\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 3 Titel, Art. 220
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 titre, art. 220
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 707]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 4 wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nWir sind bereits beim Schlusstitel, bei den \u00dcbergangsbestimmungen. Bei Artikel 12 Absatz 5 haben wir noch eine letzte Differenz. Wir sprechen hier von R\u00fcckwirkung. Ich sollte noch einmal meine Lehrb\u00fccher konsultieren - f\u00fcr mich ist es eigentlich keine R\u00fcckwirkung. Wir behandeln hier die Frage, wie mit rechtskr\u00e4ftigen Scheidungsurteilen umzugehen ist, bezogen auf das aktuelle Recht - aber nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Wir sprechen hier aus meiner Sicht nicht von einer echten R\u00fcckwirkung.
\nWenn man trotzdem den Terminus \"R\u00fcckwirkung\" verwenden will, muss man sagen, dass die R\u00fcckwirkung bereits beschlossen ist. Die Frage lautet einzig noch: Gilt sie bis f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck, also f\u00fcr Scheidungsurteile, die seit f\u00fcnf Jahren rechtskr\u00e4ftig sind, oder gilt sie auch f\u00fcr die Scheidungsurteile, die bereits vorher rechtskr\u00e4ftig geworden sind? Das ist die Differenz, die wir hier zwischen Mehrheit und Minderheit noch haben. Wir sind ja grunds\u00e4tzlich immer, also auch in diesem Fall, davon \u00fcberzeugt, dass das neue Recht das bessere ist als das alte. Deswegen wollen wir eben das neue Recht auch m\u00f6glichst umfassend zur Anwendung bringen - deshalb diese Frage der \"R\u00fcckwirkung\".
\nEs ist nicht so, dass Elternrechte in Stein gemeisselt sind und immer stabil bleiben. Vielmehr sind Elternrechte im Laufe der Zeit immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das betrifft namentlich auch die Frage der elterlichen Sorge: Muss die elterliche Sorge gemeinsam oder einzeln ausge\u00fcbt werden? Es geht ja nicht nur um die Sorgepflichten; es geht auch um Verantwortung, es geht auch um Rechte, es geht um die Elternverantwortung in einem sehr breiten Sinne. Diese muss immer den aktuellen Verh\u00e4ltnissen entsprechen. So gesehen ist es nichts als konsequent, wenn man hier diese F\u00fcnfjahresguillotine streicht und es zul\u00e4sst, dass die Elternrechte den aktuellen Verh\u00e4ltnissen angepasst werden k\u00f6nnen.
\nDas gilt umso mehr, als wir diesbez\u00fcglich bei Absatz 4 dem St\u00e4nderat ja bereits gefolgt sind. An diesem Punkt gibt es keine Differenz mehr. Das heisst, dass es eine Frist gibt und dass die Antr\u00e4ge innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des neuen Rechtes deponiert werden m\u00fcssen. Das ist eine Frist, wie wir sie beispielsweise auch aus dem Namensrecht kennen. Damit haben wir also nach einem Jahr klare Verh\u00e4ltnisse. Es heisst nicht, dass die Konflikte in die Ewigkeit perpetuiert werden; davon kann keine Rede sein.
\nIhre Kommission hat in der Mehrheit dieser Version zugestimmt, mit 16 zu 8 Stimmen. Stimmen Sie auch so, das ist die letzte Abstimmung bei dieser Vorlage.
\nL'article 12 alin\u00e9as 4 et 5 du titre final du Code civil suisse porte sur la question de l'effet r\u00e9troactif improprement dit des nouvelles dispositions sur l'autorit\u00e9 parentale. Les alin\u00e9as 4 et 5 d\u00e9finissent ainsi dans quels cas d'autorit\u00e9 parentale exclusive n\u00e9e sous le droit en vigueur il est possible de demander, apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, l'autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nA l'alin\u00e9a 4, il est donc indiqu\u00e9 que tout parent qui n'a pas l'autorit\u00e9 parentale conjointe peut la demander. Ce principe n'a pas fait l'objet de divergences entre les deux conseils. Ce qui \u00e9tait en discussion, c'\u00e9tait l'introduction d'une p\u00e9remption du droit de demander de mani\u00e8re unilat\u00e9rale l'autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nVotre conseil avait estim\u00e9, en septembre 2012, qu'il ne fallait pas limiter dans le temps le droit de demander l'autorit\u00e9 parentale conjointe, suivant ainsi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil des Etats, estimant qu'il fallait pacifier les rapports entre parents, a consid\u00e9r\u00e9 qu'il fallait introduire un d\u00e9lai de p\u00e9remption d'une ann\u00e9e. La majorit\u00e9 de la commission de votre conseil s'y est ralli\u00e9e. D\u00e8s lors que la proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, il n'y a plus de d\u00e9bat ni non plus de divergence.
\nA l'alin\u00e9a 5, la question est celle de savoir si tous les parents divorc\u00e9s ne jouissant pas de l'autorit\u00e9 parentale conjointe peuvent avoir le droit de la demander. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de ne permettre l'exercice de ce droit qu'aux parents dont l'autorit\u00e9 parentale conjointe a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e par un jugement prononc\u00e9 dans les cinq ans avant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification l\u00e9gale. En septembre 2012, notre Conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de ne pas limiter le droit et de permettre \u00e0 tous les parents divorc\u00e9s de pouvoir agir pour obtenir l'autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nLe Conseil des Etats s'est cal\u00e9 sur la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission vous invite, par 16 voix contre 8 et aucune abstention, \u00e0 maintenir votre d\u00e9cision et \u00e0 ne pas faire de discrimination entre les parents en fonction du temps \u00e9coul\u00e9 depuis le prononc\u00e9 du jugement de divorce. Ce n'est pas le temps \u00e9coul\u00e9 qui est le facteur d\u00e9terminant, mais l'absence de collaboration entre les parents et l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant.
\nAinsi, dans le cas d'un conflit qui aurait des cons\u00e9quences n\u00e9fastes sur l'enfant, il sera toujours possible au juge de ne pas attribuer l'autorit\u00e9 parentale, m\u00eame si elle est demand\u00e9e unilat\u00e9ralement.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nF\u00fcr die F\u00e4lle, in denen ein Paar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision bereits geschieden ist und keine gemeinsame Sorge besteht, muss man eben bestimmen, wie lange die Scheidung zur\u00fcckliegen darf, damit noch ein Antrag auf eine gemeinsame elterliche Sorge nach dem neuen Recht gestellt werden kann. Der Bundesrat hat sich ja bekanntlich f\u00fcr die L\u00f6sung entschieden, dass ein Scheidungsurteil noch einmal angepasst werden kann, wenn die Scheidung h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt. Nat\u00fcrlich sind f\u00fcnf Jahre Willk\u00fcr. Man [PAGE 706] kann auch sechs oder sieben Jahre sagen. F\u00fcnf Jahre scheint ein angemessener Kompromiss zu sein; ein Kompromiss, dem auch der St\u00e4nderat gefolgt ist und der jetzt auch von der Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt wird.
\nWenn man bei \u00e4lteren Scheidungsurteilen, also Scheidungsurteilen, die mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen, die ganze Sache noch einmal aufrollen will, stellt sich einfach die Frage: Ist das wirklich im Interesse der Kinder? Das ist die Frage, die Sie sich stellen m\u00fcssen. Dass noch alte Abrechnungen und alte Wunden vorhanden sind, davon m\u00fcssen wir ausgehen. Aber letztlich machen wir diese Revision f\u00fcr die Kinder, das war bei dieser Gesetzesvorlage immer der Leitgedanke. Da ist der Bundesrat der Meinung: Es ist wahrscheinlich eher nicht zum Schutz der Kinder, dass man Scheidungsurteile, die mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen, noch einmal aufrollt und die Frage der elterlichen Sorge noch einmal neu beurteilt.
