Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dieses Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nWir befinden uns im Schlussspurt bei der Vorlage zur elterlichen Sorge. Wir sind dem Ziel, die gemeinsame elterliche Sorge zu statuieren, jetzt sehr, sehr nahe.
\nDer letzte Minderheitsantrag betrifft die M\u00f6glichkeit, auch l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre nach einem Gerichtsurteil r\u00fcckwirkend die gemeinsame elterliche Sorge einzufordern. Ich habe aber gesehen, dass es quasi ausgeschlossen ist, dass sich im St\u00e4nderat die Meinung zugunsten der Minderheit \u00e4ndert. Mir - und Ihnen allen, glaube ich - liegt sehr daran, dass wir dieses Gesch\u00e4ft abschliessen k\u00f6nnen.
\nAus diesem Grund ziehe ich den Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nArt. 298a Abs. 2ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 298a al. 2ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSchlusstitel
\nTitre final
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Flach, Brand, Egloff, Nidegger, Kaufmann, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 12 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Flach, Brand, Egloff, Nidegger, Kaufmann, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen
\n[PAGE 1062]
\nNous avons \u00e0 traiter ce matin pour la troisi\u00e8me fois le projet de r\u00e9vision de l'autorit\u00e9 parentale, avant une \u00e9ventuelle Conf\u00e9rence de conciliation. Toutefois, vu le programme tr\u00e8s charg\u00e9 de cette session, il n'est pas certain que nous puissions tenir cette Conf\u00e9rence de conciliation cette semaine encore, par cons\u00e9quent il n'est pas exclu que, si aujourd'hui nous ne nous rallions pas au Conseil des Etats, nous devions renvoyer la votation finale \u00e0 la session d'automne. Ce serait extr\u00eamement regrettable, dans la mesure o\u00f9 cette r\u00e9forme de l'autorit\u00e9 parentale est attendue et d'ailleurs souhait\u00e9e par la majorit\u00e9 de notre conseil.
\nIl restait trois divergences, r\u00e9duites \u00e0 une seule par la majorit\u00e9, \u00e0 l'article 133 alin\u00e9a 2. Il s'agit ici de savoir \u00e0 quel moment et dans quelles circonstances on entend l'enfant dans le cadre d'une proc\u00e9dure judiciaire par devant le juge. Il y a deux formulations: l'une, g\u00e9n\u00e9rique, propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et une autre que notre commission a adopt\u00e9e au d\u00e9but de ses travaux. Y a-t-il des diff\u00e9rences mat\u00e9rielles? Le d\u00e9bat d'aujourd'hui en Commission des affaires juridiques a montr\u00e9 qu'il n'y a aucune diff\u00e9rence mat\u00e9rielle r\u00e9elle, et qu'il y a par contre le souci de s'assurer que le juge va continuer de suivre la pratique actuelle, d\u00e9velopp\u00e9e notamment au regard de l'article 285 du Code civil.
\nLa minorit\u00e9 a eu des craintes qu'avec la solution adopt\u00e9e par notre conseil, il soit plus difficile de pouvoir entendre l'enfant sur des \u00e9l\u00e9ments comme les activit\u00e9s parascolaires, qui ont des cons\u00e9quences sur le budget, puisqu'on n'\u00e9voque pas le volet financier dans la version de notre conseil. Il convient de relever que cette diff\u00e9rence dans la formulation n'a pas \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant et qu'il n'y a pas vraiment de diff\u00e9rences de fond. Le souhait est partag\u00e9 par tous que la proc\u00e9dure actuelle et les auditions actuelles ne soient pas remises en cause.
\nLa commission, par 15 voix contre 8, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir sa position et de suivre la d\u00e9cision du Conseil national. La minorit\u00e9 vous demande de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, ce qui permettrait de liquider cette divergence.
\nWir behandeln diese Vorlage zum ZGB jetzt zum dritten Mal in unserem Rat. Wir hatten in der Kommission noch drei Differenzen zum St\u00e4nderat zu beraten. Wir behandeln hier die erste dieser drei Differenzen, das ist die letzte Differenz, die nach der Kommissionsberatung noch verblieben ist. Es geht um Artikel 133 Absatz 2. Im \u00dcbrigen ist Artikel 133 zwischen den beiden R\u00e4ten schon bereinigt.
