien suisse est l'un des plus denses d'Europe: quelque 3200 avions civils survolent la Suisse chaque jour de l'ann\u00e9e.
\nA l'instar du trafic sur les routes et les autoroutes, les mouvements a\u00e9riens doivent \u00eatre coordonn\u00e9s et contr\u00f4l\u00e9s. Le d\u00e9roulement ordonn\u00e9 du trafic a\u00e9rien requiert imp\u00e9rativement un service de police a\u00e9rienne analogue \u00e0 celui de la police routi\u00e8re. Le droit international public et la neutralit\u00e9 imposent \u00e0 la Suisse de contr\u00f4ler son propre espace a\u00e9rien et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'y intervenir au profit de la s\u00e9curit\u00e9. Seuls les F/A-18 peuvent s'acquitter de nombreuses missions dans la troisi\u00e8me dimension et seules les Forces a\u00e9riennes peuvent aller constater de visu une violation de l'espace a\u00e9rien et r\u00e9agir.
\nAujourd'hui et depuis juillet 2005, la surveillance passive permanente de l'espace a\u00e9rien suisse est assur\u00e9e 24 heures sur 24, sept jours sur sept, via le syst\u00e8me radar Florako. Mais observer et constater sans pouvoir agir, c'est accepter son incapacit\u00e9 d'assurer l'inviolabilit\u00e9 de son espace a\u00e9rien. Plus irresponsable encore est d'admettre que l'aviation civile doit se mouvoir \u00e0 ses risques et p\u00e9rils dans notre espace a\u00e9rien car notre police a\u00e9rienne, par manque de moyens, ne peut intervenir en dehors des heures de bureau. C'est \u00e7a, la r\u00e9alit\u00e9 aujourd'hui.
\nJe vous demande, en toute responsabilit\u00e9 et en connaissance de cause, d'adopter cette motion qui n'a d'autre ambition que de donner aux Forces a\u00e9riennes les moyens de remplir les missions que leur assigne l'ordonnance sur la sauvegarde de la souverainet\u00e9 sur l'espace a\u00e9rien.
\nIst das die Frage gewesen? Danke. Wenn man mir vorwirft, abenteuerlich zu sein, dann, glaube ich, kann ich darauf entgegnen, dass ich in den letzten elf Jahren bewiesen habe, dass ich finanzpolitisch nie auf einem Abenteuerkurs war. Aber wir haben z. B. in dieser Session andere Projekte bewilligt, die den Bundeshaushalt wesentlich mehr belasten als die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge. Ich glaube, wenn wir hier wieder einmal lernen, Priorit\u00e4ten zu setzen und festzulegen, was wirklich die Aufgaben des Bundes sind, finden wir auch Wege, diese Aufgaben zu finanzieren.
\nKollege Zuppiger, ich kenne Sie ja als sehr sparsamen Finanzpolitiker. Ist es so, dass Sie andere finanzpolitische Grunds\u00e4tze haben, wenn Sie f\u00fcr die Sicherheitspolitische Kommission reden, als wenn Sie in der Finanzkommission eine Position vertreten? Sie haben eigentlich das, was Herr Bundesrat Maurer gesagt hat, nicht widerlegt. Sie vertreten eine abenteuerliche Finanzierungspolitik, ohne dass Sie dem Rat plausibel machen k\u00f6nnen, wie dieses Unterfangen finanziert werden soll.
\nWir haben in der SiK intensiv \u00fcber die Finanzierungsfrage diskutiert, und es ist ja so, dass nicht der ganze Betrag auf einmal bezahlt werden muss, sondern es sind Vereinbarungen da, die eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Finanzierung vorsehen und nachher auch den Betrieb garantieren sollen: im ersten Jahr 15 Prozent, dann [PAGE 291] 20 Prozent, 30 Prozent, wieder 20 Prozent und 15 Prozent der Kosten f\u00fcr Investitionen von jetzt etwa 2,2 Milliarden Franken. Dazu kommen die Kosten f\u00fcr den Unterhalt und den Betrieb der Flugzeuge. Wenn wir den Plafond der Bundesausgaben f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft um etwa ein Prozent erh\u00f6hen, wird diese Anschaffung finanzierbar sein, das kann ich Ihnen sagen. Wenn wir uns in anderen Bereichen zur\u00fcckhalten, die jetzt immer weit \u00fcberdurchschnittliche Wachstumsraten aufgewiesen haben, dann ist das finanzierbar; das kann ich Ihnen auch als Finanzpolitiker sagen. Wenn etwas n\u00f6tig ist, m\u00fcssen wir in diesem Saal, beim Bund und bei allen Beh\u00f6rden des Bundes bereit sein, auch eine Finanzierung bereitzustellen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz eine notwendige Investition ist, und diese Investition wird sich lohnen.
