Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Damit ist die Vorlage 2 definitiv an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen.
\nIch habe noch zu einem Geburtstag zu gratulieren. Herr Girod, herzliche Gratulation! (Beifall)
\nJe fais deux remarques \u00e0 la fin de ce d\u00e9bat et avant le vote.
\nLa premi\u00e8re a trait \u00e0 diff\u00e9rentes interventions faites par les porte-parole des groupes. Dans cette intention de pr\u00e9voir un taux unique, il y a une intention, certes louable, de simplification qui rappelle un peu la \"flat tax\" que l'on pouvait imaginer dans le syst\u00e8me de l'imposition directe. Or, vouloir le syst\u00e8me le plus simple aboutit \u00e0 un syst\u00e8me simpliste. Dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on a d\u00e9j\u00e0 un correctif de 0,1 pour cent qui a un objectif social, mais vous pouvez bien vous imaginer que si des objets de luxe devenaient subitement meilleur march\u00e9 et des biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, de consommation courante, plus chers, on aurait in\u00e9vitablement besoin tr\u00e8s rapidement d'autres correctifs, c'est-\u00e0-dire de modifier d'autres lois, de pr\u00e9voir d'autres exceptions. Donc, la bureaucratie - qui serait id\u00e9alement abolie - nous rattraperait tr\u00e8s rapidement, sauf qu'on aurait d\u00e9moli un syst\u00e8me en place sous couvert d'utopie pour proposer un paradis qui ne serait jamais atteint.
\nLa deuxi\u00e8me remarque a trait \u00e0 l'intervention qui a \u00e9t\u00e9 faite par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf au sujet des taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. L'avantage d'un syst\u00e8me \u00e0 deux taux, c'est de pr\u00e9voir au moins un taux afin de privil\u00e9gier soit les biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, soit les secteurs soumis \u00e0 des contraintes \u00e9conomiques, comme notamment celui de l'exportation. On parlait de la question de l'h\u00e9bergement. Il faut rappeler que l'h\u00e9bergement est essentiellement li\u00e9 aux h\u00f4tes \u00e9trangers qui, statistiquement, repr\u00e9sentent les deux tiers des prestations de notre h\u00f4tellerie. Il s'agit donc de favoriser notre place \u00e9conomique. C'est un des crit\u00e8res qui a \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances afin que soit pr\u00e9sent\u00e9 un projet pr\u00e9voyant un syst\u00e8me \u00e0 deux taux.
\nDe mani\u00e8re tr\u00e8s r\u00e9sum\u00e9e, c'est une illusion de croire qu'on pourrait avoir un syst\u00e8me fiscal parfait. Celui que nous cherchons \u00e0 mettre en place, c'est le \"moins pire\" possible.
\n[PAGE 2192]
\nSchon in der Kommission sind die heute von der Frau Bundesr\u00e4tin, aber auch von verschiedenen Vertretern im Saal vorgebrachten Einw\u00e4nde der Minderheit geh\u00f6rt und begutachtet worden. Trotzdem ist die Mehrheit der Kommission klar zur Einsicht gelangt, dass eine Vorlage mit einem Einheitssatz politisch keine Chance hat. Wenn Sie all jene ber\u00fccksichtigen, die von diesen Steuererh\u00f6hungen von einem Nullsatz oder vom reduzierten Satz auf einen Einheitssatz von 6,1 oder 6,2 Prozent betroffen sind, dann sehen Sie rasch, dass diese Vorlage politisch in diesem Land keine Mehrheit finden wird - denken Sie nur an die Konsumentinnen und Konsumenten, den Detailhandel, die Landwirtschaft, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen, die Leistungserbringer - \u00c4rzte, Spit\u00e4ler -, die Sportler, die Kulturschaffenden, die Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen, von Konzerten und Theatern, denken Sie an das Gastgewerbe und an die Touristen! Das war auch der Grund, weshalb die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen entschieden hat, die R\u00fcckweisung an den Bundesrat zu beantragen.
\nDas Beispiel Brot, Herr Noser, hat nichts mit Lobbyismus zu tun; dieses Beispiel reiht sich ein in die Beispiele, die ich vorhin aufgez\u00e4hlt habe.
\nDie Mehrheit der WAK-NR will eine weitere Vereinfachung, aber sie will ein realistisches Zweisatzmodell und keine Utopie. Der Ausnahmenkatalog sowie die Frage der daraus folgenden Mehr- und Mindereinnahmen k\u00f6nnen dann im Detail diskutiert werden, sobald wir die Vorlage f\u00fcr dieses Zweisatzmodell vom Bundesrat bekommen. Dann ist die Zeit daf\u00fcr gekommen.
\nIch bitte Sie, die klare Mehrheit der WAK-NR zu unterst\u00fctzen und die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nDie WAK des St\u00e4nderates hat mit den zwei Kommissionsmotionen 05.3465 und 05.3466, die das Parlament angenommen hat, den Bundesrat verbindlich beauftragt, die Mehrwertsteuer zu reformieren, dabei die Steuerausnahmen abzubauen und auch die Steuers\u00e4tze zu vereinheitlichen.
\nWarum hat die WAK des St\u00e4nderates diese Motionen so vorbereitet und ihnen dann auch zum Durchbruch verholfen? Warum war sie der Auffassung, dass die Mehrwertsteuer nachzubessern sei? Wir stellen heute fest, dass in \u00fcber 85 Prozent der Branchen \"zu viel\" Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, damit in rund 5 Prozent der Branchen ein reduzierter Steuersatz gelten kann. Nur bei lediglich 10 Prozent der Branchen gleicht sich das Ganze in etwa aus. Damit kann man sagen, dass ein grosser Teil des heute besteuerten Konsums von einer tieferen Steuerbelastung mit einem Einheitssatz profitieren w\u00fcrde.
\nEs ist auch so, dass eigentlich schon heute zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten in vielen Bereichen Mehrwertsteuer bezahlen, ohne dass sie es wissen. Der Grundsatz \"Drin ist, was draufsteht\" stimmt gerade bei der Mehrwertsteuer nur beschr\u00e4nkt. So ist es bereits heute so, dass im Gesundheitswesen Mehrwertsteuern im Umfang von \u00fcber einer Milliarde Franken bezahlt werden; das ist also nichts Neues, sondern das haben wir heute schon. Es ist aber nicht bekannt, wer dann effektiv die Steuer tr\u00e4gt: Sind es die Patienten, sind es die Leistungserbringer? Eine dermassen intransparente Steuer sollte uns an sich ebenso st\u00f6ren wie der Umstand, dass f\u00fcr \u00e4hnliche Leistungen heute unterschiedlich hohe Steuern bezahlt werden, beispielsweise im Gastrobereich, oder dass in einem Fall Leistungen von der Steuer ausgenommen sind, im anderen Fall die Steuer dagegen bezahlt wird. So sind beispielsweise Leistungen beim Computerkurs von der Steuer ausgenommen. In einem \u00e4hnlichen Fall muss die Steuer aber bezahlt werden, n\u00e4mlich beim Computerkurs f\u00fcr spezifische Unternehmensbed\u00fcrfnisse.
