Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta Fetz \u00e8 ritirata.
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nIch danke Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Ich habe auch selber gesagt, dass man das in der Verordnung regeln k\u00f6nne. Ich kann einfach in Bezug auf eine Verordnungs\u00e4nderung keinen Antrag stellen und habe deshalb einen Antrag auf eine Gesetzes\u00e4nderung gestellt. Mein Anliegen wird aber gem\u00e4ss Ihren Ausf\u00fchrungen erf\u00fcllt. Mein Anliegen war ja nur, dass derjenige, der die Hauptlast der Kinderbetreuung tr\u00e4gt, dann auch die entsprechenden Erziehungsgutschriften in der AHV bekommt.
\nWenn das in der Verordnung geregelt wird, dann ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck und danke Ihnen.
\nDer Antrag von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz weist auf einen \u00e4usserst wichtigen Umstand hin: Die H\u00f6he der Leistungen von AHV und IV h\u00e4ngt von den Einkommen ab, auf denen man Beitr\u00e4ge an die Versicherungen entrichtet hat, und von der Anzahl der Beitragsjahre. Seit der 10. AHV-Revision werden die Einkommen von Eheleuten w\u00e4hrend der Ehejahre gesplittet, das heisst, beide Eheleute weisen f\u00fcr diese Jahre gleich viel Einkommen auf. Dazu kommen dann noch Erziehungsgutschriften, welche f\u00fcr die Jahre gew\u00e4hrt werden, w\u00e4hrend welcher sie sich um die Betreuung der Kinder k\u00fcmmern m\u00fcssen. Auch diese fiktiven Einkommen werden wie die Erwerbseinkommen w\u00e4hrend der Ehe h\u00e4lftig aufgeteilt. W\u00e4hrend der Ehezeit sind somit die beiden Eltern in Bezug auf die AHV einkommensm\u00e4ssig gleichgestellt.
\nDas \u00e4ndert sich dann aber mit der Scheidung. Wird die elterliche Sorge bei der Scheidung einem Ehegatten alleine zugeteilt, dann kommen ihm automatisch auch die Erziehungsgutschriften zu. Wenn die Eltern aber die Fortf\u00fchrung der gemeinsamen elterlichen Sorge vereinbaren, dann werden die Erziehungsgutschriften h\u00e4lftig geteilt. H\u00e4ufig weichen die Betreuungsanteile der Eltern aber auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge erheblich voneinander ab, und dann k\u00f6nnen die Erziehungsgutschriften durch schriftliche Vereinbarung dem Elternteil zugewiesen werden, der die Hauptlast tr\u00e4gt. Das Entsprechende gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Eltern nicht miteinander verheiratet sind.
\nMit der vorliegenden Revision des Sorgerechts wird die gemeinsame elterliche Sorge im Unterschied zum geltenden Recht zum Regelfall werden. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber das auch bei den Erziehungsgutschriften ber\u00fccksichtigt.
\nMein Departement ist zurzeit daran, gemeinsam mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern zu pr\u00fcfen, wie eine angemessene k\u00fcnftige L\u00f6sung auszusehen hat. Mit dieser soll insbesondere verhindert werden, dass k\u00fcnftig derjenige Elternteil, der den Hauptanteil der Erziehungsleistung erbringt, durch die Revision des Sorgerechts im Vergleich zum geltenden Recht schlechtergestellt wird. Daf\u00fcr braucht es aber keine Gesetzesrevision, sondern nur eine Revision der AHV-Verordnung. Bereits das geltende Bundesgesetz \u00fcber die AHV gibt in Artikel 29sexies Absatz 1 dem Bundesrat die Kompetenz, die Anrechnung der Erziehungsgutschriften f\u00fcr den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge von geschiedenen oder unverheirateten Eltern in der AHV-Verordnung zu regeln.
\nUm der neuen Situation Rechnung zu tragen, m\u00fcssen wir lediglich Artikel 52f der AHV-Verordnung anpassen. Wie gesagt, sind wir mit dem EDI diesbez\u00fcglich bereits in Kontakt. Wir haben das Ziel, diese Anpassung gemeinsam mit der Sorgerechtsrevision in Kraft treten zu lassen; das muss am gleichen Tag passieren. Wenn Sie das w\u00fcnschen - das muss Ihre Kommission entscheiden -, dann k\u00f6nnen wir Ihnen die Verordnungsrevision gerne in der Kommission noch vorlegen. Sie haben das Recht, diese Verordnung zu sehen.
\nIch kann zusammenfassend sagen, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass die beantragte Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die AHV nicht erforderlich ist, das heisst, dass es keine Gesetzesrevision braucht. Wir k\u00f6nnen und wollen das auf Verordnungsstufe regeln.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag Fetz abzulehnen.
\nJe d\u00e9couvre cette proposition Fetz. Son auteure ne me l'a pas envoy\u00e9e, et je ne l'ai pas vue sur le site du Parlement non plus. Je n'en ai donc \u00e9videmment pas parl\u00e9 avec mes coll\u00e8gues. On ne nous l'a pas soumise en commission. Je vais laisser Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga s'exprimer \u00e0 ce sujet.
\nIch m\u00f6chte mit diesem Antrag etwas regeln helfen, das meiner Ansicht nach bei dieser Vorlage vergessen gegangen ist. In der ganzen Botschaft findet sich die Bezeichnung \"AHV\" ebenso wenig wie das Wort \"Erziehungsgutschrift\". Mit dieser Vorlage wird aber an einem Punkt geschraubt, der bei den AHV-Erziehungsgutschriften Folgen hat.
\nSie erinnern sich: Bei der 10. AHV-Revision wurden vom Parlament ja die Erziehungsgutschriften eingef\u00fchrt. Damals war das nat\u00fcrlich dazu gedacht, ein St\u00fcck weit die Tatsache auszugleichen, dass die M\u00fctter - es waren damals vor allem M\u00fctter - durch die Erziehungsarbeit in die Situation geraten konnten, nachher im Alter \u00fcber zu wenig Rente zu verf\u00fcgen. Die Alleinerziehungsberechtigte wurde f\u00fcr das Erziehungsguthaben bei der AHV so gestellt, als ob sie ein Einkommen von etwa 42 000 Franken im Jahr h\u00e4tte. Das ist eine sehr gute Regelung. Der Bundesrat hat danach in der AHV-Verordnung festgelegt, dass bei geschiedenen oder unverheirateten Paaren der allein sorgeberechtigte Elternteil die volle AHV-Gutschrift zugesprochen erh\u00e4lt, soweit die Eltern nichts anderes vereinbaren. [PAGE 17]
\nJetzt wird beim Sorgerecht die gemeinsame Sorge als Regelfall etabliert, was nat\u00fcrlich auch eine Auswirkung auf die Erziehungsgutschriften hat, und zwar diese, dass das fiktive Einkommen kurzerhand halbiert wird, unabh\u00e4ngig davon, wer tats\u00e4chlich die Obhut f\u00fcr das Kind oder die Kinder hat. Ich meine, man m\u00fcsste das sinnvollerweise auch so regeln, dass n\u00e4mlich die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach Scheidung ganz dem Elternteil zugeschrieben werden, der die tats\u00e4chliche Obhut und damit eben weniger Verdienstm\u00f6glichkeiten hat.
\nDas ginge auch in der Verordnung. Nur steht das in der Botschaft nirgends. Deshalb habe ich Ihnen diesen Antrag gestellt. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, weil das sonst wirklich eine Inkongruenz bedeuten w\u00fcrde. Es ist ja schliesslich entscheidend, wer die Arbeit mit dem Kind hat, und es ist v\u00f6llig egal, ob die elterliche Sorge gemeinsam ausge\u00fcbt wird. Irgendjemand hat die Obhut \u00fcber das Kind, und das weiss man dann auch.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag Fetz
\nTitel
\n4. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)
\nArt. 29sexies Abs. 1 Bst. d
\nAufheben
\nArt. 29sexies Abs. 1bis
\nSteht die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zu, so k\u00f6nnen diese vorbeh\u00e4ltlich Artikel 52f Absatz 4 AHVV schriftlich vereinbaren, dass die Erziehungsgutschrift h\u00e4lftig aufgeteilt wird. Ohne eine solche Vereinbarung wird die ganze Erziehungsgutschrift dem Elternteil angerechnet, unter dessen Obhut das Kind durch Urteil oder Verf\u00fcgung steht. Artikel 29sexies Absatz 3 zweiter Satz AHVG gilt sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition Fetz
\nTitre
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)
\nArt. 29sexies al. 1 let. d
\nAbroger
\nArt. 29sexies al. 1bis
\nSi des parents divorc\u00e9s ou non mari\u00e9s exercent l'autorit\u00e9 parentale en commun, ils peuvent convenir par \u00e9crit, sous r\u00e9serve de l'article 52f alin\u00e9a 4 RAVS, que la bonification pour t\u00e2ches \u00e9ducatives est partag\u00e9e par moiti\u00e9. En l'absence de convention, le parent qui a obtenu la garde de l'enfant par d\u00e9cision de justice ou de l'autorit\u00e9 peut pr\u00e9tendre \u00e0 la totalit\u00e9 de la bonification pour t\u00e2ches \u00e9ducatives. L'article 29sexies alin\u00e9a 3 deuxi\u00e8me phrase LAVS s'applique par analogie.
\nUne nouvelle version de l'article 220 du Code p\u00e9nal est entr\u00e9e en vigueur au 1er janvier 2013. Il s'agit d'adapter cette version \u00e0 la r\u00e9vision en cours relativement \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale et donc de remplacer \"droit de garde\" par \"droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence\", comme nous l'avons fait pr\u00e9c\u00e9demment.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1, 1c, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1, 1c, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n3. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)
\nArt. 220
\n... dem Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts entzieht oder ...
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nTitre
\n3. Code p\u00e9nal suisse du 21 d\u00e9cembre 1937 (CP)
\nArt. 220
\n... au d\u00e9tenteur du droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence sera ...
\nHier stellt sich jetzt noch die Frage, f\u00fcr wen das neue Recht gelten soll - das ist eine Frage, die schon auch noch bewegt. Klar ist, dass immer dann, wenn eine Ehe nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts geschieden wird, das neue Recht zur Anwendung kommt. Das Gleiche gilt f\u00fcr Kinder von unverheirateten Eltern, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts geboren werden. Schwieriger ist die Situation dort, wo unter altem Recht eine Anordnung getroffen wurde, die kein gemeinsames Sorgerecht vorsieht. Der Bundesrat hat sich hier f\u00fcr einen Kompromiss entschieden: Der Vater, die Mutter oder beide Elternteile sollen sich an die Kindesschutzbeh\u00f6rde wenden und beantragen k\u00f6nnen, dass die gemeinsame elterliche Sorge nachtr\u00e4glich noch verf\u00fcgt wird. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde entscheidet dann so, wie wenn sich die Eltern erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts h\u00e4tten scheiden lassen bzw. wie wenn das Kind nach diesem Zeitpunkt auf die Welt gekommen w\u00e4re.
\nIm Entwurf hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese M\u00f6glichkeit bei unverheirateten Eltern zeitlich unbefristet, unbeschr\u00e4nkt bestehen zu lassen, also auch dann, wenn die Geburt des Kindes schon viele Jahre zur\u00fcckliegt. Ein Elternteil, der das Sorgerecht anl\u00e4sslich einer Scheidung verloren hat, hatte dagegen gem\u00e4ss dem Entwurf nur die M\u00f6glichkeit, [PAGE 16] einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn die Scheidung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung weniger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fccklag. Das war der Vorschlag des Bundesrates. Der Nationalrat hat hier einen anderen Entscheid gef\u00e4llt. Er hat entschieden, die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung bei der Anwendung des neuen Rechts zu streichen. Das heisst, dass sich jedermann, unabh\u00e4ngig von seinem Zivilstand - ob man jetzt geschieden oder unverheiratet ist -, an die Kindesschutzbeh\u00f6rde wenden und beantragen kann, im Nachhinein die gemeinsame elterliche Sorge zu verf\u00fcgen.
