Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 14 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral confirme sa demande de rejeter la motion.
\nEn effet, la comp\u00e9tence d'accorder des subventions dans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'am\u00e9lioration du logement dans les r\u00e9gions de montagnes arrive \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance en d\u00e9cembre 2000. Cela ne signifie pas pour autant qu'on abandonne l'appui \u00e0 ceux qui, dans les r\u00e9gions de montagnes, veulent, peuvent ou doivent r\u00e9nover leur logement. A partir de cette date, on peut utiliser la loi f\u00e9d\u00e9rale encourageant la construction et l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de logements pour r\u00e9pondre aux besoins qui seraient manifest\u00e9s.
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la construction de logements s'est prononc\u00e9e, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, en faveur du maintien dans la sph\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale de la comp\u00e9tence pour l'aide au logement, mais elle pense que l'aide sp\u00e9cifique qui \u00e9tait pr\u00e9vue par la loi qui est discut\u00e9e maintenant devrait en revanche \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e aux cantons. Le volume de l'aide a diminu\u00e9 au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Il est pr\u00e9vu pour l'ann\u00e9e 2000 un montant de 5 millions de francs seulement pour cette aide. Ce n'est donc pas quelque chose de d\u00e9cisif qui a une influence sociale, politique, comme le dit M. Maissen. Cela a \u00e9t\u00e9 le cas dans le pass\u00e9, mais aujourd'hui le volume de l'aide est \u00e0 ce point r\u00e9duit qu'on ne peut plus consid\u00e9rer ce cr\u00e9dit comme d\u00e9cisif pour r\u00e9pondre \u00e0 des besoins. L'aide ordinaire au logement suffit pour permettre de faire face \u00e0 ce qui est n\u00e9cessaire, d'autant plus que des cr\u00e9dits sont encore disponibles dans le cadre de l'aide ordinaire au logement.
\nIl y avait encore un point, c'est celui du pr\u00e9c\u00e9dent. M. Maissen dit: \"Si on abandonne aujourd'hui cette aide, on ne saura pas comment calculer la compensation qui est due aux cantons pour l'abandon de cette comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale, ce transfert \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, parce qu'on n'aura plus de chiffres entre le moment o\u00f9 on abandonne l'aide et le moment o\u00f9 la p\u00e9r\u00e9quation entre en vigueur; rien ne sera intervenu.\" C'est une question qui peut \u00eatre r\u00e9solue facilement et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances a la volont\u00e9 de la r\u00e9soudre de mani\u00e8re \u00e9l\u00e9gante, en reprenant des chiffres des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. On ne reprendra pas le chiffre de l'an 2000, qui est un chiffre tr\u00e8s bas, \u00e0 coup s\u00fbr pas le chiffre de l'an 2001, qui est z\u00e9ro puisqu'il n'y aurait plus d'aide; on peut prendre, par exemple, une moyenne sur plusieurs ann\u00e9es. Ainsi, on aurait le montant qui doit \u00eatre compens\u00e9 en faveur des cantons qui se verraient charg\u00e9s de cette t\u00e2che suppl\u00e9mentaire.
\nNous sommes convaincus que cet abandon ne signifie pas l'abandon de l'aide au logement pour les r\u00e9gions de montagne, puisque la loi ordinaire y suffit. Mais \u00e7a permet d'aller dans le sens de ce qui est envisag\u00e9 dans le cadre de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Ce pas peut \u00eatre fait sans danger pour les r\u00e9gions de montagne. Il est dans l'int\u00e9r\u00eat de la mise en place de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nDiese Motion wird vom Bundesrat bek\u00e4mpft. Ich werde hier ein paar Ausf\u00fchrungen dazu machen, damit Sie sehen, warum es trotz der Haltung des Bundesrates richtig ist, diese Motion zu \u00fcberweisen.
\nDie Ausgangslage: Das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse im Berggebiet (Wohnbausanierung) l\u00e4uft Ende 2000 aus. Der Bundesrat beabsichtigt nun, [PAGE 1154] keine Verl\u00e4ngerung zu beantragen. Das Konzept des Bundesrates besteht vielmehr darin, dass die Belange der Wohneigentumsf\u00f6rderung inklusive Wohnbausanierungen im Berggebiet \u00fcber den neuen Finanzausgleich geregelt werden sollen. Vorgesehen ist im Entwurf dieses Projektes, dass diese Aufgaben den Kantonen \u00fcbertragen werden.
\nNun ist es so: Das grosse Projekt des Finanzausgleiches wird wahrscheinlich erst im Jahre 2005 oder 2006 realisiert. Wir haben im Bereich der Wohnbausanierung somit eine L\u00fccke von mehreren Jahren, und es besteht daf\u00fcr keine \u00dcbergangsl\u00f6sung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auf drei Argumentationsebenen darlegen, warum wir f\u00fcr die Zeit, bis der neue Finanzausgleich realisiert ist, eine \u00dcbergangsl\u00f6sung suchen sollten.
