Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nToutes ces conventions de double imposition ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es \u00e0 d'\u00e9crasantes majorit\u00e9s, \u00e0 deux exceptions pr\u00e8s, il s'agit de la convention avec la Roumanie et de celle avec la Slovaquie. Dans un cas, ce fut par 8 voix contre 0 et 12 abstentions. La controverse, comme cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clairement mentionn\u00e9 par Madame Meier-Schatz, porte sur l'imposition des dividendes \u00e0 0 pour cent, sur le fait de verser des contributions de solidarit\u00e9 \u00e0 des pays alors qu'on les emp\u00eache de percevoir des imp\u00f4ts.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nDa die zwei Abkommen mit Rum\u00e4nien und der Slowakei umstritten waren, erlaube ich mir dazu ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Kommission.
\nZu Rum\u00e4nien: Die Einf\u00fchrung des Nullsatzes auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen sowie auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen, die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken erh\u00f6hen die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Investitionsstandort. Im Bereich der Zinsen konnte die Residualsteuer generell von 10 auf 5 Prozent reduziert werden. F\u00fcr konzerninterne Darlehen konnte der Nullsatz erreicht werden.
\nDie Kommission bittet Sie, dem Abkommen mit Rum\u00e4nien mit 8 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zuzustimmen.
\nZur Slowakei: Die Einf\u00fchrung des Nullsatzes auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen vermeidet eine Residualsteuerbelastung in Konzernverh\u00e4ltnissen mit schweizerischer Muttergesellschaft. Der Nullsatz auf Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen, an die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken erh\u00f6ht die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Investitionsstandort auch hier. Im Bereich der Zinsen konnte die Residualsteuer generell von 10 auf 5 Prozent [PAGE 199] reduziert werden. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Residualsteuer f\u00fchren zudem zum Nullsatz in den f\u00fcr die Schweiz wesentlichen Bereichen.
\nIch m\u00f6chte zusammenfassend sagen, dass es im Sinne der Verhandlungen ist, dass jeder Partnerstaat sowohl gibt als auch nimmt, das heisst bekommt. Genauso sind auch diese Verhandlungen zu werten.
\nDie Kommission empfiehlt demzufolge mit 11 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen, das Abkommen mit der Slowakei zu unterst\u00fctzen.
\nVielleicht eine Vorbemerkung: Wir diskutieren hier \u00fcber Doppelbesteuerungsabkommen. Es wurde gesagt, es sei st\u00f6rend, dass dann unter Umst\u00e4nden bei Nullsatz nichts besteuert werde; es wird nat\u00fcrlich trotzdem etwas besteuert. Der Gewinn wird besteuert, und allenfalls wird das Einkommen beim Empf\u00e4nger auch der Einkommenssteuer unterstellt. Es ist also nicht ganz so, dass \u00fcberhaupt nichts besteuert wird, wenn der Nullsatz gilt, sondern die Dividende wird nicht besteuert.
\nJetzt zu unseren Vorlagen: Es wurde erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat im M\u00e4rz 2009 den Entschluss gefasst hat, OECD-Standards zu \u00fcbernehmen. Im Juni 2010 haben Sie die ersten zehn Abkommen mit dieser neuen Regelung genehmigt, im Juni 2011 dann die zweiten zehn. Von der ersten Gruppe ist das Abkommen mit den USA noch nicht in Kraft, von der zweiten Gruppe das mit Kasachstan. Die OECD hat - das ist auch bekannt - Artikel 26 jetzt noch weiter ausgelegt, die Interpretation zu Artikel 26 geht also noch weiter. Wir werden uns demn\u00e4chst auch mit der Frage der Gruppenanfragen nach OECD-Standard auseinanderzusetzen haben.
\nHier geht es aber um zehn neue oder revidierte Doppelbesteuerungsabkommen, die alle Amtshilfebestimmungen haben, die in \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Standard stehen. Die sechs Abkommen mit Rum\u00e4nien, Schweden, Singapur, Malta, der Slowakei und S\u00fcdkorea hat der St\u00e4nderat in der Wintersession 2011 genehmigt. Sie enthalten die Elemente, \u00fcber die wir diskutiert haben, also Identifikation auf der Seite des Steuerpflichtigen und auf der Seite des Informationsinhabers und die M\u00f6glichkeit, entsprechende Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen abzuschliessen. Die zweite Gruppe bilden die vier neuen Abkommen mit Spanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Russland; Sie sind der Erstrat, der diese Abkommen behandelt. Hier braucht es keine Vereinbarungen zur Interpretation, weil bereits aus der Protokollbestimmung zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ersichtlich wird, dass die Interpretation keine andere sein kann.