\nWir haben hier also schon Nachhol- und \u00c4nderungsbedarf. Der Bundesrat hat den parlamentarischen Auftrag zur Erarbeitung der Vorlage 2 daher auch sehr ernst genommen. Wenn Sie nun dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen, machen Sie eigentlich nichts anderes, als nur ganz wenige Ausnahmen abzubauen - ich werde darauf noch zu sprechen kommen - und auch die Steuers\u00e4tze nur in einem ganz minimalen Bereich oder Ausmass zu vereinheitlichen. Das heisst also, wenn man das Resultat anschaut, dass sicher nicht mehr von einer konsequenten Vereinfachung der Mehrwertsteuer gesprochen werden k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde also nicht zu einer sp\u00fcrbaren Reduktion der administrativen Kosten f\u00fcr die Unternehmen kommen, und auch die volkswirtschaftlichen Verzerrungen k\u00f6nnten nicht abgebaut werden. [PAGE 2191]
\nDer R\u00fcckweisungsantrag geht von den acht Ausnahmebestimmungen aus, die wir in Teil 2 bereits aufgef\u00fchrt haben. Er geht von systembedingten Steuerausnahmen aus, z. B. f\u00fcr den Finanzbereich - das wurde ja heute beanstandet -, f\u00fcr den Bankenbereich, f\u00fcr das Gl\u00fccksspiel, f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die Gemeinwesen. Hinsichtlich des Finanzbereichs wurde zu Recht gesagt, dass wir daf\u00fcr auf der anderen Seite die Umsatzabgabe und die Versicherungsabgabe haben. Herr Nationalrat Fehr, wir gedenken nicht, diese abzuschaffen, das ist nicht Teil der Stempelsteuerreform, dort geht es jetzt nur noch um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Umsatzabgabe wollen wir bestehen lassen, gerade darum, weil auf der anderen Seite keine Mehrwertsteuer und keine Einkommenssteuer bezahlt wird. Dass die Landwirtschaft ausgenommen ist, wird kaum jemanden in diesem Saal st\u00f6ren. Wenn man Wohneigentum und Immobilien belasten und nicht als Ausnahme gelten lassen w\u00fcrde, m\u00fcsste man den Eigenmietwert auch noch mit der Mehrwertsteuer belasten, und ich weiss nicht, ob das politisch gut herauskommen w\u00fcrde.
\nSie gehen von den acht Ausnahmen aus, die wir vorschlagen, und bringen dazu noch f\u00fcnf Ausnahmen ein. Das sieht jetzt aus, als ob wir dann 13 statt 29 Ausnahmen h\u00e4tten. So ist es aber nicht, denn in diesen f\u00fcnf Ausnahmen ist eine Vielzahl weiterer Ausnahmen verpackt. Das Resultat einer Zustimmung zum R\u00fcckweisungsantrag w\u00e4ren dann 26 statt 29 Ausnahmen und zwei statt drei S\u00e4tze, wobei der Beherbergungssatz ja ohnehin bis Ende 2013 befristet ist und dann auslaufen w\u00fcrde.
\nGem\u00e4ss R\u00fcckweisungsantrag - wobei ich heute geh\u00f6rt habe, dass man diesen ohnehin nicht so ernst nehmen bzw. so eng fassen m\u00fcsse, und das erschreckt mich etwas - ist im Ausnahmetatbestand der ganze Sozialbereich nicht enthalten. Im R\u00fcckweisungsantrag wird das Sozialwesen also nicht als Ausnahme erw\u00e4hnt. Dem Protokoll der Kommissionssitzung entnehme ich aber, dass man hier zum Teil eine andere Auffassung vertreten hat, und es ist auch nicht einzusehen, warum man das Gesundheitswesen entlasten soll, das Sozialwesen dann aber nicht. Auch wenn Sie es nicht aufgenommen haben - das ist sehr stark ineinander verflochten. Ich gehe davon aus, dass das dann eine neue zus\u00e4tzliche Ausnahmebestimmung sein k\u00f6nnte, und dann h\u00e4tten wir, nachdem wir einen Umbau vorgenommen h\u00e4tten, letztendlich eine Situation, die in etwa mit der heutigen vergleichbar w\u00e4re.
\nZu den Steuers\u00e4tzen: Von den heutigen drei S\u00e4tzen m\u00f6chten Sie noch zwei haben, der Sondersatz f\u00fcr die Beherbergungsleistungen w\u00fcrde also wegfallen. Weiterhin bestehen w\u00fcrden zwei Steuers\u00e4tze im Inland und der Nullsatz f\u00fcr die Exporte. Sie nennen im R\u00fcckweisungsantrag f\u00fcr den reduzierten Satz zwar lediglich \"die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe sowie die Beherbergung\". Ich gehe aber davon aus, dass das zu den heute mit dem tieferen Satz belasteten G\u00fctern und Dienstleistungen hinzukommen soll. Das h\u00e4tte erhebliche finanzielle Folgen: Wenn wir 26 Ausnahmen haben statt 29, wenn wir also die reservierten Dienste der Post, die Lieferung von Briefmarken und die Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr in den Ausnahmen haben, alles andere aber schon, dann haben wir Mehreinnahmen von 15 bis 20 Millionen Franken, aber auch Mindereinnahmen, und zwar, je nachdem wie dann die Ausgestaltung ist, in der Gr\u00f6ssenordnung von, so sage ich jetzt einmal, 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken. Also muss man sich gut \u00fcberlegen, wie man das gegenfinanzieren m\u00f6chte.
\nWenn der R\u00fcckweisungsantrag haushaltneutral sein soll - und davon gehe ich immer noch aus, dar\u00fcber haben wir uns ja schon lange abgesprochen, und ich hoffe, es bleibt dabei -, dann m\u00fcsste f\u00fcr eine Kompensation der Mindereinnahmen der reduzierte Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent angehoben werden. F\u00fcr die Beherbergungsleistungen w\u00e4re das ein Nullsummenspiel. Profitieren w\u00fcrde einzig das Gastgewerbe, und es ginge zulasten der heute zum reduzierten Satz besteuerten G\u00fcter wie Lebensmittel und Medikamente, f\u00fcr die der Satz auf 3,8 Prozent angehoben werden m\u00fcsste.
\nAlles in allem m\u00f6chte ich Sie also bitten, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nNachdem wir in der ersten Phase die Vereinfachung der Mehrwertsteuer abgeschlossen hatten, haben wir uns mit der Satzdiskussion besch\u00e4ftigt. Der Bundesrat - wir haben das jetzt mehrmals geh\u00f6rt - will mit der Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes von initial angedachten 6,1 Prozent nicht nur die bisherigen tieferen S\u00e4tze anheben und den h\u00f6heren Satz senken, sondern gleichzeitig auch die Mehrheit der Ausnahmen - momentan sind es deren 28 - abschaffen. Dies soll zu einer weiteren Vereinfachung f\u00fchren.
\nIn der Tat w\u00fcrde die Anwendung eines Einheitssatzes einige Probleme l\u00f6sen, da gebe ich auch der FDP/die Liberalen Recht, und den Entrichtungsaufwand der Steuerpflichtigen senken. Das w\u00e4re an sich KMU-freundlich. Und doch wehren wir uns gegen dieses Vorhaben. Dies tun wir, obschon wir wissen, dass durch den Einheitssatz die bestehende Schattensteuer, die Taxe occulte, deutlich abgebaut werden k\u00f6nnte. Das alleine aber rechtfertigt unseres Erachtens dieses Vorhaben schlicht nicht. Wir haben dies damals Bundesrat Merz gesagt, als er uns dieses Projekt in der Kommission vorgestellt hat, also vor einigen Jahren. Wir haben uns damals bereits dagegen ausgesprochen und tun dies ganz entschieden auch heute wieder.
\nWir haben von Beginn an davor gewarnt, dass eine Unterstellung aller G\u00fcter unter die Mehrwertsteuer zu einer Mehrbelastung f\u00fchren w\u00fcrde. Ein Einheitssatz f\u00fchrt zur Verteuerung vieler G\u00fcter des Alltags und trifft somit direkt die Konsumentinnen und Konsumenten. Herr M\u00fcller Philipp hat in seinem Warenkorb, den er eben dargestellt hat, schlicht die Bildung und das Gesundheitswesen vergessen. Wenn wir diese Bereiche und die damit verbundenen Kosten in den Warenkorb hineinnehmen und neu der Mehrwertsteuer unterstellen, m\u00fcssen wir uns bewusst sein, was das f\u00fcr den Mittelstand und die Schichten mit tieferen Einkommen bedeutet. Der Mittelstand w\u00fcrde durch eine solche Erh\u00f6hung stark getroffen. Er m\u00fcsste diese Erh\u00f6hung, im Gegensatz zu Leuten mit tieferen Einkommen, allein verkraften, er kann sich nicht auf staatliche Hilfe in verschiedenen Bereichen abst\u00fctzen. Die h\u00f6heren Lasten h\u00e4tten aber zur Folge, dass eine schnellere Erosion der Kaufkraft des Mittelstandes mittel- und langfristig zu neuen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nNachdem wir uns bereits einmal gegen diese Vorlage ausgesprochen hatten und den Bundesrat beauftragen wollten, ein Zweisatzmodell auszuarbeiten, hat nun der St\u00e4nderat unseren R\u00fcckweisungsauftrag abgelehnt.
