{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=22549L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=22549L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1493L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1493L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1493L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1493L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"1493","Language":"DE","MeetingNumber":1,"IdSession":4909,"SessionNumber":9,"SessionName":"Sommersession 2013","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1370217600000)\/","Begin":"1430","Modified":"\/Date(1447070252920)\/","LegislativePeriodNumber":49,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Erste Sitzung","SortOrder":1,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20120422,IdSubject=22549L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20120422,IdSubject=22549L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20120422,IdSubject=22549L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20120422,IdSubject=22549L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"22549","BusinessNumber":20120422,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"12.422","Title":"Lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe mit Ausschluss bedingter Entlassung","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Vorpr\u00fcfung - 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Vote</i></p>\n<p>[NAM]</p>\n<p>F\u00fcr Folgegeben ... 66 Stimmen</p>\n<p>Dagegen ... 110 Stimmen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Schluss der Sitzung um 18.45 Uhr</i></p>\n<p><i>La s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45</i></p>\n<p>[PAGE 727] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":6,"Start":"\/Date(1370284830893)\/","End":"\/Date(1370285130893)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877563732)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370284830893+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370285130893+0120)\/","VoteBusinessNumber":20120422,"VoteBusinessShortNumber":"12.422","VoteBusinessTitle":"Parlamentarische Initiative\nRickli Natalie Simone.\nLebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe\nmit Ausschluss bedingter Entlassung"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134615L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134615L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134615L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134615L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134615L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134615","Language":"DE","IdSubject":"22549","VoteId":null,"PersonNumber":3891,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die parlamentarische Initiative will, zumindest wenn man sie liest, dass Straft\u00e4ter, die wegen eines mit lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe bedrohten Delikts wiederholt wegen eines solchen Delikts zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, nicht bedingt entlassen werden k\u00f6nnen. Wenn ich die Ausf\u00fchrungen der Initiantin h\u00f6re, dann nehme ich an, dass sie das offenbar anders versteht. Sie ist offenbar der Meinung, es gehe bereits um Erstt\u00e4ter.</p>\n<p>Die Frage ist, wovon wir nun ausgehen. Die Kommission zumindest ist, wie man feststellt, wenn man das Protokoll liest, davon ausgegangen, dass nur Wiederholungst\u00e4ter betroffen werden sollen. Unter diesem Aspekt ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative nicht notwendig sei. Eine bedingte Entlassung bei lebensl\u00e4nglich Verurteilten ist gem\u00e4ss geltendem Gesetz nach 15 Jahren m\u00f6glich. Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine Entlassung erfolgt, ist, dass eine g\u00fcnstige Prognose f\u00fcr den T\u00e4ter besteht. Eine solche Prognose ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Sie erinnern sich vielleicht an den Fall Ferrari, der auch in der Presse war. Ferrari ist wegen f\u00fcnf- respektive nachher vierfachen Mordes an Kindern zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat, zumindest nach dem, was ich damals den Medien entnommen habe, vor ein paar Jahren den Antrag gestellt, nach 15 Jahren bedingt entlassen zu werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Das heisst, er ist als lebensl\u00e4nglich Verurteilter meines Wissens jetzt seit gut 20 oder mehr Jahren im Vollzug. Es ist nicht abzusehen, dass sich hier die Prognose irgendwann \u00e4ndert.