\nDas ist der Grund, warum wir Sie bitten, der Kommissionsminderheit und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit, die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nHier, im letzten materiellen Teil dieses Gesch\u00e4ftes, geht es darum, wie lange wir die T\u00fcre offen lassen wollen, um Konflikte zu bereinigen. Es wurde jetzt hier mehrfach gesagt, mit der F\u00fcnfjahresregel w\u00fcrde man verhindern, dass man die B\u00fcchse der Pandora aufmacht. Das ist aber nicht so. Wenn auch f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten eines Scheidungsurteils ein Bed\u00fcrfnis besteht, es anzufechten, dann ist die B\u00fcchse der Pandora sowieso schon offen: Der Konflikt besteht dann sowieso schon. Was wir aber wissen, ist, dass die Konflikte wahrscheinlich mit der Anzahl Jahre abnehmen werden. Die Leute, also die ehemaligen Ehegatten, die Eltern des Kindes, werden sich daran gew\u00f6hnen, dass sie eine Regelung getroffen haben.
\nIch habe immer M\u00fche damit, wenn man versucht, Gerechtigkeit aufgrund von statistischen Zahlen herbeizuf\u00fchren, und dann sagt, die Kinder seien ja dann soundso alt und der Konflikt spiele dann keine Rolle mehr. So bricht man, wie gesagt wurde, alte Gr\u00e4ben wieder auf. Wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu suchen, dann bin ich dagegen, dass man eine strikte Grenze bei f\u00fcnf Jahren einf\u00fchrt, die im Grunde genommen einfach willk\u00fcrlich ist; sie l\u00e4sst sich tats\u00e4chlich weder statistisch noch rechtlich begr\u00fcnden.
\nIch bitte Sie darum namens der Gr\u00fcnliberalen, hier beim Antrag der Mehrheit zu bleiben. Der St\u00e4nderat wird sich auch noch einmal \u00fcberlegen, ob es wirklich notwendig ist, hier die T\u00fcre nach f\u00fcnf Jahren zu schliessen.
\nBei Scheidungen gibt es oftmals auch sehr schwierige Schlammschlachten. Solche Auseinandersetzungen, \u00fcber die heute bereits Gras zu wachsen beginnt, sollen nicht von Neuem entfacht werden, nur weil wir jetzt hier dieses Gesetz \u00e4ndern. Die BDP-Fraktion vertritt daher die Meinung, man solle da die Vergangenheit ruhenlassen, wenn die Scheidung nun schon l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt.
\nWir bitten Sie daher, hier dem Antrag der Minderheit Jositsch zuzustimmen und die Vergangenheit ruhenzulassen.
\nIch beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen, Absatz 5 also zu streichen.
\nIn Absatz 5 geht es um die Frage, ob ein Elternteil, dem vor mehr als f\u00fcnf Jahren bei einer Scheidung die elterliche Sorge entzogen wurde, erneut einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen kann oder nicht. Wenn wir Absatz 5 beibehalten, kann ein Elternteil, bei dem die Scheidung mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, einen solchen Antrag nicht mehr stellen.
\nWir verstehen die Begr\u00fcndung, dass man rechtskr\u00e4ftige Urteile grunds\u00e4tzlich nicht ab\u00e4ndern soll. Das soll grunds\u00e4tzlich auch nicht der Fall sein. Aber die R\u00fcckwirkung ist ja nicht bestritten, weder vom St\u00e4nderat noch vom Bundesrat, noch vom Nationalrat. Es geht lediglich um die Frage, wie weit zur\u00fcck die Scheidung liegen darf. Es ist unseres Erachtens sehr heikel, jetzt gerade eine Frist von f\u00fcnf Jahren festzulegen. Wir haben gerade vorhin geh\u00f6rt, wie alt Kinder bei einer Scheidung im Durchschnitt sind. Nehmen wir noch f\u00fcnf Jahre dazu, bleibt ein Rest von zwei, drei Jahren. Genau f\u00fcr diese Zeit w\u00fcrden wir hier einen solchen Antrag ausschliessen.
\nDer Hauptgrund daf\u00fcr, dass wir die R\u00fcckwirkung nicht begrenzen wollen, ist aber der folgende: Es handelt sich hier um einen Systemwechsel. Wir machen beim Sorgerecht einen grundlegenden Wechsel. Da ist es nichts als angebracht, dass alle Elternteile einen Antrag auf Anwendung des neuen Systems stellen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Jositsch vise \u00e0 maintenir ferm\u00e9e une bo\u00eete de Pandore de conflits familiaux, qui peuvent \u00eatre douloureux, d'autant plus qu'on les croyait enterr\u00e9s. La suppression de l'alin\u00e9a 5 de l'article 12 voulue par la majorit\u00e9 permet qu'un parent demande seul l'autorit\u00e9 parentale conjointe, quelle que soit la date \u00e0 laquelle le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment. Tant le fond que l'absence de d\u00e9lai posent probl\u00e8me \u00e0 notre avis.
\nS'il n'y a en effet pas de limite de temps, les cas seront d'autant plus nombreux et n'auront pas la garantie que les diff\u00e9rends qui avaient men\u00e9 au divorce aient entre-temps \u00e9t\u00e9 aplanis. En outre, si un des parents peut demander l'autorit\u00e9 parentale conjointe seul, il s'agit bien entendu d'un acte unilat\u00e9ral, et, comme tout acte unilat\u00e9ral, il ne requiert pas l'accord de l'autre parent. Or en l'absence d'accord entre les deux parents, le risque de conflit est bien entendu potentiellement plus \u00e9lev\u00e9. Si entre-temps les conflits ont \u00e9t\u00e9 aplanis, si le divorce a \u00e9t\u00e9 - passez-moi l'expression - dig\u00e9r\u00e9, il y aura la possibilit\u00e9 pour les parents de formuler une demande conjointe, quelle que soit la date \u00e0 laquelle le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9.
\nIci nous sommes face \u00e0 la possibilit\u00e9 de demander l'autorit\u00e9 parentale conjointe par une demande unilat\u00e9rale d'un des deux parents. Il est donc clair que la possibilit\u00e9, du moment qu'elle existe, doit \u00eatre limit\u00e9e dans le temps, pour \u00e9viter que les anciens conflits qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment expos\u00e9s ne resurgissent. Ces conflits seraient bien entendu incompatibles avec le bien de l'enfant, en particulier si nous parlons d'enfants adolescents comme cela vient d'\u00eatre expos\u00e9 par mon pr\u00e9opinant.
\nPour ces raisons, le groupe socialiste vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Jositsch.
\nDieser Artikel enth\u00e4lt Anwendungs- und Einf\u00fchrungsbestimmungen bez\u00fcglich der Vorlage. Der Entwurf sieht vor, dass auch Verh\u00e4ltnisse zwischen Eltern, die vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen geregelt worden sind, neu beurteilt werden k\u00f6nnen. Das heisst, dass Eltern gemeinsam, aber auch einzeln beantragen k\u00f6nnen, zum System der gemeinsamen elterlichen Sorge zu wechseln. Wenn die Eltern gemeinsam ein entsprechendes Gesuch stellen, dann spricht nichts dagegen. Es entspricht im \u00dcbrigen auch der heute geltenden Regelung, dass die Eltern gemeinsam entscheiden k\u00f6nnen, ob sie die gemeinsame elterliche Sorge m\u00f6chten.