\nEs w\u00e4re eigentlich nur logisch, dass wir die Folgen des Einheitssatzes bek\u00e4mpfen - nicht nur bek\u00e4mpfen w\u00fcrden. Wenn wir einen Einheitssatz h\u00e4tten, w\u00fcrden nicht nur alle G\u00fcter des Grundbedarfs verteuert, sondern neu w\u00fcrden auch das Gesundheitswesen und das Bildungswesen der Mehrwertsteuer unterstellt. Ein grosser Teil des Grundbedarfs eines Menschen w\u00fcrde dadurch massiv verteuert. Die heute mit 8 Prozent besteuerten G\u00fcter, also selbstverst\u00e4ndlich auch alle Luxusg\u00fcter, w\u00fcrden auf der anderen Seite in Zukunft zu einem tieferen Satz als heute, also zum Einheitssatz, versteuert. Die Entlastung auf der einen Seite st\u00fcnde doch einer Mehrbelastung f\u00fcr die ganz grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber. Selbstverst\u00e4ndlich kann man dagegenhalten, dass die oberen Einkommensschichten im Vergleich zu den tieferen Einkommensschichten, absolut betrachtet, viel st\u00e4rker von den heute angewendeten reduzierten Steuers\u00e4tzen profitieren. Dieses Argument mag zwar zutreffen, aber ebenso bedeutend ist die Erh\u00f6hung der Last f\u00fcr die mittleren Sozialschichten, namentlich f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsteil, der sich einkommensm\u00e4ssig im dritten und im vierten Quintil befindet. Die Mehrbelastung in den tieferen Sozialschichten wird zum Teil aufgefangen, sie ist aber dennoch nicht unbedeutend. Nicht nur in Krisenzeiten und in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit sind solche Vorhaben unangebracht. Auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums liesse sich die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes nicht rechtfertigen.
\nWir verlangen einmal mehr die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat und verbinden diese R\u00fcckweisung mit dem klaren Auftrag, ein Zweisatzmodell auszuarbeiten, die schon heute tiefer besteuerten Beherbergungsleistungen dem tieferen Steuersatz zu unterstellen und weiterhin das Gesundheitswesen und das Bildungswesen, die Kultur, den Sport und die wohlt\u00e4tigen Institutionen von der Mehrwertsteuer zu befreien.
\nWir sind bereits auf die Vorlage eingetreten. Heute m\u00fcssen wir uns nicht l\u00e4nger dar\u00fcber unterhalten, sondern nur noch den Grundsatzentscheid treffen, das heisst klare Parameter festlegen und erkl\u00e4ren, wie wir diese R\u00fcckweisung vollziehen wollen.
\nIch bitte Sie namens unserer Fraktion, diesem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen.
\nJe peux \u00eatre relativement bref, parce que le groupe UDC partage en gros l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e par les deux rapporteurs et qu'il soutiendra le renvoi du projet 2 (partie B) au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe fais quelques remarques. Nous ne contestons pas le fait qu'un taux unique puisse apporter quelques \u00e9conomies. Comme vous le savez peut-\u00eatre, je suis chef d'entreprise, et, \u00e0 ce titre, mon entreprise est soumise \u00e0 deux taux de taxe sur la valeur ajout\u00e9e selon les activit\u00e9s pratiqu\u00e9es, mais je ne crois pas que cela pose de tr\u00e8s gros probl\u00e8mes. J'ai m\u00eame subi plusieurs contr\u00f4les TVA sans d\u00e9g\u00e2t.
\nNous sommes aussi sceptiques au sujet des chiffres relatifs aux \u00e9conomies possibles au niveau de l'augmentation du produit int\u00e9rieur brut. Sur ce point, Monsieur Kaufmann m'a \u00f4t\u00e9 les mots de la bouche. On sait pertinemment que, quand l'administration propose des changements de taux, l'Etat est toujours du bon c\u00f4t\u00e9 et que cela signifie que les rentr\u00e9es fiscales augmentent. Je vous rappelle aussi que le correctif social de 0,1 pour cent repr\u00e9sente plus de 300 millions de francs.
\nNous savons, et je crois que c'est quand m\u00eame l'argument principal pour nous, que l'introduction d'un taux unique de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e exige une votation populaire. En g\u00e9n\u00e9ral, dans ce genre d'exercice, il y a 50 ou 100 raisons de voter non et peut-\u00eatre une de voter oui. Ceux qui ont [PAGE 2190] men\u00e9 des campagnes r\u00e9f\u00e9rendaires ou de votation connaissent la situation. Dire que les produits de luxe sont avantag\u00e9s et que les produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 sont p\u00e9nalis\u00e9s n'est pas du populisme, c'est simplement la r\u00e9alit\u00e9. Alors, qu'on parle de Ferrari, de pain ou de Rolex, je crois que le r\u00e9sultat est le m\u00eame!
\nNotre groupe soutiendra le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec pour mandat de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9vision pr\u00e9voyant deux taux de taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nSelbstverst\u00e4ndlich! Die Wirtschaft denkt sehr langfristig und beurteilt Standorte. Die Message der Schweiz - wir haben europaweit den tiefsten Mehrwertsteuersatz - w\u00fcrde ja dazu f\u00fchren, dass sich sehr viele Firmen auf der Welt \u00fcberlegen w\u00fcrden, wo sie in Zukunft ihren Standort ansiedeln w\u00fcrden.
\nHerr Noser, glauben Sie in der Tat, dass der Wechsel zum Einheitssatz, der ja noch eine Verfassungsabstimmung erfordern w\u00fcrde, konjunkturpolitisch irgendeine positive Auswirkung h\u00e4tte? Konjunkturpolitik zu betreiben heisst ja, kurzfristig wirksame Massnahmen zu ergreifen.
\nHerr Kaufmann, danke f\u00fcr die Frage. Zuerst gestatten Sie mir mein Erstaunen, dass die Partei, die normalerweise f\u00fcr generelle Senkungen und gegen Ausnahmen ist, \u00fcberhaupt eine solche Frage stellt. Aber unsere Forderung ist ja ein tiefer Einheitssatz, bei dem die Einnahmen in sich tiefer sind als die Einnahmen, die wir heute im Total haben. Damit wollen wir die Sicherheit haben, dass dann der Wirtschaft eine geringere Steuerbelastung erw\u00e4chst. Zus\u00e4tzlich mit dem Wirtschaftswachstum wird der Staat trotzdem zu seinem Beitrag kommen. Das ist das Konzept, und das w\u00fcrde funktionieren.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Teil B. F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (Partie B. Encourager l'\u00e9conomie et la croissance)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Noser, Pelli, Theiler, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Keine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Noser, Pelli, Theiler, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat die Vorlage 2 in der Wintersession 2010 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der St\u00e4nderat hat der R\u00fcckweisung nicht zugestimmt. Wir haben deshalb erneut \u00fcber die R\u00fcckweisung zu befinden.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat dieses Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 7. und 8. November 2011 beraten. An sich geht es um zwei Vorlagen, wobei jetzt nur die eine zur Diskussion steht, es ist die Vorlage 2. Beide, sowohl die Vorlage 2 wie auch die Vorlage 4, verlangen die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer. Aber wir haben uns jetzt auf die Vorlage 2 beschr\u00e4nkt.