\nNat\u00fcrlich ist das letztlich ein politischer Entscheid. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, das hier noch einmal gut anzuschauen. Der Bundesrat hat sich entschieden, f\u00fcr geschiedene Eltern eine zeitliche Befristung vorzuschlagen, und zwar einfach, weil er der Meinung ist, dass es problematisch sein kann, wenn alte Streitigkeiten zwischen den Eltern nach f\u00fcnf Jahren oder sp\u00e4ter wieder aufleben und zuletzt dann auch unter Umst\u00e4nden nicht dem Kindesinteresse dienen. Ausserdem ist auch noch zu beachten, dass die Neubeurteilung von bestehenden Verh\u00e4ltnissen zu einer erheblichen Mehrbelastung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fchren kann.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen jetzt vor, dem Nationalrat nicht zu folgen und sich dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen. Diese L\u00f6sung erscheint als sinnvoller Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen, die hier auf dem Spiel stehen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen aber auch noch eine weitere Verbesserung der Bestimmung vor, mit der das Recht, eine Neubeurteilung einer Sorgerechtssituation zu verlangen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Rechts auszu\u00fcben ist. Aus Sicht des Bundesrates ist das im Sinne der Rechtssicherheit zu begr\u00fcssen. Solche Antragsrechte werden bei derartigen Rechts\u00e4nderungen in der Regel befristet eingef\u00fchrt. Ich erinnere etwa an die m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen nach dem neuen Namensrecht. Entsprechende Befristungen gab es auch beim Inkrafttreten des neuen Kindesrechts und des neuen Eherechts.
\nDeshalb finden wir den Antrag Ihrer Kommission sinnvoll und bitten Sie, ihm zuzustimmen.
\nLorsqu'un seul parent exerce l'autorit\u00e9 parentale \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de cette r\u00e9vision, l'un des parents ou les deux parents pourront s'adresser \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant - nous avons ajout\u00e9 \"dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit\" - pour qu'elle prononce l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Ce d\u00e9lai d'une ann\u00e9e est g\u00e9n\u00e9ralement appliqu\u00e9 dans les cas de r\u00e9vision l\u00e9gale - on l'a vu par exemple dans le cas de la r\u00e9vision du droit du nom.
\nL'alin\u00e9a 5 fixe une limite \u00e0 la r\u00e9troactivit\u00e9 en cas de divorce. Le Conseil national n'en a pas voulu; nous le r\u00e9introduisons pour susciter la discussion tout en nous rendant compte que certains parents seront d\u00e9\u00e7us par cette proposition. Nous estimons que le parent \u00e0 qui l'autorit\u00e9 parentale a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e lors d'un divorce ne peut s'adresser seul \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant que si le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 dans les cinq ans pr\u00e9c\u00e9dant la pr\u00e9sente modification, parce qu'on estime qu'il en va de la s\u00e9curit\u00e9 juridique et qu'il s'agit \u00e9galement de ne pas porter atteinte \u00e0 certaines d\u00e9cisions qui ont pu \u00eatre prises des ann\u00e9es auparavant et qui ont par cons\u00e9quent fait leurs preuves depuis longtemps. Donc nous estimons que dans ce domaine il est peut-\u00eatre imprudent d'accorder un effet r\u00e9troactif illimit\u00e9 pour obtenir \u00e9ventuellement une autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSchlusstitel
\nTitre final
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\n... oder beide gemeinsam binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts an die Kindesschutzbeh\u00f6rde ...
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\n... ou les deux parents ensemble peuvent, dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, s'adresser ...
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJe crois qu'il est important de pr\u00e9ciser qu'on a ajout\u00e9 la violence aux motifs qui obligent l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant \u00e0 retirer l'autorit\u00e9 parentale, que l'enfant soit directement ou indirectement victime de la violence que l'un des parents inflige au sein de la famille. Je crois que c'est un ajout important.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 310 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 310 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 311 Abs. 1 Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 311 al. 1 ch.1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNotre commission se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national. Je veux quand m\u00eame pr\u00e9ciser qu'effectivement l'article 309 est abrog\u00e9: en effet, le seul fait qu'une femme non mari\u00e9e mette au monde un enfant n'implique pas en soi qu'il existe un besoin de protection de l'enfant. Comme la femme mari\u00e9e, la femme c\u00e9libataire est capable de faire valoir ses int\u00e9r\u00eats et ceux de son enfant. Si la m\u00e8re non mari\u00e9e est mineure ou incapable de discernement, elle ne peut pas exercer l'autorit\u00e9 parentale, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 296 alin\u00e9a 3 du Code civil.
\nLe Conseil national a n\u00e9anmoins ajout\u00e9 \u00e0 l'article 308 alin\u00e9a 2 la possibilit\u00e9 pour l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant de conf\u00e9rer \u00e0 un curateur le pouvoir de repr\u00e9senter l'enfant pour la constatation de la paternit\u00e9. Les droits de l'enfant et ses int\u00e9r\u00eats sont ainsi prot\u00e9g\u00e9s.
\nLa commission se rallie \u00e0 cette d\u00e9cision.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... Minderheit
\n[VS]
\nArt. 302 Titel; 303 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 302 titre; 303 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 308 Titel, Abs. 2; 309
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 308 titre, al. 2; 309
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir sprechen jetzt \u00fcber den sogenannten Z\u00fcgelartikel. Der hat ja zahlreiche Reaktionen von verschiedensten Seiten hervorgerufen.
\nGrunds\u00e4tzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Weiterf\u00fchrung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einem Umzug sichergestellt werden soll. Darum geht es in diesem Artikel. Es soll vor allem auch verhindert werden, dass der Umzug eines Elternteils das Kind und den anderen Elternteil vor ein Fait accompli stellt.
\nGem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates sollen deshalb Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge in Zukunft gemeinsam und vor dem Umzug eine L\u00f6sung finden, die dem Kindeswohl entspricht. Will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so bedarf dies gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates der Zustimmung des anderen Elternteils, sofern der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil hat. Wird die Zustimmung nicht erteilt, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde.
\nDer Entwurf des Bundesrates hat heftige Reaktionen hervorgerufen. Man hat insbesondere kritisiert, dass damit erstens nicht nur der Wechsel des Wohnortes des Kindes, sondern auch derjenige der beiden Eltern geregelt wird, was im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit stehe. Kritisiert wurde auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung den wahren Zweck der Regelung nicht gen\u00fcgend wiedergeben w\u00fcrde. Der Zweck der Norm besteht in der Tat nicht darin, den Umzug eines Elternteils zu verhindern, sondern die Eltern dazu zu bewegen, vor einem Umzug dessen Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu pr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig die bestehende Regelung \u00fcber die Kinderbelange anzupassen. Ich denke zum Beispiel an das, was den pers\u00f6nlichen Verkehr oder den Unterhaltsbeitrag anbelangt.
\nIhre Kommission hat sich wirklich bem\u00fcht, eine L\u00f6sung zu finden, die dieses Anliegen etwas besser zum Ausdruck bringt. Ich darf heute sagen, dass dies der Kommission sehr gut gelungen ist.
\nGem\u00e4ss Absatz 1 schliesst die elterliche Sorge das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, und daraus folgt, dass diejenigen Eltern, die die elterliche Sorge gemeinsam aus\u00fcben, auch gemeinsam dar\u00fcber entscheiden, wo das Kind wohnen soll.
\nDieses Prinzip wird in Absatz 2, der ja den Wechsel des Aufenthaltsortes regelt, konkretisiert. In der vorliegenden Fassung wird klar und deutlich festgehalten, dass die Zustimmung des anderen Elternteils nur erforderlich ist, wenn der Aufenthaltsort des Kindes wechselt. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es notwendig, unmissverst\u00e4ndlich festzulegen, dass ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes nicht ohne die Zustimmung des anderen Elternteils bzw. ohne eine Entscheidung des Gerichtes oder der Kindesschutzbeh\u00f6rde wechseln kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die elterliche Sorge nicht mehr oder nur noch beschr\u00e4nkt wahrgenommen werden kann.
\nDer Wegzug eines Elternteils ohne das Kind wird jetzt in Absatz 4 separat geregelt.
\nDie Regelung gem\u00e4ss Absatz 3 wurde von Ihrer Kommission erst eingef\u00fcgt, nachdem von verschiedener Seite vorgeschlagen worden war, auch f\u00fcr den Fall eine Regelung vorzusehen, dass ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus\u00fcbt. Ein Elternteil, der die elterliche Sorge allein aus\u00fcbt, hat an sich das Recht, allein \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Es erscheint aber auch in dieser Situation richtig, dass der andere Elternteil \u00fcber den Wohnsitzwechsel zumindest informiert werden muss, damit er sich auf den Umzug einstellen kann. Unter Umst\u00e4nden ist ja auch eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des pers\u00f6nlichen Verkehrs oder des Unterhaltes notwendig. Diese Information - es geht hier wirklich nur um eine Information - sollte in jedem Fall erfolgen m\u00fcssen, nicht nur dann, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge hat.
\nZu Absatz 4: Gem\u00e4ss Absatz 4 obliegt die gleiche Informationspflicht auch dem Elternteil ohne Obhut, also dem Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenwohnt.
\nIn Absatz 5 schliesslich wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Eltern in allen F\u00e4llen pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ein Umzug eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, des pers\u00f6nlichen Verkehrs und des Unterhalts notwendig macht. Eine solche Anpassung sollte prim\u00e4r auf dem Weg einer Einigung der Eltern erfolgen; wenn sie sich nicht einigen k\u00f6nnen, entscheidet je nach Zust\u00e4ndigkeit das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde. Wenn eine solche Entscheidung angebracht ist, kann das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
\nIch komme nun zum Antrag der Minderheit Ihrer Kommission. Der Antrag geht in zweierlei Hinsicht weiter als der Antrag der Mehrheit:
\n1. Der neue Absatz 2 soll nicht nur dann gelten, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus\u00fcben, sondern auch in allen F\u00e4llen, in denen die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht. Damit w\u00fcrde die wichtige Differenzierung, die von der Kommissionsmehrheit zu Recht eingef\u00fchrt worden ist, wieder gestrichen.
\n2. Der neue Absatz 2 gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsminderheit betrifft grunds\u00e4tzlich dann auch jeden Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb oder ausserhalb der Schweiz.
\nIn einem aus meiner Sicht wesentlichen Punkt geht aber der Antrag der Minderheit weniger weit als jener der Kommissionsmehrheit - nicht weit genug, aus meiner Sicht: Der neue Absatz 2 gem\u00e4ss Antrag der Minderheit legt das Schwergewicht auf die einverst\u00e4ndliche Regelung der Auswirkungen eines Umzugs auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge. K\u00f6nnen sich die Eltern einigen, liegt darin implizit eine Zustimmung zum Umzug vor. Das ist so weit eigentlich auch in Ordnung. Wenn sich die Eltern einig sind, dann spielt die gesetzliche Regelung ja ohnehin keine entscheidende Rolle. Was aber geschieht, wenn sich die Eltern nicht einigen k\u00f6nnen und das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils an einen anderen Ort verbracht wird, ist die entscheidende Frage. In diesem Fall soll gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsminderheit das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde angerufen werden. In der Formulierung des Minderheitsantrages ist aber nicht festgehalten, dass in einem solchen Fall das Verbringen des Kindes an den neuen Aufenthaltsort widerrechtlich ist. Hier muss aus unserer Sicht das Gesetz absolut unmissverst\u00e4ndlich sein.
