Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un cr\u00e9dit-cadre pour la participation \u00e0 des actions internationales d'information, d'entremise et de conseil en faveur des petites et moyennes entreprises
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[PAGE 94]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 17 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nIl n'y a pas grand-chose \u00e0 ajouter \u00e0 l'excellent rapport du pr\u00e9sident de la commission, sinon pour dire qu'il est essentiel, quelle que soit l'\u00e9volution de nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne, d'avoir ces centres d'information. 60 pour cent de nos exportations vont vers l'Union europ\u00e9enne, 80 pour cent des importations en proviennent, c'est un fait, et il est n\u00e9cessaire de permettre \u00e0 nos entreprises, et tout particuli\u00e8rement aux petites et moyennes entreprises, d'acc\u00e9der \u00e0 ce march\u00e9 et de le d\u00e9velopper. Il s'agit d'une d\u00e9cision pragmatique qui n'a pas une port\u00e9e politique d'int\u00e9gration, mais qui permet aux entreprises d'agir elles-m\u00eames et de d\u00e9fendre leurs int\u00e9r\u00eats.
\nAu Conseil national, M. Schneider, comme l'a dit M. Wicki, a fait une proposition de r\u00e9duction du cr\u00e9dit, mais aussi de r\u00e9duction de la dur\u00e9e du cr\u00e9dit. Nous sommes d'accord avec cette proposition. Nous sommes conscient que la nouvelle collaboration avec l'Office suisse d'expansion commerciale appelle une meilleure coordination, et je dois dire, \u00e0 titre personnel, que je suis aussi tr\u00e8s satisfait de votre volont\u00e9 d'examiner dans deux \u00e0 trois ans les moyens mis \u00e0 disposition pour en mesurer l'efficacit\u00e9. Il n'y a pas d'autre souhait de la part de l'administration que l'argent que nous vous demandons soit utilis\u00e9 d'une mani\u00e8re efficace pour les petites et moyennes entreprises.
\nJe vous remercie donc d'entrer en mati\u00e8re et d'accepter le cr\u00e9dit.
\nDie Vorlage der Schuldenbremse hatte, bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft ist, bereits eine Bremswirkung auf unsere Traktandenliste. Dennoch versuchen wir, die anderen Traktanden mit Herrn Bundesrat Couchepin durchzubringen. Zun\u00e4chst geht es um die Teilnahme an internationalen Programmen.
\nAm 6. Oktober 1995 hat das Parlament einen Bundesbeschluss \u00fcber die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen erlassen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wurde auf zehn Jahre festgelegt. Mit einem einfachen Bundesbeschluss hat die Bundesversammlung gleichzeitig einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre bewilligt.
\nBei der nun zur Beratung stehenden Vorlage geht es um die Weiterf\u00fchrung eines Rahmenkredits. Das Hauptprojekt ist das Euro Info Center (EIC) Schweiz, also die Teilnahme am Netz der Euro Info Center der Europ\u00e4ischen Union. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob es sinnvoll und notwendig ist, diese Teilnahme f\u00fcr die verbleibenden f\u00fcnf Jahre fortzusetzen, erteilte das Seco einen ausw\u00e4rtigen Evaluationsauftrag zur Bewertung der Leistungen des Euro Info Center Schweiz. Die gestellten Fragen und die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Gutachter sind in der Botschaft dargelegt. Die Schlussfolgerungen sind im Ganzen genommen positiv. Es wird festgestellt, dass das Euro Info Center Schweiz zwar nur begrenzte Wirkung zeigt; im Allgemeinen empfehlen die Gutachter jedoch dessen Weiterf\u00fchrung. Diese Empfehlung wurde vom Bundesrat \u00fcbernommen.
\nAngesichts unserer immer engeren Einbindung in die europ\u00e4ische Wirtschaft erachtet der Bundesrat es als notwendig, unsere Teilnahme am Programm der Euro Info Center der Europ\u00e4ischen Union fortzuf\u00fchren und nach M\u00f6glichkeit an anderen europ\u00e4ischen Programmen teilzunehmen, die in die gleiche Richtung zielen. Deshalb beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren. Der Nationalrat hat diesen Rahmenkredit auf 6 Millionen Franken gek\u00fcrzt, sieht ihn jedoch f\u00fcr eine Laufzeit von drei Jahren statt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vor.
\nIn unserer Kommission liess der Bundesrat erkl\u00e4ren, dass er mit der L\u00f6sung des Nationalrates einverstanden ist. Letztes Jahr haben wir f\u00fcr die Schweizerische Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung (Osec) n\u00e4mlich ein neues Exportf\u00f6rderungsgesetz verabschiedet. Es ist daher richtig, wenn der jetzt zu beschliessende Kreditrahmen zum gleichen Zeitpunkt ausl\u00e4uft wie der Kreditrahmen f\u00fcr die Osec selbst.
\nEs ist beabsichtigt, in drei Jahren die beiden Kredite zusammenzulegen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Kommission erwartet aber, dass die im Gutachten aufgezeigten M\u00e4ngel behoben werden. Wir gehen davon aus, dass die dort aufgezeigten Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden. Vor allem erwarten wir Transparenz. Die Abgrenzung zwischen der Osec und dem Euro Info Center ist noch offen. Wir m\u00f6chten Transparenz zwischen den beiden Akteuren herstellen, denn beide wollen ein thematisch umfassendes Informations- und Beratungsmodell anbieten.
\nIm Weiteren wollen wir, dass die Vermeidung von Doppelspurigkeiten tats\u00e4chlich umgesetzt wird, denn die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu den EU-Richtlinien und den EU-Richtlinienentw\u00fcrfen ist durchaus sinnvoll, sofern diese Aufgabe nicht gleichzeitig von verschiedenen Stellen wahrgenommen wird. Darum verlangen wir auch eine Optimierung der Koordination. Schliesslich muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Informationen auch effizient genutzt werden k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt nicht, den einfachen Zugang zu s\u00e4mtlichen offiziellen Publikationen und Dokumenten der EU sicherzustellen und die Branchenvertreter als Multiplikatoren einzusetzen. Die Informationen m\u00fcssen filtriert werden, damit sie f\u00fcr die KMU-Betriebe \u00fcberhaupt brauchbar sind. Wir werden daher die GPK ersuchen, in ein bis zwei Jahren die Qualit\u00e4t der hier finanzierten Dienstleistungen zu pr\u00fcfen und bis Mitte des Jahres 2002 einen entsprechenden Bericht zu erstellen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\n