\nDer Nationalrat, also Sie, entschied in der letzten Wintersession, am 15. Dezember 2010, dass diese Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen sei, verbunden mit dem Auftrag, er solle dem Parlament anstatt einer Vorlage mit einem Einheitssatz eine Vorlage f\u00fcr eine Mehrwertsteuerrevision nach dem Zweisatzmodell unterbreiten und die Ausnahmen reduzieren. Der St\u00e4nderat entschied dann am 14. M\u00e4rz 2011, die Vorlage nicht an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Unsere Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat die Frage der R\u00fcckweisung wie gesagt am 8. November 2011 nochmals diskutiert und mit 19 zu 5 Stimmen, entgegen dem St\u00e4nderat, beschlossen, am R\u00fcckweisungsbeschluss des Plenums des Nationalrates aus dem Jahr 2010 festzuhalten. Der St\u00e4nderat hat im M\u00e4rz einen \u00e4usserst knappen Entscheid gef\u00e4llt. Er hat n\u00e4mlich, entgegen dem Nationalrat, nur mit 19 zu 18 Stimmen f\u00fcr Eintreten gestimmt.
\nWas sind die Gr\u00fcnde, welche die Mehrheit der WAK bewogen haben, am R\u00fcckweisungsbeschluss festzuhalten? Unsere Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben erachtet den vom Bundesrat angestrebten Einheitssatz als Utopie. Zwar w\u00fcrde dieser f\u00fcr die Unternehmen eine gewisse Vereinfachung bedeuten und eine teilweise Elimination der Taxe occulte bringen, doch ist es von der politischen Machbarkeit her gesehen unm\u00f6glich, diesen Einheitssatz einzuf\u00fchren. Luxusg\u00fcter w\u00fcrden verbilligt und G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs verteuert, oder noch einfacher gesagt: Der Ferrari w\u00fcrde billiger, und das Brot w\u00fcrde teurer. Das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur und der Sportbereich - heute alles Ausnahmen - w\u00fcrden neu unterstellt und neu mit 6,1 Prozent bzw. 6,2 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Die Mehrheit unserer Kommission will deshalb ein Zweisatzmodell, mit den auf Ihrer Fahne aufgef\u00fchrten Ausnahmen, und einen reduzierten Satz f\u00fcr Nahrungsmittel, Gastgewerbe und die Beherbergung; das sind die Ziffern 2 und 3 des Auftrags, den Sie auf der Fahne haben.
\nDie Mehrheit der Kommission ist in Anbetracht der Frankenst\u00e4rke bereit, das haben wir auch diskutiert, f\u00fcr den Bereich des Tourismus kurzfristig eine L\u00f6sung zu suchen. Sie hat deshalb der Verwaltung den Auftrag erteilt, der Kommission f\u00fcr die Januarsitzung bez\u00fcglich der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen einen Bericht zu erstatten und einen Entwurf f\u00fcr eine dringliche Botschaft zu unterbreiten, damit wir diese Frage dort bereits behandeln k\u00f6nnen.
\nEine Minderheit der Kommission h\u00e4lt trotzdem am Einheitssatz fest, will aber statt des Einheitssatzes von 6,1 Prozent einen solchen von 5,5 Prozent. Diese Minderheit moniert, dass rund 220 000 Unternehmen bei der Vorsteuer Abgrenzungsprobleme haben w\u00fcrden und dass die Taxe occulte nicht eliminiert w\u00fcrde. Bei einem Einheitssatz w\u00fcrde f\u00fcr diese Unternehmen ein wesentliches Kosteneinsparpotenzial bestehen.
\nTrotzdem bittet Sie die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, damit dieser dem Parlament eine Vorlage nach dem Zweisatzmodell unterbreite; dies vor allem aus Gr\u00fcnden der politischen Machbarkeit.
\nLe pr\u00e9sent d\u00e9bat porte sur la question de savoir si notre conseil confirme la d\u00e9cision qu'il avait prise le 15 d\u00e9cembre 2010 de renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la partie B - et la partie B seulement - de la r\u00e9vision partielle de la loi sur la TVA avec pour mission de nous pr\u00e9senter un mod\u00e8le \u00e0 deux taux assortis de plusieurs exceptions. Seraient exempt\u00e9s de l'assujettissement, outre les exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 de la loi r\u00e9vis\u00e9e: la sant\u00e9, la formation, la culture, le sport et les institutions dites de bienfaisance. Seraient impos\u00e9s par contre au taux r\u00e9duit: l'alimentation, la restauration et l'h\u00e9bergement, c'est-\u00e0-dire l'essentiel de la branche touristique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pri\u00e9 de fournir au Parlement un rapport sur les cons\u00e9quences chiffr\u00e9es de ce mod\u00e8le. C'est ainsi que nous nous \u00e9tions exprim\u00e9s il y a une ann\u00e9e \u00e0 peu pr\u00e8s jour pour jour.
\nLa d\u00e9cision de notre conseil avait \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 de 106 voix contre 62. De son c\u00f4t\u00e9, le Conseil des Etats a refus\u00e9 de renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la partie B du projet, \u00e0 une courte majorit\u00e9 d'une seule voix, c'est-\u00e0-dire par 19 voix contre 18.
\nSelon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par la loi sur le Parlement, si notre conseil appel\u00e9 \u00e0 se prononcer une nouvelle fois devait confirmer son premier vote de d\u00e9cembre 2010, alors l'objet ne retournerait pas au Conseil des Etats mais contraindrait d\u00e9finitivement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mettre en oeuvre notre d\u00e9cision initiale du 15 d\u00e9cembre 2010.
\n[PAGE 2186]
\nRappelons que la partie A, \"All\u00e8gement pour les entreprises\", du projet \"Simplification de la TVA\" a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e au vote final le 12 juin 2009 d\u00e9j\u00e0 et qu'elle est m\u00eame entr\u00e9e en vigueur au 1er janvier 2010.
\nSelon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - projet initial et message compl\u00e9mentaire -, le syst\u00e8me pr\u00e9voirait actuellement un taux unique de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e de 6,1 pour cent, un suppl\u00e9ment de 0,1 pour cent pour financer le correctif social entra\u00een\u00e9 par la suppression de nombreuses exceptions, c'est-\u00e0-dire un taux qui s'\u00e9l\u00e8verait au total \u00e0 6,2 pour cent. Notons que l'uniformisation du taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e impliquerait une modification de l'article 130 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame et la minorit\u00e9 M\u00fcller Philipp, cette r\u00e9vision aurait des cons\u00e9quences positives sur la croissance \u00e9conomique estim\u00e9es - et l\u00e0, \u00e9videmment, il est difficile de le dire parce que les chiffres ont \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9s en 2008 - de 0,3 \u00e0 0,8 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. Pour les m\u00e9nages, cette croissance serait un peu moindre et s'\u00e9chelonnerait entre 0,1 et 0,7 pour cent. La simplification du syst\u00e8me diminuerait certes les charges administratives de plus de 10 pour cent pour l'ensemble des assujettis.
\nVotre commission a d\u00e9cid\u00e9, le 8 novembre dernier, par 19 voix contre 5 - c'est-\u00e0-dire \u00e0 une majorit\u00e9 plus nette que lors de la premi\u00e8re lecture -, de confirmer sa d\u00e9cision initiale de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les motifs suivants:
\n1. Sur le plan proc\u00e9dural et sur le fond \u00e0 la fois, le Conseil des Etats n'entend pas forc\u00e9ment entrer en mati\u00e8re, contrairement \u00e0 ce qu'on pourrait penser, mais il esp\u00e8re pouvoir r\u00e9examiner le projet en commission, comme l'avait indiqu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque Monsieur Marty, rapporteur de la commission soeur du Conseil des Etats.
\nMais ne pas renvoyer le projet ne signifierait pas encore l'adopter. C'est dire qu'il est pr\u00e9f\u00e9rable que notre conseil, et c'est l'avis de la commission, renvoie le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour avoir au moins une chance d'obtenir une fois une loi meilleure que la loi actuelle m\u00eame si la future loi n'est pas forc\u00e9ment parfaite.
\n2. Le taux unique de taxe sur la valeur ajout\u00e9e n'a - il faut en \u00eatre conscient - aucune chance d'\u00eatre accept\u00e9 par le peuple. Pourquoi? 30 000 entreprises suppl\u00e9mentaires seraient assujetties; la sant\u00e9 et l'enseignement, qui rel\u00e8vent de la comp\u00e9tence des cantons, devraient passer \u00e0 la caisse sans gains suppl\u00e9mentaires d'attractivit\u00e9, provoquant donc une lev\u00e9e de boucliers de la part de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux qui s'est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s clairement exprim\u00e9e \u00e0 ce sujet lors du premier examen du projet.