\nDie etwas aufgeheizte Stimmung werden Sie bei der Abstimmung brauchen, weil Sie einen Spagat zwischen dem Notwendigen und dem Finanzierbaren machen m\u00fcssen.
\nNoch einmal zur Ausgangslage: 2007, als man Ihnen das Kreditbegehren f\u00fcr die Evaluation dieser Flugzeuge stellte, ging man davon aus, dass diese neuen Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten w\u00fcrden und die Armee diese aus ihrem Plafondkredit w\u00fcrde bezahlen k\u00f6nnen, wenn sie zwei R\u00fcstungsprogramme zusammenfassen w\u00fcrde. Diese Hoffnungen haben sich nicht erf\u00fcllt, weil die neuen Flugzeuge aufgrund der Evaluation mehr als doppelt so viel kosten, als man urspr\u00fcnglich angenommen und im Finanzplan eingestellt hatte. Das ist der erste Grund, es kostet also mehr als doppelt so viel, als man gedacht hatte. Der zweite Grund liegt darin, dass die Betriebskosten der Armee derart explodiert sind - ich habe das schon mehrmals ausgef\u00fchrt -, dass statt gut einer Milliarde pro Jahr etwa 500 Millionen Franken f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen. Diese beiden Gr\u00fcnde f\u00fchren dazu, dass das Beschaffungsprojekt nicht wie vorgesehen ausgef\u00fchrt werden kann.
\nF\u00fcr uns heisst das, dass wir die Betriebskosten senken m\u00fcssen, damit der Investitionsanteil erh\u00f6ht werden kann. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir auf gutem Wege sind. Wir haben das letztj\u00e4hrige Budget um etwa 500 Millionen Franken unterschritten. Es ist uns also letztes Jahr gelungen, etwa 500 Millionen Franken einzusparen, das heisst, wir werden mittelfristig, aber eben nicht kurzfristig in der Lage sein, einen bedeutenden Teil zur Finanzierung beizutragen.
\nDamit hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Es braucht, wenn wir dieses Flugzeug kaufen wollen, zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel. Dem steht die Schuldenbremse im Wege. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann sagen Sie quasi A; Sie sagen, dass eine Plafonderh\u00f6hung zugunsten der Armee stattfinden soll, damit dieser Kauf in der n\u00e4chsten Legislatur m\u00f6glich ist. Was heisst das konkret? Eine Plafonderh\u00f6hung heisst, dass das Ganze innerhalb der Schuldenbremse stattfinden muss. Wenn Sie den Plafond erh\u00f6hen, damit die Armee den Kauf t\u00e4tigen kann, dann heisst das gleichzeitig, dass Sie in anderen Departementen Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 4 Milliarden Franken vornehmen m\u00fcssen, damit dieser Kauf m\u00f6glich ist. Wenn Sie heute zu dieser Motion Ja sagen, heisst das also, dass Sie in der Finanzplanung und in den kommenden Budgets B sagen m\u00fcssen und dort in k\u00fcrzester Frist 4 Milliarden Franken einsparen m\u00fcssen. Das ist der Spagat, von dem ich vorhin gesprochen habe.
\nDer Bundesrat war der Meinung, dass dieser Spagat in diesem Zeitraum nicht m\u00f6glich ist. Wir haben daher einen anderen L\u00f6sungsansatz gew\u00e4hlt, n\u00e4mlich den L\u00f6sungsansatz, die Finanzen bis 2015 bereitzustellen. Wir sind der Meinung, dass es auf dieser Zeitachse, bis 2015, m\u00f6glich sein sollte, die Finanzierung sicherzustellen, dies einerseits, indem wir mit Sparbeitr\u00e4gen, mit der Senkung der Betriebskosten, unseren Anteil erh\u00f6hen, und andererseits, indem gleichzeitig \u00fcber diesen l\u00e4ngeren Zeitraum Einsparungen insgesamt m\u00f6glich sein sollten. Es besteht zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die L\u00f6sungen f\u00fcr diese Finanzierung bis 2015 suchen soll. Ich glaube sagen zu d\u00fcrfen, dass wir hier auf gutem Wege sind; wir suchen Fondsl\u00f6sungen. Unserer Meinung nach ist es aber politisch kaum realistisch, wenn Sie hier beschliessen, diese Flugzeuge \u00fcber eine Plafonderh\u00f6hung bereits in der n\u00e4chsten Legislatur zu kaufen, denn angesichts der Schuldenbremse bedingt das, dass Sie gleichzeitig im gleichen Ausmass Einsparungen in anderen Departementen vornehmen. Wenn Ihnen das gelingt, gratuliere ich Ihnen, das muss ich Ihnen sagen.