\nFragw\u00fcrdig ist die Bestimmung vor allem im Hinblick darauf, dass Eltern auch einseitig ein solches Recht verlangen k\u00f6nnen. Insbesondere kann nat\u00fcrlich derjenige Elternteil - in der Regel der Vater -, dem die Obhut nicht zugesprochen worden ist, einseitig verlangen, dass jetzt neu auch er zur elterlichen Sorge zugelassen wird. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Allerdings muss man auf der anderen Seite ber\u00fccksichtigen, dass hier, wenn nach bisherigem Recht - m\u00f6glicherweise nach jahrelangen Streitigkeiten - eine L\u00f6sung gefunden worden ist, die M\u00f6glichkeit besteht, die bisherigen Verh\u00e4ltnisse wieder zu \u00e4ndern, wieder neu zu [PAGE 705] diskutieren. Wir bef\u00fcrchten ein bisschen, dass sich dadurch eine eigentliche Prozesswelle entwickeln k\u00f6nnte.
\nIch glaube, es ist sinnvoll, dass Eltern, die nach altem oder nach bisherigem Recht irgendwann einmal - und sei es auch mithilfe der Beh\u00f6rden und der Gerichte - eine L\u00f6sung gefunden haben, diese L\u00f6sung auch beibehalten sollten. Insofern mache ich keinen Hehl daraus, dass ich eigentlich grunds\u00e4tzlich gegen eine solche R\u00fcckwirkung bin. Allerdings hat die Mehrheit sowohl des St\u00e4nderates wie auch des Nationalrates beschlossen, dass eine R\u00fcckwirkung m\u00f6glich sei.
\nHeute geht es bei diesem Minderheitsantrag nur noch darum, dass der St\u00e4nderat und der Bundesrat der Meinung sind, man solle diese R\u00fcckwirkung auf die letzten f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nken. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass man sie so beschr\u00e4nkt, und zwar einfach deshalb, weil Kinder, die betroffen w\u00e4ren, wenn wir weiter zur\u00fcckgehen w\u00fcrden als die f\u00fcnf Jahre, h\u00e4ufig ja schon fast unmittelbar davor sind, erwachsen zu sein. Ich glaube, dass das durchschnittliche Alter der Kinder bei der Scheidung normalerweise zwischen 9 und 11 Jahren liegt. Wenn Sie jetzt da noch f\u00fcnf Jahre dazurechnen, sind Sie bei 14- bis 16-j\u00e4hrigen Kindern. Es macht relativ wenig Sinn, jetzt, nachdem f\u00fcnf Jahre quasi Ruhe herrschte, die elterliche Sorge noch einmal neu zu diskutieren.
\nVon dem her sind wir der Ansicht, dass man sich auch im Sinne einer vern\u00fcnftigen \u00dcbergangsbestimmung auf diese F\u00fcnfjahresregelung konzentriert, wie sie der Bundesrat und der St\u00e4nderat vorgeschlagen haben. Entsprechend beantragt Ihnen die Minderheit, bei der Version des St\u00e4nderates zu bleiben.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nSchlusstitel
\nTitre final
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4
\nSteht beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts mit dem Antrag auf Verf\u00fcgung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wenden. Artikel 298b findet sinngem\u00e4ss Anwendung.
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Fehr Hans, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, Vischer Daniel)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jositsch, Amherd, Guhl, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4
\nSi l'autorit\u00e9 parentale n'appartient qu'\u00e0 l'un des parents lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du Code civil du ... l'autre parent peut, dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, s'adresser \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour lui demander de prononcer l'autorit\u00e9 parentale conjointe. L'article 298b s'applique par analogie.
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Fehr Hans, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, Vischer Daniel)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jositsch, Amherd, Guhl, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nM\u00eame si cet article a \u00e9t\u00e9 finalement approuv\u00e9 dans une teneur proche de celle d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats et qu'il n'est plus l'objet de discussion, je pense que, parce qu'il a fait l'objet de beaucoup de discussions, il est important de s'y arr\u00eater et de donner quelques explications sur la solution retenue.
\nL'article 301a concerne le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant et les conditions de sa modification. A l'origine, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait que tant le lieu de r\u00e9sidence des parents exer\u00e7ant l'autorit\u00e9 parentale conjointe que celui de l'enfant devaient \u00eatre soumis \u00e0 l'approbation de l'autre parent si \"le nouveau lieu de r\u00e9sidence se trouve \u00e0 l'\u00e9tranger\" ou si \"le d\u00e9m\u00e9nagement a des cons\u00e9quences significatives pour l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale par l'autre parent\". A d\u00e9faut, il fallait une d\u00e9cision de justice.
\nCes dispositions ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s controvers\u00e9es, mais avaient \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par notre conseil lors du premier d\u00e9bat. Le Conseil des Etats a tenu compte de la critique relative \u00e0 la restriction de la libert\u00e9 de mouvement des parents tr\u00e8s certainement contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, qui impose tant pour les parents mari\u00e9s que non mari\u00e9s ayant l'autorit\u00e9 parentale conjointe l'obligation d'obtenir l'accord de l'autre parent. Cela aurait pu aboutir \u00e0 des situations tr\u00e8s p\u00e9nibles de pertes d'emploi de l'un des parents, de blocages revanchards, etc. Il est apparu aussi que ces dispositions n'avaient pas d'effet pr\u00e9ventif contre le d\u00e9m\u00e9nagement inopin\u00e9 d'un des parents et que toute sanction contre un parent d\u00e9m\u00e9nageant sans le consentement de l'autre \u00e9tait inexistante.
\nLa commission a eu une longue discussion et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de diverses propositions allant du maintien de la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 celle d'une libert\u00e9 accrue des parents de modifier le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant par rapport au droit en vigueur. Toutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. La commission s'est finalement ralli\u00e9e \u00e0 la solution adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, qui soumet au consentement de l'autre parent jouissant de l'autorit\u00e9 parentale conjointe uniquement le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant. En cas de d\u00e9saccord, c'est le juge qui tranche.
\nArt. 298c Titel
\nAntrag der Kommission
\nIII. Vaterschaftsklage
\n[VS]
\nArt. 298c titre
\nProposition de la commission
\nIII. Action en paternit\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nIV. Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 298d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nIV. Faits nouveaux
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 299 Titel
\nAntrag der Kommission
\nAquinquies. Stiefeltern
\n[VS]
\nArt. 299 titre
\nProposition de la commission
\nAquinquies. Beaux-parents
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 300 Titel
\nAntrag der Kommission
\nAsexies. Pflegeeltern
\n[VS]
\nArt. 300 titre
\nProposition de la commission
\nAsexies. Parents nourriciers
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 704]
\nArt. 301a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n... des pers\u00f6nlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. K\u00f6nnen sie ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 301a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n... la garde, les relations personnelles et la contribution d'entretien. S'ils ne peuvent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbs. 2 Ziff. 2 - Al. 2 ch. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Vischer Daniel wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nComme cela est ressorti des prises de parole des groupes et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il s'agit ici de savoir si l'on souhaite soumettre l'obtention de l'autorit\u00e9 parentale conjointe pour des parents non mari\u00e9s et ne vivant pas ensemble \u00e0 une demande conjointe avec simple d\u00e9claration g\u00e9n\u00e9rale, sans n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9tails sur l'accord entre parents quant \u00e0 la participation \u00e0 la prise en charge de l'enfant, les relations personnelles et l'entretien de l'enfant, comme ce qui est pr\u00e9vu pour les parents non mari\u00e9s vivant en concubinage ou les parents mari\u00e9s vivant de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e, ou si au contraire il faut un accord avec tous les d\u00e9tails pr\u00e9cis sur la contribution d'entretien et les relations personnelles, approuv\u00e9 par l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission estime qu'il n'y a pas de raison de traiter de mani\u00e8re diff\u00e9rente les parents mari\u00e9s des parents non mari\u00e9s, selon qu'ils vivent ou non sous le m\u00eame toit. Le crit\u00e8re de distinction ne doit pas \u00eatre l'existence de deux lieux de vie diff\u00e9rents, qui peuvent exister dans un couple parfaitement harmonieux, qu'il soit mari\u00e9 ou d'ailleurs non mari\u00e9. Les couples non mari\u00e9s doivent \u00eatre trait\u00e9s de mani\u00e8re identique aux couples mari\u00e9s. Or, il n'y a pas d'obligation de convention approuv\u00e9e par l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant pour les parents mari\u00e9s qui ont des lieux de r\u00e9sidence diff\u00e9rents, et cela en bonne intelligence.