\n3. Sans un taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e r\u00e9duit, des secteurs importants de notre \u00e9conomie, surtout le tourisme, seraient encore moins comp\u00e9titifs qu'aujourd'hui. Au lieu de b\u00e9n\u00e9ficier de taux r\u00e9duits, nous aurions un taux unique qui ne cesserait d'augmenter. Comparons avec l'\u00e9tranger, par exemple avec la France qui conna\u00eet dans la restauration un taux r\u00e9duit de 5,5 pour cent alors que le taux normal de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e est de 19,6 pour cent. Nous n'aurions alors aucune possibilit\u00e9, aucune arme pour lutter et \u00eatre comp\u00e9titifs. Et que dire de notre secteur de l'h\u00e9bergement qui, comme les derni\u00e8res statistiques viennent de le confirmer, est en difficult\u00e9 et qui serait d\u00e9sormais assujetti au taux unique de 6 pour cent au minimum - on parle de 6,2 dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Mais il y a fort \u00e0 parier qu'avec un certain nombre d'exceptions suppl\u00e9mentaires et si on vise une neutralit\u00e9 des pertes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce taux sera plus \u00e9lev\u00e9 que 6,2 pour cent.
\n4. C'est un leurre total que d'imaginer un taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e unique et bas \u00e0 la fois, favoris\u00e9 par une assiette d'assujettissement plus large. Comme je l'ai indiqu\u00e9, la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux serait de toute fa\u00e7on oppos\u00e9e \u00e0 une telle conception. Mais surtout, ce qu'il est important de savoir, c'est que l'assainissement de nos assurances sociales - l'assurance-vieillesse avec les perspectives d\u00e9mographiques que l'on conna\u00eet, l'assurance-invalidit\u00e9, l'assurance-ch\u00f4mage, l'allocation de maternit\u00e9 - n\u00e9cessitera assur\u00e9ment une hausse du taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 la majorit\u00e9 des forces politiques du pays et des associations \u00e9conomiques s'oppose \u00e0 juste titre \u00e0 la fois \u00e0 une augmentation de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements sur les salaires plus \u00e9lev\u00e9s, afin de ne pas nuire \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre \u00e9conomie.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil est certes convaincue de l'avantage tout th\u00e9orique d'un taux unique de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, mais cela signifierait qu'il ne faudrait aucunement prendre en consid\u00e9ration l'opposition de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux, ni les cons\u00e9quences de l'introduction d'un taux unique, qui ne pourrait qu'augmenter sur la dur\u00e9e en fonction des besoins d'assainissement qui pointent \u00e0 l'horizon. Notre groupe pr\u00e9f\u00e8re, comme d'habitude, le r\u00e9alisme qui consiste au moins \u00e0 obtenir une am\u00e9lioration du syst\u00e8me dans un d\u00e9lai raisonnable et dans un contexte qui est eurocompatible, puisque la plupart des pays voisins connaissent d\u00e9j\u00e0 un syst\u00e8me \u00e0 deux taux.
\nC'est avec ces consid\u00e9rations, et sans reprendre tous les arguments du premier d\u00e9bat, qu'une forte majorit\u00e9 de la commission vous demande de confirmer le renvoi du projet 2 (partie B) au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEs wird Sie nicht erstaunen, dass wir an unserer Position festhalten und weiterhin einen Einheitssatz wollen. Seit Beginn der Diskussion zu Teil 2 der Mehrwertsteuerreform sagten wir immer, dass wir nicht den vom Bundesrat vorgeschlagenen Satz von 6,1 Prozent mit einem Sozial- oder Umverteilungskorrektiv von 0,1 Prozent wollten. Wir sind bereit, einen Einheitssatz von 5,5 Prozent mitzutragen, mit den Ausnahmen, die von Beginn an vorgesehen waren. 5,5 Prozent ist derjenige Satz, den Frankreich beispielsweise heute als reduzierten Satz in seinem System hat.
\nDer Satz allein ist aber letztlich nicht entscheidend. Es geht ja in erster Linie darum, das heute bestehende Abgrenzungschaos aufzuheben. Allein die Gesundheitsbrosch\u00fcre umfasst sechzig Seiten Abgrenzungsprobleme, hervorgerufen durch Ausnahmen und verschiedene Steuers\u00e4tze. Bei der Bildung sind es vierzig Seiten Abgrenzungsprobleme, die dargestellt werden. Selbst f\u00fcr eine korrekte Parkplatzregelung braucht es in den Verordnungen vier Seiten. Im Bereich der Vorsteuer haben etwa 220 000 Firmen ein Abgrenzungsproblem durch die verschiedenen Steuers\u00e4tze.
\nIn der Kommission war von Gegnern des Einheitssatzes zu h\u00f6ren - Sie haben es heute wieder vernommen -, ein Einheitssatz bringe weniger B\u00fcrokratie, die Taxe occulte entfalle usw. Das ist richtig, das ist unsere Argumentation, und es ist eine wesentliche Argumentation. Zu h\u00f6ren war aber auch, der Einheitssatz sei nicht sozial. Er sei gegen die Familien. In der aktuellsten Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik steht, dass Haushalte heute 7 Prozent des Bruttoeinkommens f\u00fcr Nahrungsmittel, also zum reduzierten Satz, ausgeben. Sie geben aber 7,7 Prozent f\u00fcr den Verkehr aus. Der Verkehr ist hoch besteuert, es ist dreimal mehr als der tiefe Satz. Sie geben 16 Prozent f\u00fcr Wohnen und Energie aus, mit einer dreimal h\u00f6heren Besteuerung notabene. Ist das sozial? Diese Frage stellt sich. Widerspiegelt diese Steuer noch die heutigen Realit\u00e4ten? \u00d6ffentlicher und privater Verkehr, die Kleider, die Sie tragen, Handys, Skilifte, Hallenbadeintritte, der ganze Baubereich, und es w\u00e4ren der Beispiele noch mehr - alles das w\u00fcrde entsprechend billiger versteuert, wenn wir uns auf einen Einheitssatz von 5,5 Prozent einigen k\u00f6nnten.
\nF\u00fcr den Einheitssatz spricht aber auch, dass wir gerade im Bereich der Investitionen, sprich bei der Taxe occulte, eine Neuregelung wollen. Die Taxe occulte schadet uns, wir haben das hier bereits mehrmals eingehend diskutiert. Sie belastet das Wachstum, das wissen wir.
\nSie pochen hier zu Recht bei jeder Gelegenheit auf Transparenz. Darf eine Steuer von bald 8 Milliarden Franken - eben die Taxe occulte -, bei der niemand weiss, wer sie letztlich bezahlt, beibehalten werden? Man kann diese ganze Reform nicht einfach auf die popul\u00e4re oder gar populistisch wirkende Unterscheidung zwischen Luxusg\u00fctern - ich habe [PAGE 2187] das Stichwort Ferrari geh\u00f6rt - und Lebensmitteln reduzieren.
\nIm Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke suchen Sie nach allen M\u00f6glichkeiten, um die Unternehmen zu entlasten. Hier haben Sie eine Reform, die wie keine zweite Entlastungen bringt, weil die Mehrwertsteuer wie keine zweite Steuer in den Wirtschaftskreislauf eindringt.
\nB\u00fcrokratieabbau fordern Sie alle - hier k\u00f6nnen Sie B\u00fcrokratieabbau betreiben. Der vorliegende R\u00fcckweisungsantrag jedoch bewirkt keinen Abbau bei der Mehrwertsteuerb\u00fcrokratie. Der Ausnahmenkatalog, der beibehalten werden soll, ist derart umfangreich, dass man genauso gut beim Status quo bleiben kann.
