Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schwaller ... 14 Stimmen
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\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Die beiden Initiativen sind damit erledigt.
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\nSchluss der Sitzung um 11.30 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 30
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\nIch m\u00f6chte drei Punkte kurz ansprechen:
\nDie Standesinitiativen verlangen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen bei den Kantonssteuern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen. Das ist relativ klar, und daraus kann man meiner Meinung nach nicht ableiten, dass man das dann auf beliebige andere Themen ausdehnen kann.
\nIch m\u00f6chte aber noch zwei andere Dinge aufnehmen, die Kollege Schwaller erw\u00e4hnt hat. Er hat gesagt, drei Viertel der Steuerpflichtigen mit Kindern h\u00e4tten Einkommen unter 100 000 Franken. Diese sind von Kinderkosten stark betroffen, damit bin ich einverstanden. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass mit dieser L\u00f6sung genau die Leute eigentlich besser fahren, die hohe Einkommen haben, weil ja die Progression spielt. Wenn das Einkommen sehr hoch ist und aufgrund der Progression auch der Steuersatz, dann werden die Abz\u00fcge in Franken entsprechend gr\u00f6sser.
\nEine weitere Bemerkung: Herr Schwaller hat zu Recht ausgef\u00fchrt, es w\u00fcrden Zulagen in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 Milliarden Franken ausbezahlt und der Staat hole sich dann \u00fcber Steuern rund eine Milliarde wieder zur\u00fcck. Damit bin ich einverstanden. Aber da kommt das, was ich schon erw\u00e4hnt habe: Mit dem gleichen Argument k\u00f6nnen wir dann sagen, die Eidgenossenschaft zahle mehr als 8 Milliarden Franken an die AHV. Ja, dann werden Sie konsequenterweise sagen: Wenn das Geld vom Staat kommt, dann wird es in Zukunft nicht mehr besteuert. Das ist ja meine Sorge, wenn man sich auf diesen Weg begibt. Da gibt es dann andere Bereiche, wo man mit dem gleichen Argument kommen k\u00f6nnte. Das will ich vermeiden. Denn dann k\u00e4men wir in Gr\u00f6ssenordnungen, wo wir definitiv Probleme h\u00e4tten.
\nIch beantrage Ihnen noch einmal mit der klaren Mehrheit Ihrer Kommission, hier keine Folge zu geben.
\nMit der Geburt eines Kindes haben Eltern eine Kaufkraftminderung von bis zu 40 Prozent zu tragen, was umso st\u00e4rker ins Gewicht f\u00e4llt, als schweizweit 72 Prozent der Familien ein steuerbares Einkommen von unter 100 000 Franken haben. In meinem Kanton - er ist bei Weitem nicht der einzige - sind es sogar gegen 90 Prozent der Familien. Um nun diese Kaufkraftminderung bzw. die mit den Kindern entstehenden h\u00f6heren Auslagen etwas zu kompensieren, wurden von den Arbeitgebern die Kinder- und Ausbildungszulagen eingef\u00fchrt. 5 Milliarden Franken an Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen werden j\u00e4hrlich ausbezahlt. Von diesem Geld, das eigentlich f\u00fcr die auszubildenden Kinder gedacht ist, nimmt der Staat \u00fcber die [PAGE 1160] Steuern rund eine Milliarde Franken dann gleich wieder weg. Rund 750 Millionen werden in den Kantonen und rund 250 Millionen werden auf Bundesebene weggenommen; das ist unbefriedigend.
\nNoch viel unbefriedigender ist, dass viele Familienzulagen f\u00fcr die Familien steuerlich einer Lohnerh\u00f6hung gleichkommen, womit dann mehrere Hundert, ja Tausende von Franken mehr an Steuern abzuliefern sind. Das h\u00f6here steuerbare Einkommen kann auch zur Folge haben, dass die Eltern mit dem Hineinrutschen in eine h\u00f6here Steuerklasse auch keine Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr die Krankenkasse mehr erhalten, obwohl ein kinderloses Ehepaar mit dem gleichen Nettoeinkommen eine solche Hilfe erhalten w\u00fcrde. Das geht nicht; es ist nicht bloss unsympathisch, es ist zu korrigieren. Das wollen die beiden kantonalen Initiativen tun.
\nMit Folgegeben kann diese Problematik in das h\u00e4ngige Dossier der Familien- und Ehegattenbesteuerung aufgenommen werden; auch das ist ein Grund f\u00fcr meinen Antrag. Ich bin ja beileibe nicht bekannt daf\u00fcr, dass ich dem Staat notwendige Steuermittel entziehen m\u00f6chte. F\u00fcr mich ist aber klar, dass eine blosse Revision der Ehegattenbesteuerung - wir m\u00fcssen da noch die Dossiers von rund 80 000 Ehepaaren korrigieren - zu kurz greifen w\u00fcrde. F\u00fcr mich geht es um die korrekte Abbildung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Ehepaare mit Kindern und der Ehepaare ohne Kinder. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Annahme dieser beiden kantonalen Initiativen gibt dem Bundesrat die Gelegenheit, die Frage der Besteuerung der Familien- und Ausbildungszulagen in die laufenden Revisionsarbeiten mit einzubeziehen. Wir werden uns mit dem Gesamtdossier im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres befassen k\u00f6nnen.