\nPour la commission, une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale pour tous les parents non mari\u00e9s est suffisante et \u00e9vite la discrimination pour une cat\u00e9gorie de couples introduite par la proposition de la minorit\u00e9.
\nLa commission a donc rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 par 14 voix contre 8 et 2 abstentions. Je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, am Beschluss unseres Rates und damit am geltenden Recht festzuhalten.
\nEs geht um die Frage, ob bei einem nachtr\u00e4glichen Entscheid grunds\u00e4tzlich das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein soll. Heute entscheidet in strittigen F\u00e4llen das Gericht, in unstrittigen F\u00e4llen die Kindesschutzbeh\u00f6rde, und diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt. Im St\u00e4nderat wurde gesagt, in den Entscheid einer Beh\u00f6rde k\u00f6nne die Arbeit von Psychologen und Sozialarbeitern eher mit einfliessen. In rechtlich relevanten Fragen sollte der letzte Entscheid aber beim Richter liegen. Der Richter kann ja durchaus Psychologen und Sozialarbeiter beiziehen, was er heute in der Praxis auch tut. Ausserdem kann ein Entscheid ohnehin ans Gericht weitergezogen werden. Somit w\u00fcrde einfach eine zus\u00e4tzliche Instanz eingeschaltet, was nicht zu einer Steigerung der Effizienz beitragen w\u00fcrde.
\nWir beantragen deshalb, an der bew\u00e4hrten L\u00f6sung festzuhalten. Wenn einfach eine zus\u00e4tzliche Instanz eingeschaltet wird, ist das sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden keine Entlastung, sondern eine zus\u00e4tzliche Belastung.
\nArt. 134
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... der \u00fcbrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n... der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages f\u00fcr das ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Lukas, Egloff, Freysinger, Nidegger, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 134
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... modification des autres droits et devoirs ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n... de la garde ou de la contribution d'entretien d'un enfant mineur ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Lukas, Egloff, Freysinger, Nidegger, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbs. 1 Ziff. 3, 4; Abs. 3 - Al. 1 ch. 3, 4; al. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Vischer Daniel wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen
\nNous abordons pour la deuxi\u00e8me fois cet objet portant sur la r\u00e9vision du droit sur l'autorit\u00e9 parentale. A ce stade, il convient de relever que les id\u00e9es-forces de la r\u00e9vision propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ont \u00e9t\u00e9 vivement d\u00e9battues au sein de ce conseil au mois de septembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, n'ont pas fait l'objet de divergences entre les deux conseils. D'une part, le principe de l'autorit\u00e9 parentale conjointe comme r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, que les parents soient mari\u00e9s, divorc\u00e9s, qu'ils vivent en concubinage ou chacun de leur c\u00f4t\u00e9 quand ils ne sont pas mari\u00e9s, est d\u00e9finitivement acquis. Le droit du parent non d\u00e9tenteur de l'autorit\u00e9 parentale de la demander est \u00e9galement d\u00e9finitivement acquis. Il s'agit l\u00e0, pour la majorit\u00e9 de la commission, d'une grande satisfaction qui permet d'envisager un changement rapide de paradigme dans les relations personnelles entre les parents et les enfants.
\nQuand bien m\u00eame la Commission des affaires juridiques de votre conseil, lors de sa s\u00e9ance du 24 mai 2013, s'est ralli\u00e9e sur de nombreux points aux propositions du Conseil des Etats, il reste encore aujourd'hui \u00e0 clarifier dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences quelques questions qui ne sont pas anodines. Les questions principales sont celles de l'obligation ou non de d\u00e9poser une convention financi\u00e8re pour les parents non mari\u00e9s ne vivant pas en communaut\u00e9 domestique au moment o\u00f9 ils demandent l'autorit\u00e9 parentale conjointe; la question du d\u00e9placement du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant lorsqu'il y a une autorit\u00e9 parentale conjointe et enfin le droit transitoire, \u00e0 savoir les conditions d'application du nouveau droit \u00e0 des situations d'autorit\u00e9 parentale exclusive issue du droit actuel.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne l'article 133 alin\u00e9a 2 avec la minorit\u00e9 Amherd; il convient de relever que cet alin\u00e9a porte sur la prise en compte par le juge du divorce du bien de l'enfant pour les questions le concernant.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 adopter la version du Conseil des Etats et donc \u00e0 reprendre la formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La formulation plus g\u00e9n\u00e9rale de l'alin\u00e9a propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permet d'appliquer le principe du bien de l'enfant \u00e0 tous les aspects que le juge doit aborder. La port\u00e9e est g\u00e9n\u00e9rale et globale.
\nLa formulation de la minorit\u00e9 \u00e9num\u00e8re expressis verbis les sujets pour lesquels le juge doit prendre en consid\u00e9ration le bien de l'enfant; la liste des sujets propos\u00e9s par la minorit\u00e9 [PAGE 700] pour la prise en consid\u00e9ration du bien de l'enfant exclut les questions financi\u00e8res: la minorit\u00e9 estime que celles-ci sont d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9es \u00e0 l'article 285 du Code civil.
\nPour la majorit\u00e9, il n'y a pas de divergence de fond mais plut\u00f4t une question de facilit\u00e9 de lecture de la loi, \u00e0 savoir que sa version est plus lisible et que celle de la minorit\u00e9 est inutilement compliqu\u00e9e. Par ailleurs, dans la version allemande, il y a une modification de termes: \"m\u00f6glich\" devient \"tunlich\"; selon les membres francophones de la majorit\u00e9, c'est un probl\u00e8me purement de r\u00e9daction en allemand d\u00e8s lors que la version fran\u00e7aise ne pose aucun probl\u00e8me d'interpr\u00e9tation.
\nPar 10 voix contre 8 et 4 abstentions, la commission a suivi la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous invite \u00e0 en faire autant.
\nErlauben Sie mir noch eine kurze einleitende Bemerkung. Wir haben diese Gesetzesvorlage im vergangenen September, also in der Herbstsession, zum ersten Mal diskutiert und haben sie damals in der Gesamtabstimmung mit 151 zu 13 Stimmen klar angenommen. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage in diesem Fr\u00fchling diskutiert und sie sogar einstimmig angenommen, bei einer Enthaltung. Wir n\u00e4hern uns mit dieser Vorlage also dem Ziel.
\nDiejenigen, die ein ganz gutes Ged\u00e4chtnis haben, k\u00f6nnen sich noch erinnern, dass Herr L\u00fcscher urspr\u00fcnglich Kommissionssprecher war, jetzt ist es Herr Sommaruga. Manchmal hat das politische Gr\u00fcnde, heute nicht: Herr L\u00fcscher kann heute nicht anwesend sein, deswegen ist er durch Kollege Sommaruga ersetzt worden.
\nMan sieht es auf der Fahne nicht unbedingt, aber ich kann Ihnen versichern: Ihre Kommission hat die \u00c4nderungen des St\u00e4nderates und die Vorlage an sich an ihren Sitzungen vom 25. April und vom 23. Mai 2013 noch einmal intensiv diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Vorlage ist gr\u00fcndlich durchgearbeitet worden, und es sind sehr zahlreiche Antr\u00e4ge behandelt worden. Die Fahne ist erst Ende letzter Woche erschienen, deswegen das kurzfristige Zur\u00fcckziehen von einzelnen Antr\u00e4gen. Wir hatten eine ganze Menge von Antr\u00e4gen zu behandeln, und erst mit der Fahne hat sich herauskristallisiert, wie die definitive Vorlage aussieht.