\nIm Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen, der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Geben Sie der Kommission die Chance, in die Detailberatung zu diesem Einheitssatz einzusteigen. Sie werden nachher, wenn das Resultat auf dem Tisch liegt, nochmals entscheiden k\u00f6nnen. Geben Sie uns diese Chance; verweigern Sie der Mehrheit die Zustimmung, unterst\u00fctzen Sie die Minderheit.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen empfiehlt, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Im Grundsatz halten wir Gr\u00fcnen die Mehrwertsteuer f\u00fcr wenig sozial. Auch kennt sie keine \u00f6kologischen Kriterien, das ist ein weiterer schwerwiegender Mangel; bei einer \u00f6kologischen Steuerreform ist eine entsprechende Revision in unseren Augen ein Muss. \u00dcberdies sind wichtige Leistungen von Versicherungen und Banken von der Besteuerung ausgenommen und blieben auch bei der Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes steuerfrei. Schliesslich steht f\u00fcr uns Gr\u00fcne heute eine Abschaffung nicht zur Diskussion; die Mehrwertsteuer ist mit budgetierten 22,6 Milliarden Franken per 2012 die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes.
\nEin Blick ins Ausland zeigt, dass viele L\u00e4nder eine Mehrwertsteuer kennen. In der EU ist sie obligatorisch. Nur wenige L\u00e4nder - in Europa unseres Wissens lediglich die Slowakei - kennen einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das muss f\u00fcr sich allein kein Argument sein. Wir werten es aber doch als Fingerzeig darauf, dass mit einer Differenzierung der S\u00e4tze besser auf die volkswirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse eingegangen werden kann.
\nDer Bundesrat beantragt die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes im Verbund mit der Abschaffung des Grossteils der heute geltenden Ausnahmen. Die Ausnahmen im Geld- und Kapitalverkehr blieben, wie gesagt, aufrechterhalten, eine Finanzumsatzsteuer ist dagegen trotz der Neuerungen im Entwurf des Bundesrates kein Thema. Mit dem Einheitssatz w\u00fcrden sich die Lebensmittel dauerhaft verteuern. Nicht l\u00e4nger als Ausnahmen w\u00fcrden namentlich das Bildungs- und das Gesundheitswesen gef\u00fchrt. Die schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen rechnen auf der Basis 2007 mit einer j\u00e4hrlichen Mehrbelastung von 230 Millionen Franken, ohne dass der administrative Aufwand merklich abn\u00e4hme. Mit rund 1,5 Milliarden Franken w\u00fcrde gar das Gesundheitswesen zu Buche schlagen. Im Weiteren w\u00fcrde es auch Sport und Kultur und viele gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten neu treffen. Es w\u00e4re ja ein Schildb\u00fcrgerstreich, das Jahr der Freiwilligenarbeit mit der Neubesteuerung von Leistungen zu beantworten. Umgekehrt w\u00fcrde der Steuersatz von Luxusg\u00fctern sinken - in unseren Augen eine verkehrte Welt, sozialpolitisch von uns Gr\u00fcnen nicht zu akzeptieren. So weit die inhaltlichen Vorbehalte.
\nPolitisch halten wir den Einheitssteuersatz f\u00fcr unrealistisch. Es w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine Volksabstimmung mit Volks- und St\u00e4ndemehr notwendig. Wir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt, dass eine Vorlage, die einerseits zum Beispiel Lebensmittel und Leistungen im Gesundheitswesen verteuert und die Bedingungen der Freiwilligenarbeit verschlechtert, im Gegenzug aber die Luxusprodukte g\u00fcnstiger macht sowie Bank- und Versicherungsdienstleistungen unbesteuert l\u00e4sst, die n\u00f6tigen Mehrheiten nicht bek\u00e4me. Dann w\u00e4ren wir wieder gleich weit wie heute.
\nWir Gr\u00fcnen gehen davon aus, dass sich der St\u00e4nderat im n\u00e4chsten Umgang ebenfalls f\u00fcr die R\u00fcckweisung entscheiden wird. Im M\u00e4rz dieses Jahres hat er sich dem nur mit einer Stimme Unterschied verschlossen - mit 19 zu 18 Stimmen -, obwohl die vorberatende Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Vorlage beraten wollte. Wir erwarten bei einer R\u00fcckweisung, dass der Bundesrat dem Parlament die Auswirkungen gem\u00e4ss Auftrag des R\u00fcckweisungsantrages aufzeigt, und bitten nun in diesem Sinne und im Sinne unserer Darlegungen, dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zuzustimmen.
\nNoch ein Wort zu den Aussagen von Kollege Philipp M\u00fcller: Er hat angef\u00fchrt, dass im Rahmen der Praxis der Mehrwertsteuer viele Seiten zu lesen seien, um die Steuer korrekt anzuwenden. Die allermeisten Betriebe haben diese Anwendung bereits in ihren Informatikanlagen implementiert. Die allermeisten Probleme sind damit gel\u00f6st worden.
\nWie die Mehrheit in diesem Saal weiss, behandeln wir das Gesch\u00e4ft \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\" doch schon einige Jahre. Als neuer Nationalrat kam ich beim Studium der Aktenberge zu diesem Gesch\u00e4ft trotzdem einigermassen ins Staunen dar\u00fcber, wie viel zur Vereinfachung unseres Systems der Mehrwertsteuer schon gesagt und diskutiert wurde und wie wenig weit wir in Bezug auf die Umsetzung des Einheitssatzes bis heute gelangt sind.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist, wie wohl f\u00fcr viele hier in diesem Saal, eines klar: Die alten Regeln der Mehrwertsteuer sind kompliziert, ineffizient und damit teuer und bed\u00fcrfen dringend einer Entschlackung. Aus diesen Gr\u00fcnden haben wir auch der Vorlage 1 zugestimmt.
\nBei der Vorlage 2 geht es nun um einen weiteren wichtigen Schritt: die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Mehrwertsteuers\u00e4tze. Eine Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, weil sie ein sogenanntes Zweisatzmodell w\u00fcnscht. Wir Gr\u00fcnliberalen lehnen dies klar ab. F\u00fcr uns besteht bei der Mehrwertsteuer klarer Reformbedarf. Sie ist immer noch \u00e4usserst kompliziert in ihrer Anwendung. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Steuerpflichtigen, also prim\u00e4r f\u00fcr unsere Unternehmen in der Schweiz, wie auch f\u00fcr die Steuerverwaltung, die die Steuern eintreiben und eine m\u00f6glichst gerechte Umsetzung sicherstellen muss. Diese Umsetzung kostet uns Steuerzahler, Konsumenten und Unternehmen jedes Jahr Unsummen, also nur schon das Eintreiben der Steuern. Heerscharen von Treuh\u00e4ndern versuchen Unternehmen Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr teures Geld zu helfen, die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen und nat\u00fcrlich auch m\u00f6glichst exakt und ja nicht zu viel zu bezahlen. Einen wichtigen Beitrag zu diesem komplizierten System mit diversen unterschiedlichen Abrechnungen tragen die unterschiedlichen S\u00e4tze der Mehrwertsteuer mit ihren Abgrenzungen bei. Dies f\u00fchrt zum Teil zu v\u00f6llig absurden Abrechnungen, die Unternehmen und Dienstleistungsanbieter zuhanden der Steuerverwaltung und f\u00fcr uns Kunden erstellen m\u00fcssen. Bestimmt kennen Sie dies alles bestens aus eigener Erfahrung.
\nDabei besteuern wir Jahr f\u00fcr Jahr auch noch das Falsche, n\u00e4mlich unseren Konsum und unsere Arbeit. Statt hier noch lange herumzuflicken, w\u00fcrden wir besser die nichterneuerbaren Energien besteuern, wie wir Gr\u00fcnliberalen dies mit unserer Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" fordern. Nat\u00fcrlich steht dies heute nicht zur Debatte.