\nDenken Sie an ein Strafverfahren wegen Entziehung eines Minderj\u00e4hrigen, oder denken Sie an R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren aus dem Ausland unter dem Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen. Hier m\u00fcssen wir dem Strafrichter bzw. dem ausl\u00e4ndischen R\u00fcckf\u00fchrungsrichter ganz klare Leitlinien geben. Nehmen Sie den Fall von Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam aus\u00fcben und so beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben: Wenn jetzt der eine Elternteil ohne Einwilligung des anderen in einen Vertragsstaat des Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens umzieht, so kann der andere Elternteil ein R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren wegen internationaler Kindesentf\u00fchrung einleiten. Das sind Verfahren, die in der Praxis \u00fcbrigens auch durchgef\u00fchrt werden. Aber die Grundlage f\u00fcr ein rasches und effektives Verfahren ist eine eindeutige Regelung im ZGB, und eine solche enth\u00e4lt nur der Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nEs gibt noch einen anderen Aspekt in diesem Absatz 2 gem\u00e4ss Kommissionsminderheit, der erneut die Einf\u00fchrung der Mediationspflicht f\u00fcr den Fall des Wechsels des Aufenthaltsortes des Kindes aufbringt. Aus unserer Sicht ist die Frage der Mediationspflicht bei Kinderbelangen aber jetzt bereits mehrmals diskutiert worden. Das ist in der Zivilprozessordnung ja auch festgehalten: Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern. Mit der [PAGE 15] Einf\u00fchrung des neuen Erwachsenen- und Kindesschutzrechts steht die gleiche M\u00f6glichkeit der Kindesschutzbeh\u00f6rde zu. Weiter m\u00f6chte der Bundesrat aber nicht gehen. Das entspricht auch der Meinung des Nationalrates. Er hat einen gleich oder \u00e4hnlich lautenden Antrag mit 106 zu 75 Stimmen abgewiesen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei diesem Artikel vollumf\u00e4nglich der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nJ'aper\u00e7ois dans le regard de certains de mes coll\u00e8gues qu'il semble \u00eatre difficile de discuter de ce genre de dossiers, car on parle de situations affectives qui pourraient \u00eatre relativement tendues. Cette discussion n'est pas pour nous un facteur de stress, c'est plut\u00f4t un facteur de concentration intensive. Par contre, pour des enfants, des p\u00e8res et des m\u00e8res qui vivent des s\u00e9parations, ces situations g\u00e9n\u00e8rent un fort stress. Et ce stress est encore plus fort quand il y a un d\u00e9m\u00e9nagement potentiel pour l'enfant. On sait tr\u00e8s bien \u00e0 quel point l'enfant est attach\u00e9 \u00e0 son milieu scolaire, \u00e0 ses copains de quartier, \u00e0 son r\u00e9seau d'activit\u00e9s extrascolaires. Un d\u00e9m\u00e9nagement peut \u00eatre v\u00e9ritablement horrible pour un enfant qui, en plus, est confront\u00e9 \u00e0 la s\u00e9paration de ses parents.
\nMa proposition de minorit\u00e9 s'\u00e9loigne tr\u00e8s peu du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - que je remercie d'ailleurs pour cet article 301a. Elle propose d'insister - comme l'a dit la pr\u00e9sidente de la commission - sur le passage par la m\u00e9diation pour pouvoir r\u00e9soudre cette question du d\u00e9m\u00e9nagement. Cette m\u00e9diation est vue comme un instrument pour \u00e9viter tout stress et pr\u00e9venir tout probl\u00e8me, car c'est dans un espace de dialogue et de m\u00e9diation que la parole des parents peut s'exprimer le mieux, le plus vite et qu'il est possible de pr\u00e9venir des conflits potentiels. Les professionnels en la mati\u00e8re, qu'ils soient suisses ou europ\u00e9ens, reconnaissent \u00e0 quel point le passage par la m\u00e9diation, avant le juge ou les autorit\u00e9s de protection de la jeunesse, est absolument central pour \u00e9viter les probl\u00e8mes.
\nC'est pour cette raison que je vous soumets cette proposition. Evidemment, elle ne veut pas dire que le juge ou l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant ne s'exprime pas, mais elle signifie qu'on passe d'abord par la m\u00e9diation pour que la d\u00e9marche et la discussion entre les parents puissent se faire le plus rapidement possible avec des professionnels de ce type de conflit qui peuvent aider les parents \u00e0 avancer, voire [PAGE 14] \u00e0 expliquer \u00e0 leur enfant \u00e0 quel point sa vie va changer ou dans quelle mesure elle pourrait changer.
\nJe vous invite \u00e0 adopter cette proposition de minorit\u00e9 qui ajoute le passage par la m\u00e9diation \u00e0 l'arsenal de mesures pr\u00e9vues par cette r\u00e9vision.
\nA l'article 301a, la version de la majorit\u00e9 est une nouvelle formulation de cet article, qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par l'administration - que l'on remercie pour son remarquable travail d'ailleurs. Madame Savary d\u00e9fendra la proposition de la minorit\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nSelon le droit en vigueur, le parent qui a l'autorit\u00e9 parentale peut d\u00e9cider seul, ind\u00e9pendamment de l'autre parent, du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, en Suisse comme \u00e0 l'\u00e9tranger, et l'on sait que cela pose des probl\u00e8mes.
\nL'alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que les parents qui exercent l'autorit\u00e9 parentale conjointement doivent d\u00e9cider ensemble chez lequel d'entre eux l'enfant va habiter. C'est donc le principe.
\nL'alin\u00e9a 2, tel qu'il est pr\u00e9vu par la majorit\u00e9, r\u00e8gle la situation o\u00f9 l'un des parents entend modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, et l'on ne parle l\u00e0 que du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant. En principe, l'accord de l'autre parent est n\u00e9cessaire si ce nouveau lieu de r\u00e9sidence est \u00e0 l'\u00e9tranger ou si le d\u00e9m\u00e9nagement a des cons\u00e9quences significatives pour l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale par l'autre parent. En cas de d\u00e9saccord, le juge ou l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant tranche. Le principe de base est que si le parent exer\u00e7ant conjointement l'autorit\u00e9 parentale souhaite modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, il faut un accord entre les parents. En cas de d\u00e9saccord, c'est le juge ou l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant qui tranche. Ce n'est pas un choix, c'est donc soit le juge, soit l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant qui tranche en fonction de leurs comp\u00e9tences qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finies aux articles que l'on a d\u00e9j\u00e0 examin\u00e9s.
\nA ce sujet et \u00e0 propos de la proposition de la minorit\u00e9 Savary, qui insiste beaucoup sur la m\u00e9diation - principe que nous soutenons tous, mais peut-\u00eatre pas de la m\u00eame mani\u00e8re ni avec le m\u00eame enthousiasme -, je rel\u00e8ve que le Code de proc\u00e9dure civile pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 de recourir \u00e0 la m\u00e9diation \u00e9galement dans le cadre de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il s'agit d'un outil important, et m\u00eame tr\u00e8s important en cas de litige, mais qu'il n'y a pas lieu de l'imposer de mani\u00e8re syst\u00e9matique comme le souhaite la minorit\u00e9.
\nEnfin, le but de l'alin\u00e9a 2 n'est pas d'emp\u00eacher un des parents de d\u00e9m\u00e9nager, mais bien d'inciter les parents \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir ensemble avant le d\u00e9m\u00e9nagement aux cons\u00e9quences de celui-ci sur l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale conjointe et sur le r\u00e8glement des relations avec l'enfant ou son entretien.
\nL'alin\u00e9a 3 vise la situation du parent qui exerce seul l'autorit\u00e9 parentale et qui souhaite modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant. Il peut le faire, mais il doit informer en temps utile l'autre parent.
\nL'alin\u00e9a 4 concerne le parent qui souhaite modifier son propre lieu de r\u00e9sidence, mais qui n'a pas la garde de l'enfant. Ce parent doit \u00e9galement informer l'autre parent.
\nA l'alin\u00e9a 5 - peut-\u00eatre que la Commission de r\u00e9daction pourra proposer un texte fran\u00e7ais mieux \u00e9crit -, il est dit que \"au besoin, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le r\u00e9gime de l'autorit\u00e9 parentale, la garde, les relations personnelles et l'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la d\u00e9cision appartient au juge ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.\"
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 ritirata.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 301a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf ...
\nAbs. 3
\n\u00dcbt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so ist der andere Elternteil rechtzeitig dar\u00fcber zu informieren.
\nAbs. 4
\nDie gleiche Informationspflicht obliegt dem Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.
\nAbs. 5
\nSoweit dies erforderlich ist, verst\u00e4ndigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls \u00fcber eine Anpassung der [PAGE 13] Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des pers\u00f6nlichen Verkehrs und des Unterhalts. K\u00f6nnen sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Savary, Comte, Cramer, Levrat)
\nAbs. 2
\nWird die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam oder von einem der beiden Elternteile ausge\u00fcbt und will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so einigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr und die direkten Kontakte des Kindes mit den beiden Elternteilen und \u00fcber die Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil. K\u00f6nnen sie sich trotz Mediation nicht einigen, kann das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde beigezogen werden.
\nAbs. 3-5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 301a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant qu'avec l'accord ...
\nAl. 3
\nUn parent exer\u00e7ant seul l'autorit\u00e9 parentale qui souhaite modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant doit informer en temps utile l'autre parent.
\nAl. 4
\nUn parent qui souhaite modifier son propre lieu de r\u00e9sidence a le m\u00eame devoir d'information.
\nAl. 5
\nAu besoin, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le r\u00e9gime de l'autorit\u00e9 parentale, la garde, les relations personnelles et l'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la d\u00e9cision appartient au juge ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Savary, Comte, Cramer, Levrat)
\nAl. 2
\nLorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e par les deux parents conjointement ou par l'un d'eux et que l'un d'eux entend modifier son lieu de r\u00e9sidence ou celui de l'enfant, ils s'entendent, en tenant compte du bien de l'enfant, sur ses relations personnelles et sur ses contacts directs avec ses deux parents, et sur les effets quant \u00e0 l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale pour l'autre parent. S'ils ne parviennent pas \u00e0 trouver un accord, m\u00eame avec l'aide d'une m\u00e9diation, le juge ou l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant peut \u00eatre sollicit\u00e9.
\nAl. 3-5
\nBiffer
\nDer Minderheitsantrag entstand aus der \u00dcberlegung, dass nicht nur, aber auch in Scheidungs- und Kinderbetreuungsfragen die Vernunft des einen - ob nun Mann oder Frau - die Unvernunft des anderen bedeuten kann und dass demzufolge das Wort \"verh\u00e4ltnism\u00e4ssig\" eher das wiedergibt, was der Gesetzgeber meint. Eine n\u00e4here Abkl\u00e4rung bei der Verwaltung hat mittlerweile ein Zweifaches ergeben:
\n1. Die Adjektive \"vern\u00fcnftig\" und \"verh\u00e4ltnism\u00e4ssig\" finden sich beide verschiedentlich im ZGB. Es l\u00e4sst sich also keine idealtypische Zuordnung der Begriffe feststellen, wonach zum Beispiel die Vernunft nur dem Privatrecht, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nur dem \u00f6ffentlichen Recht geh\u00f6rte.
\n2. Beide Begriffe sind auslegungsbed\u00fcrftig.