\nNun zu den \u00c4nderungen, die der St\u00e4nderat vorgenommen hat: Die eine \u00c4nderung betrifft den sogenannten Z\u00fcgelartikel, Artikel 301a. Das ist ein Kernpunkt dieser Vorlage. Dieser Z\u00fcgelartikel wurde auch in diesem Rat sehr intensiv diskutiert. Sie erinnern sich, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach urspr\u00fcnglicher Fassung des Bundesrates und des Nationalrates die Eltern einem Umzug des anderen Elternteils zustimmen mussten. Nach der neuen Fassung des St\u00e4nderates gilt das nun nur noch, falls sich der Aufenthaltsort des Kindes \u00e4ndert; es bedarf also keiner Zustimmung mehr zum Z\u00fcgeln des anderen Elternteils. Es gab in der Kommission noch einen Antrag, der diese Bestimmung weiter schw\u00e4chen wollte. Dieser Antrag wurde dann mit 20 zu 3 Stimmen abgelehnt und die Fassung des St\u00e4nderates damit best\u00e4tigt.
\nDie zweite \u00c4nderung betrifft die \u00dcbergangsbestimmung, dar\u00fcber wird noch zu sprechen sein.
\nNun zum Punkt, \u00fcber den wir hier sprechen, zu Artikel 133 Absatz 2: Der St\u00e4nderat ist hier zur Version des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt, und Ihre Kommission ist ihm gefolgt. Die Minderheit Amherd m\u00f6chte nun bei der Fassung des Nationalrates bleiben. Der Unterschied zwischen den beiden Fassungen liegt tats\u00e4chlich darin, dass bei der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates alle zu regelnden Fragen abgedeckt werden, bei der Fassung des Nationalrates jedoch in der Aufz\u00e4hlung der \"Unterhalt\" fehlt. Es ist aber klar - das gilt dann auch f\u00fcr einen n\u00e4chsten Minderheitsantrag, den wir zu diskutieren haben -, dass im ganzen Kindesrecht und im Ehescheidungsrecht bei der elterlichen Sorge das Kindeswohl immer die oberste Messlatte ist, an der alle Beh\u00f6rden die Regelungen zu messen haben. Aus unserer Sicht ist daher auch diese \u00c4nderung eher redaktioneller Natur.
\nDazu kommt die Differenz zwischen \"m\u00f6glich\" und \"tunlich\". Ich m\u00f6chte hier aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht sagen, dass ich Ihnen die Tiefe und die Tragweite des Unterschieds zwischen \"m\u00f6glich\" und \"tunlich\" an dieser Stelle nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Es ist also eher eine untergeordnete Frage - ohne hier der Antragstellerin zu nahe treten zu wollen.
\nIhre Kommission ist mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem St\u00e4nderat gefolgt, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist hier dem St\u00e4nderat gefolgt und hat sich dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen. Die Minderheit Ihrer Kommission ist hingegen der Ansicht, dass der Unterhalt aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung ausgeschlossen werden soll. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei der Festlegung des Unterhalts auch das Kindeswohl ber\u00fccksichtigt werden soll. Es mag vielleicht nicht naheliegend sein, das Kind zur Frage des Unterhalts zu befragen, aber es ist doch wichtig, dass dem Gericht im Einzelfall die betreffende M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung steht. Ich glaube nicht, dass es hier grosse materielle Unterschiede gibt; es ist mehr eine Frage der Organisation.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden sind wir der Meinung, dass bei der Festlegung des Unterhalts auch das Kindeswohl ber\u00fccksichtigt werden soll. Deshalb bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nWie bereits gesagt, legt Absatz 1 den Anwendungsbereich von Artikel 133 fest: Es geht um die elterliche Sorge, um die [PAGE 699] Obhut, um den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Anteile an der Betreuung und um den Unterhaltsbeitrag. In Absatz 2 will die Minderheit just den Unterhaltsbeitrag aus dem Anwendungsbereich herausnehmen. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass das nicht gerechtfertigt ist. Wir sind der Meinung, dass auch der Unterhaltsbeitrag zum Anwendungsbereich geh\u00f6ren soll. Es geht bei Absatz 2 ja nicht darum, dass die Kinder zum Unterhaltsbeitrag befragt werden sollen. Es geht vor allem um das Kindeswohl, und das Kindeswohl betrifft eben auch den Unterhalt. Es ist nicht logisch und f\u00fcr die Praxis nicht einsehbar, weshalb wir mit Blick auf das Kindeswohl alles regeln sollen, nur den Unterhalt nicht. Gerade der Unterhalt ist im Zusammenhang mit den anderen Punkten - elterliche Sorge, Obhut usw. - entscheidend, wenn es um das Kindeswohl geht.
\nIch bitte Sie darum namens der SVP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen. Wenn das Kindeswohl im Vordergrund stehen soll, m\u00fcssen alle Punkte gemeinsam geregelt werden.
\nAuch die SP-Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, bittet Sie, den Antrag der Minderheit Amherd zu unterst\u00fctzen. Im selben Sinne, wie dies meine beiden Vorrednerinnen, Kollegin Amherd und, von der FDP/die Liberalen, Kollegin Huber ausgef\u00fchrt haben, unterst\u00fctzt auch die SP-Fraktion hier den materiellen Gehalt des Antrages der Minderheit Amherd. Es ist richtig, im Sinne des St\u00e4nderates \"soweit m\u00f6glich\" durch \"soweit tunlich\" zu ersetzen. Damit besteht Parallelit\u00e4t zu Artikel 301 Absatz 2 ZGB. Die Wendung \"soweit tunlich\" t\u00f6nt zwar etwas veraltet, das sehen wir auch, aber \"soweit m\u00f6glich\" gibt eben nicht wieder, was gemeint ist und was hier unser Wille als Gesetzgeber ist. Auch im neuen Erwachsenenschutzrecht, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wird der Beistand verpflichtet, auf die Meinung der betroffenen Person \"soweit tunlich\" R\u00fccksicht zu nehmen.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Antrag der Minderheit Amherd.
\nBei Artikel 133 sind wir systematisch bei den Scheidungsfolgen. In Absatz 1 wird gesagt, was das Gericht zu regeln hat. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4ss Ziffer 4 der \"Unterhaltsbeitrag\". Diesen Begriff k\u00f6nnen wir jetzt ja beibehalten, nachdem Herr Vischer seine Minderheitsantr\u00e4ge hier und zu weiteren Artikeln, wo er ihn \u00e4ndern wollte, zur\u00fcckgezogen hat.
\nAbsatz 2 sagt, was bei diesen Entscheiden zu ber\u00fccksichtigen ist. Das Gericht beachtet nach Absatz 2 in der Fassung des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der Mehrheit \"soweit m\u00f6glich\" die Meinung des Kindes. Das bedeutet, dass es dies auch bez\u00fcglich der Unterhaltsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Ziffer 4 tun m\u00fcsste. Das kann es aber nicht sein. Zu den Unterhaltsbeitr\u00e4gen sollen die Kinder nicht auch noch angeh\u00f6rt werden: Sie k\u00f6nnen doch nicht wissen, wie viel die Eltern verdienen und was als Unterhaltsbeitrag angemessen ist! Es kommt dazu, dass f\u00fcr die Bemessung des Unterhaltsbeitrages andere Kriterien gelten, n\u00e4mlich die von Artikel 285. Die Eltern k\u00f6nnen sodann auch eine Unterhaltsvereinbarung f\u00fcr die Kinder schliessen, die nach Artikel 282 Absatz 3 der Genehmigung des Scheidungsgerichtes bedarf.