\nWas gilt f\u00fcr alle diese zehn Abkommen insgesamt wie auch f\u00fcr die bereits von Ihnen genehmigten zwanzig Abkommen? Wir haben immer gesagt, dass wir die Amtshilfe nach Artikel 26 OECD in Bestimmungen kleiden bzw. in Doppelbesteuerungsabkommen hineinnehmen, wenn wir auf der anderen Seite gleichermassen auch etwas erreichen. Darum haben wir in den Verhandlungen geschaut, dass wir im Bereich der Quellensteuers\u00e4tze - je nach Optik - gute Regelungen erzielen k\u00f6nnen, dass wir eine Schiedsklausel drin haben - das ist wirklich wichtig f\u00fcr uns - und dass wir die Beseitigung von Diskriminierungen auch realisieren k\u00f6nnen.
\nIm \u00dcbrigen haben wir - das m\u00f6chte ich abschliessend sagen - den Bericht \"DBA-Politik der Schweiz gegen\u00fcber Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern\" verfasst. Wir haben darin aufgezeigt, dass wir wirklich darum bem\u00fcht sind, eine koh\u00e4rente, eine auch f\u00fcr die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder gute Politik zu machen. Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzen wir diese L\u00e4nder auch beim Aufbau ihrer Steuersysteme, das m\u00f6chte ich hier immerhin auch einmal erw\u00e4hnen.
\nAus Sicht der SVP-Fraktion geht es auch bei diesen zehn Doppelbesteuerungsabkommen vor allem um die sch\u00e4rfere Formulierung der Amtshilfe und des Informationsaustausches. Sie haben aber auf der Fahne gesehen, dass wir keine Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht haben. Wir werden den meisten Doppelbesteuerungsabkommen entweder zustimmen oder uns der Stimme enthalten.
\nEs geht f\u00fcr uns jeweils immer noch um die Frage, ob f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Amtshilfe Namen und Adressen notwendig sind oder ob auch andere Identifikationsm\u00f6glichkeiten, wie Verhaltensmuster, zugelassen werden. Wir haben es in den letzten Tagen gen\u00fcgend diskutiert: Die SVP-Fraktion lehnt eine Amtshilfe ab, bei der es nicht mehr um klar umschriebene Einzelf\u00e4lle geht, sondern um verkappte \"fishing expeditions\" oder Rasterfahndungen. Damit Sie auch einmal wissen, was wir unter Rasterfahndung verstehen: Der Begriff ist in der Kriminalistik schon seit Jahren bekannt. Es geht hier um die vernetzte Durchsuchung von Datenbest\u00e4nden, also um das Herausfiltern von Einzelpersonen aufgrund von bestimmten Merkmalen. Wir wollen die Privatsph\u00e4re weiterhin sch\u00fctzen und vor allem nicht zulassen, dass auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber Unschuldige oder \u00fcber nichtbeteiligte Dritte an ausl\u00e4ndische Staaten weitergegeben werden. Wir st\u00fctzen uns weiterhin auf die Bundesverfassung und die zahlreichen Versprechen des Bundesrates, der uns den Schutz der Privatsph\u00e4re mehrmals garantierte, auch bez\u00fcglich der Bankdaten.
\nWir werden die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Slowakei und Rum\u00e4nien durchaus akzeptieren, denn unseres Erachtens haben die Koh\u00e4sisonszahlungen, die ja teilweise schon ausgerichtet wurden, nichts mit diesen Abkommen zu tun. Hingegen begr\u00fcssen wir die Nulls\u00e4tze bei den Dividenden sehr, denn diese f\u00f6rdern ja die Investitionst\u00e4tigkeit in diesen L\u00e4ndern, und das ist f\u00fcr uns echte Hilfe - nicht die Koh\u00e4sionszahlungen.