\nErste Argumentationsebene: Die Wohnbausanierung ist eine sozialpolitische Massnahme von grosser Bedeutung mit \u00e4usserst positiven Wirkungen. Dabei war in den letzten Jahren der Aufwand des Bundes verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bescheiden. Urspr\u00fcnglich waren es 20 Millionen Franken, jetzt ist man zur\u00fcckgefahren. Von der Wirkung her war die Massnahme, auch mit bescheidenen Bundesmitteln von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken, aber sehr positiv, weil sich sowohl die Kantone und die Gemeinden als auch private Institutionen an diesen Wohnbausanierungen beteiligten. So konnten j\u00e4hrlich in tausend F\u00e4llen Wohnungen saniert oder Ersatzbauten erstellt werden.
\nWer profitiert von dieser Massnahme? Es sind in den meisten F\u00e4llen - da spreche ich aus Erfahrung, weil ich beruflich damit zu tun habe - junge Familien, die sich ohne diese Hilfe kein Heim h\u00e4tten schaffen k\u00f6nnen. Dazu sind die Wohnbausanierungen in D\u00f6rfern angesiedelt, in denen diese jungen Familien \u00fcber den Mietwohnungsmarkt, der dort praktisch nicht existent ist, keine Wohnm\u00f6glichkeit erhalten h\u00e4tten. Somit ist die Wohnbausanierung ein ausgezeichnetes Instrument, um die Abwanderung zu verhindern.
\nMit dieser Massnahme erf\u00fcllen wir somit einen wichtigen Verfassungsauftrag: Erhaltung und F\u00f6rderung der dezentralisierten Besiedlung.
\nIm Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen wurde eine Evaluation \u00fcber die Wohnbausanierungen durchgef\u00fchrt. Aufgrund dieser Evaluation wurde festgestellt, dass dies eine wirkungsvolle, einfache und auch kosteng\u00fcnstige Massnahme mit einer \u00e4usserst positiven regionalwirtschaftlichen Wirkung ist.
\nBedauerlicherweise ist das Gesetz wenig bekannt, hat eine sp\u00e4rliche politische Unterst\u00fctzung und in diesem Sinne auch keine Lobby.
\nDer Bedarf an solchen Sanierungen - das ergab diese Evaluation - ist nach wie vor sehr gross. Man rechnet mit je 900 Sanierungsf\u00e4llen in den Jahren 2001 bis 2010, also fast in der Gr\u00f6ssenordnung der vergangenen Jahre. Die Einkommensgrenze - h\u00f6ren Sie gut zu -, damit jemand \u00fcberhaupt von dieser Massnahme Gebrauch machen kann, liegt bei 42 000 Franken pro Familie. F\u00fcr diese F\u00f6rderung kommen also wirklich nur Familien in Frage, die es n\u00f6tig haben. Damit ist das eine sozialpolitische Massnahme par excellence, indem mit ihr die schw\u00e4chste Bev\u00f6lkerungsgruppe unterst\u00fctzt wird.
\nWas wir heute aufgrund von Untersuchungen feststellen: Es geht um junge Familien mit Kindern. Wenn sie dann noch in abgelegenen Gebieten wohnen, sind sie doppelt benachteiligt. Lassen wir es doch nicht zu, dass bew\u00e4hrte Massnahmen einfach aufgehoben werden und dass dadurch Familien die K\u00e4lte der heutigen Zeit unn\u00f6tigerweise sp\u00fcren m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch an die \"Ziele 2000\" des Bundesrates erinnern, die diese Woche von Frau Bundespr\u00e4sidentin Dreifuss vorgestellt worden sind. Punkt 3 lautet: \"Die Schweiz als Heimat f\u00fcr alle hier Lebenden.\" Ich meine, diese Massnahme passt genau in diese Zielsetzung des Bundesrates.
\nZweite Argumentationsebene: Dabei geht es um die ganze Problematik der heutigen Entwicklung im l\u00e4ndlichen Raum und die Perspektiven f\u00fcr diesen Raum. Wir haben im Moment sehr viele Unw\u00e4gbarkeiten, was in diesen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen passiert. \"AP 2002\" hat zur Folge, dass Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, dass die Einkommen sinken. Wir wissen nicht genau, was in Bezug auf die Folgewirkungen der bilateralen Vertr\u00e4ge und WTO - Letzteres im Moment zwar zur\u00fcckgestellt - geschieht.
\nWas passiert in den Gebieten, wo die Einkommen, vor allem in der Landwirtschaft, zur\u00fcckgehen? Da sind die Betriebsleiter gehalten - bei den wenigen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionen, die sie haben -, in den Betrieb zu investieren. Damit sind die schw\u00e4chsten Glieder der Gesellschaft, n\u00e4mlich die Frauen und Kinder, die im Wohnbereich Bed\u00fcrfnisse haben, einmal mehr benachteiligt. Wir sehen also, dass wir hier eine Kumulierung von negativen Effekten f\u00fcr die Existenz in diesen R\u00e4umen haben, wenn wir die Wohnbausanierungen einfach so abschaffen.