\nDie Minderheitsfassung pr\u00e4zisiert im Gegensatz zur Fassung des Bundesrates und der Mehrheit, dass bei der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs auf alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde zu achten und auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes R\u00fccksicht zu nehmen ist. Bei dieser Formulierung besteht keine Veranlassung und keine Pflicht des Gerichtes, das Kind auch zur Frage der Unterhaltsbeitr\u00e4ge anzuh\u00f6ren und es bei dieser Gelegenheit noch auszufragen, wie viel Vater und Mutter verdienen. Genau das, n\u00e4mlich nicht zum Unterhaltsbeitrag angeh\u00f6rt zu werden, liegt im Interesse des Kindeswohls. Im \u00dcbrigen wird der Richter aus der Anh\u00f6rung des Kindes im Zusammenhang mit der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs ohne Weiteres auch die n\u00f6tigen R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Regelung des Unterhalts ziehen k\u00f6nnen.
\nIm \u00dcbrigen freut es mich, dass wir mit dem Antrag der Minderheit Amherd auch die Gelegenheit erhalten, die Formulierung \"soweit tunlich\" - und damit einen bew\u00e4hrten Ausdruck der Rechtssprache des ZGB - beizubehalten, die auf Wunsch der Bundeskanzlei mit dem Begriff \"soweit m\u00f6glich\" ersetzt werden soll. Die Formulierung \"soweit tunlich\" findet sich heute, auch wenn sie hier gestrichen w\u00fcrde, nach wie vor im ZGB, so in Artikel 301 Absatz 2. Sie wurde auch im Zusammenhang mit dem Erwachsenenschutzrecht in Artikel 406 Absatz 1 \u00fcbernommen. Ich bin in der Zwischenzeit \u00fcberzeugt, dass zwischen diesen beiden Formulierungen auch ein materieller Unterschied besteht: \"Tunlich\" beinhaltet auch die Komponente \"soweit angezeigt\", wogegen \"m\u00f6glich\" nur die Frage der Gelegenheit aufwirft.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie bei Artikel 133 Absatz 2 um Unterst\u00fctzung der Minderheit Amherd.
\nDie Minderheit beantragt, bei Artikel 133 Absatz 2 an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten, dabei aber das Wort \"m\u00f6glich\" durch \"tunlich\" zu ersetzen.
\nIn Artikel 133 geht es um die Regelung der Elternrechte und -pflichten. Absatz 1 h\u00e4lt fest, dass das Gericht dabei nach den Bestimmungen \u00fcber die Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses vorzugehen hat und dass es insbesondere die elterliche Sorge, die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag zu regeln hat. In Absatz 2 h\u00e4lt die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung weiter fest, dass bei der Regelung der vier vorerw\u00e4hnten Punkte alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde zu beachten sind und dass ein gemeinsamer Antrag der Eltern sowie, soweit tunlich, die Meinung des Kindes zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nDemgegen\u00fcber pr\u00e4zisiert der Wortlaut der Minderheit, dass die f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde, ein gemeinsamer Elternantrag sowie die Meinung des Kindes wohl bei der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs, nicht aber bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages zu beachten bzw. zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Formulierung pr\u00e4ziser ist, denn bei der Bestimmung des Unterhaltsbeitrages kommen neben dem Kindeswohl noch andere Entscheidkriterien wie etwa die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern zum Zug.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion wird ebenfalls dem Minderheitsantrag zustimmen.
\nMir geht es eigentlich um eine begriffliche Differenz: Der St\u00e4nderat hat anstelle von \"Unterhaltsbeitrag\" den Begriff \"Unterhalt\" eingef\u00fchrt, und die Minderheit beantragt \"gem\u00e4ss St\u00e4nderat\". Inzwischen ist klargeworden, dass es hier um eine Begriffsdiskussion geht, die im Plenum zu f\u00fchren schwierig ist.
\nWenn der St\u00e4nderat an seinem Beschluss festhalten will, kann er das tun. Wir werden schauen. Ich glaube aber nicht, dass uns diese Debatte hier drinnen weiterf\u00fchrt. Deswegen ziehe ich meinen Minderheitsantrag, auch zu den fortfolgenden Artikeln, zur\u00fcck.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)
\nCode civil suisse (Autorit\u00e9 parentale)
\n[VS]
\nArt. 133
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Ziff. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Ziff. 4
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAbs. 1 Ziff. 4, Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amherd, Caroni, Huber, Kiener Nellen, Lehmann, L\u00fcscher, Markwalder, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler)
\nAbs. 2
\nFesthalten, aber:
\n... und, soweit tunlich, auf die Meinung ...
\n[VS] [PAGE 698]
\nArt. 133
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 ch. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 ch. 4
\nMaintenir
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAl. 1 ch. 4, al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amherd, Caroni, Huber, Kiener Nellen, Lehmann, L\u00fcscher, Markwalder, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler)
\nAl. 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion und die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Artikel 134 Absatz 4, Artikel 298a Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 2bis sowie Artikel 301a Absatz 5.
\nHier geht es um die Frage, wer nach erfolgter Scheidung daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein soll, die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach der Scheidung wesentlich ver\u00e4ndert haben. Ohne dass im Vernehmlassungsverfahren eine entsprechende Forderung gestellt worden w\u00e4re, wurde bekanntlich im bundesr\u00e4tlichen Entwurf im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage die Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die strittige Neuregelung der elterlichen Sorge f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, und zwar mit der Begr\u00fcndung, man wolle die Zust\u00e4ndigkeiten vereinfachen.
\nF\u00fcr unstrittige Neuordnungen der elterlichen Sorge und des Unterhaltsbeitrages ist seit dem Jahr 2000 tats\u00e4chlich die Kindesschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Strittige Neuordnungen der elterlichen Sorge sind aber in aller Regel mit einer Neuordnung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge verbunden, sodass in diesen F\u00e4llen eben doch das Gericht angerufen werden muss. W\u00fcrde also bei der Kindesschutzbeh\u00f6rde nur ein Antrag auf Neuordnung der elterlichen Sorge gestellt, best\u00fcnde die Gefahr, dass dann trotzdem in einem zweiten Verfahren das Gericht den Unterhaltsbeitrag neu ordnen m\u00fcsste, was tats\u00e4chlich wenig verfahrens\u00f6konomisch w\u00e4re.
\nDer Nationalrat hat deshalb in der Herbstsession entschieden, bei den Zust\u00e4ndigkeiten beim geltenden Recht zu bleiben. Der St\u00e4nderat ist ihm gefolgt.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin erinnerte in der Kommission und im St\u00e4nderat daran, dass die Kantone mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenen- und Kindesschutzrechts zum Teil mit enormem Aufwand neue, professionelle Fachbeh\u00f6rden einsetzen mussten, welche sich f\u00fcr die infragestehenden F\u00e4lle geradezu anbieten w\u00fcrden. Das ist aber kein Grund daf\u00fcr, etwas zu \u00e4ndern, was sich bew\u00e4hrt hat und in der Praxis keine Probleme bietet. Im Gegenteil, es w\u00fcrden, wie aufgezeigt, Doppelspurigkeiten eingel\u00e4utet.
\nDie Minderheit Reimann Lukas will nun ebenfalls beim geltenden Recht bleiben, bei allen Abs\u00e4tzen bzw. beim ganzen Artikel. Sie lehnt aber offenbar die redaktionelle \u00c4nderung in Absatz 2 und die in Absatz 4 zum Ausdruck kommenden Auswirkungen des Kommissionsbeschlusses zu Artikel 133 Absatz 1 Ziffer 4, der jetzt auch ein Beschluss Ihres Rates ist, ab. Das kann man einfacher und pr\u00e4ziser haben - mit dem Antrag der Mehrheit, den die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt und den ich Ihnen nochmals beliebt machen m\u00f6chte. [PAGE 701]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion und die SP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag den Mehrheit.