\nAngesichts der Bedeutung der vorliegenden ZGB-Revision f\u00fcr die Praxis und des Charakters meines Minderheitsantrages, der in der N\u00e4he des Aktionsfeldes der Redaktionskommission liegt, raten mir Vernunft und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, den Antrag zur\u00fcckzuziehen - was ich tue.
\nIl s'agit ici des comp\u00e9tences du parent qui s'occupe de l'enfant et des d\u00e9cisions qu'il peut prendre seul. L'article 301 alin\u00e9a 1bis pr\u00e9voit au chiffre 1 que le parent qui s'occupe de l'enfant de mani\u00e8re concr\u00e8te, factuelle, peut prendre seul les d\u00e9cisions courantes ou urgentes qui le concernent. On pense, par exemple, \u00e0 des questions li\u00e9es \u00e0 l'habillement, \u00e0 l'alimentation, aux loisirs, mais il ne peut \u00e9videmment pas s'agir de d\u00e9cisions relatives \u00e0 un changement de domicile, d'\u00e9cole ou de religion, le changement de domicile \u00e9tant pr\u00e9vu \u00e0 l'article suivant.
\nLe chiffre 2 pr\u00e9voit qu'un parent peut \u00e9galement prendre seul d'autres d\u00e9cisions si l'autre parent ne peut \u00eatre atteint moyennant un effort raisonnable. Finalement, la divergence ne porte que sur l'expression \"effort raisonnable\", et c'est plut\u00f4t une question de beaut\u00e9 du texte. Nous pr\u00e9f\u00e9rons \"un effort raisonnable\" - en allemand \"mit vern\u00fcnftigem Aufwand\" -, la minorit\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rant \"un effort proportionn\u00e9 au but vis\u00e9\" - en allemand \"mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand\".
\nDans les deux cas, tout le monde s'y retrouvera et de toute fa\u00e7on il y aura interpr\u00e9tation. Je vous laisserai donc trancher.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 299 Titel
\nAntrag der Kommission
\nAsepties. Stiefeltern
\n[VS]
\nArt. 299 titre
\nProposition de la commission
\nAsepties. Beaux-parents
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 300 Titel
\nAntrag der Kommission
\nAocties. Pflegeeltern
\n[VS]
\nArt. 300 titre
\nProposition de la commission
\nAocties. Parents nourriciers
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 301 Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stadler Markus, Engler, H\u00e4berli-Koller, Minder, Schmid Martin)
\n...
\n2. ... nicht mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand zu erreichen ist.
\n[VS]
\nArt. 301 al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stadler Markus, Engler, H\u00e4berli-Koller, Minder, Schmid Martin)
\n...
\n2. ... un effort proportionn\u00e9 au but vis\u00e9.
\nIl s'agit ici de combler une lacune en cr\u00e9ant une disposition relative \u00e0 des faits nouveaux importants, lorsque les parents ne sont pas mari\u00e9s ensemble. On instaure ainsi un parall\u00e8le avec la situation existant pour les parents mari\u00e9s. Cet \u00e9l\u00e9ment manquait; nous l'avons ajout\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 12]
\nArt. 298b; 298c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAsexies. \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse
\nAbs. 1
\nAuf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbeh\u00f6rde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse zur Wahrung des Kindeswohls n\u00f6tig ist.
\nAbs. 2
\nSie kann sich auf die Regelung der Obhut, des pers\u00f6nlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nArt. 298d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAsexies. Faits nouveaux
\nAl. 1
\nA la requ\u00eate du p\u00e8re ou de la m\u00e8re, de l'enfant ou d'office, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant modifie l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale lorsque des faits nouveaux importants le commandent pour la sauvegarde du bien de l'enfant.
\nAl. 2
\nElle peut aussi se limiter \u00e0 statuer sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 la prise en charge de l'enfant.
\nA mon avis, il y a deux tr\u00e8s bonnes raisons pour \u00eatre d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La premi\u00e8re est une raison qui est li\u00e9e \u00e0 la syst\u00e9matique de la loi et \u00e0 la logique du syst\u00e8me.
\nVous avez trouv\u00e9 \u00e0 votre place ou dans votre casier une petite consultation qui a \u00e9t\u00e9 faite par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, dat\u00e9e du 26 f\u00e9vrier 2013. Je vous invite \u00e0 l'examiner - elle est br\u00e8ve - et je vous invite tout particuli\u00e8rement \u00e0 comparer les tableaux qui figurent sous le chiffre 1.3 et sous le chiffre 2. Vous voyez ici qu'il y a des situations diff\u00e9rentes qui vont r\u00e9sulter du syst\u00e8me l\u00e9gal si on devait suivre la majorit\u00e9.
\nAu chiffre 1.3, on r\u00e8gle la question de savoir qui d\u00e9cide au cas o\u00f9 il y a des \u00e9v\u00e9nements qui se produisent apr\u00e8s le divorce. Ce que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est de nous dire que l'autorit\u00e9 de d\u00e9cision pour ces \u00e9v\u00e9nements qui peuvent se produire apr\u00e8s le divorce s'il n'y a pas d'accord entre les parents, c'est le juge, en ce qui concerne les questions p\u00e9cuniaires pour l'entretien, et, pour tout le reste, c'est l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.
\nCe syst\u00e8me est exactement le m\u00eame que celui qui est retenu lorsque les parents ne sont pas mari\u00e9s. Dans ce cas, on le voit sous le chiffre 2 de la consultation, s'il n'y a pas d'accord entre les parents, c'est le juge qui d\u00e9cide sur les questions d'entretien et c'est l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant qui d\u00e9cide pour le reste.
\nD\u00e8s l'instant o\u00f9 l'on est exactement dans la m\u00eame situation dans les deux cas - il s'agit dans les deux cas de deux parents qui, respectivement, ne sont pas mari\u00e9s ou ne sont plus mari\u00e9s -, il serait incompr\u00e9hensible que la m\u00eame situation - la situation de deux parents qui ne sont pas mari\u00e9s ou plus mari\u00e9s - soit trait\u00e9e diff\u00e9remment si ces parents ont fait l'objet d'une proc\u00e9dure de divorce. C'est simplement incompr\u00e9hensible: il s'agit d'une in\u00e9galit\u00e9 dans la loi qu'on ne peut pas comprendre en ce qui concerne la syst\u00e9matique de la loi.
\nAu-del\u00e0 de ces questions formelles, il y a la question de fond, celle qui moi, en tout cas, m'a pr\u00e9occup\u00e9. Lorsque l'on \u00e9dicte du droit concernant les enfants, on est dans une situation o\u00f9 l'on doit pouvoir prendre des d\u00e9cisions rapidement. Ce qui convient \u00e0 un enfant de 12 ans ne convient pas forc\u00e9ment \u00e0 un enfant de 14 ou 15 ans, et ce qui convient \u00e0 un enfant de 9 ans ne convient pas forc\u00e9ment \u00e0 un enfant de 12 ans. On doit donc imaginer un syst\u00e8me dans lequel des d\u00e9cisions peuvent \u00eatre prises rapidement. Le probl\u00e8me qui se pose lorsque l'on doit s'adresser au juge et non pas \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, c'est que le syst\u00e8me est beaucoup plus formaliste. Donc, entre le moment o\u00f9 l'on saisit le juge et le moment o\u00f9 la d\u00e9cision intervient, du temps passe. Durant ce temps, la situation se modifie encore. Je n'ai pas l'impression que nous allions dans le bon sens en faisant le choix du syst\u00e8me assez formaliste qui est le syst\u00e8me actuel.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles il me semble que nous devons suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je dirai que nous devons d'autant plus le suivre que les objections que l'on a pu entendre en commission ne semblent pas tr\u00e8s convaincantes.
\nL'une de ces objections consistait \u00e0 dire que l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant est peut-\u00eatre moins aguerrie que le juge. Mais cette objection, si l'on y r\u00e9fl\u00e9chit bien, est d'une extr\u00eame injustice. Cela signifie que lorsque les parents ne sont pas mari\u00e9s, qu'ils ne l'ont jamais \u00e9t\u00e9, ils doivent toujours s'adresser \u00e0 une autorit\u00e9 de moindre valeur, et que lorsqu'ils ont \u00e9t\u00e9 mari\u00e9s et qu'ils ont divorc\u00e9, alors cette fois ils ont droit au juge, cette autorit\u00e9 extr\u00eamement comp\u00e9tente qui va bien r\u00e9gler le litige. Je n'arrive pas \u00e0 comprendre [PAGE 9] comment des parlementaires peuvent estimer que l'on doit accorder une protection moindre \u00e0 ceux de nos concitoyens qui ont fait le choix de ne pas se marier que celle que l'on accorde \u00e0 ceux de nos concitoyens qui ont fait le choix de divorcer. L\u00e0 il y a vraiment une in\u00e9galit\u00e9 de traitement et m\u00eame une r\u00e9flexion que je trouve v\u00e9ritablement \u00e9tonnante. Hormis cela, cette r\u00e9flexion est non seulement \u00e9tonnante, mais encore infond\u00e9e, parce que, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par Madame la rapporteure, depuis le 1er janvier 2013 la loi a chang\u00e9 et il y a des exigences de professionnalisation accrue qui s'appliquent aux autorit\u00e9s de protection de l'enfant.
\nOn peut donc tout \u00e0 fait se dire qu'\u00e0 certains \u00e9gards ces autorit\u00e9s de protection de l'enfant sont peut-\u00eatre m\u00eame plus comp\u00e9tentes que le juge pour statuer sur ces questions; elles sont peut-\u00eatre moins aguerries sur quelques questions juridiques, mais assur\u00e9ment plus comp\u00e9tentes lorsqu'il s'agit des questions non pas p\u00e9cuniaires, mais des questions qui ont trait au bien-\u00eatre de l'enfant. C'est en ce sens qu'il me semble que, en tenant compte de ce qui doit \u00eatre au centre de nos r\u00e9flexions - comme le relevait tout \u00e0 l'heure Madame Savary -, \u00e0 savoir le bien de l'enfant, nous devons suivre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'article 134 r\u00e8gle la mani\u00e8re dont l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale conjointe doit \u00eatre modifi\u00e9e en cas de faits nouveaux. Le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de s'en tenir au droit en vigueur, par une faible majorit\u00e9 de 90 voix contre 89. Notre commission a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter une nouvelle proposition pour l'article 134: en pr\u00e9sence de faits nouveaux, les comp\u00e9tences sont r\u00e9gl\u00e9es diff\u00e9remment selon qu'on est en pr\u00e9sence d'un accord ou d'un d\u00e9saccord entre les parties. En cas d'accord, la comp\u00e9tence revient \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant - que l'on adopte la version de la majorit\u00e9 ou celle de la minorit\u00e9. Par contre, en cas de d\u00e9saccord - selon la proposition de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 3 -, c'est le juge qui est comp\u00e9tent pour modifier l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, la garde et l'entretien. Dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu par la minorit\u00e9 Cramer, un r\u00f4le plus important est confi\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, sauf en cas de d\u00e9saccord sur la contribution d'entretien. Je vous invite \u00e0 regarder le point 1.3 du tableau qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 pour voir comment se fait la r\u00e9partition des comp\u00e9tences.
\nEn d\u00e9finitive, la diff\u00e9rence entre la proposition de la commission et celle de la minorit\u00e9, qui reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est de savoir si l'on veut donner plus de comp\u00e9tences aux autorit\u00e9s de protection de l'enfant qui sont nouvellement professionnalis\u00e9es et multidisciplinaires, sur la base du nouveau droit de protection de l'adulte et de l'enfant, entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2013, ou si l'on pr\u00e9f\u00e8re continuer \u00e0 confier ces comp\u00e9tences aux juges.