\nWie erw\u00e4hnt werden wir uns deshalb bei den meisten neuausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme enthalten und vor allem dort zustimmen, wo wir glauben, dass wir f\u00fcr unser Entgegenkommen doch auch etwas an Gegenleistungen erhalten haben.
\nNach den fast endlosen Diskussionen \u00fcber die Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist es, glaube ich, wichtig, hier noch einmal klar zu sagen, warum die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst. Wir schliessen Doppelbesteuerungsabkommen ab, damit die Schweizer Exportindustrie Gesch\u00e4fte mit Kunden in diesen L\u00e4ndern abschliessen kann, ohne dass die Ertr\u00e4ge doppelt besteuert werden. Doppelbesteuerungsabkommen dienen also dem Werkplatz Schweiz. Sie regeln, wie die Vorredner gesagt haben, zum Beispiel die Quellensteuern, Zinsen, Dividenden und Lizenzen und deren R\u00fcckforderung.
\nWenn jetzt gewisse Kreise monieren, null Steuern auf Dividenden f\u00fchre dazu, dass zu viel Geld aus diesen L\u00e4ndern - die Slowakei und Rum\u00e4nien sind erw\u00e4hnt worden - in die Schweiz fliesse, dann m\u00fcssen hier, glaube ich, zwei Punkte noch einmal klargestellt werden:
\n1. Es geht nur um qualifizierte Beteiligungen. Es m\u00fcssen 10 Prozent und mehr sein.
\n2. Dividenden k\u00f6nnen nur aus versteuerten Gewinnen ausbezahlt werden. Man kann also davon ausgehen: Wenn eine Firma aus Rum\u00e4nien Dividenden in die Schweiz \u00fcberweist, [PAGE 198] muss sie vorher einen Gewinn ausweisen und die Unternehmenssteuer bezahlen. Wenn sie keine Dividenden aussch\u00fcttet, kann sie unter Umst\u00e4nden auch keinen unternehmerischen Gewinn ausweisen, und dann fahren diese L\u00e4nder viel schlechter. Mir scheint es etwas schwierig zu sein, hier in der Schweiz mit diesen L\u00e4ndern zu verhandeln und gleichzeitig die Interessen unserer Seite und auch die Interessen dieser L\u00e4nder wahrzunehmen. Das k\u00f6nnte auch schiefgehen. Wir m\u00fcssen es diesen L\u00e4ndern \u00fcberlassen, welche Strategie sie w\u00e4hlen, um das Ansiedeln von Unternehmen attraktiv zu machen.
\nEin weiterer wichtiger Punkt ist, dass in diesen Doppelbesteuerungsabkommen die Schiedsgerichtsverfahren geregelt sind. Das ist f\u00fcr unsere Exportindustrie ganz wichtig: Wenn die Meinungen unterschiedlich sind, gibt es in diesen Doppelbesteuerungsabkommen neuerdings Schiedsgerichtsverfahren.
\nZudem schliessen wir mit Hongkong, Malta, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Dubai und Abu Dhabi zum Beispiel erstmals neue Doppelbesteuerungsabkommen. Auch das ist ganz wichtig f\u00fcr die Schweizer Industrie.
\nGanz wichtig ist f\u00fcr uns, dass das Entsenden von Mitarbeitern geregelt ist - damit unsere Mitarbeiter, die wir in diese L\u00e4nder schicken, nicht doppelt besteuert werden. Zur Verhinderung von Doppelbesteuerung f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tten ist zu erw\u00e4hnen: Wenn Betriebsst\u00e4tten restrukturiert oder umstrukturiert werden, gibt es klare Regeln, wie diese Sachverhalte fiskalisch zu behandeln sind.
\nIch bitte Sie also, im Interesse des Werkplatzes all diesen Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion hat diese zehn Doppelbesteuerungsabkommen unter zwei f\u00fcr sie zentralen Kriterien angeschaut und gew\u00fcrdigt.
\nZum ersten Kriterium: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung, zu der die SP steht, darf nicht zur Vermeidung der Besteuerung an und f\u00fcr sich f\u00fchren. Doppelbesteuerungsabkommen m\u00fcssen sicherstellen, dass mindestens in einem der beiden Partnerstaaten eine angemessene Besteuerung stattfindet, die der Wirtschaftsleistung der Steuerpflichtigen entspricht. Es darf kein Ziel von Doppelbesteuerungsabkommen sein, dass multinational t\u00e4tige Unternehmen auf ihren Ertr\u00e4gen, oder auch nur Teilen davon, \u00fcberhaupt keine Steuern mehr bezahlen m\u00fcssen. Wir sind daher zum Beispiel gegen Nulls\u00e4tze auf Dividenden oder Zinsen.
