Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 40
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\nErstens muss eine Adoption immer zum Wohle des Kindes erfolgen. Das ist eine Voraussetzung, und die muss auch hier erf\u00fcllt sein. Das Wohl des Kindes steht im Zentrum.
\nZweitens: Wenn Sie sich, wie es hier geschehen soll, auf die Stiefkindadoption beschr\u00e4nken, gehen Sie ja davon aus, dass das Kind bereits mit diesem Paar zusammenlebt. Das ist eine Tatsache und den erwachsenen Menschen \u00fcberlassen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen Sie nicht bestimmen - Gott sei Dank nicht! Hier geht es ausschliesslich darum, ob bei einem Kind, das z. B. schon im Haushalt eines solchen Paares lebt, die M\u00f6glichkeit gegeben wird, dass es, wenn es dabei eben mit einem Elternteil zusammenlebt, vom anderen Partner adoptiert wird. Das ist vor allem auch f\u00fcr die Situation vorstellbar, dass jener Elternteil stirbt und das Kind dann niemanden mehr hat.
\nMit dem Adoptionsrecht erm\u00f6glichen Sie hier, dass in einer Partnerschaft, die ohnehin schon besteht, stabile Verh\u00e4ltnisse zum Wohle des Kindes geschaffen werden, das schon bei diesem Paar lebt. Das ist Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Noch einmal: Das kann durchaus auch zum Wohle des Kindes so geschehen.
\nWir haben heute im Rahmen des ZGB ziemlich viel \u00fcber die elterliche Sorge diskutiert. Ich m\u00f6chte schon jetzt eine Frage stellen: Frau Bundesr\u00e4tin, sehen Sie gerade hier nicht sehr grosse Probleme auf der Seite des Kindsvaters oder der Kindsmutter, wenn dann eine Adoption in ein anderes Verh\u00e4ltnis hinein vorgenommen w\u00fcrde? Wir haben heute im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge \u00fcber die Bestimmung des Aufenthaltsortes gesprochen; dort sehen wir riesige Probleme. Wie wird das nun ausgestaltet? Wird das Kind einem Vater oder einer Mutter m\u00f6glicherweise dann grunds\u00e4tzlich aberkannt?
\nMich bewegt die Aussage von Kollege Janiak zu den beiden Urteilen zu einer kurzen Replik.
\nWas Kollege Janiak zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland gesagt hat, stimmt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschr\u00e4nkungen im Adoptionsrecht f\u00fcr homosexuelle Partner f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes k\u00fcnftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren k\u00f6nnen.
\nNicht ganz pr\u00e4zis hat Kollege Janiak hingegen das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im \u00d6sterreicher Fall erkl\u00e4rt. Verboten war bisher in \u00d6sterreich die Stiefkindadoption. Das ist so. Gegen dieses Verbot der Stiefkindadoption hat ein gleichgeschlechtliches Paar aus \u00d6sterreich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr [PAGE 19] Menschenrechte in Strassburg geklagt und hat Recht bekommen, allerdings mit einer nicht ganz unwesentlichen Einschr\u00e4nkung: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof r\u00fcgte zwar das Adoptionsverbot f\u00fcr homosexuelle Paare in \u00d6sterreich, aber mit einer Einschr\u00e4nkung. Die fehlende M\u00f6glichkeit der Stiefkindadoption, also die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin, werteten die Richter zwar als diskriminierend, aber lediglich im Vergleich zu unverheirateten Paaren aus Mann und Frau. Die Strassburger Richter haben aber ausdr\u00fccklich betont, im Vergleich zu verheirateten Ehepaaren sei dies nicht diskriminierend; das einfach noch der Vollst\u00e4ndigkeit halber.