\nDer Bundesrat hat in seinem Entwurf eine neue Zust\u00e4ndigkeitsordnung vorgeschlagen und der Kindesschutzbeh\u00f6rde im Fall einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse nach der Scheidung im Vergleich zum heutigen Regime mehr Kompetenzen zugewiesen. Ihr Rat ist Ihrer Kommission gefolgt und hat beschlossen, beim geltenden Recht zu bleiben. Der St\u00e4nderat ist mit Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit ebenfalls auf die heutige Regelung zur\u00fcckgeschwenkt. Die Mehrheit der Mitglieder Ihrer Kommission hat sich nun in der Differenzbereinigung dem St\u00e4nderat angeschlossen.
\nJetzt bleibt dem Bundesrat nichts anderes \u00fcbrig, als sich auch der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen; das tun wir hiermit.
\nL'enjeu de l'article 134 est de savoir quelle est l'autorit\u00e9 qui doit \u00eatre saisie, en cas de faits nouveaux, pour modifier le jugement de divorce pour les aspects du jugement concernant les enfants comme l'autorit\u00e9 parentale, la garde et la contribution d'entretien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d'attribuer toutes les demandes de modification du jugement de divorce entr\u00e9 en force \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, que la situation soit litigieuse ou non, sauf en ce qui concerne la contribution d'entretien, dont la modification devrait \u00eatre tranch\u00e9e par un juge si elle est litigieuse. Le crit\u00e8re pour s'adresser au juge plut\u00f4t qu'\u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant \u00e9tait donc d\u00e9termin\u00e9 par le d\u00e9saccord sur la question financi\u00e8re. Cette solution a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e en commission par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui s'est ralli\u00e9 \u00e0 la majorit\u00e9, laquelle reprend la solution du Conseil des Etats. Selon cette approche, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour modifier le jugement de divorce est fonction de l'accord ou non des parents sur la modification tant de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale que de la garde et de la contribution d'entretien. S'il y a un accord global entre les parents, ce sera l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant qui sera saisie de cette demande de modification pour faits nouveaux; s'il n'y a pas d'accord, ce sera le juge qui sera comp\u00e9tent pour trancher le diff\u00e9rend. Le crit\u00e8re d\u00e9terminant ici, pour s'adresser ou non au juge, est donc l'existence ou non d'un accord entre les parents.
\nLa minorit\u00e9 Reimann Lukas veut en rester au droit en vigueur qui, du point de vue de la majorit\u00e9 de la commission, reste une solution plus compliqu\u00e9e.
\nPar 18 voix contre 7, la commission vous invite \u00e0 suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats \u00e0 l'alin\u00e9a 1, et la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 134 l'alin\u00e9a 2 qui demande une petite modification r\u00e9dactionnelle et formelle.
\nAlles Wesentliche ist eigentlich schon gesagt worden. Es geht um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ab\u00e4nderung von Scheidungsurteilen. Ich kann an sich auf die Ausf\u00fchrungen von Frau Huber verweisen.
\nGem\u00e4ss der Mehrheit bleiben wir beim geltenden Recht. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, mehr Kompetenzen an die neugeschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden abzugeben, die ja inzwischen professionalisiert sind. Aber Sie haben es geh\u00f6rt: Nun schliesst sich auch der Bundesrat der Mehrheit an. Gem\u00e4ss der Mehrheit wird die Kindesschutzbeh\u00f6rde wie bisher nur in Ausnahmef\u00e4llen zust\u00e4ndig sein, in der Regel wird das Gericht entscheiden.
\nDie Fassung der Mehrheit hat in der Kommission \u00fcber den Antrag der Minderheit Reimann Lukas obsiegt. Die Minderheit Reimann Lukas will ja eigentlich auch zum geltenden Recht zur\u00fcckkehren, die Differenzen sind lediglich redaktioneller Natur. Der Antrag der Minderheit Reimann Lukas ist mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Ich bitte Sie, ihn ebenfalls abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit Vischer Daniel wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Reimann Lukas ... 49 Stimmen
\nArt. 270a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... gilt f\u00fcr alle gemeinsamen Kinder ...
\n[VS]
\nArt. 270a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 298 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAquater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil
\nI. Gemeinsame Erkl\u00e4rung
\nAbs. 2 Ziff. 2
\n2. ... und den Unterhaltsbeitrag f\u00fcr das Kind ...
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2ter
\nStreichen
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAbs. 2 Ziff. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amherd, Guhl, Huber, Kiener Nellen, Lehmann, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler)
\nAbs. 2bis
\nFesthalten, aber:
\n... \u00fcber den Unterhaltsbeitrag und den ...
\n[VS]
\nArt. 298a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2 ch. 2
\n2. ... ainsi que sur la contribution d'entretien.
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2ter
\nBiffer [PAGE 702]
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer Daniel, Egloff, Flach, Freysinger, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAl. 2 ch. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amherd, Guhl, Huber, Kiener Nellen, Lehmann, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler)
\nAl. 2bis
\nMaintenir
\nNun kommen wir zu einem mit Blick auf den Kindesschutz sehr wichtigen Artikel. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung Absatz 2bis im Interesse des Kindeswohls eingef\u00fcgt. Es geht darum, dass unverheiratete Eltern, die nicht in Hausgemeinschaft leben, gleichzeitig mit der Erkl\u00e4rung zur gemeinsamen elterlichen Sorge einen Vertrag \u00fcber den Unterhaltsbeitrag und den pers\u00f6nlichen Verkehr vorzulegen haben, welcher von der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde zu genehmigen ist. Der St\u00e4nderat hat diese Bestimmung mit der Begr\u00fcndung gestrichen, dass unverheiratete, nicht in Hausgemeinschaft lebende Eltern damit gegen\u00fcber verheirateten oder Konkubinatseltern diskriminiert w\u00fcrden.
\nDiese Begr\u00fcndung verkennt, dass die Situation unverheirateter, nichtzusammenlebender Eltern der Situation von geschiedenen Eltern entspricht - viel eher als der von verheirateten Eltern. Im Fall von geschiedenen Eltern sind die Fragen des pers\u00f6nlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrags in einem Gerichtsurteil geregelt. F\u00fcr das Kind macht es keinen Unterschied, ob es wegen einer Scheidung nicht im gemeinsamen Haushalt mit beiden Elternteilen lebt oder ob diese unverheiratet sind und deswegen oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht zusammenleben. Es ist somit nicht begr\u00fcndbar, weshalb im ersten Fall eine verbindliche beh\u00f6rdliche Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrags besteht, im anderen Fall jedoch nicht.
\nIm Sinne klarer Verh\u00e4ltnisse zum Schutz des Kindes bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion wird diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nNamens der SP-Fraktion - es gibt nur sehr wenige abweichende Meinungen - bitte ich Sie, die Minderheit Amherd zu unterst\u00fctzen.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen hat das Parlament in dieser Sache angeschrieben. Sie hat geschrieben, Kinder unverheirateter Eltern br\u00e4uchten genehmigte Unterhaltsvertr\u00e4ge. Daher unterst\u00fctzen wir die Minderheit Amherd. Was der St\u00e4nderat getan hat, ist eine Schlechterstellung von Kindern unverheirateter Eltern. Das ist diskriminierend f\u00fcr diese Kinder. Es l\u00e4sst sie schutzlos, insbesondere in finanziellen Belangen, und es steht in Widerspruch zur laufenden Revision des Unterhaltsrechtes, Frau Bundesr\u00e4tin. Diese werden Sie uns Ende Jahr in einer Botschaft unterbreiten; diese soll die unterhaltsrechtliche Stellung der Kinder st\u00e4rken.