\nZum zweiten Kriterium: Die Doppelbesteuerungsabkommen m\u00fcssen auch zur korrekten Durchsetzung der nationalen Steuergesetze beitragen; dies setzt zwingend angemessene Klauseln \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen voraus. Dar\u00fcber hinaus aber m\u00fcssen in der Unternehmensf\u00fchrung die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr Korruptionsvermeidung und korrekte Besteuerung geschaffen werden.
\nDie aktuelle Praxis der Schweiz orientiert sich in der internationalen Steuerpolitik an drei Zielen: erstens Wahrung der steuerlichen Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz, zweitens ausreichende internationale Akzeptanz der Steuerpolitik und drittens Finanzierung der Schweizer Staatsausgaben. Der SP-Fraktion fehlt hier ein viertes, wesentliches Ziel, n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung des Partnerlandes bei dessen Anwendung der Steuergesetzgebung. Zudem haben wir festgestellt, dass die Schweiz in ihren Doppelbesteuerungsabkommen eine ausgepr\u00e4gte Ungleichbehandlung - gem\u00e4ss dem Recht des St\u00e4rkeren - praktiziert. Das mussten wir auch bei der W\u00fcrdigung der nun vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen feststellen; ich komme noch darauf zu sprechen.
\nZuerst zum Positiven bei den zehn Doppelbesteuerungsabkommen: Alle leben dem Versprechen der Amtshilfe gem\u00e4ss OECD-Musterabkommen Artikel 26 nach. Das ist ein grosser Fortschritt, denn das Steuerhinterziehergeheimnis wird dadurch aufgehoben. Die Doppelbesteuerungsabkommen erf\u00fcllen damit unser zweites Kriterium.
\nNegativ hingegen sind die Abmachungen bez\u00fcglich der Steuers\u00e4tze auf Dividenden, Zinszahlungen, Lizenzen. Es ist eine inkoh\u00e4rente Politik, einem Land Koh\u00e4sionszahlungen f\u00fcr gewisse Projekte zukommen zu lassen, es aber gleichzeitig daran zu hindern, Unternehmenssteuern zu erheben.
\nDeshalb hat die SP-Fraktion beschlossen, sich bei den Abkommen mit Rum\u00e4nien und mit der Slowakei der Stimme zu enthalten. Wenn wir den Abkommen mit Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die unser erstes Kriterium auch nicht erf\u00fcllen, zustimmen, dann mit der \u00dcberlegung, dass diese beiden Partnerl\u00e4nder stark genug sind, um f\u00fcr sich bessere Steuers\u00e4tze zu verhandeln.
\nDie anderen sechs Abkommen werden wir unterst\u00fctzen, jene mit der Republik Korea und Malta jedoch ohne Begeisterung.
\nWir haben uns bereits 2007 eingehend mit der Strategie des Bundesrates in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen auseinandergesetzt. Damals wie auch heute stellte sich die Frage der Opportunit\u00e4t und des Inhaltes jedes einzelnen Doppelbesteuerungsabkommens. Mittlerweile haben wir verschiedene [PAGE 197] Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und letztes Jahr auch einige den neuen OECD-Standards angepasst. Auch wenn es politische Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Abkommen geben kann, sind es prim\u00e4r \u00f6konomische Gr\u00fcnde, die den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens rechtfertigen, denn es geht prim\u00e4r um den Schutz sowohl der nat\u00fcrlichen als auch der juristischen Personen. Ziel ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Das geschieht entweder durch die exklusive Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den einen oder anderen Staat oder durch eine Aufteilung des Besteuerungsrechtes.
