Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, der vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderung zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\nIch \u00fcberbr\u00fccke gerne die Zeit, bis alle hier sind, um abzustimmen.
\nIch sage Ihnen auch gerne, dass der Bundesrat mit der angepassten Motion einverstanden ist. Wir sind froh, dass diese Eigenmittelanforderung von 13 Prozent, die jeder Grundlage entbehrt, in der vom St\u00e4nderat angenommenen Version wegf\u00e4llt. Damit k\u00f6nnen wir auch leben.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, bleibt der Bundesrat bei seiner Ablehnung der Motion?
\nWie Sie wissen, hat die Minderheit mit dem Bundesrat zusammen die urspr\u00fcngliche Motion abgelehnt, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir erachten den Weg der Motion nicht als zielf\u00fchrend. F\u00fcr die Festlegung der Eigenmittelvorschriften reicht in jedem Fall ein Rundschreiben der Finma. Der St\u00e4nderat hat jetzt die Motion etwas verbessert, indem er die Prozentvorgaben, die in der Motion drinstanden, n\u00e4mlich Eigenmittel von 13,6 Prozent, aus der Motion gestrichen hat. Das hat jetzt in meinen Augen die Motion etwas weniger schlimm gemacht.
\nWir sind nach wie vor der Ansicht, dass ein Rundschreiben vollauf reicht, und materiell, muss ich sagen, dr\u00e4ngt sich keinerlei Aufweichung der Eigenmittelvorschriften auf, im Gegenteil. Sie wissen, die SP hat im Rahmen der \"Too big to fail\"-Vorlage kritisiert, dass die Eigenmittel zu tief angesetzt sind, und diese Kritik gilt in Bezug auf alle Banken.
\nDas Begehren der Motion kam vonseiten der Kantonalbanken. Auch die Kantonalbanken haben mit einer gen\u00fcgenden Eigenmittelunterlegung f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen. Die einzige Instanz, die das wirklich beurteilen kann, ist die Finma. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir hier auf ein Rundschreiben der Finma abstellen und nicht mit dieser Motion die Verantwortungen auf die Verordnungsebene, also an den Bundesrat, verschieben sollten. Es ist materiell nicht richtig, und es ist formell nicht richtig.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und die Motion in der abge\u00e4nderten Form abzulehnen.
\nNous traitons la motion 12.3656 d\u00e9pos\u00e9e par la CER-CN, qui veut fixer les exigences en mati\u00e8re de fonds propres pour les banques d'importance non syst\u00e9mique non pas dans une circulaire de la FINMA, comme c'est le cas actuellement, mais dans une ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette disposition concerne surtout les banques de cat\u00e9gorie 2 vis\u00e9es par la circulaire, donc la banque Raiffeisen et les banques cantonales.
\nD'abord \u00e0 l'unanimit\u00e9 de la commission, puis du pl\u00e9num du Conseil des Etats, celui-ci a modifi\u00e9 la motion du Conseil national que ce dernier avait adopt\u00e9e par 114 voix contre 50. Elle demande que les exigences de fonds propres pour les banques d'importance non syst\u00e9mique soient fix\u00e9es dans une ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et non dans la circulaire de l'autorit\u00e9 de surveillance des march\u00e9s financiers, la FINMA.
\nL'argument majeur est celui de la s\u00e9curit\u00e9 du droit, qui serait plus forte - c'est \u00e9vident - dans le cas d'une ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil des Etats partage l'avis selon lequel les exigences applicables aux banques non syst\u00e9miques doivent \u00eatre proportionn\u00e9es et ne pas conduire \u00e0 des distorsions de concurrence avec les banques trop grandes pour faire faillite, les fameuses \"too big to fail\". A l'unanimit\u00e9, le Conseil des Etats a donc modifi\u00e9 la motion en ce sens. Il a biff\u00e9 l'alin\u00e9a 3 et le fameux taux plafond de 13 pour cent de fonds propres mentionn\u00e9 par la motion, estimant que ce plafond ne reposait sur aucune base \u00e9tablie et qu'il y avait ici un risque d'arbitraire. [PAGE 1070]
\nLa commission vous propose donc, par 14 voix contre 9, de vous rallier au texte modifi\u00e9 de la motion selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nIch werde mich bem\u00fchen, langsam zu sprechen, damit ich noch spreche, wenn die Finanzministerin zu uns st\u00f6sst.
\nMit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken in einer gesonderten Verordnung zu regeln. Dabei soll gew\u00e4hrleistet sein, dass die Eigenmittelvorschriften bei den systemrelevanten Banken in einem korrekten Verh\u00e4ltnis zu jenen bei den \u00fcbrigen Banken stehen und nicht wettbewerbsverzerrend sind.
\nDer Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession 2012 mit 114 zu 50 Stimmen angenommen. Die grosse Mehrheit im Rat war der Ansicht, dass die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit wie bei den systemrelevanten Banken Gegenstand einer Verordnung und nicht nur eines Rundschreibens der Finma sein m\u00fcssen. Auch war f\u00fcr die Mehrheit klar, dass die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber den systemrelevanten Banken f\u00fchren d\u00fcrfen.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession 2013 \u00e4nderte der St\u00e4nderat die Motion ab. Er beschloss einstimmig, den letzten Satz im dritten Absatz der Motion zu streichen. Man war im St\u00e4nderat der Auffassung, dass die in der Motion aufgef\u00fchrte Zahl bez\u00fcglich der Eigenmittelanforderungen - \"maximal 13 Prozent\" - jeder Grundlage entbehre, weshalb sie zu streichen sei. Heute geht es also darum zu entscheiden, ob wir dieser \u00c4nderung zustimmen wollen.
\nIhre WAK empfiehlt Ihnen mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderung zuzustimmen. Die vom St\u00e4nderat vorgenommene \u00c4nderung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf das Kernanliegen der Motion. Sie verlangt erstens eine Regelung in einer gesonderten Verordnung. Zweitens muss es eine Differenz zwischen den Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die systemrelevanten Banken und jenen f\u00fcr die anderen Kategorien geben.
\nEine Minderheit beantragt Ihnen erneut, unabh\u00e4ngig von der \u00c4nderung des St\u00e4nderates, die Motion abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass die Regelung in einem Rundschreiben der Finma gen\u00fcgend Rechtssicherheit bietet und es keine separate Verordnung braucht.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der WAK-Mehrheit zu folgen und die Motion in der abge\u00e4nderten Form zu unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Pardini)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Pardini)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n