\nAls Chef des VBS bin ich froh, wenn wir diese Flugzeuge beschaffen k\u00f6nnen, weil wir eine L\u00fccke haben; ich habe das schon ausgef\u00fchrt. Realpolitisch gesehen, glaube ich allerdings nicht daran, dass wir das schaffen. Daher bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat einen vern\u00fcnftigen Weg gew\u00e4hlt hat, als er die Finanzierung so aufgleiste, dass eine Anschaffung bis 2015 m\u00f6glich ist. Die Armee wird diesbez\u00fcglich einen wesentlichen Sparbeitrag selbst leisten m\u00fcssen, aber es braucht zus\u00e4tzliche Sparmassnahmen anderer Departemente. Schon so ist der Spagat gross genug, damit wir das bis 2015 schaffen.
\nIch muss Ihnen daher in Anbetracht der Finanzen aus realpolitischen Gr\u00fcnden, wenn auch \u00e0 contrecoeur, beantragen, dieser Motion nicht zuzustimmen, und muss Ihnen zudem sagen: Wenn Sie heute dieser Motion zustimmen, sollten Sie dann auch aufzeigen, wie Sie in den n\u00e4chsten paar Jahren in anderen Departementen 4 Milliarden Franken einsparen wollen. Wer A sagt, sollte auch B sagen, dessen m\u00fcssen Sie sich bewusst sein.
\nDer Bundesrat meint, zu dieser L\u00f6sung nicht Ja sagen zu k\u00f6nnen, und sagt daher: im Moment Verzicht, Verschieben der Anschaffung dieser Flugzeuge, Nein zu dieser Motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Gallad\u00e9, Lachenmeier, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Gallad\u00e9, Lachenmeier, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nRejeter la motion
\nWer mich als Finanzpolitiker kennt, der weiss, dass ich nicht zu den ausgabefreudigsten Parlamentariern in diesem Hause geh\u00f6re. Dennoch beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der SiK des Nationalrates, der Kommissionsmotion zur Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds der Armee f\u00fcr die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zuzustimmen. Mit dem f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 festgelegten Plafond ist es n\u00e4mlich schlicht und einfach nicht m\u00f6glich, die ausgewiesene Beschaffung fristgerecht vorzunehmen, und zwar so vorzunehmen, ohne dass andere wichtige Investitionen, Erneuerungen oder der Betrieb bei der Armee zur\u00fcckgestellt werden.
\nEs darf doch nicht sein, dass der Bundesrat und das Parlament mit grossem Mehr die Notwendigkeit einer Beschaffung von Ersatz f\u00fcr die veralteten und ausgedienten Tiger F-5 bejahen, jedoch nach jahrelanger Evaluation die n\u00f6tigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen wollen. Dass f\u00fcr ein so grosses Investitionsvorhaben eine ausserordentliche Finanzierung n\u00f6tig ist, leuchtet sicher auch ein. Bereits im Jahre 2003 hat n\u00e4mlich der Bundesrat festgestellt, dass die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nicht mit dem ordentlichen R\u00fcstungsbudget bew\u00e4ltigt werden kann. Dann hat er die Evaluation vorangetrieben, ohne die n\u00f6tige Finanzierung zu planen - ein etwas kurioses Vorgehen einer Kollegialbeh\u00f6rde, wie mir scheint.
\nNun stehen wir nach einer intensiven und auch kostentr\u00e4chtigen Evaluationsphase vor einem Scherbenhaufen. Die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Ersatzbeschaffung und den Betrieb der neuen Kampfflugzeuge stehen nicht bereit, und der Bundesrat will das Gesch\u00e4ft auf die Jahre ab 2015 oder noch sp\u00e4ter verschieben. Das heisst, wir m\u00fcssen erneut eine kostspielige Evaluation durchf\u00fchren, weil die jetzt gemachten Angebote dann nicht mehr g\u00fcltig sind. Das darf doch nicht sein.