\nDritte Argumentationsebene: Hier geht es um die Frage des Vorgehens bei der Umsetzung und Realisierung des neuen Finanzausgleichs (NFA). Dieses Projekt ist jetzt in Vernehmlassung. Vom Bundesrat ist, wie bereits erw\u00e4hnt, vorgesehen, die Wohnbauf\u00f6rderung inklusive Wohnbausanierungen im Rahmen der Aufgabenentflechtung den Kantonen zu \u00fcbergeben. Aber das ist eben erst im Jahre 2005 m\u00f6glich.
\nNun sehe ich hier ein grosses Problem, wenn der Bundesrat beginnt, hier Massnahmen vorwegzunehmen, bevor die Beschl\u00fcsse \u00fcber den neuen Finanzausgleich gefasst worden sind, wenn er bereits Dinge kantonalisiert, solange noch gar keine Beschl\u00fcsse des Parlamentes da sind - denn das Parlament ist ja zust\u00e4ndig f\u00fcr diesen neuen Finanzausgleich. F\u00fcr die Kantone ergibt sich zudem eine unm\u00f6gliche Situation. Der Bund \u00fcbertr\u00e4gt nun den Kantonen bereits Aufgaben mit Kostenfolgen, aber der Belastungsausgleich, der das begleiten sollte, ist nicht da. Der Bund w\u00fcrde es sich hier sehr einfach machen: Entscheide vorwegnehmen, sich entlasten, ohne den Kantonen die entsprechenden Geldmittel \u00fcber den Belastungsausgleich zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIch m\u00f6chte hier einfach feststellen: Wenn wir diese Motion nicht \u00fcberweisen, w\u00e4re das ein Pr\u00e4judiz bez\u00fcglich solcher Fragen. Der Bundesrat w\u00fcrde auch in weiteren Bereichen den Kantonen in einem Vorwegentscheid Aufgaben zuweisen, ohne dass ein entsprechender Belastungsausgleich erfolgt. Diese Fragen m\u00fcssen gesamthaft im NFA geregelt werden, und dort wollen wir mitreden.
\nWenn wir so vorgehen w\u00fcrden, wie das der Bundesrat vorsieht - was von verschiedenen Vernehmlassern bek\u00e4mpft worden ist; es wurde gesagt, solche Vorwegnahmen als \u00dcbergangsl\u00f6sungen d\u00fcrften nicht vorkommen -, wenn dieses Beispiel Schule machen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde der Bundesrat selber das Projekt des NFA gef\u00e4hrden.
\nZum Hinweis in der Antwort des Bundesrates auf die Motion, dass man die Bed\u00fcrfnisse des Berggebietes \u00fcber das WEG statt \u00fcber die Wohnbausanierung befriedigen k\u00f6nne, muss ich Ihnen einfach sagen: Hier, in diesem Rat, haben wir in der Herbstsession beraten, mit welchen Massnahmen den Auswirkungen des WEG begegnet werden k\u00f6nnte. Wir mussten mehrere Millionen Franken sprechen, um die eingetretene Entwicklung zu korrigieren. Ich meine, es sei falsch, neu noch weitere Gruppen \u00fcber dieses WEG zu f\u00f6rdern, wenn wir doch wissen, dass das Modell bei Neubauten nicht funktioniert, wenn keine Teuerung da ist. Wir haben das hier des Langen und Breiten diskutiert. Das ist keine Alternative, keine L\u00f6sung.
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass heute gem\u00e4ss Artikel 108 der neuen Bundesverfassung nach wie vor der Bund den Auftrag hat, Wohnbauf\u00f6rderung zu betreiben. Wenn das der Bundesrat nicht mehr tun will, wenn das die Kantone machen sollen, braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung. Auch hier meine ich: Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass der Bundesrat in einem Vorwegentscheid bereits \u00c4nderungen der Verfassung vornimmt, die ja noch vom Volk genehmigt werden m\u00fcssten.
\nIch bitte Sie also, die Motion zu \u00fcberweisen, in Ber\u00fccksichtigung dieser drei \u00dcberlegungsebenen:
\n1. der sozialpolitischen Komponente, die wichtig ist;
\n2. der Ungewissheit der Entwicklung im l\u00e4ndlichen Raum;
\n3. der \u00dcberlegung, dass wir hier keine Pr\u00e4judizien f\u00fcr den NFA schaffen sollten, insbesondere dann nicht, wenn die Pr\u00e4judizien damit verbunden w\u00e4ren, dass den Kantonen in [PAGE 1155] der \u00dcbergangsphase ohne Belastungsausgleich Aufgaben mit Kostenfolgen zugewiesen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie also, meine Motion zu \u00fcberweisen.
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