</p>\n<p>Das heisst, die heutige L\u00f6sung sieht vor, dass ein T\u00e4ter zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird und auch lebensl\u00e4nglich in Haft verbleibt, soweit im Vollzug nicht die Meinung besteht, es bestehe keine R\u00fcckfallgefahr mehr. Ich kann mich beispielsweise auch an F\u00e4lle erinnern, mit denen ich zum Teil selbst als Anwalt zu tun hatte. Es waren F\u00e4lle, bei denen der T\u00e4ter aufgrund eines Ehestreits die Ehefrau umgebracht hat - \u00fcbrigens die h\u00e4ufigsten Deliktf\u00e4lle bei Mord - und zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Bei solchen T\u00e4tern besteht normalerweise - je nach Umst\u00e4nden nat\u00fcrlich - nicht unbedingt eine R\u00fcckfallgefahr. Entsprechend kann man \u00fcber eine bedingte Entlassung nachdenken.</p>\n<p>Die parlamentarische Initiative sagt: Wenn ein T\u00e4ter zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, bedingt entlassen worden ist und wieder r\u00fcckf\u00e4llig wird, soll er nicht wieder bedingt entlassen werden k\u00f6nnen. Bei diesen wenigen F\u00e4llen, die davon betroffen sind, besteht in der Praxis kein Problem, denn diese T\u00e4ter werden mit der zweiten [PAGE 726] Verurteilung in der Regel sowieso verwahrt. Die Kommissionsmehrheit will - bei 17 zu 6 Stimmen - der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, weil sie der Meinung ist, dass sie nicht notwendig ist.</p>\n<p>Die Initiantin hat in ihren Ausf\u00fchrungen gesagt, sie wolle nicht, dass bereits gef\u00e4hrliche Erstt\u00e4ter entlassen werden. Ich glaube, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir hier nicht abstimmen. Dieses Anliegen ist durchaus berechtigt. Ich glaube, dass niemand der Ansicht ist, dass Straft\u00e4ter nach 15 Jahren entlassen werden sollen, die noch gef\u00e4hrlich sind. Wenn Sie den tragischen Fall aus dem Waadtland erw\u00e4hnen: Selbstverst\u00e4ndlich ist da ein Fehler passiert, sonst w\u00e4re ein solcher T\u00e4ter nicht auf freiem Fuss gewesen. Die Frage ist einfach, wie wir nun vorgehen. </p>\n<p>Was die Initiantin mindestens m\u00fcndlich verlangt, auch wenn es schriftlich so nicht niedergelegt ist, ist dass ein Richter diese Beurteilung im Moment des Urteils macht. Es ist relativ schwierig, zum heutigen Zeitpunkt festzustellen, wer in 15 oder in 20 Jahren noch gef\u00e4hrlich ist. Das geltende Recht sagt, dass man diese Beurteilung dann macht, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, wo man den T\u00e4ter entlassen soll. Auch zu diesem Zeitpunkt ist die Prognose nat\u00fcrlich nicht sicher. Aber um die Prognose kommen wir nicht herum.</p>\n<p>Weiter glaube ich: Wenn Sie das schon vom Richter verlangen, w\u00fcrden weniger T\u00e4ter zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil dann der Richter diese Entscheidung schlussendlich nicht f\u00e4llen soll. Ich habe das Gef\u00fchl - und insoweit ist das Anliegen der Initiantin berechtigt -: Wenn wir erreichen wollen, dass weniger gef\u00e4hrliche, r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete T\u00e4ter auf freien Fuss gesetzt werden, m\u00fcssen wir dar\u00fcber reden, wie der Strafvollzug stattfinden soll. Wir m\u00fcssen z. B. auch dar\u00fcber reden, ob es f\u00fcr so gef\u00e4hrliche T\u00e4ter nicht auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, auf Bundesebene Regeln braucht. Das w\u00e4re dann aber nicht im Rahmen dieser Initiative abgedeckt.</p>\n<p>Insofern empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - bei 17 zu 6 Stimmen -, der Initiative keine Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Daniel","SpeakerLastName":"Jositsch","SpeakerFullName":"Jositsch Daniel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1370284247269)\/","End":"\/Date(1370284830893)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877563730)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370284247270+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370284830893+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134616L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134616L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134616L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134616L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134616L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134616","Language":"DE","IdSubject":"22549","VoteId":null,"PersonNumber":1120,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Je remplace aujourd'hui Monsieur L\u00fcscher qui ne peut malheureusement pas assister \u00e0 nos d\u00e9bats - je tenais \u00e0 expliquer pourquoi il y a deux rapporteurs du m\u00eame parti, ce qui n'est pas habituel.