\nIn den vergangenen Jahren haben wir f\u00fcr eine Vielzahl von Projekten immer wieder neue oder mehr finanzielle Mittel beschlossen. Dies konnten wir nur tun, weil die Wirtschaft in unserem Lande und auch die Steuerzahler die n\u00f6tige Finanzierung erm\u00f6glicht haben. Und was tun wir f\u00fcr die Sicherheit dieses Landes und Volkes? F\u00fcr jene Sicherheit, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr ein gutes Gedeihen der Wirtschaft und f\u00fcr das Wohl unserer Bev\u00f6lkerung darstellt? Nichts! K\u00f6nnen Sie das verantworten? Wollen Sie daf\u00fcr verantwortlich sein, dass unser Luftschirm aussieht wie ein durchl\u00f6cherter Regenschirm? [PAGE 289]
\nDenken Sie daran: Ohne einen sicheren Luftraum n\u00fctzen auch die Investitionen in die Sicherheit am Boden und wo auch immer nicht viel. Gerade in der aktuellen Bedrohungslage, in der es sehr wichtig ist, dass der Luftraum sicher ist, wollen wir die n\u00f6tigen Mittel nicht zur Verf\u00fcgung stellen. Das w\u00e4re doch wirklich verantwortungslos. Meiner Meinung nach w\u00e4re es auch falsch, wenn der Bundesrat und das Parlament wegen des Drucks und der Drohungen der Armeeabschaffer in unserem Land auf die n\u00f6tige Beschaffung verzichten w\u00fcrden. Das w\u00e4re ein v\u00f6llig falsches Signal. So helfen wir jenen Kreisen, die die Armee schw\u00e4chen oder gar abschaffen wollen. Ich glaube, das will die Mehrheit in diesem Parlament nicht. Vielmehr haben der Bundesrat und das Parlament den Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes zu sorgen.
\nDaher beantrage ich Ihnen im Namen der SiK, welche mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen hat, der Motion f\u00fcr eine Sonderfinanzierung neuer Kampfflugzeuge zuzustimmen.
\nEs geht um ein staatspolitisches Gesch\u00e4ft. Es ist sehr wichtig, und weil es sehr dringend ist, brauchen wir das Geld.
\n1. Wenn wir die Beschaffung bis 2015 verschieben, wird eine neue Evaluation notwendig. Diese kostet mehrere Millionen Franken; die letzte hat Bund und Anbieter etwa 100 Millionen Franken gekostet.
\n2. Wenn wir mit der Tiger-Teilersatz-Beschaffung heute beginnen, ist dies auch ein Signal ans Ausland, dass wir einen effektiven Luftschirm wollen. Momentan ist das maximal zwei bis vier Wochen lang w\u00e4hrend 24 Stunden m\u00f6glich.
\n3. Wir werden 2015 nicht mehr, sondern eher weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben als heute. Der Bundesrat sagt, er wolle einen Tiger-Teilersatz. Auch deshalb frage ich mich, ob wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben d\u00fcrfen: 2015 wird es eher noch schwieriger sein, diese Entscheidung aus finanzpolitischer Sicht zu treffen.
\n4. Wollen wir eine glaubw\u00fcrdige Luftwaffe - das bedeutet in der momentanen Lage vor allem Luftpolizeidienst -, dann m\u00fcssen wir jetzt nach L\u00f6sungen suchen.
\nDas Hauptthema in diesem Gesch\u00e4ft, und davon sprechen wir seit 2003, sind die fehlenden Finanzen. Bereits 2003 hat der Bundesrat festgestellt, dass das Geld mit dem normalen R\u00fcstungsbudget f\u00fcr ein neues Kampfflugzeug nicht reichen werde. In der Botschaft zum Entlastungsprogramm aus dem Jahr 2003 wies die Landesregierung auf die Notwendigkeit eines Tiger-Teilersatzes bis ins Jahr 2010 hin und liess das Parlament wissen: \"Der Investitionsbedarf betr\u00e4gt aus heutiger Sicht gegen 3 Milliarden. Dies wird aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar sein.\" Diese fr\u00fche Einsicht war allerdings nicht von Dauer, im Gegenteil: S\u00e4mtliche seitdem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und das Parlament bestimmten Dokumente des VBS und des Bundesrates stellten die Notwendigkeit einer Sonderfinanzierung in Abrede, bis der Bundesrat im Sommer 2010 beschloss, die Beschaffung zu verschieben und nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen. Trotz diesem Wissen wurde ein Evaluationsverfahren eingeleitet, das etwa 100 Millionen Franken kostete, und jetzt sind diese Offerten nur noch bis Ende 2011 g\u00fcltig. Warum diese Evaluation, wenn man weiss, dass kein Geld zur Verf\u00fcgung steht? All dies beweist, dass man dieses wichtige Gesch\u00e4ft einfach vor sich herschiebt, bis weder finanziell eine M\u00f6glichkeit bestehen bleibt noch der Technologietransfer in die Schweiz greift.