\nWenn wir die Abkommen abschliessen, werden die Ertr\u00e4ge aus Dividenden h\u00e4lftig aufgeteilt; die Zinsen und Zinsgeb\u00fchren werden hingegen nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Empf\u00e4ngers besteuert. Rechtssicherheit f\u00fcr die Wirtschaftsbeteiligten, Verst\u00e4ndigungsverfahren im Konfliktfall und Amtshilfepolitik sind f\u00fcr den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens ebenso bedeutend wie Missbrauchsbestimmungen und Nichtdiskriminierungsklausel. Die Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fchren zu einer Reduktion der Steuerbelastung der betroffenen Personen und unserer Wirtschaft. Dadurch k\u00f6nnen sowohl Direktinvestitionen wie auch der grenz\u00fcberschreitende G\u00fcter- und Dienstleistungsverkehr gef\u00f6rdert werden.
\nDeshalb werden wir, mit zwei Ausnahmen, auch diesen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Unser Land verfolgt seit mehreren Jahren eine differenzierte Politik gegen\u00fcber den Vertragsstaaten. Unsere Fraktion anerkennt die Bem\u00fchungen unserer Regierung, bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft zu schaffen, und wird dem Abschluss der meisten der vorgelegten Doppelbesteuerungsabkommen auch zustimmen.
\nUnsere Fraktion wird sich aber bei zwei Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme enthalten. Wir stellen nicht zum ersten Mal fest, dass die vom Bundesrat gew\u00e4hlte differenzierte Politik nicht unproblematisch ist. Die Koh\u00e4renz unserer Aussenwirtschaftspolitik ist namentlich bei den Doppelbesteuerungsabkommen mit Rum\u00e4nien und der Slowakei nicht erkennbar. Seit 1990 unterst\u00fctzen wir die politischen, \u00f6konomischen und sozialen Transformationen in Osteuropa mit substanziellen Mitteln und leisten Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an Rum\u00e4nien und an die Slowakei mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in diesen L\u00e4ndern abzubauen. Nun werden uns aber mit den Abkommen mit Rum\u00e4nien und der Slowakei zwei Abkommen vorgeschlagen, in denen der Nullsatz f\u00fcr Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen und Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie Zinszahlungen zwischen Unternehmen eingef\u00fchrt wird. Die Einf\u00fchrung des Nullsatzes f\u00fcr Dividenden ist unseres Erachtens problematisch, weil wir dadurch verhindern, dass der Vertragsstaat, der auf unsere Koh\u00e4sionszahlungen angewiesen ist, bei den Unternehmen die Steuern erheben kann, die es ihm erm\u00f6glichen w\u00fcrden, die Ziele zu erreichen, die wir als Grundlage unserer Zusammenarbeit mit Osteuropa im M\u00e4rz 2006 festgelegt haben. Normalerweise strebt die Schweiz eine Beteiligung f\u00fcr Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Umfang von 10 Prozent oder mehr des Kapitals an und nicht von null Prozent, wie dies bei diesen zwei Doppelbesteuerungsabkommen der Fall ist.
\nDementsprechend werden wir uns hier der Stimme enthalten. Wir sind uns bewusst, dass die fiskalischen Interessen der Akteure nicht immer widerspruchsfrei sind. Ziel muss aber sein, dass wir eine koh\u00e4rente Politik haben und dennoch eine Balance zwischen den unterschiedlichen Anforderungen finden. In den Doppelbesteuerungsabkommen mit Rum\u00e4nien und der Slowakei fehlt uns diese Koh\u00e4renz mit unserer Unterst\u00fctzungspolitik im Rahmen der Koh\u00e4sionszahlungen.
\nAus diesem Grund wird sich die CVP/EVP-Fraktion bei diesen Abkommen der Stimme enthalten und alle \u00fcbrigen Doppelbesteuerungsabkommen gutheissen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, auf die diversen Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten. Der Sinn der Vorlagen besteht darin, die Abkommen insbesondere bez\u00fcglich Informationsaustausch auf den Stand zu bringen, den die OECD in ihrem Musterabkommen heute verlangt. Neu m\u00fcssen Kunden und Banken einfach identifizierbar sein. Das kann auch ohne Namen gelingen. Damit erf\u00fcllt die Schweiz die Forderungen nach gegenseitig erleichterter Amtshilfe im grenz\u00fcberschreitenden Bankenverkehr. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen unterscheiden nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir Gr\u00fcnen werten dies als Fortschritt, setzen wir uns doch seit Jahren f\u00fcr ein Bankgeheimnis ein, das Steuerhinterzieher nicht sch\u00fctzt.