</p>\n<p>La Commission des affaires juridiques a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de l'initiative d\u00e9pos\u00e9e par Madame Rickli lors de sa s\u00e9ance du 25 avril 2013. Cette initiative parlementaire - il convient de le souligner - vise \u00e0 cr\u00e9er une base l\u00e9gale qui, en cas de condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie, autorisera le juge \u00e0 exclure l'octroi d'une lib\u00e9ration conditionnelle si l'int\u00e9ress\u00e9 a agi en \u00e9tat de r\u00e9cidive - je souligne \"en \u00e9tat de r\u00e9cidive\", parce que Madame Rickli a oubli\u00e9 de le mentionner lorsqu'elle a pr\u00e9sent\u00e9 son initiative tout \u00e0 l'heure -, avec une absence particuli\u00e8re de scrupules ou encore pour un mobile particuli\u00e8rement odieux.</p>\n<p>La commission, par 17 voix contre 6, a estim\u00e9, vu les diff\u00e9rents arguments que je vais d\u00e9velopper, qu'il n'y avait pas lieu de donner suite \u00e0 l'initiative, parce qu'il n'y avait pas n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et que donc il n'y avait pas d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 entrer dans une deuxi\u00e8me phase de discussion, comme le propose le porte-parole de la minorit\u00e9.</p>\n<p>Les motifs qui ont amen\u00e9 la commission \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative sont nombreux. En effet, la lib\u00e9ration conditionnelle est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 86 du Code p\u00e9nal: \"l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente lib\u00e8re conditionnellement le d\u00e9tenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de d\u00e9tention, si son comportement durant l'ex\u00e9cution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux d\u00e9lits.\" Contrairement \u00e0 ce que dit l'auteure de l'initiative et \u00e0 ce que nous a dit le porte-parole de la minorit\u00e9, il n'y a pas de lib\u00e9ration automatique une fois les deux tiers de la peine purg\u00e9s; il y a une \u00e9valuation qui est faite pour voir si les conditions \u00e0 une lib\u00e9ration conditionnelle sont remplies.</p>\n<p>Exceptionnellement, le d\u00e9tenu qui a purg\u00e9 la moiti\u00e9 de sa peine, dont au moins trois mois de d\u00e9tention, peut \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement, donc si certaines circonstances extraordinaires qui ont trait \u00e0 sa personne le justifient.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission estime que cette initiative parlementaire, qui vise essentiellement les auteurs d'assassinats, n'est pas judicieuse. La r\u00e8gle pr\u00e9conis\u00e9e serait appliqu\u00e9e dans un nombre restreint de cas, car les condamnations \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 \u00e0 vie sont plut\u00f4t rares. Le cas o\u00f9 l'auteur condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie aurait \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s quinze ans sur la base d'un pronostic favorable et aurait r\u00e9cidiv\u00e9 m\u00e8nerait tr\u00e8s certainement \u00e0 un internement et non pas \u00e0 une nouvelle condamnation \u00e0 vie.</p>\n<p>Le droit en vigueur permet donc d\u00e9j\u00e0 d'atteindre le but vis\u00e9 par l'auteure de l'initiative.</p>\n<p>Il convient \u00e9galement de souligner que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'assassinat au sens de l'article 112 du Code p\u00e9nal sont tr\u00e8s semblables aux \u00e9l\u00e9ments \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans l'initiative parlementaire qui nous est soumise. L'article 112 du Code p\u00e9nal pr\u00e9voit: \"Si le d\u00e9linquant a tu\u00e9 avec une absence particuli\u00e8re de scrupules, notamment si son mobile, son but ou sa fa\u00e7on d'agir est particuli\u00e8rement odieux, il sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie ou d'une peine privative de libert\u00e9 de dix ans au moins.