\nDer Entscheid des Bundesrates bedeutet eine Neuevaluation, und das heisst zus\u00e4tzliche Kosten und eine weitere Verz\u00f6gerung bis in die Jahre 2018 bis 2020. Das ist ein schlechtes Signal ans Ausland. Deshalb d\u00fcrfen wir nicht mehr weiter zuwarten, auch deshalb nicht, weil wir in der Herbstsession 2010 die 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe beschlossen haben. Es muss doch noch andere finanzpolitische \u00dcberlegungen geben als die Schuldenbremse. Die Luftwaffe ist das wichtigste und st\u00e4rkste Element f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. So d\u00fcrfen wir mit unserer Sicherheit nicht umgehen!
\nLandesverteidigung ohne starken Luftschirm aus eigener Kraft ist unvollst\u00e4ndig und nicht verantwortbar. Wenn wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben, sind wir auf dem falschen Weg, und wir verursachen irreparable Sch\u00e4den f\u00fcr die Luftverteidigung. Aus dieser Sorge heraus will die Mehrheit der SiK des Nationalrates mit dieser Kommissionsmotion eine L\u00f6sung f\u00fcr den Tiger-Teilersatz finden. Sie hat dieser L\u00f6sung mit 18 zu 8 Stimmen zugestimmt - nicht weil sie einfach Flugzeuge will, sondern weil sie den Auftrag ernst nimmt, den Luftraum und damit unser Land zu sch\u00fctzen.
\nIch bitte Sie im Namen der b\u00fcrgerlichen Nationalr\u00e4te der SiK, diese Kommissionsmotion zu unterst\u00fctzen.
\nIl y a bient\u00f4t huit ans que je si\u00e8ge dans ce Parlement, et ce qui est en train de se passer cet apr\u00e8s-midi est unique: on a deux rapporteurs de langue allemande sur un objet, or on n'est pas suppos\u00e9 - m\u00eame s'il y a une traduction simultan\u00e9e - parler allemand. Je crois que c'est inadmissible. Personnellement, je m'abstiendrai lors du vote sur cet objet et je propose que mes coll\u00e8gues romands en fassent de m\u00eame.
\nIch glaube, was wir jetzt erleben, ist einmalig: Zwei Kommissionssprecher deutscher Muttersprache! Ich schlage vor, dass die Westschweizer, die Franz\u00f6sischsprechenden, sich bei der Abstimmung enthalten.
\nPourquoi n'y a-t-il pas de rapporteur de langue fran\u00e7aise?
\nJe suis suisse allemand et je parle peu le fran\u00e7ais. Je prends sur moi et m'en excuse - parce que c'est un probl\u00e8me qui ne concerne que moi -, mais je vous prie instamment de ne pas vous abstenir, parce que cela ne serait pas correct!
\nC'est la fin du Parlement avec bilinguisme!
\nComme pr\u00e9sident du Conseil national, j'aimerais faire la d\u00e9claration suivante. J'invite les commissions \u00e0 ne plus r\u00e9p\u00e9ter une telle situation. Je demande que chaque commission soit repr\u00e9sent\u00e9e par un rapporteur pour la langue fran\u00e7aise et un rapporteur pour la langue allemande. Ce conseil fonctionne tr\u00e8s bien; nous avons une tr\u00e8s belle coh\u00e9sion. C'est une situation unique; elle ne se reproduira plus. Et j'invite les commissions \u00e0 prendre bonne note de cela. (Applaudissements partiels)
\nDans la commission, nous ne sommes que trois Romands sur 26 membres. C'est pour cette raison que nous sommes tr\u00e8s souvent sollicit\u00e9s.
\nJe poserai la question suivante \u00e0 Monsieur Segm\u00fcller: en 2008, le Parlement a vot\u00e9 un cr\u00e9dit dans le cadre du programme d'armement pour la mise \u00e0 jour des F/A-18 d'environ 500 millions de francs. Il a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 ce moment-l\u00e0 que cela permettrait de prolonger la vie des F/A-18 de vingt ans. J'ai entendu derni\u00e8rement qu'on pourrait faire la m\u00eame chose pour les F-5 Tiger, qu'on pourrait aussi les am\u00e9liorer. Cette affirmation est-elle exacte?