\nIl est vrai que ces autorit\u00e9s de protection de l'enfant nouvellement constitu\u00e9es viennent d'entrer en vigueur et que l'on n'a pas encore eu l'occasion de les mettre \u00e0 l'\u00e9preuve du feu, peut-on dire, et on ne sait pas exactement comment les pratiques vont se d\u00e9velopper dans les cantons. C'est peut-\u00eatre, \u00e0 l'heure actuelle, au d\u00e9savantage de ces autorit\u00e9s de protection de l'enfant par rapport aux comp\u00e9tences attribu\u00e9es de pr\u00e9f\u00e9rence aux juges.
\nJe pense donc qu'il appartient \u00e0 notre conseil de trancher, mais je laisserai Monsieur Cramer s'exprimer pour la minorit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 134
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Elternrechte und -pflichten bei \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse richten sich nach den Bestimmungen \u00fcber die Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses. [PAGE 8]
\nAbs. 3
\nSind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zust\u00e4ndig. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen entscheidet das f\u00fcr die Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils zust\u00e4ndige Gericht.
\nAbs. 4
\nHat das Gericht \u00fcber die \u00c4nderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhalts f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind zu befinden, so regelt es n\u00f6tigenfalls auch den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den anderen F\u00e4llen entscheidet die Kindesschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die \u00c4nderung des pers\u00f6nlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Minder, Seydoux)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 134
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLes conditions se rapportant \u00e0 la modification des droits et des devoirs des p\u00e8re et m\u00e8re sont d\u00e9finies par les dispositions relatives aux effets de la filiation.
\nAl. 3
\nEn cas d'accord entre les p\u00e8re et m\u00e8re, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant est comp\u00e9tente pour modifier l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde et pour ratifier la convention qui d\u00e9termine la r\u00e9partition des frais d'entretien de l'enfant. Dans les autres cas, la d\u00e9cision appartient au juge comp\u00e9tent pour modifier le jugement de divorce.
\nAl. 4
\nLorsqu'il statue sur la modification de l'autorit\u00e9 parentale, de la garde ou de l'entretien d'un enfant mineur, le juge modifie au besoin la mani\u00e8re dont les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es; dans les autres cas, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant est comp\u00e9tente en la mati\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Minder, Seydoux)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEn cas de suspension de la vie commune, c'est le juge qui est comp\u00e9tent pour r\u00e9gler le sort des enfants, qu'il y ait ou non accord entre les parents. Cela ressort \u00e9galement de l'analyse sur l'autorit\u00e9 parentale, qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e au d\u00e9but de cette s\u00e9ance. Cela va peut-\u00eatre aider certains membres du conseil \u00e0 bien comprendre la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre le juge et l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant. La commission l'avait demand\u00e9e.
\nC'est donc le juge qui est comp\u00e9tent tout d'abord dans le cas des mesures protectrices de l'union conjugale, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 175, ensuite durant la proc\u00e9dure de divorce, sous forme de mesures provisionnelles et dans le jugement de divorce, et enfin dans les cas o\u00f9 les \u00e9poux ont pr\u00e9sent\u00e9 une convention sur les effets du divorce.
\nEn ce qui concerne l'article 133 alin\u00e9a 1, vous pouvez constater que nous avons l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9 les chiffres 3 et 4. Je crois que les pr\u00e9cisions et les am\u00e9liorations qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es rendent notre texte plus complet et plus pr\u00e9cis que celui du Conseil national. En effet, \u00e0 l'alin\u00e9a 1 chiffre 3, la commission propose d'ajouter \"la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge\" pour les cas o\u00f9 la garde est partag\u00e9e. Dans ces cas-l\u00e0, il ne s'agit pas de r\u00e9gler les relations personnelles - cela ne concerne que les cas o\u00f9 un parent d\u00e9tient la garde exclusive; il s'agit en l'esp\u00e8ce de r\u00e9gler concr\u00e8tement la participation \u00e0 la prise en charge effective de l'enfant par les parents qui se partagent la garde.
\nA l'alin\u00e9a 1 chiffre 4, le terme \"entretien\" est plus large que \"contribution d'entretien\" qui figurait dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, repris par le Conseil national. Il englobe non seulement la contribution d'entretien dans le sens classique pour les cas de garde exclusive d'un parent, mais aussi la r\u00e9partition des frais d'entretien dans les cas de garde partag\u00e9e, par exemple \u00e0 50/50, ou si un parent assume 65 pour cent et l'autre 35 pour cent de l'entretien de l'enfant, parce que c'est aux parents de s'entendre sur cette r\u00e9partition.
\nA l'alin\u00e9a 2, nous reprenons la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui nous para\u00eet plus correcte et qui, surtout, comprend \u00e9galement la contribution d'entretien alors qu'elle manque \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de la version du Conseil national. A l'alin\u00e9a 3, nous reprenons le terme d'\"entretien\" plut\u00f4t que celui de \"contribution d'entretien\".
\nCe sont l\u00e0 les remarques que je voulais faire par rapport \u00e0 l'article 133.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 133
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\n3. den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile; und
\n4. den Unterhalt.
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n... und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.
\nAbs. 3
\nEs kann den Unterhalt \u00fcber den Eintritt ...
\n[VS]
\nArt. 133
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\n3. les relations personnelles de l'enfant ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge; et
\n4. l'entretien.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nIl peut fixer l'entretien pour une p\u00e9riode ...
\nJe rel\u00e8ve qu'\u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1, la garde est entendue dans le sens d'une garde de fait, qui appartient au parent chez lequel l'enfant habite et qui a donc la prise en charge effective de l'enfant. La notion de droit de garde qui est en vigueur va dispara\u00eetre et \u00eatre remplac\u00e9e par le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence qui appartient aux titulaires de l'autorit\u00e9 parentale, soit en principe aux deux parents.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)
\nCode civil suisse (Autorit\u00e9 parentale)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDass sich das Zusammenleben in der Familie in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend ver\u00e4ndert hat, haben wir heute mehrmals geh\u00f6rt. Dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber Rechnung tragen. Was wir brauchen, ist ein zeitgem\u00e4sses, aber auch zukunftsf\u00e4higes Familienrecht, ein Familienrecht, das die Eigenverantwortung der Eltern als erwachsene Personen respektiert und zugleich die Interessen der Kinder nie aus den Augen verliert. Denn Kinder geh\u00f6ren zu den schw\u00e4chsten Gliedern der Gesellschaft.
\nWas versteht man nun eigentlich unter der elterlichen Sorge? Die elterliche Sorge umfasst s\u00e4mtliche Rechte, aber auch s\u00e4mtliche Pflichten, die Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern haben. Es geht da im Wesentlichen um die Pflege, um die Erziehung im Alltag, um das Verschaffen einer Ausbildung, um das Recht, \u00fcber den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, um die Vertretung des Kindes sowie um die Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens.
\nIch m\u00f6chte kurz darauf eingehen, wie die elterliche Sorge im geltenden Recht geregelt ist, und nachher auf die Neuerungen zu sprechen kommen.
\nW\u00e4hrend der Ehe steht die elterliche Sorge heute beiden Eltern gemeinsam zu. Wenn es zur Scheidung kommt, geht die elterliche Sorge entweder an die Mutter oder an den Vater \u00fcber. Eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Scheidung ist nach geltendem Recht nur m\u00f6glich, wenn die Eltern gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt ist, kann die gemeinsame elterliche Sorge heute nicht angeordnet werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass Mutter und Vater nicht miteinander verheiratet sind. Wenn in diesem Fall kein gemeinsamer Antrag vorliegt, steht die elterliche Sorge heute allein der Mutter zu.
\nWenn man davon ausgeht, dass die elterliche Sorge eben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist, und wenn man davon ausgeht, dass Eltern Eltern bleiben, auch wenn sie sich trennen oder scheiden lassen, und dass sie auch Eltern des Kindes sind, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, dann ist klar, dass die elterliche Sorge sowohl der Mutter als auch dem Vater zusteht, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zivilstand. Das ist der Inhalt dieser Gesetzesrevision. Die gemeinsame elterliche Sorge soll in Zukunft die Regel sein, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern. Nur so wird die Gleichwertigkeit der Mutter-Kind- und der Vater-Kind-Beziehung anerkannt.
\n\u00dcberdies ist zu beachten, dass eine Revision des Sorgerechts auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden geboten ist. Die Regelung f\u00fcr unverheiratete Paare, wie wir sie heute in der Schweiz kennen, verst\u00f6sst gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Deutschland und \u00d6sterreich kannten eine \u00e4hnliche Regelung wie die Schweiz; beide L\u00e4nder wurden in j\u00fcngerer Vergangenheit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung der EMRK verurteilt und mussten ihre Regelung anpassen.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind. Indem wir den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge neu im Achten Titel des Zivilgesetzbuches verankern, der den Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses gewidmet ist, bringen wir auch gesetzestechnisch zum Ausdruck, worum es geht: nicht um die Eltern, deren Trennung oder Scheidung, sondern um das Kind und um das Kindesverh\u00e4ltnis.
\nDer Bundesrat hat bei der Vorbereitung dieser Vorlage eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen gepr\u00fcft. Dabei war er sich stets bewusst, dass Kampfscheidungen und Streit oder h\u00e4ssliche Auseinandersetzungen zwischen den Eltern auch mit dieser Gesetzesvorlage nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Gerade im Wissen darum, dass dieses Gesetz oft dann Anwendung findet, wenn Eltern bereits zerstritten sind, hat der Bundesrat s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge immer daran gemessen, ob sie den Interessen des Kindes dienen. Das Ziel muss es sein, alles zu tun, um die Eltern an ihre gemeinsame Verantwortung f\u00fcr das Kind zu erinnern.
\nMit der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall werden sich die Perspektive der Gerichte und der Kindesschutzbeh\u00f6rden sowie die Perspektive der Eltern in grunds\u00e4tzlicher Art und Weise ver\u00e4ndern. Die Gerichte respektive die Kindesschutzbeh\u00f6rden haben nicht mehr abzukl\u00e4ren, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind, sondern allenfalls im Einzelfall, ob die Voraussetzungen f\u00fcr deren Entzug erf\u00fcllt sind. Dazu soll es nur kommen, wenn ein Elternteil nicht f\u00e4hig ist, die Verantwortung f\u00fcr das Kind zu \u00fcbernehmen, und ein Abr\u00fccken von der gemeinsamen elterlichen Sorge deshalb im Interesse des Kindes ist.
\nDie Entscheidung \u00fcber die elterliche Sorge soll nicht mehr f\u00fcr den Positionskampf zwischen den Eltern missbraucht werden k\u00f6nnen. Die gesetzliche Regel der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr alle Eltern bedeutet, dass den Eltern die gemeinsame Verantwortung f\u00fcr ihr Kind zugemutet wird und dass sie in Kinderbelangen nicht nur als kooperations- und kommunikationsf\u00e4hig, sondern auch als kooperations- und kommunikationspflichtig erachtet werden.
\nDen Eltern soll bewusst werden, dass mit der neuen Regelung Schwierigkeiten, die sie untereinander haben, nur ausnahmsweise zu einer Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge \u00fcber das gemeinsame Kind f\u00fchren. Das heisst, die elterliche Sorge ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Und wenn das Gericht feststellt, dass sich die Eltern nicht einig sind, kann es sie zu einem Mediationsversuch auffordern. Diese Mediation ist unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich; Sie kennen die entsprechende Regelung aus der Zivilprozessordnung.