\nZur Debatte steht aber eine klare und deutliche Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne diverse Ausnahmen. Ein einheitlicher Satz ist f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein einheitlicher Satz ist klar, einfach, unkompliziert und in der Umsetzung viel g\u00fcnstiger f\u00fcr alle Beteiligten. Von einer solchen Senkung der Verwaltungskosten profitieren wir als Steuerzahler und als Konsumenten: Vor allem KMU k\u00f6nnten ihre Mehrwertsteuer mit viel weniger Aufwand abrechnen. Es entst\u00fcnde eine klare, einfache Regelung ohne viel Aufwand f\u00fcr ihre Abrechnung. [PAGE 2188]
\nWir sind klar gegen irgendwelche Ausnahmen und Spezials\u00e4tze: Es soll wirklich f\u00fcr alle Branchen der gleiche Satz gelten. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sogar liberal-b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte hier immer wieder mit Ausnahmen und Spezialregelungen einzelne Branchen bevorzugen respektive andere benachteiligen wollen. Weiter kann das Ganze ohne Probleme staatsquotenneutral umgesetzt werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der einstimmigen gr\u00fcnliberalen Fraktion, gegen die R\u00fcckweisung an den Bundesrat zu stimmen und die Minderheit M\u00fcller Philipp zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege, ich habe gerne geh\u00f6rt, dass Sie gegen jegliche Ausnahme sind. Sind Sie auch gegen jegliche Ausnahme im Finanzbereich?
\nWir sprechen heute \u00fcber die Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem einzigen Steuersatz. Wir sind klar f\u00fcr einen einzigen Steuersatz, ohne jegliche Ausnahme.
\nWir von der BDP-Fraktion sind mehrheitlich nach wie vor der Ansicht, dass bei der Mehrwertsteuer das Zweisatzmodell die richtige L\u00f6sung darstellt. Es ist klar, die heutige Situation mit drei oder gar vier S\u00e4tzen, wenn wir die Ausnahmen ber\u00fccksichtigen, ist unbefriedigend. Wir haben Abgrenzungsprobleme, so z. B. im Gastronomiebereich. Es besteht klar Handlungsbedarf.
\nUm diese M\u00e4ngel zu korrigieren und zu beheben, favorisiert der Bundesrat einen Einheitssteuersatz. Es ist zuzugeben, mit dem Einheitssteuersatz w\u00fcrden wir rein administrativ gesehen am meisten Vereinfachung erzielen. Aber wir sind der Meinung, dass ein Einheitssatz der Sache nicht gerecht wird. Es gibt einerseits Konsumg\u00fcter, die lebensnotwendig sind, die jedermann braucht und auf die man nicht verzichten kann. Andererseits gibt es Luxusg\u00fcter, die sich einige leisten k\u00f6nnen und andere wiederum nicht. Es ist aus unserer Sicht richtig, wenn auf G\u00fctern wie z. B. teuren Autos, teuren Ausr\u00fcstungen im Kommunikationsbereich oder Wohnungseinrichtungen usw. ein h\u00f6herer Steuersatz erhoben wird als auf lebensnotwendigen G\u00fctern wie z. B. Lebensmitteln. Darum sind wir klar der Meinung, dass es zwei Steuers\u00e4tze braucht.
\nAuch bei der Beherbergung sind wir der Auffassung, dass weiterhin ein reduzierter Satz zur Anwendung kommen muss. Die Konkurrenzsituation auf dem europ\u00e4ischen Tourismusmarkt l\u00e4sst uns gar keine andere Wahl. Alle umliegenden L\u00e4nder Europas ausser D\u00e4nemark kennen bei der Beherbergung einen Sondersatz bei der Mehrwertsteuer. Wenn wir schon als teures Tourismusland gelten, macht es doch keinen Sinn, die Gastronomie und die Beherbergung durch einen noch h\u00f6heren Mehrwertsteuersatz zus\u00e4tzlich zu verteuern.
\nDer Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig f\u00fcr unser Land, zu dem wir Sorge tragen sollten. Wir k\u00f6nnen auch mit einem Zweisatzmodell wesentliche Verbesserungen gegen\u00fcber der heutigen Situation erzielen. Mit einem Zweisatzmodell k\u00f6nnen wir die Gastronomie, die Beherbergung und die Nahrungsmittel einem einzigen einheitlichen Satz unterstellen. Dann haben wir die Abgrenzungsschwierigkeiten, die heute noch bestehen, zu einem grossen Teil gel\u00f6st. Die aktuelle Frankenst\u00e4rke ist ein weiterer Grund daf\u00fcr, die Beherbergung und die Gastronomie zu einem reduzierten Satz zu besteuern. Die Hotellerie leidet unter der heutigen W\u00e4hrungssituation zus\u00e4tzlich. Niemand weiss, wie lange diese schwierige Situation noch anhalten wird.
\nWir m\u00fcssen uns auch gut \u00fcberlegen, welche Bereiche wir von der Mehrwertsteuer befreien wollen. Da hat es ein paar Knackn\u00fcsse dabei, die nicht so leicht zu l\u00f6sen sind. In verschiedenen Bereichen stecken wir in einem Dilemma: Einerseits w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, weitere Bereiche der Mehrwertsteuer zu unterstellen, um die Steuers\u00e4tze tiefer halten zu k\u00f6nnen, andererseits ist diese Ausdehnung auch mit Konflikten behaftet. So w\u00fcrden die Kosten im Gesundheitswesen bei der Unterstellung unter die Mehrwertsteuer nochmals ansteigen, und die zus\u00e4tzlichen Mittel m\u00fcssten von den Kantonen und den Pr\u00e4mienzahlern aufgebracht werden. Ihnen kann aber kaum ein weiterer Kostenschub zugemutet werden. Auch bei der Belastung der Bildung haben wir ein Problem: Wir sind uns einig, dass wir f\u00fcr die Bildung auch vom Bund mehr Mittel einsetzen wollen; eine Belastung der Bildung durch die Mehrwertsteuer w\u00fcrde diese Intentionen aber vereiteln. Einander so entgegenlaufende Beschl\u00fcsse w\u00e4ren nur schwer erkl\u00e4rbar. Auch die Kultur und der Sport sollten unserer Meinung nach von der Mehrwertsteuer befreit bleiben, da beide f\u00fcr die Gesellschaft von ausserordentlicher Wichtigkeit sind und weiterhin f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein sollten. Ebenso sollten wohlt\u00e4tige Institutionen von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Sie haben vielfach selber grosse M\u00fche, ihre Finanzen sicherzustellen, insbesondere Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist die Mehrheit der BDP-Fraktion nach wie vor f\u00fcr R\u00fcckweisung der Vorlage 2 an den Bundesrat mit dem von der Kommission formulierten Auftrag.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag ist vielleicht nicht in allen Punkten ganz klar formuliert. Aber der St\u00e4nderat hat in der n\u00e4chsten Runde die M\u00f6glichkeit, den Auftrag an den Bundesrat zu diskutieren und allenfalls auch noch zu verbessern.
\nDer Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer war eine fixe Idee des fr\u00fcheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Er glaubte, mit einem Einheitssatz und der Abschaffung fast aller Steuerausnahmen sei zur grossen Vereinfachung durchzustossen. Aber diese fixe Idee funktioniert nur auf dem Reissbrett; im realen Leben funktioniert sie nicht. Wie das reale Leben funktioniert, h\u00e4tte Herr Merz schon an der Vernehmlassung, die er durchgef\u00fchrt hat, ablesen k\u00f6nnen. Im Zuge dieser Vernehmlassung war er in einem unglaublichen Gegenwind. Wenn man die Zeichen h\u00e4tte lesen k\u00f6nnen, h\u00e4tte man die \u00dcbung abgebrochen. Er hat es anders gemacht und mit ihm der damalige Bundesrat, der ihn in diesem Kurs unterst\u00fctzte.
\nWiderstand kam z. B. von den Kantonen, und wenn die Kantone eine Steuerreform bek\u00e4mpfen, ist sie tot. Widerstand kam vom Detailhandel, Widerstand kam von den Kulturorganisationen, von den gemeinn\u00fctzigen Organisationen, von den Konsumentenschutzorganisationen. Widerstand kam also von fast \u00fcberall her. Das hat ganz klar gezeigt: Politisch ist ein Einheitssteuersatz nicht zu haben.
\nHinter diesem Widerstand standen sehr gute sachliche Gr\u00fcnde; ich nenne hier nur die f\u00fcnf wichtigsten:
\n1. Die Lebensmittel w\u00e4ren massiv verteuert worden, n\u00e4mlich um \u00fcber 4 Prozent, die Luxusg\u00fcter w\u00e4ren verbilligt worden. Notwendig w\u00e4re das genaue Gegenteil.