\nOui, je sais cela. C'est exact.
\nNoch etwas zur Frage der Sprachenvielfalt: Wie ich und auch andere Kommissionsmitglieder es damals verstanden haben, hat Kollega Segm\u00fcller sich als Sprecher franz\u00f6sischer Sprache gemeldet. Das hat er hier im Rat ja auch schon gemacht.
\nJetzt zur Sache selber: Da VBS-Chef Ueli Maurer nach mir materiell begr\u00fcnden wird, warum die SiK-Motion abzulehnen ist, beschr\u00e4nke ich mich darauf, Ihnen die Folgen einer allf\u00e4lligen Annahme des Vorstosses zu beschreiben. Ich tue dies, obwohl ein solcher Beschluss jeder finanzpolitischen und realpolitischen Vernunft widerspr\u00e4che.
\nDie Beschaffung von 22 neuen Kampfjets kostet zwischen 3,5 und 4,8 Milliarden Franken. Selbst wenn man nur ein Dutzend neue Kampfjets kaufen w\u00fcrde, erg\u00e4be das wegen des Aufpreises von 30 Prozent immer noch einen stolzen Betrag zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Franken. Um solche [PAGE 290] Ausgaben zu finanzieren, verlangt die Motion eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee in den Jahren 2012 bis 2015. Dieser betr\u00e4gt heute 17,6 Milliarden Franken. Je schneller die Beschaffung liefe, und die SiK-Mehrheit will Schnelligkeit, desto gr\u00f6sser w\u00e4re die Wahrscheinlichkeit, dass im fraglichen Plafond die 20-Milliarden-Grenze durchbrochen wird.
\nDer Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee ist im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, einem Spargesetz, verankert. Dieses wird uns vom Bundesrat als Teil des Bundesgesetzes \u00fcber das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 unterbreitet. Die Erh\u00f6hung des Plafonds - notabene im Rahmen eines Sparprogramms - ist also referendumsf\u00e4hig. Dies war nach dem Bundesratsentscheid der zweite Grund, die Moratoriums-Initiative zur\u00fcckzuziehen.
\nJetzt d\u00fcrfte der St\u00e4nderat n\u00e4chste Woche aber gar nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintreten. Das w\u00fcrde es dem Parlament zwar nicht unm\u00f6glich, aber sehr schwer machen, den Plafond rechtzeitig zu erh\u00f6hen. W\u00fcrde der Nationalrat in der Sommersession im Gegensatz zum St\u00e4nderat Eintreten auf das Konsolidierungsprogramm beschliessen und \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Plafonds diskutieren, h\u00e4tte das zwei brisante Folgen: Kurz vor den Nationalratswahlen w\u00fcrde die Grosse Kammer \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben im Rahmen eines Sparprogramms debattieren, und noch k\u00fcrzer vor den Wahlen im Herbst m\u00fcsste sich der St\u00e4nderat in der Herbstsession mit der gleichen Frage befassen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass auch der Nationalrat nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintritt. Dann w\u00fcrde die SiK-Motion v\u00f6llig in der Luft h\u00e4ngen, weil sie ausdr\u00fccklich eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds verlangt, und dieser ist nur im erw\u00e4hnten Gesetz festgeschrieben.
\nAm Ende jeder parlamentarischen Plafonderh\u00f6hung steht ein referendumsf\u00e4higer Erlass. Gegen den allf\u00e4lligen Entscheid, im Rahmen eines Spargesetzes den Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde mit aller Bestimmtheit das Referendum ergriffen.
\nDiese Motion ist eine Zw\u00e4ngerei, finanzpolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch staatspolitisch, weil sie die Kompetenzordnung zwischen Exekutive und Legislative bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern durcheinanderbringt. Lehnen Sie bitte die Motion ab, folgen Sie der Vernunft und dem Bundesrat!
\nWenn die Wahrung der Lufthoheit eine Kernkompetenz der Armee sein soll, wie wollen Sie sie denn sicherstellen, wenn nicht mit Kampfflugzeugen?
\nDie Schweiz hat bis ungef\u00e4hr 2030, vielleicht bis 2028, die Anzahl von 33 \"geupdateten\" F/A-18. Das ist im europ\u00e4ischen Umfeld die vergleichsweise h\u00f6chste Zahl von Kampfjets.
\n