\nDas neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, das ja am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, gibt auch der [PAGE 7] Kindesschutzbeh\u00f6rde die Befugnis, die Eltern zu einem Mediationsversuch aufzufordern. Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesgericht mittlerweile anerkannt, dass eine Mediation als Kindesschutzmassnahme sogar angeordnet werden kann, wenn das im Interesse des Kindes ist. Dabei soll den Eltern klargemacht werden, dass eine Scheidung oder Trennung zwar das Ende der Beziehung der Eltern, nicht aber das Ende ihrer gemeinsamen Elternschaft bedeutet.
\nDamit komme ich zum Schluss. Wir gehen bei dieser Vorlage vom Grundsatz aus, dass alle Kinder ein Recht auf eine Mutter und einen Vater haben, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Darum soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr alle Kinder gelten, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
\nIch werde mich dann in der Detailberatung noch zu den einzelnen Fragen \u00e4ussern.
\nIhre Kommission hat sich die M\u00fche genommen, verschiedene Artikel noch einmal im Detail anzuschauen und zum Teil auch neue, passende Formulierungen zu finden. Ich danke Ihrer Kommission. Wir haben in einigen Artikeln jetzt noch Formulierungen gefunden, die, glaube ich, pr\u00e4ziser sind oder ganz konkret dem entgegenkommen, was auch die Meinung des Bundesrates gewesen ist. Wir k\u00f6nnen deshalb gr\u00f6sstenteils die \u00c4nderungen der Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzen.
\nIch danke Ihrer Kommission f\u00fcr diese Arbeit und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nEn Suisse, la politique familiale est le parent pauvre de nos politiques. Or, plus que jamais, aujourd'hui plus qu'hier, nous devons mettre l'int\u00e9r\u00eat de nos enfants au centre de nos pr\u00e9occupations et construire une soci\u00e9t\u00e9 qui permette leur \u00e9panouissement. L'\u00e9panouissement de l'enfant passe par l'\u00e9galit\u00e9 des hommes et des femmes, des p\u00e8res et des m\u00e8res, dans la prise en charge et la responsabilisation face \u00e0 l'\u00e9ducation des enfants.
\nConcilier vie professionnelle et vie familiale permet cette \u00e9galit\u00e9, tout comme le fait de r\u00e9viser le Code civil pour faire [PAGE 6] de l'autorit\u00e9 parentale conjointe une r\u00e8gle. Ici, l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes est construite sur un pari. Ce pari, c'est celui de la confiance. Le pari de la confiance repose sur l'id\u00e9e que le p\u00e8re comme la m\u00e8re, ind\u00e9pendamment de leur situation maritale, qu'ils soient en couple ou en situation de s\u00e9paration, sont pr\u00eats \u00e0 assumer leur responsabilit\u00e9 de parents. Ce pari de la confiance consiste \u00e0 dire que le p\u00e8re et la m\u00e8re ont la responsabilit\u00e9 de s'entendre et que l'Etat a la responsabilit\u00e9 d'accompagner la r\u00e9partition des t\u00e2ches \u00e9ducatives par les autorit\u00e9s de protection de l'enfance, par les juges comp\u00e9tents ou, comme le propose ma minorit\u00e9, par des mesures de m\u00e9diation qui permettent de pr\u00e9venir les conflits le plus rapidement possible.
\nJe conclurai en disant que la r\u00e9vision du Code civil r\u00e8gle l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Elle ne dit rien de l'organisation choisie par les parents. Souvent, on confond garde altern\u00e9e et autorit\u00e9 parentale conjointe. Cette distinction n'est pas inscrite dans la loi. La r\u00e9vision du Code civil r\u00e8gle encore moins le probl\u00e8me des conditions \u00e9conomiques difficiles dans lesquelles se trouvent souvent les familles monoparentales.
\nLa nouvelle pauvret\u00e9 en Suisse a d\u00e9sormais le visage de ces hommes et de ces femmes vivant non seulement le deuil d'une relation affective mais qui, en plus, se retrouvent dans de grandes difficult\u00e9s financi\u00e8res. Nous savons qu'il y a d\u00e9sormais en Suisse des hommes qui, suite \u00e0 un divorce, dorment dans des voitures ou dans des campings au bord des villes. Nous savons qu'il y a d\u00e9sormais en Suisse des femmes qui doivent travailler \u00e0 plein temps, peinent \u00e0 joindre les deux bouts ou sont contraintes d'aller \u00e0 l'aide sociale parce qu'elles n'arrivent pas \u00e0 toucher de pension alimentaire: ces probl\u00e8mes devront \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans un deuxi\u00e8me temps. Pour aller plus loin dans l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes vis-\u00e0-vis des enfants, la r\u00e9vision du Code civil est un pas extr\u00eamement important, un pas central vers la responsabilit\u00e9 commune des t\u00e2ches \u00e9ducatives du p\u00e8re et de la m\u00e8re.
\nJe vous invite \u00e0 franchir ce pas, comme nous l'avons fait \u00e0 la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats et donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nWir haben es jetzt schon zweimal geh\u00f6rt: Fast jede zweite Ehe wird heute geschieden. Es ist eine Tatsache, dass sich die Zahl der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Jedes f\u00fcnfte Kind hat unverheiratete Eltern; Mama, Papa und zwei Kinder ist nicht mehr der Normalfall. Die Mehrheit der Kinder erlebt heute andere Verh\u00e4ltnisse.
\nDie Gesetzgebung kann sich diesen Realit\u00e4ten nicht verschliessen. Ein modernes Recht respektiert die Eigenverantwortung der Eltern als erwachsene Personen und verliert die Interessen der Kinder nie aus den Augen. Die Kinder sind leider oft die Verlierer, wenn \u00fcber die elterliche Sorge gestritten wird. Ich verf\u00fcge diesbez\u00fcglich \u00fcber viel Anschauungsmaterial aus meiner langj\u00e4hrigen Erfahrung als praktizierender Anwalt. Da gibt es die V\u00e4ter, die sich nie um ihre Kinder gek\u00fcmmert haben und im Streit dann pl\u00f6tzlich Rechte geltend machen. Auf der anderen Seite gibt es bei den Scheidungsverhandlungen \u00fcber die gemeinsame Sorge auch das Erpressungspotenzial von M\u00fcttern; das ist auch eine unsch\u00f6ne Sache.
\nWas beinhaltet die elterliche Sorge? Nicht weniger und nicht mehr als s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten, die Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern haben: von der Gestaltung des Alltags \u00fcber die Erziehung im Alltag bis hin zur guten Ausbildung, zum Recht, \u00fcber den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen sowie die Vertretung des Kindes und die Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens zu \u00fcbernehmen. Wenn die elterliche Sorge nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet und wenn man der Tatsache Rechnung tr\u00e4gt, dass die Eltern auch nach einer Trennung oder Scheidung Eltern bleiben, wird klar, dass die elterliche Sorge sowohl der Mutter als auch dem Vater zusteht, und dies unabh\u00e4ngig vom Zivilstand.
\nIch stehe voll und ganz hinter der Zielsetzung der Gesetzesrevision, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft die Regel sein soll - unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern. Auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden ist diese Anpassung unverzichtbar geworden. Die Regelung f\u00fcr unverheiratete Paare, wie wir sie heute in der Schweiz kennen, verst\u00f6sst gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat festgehalten, dass es gerechtfertigt sein kann, die elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern zwar vorerst nur der Mutter zu \u00fcbertragen. Es muss aber sichergestellt sein, dass in der Folge auch der Zugang des Vaters zur elterlichen Sorge gepr\u00fcft wird. Genau das wird mit dieser Gesetzesrevision auch erreicht.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge entspricht den Anliegen der Kinder, die zu oft unter Loyalit\u00e4tskonflikten zu leiden haben, am besten. Das gilt auch dann, wenn die Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind. Es geht also zuerst um die Kinder und nicht um die Eltern, nicht zuerst um deren Trennung oder Scheidung. Deshalb wird das alles im ZGB unter dem Titel \"Die Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses\" geregelt.
\nDiese Gesetzesvorlage kann Streit zwischen Eltern, Kampfscheidungen und h\u00e4ssliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern nicht verhindern. Unverbesserliche Streith\u00e4hne und Streithennen wird es auch in Zukunft geben. Die Gesetzesvorlage bringt gegen\u00fcber den Eltern aber zum Ausdruck, dass die gemeinsame Verantwortung f\u00fcr das Kind vor ihrer gegenseitigen Abrechnung stehen muss. Die Gerichte respektive die Kindesschutzbeh\u00f6rden werden lediglich noch zu pr\u00fcfen haben, ob allenfalls in einem Einzelfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine gemeinsame Sorge nicht erf\u00fcllt sind. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Elternteil nicht f\u00e4hig ist, die Verantwortung f\u00fcr das Kind zu \u00fcbernehmen, und ein Abr\u00fccken von der gemeinsamen elterlichen Sorge deshalb ausnahmsweise im Interesse des Kindes ist. Die Regelung schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten von Macht-, Prestige- und Positionsk\u00e4mpfen zwischen den Eltern ein.
\nDie neue Regelung bringt die Verpflichtung der Eltern, die Verantwortung gegen\u00fcber ihren Kindern gemeinsam wahrzunehmen. Sie m\u00fcssen ihre Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft unter Beweis stellen. Gerichte k\u00f6nnen Eltern, die sich nicht einig sind, zu einem Mediationsversuch auffordern. Das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht gibt auch der Kindesschutzbeh\u00f6rde diese Befugnis. Die Eltern sollen daran erinnert werden, dass eine Scheidung oder eine Trennung zwar das Ende ihrer Beziehung ist, aber nicht das Ende ihrer gemeinsamen Elternschaft. Die Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater. Darum soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr alle Kinder gelten, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den Antr\u00e4gen der drei Minderheiten Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und somit der Mehrheit zu folgen.
\nDie vorliegende ZGB-Revision ist - wie wir schon geh\u00f6rt haben - f\u00fcr unsere Gesellschaft relevant. Fast jede zweite Ehe wird heute n\u00e4mlich [PAGE 5] geschieden, und die Zahl der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dass ein Kind in einer Familie mit verheirateten Eltern aufw\u00e4chst, ist somit nicht mehr statistischer Normalfall.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, die gemeinsame elterliche Sorge k\u00fcnftig zum Regelfall zu erkl\u00e4ren, wobei der Zivilstand der Eltern nicht ausschlaggebend sein soll. Einzig wenn es zum Schutz der Interessen des Kindes n\u00f6tig ist, soll die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden k\u00f6nnen. Die Eigenverantwortung der Eltern soll respektiert, das Kindeswohl aber beachtet werden.
\nDiese Grundhaltung ist richtig. Denn die Eltern bleiben Eltern, auch wenn sie als Partner auseinandergehen. Allerdings ist dieses Dreiecksverh\u00e4ltnis auf Distanz anspruchsvoll. Es verlangt von den einzelnen Partnern, auch nach der Trennung diese gemeinsame Sorge um das Kind praktizieren bzw. leben zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen in der Lage sein, sich zum Wohle des Kindes in den Kinderbelangen zu einigen. Andernfalls wird das Grundmodell der gemeinsamen elterlichen Sorge \u00fcberfordert. Dann hat entweder ein Dritter - also die Kindesschutzbeh\u00f6rde oder ein Gericht - im Einzelfall zu entscheiden, oder die alleinige Sorge eines Elternteils wird als Dauermodell einzurichten sein.