\n2. Es h\u00e4tte 30 000 neue Steuerpflichtige gegeben, und das bei einer Reform, deren Bef\u00fcrworter sagen, sie f\u00fchre zu einer Vereinfachung. Das Gegenteil w\u00e4re der Fall gewesen.
\n3. Ein Einheitssatz h\u00e4tte ausgerechnet im Gesundheitswesen einen Teuerungsschub ausgel\u00f6st, dort also, wo alle st\u00e4ndig nach einer Kostenreduktion rufen. Die Wirkung w\u00e4re also auch hier die falsche gewesen.
\n4. Ein Einheitssatz mit Abschaffung aller Ausnahmen h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass der Staat den Staat besteuert, d. h., der Bund h\u00e4tte bei den Kantonen und den Gemeinden Steuern erhoben, weil die Kantone z. B. f\u00fcr das Gesundheits- und das Bildungswesen verantwortlich sind und weil die Gemeinden im Bereich der Kultur sehr stark engagiert sind. Wir halten es f\u00fcr sinnlos, wenn der Staat den Staat besteuert.
\n5. Wie ist es eigentlich - dieses Argument hat Frau F\u00e4ssler vorhin mit ihrer Frage an Herrn Maier aufgenommen - mit der Besteuerung des gesamten Finanzsektors, also der Banken und der Versicherungen? Die sind bisher ja gr\u00f6sstenteils von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sie ausgenommen sind, besteht darin, dass sie andere Arten von Umsatzabgaben entrichten m\u00fcssen, z. B. die Stempelsteuer, und genau diese Abgaben sollen jetzt ja dann abgeschafft werden. Da ist die Frage schon berechtigt: Soll anstelle der nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Umsatzabgaben eine richtige Besteuerung von [PAGE 2189] Finanzdienstleistungen via Mehrwertsteuer eingef\u00fchrt werden? Ich meine, diese Frage ist zu Recht aufgeworfen worden.
\nWenn Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen - was ich hoffe und was unsere Fraktion geschlossen macht -, dann ist diese Frage eben in dieser R\u00fcckweisung inbegriffen, auch wenn es vielleicht, Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, nicht genau so dasteht. Aber wir sind uns einig, dass dieser R\u00fcckweisungsantrag jetzt nicht buchstabengetreu, sondern sinngem\u00e4ss gelesen werden muss. Sinngem\u00e4ss heisst: Wir wollen eine Zweisatzl\u00f6sung; wir wollen, dass die meisten der bisherigen Massnahmen beibehalten werden, weil sie Sinn machen; wir wollen aber auch, dass die Ausnahme der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen genau unter die Lupe genommen wird, im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Einbezug hinsichtlich der Besteuerung. Das heisst, dass diese Ausnahme eben m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich abgeschafft werden sollte.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie den R\u00fcckweisungsantrag. Sie k\u00f6nnen sicher sein, dass der St\u00e4nderat uns dann in der Fr\u00fchjahrssession folgen wird.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt den R\u00fcckweisungsantrag entschieden ab und spricht sich klar f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes aus, f\u00fcr unsere Unternehmungen und f\u00fcr die Schweiz. Wer dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmt und damit den Einheitssatz versenkt, spricht sich gegen eine St\u00e4rkung der Schweizer Wirtschaft aus, und dies in vollem Bewusstsein der schwierigen Wirtschaftssituation mit der drohenden Rezession, in der wir im Moment drinstecken. Die anschliessende Debatte zum starken Schweizerfranken k\u00f6nnen sich diejenigen, die die Vorlage heute zur\u00fcckweisen, schenken.
\nSie haben heute die Gelegenheit, die herrschende Mehrwertsteuer-B\u00fcrokratie abzuschaffen und mit einem 5,5-Prozent-Einheitssatz plus der Finanzierung f\u00fcr die IV den tiefsten Mehrwertsteuer-Einheitssatz in Europa einzuf\u00fchren. Das ist eine schlanke und rasch umsetzbare Massnahme, die uns gegen 1 Prozent Wirtschaftswachstum oder knapp 5 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichem Bruttoinlandprodukt bringen w\u00fcrde. Aber auch die Haushalte w\u00fcrden von einem tiefen Einheitssatz profitieren. Das real verf\u00fcgbare Einkommen d\u00fcrfte um bis zu 2,5 Milliarden Franken wachsen. Das alles k\u00f6nnen Sie in der Botschaft nachlesen. Am Ende h\u00e4tten also die Wirtschaft und der Konsument mehr Geld in der Tasche, Geld f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr Investitionen, f\u00fcr Konsum oder eben auch f\u00fcr \u00dcbernachtungen in Hotels oder f\u00fcr Essen in Restaurants. 90 Prozent aller Unternehmen w\u00fcrden von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00f6nnte gesteigert, wertvolle Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten gesichert werden. Damit br\u00e4chte der Mehrwertsteuer-Einheitssatz in der aktuellen Wirtschaftslage weit mehr als alle Diskussionen \u00fcber zus\u00e4tzliche Konjunkturprogramme und k\u00e4me uns erst noch deutlich billiger.
\nWer dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmt, will, dass unsere Unternehmen weiter unter der b\u00fcrokratischen Last der Mehrwertsteuer \u00e4chzen. Die Abrechnung mit drei verschiedenen Steuers\u00e4tzen verursacht administrative Kosten in Millionenh\u00f6he. Die herrschende B\u00fcrokratie kostet die Unternehmen also viel Zeit und Geld - Zeit, die nicht produktiv genutzt, und Geld, das im Unternehmen nicht investiert werden kann.
\nWer dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmt, erliegt der Illusion eines Zweisatzmodells mit einem Strauss von Ausnahmen, die Sie ja bereits im Auftrag an den Bundesrat nachlesen k\u00f6nnen; man meint, das bringe etwas. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass dem nicht so sein wird und dass nach einer aufwendigen Umstellung alles beim Alten bleiben w\u00fcrde, falls wir uns dann hier im Parlament \u00fcberhaupt auf die vielen Ausnahmen einmal einigen w\u00fcrden. Denjenigen, die die Vorlage zur\u00fcckweisen, m\u00f6chte ich klar auf den Weg geben: Ein Einheitssatz ist auch ein Zweisatzmodell, n\u00e4mlich der Satz null und der Satz 5,5 Prozent.
\nWer dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmt, entlarvt sich selbst als Lobbyist irgendeiner Anspruchsgruppe, die f\u00fcr sich ein Sonderz\u00fcglein in Form einer Ausnahme fahren will. Ich habe dem Kommissionssprecher sehr gut zugeh\u00f6rt. Seine Argumentation lautet ja bereits so, dass ein Einheitssatz hier im Rat wegen der Lobbyisten chancenlos ist. Er spielt Brot gegen Ferrari aus; er vergisst, dass wir alle Auto fahren und dass das Brot vielleicht 7 Prozent unserer Ausgaben ausmacht. \u00dcberschlagsm\u00e4ssig berechnet k\u00f6nnte man sagen: Schon mit den Nebenkostensenkungen, die jeder Mieter in diesem Land hat, ist das Brot finanziert.
\nBitte seien Sie hier auch einmal Volksvertreter! Lehnen Sie die R\u00fcckweisung ab!
\nHerr Noser, was gibt Ihnen die Gewissheit, dass wir mit dem Einheitssatz schlussendlich nicht mehr Steuern bezahlen als vorher? Das w\u00fcrde ja auch die Konjunktur \u00fcberhaupt nicht st\u00fctzen. Wir haben das Gleiche im Jahre 1995 schon einmal erlebt. Auch damals hat der Bundesrat gesagt, es sei steuerneutral; das stand auch in der Botschaft. Per saldo hat die Schweiz 1,5 Milliarden Franken mehr an Mehrwertsteuern als an Warenumsatzsteuern bezahlt; das war alles andere als Konjunkturf\u00f6rderung. Sie wissen ja, wie unser Wirtschaftswachstum in den Neunzigerjahren aussah.
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