\" La peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie pr\u00e9suppose donc un crime particuli\u00e8rement grave. Il est donc difficile d'imaginer quelle r\u00e9alit\u00e9 recouvre la cat\u00e9gorie des mobiles \"particuli\u00e8rement odieux\" vis\u00e9e par l'initiative parlementaire Rickli Natalie.</p>\n<p>Enfin, une condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie sans perspective de lib\u00e9ration conditionnelle reviendrait en fait \u00e0 condamner \u00e0 un internement. Il est relativement probl\u00e9matique qu'il soit l\u00e0 aussi impossible d'accorder une lib\u00e9ration conditionnelle et que ce refus soit finalement automatique.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 de la commission - vous avez entendu son porte-parole - souligne que le droit en vigueur est ax\u00e9 en priorit\u00e9 sur la resocialisation des auteurs de d\u00e9lits. Ce qui n'est pas exact puisque le droit p\u00e9nal a pour priorit\u00e9 de sanctionner ceux qui ont commis des infractions et d'infliger des peines pour de tels actes, m\u00eame si, au cours de la d\u00e9tention, l'objectif est une resocialisation.</p>\n<p>Dans ces conditions, je vous prie de bien vouloir suivre la majorit\u00e9 et de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Carlo","SpeakerLastName":"Sommaruga","SpeakerFullName":"Sommaruga Carlo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":25,"CantonName":"Genf","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1370283954437)\/","End":"\/Date(1370284247269)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877563728)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370283954437+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370284247270+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134617L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134617L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134617L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134617L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134617L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134617","Language":"DE","IdSubject":"22549","VoteId":null,"PersonNumber":214,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie kennen den Mechanismus der parlamentarischen Initiative: Wenn einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben wird, weil man den Handlungsbedarf bejaht, kommt in der zweiten Phase die Diskussion, wie man die Gesetzesbestimmung genau formulieren will. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, der Initiative Rickli Natalie Folge zu geben. Die Kommission hat bekanntlich gesagt: \"Nein, diese Initiative akzeptieren wir nicht.\" Im Namen der Minderheit bitte ich Sie aber, Natalie Rickli zu folgen.</p>\n<p>Weshalb? Die Bev\u00f6lkerung staunt, wie schnell in der Praxis zu lebensl\u00e4nglichen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilte T\u00e4ter wieder frei sind. Die Bev\u00f6lkerung hat M\u00fche zu verstehen, dass man einen Schwerverbrecher beispielsweise bereits zehn Jahre nach dem Urteil in Freiheit \"herumspazieren\" sieht. Die Bev\u00f6lkerung ist klar der Meinung, dass man im Strafrecht die Schraube anziehen m\u00fcsse, da haben wir mehrere Indizien daf\u00fcr: Wir haben die Verwahrungs-Initiative, welche die Bev\u00f6lkerung angenommen hat; wir haben die Initiative, mit welcher uns die Bev\u00f6lkerung vorgeschrieben hat, bei gewissen Straftaten die Verj\u00e4hrung aufzuheben, damit man also den T\u00e4ter noch jahrzehntelang ins Recht fassen kann. Diese Beispiele zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung mit dem heutigen System nicht zufrieden ist. </p>\n<p>Die Kommissionsminderheit ist deshalb klar der Meinung, man sollte dieses Thema in die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen tragen und dort dar\u00fcber diskutieren, welche Gesetzes\u00e4nderungen man vornehmen m\u00fcsste. Das heisst: Handlungsbedarf ist gegeben; man m\u00fcsste die Initiative gutheissen.