\nDer Bundesrat hat den urspr\u00fcnglichen Motionstext abgelehnt, weil er aus seiner Sicht zu weit ging, indem er die v\u00f6llige Freigabe aller Adoptionsformen - also die Adoption eines fremden Kindes oder eines Stiefkindes, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung der Adoptierenden - forderte. Jetzt hat der Nationalrat den Text abge\u00e4ndert: Er will die M\u00f6glichkeit schaffen, dass Stiefkinder adoptiert werden k\u00f6nnen, und zwar auch von Paaren in eingetragener Partnerschaft. Das soll dazu f\u00fchren, dass alle Stiefkinder gleichgestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie bei einem verheirateten Paar oder bei einem Paar in eingetragener Partnerschaft leben. Das kann der Bundesrat unterst\u00fctzen.
\nZur Frage, ob die Stiefkindadoption auch f\u00fcr nichtverheiratete oder f\u00fcr nichteingetragene Paare vorgesehen werden kann, hat das Parlament bereits einen Entscheid gef\u00e4llt: Es hat n\u00e4mlich den Bundesrat beauftragt, zumindest den nichtverheirateten Paaren die Stiefkindadoption zu erm\u00f6glichen. Um Diskriminierungen zu vermeiden - Herr St\u00e4nderat Janiak hat bereits erw\u00e4hnt, dass es diesbez\u00fcglich auch neuere Entscheide des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte gibt -, scheint es jetzt konsequent, dieses Recht auch den nichteingetragenen Paaren zu erteilen. Es geht hier aber immer um die Stiefkindadoption.
\nDeshalb kann der Bundesrat dem abge\u00e4nderten Motionstext jetzt ebenfalls zustimmen.
\nMeine Haltung in dieser Angelegenheit hat sich nicht ge\u00e4ndert. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nWir haben, wie bereits mein Vorredner ausgef\u00fchrt hat, schon vor einem Jahr eine ausf\u00fchrliche Diskussion zu dieser Motion gef\u00fchrt. Ich werde mich deshalb kurzfassen.
\nDie Unterschiede zwischen der von unserem Rat im M\u00e4rz 2012 sehr knapp mit 21 zu 19 Stimmen verabschiedeten Fassung und derjenigen des Nationalrates sind klein. Die knappe Mehrheit des St\u00e4nderates will die Adoption komplett \u00f6ffnen. Der Nationalrat will die Adoption auf die sogenannte Stiefkindadoption beschr\u00e4nken. Er macht aber dabei keine Unterscheidung, ob das Paar verheiratet ist, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in homosexuellem oder heterosexuellem Konkubinat lebt. Der Nationalrat will also die \u00d6ffnung f\u00fcr Stiefkindverh\u00e4ltnisse erreichen. Bei Fremdadoptionen soll hingegen gegen\u00fcber der heutigen Rechtslage nichts ge\u00e4ndert werden. Heute sind Adoptionen nur f\u00fcr verheiratete Paare vorgesehen. F\u00fcr eingetragene Partnerschaften hat man im Jahr 2005 ein Verbot der Adoption wie auch des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin klar ausgesprochen. Dies war auch eines der wichtigsten Argumente bei der Volksabstimmung \u00fcber das Gesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare im Juni 2005. Viele kritische Stimmen zum Partnerschaftsgesetz konnte man letztlich f\u00fcr ein Ja gewinnen, indem man im Abstimmungskampf immer wieder betonte, dass die Adoption nicht zugelassen sei.