\nBeim Wechsel des Grundmodells von geltender zu neuer Gesetzgebung vergleichen wir nicht etwa eine heile Welt mit einer problematischen neuen Regelung. Vielmehr stehen sich im angesprochenen Dreiecksverh\u00e4ltnis, dem eine Beziehungsqualit\u00e4t fehlt bzw. eine L\u00fccke anhaftet, zwei Modelle mit Konfliktpotenzial gegen\u00fcber. Es gilt, das relativ Bessere zu w\u00e4hlen. Die Beziehungen Elternteil-Kind und Elternteil-Elternteil lassen sich nicht wirklich, jedenfalls noch weniger so trennen, wie das beim alleinigen Sorgerecht eines Elternteils den Anschein, aber eben nur den Anschein haben k\u00f6nnte. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet und setzt voraus, dass man sich, wie gesagt, grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndigen will und kann.
\nDas zeigt sich in verschiedener Hinsicht, u. a. im sogenannten Umzugsartikel, Artikel 301a. Die gemeinsame elterliche Sorge soll k\u00fcnftig auch nach einem Umzug sichergestellt sein. Es soll nicht ein Umzug verhindert werden, aber die Eltern sollen dazu bewogen werden, vor einem Umzug die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge zu pr\u00fcfen und allenfalls Anpassungen in der bestehenden Regelung \u00fcber die Kinderbelange vorzunehmen. Meines Erachtens ist die Auffassung der Mehrheit zu unterst\u00fctzen, die eine Zustimmung des anderen Elternteils nur erforderlich macht, wenn der Aufenthaltsort des Kindes wechselt, damit der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit m\u00f6glichst gering ausf\u00e4llt.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten. In einer k\u00fcnftigen Revision ist es angezeigt, das neue Sorgerecht und die Unterhaltsregelung besser aufeinander abzustimmen.
\nLa modification du Code civil relative \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e le 26 septembre 2012 par le Conseil national par 151 voix contre 13 et 9 abstentions.
\nNotre commission a entendu le professeur Thomas Geiser, d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Conf\u00e9rence des cantons en mati\u00e8re de protection des mineurs et des adultes, le 23 octobre 2012. Nous avons ensuite discut\u00e9 de ce projet lors de deux s\u00e9ances, le 22 janvier et le 11 f\u00e9vrier 2013. Les membres de la commission ont accept\u00e9 le projet qui vous est soumis aujourd'hui \u00e0 l'unanimit\u00e9. Plusieurs am\u00e9liorations de la version adopt\u00e9e par le Conseil national vous sont propos\u00e9es et seules trois propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nActuellement, dans notre pays, d'une part plus d'un mariage sur deux se termine par un divorce et d'autre part, un enfant sur cinq na\u00eet de parents non mari\u00e9s; le nombre d'enfants dont les parents ne sont pas mari\u00e9s ensemble a pratiquement doubl\u00e9 au cours de ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es. Il s'agit l\u00e0 de faits et d'une \u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9 auxquels la l\u00e9gislation doit s'adapter.
\nLa doctrine consid\u00e8re l'autorit\u00e9 parentale comme un droit-devoir - \"ein Pflichtrecht\" -, c'est-\u00e0-dire un droit impliquant des responsabilit\u00e9s. Il s'agit pour les parents de veiller au bien de leur enfant et d'assurer son \u00e9ducation. Depuis l'entr\u00e9e en vigueur du droit du divorce r\u00e9vis\u00e9, le 1er janvier 2000, les parents c\u00e9libataires peuvent demander l'autorit\u00e9 parentale conjointe, \u00e0 condition d'une part de pr\u00e9senter \u00e0 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire une requ\u00eate commune d'attribution de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, d'autre part de pr\u00e9senter une convention d\u00e9terminant leur participation \u00e0 la prise en charge de l'enfant et \u00e0 la r\u00e9partition des frais d'entretien de celui-ci, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 298a du Code civil.
\nLes parents divorc\u00e9s peuvent \u00e9galement obtenir du juge, aux m\u00eames conditions, le droit d'exercer une autorit\u00e9 parentale conjointe conform\u00e9ment \u00e0 l'article 133 alin\u00e9a 3 du Code civil. Depuis lors, malgr\u00e9 ces conditions restrictives, la part des enfants plac\u00e9s sous l'autorit\u00e9 parentale conjointe de leurs parents est d'environ 40 pour cent, contre 15 pour cent en 2000.
\nAvec le projet qui vous est soumis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de faire de l'autorit\u00e9 parentale conjointe la r\u00e8gle, ind\u00e9pendamment de l'\u00e9tat civil des parents, donc \u00e9galement pour les parents qui ne sont pas mari\u00e9s. Et ce pour servir le bien de l'enfant, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 296 du Code civil. Cette r\u00e9vision met ainsi les couples mari\u00e9s et ceux qui ne le sont pas ou plus sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 dans le domaine de l'autorit\u00e9 parentale. Evidemment, la loi ne rendra pas \u00e0 elle seule les gens plus raisonnables; elle ne r\u00e9soudra pas tous les probl\u00e8mes, mais on peut esp\u00e9rer qu'elle y contribuera.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nIch m\u00f6chte Sie zun\u00e4chst daran erinnern, dass wir jetzt \u00fcber die \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse im Scheidungsrecht reden. Wir sind jetzt also nicht bei den Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses, dem zentralen Punkt dieser Revision. So gravierend kann das Problem nicht sein, weil es n\u00e4mlich nicht so wahnsinnig viele F\u00e4lle gibt, bei welchen aufgrund der ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse dann auch prozessiert wird; so dramatisch, wie Herr Cramer dies geschildert hat, ist es nicht.
\nWir haben uns die Frage gestellt: Muss man hier etwas am geltenden Recht \u00e4ndern? Das war die Frage. Es ist eine Fassung, die sich eingespielt hat, und es gibt kaum Probleme. Im Entwurf des Bundesrates wird zudem auf die Wirkung des Kindesverh\u00e4ltnisses verwiesen, obwohl bei den Bestimmungen \u00fcber die Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses keine Regeln \u00fcber ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse bei elterlicher Sorge bestehen. In der Kommission haben wir uns haupts\u00e4chlich dar\u00fcber unterhalten, also ob etwas schiefgelaufen ist mit der bisherigen Regelung bei Artikel 134. Das konnten wir nicht feststellen.
\nDann war ein Thema, das gebe ich zu, ob die neugeschaffenen Kindesschutzbeh\u00f6rden dann tats\u00e4chlich auch \u00fcber diese fachlichen Kompetenzen verf\u00fcgen werden, um die pekuni\u00e4ren Seiten bei diesen Streitigkeiten zu regeln. Die Gerichte haben eine langj\u00e4hrige Praxis dazu entwickelt. Man kann davon ausgehen, dass das auch schweizweit gehandhabt wird. Es ist v\u00f6llig offen, wie sich diese Kindesschutzbeh\u00f6rden entwickeln werden. Und noch einmal: Wir reden hier nur \u00fcber einen sehr beschr\u00e4nkten Aspekt. Wir reden \u00fcber die F\u00e4lle, in denen sich die Verh\u00e4ltnisse nach einer Scheidung ge\u00e4ndert haben, und ich glaube nicht, dass diese F\u00e4lle sehr zahlreich sein werden. Es haben sich, wie gesagt, einheitliche Regelungen herauskristallisiert, und wir wissen nicht, wie das sp\u00e4ter mit diesen Kindesschutzbeh\u00f6rden sein wird, ob bei den Beurteilungen wieder der grosse F\u00f6deralismus einkehren wird; das wissen wir nicht.
\nAber die Mehrheit der Kommission hat diese Vorbehalte gehabt und sich deshalb entschieden, an der bisherigen, bew\u00e4hrten L\u00f6sung festzuhalten. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\nEs geht hier um eine Zust\u00e4ndigkeitsfrage. Es geht um die Frage, welche Beh\u00f6rde \u00fcber Kinderbelange entscheiden soll, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndern: Ist es das Gericht, oder ist es die Kindesschutzbeh\u00f6rde?
\nIch m\u00f6chte doch noch einmal aufzeigen, was die Position des Bundesrates ist. Nach geltendem Recht ist ja grunds\u00e4tzlich das Gericht zust\u00e4ndig, \u00fcber diese Kinderbelange zu entscheiden. Nur wenn sich die Eltern einig sind, wie sie die Rechtsfragen regeln wollen, die das Kind betreffen, ist die Kindesschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Das betrifft dann insbesondere eine Neuregelung der elterlichen Sorge oder die Genehmigung eines Unterhaltsvertrags zwischen den Eltern. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde entscheidet ausserdem \u00fcber eine Anpassung der Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs sowie Angelegenheiten, die aus anderen Gr\u00fcnden nicht bereits beim Gericht h\u00e4ngig sind.
\nDer Nationalrat hat entschieden, bei dieser Regelung zu bleiben, allerdings - das wurde bereits von der Kommissionssprecherin gesagt - mit einem sehr knappen Resultat, mit 90 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist nun zum gleichen Schluss gekommen, w\u00e4hrend eine Minderheit den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzt.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass, wenn das Scheidungsverfahren der Eltern beendet ist, nicht mehr das Gericht, sondern die Kindesschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die Kinderbelange entscheiden soll, und zwar sowohl bei unstrittigen F\u00e4llen als auch - und das eben im Unterschied zum geltenden Recht - bei strittigen F\u00e4llen. Kurz gesagt, soll nach der Konzeption des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes neu folgender Grundsatz gelten: Nach der Scheidung l\u00e4uft grunds\u00e4tzlich alles \u00fcber die Kindesschutzbeh\u00f6rde. Sie entscheidet \u00fcber eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge oder der Obhut sowie \u00fcber eine \u00c4nderung des pers\u00f6nlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile. Und das Gericht soll nur dann entscheiden, wenn sich die Eltern \u00fcber eine Neuregelung des Unterhaltsbeitrages bzw. der Verteilung der Unterhaltskosten nicht einig sind.
\nAus unserer Sicht ist diese L\u00f6sung einfach und sachgerecht, nicht zuletzt darum - das hat Herr St\u00e4nderat Cramer erw\u00e4hnt -, weil eben die gleiche Regelung auch f\u00fcr nicht miteinander verheiratete Eltern gilt. Wir haben hier also eine Parallelit\u00e4t. Ich m\u00f6chte Sie auch noch daran erinnern, dass das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, das ja am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, die Kantone verpflichtet, eine professionelle Kindesschutzbeh\u00f6rde einzusetzen, was die Kantone auch gemacht haben, und zwar zum Teil mit enormem Aufwand. Diese Professionalisierung wird es erlauben, bestimmte Verfahren, die nicht notwendigerweise vor einem Gericht gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, diesen neuen Kindesschutzbeh\u00f6rden zuzuteilen.
\nDer Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Entscheidungen \u00fcber die Kinderbelange bei diesen Fachbeh\u00f6rden konzentriert werden sollten. Anders als die Gerichte k\u00f6nnen die Kindesschutzbeh\u00f6rden auf das Spezialwissen und auch auf die Erfahrungen von Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zur\u00fcckgreifen. Es kommt noch etwas hinzu - mir scheint dies ein wichtiges Element zu sein -, n\u00e4mlich dass ein Verfahren bei einer Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Parteien viel weniger belastend ist als ein Prozess vor einem Zivilgericht, und zwar psychisch, aber nat\u00fcrlich auch in finanzieller Hinsicht. Es ist uns bewusst, dass diese komplizierte Frage der Zust\u00e4ndigkeit damit noch nicht perfekt beantwortet ist, aber eine grosse Zahl der F\u00e4lle wird letztlich ohnehin beim Zivilgericht landen, weil die Unterhaltsfrage umstritten ist. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass mit der L\u00f6sung, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ein Schritt vorw\u00e4rts in Richtung Vereinfachung und Kl\u00e4rung der Kompetenzen gemacht wird.