\nDie beiden Versionen von Artikel 133 Absatz 2 haben sich w\u00e4hrend den Beratungen der beiden R\u00e4te angen\u00e4hert. Sie k\u00f6nnen die beiden Versionen auf der Fahne nicht gut ersehen, weil es etwas zerst\u00fcckelt ist. Ich lese Ihnen daher die beiden Versionen noch einmal vor, wie sie jetzt gem\u00e4ss Nationalrat und gem\u00e4ss St\u00e4nderat respektive gem\u00e4ss Mehrheit und gem\u00e4ss Minderheit vorliegen:
\n\"Es\", das Gericht, \"beachtet alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde. Es ber\u00fccksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.\" Das ist die Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates. Die Version des Nationalrates, die von der Mehrheit beantragt wird, lautet folgendermassen: \"Bei der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs sind alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde zu beachten; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist R\u00fccksicht zu nehmen.\"
\nSie haben gesehen, die Differenzen sind sehr gering geworden. Ich muss klar sagen, dass in der Praxis das Kindeswohl ohnehin oberster Massstab f\u00fcr alle Regelungen ist, die bez\u00fcglich der Kinder zu treffen sind. Dann ist es nat\u00fcrlich auch klar, dass das Kind angeh\u00f6rt werden muss. In der Praxis ist es etwas schwierig festzustellen, wozu das Kind angeh\u00f6rt werden muss. Das Kind wird ja allgemein zu seiner Befindlichkeit und zu seinen W\u00fcnschen angeh\u00f6rt. Es ist dann schwierig zu differenzieren, zu welchen einzelnen rechtlichen Regelungen das Kind sich \u00e4ussert.
\nEs geht hier auch darum, in welchem Zeitraum wir diese Vorlage abschliessen k\u00f6nnen. Es ist bei unserem gedr\u00e4ngten Sessionsprogramm nicht sicher, ob wir die Differenzbereinigung noch innerhalb dieser Session abschliessen k\u00f6nnen. Es geht hier zwar um eine sehr kleine Differenz, aber es k\u00f6nnte sein, dass sie als einzige aufrechterhalten bleibt. Wenn Sie der Minderheit Schwaab folgen w\u00fcrden, w\u00e4re auch diese Differenz ausger\u00e4umt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen aus den Gr\u00fcnden, die Sie geh\u00f6rt haben, mit 15 zu 8 Stimmen Festhalten.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Huber. Nein, ich bin nicht der Meinung, dass jener Artikel deswegen ausser Kraft gesetzt wird. Ich habe es vorhin gesagt: Das Gericht muss und wird das Kind zu den Fragen anh\u00f6ren, die f\u00fcr das Kind von Belang sind - mehr oder weniger unabh\u00e4ngig davon, wie Sie entscheiden, - und dessen Antworten in seine \u00dcberlegungen mit einbeziehen. Es ist ein bisschen schade, wenn Sie jetzt hier auflisten, wozu das Kind vom Gericht angeh\u00f6rt und was alles ber\u00fccksichtigt werden soll, aber nicht den Begriff \"Unterhalt\" aufnehmen. Das k\u00f6nnte bei einem Gericht nat\u00fcrlich Fragen aufwerfen. Grunds\u00e4tzlich gehe ich davon aus, dass das Gericht das Kind zu allen Fragen inklusive Unterhaltsfragen anh\u00f6ren und dessen Antworten beachten muss und wird, weil es hier auch um die Situation und das Wohl des Kindes geht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben sich jetzt, das ist selbstverst\u00e4ndlich, vermehrt f\u00fcr die Fassung des Bundesrates ins Zeug gelegt. Sind Sie in der Tat der Meinung, dass Artikel 285 ZGB, der die Kriterien f\u00fcr die Bemessung des Unterhaltsbeitrages festsetzt, quasi ausser Kraft gesetzt w\u00fcrde, wenn die Mehrheit obsiegen w\u00fcrde?