\nAuch ich habe damals an zahlreichen Veranstaltungen so argumentiert, und ich stehe zu meinen Aussagen und lehne eine Adoption ab. Dies wurde von den Organisationen gleichgeschlechtlicher Paare auch so mitgetragen. Ohne das klare Verbot von Adoptionen h\u00e4tte dem Partnerschaftsgesetz damals eine Ablehnung gedroht. Es geht aus meiner Sicht auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit, also darum, dass gemachte Versprechungen auch einzuhalten sind. Bedenken Sie, dass es in der Regel auch immer noch einen leiblichen Vater oder eine leibliche Mutter gibt, der oder die mit der Stiefkindadoption ausgeschlossen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nSie erinnern sich sicher an die Diskussion, die wir in diesem Rat am 14. M\u00e4rz 2012 zu diesem Thema gef\u00fchrt haben; es ist bald ein Jahr her. Ich erinnere mich sehr gut an diese Diskussion. Viele Mitglieder dieses Rates, die am Schluss dem Vorstoss zugestimmt haben, brachten zum Ausdruck, dass sie zwar zustimmen k\u00f6nnten, dass sie allerdings nur die Stiefkindadoption akzeptieren w\u00fcrden. Das ist jetzt das, was der Nationalrat beschlossen hat. Er hat n\u00e4mlich den Vorstoss abge\u00e4ndert und mit einer doch sehr deutlichen Mehrheit von 113 zu 64 Stimmen die Version beschlossen, die Ihnen vorliegt. Das ist eine doch sehr grosse \u00c4nderung. Damit wird gleichgeschlechtlichen Partnern, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Adoption eines Kindes erm\u00f6glicht.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen die Diskussion jetzt nicht noch einmal in extenso f\u00fchren. Sie kennen das Thema; Sie erinnern sich an die Debatte, die wir damals gef\u00fchrt haben. Ich darf immerhin noch daran erinnern, dass bei jeder Adoption - das wird bei dieser Debatte immer wieder unter den Tisch gewischt - Artikel 268a ZGB die Voraussetzung ist, der n\u00e4mlich besagt, dass eine eingehende Pr\u00fcfung stattfinden muss. Namentlich werden immer die Pers\u00f6nlichkeit und die Gesundheit der Adoptiveltern und des Adoptivkindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggr\u00fcnde und die Familienverh\u00e4ltnisse der Adoptiveltern sowie die Entwicklung des Pflegeverh\u00e4ltnisses abgekl\u00e4rt. Ich habe schon vor einem Jahr gesagt: Man w\u00fcrde sich manchmal w\u00fcnschen, es w\u00fcrden auch in anderen F\u00e4llen, in denen Eltern Kinder bekommen, zuerst solche Abkl\u00e4rungen vorgenommen.
\nEtwas hat sich allerdings ge\u00e4ndert - auch seit der Beratung im Nationalrat -, und zwar Folgendes: Die Grosse Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg hat ein Urteil gef\u00e4llt - es bezog sich auf \u00d6sterreich - und darin festgehalten, dass dieses Land mit der fehlenden M\u00f6glichkeit einer Stiefkindadoption f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot verstosse. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe k\u00fcrzlich entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare - Homosexuelle, die in eingetragener Partnerschaft leben - k\u00fcnftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren d\u00fcrfen. Das Gericht erkl\u00e4rte Beschr\u00e4nkungen im deutschen Adoptionsrecht f\u00fcr verfassungswidrig. Das, glaube ich, w\u00e4re doch auch hier zur Kenntnis zu nehmen, damit nicht auch wir Gefahr laufen, am Schluss dann von Strassburg noch einen Wink zu bekommen.
\nIch habe heute Morgen - das mache ich immer - Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen bei der ARD geschaut, und da war gerade das eine halbe Stunde lang das Thema. Da hat der Fraktionsvorsitzende der CDU - ich m\u00f6chte betonen: der CDU - gesagt: Wenn es Urteile eines Verfassungsgerichtes oder jetzt eben auch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg gibt - der ja f\u00fcr uns auch massgebend ist -, dann muss man diese akzeptieren und umsetzen, ob es einem passt oder nicht. Ich muss Ihnen sagen, diese Aussage hat mich sehr gefreut. Es geht f\u00fcr mich immerhin auch um das Verst\u00e4ndnis der Rechtsstaatlichkeit, dass man Urteile der dritten Gewalt, die auch eine bestimmte Rolle zu \u00fcbernehmen hat, zur Kenntnis nimmt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir sind mit 9 zu 3 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Damit w\u00e4re dann dieses Thema vom Tisch, und wir w\u00e4ren beim Bundesrat, der ja in Aussicht gestellt hat, dass er das Adoptionsrecht revidieren wird.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
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\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4berli-Koller, Bischof, Engler)
\nAblehnung der Motion
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\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
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\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4berli-Koller, Bischof, Engler)
\nRejeter la motion
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\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 9 contro 3 voti di accogliere la mozione nella forma modificata dal Consiglio nazionale. Una minoranza chiede di respingerla. [PAGE 18]
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