\nNun ist dieses Ziel vis \u00e0 vis den L\u00e4ndern der OECD erreicht. Was uns aber st\u00f6rt: F\u00fcr L\u00e4nder ausserhalb der OECD gelten immer noch andere Massst\u00e4be, namentlich f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens, und leider auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden im Inland. Wir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt, dass es sich f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz auszahlt, wenn Weissgeldstrategie auch heisst, gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern gleiches Recht anzuwenden. Wie gesagt, wenn von allen L\u00e4ndern die Rede ist, ist die Schweiz nat\u00fcrlich mitgemeint. Was wir Gr\u00fcnen nach wie vor vermissen, ist eine klare Strategie des Bundesrates. Mittlerweile gibt es gegen\u00fcber den OECD-L\u00e4ndern ganz verschiedene Ausgestaltungen, mit den USA anders als mit Grossbritannien und Deutschland, dann wieder anders mit den L\u00e4ndern, mit denen die neuen Abkommen geschlossen werden, \u00fcber die wir heute beschliessen, usw.
\nDie mitbetroffenen Bankenkreise sind mit den Erg\u00e4nzungen einverstanden. Ihre Vertreter wollen hier eine \u00d6ffnung. Sie liegt auch im Interesse des Werkplatzes. Mit den Abkommen wird vermieden, dass die Unternehmen und ihr Personal im Inland und im Ausland, also doppelt, besteuert werden. Kein Verst\u00e4ndnis haben wir f\u00fcr die Argumentation, es m\u00fcsse zur Identifikation auf jeden Fall der Name genannt werden. Das halten wir f\u00fcr fahrl\u00e4ssig und volkswirtschaftlich bedrohlich. Die Schweiz w\u00fcrde wohl wieder auf eine Liste gesetzt. Entscheidend ist, dass die Personen identifiziert werden k\u00f6nnen. So sieht es die OECD, und so sehen es wir Gr\u00fcnen.
\nZu beachten sind indessen die internationalen Entwicklungen. In der OECD l\u00e4uft es auf einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbeh\u00f6rden hinaus. Hier handelt die Schweiz mit Vorteil proaktiv. Bislang hechelt unser Land den Entwicklungen immer hinterher. Die Schweiz ist getrieben, statt eigenst\u00e4ndig handelnd.
\nVorbehalte haben viele Gr\u00fcne zu den Abkommen mit der Slowakei und Rum\u00e4nien. Mit diesen L\u00e4ndern wurden zum Teil Dumpingsteuern vereinbart, die bis auf null sinken k\u00f6nnen. Gleichzeitig leistet die Schweiz Koh\u00e4sionszahlungen. Zumindest ein Teil der Fraktion wird sich bei diesen Abkommen der Stimme enthalten. Den andern stimmen wir zu, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nNous traitons les autres conventions de double imposition qui ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es par votre commission en date des 10 et 11 janvier 2012. Il s'agit des conventions de double imposition avec les pays suivants: la Roumanie, la Su\u00e8de, Singapour, Malte, la Slovaquie et la R\u00e9publique de Cor\u00e9e. Dans ces six cas, la convention de double imposition pr\u00e9voit l'adoption d'une clause d'\u00e9change de renseignements conforme \u00e0 la norme internationale OCDE.
\nLes six conventions de double imposition seront trait\u00e9es dans un seul et m\u00eame d\u00e9bat et soumises une \u00e0 une au vote final. Il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a adopt\u00e9 toutes ces conventions de double imposition \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, se ralliant ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui \u00e9tait le conseil prioritaire.
\nLes quatre conventions de double imposition restantes, celles qui concernent l'Espagne, les Emirats arabes unis, Hong Kong et la Russie, pr\u00e9voient l'adoption d'une clause d'\u00e9change de renseignements conforme \u00e0 la norme internationale. Le Conseil national est ici le premier conseil. Les quatre conventions de double imposition ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es une \u00e0 une et il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9 non plus. Les conventions ont aussi \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par votre commission \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9.