\nWenn es um die Rechte und die Pflichten der Eltern gegen\u00fcber dem Kind geht, [PAGE 1061] muss das Gericht ja bekanntlich alle Umst\u00e4nde beachten, die f\u00fcr das Kindeswohl relevant sind. Das ist eine Voraussetzung. Das besagt auch Artikel 12 der Uno-Kinderrechtskonvention, der vorschreibt, dass das Kind, das f\u00e4hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, auch die Gelegenheit erhalten muss, in allen Gerichts- und Verwaltungsverfahren angeh\u00f6rt zu werden, die es betreffen - unmittelbar, durch einen Vertreter oder durch eine geeignete Stelle, im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften. Genau um diese Frage geht es hier, und dieser Grundsatz aus der Kinderrechtskonvention wird ja auch in Artikel 298 der Zivilprozessordnung und in Artikel 314a ZGB konkretisiert.
\nNun, was ist der Unterschied, der jetzt zwischen Mehrheit und Minderheit noch besteht? Die Minderheit ist der Meinung, dass das Kind auch in Unterhaltsfragen angeh\u00f6rt werden soll. Wir sind, wie gesagt, der Meinung - das war ja urspr\u00fcnglich der Vorschlag des Bundesrates -, dass alle Fragen, die das Kind betreffen, vom Gericht mit einbezogen und beachtet werden m\u00fcssen. Deshalb w\u00fcrde ich Sie bitten, der Minderheit zu folgen und damit auch dem St\u00e4nderat, der sagt, dass auch die Unterhaltsfrage eine Rolle spielen soll, wenn das Gericht die Sichtweise des Kindes abkl\u00e4rt.
\nIch muss Ihnen allerdings sagen: In der Praxis wird der Unterschied nicht enorm sein. Das Gericht wird das alles beim Kind ohnehin abfragen und das Kind anh\u00f6ren in den Fragen, die f\u00fcr das Kind relevant sein k\u00f6nnen. Wenn Sie die Unterhaltsfrage hier explizit auch noch hineinschreiben, dann macht das sicher Sinn, aber ich gehe davon aus, dass das Gericht ohnehin seine Freiheit beh\u00e4lt, das Kind zu allem zu befragen, was das Kind direkt betrifft.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit und dem St\u00e4nderat zu folgen und damit auch noch die letzte Differenz in dieser wichtigen Vorlage auszur\u00e4umen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nLa minorit\u00e9, que j'ai l'honneur de d\u00e9fendre actuellement, vous propose de nous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats sur une question avant tout formelle. Tout le monde s'accorde, que ce soit la majorit\u00e9 ou la minorit\u00e9, sur l'importance de donner \u00e0 l'enfant le droit d'\u00eatre entendu, y compris sur les questions financi\u00e8res, mais les d\u00e9bats de la commission de ce matin sont surtout parvenus \u00e0 la conclusion que la divergence que nous avons avec le Conseil des Etats n'a pas de port\u00e9e mat\u00e9rielle propre. Or la d\u00e9cision du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 unanime.
\nLa minorit\u00e9 vous propose donc d'\u00e9viter de maintenir une divergence plut\u00f4t artificielle, vu que c'est une divergence qui n'a pas de port\u00e9e mat\u00e9rielle propre. Il y a encore une question temporelle qu'il ne faut pas n\u00e9gliger dans cette affaire: si nous maintenons une divergence suppl\u00e9mentaire et si nous devons avoir une s\u00e9ance suppl\u00e9mentaire pour \u00e9liminer les derni\u00e8res divergences, le risque est gros que l'entr\u00e9e en vigueur de toute cette r\u00e9vision importante du Code civil soit retard\u00e9e. Or cette r\u00e9vision est suffisamment importante et attendue pour entrer en vigueur sans retard et, pour cette raison, il nous apparait opportun de ne pas maintenir de divergences qui n'ont pas de port\u00e9e mat\u00e9rielle.
\nJe vous remercie d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)
\nCode civil suisse (Autorit\u00e9 parentale)
\n[VS]
\nArt. 133 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwaab, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 133 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwaab, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n