\nDas ist der Grund f\u00fcr den Antrag, den beiden Standesinitiativen Folge zu geben. Ich glaube, es ist richtig, wenn man diese Problematik gesamthaft anschaut, und ich lade Sie ein, hier meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nDie zwei Standesinitiativen St. Gallen und Aargau verlangen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen bei der Veranlagung der Kantonssteuern - wir reden von den Kantonssteuern - vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen. Das formelle Umfeld ist folgendes: Im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gilt das Prinzip, dass alle Eink\u00fcnfte, die einer Person zufliessen, steuerbar sind. Einige wenige Ausnahmen sind im Gesetz ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Kinderzulagen werden deshalb im geltenden Recht als Lohnbestandteil behandelt und entsprechend besteuert.
\nZum Verlauf des Gesch\u00e4fts: Im Juni 2010 hat Ihre WAK der Standesinitiative mit 9 zu 1 Stimmen, also klar, keine Folge gegeben, und im September 2010 hat dieser Rat oppositionslos beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Im M\u00e4rz dieses Jahres hat der Nationalrat entgegen dem Antrag seiner WAK entschieden, ihr Folge zu geben, allerdings sehr knapp, mit 87 zu 84 Stimmen.
\nZur Sache: Erstens ist zu sagen, dass es auf jeden Fall ein sympathisches Anliegen ist. Das ist so. Kinder- und Ausbildungszulagen werden bisher systemkonform als Lohnbestandteil behandelt und besteuert. Das entspricht dem Steuergrundsatz, dass nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden soll. Kinderlasten, die gibt es. Kinder kosten tats\u00e4chlich, allenfalls sogar sehr viel. Ich m\u00f6chte aber auch anf\u00fcgen, dass Kinder zu haben auch ein Reichtum ist und man das nicht nur \u00f6konomisch anschauen kann. Diese Kinderlasten werden mit dem Kinderabzug steuerlich allerdings bereits ber\u00fccksichtigt.
\nBei einer Steuerbefreiung, wie sie jetzt mit diesen Initiativen verlangt wird, w\u00e4re eine Folge die, dass Personen mit hohen Einkommen aufgrund der Progression in Franken am Schluss mehr profitieren k\u00f6nnten als Personen mit tieferen Einkommen. Und es stellt sich nat\u00fcrlich die Grundsatzfrage: Wenn wir hier Einkommensbestandteile von den Steuern ausnehmen, wo kommen dann nachher, das w\u00e4re ja vermutlich zu erwarten, andere Begehren, ebenfalls Einkommensbestandteile von den Steuern auszunehmen?
\nSeit Anfang dieses Jahres bestehen f\u00fcr Familien mit Kindern \u00fcber Betreuungsabz\u00fcge und Elterntarif substanzielle Steuererleichterungen, das heisst zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge pro Kind bei den Steuern. Das heisst auch, dass wir eigentlich in der Zwischenzeit - die Initiativen stammen aus dem Jahre 2008 - bereits entsprechende Massnahmen getroffen haben, mit denen die Steuergerechtigkeit zwischen Personen mit Kindern und Personen ohne Kinder bereits deutlich verbessert wurde.
\nFalls man hier Folge gibt, m\u00fcssen auch Mindereinnahmen in Betracht gezogen werden. Auf Ebene der Kantone ist die Rede von 850 bis 900 Millionen Franken weniger an Steuereinnahmen. Dazu w\u00fcrde ich sagen, dass das auch schlecht in die aktuelle finanzpolitische Situation der Kantone passt. Beim Bund ist die Rede von Ausf\u00e4llen von bis zu 250 Millionen Franken. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat sich klar gegen diese Standesinitiativen ausgesprochen; ich weise noch einmal darauf hin, dass wir hier \u00fcber Kantonssteuern reden.
\nIm Namen Ihrer Kommission, die sich mit 7 zu 2 Stimmen klar entschieden hat, beantrage ich Ihnen, auch in \u00dcbereinstimmung mit fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen, die in diesem Rat gefasst wurden, diesen Initiativen keine Folge zu geben.
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n(= den Initiativen keine Folge geben)
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\nAntrag Schwaller
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= den Initiativen Folge geben)
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\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n(= ne pas donner suite aux initiatives)
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\nProposition Schwaller
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= donner suite aux initiatives)
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\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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