\nIl n'y a rien de tr\u00e8s nouveau dans ces conventions de double imposition qui vous sont soumises aujourd'hui. C'est une cons\u00e9quence logique de la concession du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 26 OCDE, celui-ci ayant d\u00e9cid\u00e9 en mars 2009 d'adopter le standard international en mati\u00e8re d'entraide administrative aussi dans les cas d'\u00e9vasion fiscale. Par cons\u00e9quent, nous avons adapt\u00e9 les diverses conventions de double imposition et dans certains cas, adopt\u00e9 de nouvelles conventions de double imposition avec des pays avec lesquels nous n'en avions pas jusqu'ici.
\nNous avons donc mis en oeuvre cette d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, puisqu'il n'y a rien de tr\u00e8s nouveau, puisqu'il y a pratiquement une automatisation de cette mise en oeuvre, puisque nous avons d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 plus de vingt conventions de double imposition jusqu'ici, nous vous demandons de suivre la commission qui vous propose d'adopter ces conventions de double imposition selon le nouveau standard.
\nAm 10. Januar 2012 wurden in der WAK-NR die Doppelbesteuerungsabkommen mit Rum\u00e4nien, Schweden, Singapur, Malta, der Slowakei, der Republik Korea, Spanien, den Arabischen Emiraten, Hongkong und Russland beraten. S\u00e4mtliche dieser zehn neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen verf\u00fcgen in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Standards \u00fcber eine Amtshilfebestimmung. Wie bereits viele andere von der Bundesversammlung genehmigte Abkommen verf\u00fcgen die Abkommen \u00fcber eine Auslegungsregel, die besagt, dass die im Amtshilfegesuch zu liefernden Angaben wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen f\u00fcr die Vermeidung von \"fishing expeditions\" darstellen. Diese d\u00fcrfen jedoch nicht so ausgelegt werden, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Die vom Bundesrat zur Ausgestaltung der Amtshilfebestimmungen entwickelten Eckwerte konnten in den Abkommen weitestgehend eingehalten werden. Einzig gegen\u00fcber Schweden und Spanien musste - gleich, wie dies bereits in den genehmigten Revisionsprotokollen mit den Niederlanden, mit Japan, Polen, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien der Fall [PAGE 196] war - eine Anwendung auf s\u00e4mtliche Steuern zugestanden werden.
\nZu den Abkommen mit Rum\u00e4nien, Schweden, Singapur, Malta, der Slowakei und S\u00fcdkorea: Der St\u00e4nderat hat diesen sechs neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen in der Wintersession 2011 bereits zugestimmt. Damit sich die schweizerischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbeh\u00f6rden an die Anforderungen der internationalen Standards halten, wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorgeschlagen, den f\u00fcr den steuerlichen Informationsaustausch zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Rahmen der Genehmigungsbeschl\u00fcsse konkrete Vorgaben f\u00fcr die standardkonforme Auslegung der Abkommen zu machen. Kann eine \"fishing expedition\" ausgeschlossen werden, sollen die schweizerischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbeh\u00f6rden einem Gesuch entsprechen, sofern der ersuchende Staat erstens den Steuerpflichtigen identifiziert und zweitens den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind. Damit der andere Staat die Auslegungsregeln gleich versteht und die gleichen Anforderungen an die Identifikation des Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers wie die Schweiz stellt, wird die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zudem erm\u00e4chtigt, Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen abzuschliessen.
\nZu den Abkommen mit Spanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Russland: Der Nationalrat behandelt diese vier neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen als Erstrat. Im Unterschied zu allen bisher zur Beurteilung vorgelegten Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Amtshilfebestimmung gem\u00e4ss internationalem Standard ist in Bezug auf diese vier Doppelbesteuerungsabkommen keine Vereinbarung zur Interpretation der Auslegungsregel notwendig, denn es geht bereits aus den Protokollbestimmungen zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen klar hervor, dass einem Gesuch, das keine \"fishing expedition\" ist, grunds\u00e4tzlich entsprochen werden muss, sofern der ersuchende Staat - Sie kennen das - den Steuerpflichtigen identifiziert und den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind. Soweit sinnvoll und machbar, sind in den Abkommen Verbesserungen angestrebt worden. Haupts\u00e4chlich sind dies die Senkung von Quellensteuers\u00e4tzen auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren, die Einf\u00fchrung einer Schiedsklausel und die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des bisher eingeschr\u00e4nkten Informationsaustausches.
\nDie Kommission bittet Sie, auf alle Abkommen einzutreten.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte zu allen zehn Gesch\u00e4ften.
\n