\nDaher bittet Sie die SP-Fraktion, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten und damit das minimale Sicherheitsnetz f\u00fcr die Kinder von Eltern, welche nicht verheiratet oder geschieden sind und welche nicht im Konkubinat leben, sicherzustellen. Diese Eltern waren einfach nie verheiratet oder lebten nie im Konkubinat; sie leben mit dem Kind oder mit den Kindern nicht in der gleichen Wohnung. Gerade diese Kinder m\u00fcssen mit einem Unterhaltsvertrag gesch\u00fctzt werden, der dann, wenn die finanziellen Stricke zwischen den beiden Eltern reissen, wenigstens einen provisorischen Rechts\u00f6ffnungstitel darstellt. Daher muss eine Pr\u00fcfung und Genehmigung des Unterhaltsvertrags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde erfolgen. Nur so wird der Unterhaltsvertrag auch f\u00fcr das Kind verbindlich und stellt sicher, dass die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf dem Betreibungsweg eingefordert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Praktikerinnen und Praktiker im Alltag ist das ein klares und minimales Erfordernis: Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile erwachsen, wenn seine Eltern nicht zusammenwohnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Amherd annehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nEs geht hier um die Frage, was geregelt werden muss respektive wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtverheirateten Paaren geregelt wird. Ihr Rat hat bei der letzten Beratung einen Unterschied eingef\u00fcgt und damit gesagt: Wenn unverheiratete Paare nicht in einer Hausgemeinschaft leben, dann k\u00f6nnen sie die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit einer Erkl\u00e4rung bekommen, sondern sie m\u00fcssen einen Vertrag vorlegen, der aufzeigt, wie die Fragen des Unterhalts und auch des pers\u00f6nlichen Verkehrs geregelt worden sind. Solange das nicht so geregelt worden ist, bleibt die elterliche Sorge bei der Mutter.
\nSie wissen, dass eines der Ziele dieser Vorlage darin besteht, dass wir Kinder von verheirateten und von nichtverheirateten Paaren nicht unterschiedlich behandeln. Deshalb hat Ihnen hier der Bundesrat in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat vorgeschlagen, dass wir eben eine Erkl\u00e4rung verlangen, aber nicht einen Vertrag, wenn die Eltern nicht verheiratet sind.
\nWenn unverheiratete Eltern nicht in Hausgemeinschaft leben, dann kann das sehr unterschiedliche Gr\u00fcnde haben. Es gibt aber schon einen Unterschied dazu, wenn Eltern, die geschieden sind, nicht in einer Hausgemeinschaft leben. Diese haben eben vorher zusammengelebt, sie waren verheiratet, dann haben sie sich auseinandergelebt oder vielleicht auch zerstritten. Deshalb brauchen sie dann einen gerichtlichen Entscheid. Hingegen haben sich unverheiratete Eltern, die nicht in Hausgemeinschaft leben, vielleicht absolut geeinigt, auch auf den Unterhalt, auch auf den pers\u00f6nlichen Verkehr; sie leben einfach nicht im gleichen Haushalt. Hier davon auszugehen, dass diese Eltern per se im Streit sind und sich uneinig sind, und von ihnen allen einen Vertrag zu verlangen bedeutet f\u00fcr den Bundesrat, dass Kinder von verheirateten und Kinder von unverheirateten Paaren erneut ungleich behandelt w\u00fcrden. Das ist aber aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen hat noch erw\u00e4hnt, dass es in Bezug auf die Frage des Unterhaltsrechts bzw. des Einforderns des Unterhalts hier eine Diskriminierung w\u00e4re, wenn eben kein Vertrag bei unverheirateten Paaren verlangt w\u00fcrde, die nicht in Hausgemeinschaft leben. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wenn es zu einem Streit \u00fcber die Unterhaltsfrage betreffend Kinder von nicht miteinander verheirateten Paaren kommt, dann muss eine Unterhaltsklage nach Artikel 279 ZGB eingereicht werden. In diesem Rahmen k\u00f6nnen auch vorsorgliche Massnahmen verlangt werden. Artikel 303 Absatz 1 ZPO bestimmt: \"Steht das Kindesverh\u00e4ltnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beitr\u00e4ge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorl\u00e4ufig zu zahlen.\" Hierf\u00fcr ist auch das summarische Verfahren anzuwenden. Erst mit diesem Entscheid erlangt das Kind einen vollstreckbaren Unterhaltstitel.
\nNun muss ich Sie aber darauf hinweisen: Wenn es zu einem Streit \u00fcber die Unterhaltsfrage von Kindern von verheirateten Eltern kommt - das kommt n\u00e4mlich auch vor, dass sich verheiratete Eltern in der Unterhaltsfrage nicht einig sind -, dann gibt es auch hier zu Beginn keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel, das heisst, es muss ein sogenanntes Eheschutzverfahren nach Artikel 171 ZGB eingeleitet werden. Das Eheschutzgericht kann dann im Rahmen dieses ebenfalls summarischen Verfahrens den Kindesunterhaltsbeitrag festlegen. [PAGE 703]
\nDas Fazit: Wenn es zum Streit \u00fcber den Kindesunterhalt kommt, besteht weder im Fall von verheirateten Eltern noch im Fall von nicht miteinander verheirateten Eltern von Anfang an ein vollstreckbarer Unterhaltstitel. In beiden F\u00e4llen muss ein gerichtliches Verfahren durchgef\u00fchrt werden; in beiden F\u00e4llen kann das Gericht im Rahmen eines summarischen Verfahrens einen Entscheid \u00fcber den Beitrag f\u00fcr das Kind treffen, der vollstreckbar ist. Man kann also hier nicht davon sprechen, dass die Kinder von unverheirateten Eltern, die nicht in Hausgemeinschaft leben, gegen\u00fcber den Kindern von verheirateten Eltern diesbez\u00fcglich diskriminiert w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, die Kommissionsmehrheit und den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen. Wir sind hier der Meinung, dass auch mit dieser Regelung der Schutz der Kinder gew\u00e4hrleistet ist. Ich bitte Sie, auch hier die Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen.
\nIch kann es hier relativ kurz machen. Der Zweck der Vorlage und der Geist, der in dieser Vorlage umgesetzt wird, ist ja die St\u00e4rkung der elterlichen Verantwortung, in einem gewissen Sinn auch die St\u00e4rkung der Autonomie, und dies alles nat\u00fcrlich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Eltern. Ebenso klar ist, dass dies nat\u00fcrlich nie zum Nachteil der Kinder erfolgen kann. In meinem letzten Votum habe ich Ihnen bereits gesagt, dass die Messlatte f\u00fcr alle Entscheidungen bez\u00fcglich der Kinder f\u00fcr alle Beh\u00f6rden das Kindeswohl ist. Das Kindeswohl ist zu gew\u00e4hrleisten.
\nAber es sind eben auch unverheiratete Eltern mit verheirateten Eltern gleichzustellen. Wir wissen alle aus eigenen oder aus Erfahrungen von Nahestehenden, dass die Familienmodelle heute relativ frei gew\u00e4hlt werden und dass wir diesbez\u00fcglich auch eine gewisse Kongruenz zwischen diesen Modellen schaffen m\u00f6chten. Vielleicht mag uns das aus heutiger Sicht noch etwas ungewohnt erscheinen, aber wir nehmen eben hier einen Systemwechsel vor. Die neue Regelung entspricht dem neuen Recht besser, als es die bisherige Regelung tut, auf die sich die Kommissionsminderheit abgest\u00fctzt hat.
\nIhre Kommission hat hier mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit auch in diesem Punkt zu folgen.
\n