</p>\n<p>Kollegin Rickli will ja mit dieser Initiative bewirken, dass bereits der Richter sagen kann, er hebe die bedingte Entlassung auf. In der Praxis ist es so, dass jemand, der zu einer [PAGE 725] Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt wird, nach zwei Dritteln der Strafe automatisch entlassen wird. Es sei denn, die Beh\u00f6rden im Strafvollzug sagen: \"Achtung, wir sehen, dass der Mann noch immer so gef\u00e4hrlich ist, dass wir ihn nicht entlassen k\u00f6nnen.\" Frau Kollegin Rickli will jetzt einfach, dass man bei extrem schweren F\u00e4llen letztere M\u00f6glichkeit bereits dem Richter in die H\u00e4nde gibt. Also in extremen F\u00e4llen soll bereits der Richter sagen k\u00f6nnen: \"Dieser Mann ist derart gef\u00e4hrlich, dass wir den \u00fcblichen Mechanismus aufheben, wonach er nach bereits zwei Dritteln der Strafe entlassen wird.\"</p>\n<p>Es ist richtig, was Kollegin Rickli gesagt hat: Eine Verurteilung kann ja Jahre nach der Tat erfolgen. Wenn z. B. die Tat im Jahr 2008 geschehen ist und der T\u00e4ter erst im Jahr 2013 vor dem Richter steht, sieht der Richter z. B., dass bereits f\u00fcnf Jahre des Strafvollzugs abgelaufen sind. Selbst wenn er ihn zu lebensl\u00e4nglich verurteilt, kommt der T\u00e4ter nach relativ kurzer Zeit frei. Mit ihrer Initiative will Frau Rickli, dass der Richter in speziellen F\u00e4llen sagen kann: \"Ich will schon jetzt entschieden haben, dass der T\u00e4ter nicht bedingt entlassen werden kann.\" Die Minderheit h\u00e4lt dies f\u00fcr sinnvoll und bittet Sie deshalb, der Initiative Rickli Natalie Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Luzi","SpeakerLastName":"Stamm","SpeakerFullName":"Stamm Luzi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1370283721811)\/","End":"\/Date(1370283954437)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877563725)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370283721810+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370283954437+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134618L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134618L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134618L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134618L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134618L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134618","Language":"DE","IdSubject":"22549","VoteId":null,"PersonNumber":3902,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich erreichen, dass das Gericht bei einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe die Gew\u00e4hrung einer bedingten Entlassung ausschliessen kann, wenn der T\u00e4ter zum wiederholten Male, auf besonders skrupellose Weise oder mit besonders verwerflicher Absicht gehandelt hat.</p>\n<p>Lebensl\u00e4nglich im Strafgesetzbuch bedeutet heute nicht lebensl\u00e4nglich. In der Regel werden die T\u00e4ter nach Artikel 86 Absatz 1 nach 15 Jahren bedingt entlassen. Nach Artikel 86 Absatz 4 ist dies bereits nach 10 Jahren m\u00f6glich, n\u00e4mlich dann, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umst\u00e4nde dies rechtfertigen. Was solche Umst\u00e4nde sind, wird nicht n\u00e4her definiert. Nach Artikel 77a des Strafgesetzbuchs sind bei lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen sogar Arbeits- und Wohnexternate m\u00f6glich.</p>\n<p>Die Verwaltung hat uns in der Kommission mitgeteilt, dass lebensl\u00e4nglich Verurteilte im Schnitt nach 15,3 Jahren bedingt entlassen werden. Das ist also der Regelfall; nur einzelnen T\u00e4tern wird die bedingte Entlassung nicht gew\u00e4hrt. Was passieren kann, wenn die Beh\u00f6rden einem gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4ter Strafvollzugslockerungen gew\u00e4hren, haben wir leider im Fall Payerne, dem Mord an Marie, gesehen. Dieser T\u00e4ter hatte sogar nur eine 20-j\u00e4hrige und keine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe erhalten.</p>\n<p>Unser Strafgesetzbuch ist zu sehr auf den T\u00e4ter ausgerichtet: Es will den T\u00e4ter heilen, therapieren, resozialisieren und m\u00f6glichst fr\u00fch in die Freiheit schicken. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung wird heute weniger gewichtet. Das darf nicht sein.