\nWir bitten Sie aus diesen Gr\u00fcnden, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 179 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 179 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 10]
\nArt. 270a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSteht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erh\u00e4lt das Kind dessen Ledignamen. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.
\nAbs. 2
\nWird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes begr\u00fcndet, so k\u00f6nnen die Eltern innerhalb eines Jahres seit deren Begr\u00fcndung gegen\u00fcber der Zivilstandbeamtin oder dem Zivilstandbeamten erkl\u00e4ren, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils tr\u00e4gt. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle weiteren gemeinsamen Kinder unabh\u00e4ngig von der Zuweisung der elterlichen Sorge.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 270a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLorsque l'autorit\u00e9 parentale est excerc\u00e9e de mani\u00e8re exclusive par l'un des parents, l'enfant acquiert le nom de c\u00e9libataire de celui-ci. Lorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e de mani\u00e8re conjointe, les parents choisissent lequel de leurs deux noms de c\u00e9libataire leurs enfants porteront.
\nAl. 2
\nLorsque l'autorit\u00e9 parentale conjointe a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e apr\u00e8s la naissance du premier enfant, les parents peuvent, dans le d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 partir de son institution, d\u00e9clarer \u00e0 l'officier de l'\u00e9tat civil que l'enfant porte le nom de c\u00e9libataire de l'autre parent. Cette d\u00e9claration vaut pour tous les enfants communs, ind\u00e9pendamment de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNous nous distancions effectivement du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais je crois pouvoir dire que nous avons sa b\u00e9n\u00e9diction. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - je l'esp\u00e8re - est d'accord avec nous.
\nIl s'agit ici de r\u00e9gler la probl\u00e9matique du nom de l'enfant dont la m\u00e8re n'est pas mari\u00e9e avec le p\u00e8re, en respectant le nouveau droit du nom qui est entr\u00e9 en vigueur au 1er janvier 2013 et en envisageant les diff\u00e9rentes situations possibles.
\nA l'alin\u00e9a 1, on voit que lorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e de mani\u00e8re exclusive par l'un des parents, l'enfant acquiert le nom de c\u00e9libataire de celui-ci. Par contre, lorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e de mani\u00e8re conjointe, les parents choisissent lequel de leurs deux noms de c\u00e9libataires leurs enfants porteront.
\nA l'alin\u00e9a 2, lorsque l'autorit\u00e9 parentale conjointe a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e apr\u00e8s la naissance du premier enfant, les parents peuvent, dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 partir de son institution, d\u00e9clarer \u00e0 l'officier de l'\u00e9tat civil que l'enfant porte le nom de c\u00e9libataire de l'autre parent. Cette d\u00e9claration vaut pour tous les enfants communs, ind\u00e9pendamment de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, le but \u00e9tant que tous les enfants portent le m\u00eame nom de famille. Donc, nous suivons la r\u00e9forme du droit du nom, entr\u00e9e en vigueur en janvier 2013.
\nMit dieser neuen Fassung von Artikel 270a wird jetzt die Gleichstellung von Kindern, die innerhalb, und solchen, die ausserhalb der Ehe geboren werden, weitestm\u00f6glich umgesetzt, und deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat den Antrag Ihrer Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 275 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 275 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 296
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIl faut relever qu'il s'agit ici d'un article essentiel pour l'autorit\u00e9 parentale conjointe. L'article 296 alin\u00e9a 2 fixe le principe selon lequel \"l'enfant est soumis, pendant sa minorit\u00e9, \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale conjointe de ses p\u00e8re et m\u00e8re\", ind\u00e9pendamment de leur \u00e9tat civil. En vertu de l'alin\u00e9a 1, cette autorit\u00e9 parentale doit servir le bien de l'enfant. Pour le reste, je crois que nous sommes d'accord.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 297 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 297 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... der Obhut, des pers\u00f6nlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschr\u00e4nken ...
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge, si ...
\nNous nous rallions au Conseil national s'agissant de l'alin\u00e9a 1.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 2, nous avons ajout\u00e9 \"la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge\", comme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 fait \u00e0 l'article 133 alin\u00e9a 1 chiffre 3 s'agissant des droits et devoirs des p\u00e8re et m\u00e8re en relation avec le sort des enfants.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAquater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil
\n...
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\n2. sich \u00fcber die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile und den Unterhalt des Kindes verst\u00e4ndigt haben.
\nAbs. 2bis
\nStreichen [PAGE 11]
\nAbs. 2ter
\nVor der Abgabe der Erkl\u00e4rung k\u00f6nnen sich die Eltern von der Kindesschutzbeh\u00f6rde beraten lassen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 298a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAquater. Reconnaissance et jugement de parternit\u00e9
\n...
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\n2. se sont entendus sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge ainsi que sur l'entretien.
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 2ter
\nAvant le d\u00e9p\u00f4t de la d\u00e9claration, les parents peuvent demander conseil \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIl vaut la peine de parler de la reconnaissance et du jugement de paternit\u00e9. Il s'agit des r\u00e8gles instaurant l'autorit\u00e9 parentale conjointe lorsque la filiation est \u00e9tablie par reconnaissance ou par jugement de paternit\u00e9.
\nSelon le droit en vigueur, les parents non mari\u00e9s doivent produire une convention \u00e9crite d\u00e9terminant leur participation \u00e0 la prise en charge de l'enfant et \u00e0 la r\u00e9partition des frais d'entretien de celui-ci. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une d\u00e9claration commune, pour laquelle aucune forme particuli\u00e8re n'est requise, suffira. Le contenu de cette d\u00e9claration est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2. L'alin\u00e9a 2ter, que notre commission propose d'ajouter, pr\u00e9voit que les parents peuvent demander conseil \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant avant le d\u00e9p\u00f4t de cette d\u00e9claration. Notre commission ne suit pas la d\u00e9cision du Conseil national \u00e0 l'article 298a alin\u00e9a 2bis qui exige, en plus de la d\u00e9claration commune, la production d'une convention. En effet, cette exigence suppl\u00e9mentaire est contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec les parents mari\u00e9s auxquels on ne demande rien, parce que les parents mari\u00e9s s'organisent entre eux. Elle est aussi un signe de m\u00e9fiance injustifi\u00e9e \u00e0 l'\u00e9gard des parents non mari\u00e9s, et est contraire \u00e0 la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme qui estime que les parents non mari\u00e9s ne doivent pas \u00eatre plac\u00e9s en situation plus difficile, dans le domaine de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, que les parents mari\u00e9s.
\nNous vous prions d'adopter la proposition de votre commission.
\nEs geht bei diesem Artikel um die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Ich m\u00f6chte Ihnen doch kurz aufzeigen, was die Vorstellungen des Bundesrates sind, was der Nationalrat entschieden hat und was Ihre Kommission beantragt, denn dies ist sicher ein wichtiger Artikel. Dies tr\u00e4gt zur Kl\u00e4rung bei und bildet eine Grundlage f\u00fcr Ihre Entscheidung.
\nHeute ist es ja so, dass bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge automatisch an die Mutter geht; das ist so vorgesehen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen: Wenn der Vater das Kind anerkennt, k\u00f6nnen die Eltern eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben, dass sie die gemeinsame Sorge f\u00fcr das Kind \u00fcbernehmen wollen. Damit erkl\u00e4ren die Eltern auch, dass sie sich \u00fcber die Obhut, \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr, \u00fcber die Betreuungsanteile und auch \u00fcber den Unterhalt des Kindes verst\u00e4ndigt haben. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Eltern genaue Angaben \u00fcber den Inhalt der vereinbarten L\u00f6sung machen. Man will auf diese Weise den Eltern bewusstmachen, dass \u00fcber diese Fragen eine Regelung gefunden werden sollte.
\nEs handelt sich aber um eine rein formelle Voraussetzung, das heisst, das Zivilstandsamt oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde hat nur festzustellen, dass die betreffende Erkl\u00e4rung vorliegt. Der Inhalt darf nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Es ist auch nicht zu untersuchen, ob die gemeinsame elterliche Sorge sinnvoll ist oder ob die getroffene Vereinbarung ausgewogen ist. Das entspricht ja auch der Situation von verheirateten Eltern.
\nDer zus\u00e4tzliche Aufwand, der durch diese L\u00f6sung bei unverheirateten Eltern entsteht, ist gering. Zus\u00e4tzlich zur Anerkennung des Kindes durch den Vater, die ja ohnehin stattfinden muss, braucht es dann einfach diese Erkl\u00e4rung. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht f\u00fcr die Eltern zumutbar und nach Ansicht des Bundesrates mit der EMRK vereinbar.
\nWas hat der Nationalrat entschieden? Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, die ich jetzt gerade dargestellt habe, betrifft alle Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie zusammenleben oder nicht. Der Nationalrat hat hingegen entschieden, dass Eltern, die nicht zusammenleben, anders behandelt werden sollen; das ist Absatz 2bis. Die Eltern, die zum Zeitpunkt der Abgabe der gemeinsamen Erkl\u00e4rung nicht zusammenwohnen, sollen zus\u00e4tzlich zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die gemeinsame Sorge einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde genehmigten Vertrag \u00fcber den Unterhalt und den pers\u00f6nlichen Verkehr vorlegen. Das ist nat\u00fcrlich eine markante Erschwerung. Es findet so eine deutliche Schlechterstellung von nichtverheirateten Eltern gegen\u00fcber verheirateten Eltern statt, was der Konzeption des Entwurfes widerspricht.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Eltern nicht in einer Hausgemeinschaft leben, es nicht rechtfertigt, die Ernsthaftigkeit ihrer Erkl\u00e4rung per se infrage zu stellen. Es ist auch m\u00f6glich, keinen gemeinsamen Wohnsitz zu haben und sich dennoch \u00fcber die Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes und \u00fcber die Frequenz des pers\u00f6nlichen Kontaktes einig zu sein. Wenn wir die Voraussetzungen f\u00fcr das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr unverheiratete Paare, die nicht zusammenwohnen, zus\u00e4tzlich erschweren, dann besteht auch ein Risiko, dass die Schweiz in absehbarer Zeit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg verurteilt wird.
\nIhre Kommission hat einstimmig entschieden, dass sie der vom Nationalrat beschlossenen Ungleichbehandlung nicht zustimmen will, und sie hat in diesem Punkt die Fassung des Entwurfes des Bundesrates best\u00e4tigt. Ihre Kommission hat aber einen neuen Absatz 2ter eingef\u00fcgt. Die Kommission hat entschieden, eine Beratungspflicht der Kindesschutzbeh\u00f6rde zugunsten von nicht miteinander verheirateten Eltern einzuf\u00fchren. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde muss also eine solche Beratung anbieten. Die Eltern haben das Recht, eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, aber sie m\u00fcssen es selbstverst\u00e4ndlich nicht. Sofern die Eltern das w\u00fcnschen, sollte also die Kindesschutzbeh\u00f6rde ihnen hier beratend zur Seite stehen. So kann eine kostenlose und kompetente Beratung sichergestellt werden, und die Eltern, die zum Beispiel mit dem Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung \u00fcberfordert sind, k\u00f6nnen so auch beraten werden.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt diese Erg\u00e4nzung Ihrer Kommission. Der Zusatzaufwand f\u00fcr die Kindesschutzbeh\u00f6rde wird sich hier in Grenzen halten, weil mit dem neuen Recht zumindest teilweise auch die Pflicht entf\u00e4llt, die Vereinbarung der Eltern zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu genehmigen. Wir halten deshalb diesen Zusatzaufwand f\u00fcr die Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr vertretbar.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\n