</p>\n<p>Nach dem Strafgesetzbuch werden nur wenige, besonders brutale Delikte - in der Regel Mord - mit lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe bedroht. Gerade bei besonders gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern und Wiederholungst\u00e4tern l\u00e4sst sich eine wirklich lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe mit Blick auf die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit rechtfertigen. In vielen anderen L\u00e4ndern ist dies geltendes Recht.</p>\n<p>Einfach formuliert heisst meine Forderung also: Lebenslang muss f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter wirklich lebenslang heissen. Gemeint sind diejenigen T\u00e4ter, bei denen eine Verwahrung nicht m\u00f6glich ist, die aber jenen T\u00e4tern \u00e4hnlich sind, bei denen die Verwahrung zum Zug kommt. Die H\u00fcrde f\u00fcr eine Verwahrung ist heute zu hoch - dies m\u00fcssen wir aber ein anderes Mal diskutieren.</p>\n<p>Umgesetzt werden k\u00f6nnte meine parlamentarische Initiative beispielsweise, indem Artikel 86 Absatz 5 des Strafgesetzbuchs in dem Sinne erg\u00e4nzt w\u00fcrde, dass der Richter unter bestimmten Voraussetzungen bei besonders gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern eine bedingte Entlassung ausschliessen k\u00f6nnte. Meine Forderung soll also nicht die Regel sein, sondern die Ausnahme f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter. Diese Forderung entstand nach dem erstinstanzlichen Urteil zum brutalen Mord am Au-pair-M\u00e4dchen Lucie, begangen von einem Wiederholungst\u00e4ter.</p>\n<p>Diese parlamentarische Initiative l\u00f6st nicht alle Probleme, w\u00fcrde aber einige, besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter lebenslang hinter Gitter bringen. Lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafen sind \u00fcbrigens EMRK-kompatibel, wie z. B. ein Entscheid aus Deutschland festh\u00e4lt. </p>\n<p>Zum Schluss: Nehmen Sie den Fall des Kosovaren Shani S. aus Pf\u00e4ffikon im Kanton Schwyz: Er wurde im April zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er 2011 seine Frau und die Leiterin des Sozialamtes brutal ermordet hatte. Gem\u00e4ss der Richterin ist er mit ausserordentlicher Kaltbl\u00fctigkeit vorgegangen. Da er schon eineinhalb Jahre hinter Gittern verbracht hat, k\u00f6nnte er nach Artikel 86 Abs\u00e4tze 4 und 5 StGB in achteinhalb bzw. in dreizehneinhalb Jahren freikommen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da sie mehr Sicherheit bringt, indem besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter wirklich lebenslang hinter Gittern bleiben und die Bev\u00f6lkerung vor solchen Wiederholungst\u00e4tern gesch\u00fctzt wird.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Natalie Simone","SpeakerLastName":"Rickli","SpeakerFullName":"Rickli Natalie Simone","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1370283482384)\/","End":"\/Date(1370283721811)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877563721)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370283482383+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370283721810+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134619L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134619L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134619L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134619L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134619L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134619","Language":"DE","IdSubject":"22549","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><i>Antrag der Mehrheit</i></p>\n<p>Der Initiative keine Folge geben</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit</i></p>\n<p>(Stamm, Egloff, Freysinger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)</p>\n<p>Der Initiative Folge geben</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9</i></p>\n<p>Ne pas donner suite \u00e0 l'initiative</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9</i></p>\n<p>(Stamm, Egloff, Freysinger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)</p>\n<p>Donner suite \u00e0 l'initiative</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sidentin </b>(Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130603","MeetingVerbalixOid":2321,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877563719)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"22549","Language":"DE","IdMeeting":"1493","VerbalixOid":406356,"SortOrder":12,"Modified":"\/Date(1774877563717)\/"}}